In den erschreckenden Nazi-Offenbarungen der vergangenen Tage erwacht es wieder, das schauerliche Schreckgespenst des konspirativen Faschismus, getarnt unter dem Deckmantel absurder Verschwörungstheorien der Ewiggestrigen. Die Verbreitung des ideologisch geprägten rechten Gedankenschlechts, das Wort Gedankengut wäre an dieser Stelle zu verharmlosend, zieht dabei stets weite gesellschaftliche Kreise. Umso schlimmer also, wenn es da, wie heute in der Süddeutschen zu lesen ist, unserem Innenminister die Sprache verschlägt und er – während er sich zunächst nicht zu den offensichtlichen massenhaft aufgetretenen Ermittlungspannen äußern will – eine solch jämmerliche Figur abgibt. Da stellt sich dem geneigten Wähler die Frage nach einem Versagen auf höchster Regierungsebene. Die Tatsache, dass es über Jahre hinweg eine immer engere Verzahnung von sogenannten V-Leuten einerseits und neo-nazistischen, ultra-rechten Splittergruppen andererseits gab, deren Genese scheinbar nicht erkannt und deren Gefahrenpotential sogar verkannt wurde, lässt die Arbeit des Verfassungsschutzes desaströs, schlampig und amateurhaft wirken. Mehr noch: Das systematische Schweigen sowie das engmaschige Netz der Mitwisser und Kollaborateure wirft erneut die Frage nach dem kollektiv gebilligten faschistoiden Gesellschaftscharakter auf. Der SZ-Redakteur Andreas Zielcke beleuchtet diesen unmoralischen Hass-Närboden und bemerkt sarkastisch: „Wer – und sei es mit aller Gewalt – den Staat und die Nation verteidigen will, wer die traditionelle „Leitkultur“ bewahren, wer der ethnischen Minderheit Stolz verleihen, ihr Sicherheitsbedürfnis bedienen und ihre staatstragende Identität stärken will, der teilt doch, selbst wenn er in der Sicht der Mehrheit zu widerwärtigen Mitteln greift, ihre Nöte und kämpft für Ihre Zusammengehörigkeit.“Und sind wir mal erhlich: Wie oft, sei es an dem Thresen in der kleinen Eckkneipe oder in hitzigen Debatten im ‚Freundeskreis‘, werden wir mit den Formen der stillen Duldung oder sogar der offenen Verherrlichung von faschistoiden Ideen konfrontiert? Es sind die subtilen spitzzüngigen Formulierungen wie „Früher war alles besser…“ und „Wenigstens hat ‚er‘ Autobahnen gebaut“, die, in ihrer Gänze betrachtet, aus vielen kleinen Mosaiken ein düsteres Gesellschaftsbild mit deutlich brauner Färbung entstehen lassen.
Subtile Formen der Schein-Kameraderie unter der Flagge der Bewahrung eines nationalen, ‚bedrohten‘ Identitätskerns sind es, die die eigentlich dahinter steckenden anti-demokratischen und zutiefst menschenverachtenden Nazi-Ideen so gefährlich machen. Denn, so Zielcke weiter, dass „sich das Ganze bei den Rechtsextremen zu einem Heroismus pervertierter Staatsgewalt hochschaukelt, hält so manchen Bürger nicht davon ab, einen Rest von Langmut und Verständnis für diese fehgeleitete (…) Verteidigung des vermeintlich gefährdeten kollektiven Identitätskerns aufzubringen.“ Was den rechten von dem linken Terrorismus unterscheidet, ist dessen Grundmotiv. Ging es bei dem (ebenso menschenverachtenden) Terrorismus der RAF beispielsweise noch um ein den Taten zugrunde liegendes Muster – den Kampf gegen den Kapitalismus nämlich – ist der rechte Terrorismus weit ‚einfacher‘ gestrickt und entbeehrt einer tieferen Symbolik. Die Tat, der Mord, wird zum Selbstzweck und verkommt in der ideologisch-faschistischen Wahnwelt zum vermeintlichen Befreiungsschlag. In rassistischen und völkischen Ideen vollzieht sich gleichwohl die absolute Verachtung des, im rassistischen Sinne, minderwertigen Lebens. Der biologische Determinismus, der im Rassenwahn mündet, macht jegliche politische Motivation einer neo-nazistischen Schreckenstat überflüssig, indem dieser nämlich, im Trugbild einer ominösen Rassentheorie, die Tat selbst als zwangsläufig notwendig deklariert und gleichzeitig rechtfertigt. Im Zeitalter der weltweiten Vernetzung und der viralen Verbreitung jeglicher medialer Inhalte wäre es m. E. schon längst an der Zeit gewesen, über neue Formen der Bekämpfung des rechten Terrors nachzudenken und daraus einen konkreten Maßnahmenkatalog abzuleiten. Umso erschreckender, dass sich die behördliche Ermittlungsarbeit in Sachen Rechtsradikalismus bis dato in einem Wust föderaler Irrwege und fehlgeleiteter Ermittlungsarbeit zu verlieren schien…
zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer 