Kategorie: Gesellschaft

Unglaublich, aber wahr: Kurz vor der Sommerpause im politischen Berlin, fädelt die christlich-liberale Regierung Angela Merkels einen Millionen Deal mit dem arabischen Königshaus ein. Demnach sollen im Namen der Bundesregierung 200 Leopard-II-Panzer an das diktatorische Regime geliefert weden. Dieses Land ist laut Artikel 1 und 5 seiner Grundordnung eine absolute Monarchie, dessen Justizsystem von verschiedenen Religionsgerichten nach den Maßstäben der Sharia geführt wird, die absolutistisch herrschende Königsfamilie geht unerbittlich gegen ihre politischen Gegner vor. Das Land gilt ferner als Keim- und Wirtszelle für die Terrororganisation Al Quaida, die dort mutmaßlich viele ihrer hochrangigen Anhänger abtauchen lässt.

Da wirkt es schon fast ironisch, dass eine Instanz wie der Bundessicherheitsrat die Lieferung dieser schweren Kampfmaschinen in diese nachweislich als unsicher geltene Region genehmigt hat. Mehr noch: Angela Merkel spricht tatsächlich öffentlich davon, den Demokratisierungs-Prozess im nahen Osten mit allen Mitteln voranzutreiben. Gepanzerte demokratische Mittel also… Auch die buchhalterische Transparenz, bei diesem größten aller mit Saudi Arabien jemals getätigten Rüstungs-Deals, lässt zu wünschen übrig: Den Rüstungsexportbericht 2011, in dem dieses Mega-Geschäft nämlich zu vermerken ist – den gibt’s erst nächstes Jahr. Aber der geschäftsführende CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (der sich ja mit ai schreibt und mit dem ich daher weder verwandt, noch verschwägert bin) behauptet da noch, Saudi-Arabien sei in der Region immer ein stabilisierender Faktor. Klar: Mit solchen repressiven Mitteln wie unserern Rüstungspanzern, werden ja jegliche Bestrebungen nach Emanzipation und persönlichen Freiheitsrechten der Bevölkerung schon im Keim erstickt.

Rechtlich gesehen darf der Bundessicherheitsrat solche Geschäfte einfädeln. Aber nicht alles, was man darf, sollte man auch tun. Zumindest, sofern man nach moralisch-ethischen Leitlinien handelt. Im weltweiten Waffenexport-Ranking befindet sich Deutschland auf Rang 3, täglich werden tausende Menschen durch Waffen made in Germany getötet… Doch wo der schnöde Mammon regiert, scheint man keinerlei Gewissensbisse zu kennen. Da würde ich mir wünschen, dieser Albtraum-Deal wäre nur ein schauriges Sommermärchen… Leider werde ich, wenn ich in die Zeitungen sehe, eines Besseren belehrt und finde mich in der Realität erbarmungsloser deutscher Riegierungspolitik im Jahr 2011 wieder.

Schon lange fokusieren für uns die Medien in Sachen Atomkraft das, was Politiker entscheiden sollen oder bereits entschieden haben. Dabei kommen selbst seriöse öffentlich-rechtliche Sendeanstalten nicht umhin, die Schmitts und die Müllers von Nebenan in ihren Berichten, teils durch den Einsatz dramatischer musikalischer Nuancen, teils mittels unterschwellig polemischem Unterton, von „ihren“ Bedenken über einen schnellen Atomausstieg zu überzeugen. So konnte ich vor Kurzem ein Glanzstück einer ‚investigativen‘ Reportage verfolgen, die untersuchte, welche Mehrkosten bei einem endgültigen Abschalten aller deutschen Meiler auf uns und die Industrie zukommen werden. Antwort: Unsere Geldbeutel werden jährlich mit 60 Euro zusätzlich strapaziert. Nun hört sich das wahrlich nicht nach viel an. Um den Panik-Charakter dieser Meldung dennoch aufrechterhalten zu können, bediente sich der Reporter deshalb einem geschickten Vergleich. Hier dessen ungefährer Wortlaut:“Während der Endverbraucher mit rund 60 Euro jährlich mehr rechnen muss, wachsen die Kosten für die Industrie rund auf 200 Milliarden Euro an.“ Ich frage mich, ob mittlerweile die „Milliarde“ zum festen Bestandteil einer „guten“ Nachrichtenmeldung gehören muss. Von Bankenpleite bis zu Griechenland: Die globalisierte Währungseinheit wird mittlerweile wohl in Milliarden bemessen und verliert dadurch an Fassbarkeit und obendrein an ihrem inharänten Wert.

Wen zur Hölle meint dieser Journalist mit der Industrie? Nun hätte man ganz einfach sagen können: „Die Kosten für einen industriellen Betrieb mittlerer Größe werden durchschnittlich um 10.000 Euro jährlich steigen.“ Zugegeben: Das klingt weit weniger sensationell. Eben: Da vergleicht dieser Mensch lieber Äpfel mit Birnen und führt mit der Industrie eine anonymisierende Begriffsschablone ein, der gegenüber die Mehrbelastung des kleinen Steuerzahlers fast schon der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Fast kann man den Eindruck gewinnen, man müsse bei solchen Mehrkosten der Industrie einen Fresskorb überreichen, da sie ansonsten am postindustriellen Hungertuch nagen müsse.

Sind es überhaupt die mittelständigen Unternehmen, die KMUs, die immerhin den Mamut-Anteil zum Bruttosozialprodukt beisteuern, die dieser Reporter meint? Ich kann mich der Vermutung nicht erwehren, dass davon eher nicht auszugehen ist…

Ist die Verzahnung von Medien und obskuren Lobbyisten der Großindustrie schon weiter vorangeschritten, als ich es vermutet hätte? Für mich steht jedenfalls fest: Diese 60 Euro gebe ich gerne aus für eine nicht-strahlende Zukunft. Bei jeglicher Kostendiskussion darf nicht vegessen werden: Atomkraft war und ist niemals eine saubere Form der Energiegewinnung.

Wäre sie das, dann bräuchten wir uns über die Wiederaufbereitung der hoch verstrahlten Brennstäbe, über deren Endlager und, nicht zu vergessen, über die bereits tausenden Todesopfer der Atomunfälle keine Gedanken zu machen… Leider ist das Leben kein Konjunktiv und die Ereignisse lehren uns Schlimmeres. Der Schritt weg von der Atomkraft war überfällig und das nicht zuletzt deshalb, weil sie uns und unseren Kindern gegenüber zutiefst unmoralisch ist.