Warum uns die Verstaatlichung nutzt

Eine Rückführung staatlicher Ur-Funktionen zu ihren Wurzeln ist dringend notwendig, um die gesellschaftliche Teilhabe zu stärken.

Sahra Wagenknecht lässt es zwar nicht mehr so oft verlauten wie früher, als sie noch aktive Kommunistin und Teil der kommunistischen Plattform war, aber: Eine Verstaatlichung diverser gesellschaftlicher Teilbereiche tut Not.

Weshalb das so ist, hat weniger mit einer linken oder wie auch immer gearteten Weltsicht, als vielmehr mit einer gesellschaftlichen Neuausrichtung, ja, einem Perspektivenwechsel zu tun. Und zwar weg von einer den Menschen als verwertbares Humankapital betrachtenden Sichtweise, hin zu einer auf Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit angelegten Neugestaltung von gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens. Nein, dabei geht keineswegs, und das betone ich all zu deutlich, um tendenziell religiös oder gar grundlagentheoretisch inspirierte Handlungsempfehlungen. Es geht um eine Stärkung des Staates, zugunsten der Stärkung der Menschen, die in ihm leben und zwar deshalb, weil die Diversivikation sowie zunehmende Spezifikation ein technokratisches Unternehmertum erst haben entstehen lassen, dessen Motivation und primäres Ziel die Ertragssteigerung bei gleichzeitiger Anwendung des Prinzips der ökonomischen Gewinnmaximierung sind.

Konkret meine ich mit Unternehmertum einerseits Institutionen des pekuniären Sektors, namentlich Banken, deren eigentliche Aufgabe, die Kreditvergabe an mittelständische Betriebe sowie an Kleinsparer immer mehr an Bedeutung einbüßte. Heute sind Banken nicht selten multi-national aufgestellte Global-Player, die an hochspekulativen Geschäften satte Renditen verdienen, ohne dass diese Renditen an in realitas existierende Werte wie Wohlstand, Menschlichkeit oder gar Subsidiarität geknüpft werden und für die Mehrheit der Menschen eine positive Auswirkung hätten. Gerade bei den Banken, ja sogar im Versicherungssektor, hat die Privatisierung der Daseinsvorge, das heißt: die Aufgabe eine der wichtigsten Errungenschaften aus der Entwicklungsgeschichte des Sozialstaats, zu einer Entkopplung gesellschaftlicher Teilbereiche geführt, was zum Wohlstand einer Minderheit, aber zur Existenznot der Mehrheit unmittelbar beiträgt.

Schauen wir uns den traditionsreichen Sektor der alten Professionen an, so sieht es hier keineswegs besser aus. Anwälte und selbst Notare, also diejenigen, die entsprechend ihres Habitus unmittelbare oder zumindest semi-staatliche Funktionen ausüben, wirtschaften in die eigene Tasche. Im Falle der Notare stellt hierbei noch ihre quasi-monopolistische Marktsituation eine Besonderheit da. Da durch staatliche Regularien einerseits sowie Monopolismus andererseits eine Zwangssituation für das Klientel ensteht wird klar, warum es  den benannten Berufsgruppen finanziell bestens geht.

Falltheoretisch greifen Professionen immer dann ein, wenn Prozesse des Erleidens entstehen, um die Alltagspraxis des Klienten wieder in eine Routine zu überführen. Focussiert sich jedoch derjenige, der mit dem Fall betraut wird, auf finanzielle Gegebenheiten, wird der Begriff der Profession selbst ad absurdum geführt.

Nun geht es mir zum einen darum, in einer werteorientierten Gesellschaft mittels Verstaatlichung alle Funktionen der Daseinsvorge, aber auch innerhalb des Gesundheitswesens, zu jeder Zeit zugänglich zu machen. Gleichzeitig meine ich aber auch, dass die innerhalb dieser Teilbereiche agierenden Professionen nicht vom privaten Gewinn, sondern vielmehr durch möglichst neutrale Interssen geleitet werden müssen.

Anders formuliert kann und darf die Privatwirtschaft jene Segmente für sich vereinnahmen, bei denen Kunden zu Konsumenten mit einer grundsetzlichen Wahlfreiheit werden. Wo diese jedoch nicht besteht, muss das eine neutrale und nicht neo-liberal geleitete neue Staatlichkeit als Bindeglied übernehmen, um dem Einzelnen eine gesellschaftliche Teilhabe jenseits von Einkommen und Herkunft zu ermöglichen.

Insbesondere in der Rentendebatte wäre eine von staatlicher Seite inspirierte Abwendung vom neo-liberalen Kurs ein echter Gewinn, der in den Unternehmen schnell Früchte trüge, ebenso die Stärkung der Rechte Beschäftigter im Mindestlohn-Sektor, die Begrenzung von Manager-Gehältern und so fort.

Um diese Vorstellungen nicht im Nirvana wirklichkeitsfremder Gesellschaftsutopien auflösen oder sich gar in entmündigenden Big-Brother-Fantasien realisieren zu lassen, bedürfte es einer Regierung, die an ihre Bürger glaubt und ihnen Freiräume trotz des entstehenden einseitigen Abhängigkritsverhältnisses zubilligt und sie nicht länger ungebremst den monetären Interessen der Privatwirtschaft ausliefert. Diese Einsicht braucht wohl noch Zeit, nicht zuletzt deshalb, weil sie sich nur jenseits machtpolitischer Interessen in die Tat umzusetzen lässt.

Im Bann des Trump’schen Hegemons

Amerika macht ernst, wie ich gerade in der FAZ gelesen habe. So droht Mr. Rex Tillerson, seineszeichens US-amerikanischer Außenminister, im südkoreanischen Grenzörtchen Penmunjum den verhassten Nordkoreanern mit einem Präventivschlag, wenn diese nicht von ihrem Atomprogramm Abstand nähmen. Unweigerlich dachte ich bei diesen offenen Drohgebärden an die Metapher der Spatzen, auf die mit Kanonon geschossen werden soll. Doch das augenscheinlich gewaagte Manöver ist, zumindest aus der Sicht der Trump-Administration, wohl kalkuliert, denn deren Augenmerk richtet sich längst weiter gen Osten. Die USA benötigen Südkorea als strategische Basis für ihr hegemoniales Ziel, den Einfluss im asiatischen Wirtschaftsraum und damit den Druck auf China zu erhöhen. Wie das gelingen kann? Indem man sich günstig an der für die exportorientierten Chinesen wichtigsten Wasserstraße postiert. So scheint der eigentliche Konflikt vielmehr auf einen Handelskrieg zwischen den USA und der Volksrepublik hinauszulaufen als auf einen Krieg mit Kim Jong-un. Erste Handelssanktionen Chinas gegen Südkorea sind dafür jedenfalls ernstzunehmende Zeichen.

THAAD-Abwehrsystem in Südkorea

Die USA haben THAAD-Abwehrsysteme in Südkorea stationiert.

Reibungsloser geht’s für die US-Regierung im Weißen Haus voran. Wenn auch das Verhältnis zwischen Angie Merkel und Donald Trump, vorsichtig ausgedrückt, unterkült ist, ist man sich in einer Sache immer einig: beim Geld verdienen. Und während (Noch-)Bundeskanzlerin Merkel nach dem Ende von TTIP schon neue Handelsabkommen zwischen deutschen Konzernbossen und den USA schmiedet, werden vor der jemenitischen Küste bei einem Beschuss auf offenem Meer 42 somalische Flüchlinge getötet, getroffen von US-amerikanischen und deutschen Kugeln, die wiederum durch Söldner der saudi-arabischen Koalition abgfeuert wurden. Gut nur, dass die Saudis und Washington schon in der Ära Bush „Best Friends“ waren. Sonst müsste dieser Sachverhalt nämlich näher untersucht werden. Und da ist sie wieder: Die paradoxe Crux des Kapitalismus, die dem Goldenen Kalb huldigt und Menschenleben verachtet.

Das eigentliche Problem ist dabei das parasitäre Wesen des kapitalistischen Dogmas, mit dem er sich am Leben erhält, und zwar um jeden Preis. Auch dann, wenn die Mär von allzeit wachsenden Märkten, steigendem Wohlstand und Konsum bald ausgeträumt scheint. Denn, die Realeinkommen sinken, und die vom Kapitalismus selbst produzierten prekären Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Kurz: die Kluft zwischen arm und reich wird breiter. Daran ändert auch die zwanghaft verordnete Negativ-Zinspolitik der Zentralbanken nichts, die als belebende Konjunktur-Spritze dienen sollte. Das müssen sich selbst führende neoliberale Ökonomen, darunter Stephen Roach, ehemaliger Manager bei Morgan Stanley Asia, und Lawrence Summers, Ex-US-Finanzminister, eingestehen.

Am Ende der kapitalistischen Nahrungskette wird dann wohl ein Szenario stehen, das der Ökonom Alvin Hansen in den 1930er Jahren die „Sekulare Stagnation“ nannte, per definitionem nichts anderes als ein sozio-ökonomisches Ungleichgewicht: Auf der einen Seite wollen die Menschen ihr Geld sparen, wenn sie das überhaupt können, auf der anderen Seite wird genau dadurch der Konsum geschwächt. Welch neo-liberaler Albtraum. Günstige Kredite und Darlehen sollen Abhilfe schaffen und das letzte Fünkchen Bonität aus den Klein- und Kleinstsparern saugen, während auf globaler Ebene eifrig Krisenherde gesucht und gefunden werden, um durch neue Kriege frisches Geld in die Kassen der legitimierten Aristokraten zu spülen. So einfach diese Gleichung auch zu sein scheint: Ihr Ergebnis ist Tod und Terror.

Und was macht derweil die Bundesregierung? Sie macht mit bei der post-kolonialen Neuverteilung der Welt zugunsten der Amerikaner und sichert sich als verlängerter Arm Trumps eine gute Ausgangsposition für den neuen Geldseegen. So hat „Mrs Richtig und Wichtig“, Ursula von der Leyen, schon eine Bomben-Idee im Petto. Sie will einen Aktivitäts-Index einführen, der die Beteiligung von NATO-Staaten zur Verteidigungsfähigkeit bemessen soll. Der deutsche Beitrag liegt derzeit bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Von der Leyen möchte ihn in den nächsten fünf Jahren allerdings von 37,2 Milliarden auf 42 Milliarden Euro aufstocken. Einzig, vor wem wir uns so dringend schützen müssen, bleibt vorerst unklar. Doch wenn Donald Trump weiter auf Raktenabwehrsysteme an der NATO-Ostflanke und im Südchineischen Meer setzt und die NATO sich zu seinem Kriegsknecht macht, dürfte das bald feststehen.

%d Bloggern gefällt das: