Die Einsicht der Bundesregierung kam spät: Griechenland steuert in eine Pleite und eine Umschuldung unvermeidlich. Zur Erinnerung: Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Parteivorsitzende und wirtschaftpolitische Sprecherin der LINKEN, hatte das schon längst prophezeit.
Aber Gott sei Dank gibt es ja den Euro-Rettungsschirm mit dem wohlklingenden Namen EFSF, sollte man meinen. Also alles gut? Weit gefehlt. Wenn Angela Merkel das Mantra des „Ohne Euro, kein Europa“-Kurses fast schon stupide hinunter betet, sollte man sich bewusst machen, um welches Europa es der Kanzlerin da wirklich geht. Es sind nicht die gemeinsamen Werte oder die gemeinsame Leitidee, die der Frau aus der Uckermark am Herzen liegen. Vielmehr sind es die Finanzmärkte, die Banken, zu deren Spielball sich die schwarz-gelbe Koalition inklusive sozial-demokratischem D’accord längst gemacht hat. Unlängst verkündete Steinmeyer im SPIEGEL-Interview, der Kanzlerin die weitere Gefolgschaft bei Euro-Abstimmungen zu verweigern – wenigstens ein Funke sozial-demokratischer Rückbesinnung zu alten Werten also.
Der Wähler wird bei allem finanzpolitischen Bestreben der Regierenden leider immer wieder mit leeren Begriffsschachtelungen versorgt, die ihm vermeintliche Sicherheit suggerieren sollen. Wenn da von der „Gläubigerhaftung“ die Rede ist, wird gerne unterschlagen, dass sich hinter dem – in diesem Falle positiv konnotierten Begriff – ein weiteres Milliardengeschenk an die Großbanken und Kapitalgeber versteckt. Diese dürfen nämlich ihre Forderungen an Griechenland zukünftig gegen sichere Anlagen tauschen – Gesamtwert der tendenziellen Finanzsspritze: 150 Milliarden Euro.
Unnötig zu erwähnen, dass dieser ominöse Rettungsplan von dem internationalen Bankenverband, unter dem Vorsitz von Josef Ackermann, ausgearbeitet wurde. Wieder einmal beweist die Bundesregierung, wie sehr sie sich abhängig macht von dem Dikatat der Großbanken, während sie den Griechen ein schon monströs anmutendes Sparpaket verordnete. Doch wo gespart wird, kein Konsum, wo kein Konsum da keine Wirtschaft und wo keine Wirtschaft, kein Handel …. Resultat: Existenzängste, Verzweiflung und Not. Davon zeugen längst schon die Massenproteste der Menschen auf Athens Straßen.
Die Interventionen der Bundregierung in der Griechenland-Frage werden zweifelsohne zu einem gestärkten Finanzmarkt führen – der auf jeden Fall gewinnt – unabhängig davon, wie Griechenland aus der Schuldenfalle entlassen wird. Ein gemeinsames Europa, das scheint für Merkel in realitas jedoch eine abstrakte Vorstellung zu sein, die sie – gewohnt devot gegenüber den Casino-Zockern der Finanzmafia – innerlich längst aufgegeben hat.
zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer 