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Wahlen im Kongo

Ein wenig abseits vom politischen Weltgeschehen werden am Montag in der afrikanischen Republik Kongo die zweiten, freien demokratischen Wahlen stattfinden. Und bei aller Freude über die so ersehnte Form der bürgerlichen Mitbestimmung machen diese Wahlen mir auch wieder bewusst, dass es sich bei dem politischen Gleichgewicht im Kongo um ein besonders labiles, ja zuweilen gar pflegebedürftiges, handelt. Im Jahre 2006 sorgte die Bundeswehr für zumindest ’sicherere‘ freie Wahlen, denn nach Jahrezehnten des Bürgerkriegs und staatlich verordneter Mobutu-Diktatur waren Anschläge, Aufruhr und Todesopfer an der Tagesordnung, die mit dem Völkermord von Ruanda in wohl eines der grausamsten, je dagewesenen Verbrechen gipfelten. Diese Zeiten sind vorbei – Gott sei Dank…

Mit dem zweiten Urnengang am Montag wird sich nun zeigen, ob sich das Land zu einer tendenziellen Demokratie bekennt oder ob es in einen Zustand der Instabilität zurückfällt und alte Muster wieder aufkeimen werden. Eine Demokratie nach westlichem Format konnte in der afrikanischen Republik zwar auch nach den ersten freien Wahlen nicht wirklich entstehen – so terrorisieren Rebellen immer noch weite Teil des Landes – aber immerhin hat sich seitdem eine kleine aber feine Infrastruktur entwickelt, Krankenhäuser wurden gebaut und plötzlich war da auch die lang ersehnte Pressefreiheit. Am 28. November müssen nun die ingesamt 32 Millionen Wahlberechtigten entscheiden, wie es weitergehen soll. Joseph Kabila würde all zu gerne in seinem Amt bestätigt werden. Seit sein Vater, Laurant-Désiree Kabila, am 16. Januar 2001 einem Attentat erlag, übt Kabila Jr. das Amt des Präsidenten aus. Sein Machttrieb lässt ihn dabei auch von schmutzigen Methoden nicht zurückschrecken, so sorgte er bereits im Vorfeld der Wahlen für eine Verfassungsänderung, durch die auch eine einfache Mehrheit für den Wahlsieg reicht, außerdem sprechen Wahlbeobachter von Unregelmäßigkeiten bei der Wählerregistrierung und berüchtigten Schlägetrupp-Einsätzen. Ach ja, Stichwort Wahlbeobachter: Die EU wird in diesem Jahr deutlich weniger Wahlbeobachter in das afrikanische Land entsenden, aber immerhin wollen zumindest die Kirchen rund zehntausend davon stellen. Ich bin gespannt, was sich nach den Wahlen, und den daraus resultierenden, sehr wahrscheinlichen Straßenschlachten in dem zentral-afrikanischen Land mit dem weltweit zweitgrößten Regenwaldbestand und einem gigantischen Vorkommen an Bodenschätzen politisch offenbart…

Die devote Angela

Die Einsicht der Bundesregierung kam spät: Griechenland steuert in eine Pleite und eine Umschuldung unvermeidlich. Zur Erinnerung: Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Parteivorsitzende und wirtschaftpolitische Sprecherin der LINKEN, hatte das schon längst prophezeit.

Aber Gott sei Dank gibt es ja den Euro-Rettungsschirm mit dem wohlklingenden Namen EFSF, sollte man meinen. Also alles gut? Weit gefehlt. Wenn Angela Merkel das Mantra des „Ohne Euro, kein Europa“-Kurses fast schon stupide hinunter betet, sollte man sich bewusst machen, um welches Europa es der Kanzlerin da wirklich geht. Es sind nicht die gemeinsamen Werte oder die gemeinsame Leitidee, die der Frau aus der Uckermark am Herzen liegen. Vielmehr sind es die Finanzmärkte, die Banken, zu deren Spielball sich die schwarz-gelbe Koalition inklusive sozial-demokratischem D’accord längst gemacht hat. Unlängst verkündete Steinmeyer im SPIEGEL-Interview, der Kanzlerin die weitere Gefolgschaft bei Euro-Abstimmungen zu verweigern – wenigstens ein Funke sozial-demokratischer Rückbesinnung zu alten Werten also.

Der Wähler wird bei allem finanzpolitischen Bestreben der Regierenden leider immer wieder mit leeren Begriffsschachtelungen versorgt, die ihm vermeintliche Sicherheit suggerieren sollen. Wenn da von der „Gläubigerhaftung“ die Rede ist, wird gerne unterschlagen, dass sich hinter dem – in diesem Falle positiv konnotierten Begriff – ein weiteres Milliardengeschenk an die Großbanken und Kapitalgeber versteckt. Diese dürfen nämlich ihre Forderungen an Griechenland zukünftig gegen sichere Anlagen tauschen – Gesamtwert der tendenziellen Finanzsspritze: 150 Milliarden Euro.

Unnötig zu erwähnen, dass dieser ominöse Rettungsplan von dem internationalen Bankenverband, unter dem Vorsitz von Josef Ackermann, ausgearbeitet wurde. Wieder einmal beweist die Bundesregierung, wie sehr sie sich abhängig macht von dem Dikatat der Großbanken, während sie den Griechen ein schon monströs anmutendes Sparpaket verordnete. Doch wo gespart wird, kein Konsum, wo kein Konsum da keine Wirtschaft und wo keine Wirtschaft, kein Handel …. Resultat: Existenzängste, Verzweiflung und Not. Davon zeugen längst schon die Massenproteste der Menschen auf Athens Straßen.

Die Interventionen der Bundregierung in der Griechenland-Frage werden zweifelsohne zu einem gestärkten Finanzmarkt führen – der auf jeden Fall gewinnt – unabhängig davon, wie Griechenland aus der Schuldenfalle entlassen wird. Ein gemeinsames Europa, das scheint für Merkel in realitas jedoch eine abstrakte Vorstellung zu sein, die sie – gewohnt devot gegenüber den Casino-Zockern der Finanzmafia – innerlich längst aufgegeben hat.