Kategorie: Gesellschaft

Der deutsche Michel schweigt

Wenn in Frankreich die Menschen auf die Straße gehen, um gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu demonstrieren, erzeugt das bei vielen Deutschen nur Kopfschütteln – mehr noch: Fassungslosigkeit, Unverständnis und nicht selten sogar schiere Wut. Und genau hier, so denke ich, liegt ein großes Problem. Denn so lange sich große Teile der Zivilgesellschaft und des Gemeinwesens mit den neoliberalen Ideen identifizieren und diese mittragen, solange muss man sich nicht wundern, wenn die politische Kaste auch in Deutschland ihren Schabernack bis an die Schmerzgrenze treibt.

Sie tut dies, so viel sei gesagt, weil wir sie gewähren lassen, weil wir letztlich unser Mandat als Bevölkerung niedergelegt haben und vielleicht noch von dem Irrglauben beseelt sind, dass uns diese Regierung der Ideologisch-Verbrämten erretten könnte von dem uns blühenden Schicksal, das eben aber diese politische Kaste und die Vorgängerregierung erst zu verantworten haben. Eingeläutet durch die Flüchtlingskrise 2015, zeigen uns die sogenannten politischen „Führer“ unentwegt, dass ihnen an der eigenen Bevölkerung, am eigenen Volk, nichts gelegen ist, außer wenn es als Zahlmeister für ihr skurriles Schauspiel herhalten soll. Statt die berechtigten Ängste der Deutschen ernst zu nehmen, die Sicherheit im öffentlichen Raum sowie an den Außengrenzen des Landes zu stärken und die ungebremste Einwanderungsflut endlich zu stoppen, regieren uns Baerbock, Scholz und Habeck bis ans Ende des Regenbogens, nur dass dort für die eigene Bevölkerung kein Topf voll Gold wartet. Ein Vorbild könnte hingegen die Reformierung der Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild sein, um gezielt Fachkräfte zu gewinnen.

Der deutsche Michel, oder zumindest der wohlstandsgesättigte Part von ihm, findet dies wohl deswegen gut, weil er sich so, ob der sogenannten „wertegeleiteten Außen“ und ideologischen Innenpolitik, reinwaschen will von einem durch einen klimaschädlichen Neubau, SUV und zahllose Urlaubsflüge sich einstellenden schlechten Gewissen. Obendrein ist ja, das ist Merkel’sches Gesetz, die Einwanderungsflut stets alternativlos. Und wenn man sich an die von unserer Polizei freundlich begleiteten Flüchtlingsströme aus dem Jahre 2015 nach „good old germany“ erinnert, könnte man das tatsächlich meinen. Doch „alles Lüge“.

Die Grüne-Partei-Eminenz der Ahnungs- und oft Abschlusslosen, flankiert von einem dementen Kanzler und einer machtberauschten und nach links gerückten FDP, sorgt dafür, dass sich verdienter Wohlstand und die tradierte Kultur Deutschlands langfristig in Luft auflösen. Selbst Bismarck ist vor einer solchen links-grünen „Kulturrevolution“ nicht sicher – so „entnamte“ Annalena, die ja vom Völkerrecht kommt, den Bismarck-Saal des Auswärtigen Amtes. Das zeugt von Kurzsicht und Geschichtsvergessenheit. Doch der Deutsche Michel schweigt.

Er schweigt auch zu den Verfehlungen unserer politisch Verantwortlichen im Ahrtal, zu den mittlerweile nachweislichen Impfschäden, verursacht durch die Corona-Vakzine, die sich so viele Deutsche mit einem Anflug von devotem Enthusiasmus oder aufgrund des Gruppendrucks in die Arme jagen ließen. Die politischen Corona-Jünger währenddessen sind immer noch in Amt und Würden. Weil sie ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass man sie gewähren lässt – immer wieder. Und sie haben Recht.  

Der Deutsche Michel schweigt, wenn deutsche Familien wegen sogenannten Flüchtlingen aus ihren Wohnungen ausziehen müssen, wenn ukrainische Flüchtlinge in Nobelkarossen nach Deutschland kommen und wenn uns die Bundesregierung erklärt, dass gegen Putin vom internationalen Gerichtshof ein „Haftbefehl“ erlassen wurde. Der deutsche Michel fragt auch nicht, wo die Haftbefehle für Blair, Bush oder gar Obama bleiben, denn sein Gedächtnis ist kurz. Allesamt verstießen gegen das Völkerrecht, allesamt sind Verbrecher und gehören, wenn man schon solche Maßstäbe anlegt, ebenso vor den internationalen Gerichtshof. Doch der deutsche Michel misst mit zweierlei Maß, auch was die Anschläge auf Nordstream 2 betrifft und die Demontage des Industriestandorts Deutschland durch die eigene Regierung.

Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem man sich in einem obskuren Genderwahn von sich selbst entfremdet und von den eigentlichen, tieferliegenden sozialen Verwerfungen abgelenkt wird. In einem Land, das einhundert Milliarden Euro für Waffen und Tod ausgibt und auf der anderen Seite seine Sozialleistungen an Menschen verschenkt, die weder unser Verständnis vom europäisch gewachsenen Humanismus teilen, noch in die Sozialkassen eingezahlt haben. Sinngemäß hat ja schon der große Peter Scholl-Latour gesagt, dass man, wenn man dazu geneigt sei, ganz Kalkutta aufzunehmen, irgendwann selbst zu Kalkutta wird. Und darin liegt wohl eine tiefe Wahrheit.

Das Aufzeigen der Symptome für ein quasi schon „selbstverletzendes“ nationales Verhalten, ist das eine. Das Ergründen der Motive für ein solches wiederum etwas ganz anderes. Freilich ist man immer dazu geneigt, eine solche Erklärung monokausal herunter zu brechen, weil sie unendlich viele Nuancen birgt, die es zu berücksichtigen gilt. Doch die grobe Richtung, ein klares Muster, ist schon seit Jahren politisch erkennbar. Die deutsche Regierung hat sich spätestens nach der Post-Schröder-Ära vollends gemein gemacht mit den transatlantischen Interessen und der damit verbundenen Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Dafür spricht die klare Abwehrhaltung, mit der der „amerikanische Westen“ in all den Jahren auf die Putin’schen Annäherungsversuche reagiert hat. So hat Putin am 25. September 2001 in seiner beeindruckenden Rede im Deutschen Bundestag betont, dass ihm an einem wirtschaftlich und sicherheitsarchitektonisch gemeinsamen Weg gelegen ist.

Auf westlicher Seite, um bei den sich allgemein darstellenden Mustern zu bleiben, überwog jedoch der Glaube an eine transatlantische Ausrichtung, gepaart mit einer von US-amerikanischer Seiten massiv vorangetriebenen Vernetzung in Think Thanks und NGOs, die wiederum Entscheidungsträger an öffentliche und politische Schaltstellen hievten.

Vielleicht ist diese Art des „Einnordenlassens“ für transatlantische Ziele auch eine Mischung aus „kolonialer“ Hörigkeit dem amerikanischen Kriegsherren gegenüber, der das Deutschland, wie wir es kennen, aus den Fängen des Faschismus befreite, und andererseits das Ergebnis einer daraus gewachsenen Verbindlichkeit. Vielleicht spielen aber auch politische Naivität, geostrategische Unkenntnis oder eben alles zusammen eine Rolle.  

Ich unterstelle den deutschen Aspiranten solcher NGOs noch nicht einmal eine böse Absicht, zu Recht, so denke ich aber, das Motiv und den Glauben daran, durch die Vernetzung einen entsprechenden Vorteil zu erhaschen. Dass dieses karrieristische Schema funktioniert, zeigen ja in persona Annalena Baerbock (Young Global Leaders) und Jens Spahn (Young Global Leaders). Diese beiden Beispiele spiegeln auch, wie sehr das WEF auf politische „Aufsteiger“ Einfluss nehmen kann und diese für seine Ziele instrumentalisiert. Dies scheint mir ein wichtiger Baustein im Erklärungsmodell für die deutsche Duckmäusigkeit der Regierenden.

Demgegenüber steht eine Bevölkerung, die einerseits im wahrsten Sinne des Wortes gesättigt und wohlstandsverwöhnt geworden ist. Die weiten Teile, die nicht zu den wirtschaftlich sichereren Gewinnern gehören, sind meist unpolitisch oder haben sich ihrem Fatalismus ergeben. Ein Beispiel gefällig? Im Jahr 2019 haben rund 25 (!) Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland bei der Bundestagswahl nicht gewählt. Was zeigt uns das? Dass sich ein nicht unerheblicher Teil in der Politik Deutschlands überhaupt nicht mehr repräsentiert sieht und/oder dafür nicht interessiert. Der andere Teil der „noch Wähler“ findet sich meist ab mit kunterbunten Koalitionsverhandlungen, denen politische Inhalte und Kernthesen zum Opfer fallen, mit Wahlversprechen, die nicht gehalten werden, mit einer Politik gegen das Volk. Oder man wählt eben klar die Opposition.

Die jetzigen Politiker profitieren sicherlich auch von dem Wert, den eine „Wahl“ in den Augen der meisten Menschen noch hat. Doch dieser Wert verblasst in einer Welt, in der die politischen Profile zusehends verschwimmen und sich auf einen US-amerikanischen Kurs ausrichten, der eigenen nationalen Interessen schadet.  

Eben jene Menschen, die an einen Wert der Wahlen überhaupt noch glauben, haben nicht verstanden, dass das System als solches inhärent krankt. Und eben diese Menschen stehen fassungslos daneben, wenn unsere französischen Nachbarn von ihrem ureigenen demokratischen Recht Gebrauch machen: dem Kundtun ihrer Meinung durch eine Demonstration.

Dass sich unser Volk in weiten Teilen hingegen bereits abgefunden hat mit der Aufweichung des Sozialstaates, der massiven Senkung des Rentenniveaus und dem sinnlosen „Verballern“ von 100 Milliarden Euro, zeugt von dessen Teilnahmslosigkeit, dessen Verharren in der eigenen Echokammer, der bequemen Resignation.

Neulich schilderte Thomas Haldenwang, der oberste „Verfassungsschützer“ unseres Landes, dass die Klimaaktivisten ihm keine großen Sorgen bereiteten, denn immerhin würden diese nicht die Regierung als solches in Frage stellen. Und genau da liegt das ganze Dilemma. Wir haben eine Generation aufgezogen, die selbst in ihrem politischen Verhalten strukturell apolitisch ist. Die so sehr in der Watte des Wohlstandes sozialisiert wurde, dass sie die Regierung für ihren gottgegebenen Souverän hält, die lauthals schreit, auf Asphalt klebt, so wie an ihrer eigentlichen Sehnsucht nach Wohlstand, WLAN und Datenvolumen.

Demokratie, lieber deutscher Michel, ist mehr als die Abgabe deines Stimmzettels am Wahlsonntag in der Mehrzweckhalle.  

Frühere Mitte ist das neue Rechts

Über die Doppelmoral politischer Schablonen, Migration und die Aufgabe des politischen Profils.

von Andreas M. Altmeyer

Ein Land, welches von dessen regierender Kaste als sogenanntes „Einwanderungsland“ bezeichnet wird, dessen Grenzen für alle und jeden offenstehen, ohne genaue Kontrollen – ein solches Land schafft sich auf Dauer ab. Das wusste schon Thilo Sarrazin und wurde dafür vielfach gescholten. An dem Wahrheitsgehalt seiner Aussage hat das freilich nichts geändert. Wir müssen uns darüber gewahr werden, dass jene, die da regieren, dem fast schon sektiererischen Glauben erlegen sind, dass eine Welt ohne Grenzen mit ungebremstem Zuzug und ungebremster Einwanderung das Himmelreich auf Erden ist. Und dass sich jene wohl tief in ihrem Inneren hämisch über die durch westliche Kriege verursachten Migrationsbewegungen freuen – ob bewusst oder unbewusst. Denn eben diese Migrationsbewegungen sind es, die zur Realisierung ihres träumerisch-naiven politischen Leitbildes, wenn man es denn politisch nennen möchte, beitragen.

Doch ein Land ohne Grenzen, ein Land, dessen Bevölkerung nicht fähig ist, die Worte „Nationalität“ und „Volk“ ohne eine Geste des „Wegduckens“ in den Mund zu nehmen, ein Land, das sich qua seiner Obsession, die Welt zu retten, selbst vergisst und seiner Souveränität beraubt, ein solches Land, das schafft sich ab. So schließt sich der Kreis.

Wir müssen nicht weit schauen, um festzustellen, dass uns die Regierenden, gerade auch in der Ära Merkel, belogen und betrogen haben, als sie uns die Migration als probates Mittel gegen den Fachkräftemangel und als wertvollen Impuls eines gesellschaftlichen Miteinanders verkauften. Dieser Ansatz des multi-ethischen gesellschaftlichen Miteinanders, das von Respekt und Freundschaft geprägt ist, entpuppte sich spätestens seit dem rechtswidrigen Migrations-Trauma von 2015 als Seifenblase, die rasch zerplatzte. Denn die Realität, die sich auf den öffentlichen Straßen und Plätzen vollzog, die Menschenansammlungen, die sich verändernden Gesichter unserer Städte, die „Verkiezung“ ganzer Landstriche, sprachen eine andere, eine deutlichere Sprache.

Denn das gelobte Land Germany, das mit dem Rundum-Sorglos-Paket an Sozialleistungen lockt, wurde von den meisten Wirtschaftsflüchtlingen ohne Asylgrund, die da kamen, als das erkannt und ausgenutzt, was es ist: Ein Land, das sich gut und gerne bestehlen lässt. Mit Kind und Kegel angereist, und einem oftmals archaisch geprägten Menschenbild, integrierten sich viele der sogenannten Hilfsbedürftigen nicht, sondern etablierten sich in eigenen Enklaven, ohne die Werte des Gastgeber-Landes zu respektieren.

Der Glaube an die inhärente Dankbarkeit der Angereisten und der sich daraus ergebende Respekt dem gastgebenden Land gegenüber erwies sich als reiner Irrglaube des Gastgebers. Dieser war einem Gesellschaftsbild geschuldet, das so fern der Realität ist wie die einst strickenden Fundi-Grünen auf ihren Parteitagen der 1980er Jahre.

Doch an eben jenem Topos der Unwahrheiten wird in diesen Zeiten festgehalten von einem Zeitgeist, der die eigene Bevölkerung, das eigene Volk, glauben machen will, dass diese Maßnahmen der offenen Grenzen und der Zuwanderung alternativlos sind. Die Agenda der Internationalisierung ist stets parteiübergreifend und wird von allen Regierungsparteien mit Ausnahme der AfD – auch und gerade von FDP und CDU – mitgetragen. Es mag sich die Frage stellen: Was ist das tieferliegende Ziel einer solchen wirtschaftlichen Selbstamputation? Vielleicht die Auflösung der landestypischen Identität, denn diese geht, so viel steht fest, immer mehr verloren.

Dazu kommt, dass im Zuge des Ukraine-Krieges und der Sanktionen, die man seitens unserer Regierung devot und hörig zum Schaden der eigenen Bevölkerung durchführt, die Reallöhne sinken, während die Inflation und damit die soziale Not steigen. Noch einmal: All das müsste nicht sein, wenn unsere Regierung unsere Interessen verträte, anstatt wie ein amerikanisches Mündel seine Fron gegenüber dem Lehnsherrn zu leisten.

Wir werden, und daran kommen wir nicht vorbei, überdenken müssen, wie uns die brüchigen Schablonen von rechts und links aufs Glatteis geführt und uns maßgeblich als deutsches Volk gespalten haben. Denn spätestens seit der repressiven und teils menschunwürdigen direktiven Corona-Politik ist es offenkundig, dass sogenannte Linke sich eben von ihren humanistischen Kernwerten namens Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit losgesagt haben.

Mit einer Ausnahme, wenn es nämlich um die Partikularinteressen gesellschaftlicher Randgruppen und deren Vorliebe zum Gendern und zur multi-geschlechtlichen Diversität geht. Ist dies, liebe Leser, nicht ein Zeichen? Nämlich, dass sich die Linke, wie von mir vorausgesagt, selbst demontiert hat? Wo ist hier bitteschön die ernstgemeinte Kapitalismuskritik, die die Verteilung von „unten“ nach „oben“ in den Blick nimmt? Eine solche Kapitalismuskritik bräuchte es mehr denn je in einem Land, das mit einhundert Milliarden Euro sogenanntem Sondervermögen, also einem gigantischen Schuldenberg, wahnhaft aufrüstet und Rüstungskonzernen nie geahnte Gewinne beschert. So werden wiederum Kriege geführt und Flüchtlingsströme produziert und so weiter und so weiter. Während Vermögensverwalter wie Blackrock zweifach mitverdienen, indem sie Hauptaktionär der Rüstungskonzerne sind und gleichzeitig – wie es gerade mit der Ukraine vereinbart wurde – an Krediten für den Wiederaufbau verdienen. Casino-Kapitalismus at its best.

Die Wähler haben das Versagen der Linken, ihre Gemeinmachung mit dem System und damit die Aufgabe ihres revolutionär-oppositionellen Charakters erkannt und bescheren ihr zu recht die schlechtesten Wahlergebnisse in ihrer kurzen Parteigeschichte.

Einst als Keim der gesellschaftlichen Revolte entstanden, sind Linke, Antifa und so fort, lediglich noch die verlängerten Arme der Regierungspropaganda. Doch in Zeiten, in denen einst pazifistische Grüne von Waffen träumen und allen Ernstes erklären, dass diese Frieden bringen sollen, mag die Orientierung schon mal schwerfallen.

Dass das verkürzende Konzept von rechts und links nicht mehr greift und ad absurdum geführt wird, zeigt sich ja schon darin, dass sich Linke mit Waffenlieferungen und damit auch mit dem Tod von Menschen generell anfreunden können, wenn es nur die „richtigen“ sind. Während „rechte Parteien“ (wie die AfD) versuchen, diese Waffenlieferungen zu verhindern.

Was zeigt all das? Das „links“ nicht „links“ und „rechts“ nicht „rechts“ ist. Dass das, was draufsteht, nicht drin sein muss. Und dass die Welt mit angeblich linken Parteien an der Macht eine kriegerischere ist als zuvor. Denn die Werte, für die diese Parteien einst standen, verkörpern sie nicht mehr.

Es ist ja für einen Konservativen seit dem gewaltigen Ausfallschritt Merkels nach „links“ ohnehin viel schwerer geworden, überhaupt noch seine Interessen vertreten zu sehen.

Das zeigt beispielsweise auch das Versagen der „Mitregierungspartei“ FDP in unnachahmlicher Weise. Während deren Wähler sich wohl das ein oder andere konservative Veto seitens Lindner und Konsorten gewünscht haben dürften, müssen diese bitter feststellen, dass selbst die FDP voll auf Kurs mit Genderwahnsinn und „the brave new world“ ist. Das Kuscheln mit SPD und Grünen fordert seinen Tribut. Genauso wie der Linksruck in der CDU. Denn damit bleibt jenen, die sich auf konservative Werte besinnen, nur noch eine einzige Wahloption, nur eine Alternative für Deutschland.

Und eben diese Sehnsucht zum Konservatismus ist weder rechts noch links, sondern das, was früher mal die Mitte war. Sie gründet lediglich in dem Glauben an eine stabile nationale Identität, die jenen, die maßgeblich zum Wohlstand dieses Landes beigetragen haben, auch zukünftig ein Zuhause garantiert. Damit verbunden ist auch die allzu menschliche Sehnsucht nach Sicherheit und dem Abschied von einem ausgeträumten Traum der Multi-Kulti-Gesellschaft.

Darf es wahr sein, dass es in Deutschland „No go Areas“ gibt, dass sich an Silvester auf den Straßen Krawalle, befeuert von Ausländern, entladen? Dass sich eine deutsche Frau allein nicht mehr in die Innenstädte dieser Republik traut? Allein diese Fragen zu stellen, ist in diesem politischen Klima der Einbürgerungs- und Willkommenskultur mittlerweile schwer geworden.

Und ich sage Ihnen ganz offen: Mir sind alle Menschen willkommen, die meine Gastfreundschaft zu schätzen wissen. Aber wenn es so ist, dass die meisten Gewalttaten von Menschen mit Migrationshintergrund ausgeübt werden, so bleibt uns nichts anderes übrig, als unser Konzept der Einwanderungspolitik neu zu definieren und unsere Grenzen zu schützen. Zusätzlich muss die Abschiebung von Straftätern und Illegalen deutlich entbürokratisiert und schneller vollzogen werden. Halten Sie mich für rechts, wenn ich Ihnen jetzt noch sage, dass ich absolut gegen das Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Raum bin? Dass ich mir ein anderes Deutschland wünsche als eines mit unendlich vielen Shisha-Bars, Barbar-Shops und deren AMG-fahrenden Inhabern? Und dass für mich der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Verpflichtungen einhergeht?

Herzlichen Glückwunsch. Dann sind Sie genau das, was sich unsere jetzige Regierung wünscht. Pseudo-linkes „Wahlvieh“, das sich lieber übers Gendern unterhält als auf die sich gerade vollziehenden sozialen Verwerfungen zu achten. Last but not least ein Vergleich des EU-Außenbeauftragen Josep Borrel, der von vielen sogenannten Linken als rassistisch und kultur-imperialistisches Statement missverstanden wurde:

„Europa ist ein Garten. Der Rest der Welt ist größtenteils ein Dschungel. Der Dschungel könnte in den Garten eindringen. Der Dschungel hat eine starke Wachstumskapazität.“

In einer Gesellschaft, die für jeden eine Heimat sein will, wird sich irgendwann jeder heimatlos fühlen.