Die Irrationalität des Krieges

Willy Brandt war es, der einst feststellte, dass Krieg nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio ist. Weiter erklärte er: „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muss dieser Einsicht dienen. Als Mittel einer europäischen und weltweiten Sicherheitspolitik hat sie Spannungen abzubauen und die Kommunikation über die Grenzen hinweg zu fördern“1.

Was hätte dieser, die Sozialdemokratie wie kein anderer verkörpernde Friedensaktivist, wohl von den jüngsten Entwicklungen an der Ostflanke Europas gehalten? Und was hätte er zur endgültigen Abkehr seiner Partei von deren friedenspolitischen Zielen und damit von ihrem Kernprofil gesagt? Wir werden es nie erfahren. Fest steht allerdings, dass sich diese Abkehr schon viel früher vollzog, mit der rot-grünen-Beteiligung an der Bombardierung Serbiens2 Ende der neunziger Jahre nämlich. Schon damals wurde die „Zeitenwende“ eingeleitet, von der jetzt überall die Rede ist und die als Rechtfertigung und Begründung für den Abschied von einer vernunftgeleiteten Politik ins Schlachtfeld geführt wird. Mit diesem Abschied von dem, was eigentlich menschlich, was eigentlich vernünftig ist, gehen viele Paradoxien einher. Primär die Paradoxie, dass Waffen Frieden bringen und dass Waffenlieferungen dazu beitragen werden. Beispiele aus der Geschichte gibt es dafür keine. Gleiches gilt für Sanktionen, die uns die Politik als „Mittel zur Selbstgeißelung“ verkaufen will. Auch durch diese wird es kein Kriegsopfer weniger geben, stattdessen de facto massivste wirtschaftliche Schäden auf kollektiver und individueller Ebene. Doch davon möchte unsere, der Realität entrückte Politiker-Kaste nichts hören oder verschließt davor bewusst ihre Augen. Eine Politik fürs „Volk“ (ja, ich mag diesen Begriff auch nicht) sähe zweifellos anders aus.

Ganz abgesehen davon, wird hier seitens der Regierung mit zweierlei Maß gemessen. Denn wollten wir bei allen Verhandlungspartnern unserer Bundesregierung das moralisch-ethische Maßband anlegen, und „sanktionieren für die Moral“, so hätten wir viel zu tun – und müssten wohl als allererstes bei den USA anfangen. Erinnern müssten wir uns nur an die Indianerkriege ab dem Jahre 1796, an die Unterwerfung der Philippinen (1898-1902) und an die gewaltsame „Annexion“ Hawaiis3 (1898). Doch Geschichtsvergessenheit kann so erleichternd sein und so verhandeln wir weiter. Auch schon mal mit Katar, das den Jemen als Teil der Arabischen Allianz4 in Grund und Boden bombt.

Das macht Putins Krieg nicht gerechter oder gar besser – aber eine generelle Abkehr von der Friedensdividende, eine Aufblähung der Verteidigungsapparate, ein durch die Bundesregierung aufgesetzter Schattenhaushalt für Verteidigungsausgaben, der klangvoll als „Sondervermögen5“ deklariert wird, all das macht es ebenso wenig.

So müssen wir seit dem Beginn des Ukraine-Krieges eine Bundesregierung ertragen, die ihre pazifistische Doktrin aufgegeben hat, zugunsten endgültiger pro-amerikanischer Hörigkeit und transatlantischer Bündnisstreue, die an Devotion nicht mehr zu überbieten sind. „Alles für Onkel Joe und seine Freunde“ – das scheint die Parole zu sein und ein Bundeskanzler, der zögert, wird da ganz schnell wieder auf Kurs gebracht. Washington is calling – und wir folgen mit stehenden Ovationen im Bundestag. Wie die „Schlafwandler“ in Christopher Clarks Buch über den Ersten Weltkrieg werden wir in den Abgrund dirigiert. Und jeder, der in diesen Tagen nur einen Hauch von Kritik an dem sich verschärfenden militärischen Ton übt und den potentiell heraufziehenden Dritten Weltkrieg prophezeit, wird als „Russlandversteher“ gebrandmarkt – so zum Beispiel von Friedrich Merz, dem alten neoliberalen Möchte-gern-Kanzler, der tatsächlich die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als Mittel sieht, um den Dritten Weltkrieg zu verhindern6. Verkehrte Welt. Das eigentlich Dramatische daran ist, dass solchen politischen Possenreißern wie Merz überhaupt noch die große mediale Bühne geboten wird – denn wenn er auch als verstaubte Gallionsfigur einer ehemals großen Partei herhalten muss: Politisch passt seine Karriere inhaltlich auf einen Bierdeckel.

Allerdings: Die Medien, selbst jene, von denen man sich eine reflektierte Perspektive wünschen würde, lieben die knackigen Aussagen solcher Schreihälse so sehr, dass es einem nur Angst und Bang werden kann. Kritische mediale Stimmen hingegen sind rar geworden und finden sich, wenn überhaupt, nur noch im „Junge-Welt-Spektrum7“. So gleicht alles einem Einheitsbrei, der die breite Masse mit martialischer Propaganda und einem dualistischen Weltbild von „Gut und Böse“ füttert, ohne das politische System und dessen perfide Struktur zu hinterfragen, das überhaupt zu dem Ukraine-Desaster erst führen konnte. Selbst ein ehemals investigativer SPIEGEL ist da keine Ausnahme mehr und in Sachen Waffen und Feindbild völlig d’accord mit den Trans-Atlantikern. Genau auf diese Weise wird das Undenkbare überhaupt denkbar: Indem permanent das Kommunikations-Dauerfeuer genutzt wird, Aufrüstung als einzig legitime Antwort auf den Ukraine-Krieg zu missbrauchen und uns auf kriegerische Zeiten, ja gar einen möglichen Atomkrieg einzustimmen. Ja, sind die denn alle deppert?

Es ist eine Sache, eine klare (kritische) politische Haltung gegenüber Russland zu beziehen, eine andere, sich, indem man sich mit einem Nicht-NATO-Mitglied verbündet und ihm Waffen liefert, eher direkt als indirekt zur Kriegspartei zu machen.

Es ist nur offenkundig, dass es unserer Bundesregierung nicht um die Interessen der Bevölkerung geht – weder um die im eigenen Land noch die in der Ukraine. Und damit eben diese Politik des kriegerischen Pathos überhaupt aufrechterhalten werden kann, muss die „Umdenke des Pöbels“ initiiert und organisiert werden, ganz nach dem Motto: Pazifismus? War gestern! Die amerikanische Administration dürfte dies freuen, unlängst hat sie angekündigt, den Standorten in Rheinland-Pfalz, darunter natürlich Rammstein und Baumholder, riesige Etats zukommen zu lassen7a und sie weiter auszubauen. Der Brückenkopf Deutschland dürfte damit auch immer interessanter werden für die „Fadenkreuze“ der „Gegenseite“. Es ist ein politischer und diplomatischer Irrsinn, das alles und der valideste Beweis dafür, dass die politischen Akteure der ersten und zweiten Reihe absolute Fehlbesetzungen sind. Ohne Rückgrat und ohne eigene Ziele machen sich da Entscheidungsträger zum geopolitischen Spielball der USA.

Noch einmal: Jeder Tag, den der Ukraine-Konflikt andauert, ist ein Tag zu viel. Doch zu sagen, dieser Krieg sei nicht vorhersehbar gewesen, scheint mir weit hergeholt – zumindest dann, wenn man auf dem Zeitstrahl länger als nur für zwei Monate zurückblickt. Nicht erst seit dem Assoziierungsabkommen8 im Jahr 2013, sondern schon in den Jahren 2005/6 wurde mit dem Ausbleiben russischer Gaslieferungen an die Ukraine deutlich, dass ein heraufziehender Konflikt in seinen Folgen für Europa dramatisch sein würde und dass sich Russland in der Hinwendung der Ukraine zu einem pro-westlichen Kurs bedroht sieht. Diese Tendenz hatte sich durch die damaligen schweren innenpolitischen Differenzen zwischen der Regierung Janukowitsch und Oppositionsführerin Tymoschenko9 weiter verschärft und fanden 2014 auf dem Maidan ihren traurigen Höhepunkt.

Wenn wir unseren Blick wieder in die Gegenwart richten, so wird klar, dass sich Deutschland mit seiner Entscheidung, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, nun quasi direkt am Konflikt beteiligt. Früher oder später wird Russland eine unmissverständliche Antwort an die politischen Akteure dieser Entscheidung senden müssen – zunächst wohl mittels Gas-Export-Stopp. Sollten sich die Russen weiter unter Druck gesetzt sehen, könnten nächste Schritte folgen. Aus geostrategischer Sicht wäre die Besetzung der „Suwalki-Lücke10“ zwischen Litauen, Polen und der russischen Enklave Kaliningrad nicht unwahrscheinlich, insbesondere da Kaliningrad militärisch hochgerüstet ist und den wichtigen Stützpunkt der Baltischen Flotte Russlands bildet – mit mindestens einem Zerstörer, zwei Fregatten, Iskander-M-Mittelstreckenraketen, zwei Kampfbombern SU-SM und einem Dutzend Schützenpanzern11. Aus strategischer Perspektive wären Nachschubwege und militärische Hilfe über das angrenzende Weißrussland sichergestellt.

Eine Besetzung der Suwalki-Lücke würde den NATO-Bündnisfall wahrscheinlich schon deshalb einläuten, da die baltischen Staaten durch eine solche Einflussnahme vom Landweg her blockiert, und andererseits Litauen und Polen als NATO-Mitgliedsstaaten unmittelbar bedroht würden. Ein zweites denkbares Szenario wäre die weitere Forcierung der russischen Expansion mit einem Überfall auf Moldawien oder – die dritte – der Angriff eines baltischen Staates selbst. Diese Option halte ich persönlich für die unwahrscheinlichste, da sie den NATO-Bündnisfall unausweichlich bedeutete, Putin sich unmittelbar einer militärischen Übermacht gegenübergestellt sähe und keinen Raum für gangbare Auswege mehr hätte.

Man mag an jedes einzelne dieser geostrategischen „Planspiele“ kaum zu denken wagen. Denn jedes von ihnen bedeutete den Dritten Weltkrieg. Und genau deshalb braucht es nun eine deutsche Politik mit Profil, die sich von der Rüstungsspirale des US-Imperialismus lossagt, und dennoch Putin – nicht Russland – gegenüber klare Kante zeigt. Raus aus dem Rüstungswahn, bevor es zu spät ist.

Was micht zutiefst bewegt, ist auch das maßlose Schweigen weiter Teile der Bevölkerung und der Friedensbewegung. Wie kann man bei einer so brandgefährlichen politischen Gemengelage und politischen Führern, die so maßlos reagieren, so gleichgültig und sprachlos sein? Wo sind die Hofgarten-Demos, wenn man sie mal braucht?

der zeitGEIST


Quellen und weiterführende Links:

1 Vortrag des Bundeskanzlers Willy Brandt am 11. Dezember 1971 in Oslo anlässlich der Verleihung des Friedens-Nobelpreises 1971

2https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Allied_Force, aufgerufen am 30.04.2022

3https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-hawaii-usa-annexion-100.html, aufgerufen am 30.04.2022

4https://www.deutschlandfunk.de/jemen-krieg-huthi-katastrophe-100.html, aufgerufen am 30.04.2022

5https://www.fr.de/politik/bundeswehr-sondervermoegen-100-milliarden-deutschland-ausgaben-verteidigungshaushalt-91505330.html, aufgerufen am 3o.04.2022

6https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-waffen-bundestag-merz-klingbeil-1.5574408, aufgerufen am 30.04.2022

7https://www.jungewelt.de/artikel/425669.durch-waffenlieferungen-wird-konflikt-noch-blutiger.html, aufgerufen am 30.04.2022

7ahttps://www.jungewelt.de/artikel/425429.konferenz-auf-luftwaffenst%C3%BCtzpunkt-ramstein-aus-gutem-grund.html, aufgerufen am 30.04.2022

8https://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_zwischen_der_Europ%C3%A4ischen_Union_und_der_Ukraine, aufgerufen am 30.04.2022

9https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainischer_Gasstreit, aufgerufen am 30.04.2022

10https://www.sueddeutsche.de/meinung/aktuelles-lexikon-suwalki-luecke-1.5553107, aufgerufen am 30.04.2022

11https://www.merkur.de/politik/ukraine-kaliningrad-deutschland-ostsee-wladimir-putin-militaerstuetzpunk-europa-baltische-flotte-zr-91411748.html, aufgerufen am 30.04.2022

Düstere Zeiten

Ein mulmiges Bauchgefühl habe ich beim Schreiben dieser Worte. Ein Gefühl von Ohnmacht und viele Bedenken darüber, was die Ukraine, was aber auch uns hier im Westen noch erwarten wird. Ich denke, mit diesem unguten Gefühl bin ich kaum alleine. Die Eruptionen und wirtschaftlichen Schockwellen des Putinsch’schen Angriffskrieges, gepaart mit einem Festhalten am Klima-Dogmatismus (Co2-Steuer) und einer Außenpolitik, die mehr zuspitzt als zu deeskalieren – das alles lässt nichts Gutes hoffen.

Ja, es ist wichtig, in solchen Zeiten als Regierung eine klare politische Haltung zu beziehen, genauso wichtig ist es allerdings, die eigenen, nationalen Interessen nicht hinter eben dieser Haltung zu verstecken. Denn um diese nationalen, und ja: ich mag das Wort „national“ nicht, Interessen zu vertreten, deswegen sind die sogenannten Volksvertreter überhaupt in Amt und Würden.

Was wir stattdessen zu sehen bekommen, ist die wirtschaftliche Selbstamputation Westeuropas, fälschlicher Weise verkauft als „Akt der Solidarität“, und eine Politik des Säbelrasselns, die in Deutschland, man glaubt es kaum, vertreten wird von Parteien, die sich einst den Pazifismus als ihr ureigenes Topos auf die Fahne und in die Parteiprogramme geschrieben haben. Der friedenspolitische Ansatz wurde längst aufgegeben. Einerseits, und das muss offen gesagt werden, weil Vorgänger-Regierungen es versäumten, in Europa eine tragfähige Sicherheitsarchitektur zu etablieren. Andererseits aber auch, weil die westatlantische Bündnistreue, und damit das Engagement in der NATO von deutscher Seite immer eine hohe, wenn nicht die höchste Priorität genoss. Daran hat sich auch jetzt, in diesem nächsten Krieg auf europäischem Boden – den Krieg im Kosovo unter rot-grüner Regierungsbeteiligung sollten wir nicht vergessen – nichts geändert. Willy Brandt wäre wohl sehr traurig, wurden seine Gundsätze des Appeasements doch nun endgültig ad acta gelegt.

Die USA können vom Spielfeldrand derweil ein Europa erblicken, das sich in symbolischen Akten der Einigkeit nach und nach auf den Kriegspfad gen Russland begibt – teils unter stehenden Ovationen, nach der martialischen Rede von Olaf Scholls beispielsweise. Es ist wirklich bedenklich, das alles. Denn immerhin darf nicht vergessen werden, dass die Weichen für eine solche Eskalation der Gewalt in der Ukraine, wie wir sie jetzt erleben, bereits im Jahr 2014, bei der keineswegs unblutigen Revolution auf dem Maidan gestellt wurden. Das Wort Putsch möchte ich hier jetzt nicht in den Mund nehmen und auch das Telefonat einer Victoria Nuland mit dem damaligen US-Botschafter Geoffrey Pyatt unerwähnt lassen. Aus geostrategischer Perspektive werden sich, das steht fest, die USA jedenfalls die Hände reiben. Denn just dieser Krieg offeriert ihnen die Möglichkeit, Europa noch stärker zu schwächen und auf ihre Seite zu ziehen, am Kontinent zu verdienen und ihn an sich zu binden.

Genau diesen Traum träumte schon der verstorbene Geo-Stratege, mehrfache Präsidenten-Berater und Politikwissenschaftler Zbigniew Brzeziński, nachzulesen ist dies in seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“. Brzeziński beschreibt darin, wie es möglich sein könnte, die Hegemonie der USA noch mehr auf dem eurasischen Kontinent voranzutreiben und dauerhaft zu festigen, um sich langfristig Rohstoff-Ressourcen und die strategische Vorherrschaft zu sichern. Er kam letztlich zu dem Schluss, dass dies nur über eine dauerhafte Schwächung der Beziehung zwischen Westeuropa und Russland erreicht werden könne. Seine These könnte sich bestätigen.

Was ich in dieser Zeit übrigens vermisse, sind deutsche Spitzenpolitiker, die versuchen, nicht nur die Emotion des Augenblicks, sondern auch eine gewisse Rationalität des Weitblicks walten zu lassen. Obendrein attestiere ich diesen Emotionen eine tiefe Doppelmoral, denn während Putin, zweifellos voll und ganz selbstverschuldet durch sein skrupelloses Handeln, eine dankbare Projektionsfläche für tief inhalierte Feindbilder bietet, bleiben andere Akteure (z. B. Saudi Arabien), die sicherlich ebenso ins moralische Fadenkreuz gehörten, wohl nun für immer außenvor. Mit ihnen macht man weiter liebend gern Geschäfte.

Und was die Emotionalität im eigenen Land betrifft: Wenn es um die Sorgen der eigenen Bürger, die Existenzängste von vielen Menschen, gerade von den im prekären Sektor Arbeitenden, und die schwelende Kriegsangst geht, scheinen sich unsere Politiker nicht aus der Deckung begeben zu wollen. Wo bitteschön, sind da ihre Emotionen? Vielleicht hängt diese Emotionslosigkeit gegenüber den potentiellen Wählern ja mit der Tatsache zusammen, dass eine Dienstlimousine mit Fahrer oft vergessen lässt, was es für einen Familienvater mit einem  Durchschnittsgehalt heißt, 400 Euro mehr im Monat für Benzin zu bezahlen. Da wird die Empörung des Vaters sogar noch als „Akt der Unsolidarität“ gegenüber den Kriegsopfern umgedeutet. Selbst Satire-Seiten sind sich für so eine mono-kausale Betrachtung der Dinge nicht zu schade. Ganz nach dem Motto: Wer gegen die Explosion der Benzinpreise wettert, kann ja nur ein Putin-Versteher sein. Dass der deutsche Staat letztlich durch die Mineralöl-, Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe über 70 Prozent vom Gesampreis kassiert, wird dabei gerne verschwiegen.

Auf ein Statement – und intervenierende innenpolitische Maßnahmen wie zum Beispiel die Spritpreis-Bremse – warte ich derweil vergebens, während ein 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr rasch geschnürt war und wohl im Vorbeigehen beschlossen werden dürfte. Auch wer gegen diese kritisch zu bewertende Neuausrichtung der deutschen Politik wettert, kann nur ein Putin-Versteher sein.

Im Zeitalter des Symbolpolitik, in dem eine unerfahrene deutsche Außenpolitikerin das Parkett der internationalen Diplomatie ohne Rücksicht auf Verluste zertrampelt, ohne Perspektiven zu schaffen, muss einem Angst und Bang werden.

Ja, dieser Krieg, so wie alle anderen, ist zutiefst zu verurteilen. Jedes einzelne Opfer ist ein Opfer zu viel. Aber dass die westeuropäische und mit ihr auch die amerikanische Politik mit einer strikten Embargo-Euphorie  reagiert, stellt eine elementare Verletzung der westlichen Interessen, aber auch eine Verletzung der Interessen der russischen Bevölkerung dar. Denn wen, frage ich Sie, werden die Maßnahmen letztlich treffen? Das ohnehin schon arme russische Mütterlein vom Lande, das am Ende des Monats noch weniger Geld in der Tasche hat, und die Supermarkt-Kassiererin, die arbeitet, um volltanken zu können.

Klar ist: Wir werden wir mit dem russischen Echo rechnen müssen, und damit meine ich nicht alleine das Abdrehen des Gases. Auch Russland, mit oder ohne Putin, wird sich langfristig außenpolitisch neu orientieren, vermutlich verstärkt Bande mit China knüpfen. Dies dürfte für handelpolitische Fragen genau so gelten wie für sicherheitspolitische Angelegenheiten, was zu einem sich weiter verstärkenden Blockdenken führen wird.

Mit diesem schrecklichen Angriffskrieg hat Putin letztlich allen transatlantischen Möchtegerns à la Merz und Rötgen die entscheidende Flamme zum Zündeln geliefert. Sie sehnen sich die systemische Konfrontation mit Russland scheinbar schon lange herbei, ohne zu verstehen, dass dies nur in einer Menschheitskatastrophe enden würde. Kurz gesagt: Der Ultra-Nationalist Putin hat die Systemfrage gestellt, und die USA und ihre transatlantischen Mündel sehen ihre Chance, sie zu beantworten.

Beide Systeme werden, wenn die Zeit reif ist, ihre Trümpfe zu spielen wissen. Wer dabei verlieren wird, sind wir alle.

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