Scholz liefert Panzer und gibt Tabu auf

von Andreas M. Altmeyer

Es ist eines der letzten großen Tabus, das Olaf Scholz mit der Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, brach. Dabei spielt die Anzahl der Kampfpanzer keine Rolle als vielmehr die Botschaft, die durch ein solches infernalisches Signal transportiert wird. Deutschland war, ist – spätestens seit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten in Grafenwöhr (Bayern) –  zur Kriegspartei geworden, wie auch unisono der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt. 

Doch menschliche, friedenspolitische Werte zu vertreten ist dieser Bundesregierung fremd, genauso wie ihr eigentlicher Regierungsauftrag, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Dies steht spätestens jetzt schwarz auf weiß fest.

Dabei erstaunt mich nicht nur die wiederentflammte Liebe zum Krieg, mit der Pappkameraden à la Anton Hofreiter schwanger gehen. Hofreiter, Baerbock, Habeck – ihnen ist der eigentliche Schrecken des Krieges genauso fremd wie die Entwicklung eines selbstständigen, nachhaltigen geopolitischen Konzepts, das auf Diplomatie setzt, denn nur so lassen sich deutsche Interessen langfristig wahren.

Auch die Medien, allen voran der „Spiegel“, blasen ins Schlachthorn, ohne zu wissen, von was sie da sprechen/schreiben – oder vielleicht wissen sie es und wissen „nur“ nicht, was sie tun.

Es ist und bleibt gänzlich falsch, sich an diesem Konflikt militärisch zu beteiligen, weil dies unsere demokratischen Werte missachtet und unsere eigene Geschichte, unsere gewachsenen Werte, negiert. Wir als Deutsche müssen ein Vorbild für jene in der Welt sein, die denken, Konflikte könne man nur mit Gewalt lösen. Dies ist unser Erbe, das uns ob unserer Geschichte schwer auf den Schultern liegt.

Wir dürfen uns nicht blenden lassen von den Versuchungen, diesen Konflikt zu einer technokratischen Materialschlacht zu beschönigen, stattdessen galt und gilt noch immer die Gleichung: ein Mehr an Waffen bringt zwangsläufig ein Mehr an Tod und Leid – auf beiden Seiten. Daran kann auch ein Euphemismus wie „Leopard“ – der für schweres todbringendes Kriegsgerät steht – nichts ändern.  

Die dilettantische  Unterwürfigkeit gegenüber den USA, die zwanghafte Verkürzung des Konflikts in der Ukraine durch die Bundesregierung, ohne dessen Vorgeschichte wahrzunehmen und sich selbst eine Teilschuld zuzusprechen – all das hat uns erst in diesen Wahnsinn getrieben.

Wir müssen – auch als verantwortungsvolle Bevölkerung – gegen eine solch dramatische Entwicklung, gegen die Entpolitisierung des öffentlichen Raumes hin zur offenen Kriegstreiberei – lautstark demonstrieren. Jetzt. Das und nichts anderes ist und bleibt unsere oberste Bürgerpflicht. Wir als Bevölkerung müssen wachsam sein und dürfen auf die Tücken der Kriegsrhetorik, die die Revolverblätter Stern, Spiegel, Zeit und sofort gebrauchen, nie hereinfallen. Sie sind ein Werkzeug des neo-imperialistischen Kurses, sind Propaganda. Diese Regierung zieht uns in den Abgrund.

Schützenpanzer aus Germany

von Andreas Altmeyer

Endlich: Deutschland liefert Schützenpanzer an die Ukraine. Da dürfte sich nun die olivgrüne Truppe der ehemaligen Wollpulli-Stricker/Strickerinnen freuen. Einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen, sind die „Grünen“ längst Fans von Rheinmetall et al. geworden und befinden sich auf einem in ihren Augen „wertegeleiteten Kriegspfad“. Dass sich damit einmal Schnittmengen zu der FDP, namentlich dem rüstungspolitischen Schabanack einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ergeben würden, na, das hat in den achtziger Jahren wahrlich noch keiner geahnt. Doch nach der Phase des obligatorischen „Gegen-das-Establishment-Seins“ und der pseudo-revolutionären Umtriebe haben sich viele der ehemaligen turnschuhtragenden Chef-Revoluzzer in den Vorstandsetagen der kapitalistischen Gegenwart breit gemacht und mit den damit verbundenen Annehmlichkeiten angefreundet. An der Quelle saß der Knabe, wusste schon Schiller.

All jene, die die Grünen tatsächlich wegen ihres ehemals pazifistischen Ansatzes wählten, sollten spätestens jetzt – aber eigentlich schon nach der Bomberei im Kosovo unter rot-grüner Ägide – erkannt haben, wes Geistes Kind sie sind. Sie sind im höchsten Maße opportunistisch und leben eine politische Doppelmoral aus, die unerträglich ist. Während uns hier ein inflationsgetriebenes Energiesparpaket nach dem anderen zwangsverordnet wird, bläst der Krieg zig tausend Tonnen Co2 in die Luft  – ob in der Ukraine oder auch andernorts, z. B. in Syrien oder im Jenem, wo Ägypten, Katar und Bahrain täglich tausende Menschen töten lassen. Aber das ist den Grünen egal.

Gleichgültigkeit für die eigene Bevölkerung, eine devote Bündnistreue der US-amerikanischen Regierung gegenüber und ein Faible für Waffen: Das ist zweifellos eine brandgefährliche Kombination, die in ihrer Irrwitzigkeit und geopolitischen Naivität vollends zutage tritt, wenn Trampolinspringerin Baerbock mal wieder davon faselt, dass Waffen Frieden bringen oder A. Hofreiter das Ministerium, das er nie erhielt, mit seinen militärischen Gewaltfantasien kompensiert.

Ein im wahrsten Sinne geschichtsvergessener Bundeskanzler tritt die Werte seiner eigenen Partei und damit das Brand’sche Vermächtnis („Nie wieder Krieg von deutschem Boden“) mit Füßen, und öffnet Tür und Tor für ein brandgefährliches geopolitisches Manöver, bei dem auf alle Fälle Deutschland wirtschaftlich und schlimmstenfalls die ganze Welt überhaupt in den Abgrund gerissen werden.

Was der Bevölkerung bliebe, wäre ein klares Statement zu kommunizieren gegen Aufrüstung und eine Bundesregierung, die auf Fremdbestimmung sowie Entmündigung setzt. Doch spätestens seit einer restriktiven Corona-Politik wissen die Herrschenden, dass die deutsche Bevölkerung lange braucht, bis ihr der Kragen platzt. Und das, und nichts anderes, ist das eigentliche Problem: Die schweigende Mehrheit, die es erst möglich macht, dass ein solches Pfeifen-Kabinett wie unsere Bundesregierung überhaupt erst in Regierungsverantwortung stehen darf.

Durch eben jene Mehrheit der Konformisten, der Menschen ohne jegliches politisches Bewusstsein und jene, die ihr Glück durch den Rückzug in die Privatheit finden, wird dieser politisch-desaströse Kurs erst ermöglicht.

Die Bevölkerung scheint im wahrsten Sinne des Wortes „verstummt“, ein politisches Bewusstsein fehlt allenthalben und selbst Massenproteste gegen einen Regierungskurs der Ausbeutung, der Kriegstreiberei und der Verteilung von unten nach oben bleiben aus, wobei es genau genommen noch mehr bräuchte als den stummen Protest auf den Straßen. Aber immerhin wäre das ein Einfang.

Stattdessen geht die stumme Mehrheit konform mit dem Willen der rot-grünen Bundesregierung, uns immer tiefer in den Kriegssumpf hineinzuziehen, ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei der Ukraine um eine (noch) Nicht-NATO-Mitglied handelt. Obendrein sollte sich gerade Deutschland, so viel Geschichtsbewusstsein sollte sein, mit Kriegshandlungen gegen Russland zurückhalten. Immerhin trägt es schon schwer an der Verantwortung, dass nach Schätzungen bis zu 26,6 Millionen Russen deutschen Waffen im „großen vaterländischen Krieg“ zum Opfer fielen.

Nie wieder Krieg vom deutschen Boden – diese Maxime muss auch heute noch unbedingt gelten. Die Bundesregierung täte gut daran, diese ernst zu nehmen, statt sich von ihrer machtpolitischen Hybris berauschen zu lassen. Stoppt den Waffenexport jetzt!

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