Alles Alu-Hut oder was? Wie Begriffe zum Wegbereiter des neuen Faschismus werden

Es liegt vieles im Argen. Statt mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen, ziehen wir uns gegenseitig den Alu-Hut auf. Divide et impera, teile und herrsche, dieser Modus operandi scheint noch immer aufzugehen.

Ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

Es geht in diesen turbulenten Zeiten um nichts Geringeres als um die Deutungshoheit und um das Ringen darum, was gesagt, respektive: geschrieben, werden darf und was eben nicht. Das Wort Corona scheint bei diesem Ringen als Soll-Bruchstelle zu fungieren, die die in den Tiefen des gesellschaftlichen Mind-Settings befindliche Meinungs-Lava ungeklärt an die Oberfläche katapultiert. Wenn der China-Virus, und vor allem: die mediale Flankierung desselben, überhaupt einen positiven Effekt gehabt hat, dann war es wohl dieser. Dass sich Interessengruppen formieren, auf Plätzen ihre Meinung kundtun, dass sie die Demokratie auf der Straße leben und für das Grundgesetz eintreten, das ist doch wahrlich ein Fortschritt, in einem sonst so an Demokratie-Müdigkeit leidenden Land, in dem der Bürger seinem Willen bisweilen höchstens mittels Wahlzettel Ausdruck verleiht, mit einer Stimme, die er dann auch noch abgibt und die verloren ist, weil er sie ja im wahrsten Sinne in einer Urne begräbt. Diese „Quasi-Ohnmacht“ derer sich viele Mitbürger wohl überhaupt nicht bewusst waren, hat Corona aufgeweicht und zwar deswegen, weil das Virus und die damit verbundenen Auswirkungen für uns alle spür- und erlebbar waren und noch immer sind.

Ein Virus als Impuls der Enttäuschung – das klingt vielleicht ein wenig schräg, ist aber dennoch sehr ernst gemeint. Denn es ist doch gerade diese sprichwörtliche „Enttäuschung“ von einem System, dessen Strukturen sich über Jahrzehnte zu maroden Fallstricken Demokratie-verachtender politischer Eliten herangebildet haben, die das Versagen nun auf ganzer Linie zutage treten lässt. Es sind eben jene Fallstricke einer Fassaden-Demokratie, die dazu geführt haben, dass der Sozialstaat nach und nach ausgehölt wurde, die Altersarmut gestiegen ist, die Rüstungs-Etats anwuchsen und sich die Zahl der prekär Beschäftigten auf Rekord-Niveau eingependelt hat, während Monopolisten und exportierende Big Player Rekord-Gewinne eingefahren und noch dazu vom Casino-Kapitalismus unter der Regie von sogenannten Vermögensverwaltern enorm profitiert haben.

Nichstdesotrotz ist den obersten Repräsentanten jenes Systems natürlich daran gelegen, ihren Führungsanspruch auch nach Corona zu behaupten, was „systemisch“ betrachtet durchaus logisch ist, denn Systeme neigen ja bekanntlich dazu, sich selbst zu stabilisieren. Und welche Mechanismen genau jenen Erhalt des Status Quo anstreben, indem sie das Scheitern der System-Repräsentanten ins Gegenteil verkehren und sie zu Erlösern machen, das lässt sich zurzeit wunderbar beobachten.

Ob Spiegel, TAZ oder die Zeit – die Liste der Namen ließe sich noch beliebig erweitern – sie alle haben Interesse daran, das von der Bundesregierung gewobene Narrativ des äußerst gefährlichen Virus zu verbreiten, unkritisch und unaufgeklärt. Was mich daran stört, ist nicht einmal die Tatsache, dass sie das tun, denn das war von jeher die gesellschaftliche Funktion der Mainstream-Journalie, sondern der Punkt, dass viele unserer Bürger alles anstreben – außer Mündigkeit. Diese bedürfte es nämlich, um sich eine Meinung „von etwas“ überhaupt erst bilden zu können. Jedoch viele meiner Mitbürger bejubeln sich gegenseitig so sehr für ihre „stay at home“-Disziplin, dass sie ganz vergessen, den tiefgreifenden Verwerfungen auf den Grund zu gehen, welche die Krise gesellschaftlich mit sich brachte, namentlich die Verkehrung von dem, was richtig und falsch ist, was Fake oder wahr sein kann oder eben, dass nicht alles gleich eine Verschwörungstheorie ist, was nicht ganz der öffentlichen Meinung entspricht.

Die Etikette „Verschwörungstheorie“ und „Querfront“ sind ja mittlerweile  zu wahren Totschlag-Scheinargumenten von jenen Kritikern geworden, die immer dann den anders denkenden Kritikern angeheftet werden, wenn ersteren Kritikern die Argumente ausgehen – oder eben das tiefergehende Verständnis „von etwas“ fehlt. Man könnte auch sagen, das V-Wort wird angewendet, wenn die damit betitelte Personengruppe nicht verstanden wird, beziehungsweise nicht verstanden werden will, obgleich der Wissenshorizont derer, die diesen Begriff nutzen, teilweise nicht über das fraglose Rezipieren von Tagesschau-Inhalten hinausreicht.

Die Ironie: Im Prinzip lassen sich jene unkritischen Geister ja erst recht vom System instrumentalisieren, indem sie sich lediglich über die Mainstream-Medien informieren, wobei der Begriff „informieren“ für diesen Prozess der fraglosen Aufnahme propagandistischer Inhalte grundfalsch ist. Denn hätte man sich informiert, hätte man beispielsweise einen Blick in das Corona-Dashboard des Robert-Koch-Instituts geworfen, dann hätte man als mündiger Bürger wissen können, dass die Panikmache eben nur Panikmache ist. Aber jene leeren Begriffe, wie oben aufgeführt, führen nicht zu einem demokratischen Diskurs, stattdessen sind sie Multiplikatoren der gesellschaftlichen Spaltung, indem sie die Bevölkerung teilen, statt sie zu verbinden und ihr eine gemeinsame Stimme zu verleihen. Die bedürfte es so dringend, genauso wie echte Mündigkeit. Wo kommen wir hin, wenn wir die nachgewiesenen Verflechtungen der Privatwirtschaft – insbesondere eines Software-Magnaten  mit der WHO – ungefragt hinnehmen müssen, Schnellschuss-Impfprogramme als Heilsbringer preisen und den harten Einsatz von Polizisten gegen friedliche Demonstranten bejubeln? Auf keinen Fall in eine aufgeklärtere Welt, so viel ist mal sicher, in eine Welt der Repression, der überall regierenden Angst und des vorauseilenden Gehorsams schon eher, in eine faschistische Welt.  

Schlimmer noch als in der einseitigen Berichterstattung über die Demonstrationen zeigte sich die systemerhaltende Funktion der Medien in der durch sie vorangetriebenen Verleumdung von ausgewiesenen Experten, wie zum Beispiel Herrn Wodarg oder Herrn Bhakdi, die sich selbstlos ins gesellschaftspolitische Kreuzfeuer stellten, und deshalb die bösartigsten Anfeindungen ertragen mussten und müssen, statt dass sie in einen Expertenrat einbezogen worden wären, wo auch die Regierung an ihrem fundierten Wissen hätte teilhaben können. Oder ging es darum eigentlich nie? Ging es nie um ernst gemeintes erkenntnisgeleitetes Interesse an dem, was wahr und richtig ist in dieser Krise? Die Vermutung liegt leider sehr nahe. Wäre dem so, dann müsste die Bundesregierung nicht nur die durch die Folgen des Lockdowns resultierten Toten in Relation zu den „echten“ Corona-Toten setzen, was für sie ein verheerendes Resumé mit sich brächte. Sie müsste vielmehr  auch erklären, warum jene Experten von Anfang an nicht angehört und sogar als Fake-News-Verbreiter denunziert wurden.  Obendrein müsste sie sich gegenüber ihrem Volk erklären, sich äußern zu dem Sachverhalt, warum noch im Januar eine ernstzunehmende Gefahr von Corona geleugnet und Karneval in Menschenmassen gefeiert wurde, warum eine Regierung mit funktionierenden In- und Auslands-Diensten weit vor der Krise keine Erkenntnisse über die heraufziehende Gefahr hatte, wieso eine Bundesregierung eines der reichsten Industrieländer der Welt nicht über ausreichend Schutzmasken verfügte und ob Herr Drosten in irgendeiner Form finanziellen Gewinn aus seinem Handeln zieht. Aber auch ob etwaige Impfprogramme angedacht sind und so fort.   

Die Antworten auf derlei Fragen wären, so viel ist sicher, sehr erhellend und würden zweifelsohne den schamlosen Charakter einer Politiker-Kaste offenbaren, die nicht nur hilflos, sondern auch grob fahrlässig die Existenzgrundlage von zig Millionen Menschen aus einer Mischung von Un- und Halbwissen heraus aufs Spiel setzte. Das tat sie, indem sie sich voll und ganz auf die Expertise einiger weniger verließ, ungeachtet aller damit verbundenen Risiken, ohne einen sorgsamen Prozesses des Abwägens und des maßvollen Handelns. Das „Verlassen auf“ befreit sie dabei nicht von ihrer Schuld, denn sie war es letztlich, die durch propagandistische Tricks – durch z. B. die Verwendung  der Kriegsmetapher – jeder sachlichen Diskussion schon im Vorfeld die Grundlage entzog. Doch damit dürfen wir jene, die uns regieren, nicht davonkommen lassen. Was es stattdessen braucht, ist einen Untersuchungsausschuss, der etwaige Versäumnisse gnadenlos aufdeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht – rechtstaatlich, aber mit allen Konsequenzen und vor allem: ohne üppige Pensionen.

In einem zweiten Schritt muss schließlich auch die Systemfrage gestellt und über dessen grundlegende Neuordnung nachgedacht werden. Ich sehe hier in der Bewegung „Widerstand 2020“ erste Bestrebungen. Die Frage wird sein, wie nachhaltig diese Bewegung um Herrn Schiffmann sein wird und ob sie sich aufgrund innerparteilicher Querelen nicht selbst zerfleischt. Ein erster Impuls ist sie allemal – denn immerhin wurde sie schon in ihren Kindertagen zur Projektionsfläche von medialer Häme. Vielleicht ist ja genau die Entrüstung des Mainstreams der einzige Qualitätsgarant, den wir noch haben, sozusagen als Lackmustest für eine letzte noch vorhandene unabhängige politische Willensbildung.     

Fest seht: Wer jedem gleich einen Aluhut aufsetzt, ohne die Quellen seines Gegenübers zu recherchieren, der läuft eben Gefahr, mit einem Brett vorm Kopf zu Grunde zu gehen. Denn das Argument „Der ist ein Aluhut“ selbst ist der Feind des demokratischen Diskurses und letztlich auch nur ein weiteres  Machtinstrument im Arsenal der herrschenden Klasse. Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen?

Scheinbar vieles, denn viele von denen, die jeden Demonstranten als „Schwurbler“ abtun, haben sich selbst wahrscheinlich oftmals nicht mit Quellen befasst, stattdessen vertrauen sie auf die willfährigen Worte einer Gundula Gause oder eines Claus Kleber – das ist wahrscheinlich noch ein Relikt aus jenen Zeiten, in denen die Nachrichten der „Opener“ für einen gelungenen Fernseh-Abend mit Wim Thoelke waren. Aber das ist lange her.

Der Prozess der Meinungsbildung ist ein vielschichtiger und vor allem mühseliger. Wer glaubt, diesen alleine mit dem Lesen der Tageszeitung oder dem Anschauen der TV-Nachrichten „im Zweiten“ bewältigen zu können, der liegt damit genauso so falsch wie jener, der auf Youtube nach den abgefahrensten Erklärungsmodellen für die Existenz von Außerirdischen sucht. Es sind nämlich nicht die Extreme, sondern die Nuancen, die eine Demokratie vielfältig und die Extreme in ihr ertragbar machen. Genau darum geht es: Um das Zulassen von Nuancen in einer Gesellschaft, die sich durch mannigfache Kapital-Verflechtungen von den Werten Nähe, Natur und Menschlichkeit entfernt hat. Ja, es geht hier um die Deutungshoheit – um die Deutung dessen, was gerade geschieht und darum, daraus einen direkiven Paradigmen-Wechsel herbeizuführen, auf direkt-demokratischer Basis. Dabei geht es nicht mal so sehr um Fakten – sondern um eine Idee dessen, was unsere Gesellschaft wirklich braucht, was sie emotional weiterbringt – auf allen Ebenen.

Früher nannte man das Bauchgefühl, auf das man auch heute noch vertrauen sollte, da es uns nämlich, einer inneren moralischen Instanz gleich, Antworten auf so viele Fragen gibt. Fragen wie: Fühlt es sich gut und richtig an, wenn Polizisten schlagen? Fühlt es sich für sie gut an, schlagen zu müssen? Fühlt es sich richtig und wahrhaftig an, dass Menschen, die sich einsetzen, stigmatisiert werden? Haben wir eigentlich mal darüber nachgedacht, dass es nicht nur uns auf der Erde gibt, dass nicht alles von dem Wort mit „c“ bestimmt wird, sondern auch um tausende hungernde Kinder geht, die täglich jämmerlich sterben, während wir zu einer „alten Normalität“ zurückwollen, die auf Ausbeutung und gesellschaftlicher Ungleichheit beruht?

Zurück wollen zu einer Normalität, die den Tod von Menschen gnadenlos hinnimmt, wenn es zum Beispiel um Rüstungsexporte geht. Auch dafür gibt es Statistiken, aber keine tägliche Pressekonferenz. Eine menschlichere Gesellschaft, das ist es, was wir brauchen, einen Abschied vom wahnsinnigen Glaube ans ewige Wachstum. Genau dafür könnte aus dieser Krise eine echte Chance erwachsen.

Corona-Statement

Wo ist sie, die APO, die für ihre Rechte kämpft? Genießt sie vielleicht lieber die Vorzüge ihres Netflix-Abos, als auf die Straße zu gehen?

Es ist dieser Tage frappierend, wie absolut ein Virus in der gesellschaftlichen Wahrnehmung geworden ist. Das kann man schon an einem klitzekleinen Post sehen, den wir heute Morgen veröffentlicht haben und dessen Tenor in etwa so lautet: „Mundschutz gegen Ende einer sogenannten Pandemie zu verteilen, ist so, als würde man sich erst bei der Kindtaufe ein Kondom überziehen.“ So weit, so gut. Nun sollte man hoffentlich nicht erst seit Tucholsky wissen, dass Satire alles darf und dass, mehr oder minder, immer auch ein Fünkchen Wahrheit in den mit ihr kommunizierten Aussagen steckt. Aber die gesellschaftliche „Wahrheit“, und das macht mich rasend, wird momentan in ganz Deutschland terminiert von drei Multiplikatoren, die gebetsmühlenartig ihre Reden vom Vortrag wiederholen: der Physikerin Frau Merkel, dem Tierarzt Herrn Wieler und dem Virologen Herrn Drosten. Und genau das Absolute der von diesen drei Herrschaften propagierten Meinungsmache, die für sich selbst die Deutungshoheit beanspruchen und jegliche divergente Meinung als „Verschwörungstheorie“ und „Alu-Hut-Geplappere“ deklarieren, stört mich ungemein. Denn nur dort, wo gesellschaftlicher Dissens ermöglicht wird, ist auch demokratischer Diskurs realisierbar, definiert sich dieser doch schließlich über den Dreischritt „These, Antithese, Synthese“. Eben selbiger ist Indikator für jeglichen Fortschritt, der immer auch gekennzeichnet ist durch das Hinterfragen bestehender Sturkturen und dem damit verbundenen Prozess der Verifikation bzw. der Falsifikation. Das Infragestellen selbst ist die Grundbedingung für jegliche strukturelle Weiterentwicklung. Davon konnten schon einige große Geister dieser Welt ein Liedchen singen, angefangen bei Galileo Galilei bis hin zu Albert Einstein, Sophie Scholl und Che Guevara. Sie alle kratzten am Bestehenden, gingen den Dingen in ihrer charakteristischen Art und Weise auf den Grund und entblößten den „Kern der Dinge“, indem sie deren Patina mit vollem Einsatz und einem ungebremsten Idealismus entfernten.

Doch dieses Infragestellen von Bestehendem ist momentan einer Rhetorik der Panikmache und einem Verharren in der Privatheit gewichen, die sich statt auf Fakten auf eben die Aussagen des oben genannten Dreigestirns bezieht. Umso tragischer ist die zurzeit vollzogene Gegenaufklärung insofern, als dass durch sie integre Forscher und Wissenschaftler systematisch diffamiert und verleumdet werden, unter ihnen beispielsweise Wolfgang Wodarg, Sucharit Bhakdi und Bodo Schiffmann – allesamt medizinische Experten auf ihrem Gebiet, allesamt erfahren und durchaus keine linken, respektive: rechten Spinner, doch allesamt ist ihnen eines gemein: Sie weichen von der Meinung des Mainstreams ab und machen sich damit „verdächtig“, oder eben lassen das von der Regierung vertretene Narrativ als unwahr oder zumindest diskutabel erscheinen.

Und statt sich mit den in den zahlreichen Videos und Artikeln genannten Fakten ernsthaft zu befassen, beschimpft man diese mutigen Menschen, die sich bereitwillig in die Öffentlichkeit wagen, immer unter der Gefahr, von der Meute gelünscht zu werden, ganz nach dem Motto „Hängt sie, die Ketzer.“ All das bereitet mir allergrößte Bedenken, weil eben die, die da schreien, eben nur aus Angst handeln, entsprechend dem Narrativ, ohne sich die Mühe zu machen, sich mit Fakten zu befassen. Das würde Zeit und Mühe kosten. Aber das und nur das macht doch erst echte Mündigkeit aus, nicht wahr? Wo seid ihr, mündige Menschen?

Und bei aller Vorsicht gegenüber Corona, dessen Gefährlichkeit ich ausdrücklich nicht leugne, verurteile ich die durchgeführten Maßnahmen innerhalb des Logdowns aufs Schärfste. Denn es gibt sie: Die Studien, die belegen, dass dieser Logdown unsinnig war und die Beweise dafür, dass der viel beachtete „R-Wert“ schon vor dem Logdown – vor dem Logdown ! – unter 1 lag. Diese Studien werden nämlich von jenen Experten weiter oben regelmäßig zitiert – nur gehört werden sie nicht und man mag sich schon die Frage stellen, warum dem so ist. Die Rate des Neuansteckungen tendiert (laut RKI-Statistik) in Deutschland gen 0, schauen Sie es sich an!

Die breite Masse unterwirft sich stattdessen dem Diktat des „Wir bleiben zu Hause“, ohne kritisch zu hinterfragen und Fakten auch wirklich mal gelten zu lassen. Stattdessen wird sich artig bei den Gemeinden für die erhaltenen Mundschutze bedankt, während man das Gegenüber beim Bäcker mit Argwohn beäugt. Wo leben wir hier eigentlich? Noch einmal für Sie zum Mitschreiben: Der R-Wert lag schon vor dem Logdown unter 1. Aber mit dieser faktischen Aussage begebe ich mich schon quasi auf meinen persönlichen Scheiterhaufen und laufe Gefahr, als Ketzer verschrien zu werden. Denn viele Menschen sind derzeit gefangen in einer wahnhaften Angst, die medial geschürt wird und resistent macht für Fakten, dafür offen für suppressive Machtformen und faschistische Strukturen. „Wir bleiben zu Hause“, höre ich da allzu oft von Menschen, die es sich das „leisten“ können bzw. wo das überhaupt möglich ist. Welche Doppelmoral, denn die Verkäuferin kann das nicht, der selbstständige Klempner kann das nicht, die Krankenschwester und der Busfahrer können das nicht. Corona ist also auch eine Klassenfrage.

Wo bitteschön ist denn hier die Solidarität und das von Stars und Sternchen beschworene Gemeinschaftsgefühl für diese Menschen, ihr Heuchler, die ihr euch abends eure Wohlstandsbäuche mit Chips aus dem Supermarkt füllt? Und damit meine ich nicht die Pseudo-Solidarität diesen wichtigen Berufsgruppen gegenüber, dieses beschämende „Ach, seid ihr toll.“, sondern sofortige finanzielle Unterstützung und eine Risikozulage. Aber okay unsere Gesellschaft war noch nie solidarisch.

Obendrein: Vom Politischen mancher Stammtischreden-Schwinger ist in jenen Zeiten hinterm Mundschutz sprichwörtlich nur heiße Luft übrig geblieben, das enttäuscht mich wirklich sehr. Erst kürzlich erzählte mir ein Freund ganz stoisch und ohne einen Anflug von Empörung, für ihn habe sich nichts geändert. Achso. Na dann, gärt weiter in eurem Hedonismus und eurer Trägheit.

Fakt ist: Das Ich-bezogene Verhalten vieler Menschen, das hier unter dem Deckmantel des „Wir schützen andere“ propagiert wird, ist eine Sache. Politisch für Freiheitsrechte zu kämpfen ist eine ganz andere. Wo ist sie hin, eure Mündigkeit? Gab es die überhaupt jemals? Wer jetzt alles klaglos hinnimmt, wer nicht aufbegehrt und versteht, dass es hier nicht nur um ein durchaus vorhandenes Virus, sondern um die Durchsetzung von Interessen geht, die mit dem vermeintlichen Gesundheitsschutz nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, der hat nichts, aber auch gar nichts verstanden. Wacht endlich auf aus eurer sinnlosen Angst, die eure Kräfte lähmt. Glaubt ihr wirklich einem Claus Kleber, der von der Atlantikbrücke querfinanziert wird, glaubt Ihr wirklich den Repräsentanten des Kapitals, die sich Politiker schimpfen? Wollt ihr wirklich euren Kindern erzählen, dass drei „Experten“ für die Lahmlegung von ganz Deutschland verantwortlich waren und niemand etwas dagegen tat? Experten gab es auch früher schon mal. Medizinische Experten, die die Rassenlehre vertraten, Richter, die Todesurteile über Unschuldige verhängten – alles Experten – ihre Motive waren dennoch unmenschlich und falsch! Ich frage mich, wann die Mehrheit von uns das versteht und was noch passieren muss, damit sie aus dieser selbstverschuldeten Unmündigkeit erwacht.Kant würde sich im Grabe umdrehen. Wieso legt ihr nicht Wert auf solche Feinheiten wie jene, ob ein Mensch „von“ oder „mit“ Corona verstorben ist (das RKI unterscheidet hier nicht!), wieso glaubt ihr Bill Gates, den einige afrikanische Länder nach seinen vor Nebenwirkungen strotzenden Impfprogrammen in hohem Bogen rauswarfen und der nachweislich Herrn Drosten finanziert? Wisst ihr nicht? Dann lest es nach! Und wenn Ihr schon dabei seid, dann lest noch was über ID 2020 und über die Finanzierung der WHO. Macht das, bevor ihr euch über einen satirischen Post echauffiert oder später, nach Corona, wieder große Reden schwingt.

Aber sie ist ja schön bequem, die Unmündigkeit, nicht wahr? Wie oft werde ich beispielsweise gefragt nach Quellen: Quellen gibt es genug, aber selbst lesen und sich diese Quellen erschließen, das will kaum einer. Wie faul wir geworden sind. Wie wenig uns die Freiheit am Herzen liegt. Es ist zum Verzweifeln. Wacht endlich auf und flüchtet euch nicht in die „neue Privatheit“, sondern zeigt Flagge: für eine gerechtere, offene Gesellschaft, die sich nicht für dumm verkaufen lässt, für ein Land, in dem auch noch eure Kinder in Freiheit leben können, für eine Welt, in der nicht ehemalige Software-Gurus über gesund und ungesund bestimmen und beweist euren Kindern, dass Ihr den Mut dafür habt.

Generationen vor uns haben für unsere heutigen Rechte gestritten, sind dafür gestorben – all das soll jetzt ungültig sein? All jene „Standards“, sollen aufgeweicht werden? Abschaffung der Versammlungsfreiheit, sinnlose Schikane der Polizei gegen friedliche Demonstranten, Überwachung durch Drohnen, Corona-App. Denkt Ihr wirklich, es wird wieder so wie früher sein, so unbeschwert, so fröhlich? Ich würde es mir wünschen, aber ich befürchte, es wird eher das Gegenteil eintreten. Wacht auf und kämpft für eure Freiheit, gründet eine Partei wie Dr. Bodo Schiffmann, tretet in seine ein, lest, bildet euch im wahrsten Sinne eine Meinung. Aber seid nicht bequem, sondern unbequem. Und macht aus dieser Krise eure persönliche Chance zur Überwindung eines korrupten Systems, das von innen faul ist. Überwindet dabei sinnlose Schablonen wie „rechts“ oder „links“, entdeckt das, was euch eint und arbeitet euch nicht an Nuancen ab. Das internationale Finanzkapital, das euch später sagen will, dass ihr einen Impfausweis braucht, um von A nach B zu reisen, hat nämlich keine Nationalität.

Wenn Sie wissen wollen, wohin es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland in Zeiten von Corona gekommen ist, posten Sie zum Beispiel doch auch mal was (Fundiertes) Kritisches. Dann werden Sie erleben können, wohin uns Corona gebracht hat, spätestens dann, wenn Sie als Friedensaktivist zum rechten Populist, Aluhutträger oder Querfrontler stigmatisiert werden. Ja ist denn heute schon Faschismus? Scheint so.

Macht kaputt, was euch kaputt macht. Das Motto der Scherben war nie aktueller als heute. Das seid ihr euch und allen späteren Generationen schuldig.

Corona: Angst essen Seele auf

Ansteckend scheint in der Corona-Krise vor allem eines zu sein: Die Panik, die aus ihr resultiert und weite Teile des öffentlichen Lebens lahmlegt. Ich habe in einem vorangegangenen Artikel schon einmal meine Bedenken zum Lockdown geäußert und diese sind – leider – nicht weniger geworden, könnte aus dem Logdown doch schlimmstenfalls ein Shutdown werden, dessen wirtschaftspolitischen Eruptionen weit schlimmer sind als die medizinische Brisanz, die Corona mit sich bringt. Ein rationaler Blick in die Statistik würde genügen, um zu sehen, dass Corona in Sachen Mortalitätsrate nicht ansatzweise an die der Grippewelle von 2017/2018 heranreicht, die ganze 25.000 tausend Deutsche das Leben kostete. 25.000 ist eine große Zahl, bei Corona sind es zum gegenwärtigen Zeitpunkt gerade mal 133 Todesfälle in Deutschland (Stand 24. März). Das wird zwar  von einzelnen Virologen immer wieder gesagt, aber findet kein Gehör, denn die Medien ergötzen sich lieber an dem berauschenden Gefühl der Panikmache, setzen die zahlreichen Menschen mit Atemschutzmasken gekonnt in Szene und flankieren die Aussagen der Politik mit weiteren dramatischen Bildern.

Dieses virale Erfolgsrezept geht auf, denn die Ratio ist in diesen Tagen außer Kraft gesetzt und einer Betroffenheits-Emotionalität gewichen, die in Ihrer subjektiven Panik keine Grenzen kennt – ungeachtet von Bildungsstand und gesellschaftlichem Status. Räumliche Grenzen hingegen haben  die Regierungen als Mittel der Wahl wiederentdeckt – und machen den Schengen-Raum dicht, senken die schon marode gewordenen Schlagbäume, die man glaubte, nie mehr brauchen zu müssen. Ein multi-nationaler Flickenteppich ist die Folge, der an die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts erinnert – mit dem im Übrigen gleichen Gefahrenpotential.

Die große Masse sehnt sich derweil nach Ausgangssperren, einem Anker in jenen Zeiten, in denen sich das Netflix-Abo dann endlich auszahlt und die Gartenarbeit bei strahlender Sonne erledigt werden kann. Das hätte ich mir nie vorstellen können, wie schnell sich Menschen delegieren und steuern lassen und doch erinnert der gegenwärtige Status-Quo an ein gigantisches Milgram-Experiment, dessen Setting global angelegt und dessen Auswirkungen vielen nicht bewusst sind. Stattdessen werden die allmorgendlichen Zahlen des Robert Koch Instituts, das noch im Januar dieses Jahres behauptete, es bestünde keinerlei Grund zur Corona-Panik, zum neuen Mantra erhoben. Auch das Versagen dieser einst so renommierten Institution ist im Common Sense längst verblichen – vergeben und vergessen – genauso wie das Versagen des Gesundheitsministers, der die Bürger – ganz nach dem Kölschen-Credo „et kütt wie et kütt“ – vor vier Wochen noch bereitwillig im Karneval Küsschen verteilen ließ.

Genau dieselben Bürger inhalieren jetzt förmlich  das neue Dope namens „Desinfektionsmittel“ und haben ihre Profilbilder bei Facebook mit den obligatorischen „Ich bleibe zu Hause“-Dingens versehen. Das neue Narrativ, es steht fest: Greta has gone, es lebe Corona!

Unwillkürlich schießen mir tausend Dinge durch den Kopf. Chomsky mit seinem Propaganda-Modell, Adornos Studien zum autoritären Charakter, Lippmann und seine Gedanken über die Steuerbarkeit des Menschen – haben sie alle Recht behalten? Scheint so.   

Denn in vermeintlich schlimmen Zeiten sehnen sich die Menschen wohl nach einer starken Hand, überlege ich, während ich durch menschenleere Straßen fahre. Die Jagd nach Corona ist eröffnet und geht mit einer Isolation einher, die noch vor 14 Tagen niemand für möglich gehalten hätte, indem eine restriktive Politik jenes zum Sündenfall erklärt, was das Leben lebenswert macht: die Sozialität selbst, die uns definiert und unserer Persönlichkeit via Interaktion Ausdruck verleiht. Alles vergessen wegen 133 Todesfällen. Kann das sein? Ja, es kann – und es wird vom Volk ertragen, zumindest noch  – weil ein Virus keine Adresse hat, nicht fassbar ist, jeden treffen kann und noch dazu: Weil ja niemand schuld hat. Oder?

Corona ist ein Symptom. Und genau das macht es für die Herrschenden so interessant. Habe ich meinen Alu-Hut auf? Nein. Denn wann immer die Panik regiert, werden die Spielräume der Legislative und Exekutive erweitert – natürlich mit dem Schein-Argument, das Volk vor sich selbst schützen zu müssen, welch Orwell‘scher Neusprech.

Aber wir schreiben nicht „1984“, sondern das Jahr 2020 – und es geht noch schlimmer als sich das Herr Orwell wohl je erträumt hätte. Militär patrouilliert im Mutterland der „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ auf den Straßen, in Dänemark werden Gesetze zur Zwangsimpfung verabschiedet, die Telekom übermittelt Bewegungsprofile an das RKI, in Geschäften wird kaum noch Bargeld angenommen und Flüchtlinge in Deutschland  sowieso nicht mehr aufgenommen. Alles nur deshalb, weil die Regierung uns vor uns schützen möchte. Noch einmal: 133 Todesfälle made by Corona (oder auch nicht, denn das weiß man nicht so genau), gegen 25.000 Grippe-Todesfälle 2017/2018. Die 25.000 interessierten damals niemanden.

Was wie die Agenda der Bilderberg-Konferenz klingt, ist jetzt bittere Realität, ungeachtet juristischer Tatbestände, ungeachtet aller gesellschaftlichen Konsequenzen, ungeachtet aller zivilisatorischen Errungenschaften. Da stört es auch niemanden, wenn Frau Merkel mit betroffener Miene sagt, sie wisse nicht, wann die Grenzen zu unseren Nachbarn wieder geöffnet würden – und in ihrer neusten Ansprache die in Artikel 9 des Grundgesetzes verankerte Versammlungsfreiheit aufhebelt.

Aber ist ja alles nur für kurze Zeit, heißt es. Ist ja noch alles gut. Wenig Beachtung findet ebenso, dass AKK in ihrer Pressekonferenz vom 19. März als Allererstes betont, dass die laufenden Mandate der Truppe (siehe ab Minute 5) sichergestellt und zur Sicherung der Lufthoheit die Alarmrotten in Bereitschaft gehalten werden. Das alles sind die üblichen Routinen in einem Krisenmodus wie dem jetzigen, zugegeben, doch verdeutlichen sie, wie sehr der Weltfrieden in diesen Tagen gefährdet ist. Da passt auch ein riesiges NATO-Militär-Manöver hervorragend ins Bild: Zwar wurde „Defender Euro 2020“, das für März angesetzt war, wegen Corona vorerst auf Eis gelegt, aber: „Mit wenigen Ausnahmen sind die Marschbewegungen der ersten Kontingente auf den Verlegerouten in Deutschland bisher abgeschlossen. Die meisten Truppenteile haben ihre Zielstandorte erreicht.“ Welcher Zufall, der sich da gerade jetzt an der NATO-Ostflanke abspielt.

Das alles steht in keinem Verhältnis mehr und stellt die Weichen für eine multi-globale Krise ungeahnten Ausmaßes – deren Ursachen keine menschlichen Urheber sind, vermeintlich nur im  Virus begründet liegen. Gibt es eine einfachere und effektivere Möglichkeit, den Status Quo zu festigen, den Bürger zu entmündigen und noch dazu in seinen Freiheiten zu beschneiden? Never ever.

Und jeder, der dies nur ansatzweise sagt, gilt als „Abtrünniger“, als Corona-Leugner, der ich nicht sein möchte. Aber ich will mich auch nicht zum Teil dieser gewollten Panik machen, ich will nicht meinen Enkeln sagen müssen, dass ich damals in jenen Tagen, die Bargeldabschaffung und das Erstarken des Militärs nicht habe kommen sehen, während ich auf Facebook ein weiteres Solidaritäts-Meme postete.

Panik setzt Vernunft außer Kraft. Das war schon immer so – dieser Mechanismus wird von den Herrschenden bewusst eingesetzt. Und nein: Davon will ich – bei aller Vorsicht dem Virus gegenüber – kein Teil werden und erinnere unermüdlich daran, dass das Virus erst in unserer postkapitalistischen Gesellschaft einen dankbaren Nährboden fand.

Sollte also in den Krankenhäusern der virale Super-Gau ausbrechen, wäre das meiner Meinung nach das Ergebnis der über Jahre vollzogenen monetären Kürzungen in den Sozialsystemen sowie der Privatisierung im Gesundheitssektor, durch die elementare Bereiche wie die Betreuung, Planung und Koordination von Krankenhäusern überhaupt erst in die Hände von gewinnorientierten Krankenhausbetreibern gelegt wurden. Diese Fehlentwicklung in Verbindung mit einem menschenverachtenden Casino-Kapitalismus, der die Ärmsten der Armen zum Opfer von westlicher Profitgier macht, wäre ohne unsere Politik-Darsteller nie möglich gewesen. Wie das Konzept „Kapitalismus“ funktioniert, werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten beobachtet können, wenn zum Beispiel Menschen wie Donald Rumsfeld, Ex-US-Verteidigungsminister und bis 1988 Aufsichtsratsvorsitzender von Gilead-Sciences (Aktienanteile 20 bis 25 Millionen Dollar) ihren niedersten Instinkten folgen. Das hat für Rumsfeld schon damals bei Tamiflu, einem Mittel gegen die Vogelgrippe, einer Krankheit, die es nie so richtig gab, geklappt, ungeachtet der zahlreichen Nebenwirkungen des Mittelchens. Zig Gerichtsprozesse laufen bis heute. Doch Rumsfeld ist es nicht alleine, es ist eine ganze Armada von Pharma-Lobbyisten, die auch vor der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht haltmacht. Diese wird ganz nebenbei von Oligarchen, pardon: Philanthropen, wie Mister Bill Gates, sozusagen als spezielleres Steuer-Spar-Modell via Stiftungen finanziert. „Was gesund ist, bestimmt Bill Gates“, titelt Deutschlandfunk Kultur schon im Juli 2018 und moniert den zunehmenden Einfluss von externen Geldgebern auf die WHO.

Die Vernetzung von Politik und Finanzelite haben – weltweit! – die Zockereien von Blackstone und Co stillschweigend durchgewinkt und befeuerten von jeher – und ganz ohne Corona – alte Feindbilder – Stichwort Russland – ob Steinmeier  oder Maas. Darin sind sie alle gleich. Das ist die eigentliche Lehre, die wir aus der Krise, so wir sie denn überwunden haben, ziehen sollten: Dieses System der Finanzdiktatur kennt keine Gnade, wenn es um Menschenleben und Machterhalt geht. Da zählen nicht die Menschen, die am Ende des Monats keine  50 Euro mehr übrig haben. Was hingegen zählt, ist die Erhöhung der Rüstungsausgaben, auch in der Corona-Krise – sie steigen unermüdlich weiter und sollen bald 20 Prozent des Bundehaushalts knacken (!).

Alles hängt mit allem zusammen.  Überfüllte Krankenhäuser mit einer neoliberalen Sparpolitik, machterhaltende Interessen mit dem Virus. Das sollten wir nie vergessen, das ist auch nicht unmenschlich oder zeugt von fehlender Empathie, im Gegenteil: Das zeugt von gesundem Menschenverstand – nur mit diesem werden wir am Ende überleben.

Erst kürzlich kommentierte einer meiner Follower auf ein regierungskritisches Meme bezüglich der Corona-Krise, dass jetzt nicht die Zeit sei, das System zu kritisieren. Darauf kann ich nur antworten: Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?

      
Quellen:

Weiterführende Quellen:

  • Angst essen Seele auf, deutsches Melodram von Rainer Werner Fassbinder (1974)
  • Theodor W. Adorno: Studien zum autoritären Charakter (hrsg. von Ludwig von Friedeburg). Suhrkamp Taschenbuch 1973.
  • Edward S. Herman, Noam Chomsky: Manufacturing Consent. Neudruck Auflage. Pantheon Books, New York 2002
  • Walter Lippmann: Die öffentliche Meinung. Wie sie entsteht und wie sie manipuliert wird. Frankfurt/Main 2018

Corona-Lockdown: Wenn ein Geschmäckle bleibt

Immer dann, wenn Medien und Politik unisono in hemdsärmeligen Aktionismus verfallen, sollten wir genau hinsehen, gerade dann, wenn Krisen zu populistischen Narrativen erhoben werden und das Zeug dazu haben, machtpolitische Interessen zu festigen.

von Andreas M. Altmeyer

Die derzeitige Nachrichtenlage ist relativ übersichtlich: Alles, aber wirklich alles, dreht sich um Covid-19, aka Corona. Kein Wunder: Hat doch auch die Bundesregierung nun den Quasi-Ausnahmezustand verhängt, um Infektionsketten zu unterbrechen und die Bevölkerung vor sich selbst zu schützen. So die offizielle Version. Wer in dieser Gemengelage einen kritischen Ton anschlägt, über den brechen förmlich Heerscharen entrüsteter Virus-Wutbürger herein. So zum Beispiel geschehen beim Internisten und Virologen Dr. Wolfgang Wodarg, der die Maßnahmen der Bunderegierung nicht nur für übertrieben, sondern für völlig falsch hält. Tenor: Der Corona-Virus sei schon immer dagewesen, nur hätten wir nichts davon gewusst.

Selbst der Präsident der Bundesärztekammer Ulrich Montgomery bezeichnet den von der Bundesregierung verhängten „Lockdown“ als kritisch. So erklärt er im Interview mit dem General-Anzeiger: „Ich bin kein Freund des Lockdown. Wer so etwas verhängt, muss auch sagen, wann und wie er es wieder aufhebt. (…) Einen flächendeckenden Lockdown halte ich für abwegig. Wollen Sie jeden polizeilich verfolgen, der mit seinem Hund ausgeht?“

Nun: Ich bin kein Virologe und dennoch bleibt er auf der Zunge haften, dieser fade Beigeschmack, dass Herr Wodarg Recht haben könnte. Denn wenn seine Thesen stimmen – und er weiß, von was er spricht, immerhin leitete er in seiner beruflichen Vita ein Gesundheitsamt und war Mitglied der Enquete-Kommission im Bundestag – sollten wir uns überlegen, wohin diese Gesamtsituation schlimmstenfalls führen könnte. Denn nichts wird in den letzten Tagen großzügiger verschenkt und aufgegeben als die persönlichen Freiheitsrechte. Und man mag sich schon die Frage: Warum das alles? Denn wenn man sich das Corona-Dashboard ansieht, so ist dort (Stand 18. März) von gerade mal 7.156 bestätigten Infektionen deutschlandweit die Rede, mit einer Mortalitätsrate von 0,17 Prozent – einem Geschehen, das relativ gesehen der gewöhnlichen Grippe ähnlich ist. Noch einmal: Mir geht es nicht darum, die Verbreitung von Corona zu bagatellisieren. Aber immerhin sollte man den Blick auch in solchen Zeiten mal über den Tellerrand heben. Spätestens seit Prof. Rainer Mausfeld wissen wir, dass es sich mit der abstrakten Angst einfacher regieren und sich eine Bevölkerung, die in Panik Lebensmittel hortet, besser in die eine oder andere Ecke delegieren lässt. Das zeigen letztlich doch schon jene gruppendynamischen Prozesse, wie sie sich derzeit in den Geschäften vollziehen. Da werden fünfzig Packungen Mehl pro Person gekauft, das wiederum wird vom Gegenüber mit Argwohn beobachtet. Mein Bedenken ist nun, dass die Bevölkerung langfristig durch einen solchen externen Stimulus wie dem der Corona-Krise polarisiert und letztlich gespalten wird.

Mehr noch: Lassen sich in einer solchen Phase des Ausnahmezustandes doch auch politische Ziele durchsetzen, die im normalen Alltag kaum mehrheitsfähig wären. Ich meine damit insbesondere die Implementierung von (Notstands)Gesetzen, die die Exekutive stärken und nun ohne Wenn und Aber durchgeboxt werden können, da sich die Menschen vollends auf den Sachverhalte „Corona“ konzentrieren.

So hat ja die Federal Reserve, wie das Handelsblatt berichtet, schon damit begonnen, ein „Notfallprogramm“ zu aktivieren und massenhaft Geld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen – als kleine „Gegenleistung“ und Sicherheit für ihr Darlehen an Unternehmen – nimmt sie Aktien und Kommunalanleihen sowie Unternehmensanleihen an, womit sie kurzfristig noch mächtiger wird. Wo das hinführt, vermag zum jetzigen Zeitpunkt (noch) niemand zu sagen, denn die Federal Reserve ist keine rein staatliche Organisation, sondern handelt zuallererst entsprechend ihrer Interessen – und die haben immer und ausschließlich mit Gewinnmaximierung zu tun.

Sehr wahrscheinlich ist, dass auch diese Finanzspritze die Talfahrt der Unternehmensanleihen nicht wird stoppen können und dass alles über kurz oder lang auf einen Börsencrash ungeahnten Ausmaßes hinauslaufen wird. Das eben ist der große „Schwarze Schwan“, der unsere Gesellschaft nachhaltig verändern wird. Diesen kaschiert das gegenwärtige mediale Framing nur allzu gerne.

Weil der Begriff „Börsencrash“ immer so abstrakt daherkommt, werde ich mal ein bisschen konkreter. Zunächst wird die Derivate-Blase an den Börsen platzen, die Kurse in rasante Talfahrten geraten und es zu einer Flucht in die Sachwerte kommen. Im „Real-Life“ heißt das: Die momentan noch sicheren Lieferketten von Lebensmitteln werden nicht aufrechterhalten, die Regale in den Geschäften durch die Produktion „just in time“ bleiben leer – und damit meine ich nicht den kurzfristigen Ausverkauf von Toilettenpapier –, Kredite nicht mehr bedient, viele Banken schließen, genauso wie zahlreiche mittelständische Unternehmen.

Doch was war zuerst da? Der Crash oder Corona, das Huhn oder das Ei? Das wird niemand mehr so recht sagen können. Nun: Corona erschiene zumindest vielen Menschen einleuchtender, verständlicher und wäre für viele unserer Eliten auch ein probates Mittel, um von ihrem eigenen Versagen vorerst abzulenken. Ganz nach dem Motto: Das System, damit ist alles in Ordnung, der Virus, der war’s!

Nun stelle man sich vor, in einer solch explosiven und nicht zuletzt existentiellen Krise schneit noch eine kleine Nachricht hinein. Vielleicht wollen die USA irgendwann ja davon erfahren haben, dass China den Virus willentlich „freigelassen“ hat oder umgekehrt. Dann wäre ein nächster Krieg, beziehungsweise für Deutschland der Nato-Bündnisfall, nicht weit. Nochmal: Mir geht es nicht darum, das Virus zu verharmlosen, aber es gibt – und das will ich mit diesem kleinen Text aufzeigen – Menschen, die ihre Interessen mittels diesem durchsetzen wollen.

Wir müssen uns auch von dem Gedanken verabschieden, dass unsere Politiker in unserem Sinne handeln. Wäre das Virus nicht wirtschaftsrelevant, so hätten wir keinerlei Einschränkungen in unserem Alltag  zu befürchten.

Ein Herr Spahn, der jetzt als der große „Krisenkoordinator“ auftritt, ist verantwortlich für die prekäre Situation, wie sie sich zurzeit in den Krankenhäusern darstellt! Er nahm willfährig beim Pflegepersonal Personaluntergrenzen in Kauf, siehe Ärzteblatt, und forderte noch im Februar, mehr Mut bei der Debatte um Krankenhausschließungen. Ich erinnere an die sogenannte Studie der Bertelsmann-Stiftung, diesem neoliberalen Think Tank, die noch am 15. Juli 2019 vollmundig behauptete, eine bessere medizinische Versorgung sei nur mit halb so vielen Kliniken möglich. Und auf diese Leute haben Spahn und Konsorten gehört, weil sie eben Teil jener neoliberalen Elite sind und die regiden Sparmaßnahmen an Personal sowie Material zugunsten der Rendite befürwortet haben. Es ist und bleibt alles so scheinheilig.

Wegen dieser verlogenen Lage, die unseren Damen und Herren Industrievertretern Raum zum Handeln und ein neues Spektrum an Macht-Möglichkeiten eröffnet, ist es wichtig, genau hinzusehen! Sind Gesetze erst mal verabschiedet, werden sie nicht mehr so schnell aufgehoben, der sogenannte PATRIOT-Act, der in den Wirren des 11. September 2001 verabschiedet wurde, ist wohl das schwärzeste Beispiel dafür.

Und nochmal: Ich maße mir kein Urteil über die Gefährlichkeit des Virus an. Dennoch ist es zumindest erwähnenswert, dass die Grippewelle 20017/18 25.100 Todesopfer forderte – und ganz ohne jegliche Einschränkungen im Alltagsleben auskam. Fest steht, die Pharmakonzerne werden von den gegenwärtigen Entwicklungen profitieren, genauso wie das Militär, das seine Daseinsberechtigung unter dem Deckmantel der zivilen Inlandshilfe rechtfertigen wird. Ja, ein solcher Virus bietet letztlich doch noch mehr Raum zur Projektion als die AfD, nicht wahr? Das werden die Eliten gnadenlos ausnutzen und als die „großen Erlöser“ auftreten, nur damit keiner mehr den Status Quo infrage stellt.

Mich persönlich würde es auch nicht wundern, wenn sich einer unserer sogenannten Volkvertreter bzw. -rinnen dreist vor die Kameras stellen und skandierte: „Deutschland hat in Zeiten von Corona so viel für seine Bürger getan, nun ist es daran, dass die Bürger etwas für ihr Land tun.“ JFK lässt grüßen. Mir schwant Böses und ich hoffe, dass das neue Narrativ „Virus“ nicht zu solchen verheerenden Folgen wie jenes des sogenannten „Krieges gegen den Terror“ führen wird, der kostete im Irak, in Pakistan und Afghanistan seit dem 11. September 2001 rund 500.000 Menschen das Leben.

Bleiben Sie gesund und bewahren Sie sich Ihren kritischen Blick.

Quellen und Links:

Weiterführende Literatur:

  • Mausfeld, Rainer, Warum Schweigen die Lämmer – Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, Westend 2018
  • Krall, Markus, Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen: Warum wir unsere Gesellschaft neu organisieren müssen, FBV 2018

Weiterführender Pflege-Blog:

In ihrem Blog mypflegephilosophie beschäftigt sich die examinierte Krankenschwester und Pflegewissenschaftlerin Monja Schünemann mit den gegenwärtigen Problemstellungen in der Pflege. Sehr lesenswert, wie ich finde!


C wie Corona

Der jüdische Religionsphilosoph Martin Buber schrieb einmal „Alles wirkliche Leben ist Begegnung.“ Umso mehr dürfte uns die Tragweite des Satzes wohl in Tagen wie diesen bewusst werden, in denen die Begegnung als solche zu einem Risikofaktor wird. Noch dazu, wenn das alltägliche, respektive: das öffentliche Leben, durch einen externen Stimulus, der obendrein unsichtbar ist, fast vollends zum Erliegen kommt. „Corona“ lautet die neue Hiobsbotschaft, die ein vermeintliches Endzeit-Szenario skizziert, das uns doch so viel über uns selbst verrät. Denn das Virus bricht unser aller Leben herunter auf einen basalen Nenner, nämlich diesen: Wir alle sind am Ende des Tages vergänglich, echte Sicherheit ist eine Illusion – und die Natur noch immer mächtiger als wir.

Da hilft kein Machbarkeitswahn, kein Egozentrismus und auch kein Hamstern in den Supermärkten. Und manchmal mag man sich zurecht fragen, ob das Corona-Virus oder eben die Panik vor ihm ansteckender ist.

All jenen, die sich nun in Selbstmitleid suhlen, wenn sie eine 14tägige Quarantaine in einem der best versorgten Länder wie zum Beispiel Deutschland antreten – WLAN und Netflix inklusive – oder das Konzertticket zurückgeben müssen, sei gesagt: Es gibt Schlimmeres! So hat ein Masern-Ausbruch alleine in der zentralafrikanischen Republik Kongo bisweilen 6.000 Todesopfer gefordert – Ebola rund 2.000, wie das deutsche Ärzteblatt berichtet. Durch Tuberkulose sterben weltweit noch immer 4.500 Menschen an einem Tag. In Syrien, Afghanistan und andernorts wissen Mütter und Väter tagtäglich nicht, ob sie und ihre Kinder überleben.

Das alles soll die Corona-Pandemie nicht herunterspielen, aber vielleicht ein wenig relativieren. Denn in unserem von Kleingärten und Pauschalurlauben geprägten westeuropäischen Kultur-Raum des „You can get it all if you want“ wird ja bekanntlich jede Störung der Alltags-Routine, jede noch so kleine Einschränkung in der Persönlichkeits-Entfaltung als eine Eruption wahrgenommen.

Wenn also jetzt einmal die Regale (kurzfristig!) leer sind bei Aldi, Lidl und Co, zeigt das vor allem, dass die Sozialisation in unserer neoliberalen Gesellschaft kompetitive Menschen hervorbringt, die das „Ich“ vor das „Wir“ stellen und auch in Krisensituationen ihrer individualistischen Hybris folgen – dass sich diese im paradoxen Horten von Toilettenpapier manifestiert, ist ja fast schon bezeichnend. Doch was haben wir erwartet? Seit Jahrzehnten werden unsere Kinder, werden wir, in einem Schulsystem sozialisiert, das uns die „Bedürfnisse“ eines abstrakten Marktes eintrichtert, den es unter diesen menschenverachtenden Bedingungen nur geben kann, weil einige wenige Menschen das wollen. Bildung verkam zur Ausbildung, Studiengänge wurden verkürzt und inhaltlich entleert. Man könnte auch sagen: Wir wurden alle perfekt zu marktkonformen Subjekten dressiert, zu perfekten Konsumenten. Jedenfalls viele von uns – und die Folgen zeigen sich jetzt.

Eine Gesellschaft, in der die irrwitzige Diskussion über eine ominöse „Festung Europa“ entbrannt ist, muss also jetzt erkennen, dass Europa von einer ganz anderen Bedrohung heimgesucht wird als gedacht – und die geht und ging nie von Flüchtlingen aus!

Corona zeigt letztlich wie ein Brennglas, was in hochspezialisierten Gesellschaften geschieht, wenn ein Sandkorn in deren strukturelles Getriebe gerät: All das, was wir menschliche Werte nennen, läuft plötzlich Gefahr, an der Supermarkt-Kasse null und nichtig zu sein, auch wenn es nur um das letzte Päckchen Mehl geht. The Walking Dead ist dagegen fast ein Kindergarten, oder?

So wirft das Corona-Virus auch die Frage auf, ob wir so, wie wir gelebt haben – indivdualisitisch und ich-bezogen – weiter leben können und sollen. Meine Antwort ist: nein. Denn das, was unsere sogenannte Zivilisation ist, ist doch letztlich nur ein Kunstbegriff, den wir ständig mit Bedeutung und Inhalten füllen müssen – und das gelingt eben nicht mit kultureller oder individueller Egomanie – ganz gleich ob America, Deutschland oder sonstwas first.

Das gelingt mit Schulen, die Gemeinschaft und das Gemeinwesen fördern und Menschen zum kritischen Denken inspirieren, dazu gehören Krankenhäuser, die sich nicht dem neoliberalen Kostendruck beugen müssen, sondern ihrem elementarsten Zweck dienen: Menschen zu versorgen und zu helfen. Kurz: Dazu gehört einfach die Erkenntnis, dass wir alle in einem Boot sitzen – losgelöst von Länder- und Ideologie-Grenzen. Denn Frieden ist ein zerbrechliches Gut, das wir nur dann schützen können, wenn wir in Krisenzeiten an einem Strang ziehen. Dafür braucht es keine Waffen, die brauchte es nie, auch imaginäre Feindbilder braucht es nicht, sondern menschliche Einsicht und ernst gemeinte Solidarität.

Eine Anmerkung: Auch jeneseits jeder Aluhut-Allüren wird man der Corona-Epidemie eine geostrategische Dimension nicht absprechen können. Denn immerhin wurden und werden durch Corona nicht nur weite Teile Asiens, sondern auch Westeuropas wirtschaftlich nachhaltig geschwächt. Ungeachtet ihrer Entstehung – ob willentlich herbeigeführt oder eben unwillkürlich – passt Corona damit strukturell in ein geopolitisches Muster – beziehungsweise würde in ein solches passen – siehe dazu auch die Heartland-Theorie von Halford Mackinder. In dieses Bild passt übrigens auch, dass der Iran neben China sehr stark vom Corona-Virus betroffen ist und durch die US-amerikanischen Handelssanktionen ohnehin am Boden liegt. Die Lage im Iran ist dramatisch, das Geld knapp und es fehlt an medizinischen Hilfsmitteln. Letztlich tangiert das Corona-Virus somit auch länderübergreifende Großprojekte wie die Neue Seidenstraße. Auch die mit den invasiven politischen Maßnahmen verbundene Einschränkung der Bürgerrechte in Kombination mit einem potentiellen Börsen-Crash bieten enormes Gefahren-Potential. Das sollte erwähnt werden. Die Zeit wird die Wahrheit zutage bringen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien, dass Sie gesund bleiben.

Abgehängt: Wenn Kartell-Parteien an ihre Grenzen stoßen

Was ist eigentlich los auf Deutschlands politischer Bühne? Versuchter AfD-Putsch in Thüringen, Kramp-Karrenbauer geht, die SPD ein Schatten ihrer selbst. Wo sind sie geblieben, die Kartell-Parteien?

Ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

Es ist ein Greuel, was sich derzeit auf bundespolitischer Ebene abspielt. Da schmeißt eine Annegret Kramp-„Knarrenbauer“ mehr oder minder überfordert Amt und Würden hin, ein sogenanntes Führungsduo führt die alte Tante SPD in die politische Bedeutungslosigkeit, und die AfD macht einen bis dato unbedeutenden Liberalen in Thüringen zum Landesvater – für etwas mehr als einen Tag jedenfalls. So mag sich dem ein oder anderen Betrachter zurecht die Frage stellen, ob dieses Drehbuch, nach dem hier agitiert, getrickst und getruckst wird, jenes einer schlechten Schmierenkomödie ist. Obgleich ist es eben der fast schon komödiantisch anmutende Ductus großer Teile der  berufspolitischen Eliten und das mit ihm verbundene Machtbeben, was eine Tatsache nur zu gut offenbart: Das parteipolitische System der sogenannten repräsentativen Demokratie stößt langsam aber sicher an seine Grenzen. Während die AfD’sche Schachbrett-Strategie in Thüringen eher an eine schlechte Folge von House of Cards erinnert, mag man sich nicht vorstellen, was ein gelungener Schachzug hätte auslösen können. Dieses Szenario wird eintreten, früher oder später jedenfalls. Leider.

Fest steht – trotz misslungener erster Partie – das Bauernopfer, das die Kanzlerin aus der Ferne, sozusagen in Stallregie, bestimmte: In diesem Fall traf es den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte. Der hatte Herrn Kemmerich via Twitter zur gewonnenen Wahl gratuliert – das hieß für seine politische Karriere dann: gone with the wind, aus und vorbei. Was macht eigentlich ein Ostbeauftragter und gibt es auch einen Nord-, Süd- und Westbeauftragten? Wir werden es wohl nie erfahren …

Dabei stellte man sich in all den Sondermeldungen und Breaking-News der Mainstream-Journaille bewusst eine Frage nicht: Ist ein Wahlsystem, respektive Wahlrecht, das solche strategischen Sperenzien zulasten des Wählerwillens erst möglich macht, überhaupt noch tragbar, gerade mit dem Erstarken der Neuen Rechten?

Und es hat Gründe, warum genau diese Frage nicht auf der tagespolitischen Agenda erscheint. Denn nur allzu lange haben die sogenannten Volksparteien selbst von farbenprächtigen, jedoch mehr oder minder brüchigen Koalitions-Bündnissen, deren Protagonisten für sich alleine genommen längst nicht mehr mehrheitsfähig waren,  profitiert und dafür immer wieder wunderbare Bezeichnungen gefunden – von Jamaika bis hin zu Kiwi. Die Hinwendung zur Macht mit der damit verbundenen Abkehr von eigentlich unverrückbaren parteilichen Eckpunkten führte letztlich zu einer inhaltlichen Entkernung – siehe SPD – und in nicht allzu ferner Zukunft zur Selbstzerstörung jener Parteien, die in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in Wahlen noch satte 40 Prozent und mehr erreichten. Und es sind eben diese Folgen jener Selbstdekonstruktion, die wir nun sehen und erleben können. Machtpolitik im Endstadium sozusagen und die endgültige Lossagung von jenen Werten, die zumindest noch den äußeren Schein gewahrt haben – namentlich: Christlichkeit, Solidarität und Sozialität. Doch das S in „SPD“ ist massiv geschrumpft, genauso wie das C in „CDU“ nur noch ein Schattendasein fristet.

Das offene Bekenntnis der Thüringen-CDU zu Kemmerich zeigt dies sehr deutlich, handelte es sich dabei doch keineswegs um ein Bekenntnis zur bürgerlichen Mitte, sondern vielmehr  um ein Bekenntnis zur „Macht um jeden Preis“ – ganz gleich, ob man da indirekt für die AfD als Königsmacher fungieren muss oder eben nicht. Schon wittern die Christdemokraten im benachtbarten Sachsen-Anhalt Morgenluft, und proklammieren, dass eine Kooperation mit den Rechts-Konservativen wirklich nicht auszuschließen sei. Wählerwille sei Wählerwille. Und Machtversessenheit eben Machtversessenheit. Punkt.

Oft schon schrieb ich in meinem Blog, dass die AfD nur ein Symptom ist – und es stimmt noch immer: nämlich ein Symptom für die Unfähigkeit der sogenannten repräsentativen Demokratie auf der einen und für die Entrücktheit vieler berufspolitischer Eliten auf der anderen Seite, die ihre Karriere vor höhere Ziele und ihren Egozentrismus vor das Gemeinwohl stellen. Doch diese Entwicklung war absehbar, ist sie letztlich doch das Ergebnis einer Pseudo-Demokratie, deren Anstrich an allen Ecken abzublättern droht. Denn eigentlich war dieses System ja nie darauf ausgelegt, den Wählerwillen zu respektieren, sondern eher, ihn, den Wähler, als höriges Wahl-Vieh zu betrachten, dazu finde ich diese Worte Goethes recht passend: „Niemand ist mehr Sklave als der, der sich für frei hält, ohne es zu sein.“ Und dieses bittere Gefühl mag da schon manchmal aufkommen, wenn die Diskussion um eine klägliche Grundrente zur Never-Ending-Story wird, die Zahl der prekären Beschäftigungs-Verhältnisse steigt, Massenentlassungen drohen und der Staat sich der Privatisierung preisgibt. All das ist der eigentliche Nährboden für rechts und damit für die AfD.

Doch noch immer ist man sich in den ehemaligen Machtzentren Deutschlands nicht darüber bewusst, dass die Partei in Blau nicht nur einen Systemabsturz provoziert, sondern ihn durchaus auch erreichen könnte – obgleich die Wahlergebnisse dieses durchaus vermuten ließen.

Eine jener traurigen Figuren, die in ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit umherirrt, ist die bereits weiter oben erwähnte Frau Kramp-Karrenbauer. Als Partei-Bossin zwar zurückgetreten, möchte sie als willfährige Gehilfin in ihrem Amt als Verteidigungsministerin nur allzu gerne weiter für den Big Brother im Westen in den Krieg ziehen und die Rüstungsausgaben erhöhen. Bleibt nur zu hoffen, dass sie auch dieses Amt nicht länger bekleiden will.

Die Frage jedenfalls, ob und wie diese Industriesprecher, die sich Politiker nennen, jene Risse kitten wollen, die sie der Demokratie selbst zugefügt haben, muss an dieser Stelle unbeantwortet bleiben. Fest steht aber, dass die AfD nicht mehr so schnell aus den politischen Gefilden verschwinden wird – und da liegt schon das ganze Dilemma. Denn wie eine Partei besiegen, die ohne das Versagen der anderen gar nicht erst entstanden wäre, wie sie verdrängen, wenn sie das System, aus dem sie erwachsen ist, nur mit seinen eigenen Mitteln schlägt? Dies würde nur dann funktionieren, wenn das System selbst verändert würde, wenn sich sozusagen seine Vorzeichen änderten. Denn das Paradoxe an der gesamten Thematik ist ja, dass eine Partei, die genau genommen zutiefst intolerant agiert, für sich die volle Toleranz des Systems in Anspruch nimmt. Ironie des Schicksals, könnte man das nennen. Nochmal der gute alte Goethe dazu: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

Dass die AfD sich immer weiter radikalisieren und parallel dazu versuchen wird, vorerst noch den Schein des bürgerlich-konservativen Oppositionsführers zu bewahren, steht außer Frage. Denn dieser modus operandi hat bei vielen Menschen Erfolg, jedenfalls bei jenen, bei denen die Sehnsucht nach einer monokausalen Weltordnung und nach nationalem Protektionismus einerseits und die Enttäuschung in die Altparteien andererseits enorm groß ist. Doch immer öfter sieht man schon jetzt das wahre Gesicht der AfD, zum Beispiel dann, wenn sich bei bei den Anhängern des „Höcke-Flügels“, rechts außen sämtlicher Hass bei nationalen Parolen entlädt. Wie damit umgehen? Mit Toleranz gegenüber den Intoleranten? Oder im Sinne Karl Poppers, der einst davon sprach, dass wir im Namen der Toleranz die Intoleranten nicht tolerieren dürfen?

Die Frage wird sein, ob die Partei „Die Linke“ diesem Ruck nach rechts wird Paroli bieten können. Ich wage zu prophezeien: nein! Denn das gelänge nur dann, wenn sie sich von alten ideologischen Phrasen verabschieden würde, ohne von ihren Kernthesen abzulassen. Es bedürfte außerdem einer für die Masse leicht verständlichen Meta-Theorie, die den linken Kernpunkt „Soziale Gerechtigkeit“ so kommunizierte, dass er als Botschaft ankäme, verbunden mit einer Abkehr vieler Linker von ihrer selbstgefälligen Ansicht, alles und jedem die Welt erklären zu wollen, während sie auf einer Couch irgendwo in Berlin-Kreuzberg idealtypische Gesellschaftsbilder skizzieren. Man verzeihe mir diesen Stereotyp.

Wenn man sich mit jenen Sachverhalten beschäftigt, muss man zweifelsohne zur Schlussfolgerung gelangen, dass eben jenes System, das von neoliberalen Vordenkern wie Walter Lippman in den 1950ern geprägt und in unzähligen transatlantischen Think Tanks bis heute verfeinert wird, sukzessive überwunden werden muss und zwar hin zu einer direkten Demokratie, in der die machtpolitische Verzahnung von Wirtschaft und Volksrepräsentanten nicht als notwendige Bedingung für berufspolitischen Erfolg gilt. Dabei geht es gar nicht um die Durchsetzung irgendeiner Ideologie oder eines Ismus etwaiger Couleur, sondern darum, konzeptionelle Wege aufzuzeigen, wie das menschliche Zusammenleben auf Dauer möglich und gerecht ist. Was wie der Spruch auf einem Kalenderblatt daherkommt, ist nun mal eine der drängendsten Fragen unserer Zeit.

Genau auf diese Frage kann und wird uns eine fremdbestimmte politische Klasse keine Antworten geben.

Aufbegehren 2.0: Wie Influencer endlich influencen

Ein Video bringt die Bundesvorsitzende der CDU zum Kochen, aber nicht zum Nachdenken. Schade.

von Andreas Altmeyer

Nein, man muss kein Fan von Rezo sein. Und ja: Wie hinter vielen großen Youtubern steckt auch hinter seinem Kanal eine PR-Crew, die Inhalte aussteuert und lenkt. In diesem Fall ist das die Ströer-Group, börsendotiert, international tätig, 1.582,5 Mio. Umsatz im Jahr 2018. Zum Markenportfolio gehört T-online genauso wie Statista und kino.de. Kurz: Stroer ist ein Big Player in der Online-Welt. Aber schmälert das in irgendeiner Form die Brisanz von Rezos Video? Nein, keineswegs! Denn auch wenn anno dazumal der Influencer Galileo Galilei von Rittersport höchstpersönlich gesponsert worden wäre: Der Wahrheitsgehalt seiner Kernaussage bliebe derselbe!

Obendrein ist anzumerken, dass alle großen privaten Medienkonzerne angefangen bei Pro Sieben bis hin zu Axel Springer letztlich nur ein Interesse haben: die Dividende. Auch die Öffentlich Rechtlichen handeln alles andere als frei, werden gesteuert von machtpolitischen Interessen und so fort. Wer also immer noch an das völlig losgelöste Agieren der Medien glaubt, der mag das auch weiter tun, mit der Realität hat dies aber wenig zu tun – sei es beim Mainstream oder eben bei Youtubern.

Nun mag man dem Video eine gewisse Einseitigkeit hinsichtlich des Climate Change vorwerfen. Nun gut. Aber zusammengefasst macht hier ein Influencer, und nicht etwa ein ausgebildeter Journalist, einen verdammt guten Job. Denn endlich wird das Medium Internet sinnvoll als schwungvoller Multiplikator gebraucht, als Sprachrohr einer Jugend, der bisher unterstellt worden ist, völlig entpolitisiert zu sein.

Überhaupt macht Rezo weit mehr, als die CDU zu zerstören, denn das schafft diese selbstgefällige Partei seit Jahren ganz alleine, wie die Wahlergebnisse zeigen. Er entlarvt, partiell zumindest, den Neoliberalismus und damit die CDU als einen seiner treusten Erfüllungsgehilfen. Das Ganze liefert er ab in einer Sprache, die die Jugend versteht und spricht, für alle, die eben noch keinen Chomsky, Ganser oder Lüders gelesen haben.

Das Versagen der riesigen CDU-PR-Maschinerie zeigt dabei zweierlei: Die wachsende Entrückung der Systemparteien vom „Volk“ (ich mag den Begriff eigentlich nicht) und gleichzeitig das Unvermögen, das eigene Handeln und Tun nur ansatzweise zu reflektieren. Da demontiert sich die Bundesvorsitzende in Sekundenschnelle auf Twitter, faselt von einer Zensur vor Wahlkämpfen und sorgt damit nicht nur für Fremdschäm-Alarm, sondern für eine entlarvende Hilflosigkeit, die die CDU bis ins Mark erschüttert. Da nutzt es auch nichts, dass ihr die devoten Systemmedien beispringen, allen voran DIE ZEIT, und den „kleinen“ Rezo von oben herab belehren und ‚dissen‘ wollen in ihrer gewohnt arroganten Art und Weise. Und das obwohl doch ihnen, im Gegensatz zu Rezo, die Abonnenten scharenweise davonlaufen.

Kurz: Allesamt, Systemmedien und Systemparteien, schauen sich deppert an angesichts des vom „seltsamen Internet“ verursachten Shitstorm-Tsunamis, ohne überhaupt daran zu denken, ans Land zu schwimmen.
Jetzt rächt sich die obsolete Denke, dass Influencer doch nur diese Hedonisten mit den tollen Urlaubsbildern seien. Ganz nett, aber auch völlig harmlos. Denkste! Geht auch anders! Die richtigen politischen Inhalte, richtig verpackt, können erschüttern, und haben das Potential, die Türen des Konrad-Adenauer-Hauses aus den Angeln zu heben. Vorbei die Zeiten, in denen gestellte Talkshow-Settings à la Anne Will als Inbegriff des politischen Diskurses verkauft wurden. Vorbei die Zeiten, in denen Politiker in Scheindebatten Scheingefechte ausfochten, ohne sich nur ansatzweise aus ihrer Komfort-Zone herauszubewegen.

Und das wurde auch höchste Zeit. Rezo ist dabei lediglich ein Kanal von vielen, dem Ströer mit ihrer Reichweite natürlich zugutekommt und ihn so ins Rampenlicht gespült hat. Doch an der investigativen Youtube-Front tut sich weitaus mehr, namentlich mit Portalen à la Nachdenkseiten, Rubikon, KenFM sowie Jung und Naiv. Sie leisten hervorragende Arbeit, klären auf und sind professionell. In nicht allen Punkten muss man ihrer Meinung sein, aber es ist gut, dass es sie gibt: Denn die autonome Willensbildung tut Not!

Fazit: Das Internet ist kein „Partykeller“ und nicht nur eine Plattform zum Verbreiten von Katzenbildern. Das sollte nun auch die CDU kapiert haben. Zugegeben: Es ist kein völlig freier Raum, in dem sich gute Inhalte „einfach so“ durchsetzen, denn dafür ist es zu monopolistisch strukturiert mit Konzernen wie Google, Amazon und Co an der Spitze. Aber es kann dabei helfen, wichtige Inhalte einer breiten Maße und vor allem einer jungen Zielgruppe zugänglich zu machen. Wenn das zum Ergebnis führt, den schnöden Parteienfilz zu entwirren, Bestehendes zu überdenken und neue Impulse für eine gerechtere Gesellschaft zu entwickeln, ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Um es mit den Worten Rezos zu sagen: Ich feiere das Video hart!