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Sondieren geht übers Regieren

Die Ergebnisse des „Sondierungs-Marathons“ von CDU und SPD machen deutlich: Jene, die sich anschicken, die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft zu regieren, sind nicht nur plan-, sondern auch völlig visionslos. Dabei geht es keineswegs um die wahnhaften Visionen, auf die sich Helmut Schmidt bezog, als er einst meinte, der, der Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Vielmehr geht es um ein Konzept, das die gesellschaftlichen Veränderungen ernstnähme – und zwar mit allem, was dazugehört. Digitalisierung, Automatisierung, Klimawandel, Entschärfung der Agenda 2010 und Nato-Austritt: All das wären Eckpfeiler einer solchen Agenda gewesen, wenn da eben nicht jene Engstirnigkeit, Egomanie und Machtversessenheit der Industrie-Sprecher wären, die sich als Politiker bezeichnen.

Statt des großen gesellschaftlichen Ganzen ging es, wie sollte es auch anders sein, wieder mal um ein machtpolitisches Klein-Klein, um ein Weiter-so, nur eben mit einer größeren Mannschaft. Allein die Spielführer haben sich nicht geändert: Während Merkel und Seehofer sich weigern, den Ball abzugeben, begnügt sich die SPD mit ihrer Rolle als Auswechsel-Crew auf der Ersatzbank – inklusive Gejammer und Leidensmiene. Die Sozis führen die Sozialdemokratie damit endgültig in eine neoliberale Abseitsfalle, fernab von sozialer Gerechtigkeit und dem, was die Sozialdemokratie so stark gemacht hat. Daran haben auch die Sondierungsgespräche nichts geändert, denn summa summarum konnte die CDU all ihre Vorhaben durchsetzen, die da lauten: Spitzensteuersatz einfrieren, de facto Obergrenze einführen, Bürgerversicherung verhindern und die Erreichung der Klimaziele bis 2020 aufweichen.

Auch kleinere Augenwischereien – wie die Einführung der Grundrente (von der niemand leben kann), der halbseidene Erhalt des Rentenniveaus bis 2025 und die Abschaffung des Soli – vermögen am neoliberalen Kurs nichts zu ändern und sind die sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein, die schneller verdampfen werden als Martin Schulz „GroKo“ sagen kann.

Neben allem innenpolitischen Geplänkel benötigte es dringend außenpolitischen Weitblick. Denn in einer Welt, in der die Krisenherde täglich mehr befeuert werden und sich Deutschland alleine schon aufgrund seiner geostrategischen Lage im permanenten Spannungsfeld zwischen einer hegemonialen Weltmacht – namentlich den USA – und einem krisengeschüttelten Nahen Osten befindet, würde ein klares Bekenntnis zur Abrüstung und der damit verbundenen Annäherung an Russland Not tun.  Doch auch davon ist auf den 28 Seiten Sondierungs-Gequassel nichts zu finden.

Man wird den Verdacht nicht los, dass es bei dem, was dem „Volk“ als hart erkämpfte Ergebnisse verkauft wird, um Mechanismen der Machtsicherung geht und nichts weiter. Würde ein Arbeitnehmer so arbeiten, sich so viel Zeit lassen und bei seinem Chef schließlich mit so wenig Inhalt dastehen, flatterte ihm wohl unweigerlich eine Abmahnung ins Haus, während die Herren und Damen der zukünftigen Bundesregierung sich noch immer über satte Diätenerhöhungen freuen dürfen.

Was bleibt also, außer einem enttäuschten Blick in die Zukunft? Die Erkenntnis, dass das parlamentarische System, so wie wir es kennen, versagt hat. Solange sich Eliten mit aller Macht und mit den abenteuerlichsten Farbkombinationen Mehrheiten sichern können, solange wird der Wählerwille weder respektiert, noch ernstgenommen werden. Das wird sich auch in den nächsten vier Jahren nicht ändern – leider.

Foto: spiegel.de

Teile und herrsche: Der GroKo-Wahnsinn geht wohl weiter

Aller Wahrscheinlichkeit nach geht der GroKo-Wahnsinn in eine neue Runde. Als am 24. September diesen Jahres die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag abgeschlossen waren, hätte man es kommen sehen müssen.

Aller Wahrscheinlichkeit nach geht der GroKo-Wahnsinn in eine neue Runde. Als am 24. September diesen Jahres die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag abgeschlossen waren, hätte man es kommen sehen müssen. Immerhin deuteten die eklatanten Verluste der CDU/CSU-Fraktion in Verbindung mit einem kategorischen Ausschluss eines Wiedererwärmens der Schwarz-Rot-Connection seitens des Wahlverlierers Schulz darauf hin, dass jedes noch so facettenreiche, und vor allem bunte, Parteienbündnis lediglich eine äußerst fragile Einheit bilden würde.

Nun ist ein anderer, namentlich Patrick Lindner, in den die Neoliberalen ihre Hoffnungen und Träume projizierten, zum Kaiserinnen-, oder wohl besser, zum Kanzlerinnen-Mörder geworden. Dass die Aufkündigung des klangvollen Jamaika-Bündnisses genau durch die Partei erfolgte, die mit gerade mal 10,7 Prozent zum großen Gewinner der Wahl avancierte, sich aber in ihrem Wahlkampf auf keinerlei Neues fokussierte, sondern alte Inhalte mit einem neuen, stylishen schwarz-weiss Etikett à la Calvin Klein versah, mag man resignierend hinnehmen.

Dass aber ein Martin Schulz, der mit seinen schlappen 20,5 Prozent damals vollmundig ein Großparteien-Bündnis ausschloss, jetzt selbiges wieder in Erwägung zieht, zeigt nur eines: Inhalte sind in unserem parlamentarischen System der sogenannten repräsentativen Demokratie längst sekundär geworden und zwar zugunsten einer aristokratischen Machtelite, die für jenen Machterhalt die Werte verriet, für die sie einst eintrat. SPD, diese drei Buchstaben standen immerhin für eine hemdsärmelige Solidarität des Proletariats, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Kampf von „denen da unten, gegen die da oben.“ Schon Schröder gab diese zugunsten eines bis dato nie da gewesenen Raubzuges durch den Sozialstaat auf und schrieb damit das dialektische Narrativ der sozialdemokratischen Partei fort, die doch eigentlich gegründet worden war, um solche Begünstigungen der Privatwirtschaft zum Wohle der Allgemeinheit zu verhindern.

Alles für die Macht. Diesem Motto scheinen sich auch die GRÜNEN verpflichtet zu haben. Daran kann auch eine Pseudo-Linke wie Claudia Roth, die krampfhaft versucht den Häkel-Mützen-Charme früherer Parteitage der 80er Jahre am Leben zu erhalten, nichts ändern. Immerhin trugen die GRÜNEN die sogenannten Sozialreformen unter Schröder mit, machten sie erst Mehrheits-fähig und damit zum Hilfsmotor der Privatisierung, der sozialstaatlichen Destabilisierung und wurden nicht zuletzt zum US-amerikanischen Helfershelfer.

Denn Joschka Fischer, der Steinewerfer und Systemgegner von einst, billigte den ohne  UN-Mandat durchgeführten völkerrechtswidrigen Irak-Einsatz, wenn auch mit Zähneknirschen.

Ja, solche Beispiele machen deutlich, wie wenig Wahlprogramme mit der ausgeübten Realpolitik zu tun haben und mehr noch: Sie zeigen, wie wenig der Wählerwille auszurichten vermag. Alles in allem geht es um Postengeschachere, um Strategie und darum, dass alles so bleibt, wie es ist. Daran hätte wohl auch eine Minderheitsregierung nichts geändert, aber immerhin wäre dies ein probates Mittel gewesen, um unserer parlamentarischen Demokratie zumindest ansatzweise neue Impulse zu verleihen, statt sie in eine weitere Kanzlerinnen-Monarchie abdriften zu lassen.