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Die EU im Angriffsmodus

Selten ist man sich in der Politik so einig wie vor drei Tagen. Da haben nämlich ganze 25 EU-Staaten das feierliche Ziel bekannt gegeben, eine ständige militärische Kooperation aufzubauen und ihre Verteidigungskräfte noch stärker zu bündeln. Damit wird klar: Die EU schaltet einen Gang höher, wenn es um die Schaffung einer  geht. Mehr noch: Die europäischen Regierungsspitzen haben ein ernstzunehmendes Interesse daran, als Marionetten des US-Imperialismus noch mehr Geld in Waffen zu investieren.

Was über Jahre am Veto Großbritanniens gescheitert war, kann also nun auf den Weg gebracht werden. Und als friedliebender Mensch steht man fassungslos daneben und murmelt: Da kriegt ihr, liebe CDU/CSU-Fraktion, es nicht einmal hin, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, aber wenn es um Aufrüstung und Diätenerhöhung geht, dann seid ihr ganz vorn dabei. In Sachen Verteidigungsunion handelte die Regierung übrigens quasi im Alleingang, jedoch wurde die ersten Weichen dafür bereits im Jahr 2009 mit dem Vertrag von Lissabon gestellt. Dieser sieht unter anderem vor, die Verteidigungsbudgets der beteiligten Länder sukzessive zu steigern.

Kurz: Statt auf soziale Gerechtigkeit, statt auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, statt auf die Hilfe zur Selbsthilfe und statt auf eine politische Annäherung an Russland zu setzen, setzt man wie gehabt auf einen Marschflugkörper-Kapitalismus, gesteuert von Machteliten und Lobbyisten. Damit macht sich Europa endgültig zum Spielball der hegemonialen Interessen der USA, denn: Eine Verhärtung der Fronten zwischen Europa und Russland kann den Amerikanern nur Recht sein, um im geostrategischen Schachspiel an Einfluss zu gewinnen und den ewigen Widersacher Russland zu schwächen.

Besonders die christdemokratischen Wähler unter Ihnen sollten die scheinheilige christliche Agape ihrer Stammpartei noch einmal überdenken, bevor sie das nächste Mal mit ihrer Stimme zum Erhalt dieses perfiden Status Quo beitragen.

Noch einmal in aller Deutlichkeit: Zusammen mit der Erweiterung der EU-Außengrenzen, an denen jetzt schon mit Atomwaffen bestückte B-52-Bomber patrouillieren, trägt dieser Schritt zur sogenannten Verteidigungsunion zu einer gefährlichen Zuspitzung bei und ist gleichwohl als eine direkte Provokation Russlands zu werten. Diese Abkehr der Politik der Ratio, hin zur ultima irratio, zeigt, wie wichtig das Engagement der Friedensbewegung ist. Wo falsche Feindbilder geschaffen und Fake-News zum Aufbau eines Rüstungsapparates genutzt werden, dort läuft definitiv etwas falsch.

Ich bin gespannt, wann die Propaganda-Maschinerie der Mainstream-Medien anrollt, um neue Kriegsgründe zu suggerieren und Panik zu schüren, denn Armeen wollen bekanntlich eines: in den Kampf ziehen.

Eurobonds: Das fordert DIE LINKE schon lange

José Emanuel Barroso zeigt Flagge und fordert nun endlich das, was DIE LINKE schon lange gefordert hat: die Einführung von sogenannten Eurobonds nämlich. Schon in einer Pressemeldung der Partei aus dem Monat August ist nachzulesen „Die Eurobonds werden kommen.“ Auch wenn Angela Merkel sich noch heftigst gegen diese Form der Schuldenvergemeinschaftung wehrt, lässt der vom Präsidenten der EU-Kommission eingeläutete Kurs wohl keinen Zweifel daran, dass die Eurobonds kommen werden – früher oder später jedenfalls. Nur heißen sie dann wohl nicht Eurobonds, sondern Stabilitäts-Bonds. Wie auch immer – das Phänomen, dass sich die Bühne der Weltpolitik und die großen Parteien schwer tun mit „linkem Vokabular“, haben wir ja schon bei der sogenannten Lohnuntergrenze erlebt – die ja eigentlich einen verkappten Mindestlohn darstellt – den DIE LINKE ihrerseits wiederum seit gefühlten Urzeiten fordert. Da fällt mir doch glatt wieder ein Satz aus der Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, ein – der noch immer wie Musik in meinen Ohren klingt und in seiner Gänze eine scheinbar absolute Warheit offenbart: DIE LINKE muss begreifen, dass sie recht hat.