Bombiger Export-Boom: Das schmutzige Geschäft mit den deutschen Waffen

Heute erregte eine Meldung des SPIEGEL (Ausgabe 48, S. 15) meine Aufmerksamkeit und ließ mich pünktlich zum zweiten Advent wieder völlig aus meiner eigentlich ganz besinnlichen Grundstimmung purzeln. So trat mir einmal mehr das leidliche Thema der deutschen Waffenexporte entgegen, und ich konnte einer kleinen, aber ihrer Aussage nach verheerenden Grafik entnehmen, dass die Geschäfte für Deutschland in Sachen Rüstungsexporte überaus bombig laufen. Laut Rüstungsexportbericht hat nämlich der deutsche Staat im Jahre 2010 so viel Geld mit dem Verkauf dieser todbringenden Ware verdient wie nie zuvor – insgesamt rund 2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Noch im Jahre 2008 waren es 1,3 Milliarden und immerhin noch 0,7 Milliarden im Jahre 2000. Ein Drittel der Kriegsschiffe, Bomben und Panzer geht bzw. fährt – es ist eigentlich kaum zu fassen – nach Afrika und in die Golfstaaten und bietet nicht nur den dortigen Regimen die Möglichkeit, mit deutscher Markenware für Tod und Verderben zu sorgen.

Da der Verbleib der Tötungswerkzeuge nicht lückenlos dokumentiert werden kann, tauchen sie beispielsweise auch schon mal wieder in Libyen auf, wo Sturmgewehre, made by Heckler & Koch, im Kampf gegen die Oppositionellen eingesetzt werden. Natürlich hat die todsichere Lobbyarbeit der deutschen Waffenindustrie auch ihren verabscheuungswürdigen Anteil an dem Tod von tausenden Menschen, an Beinamputationen, zerstörten Existenzen und Kindern, die ohne ihre Eltern aufwachsen müssen.

Liebe Bundesregierung – hier nochmal ein Statement zum mitlesen: Waffen sind Werkzeuge der Unterdrückung und des Terrors, durch die sich bestehende politische Verhältnisse weder nachhaltig ändern lassen, noch gesellschaftliche Lösungen erarbeitet werden können. Vielmehr verhindern Waffen den Aufbau einer politischen und sozialen Infrastruktur, da einmal dafür ausgegebenes Geld an anderer Stelle fehlt. Dass Waffenkäufe oft erst durch staatliche Kreditbürgschaften der Krisenländer finanziert werden, trägt wohl nicht gerade zur Stabilisierung der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse bei.

Die deutsche Bundesregierung macht sich durch die Genehmigung der Rüstungsexporte zum Erfüllungsgehilfen der Waffenlobby und handelt zugleich zuwider dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Menschenwürde. Sie fokusiert dabei ausschließlich ihre eigenen Interessen, den kommerziellen Gewinn, und blendet den barbarischen Zweck der Waffen, nämlich menschliches Leben zu töten, aus. Dass bei all dieser Profitgier sämtliche politischen Grundsätze über Bord geworfen werden, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass Deutschland seine Waffen stets recht ungeniert an nachweisliche Diktatoren und Menschenrechtsverletzer liefert.

Ich schließe mich daher den Forderungen der Partei DIE LINKE an. Auch ich fordere ein generelles Exportverbot für Deutsche Waffen – gleich in welches Land, welcher Partei oder welchem Regime.

Übrigens: Wenn wir schon dabei sind, sollten wir die Dinger am besten gar nicht erst bauen… Nicht nur Krieg, sondern auch die Maschinen mit denen er geführt wird, sind schließlich untrennbare Teile der von Brandt gemeinten Ultima irratio.

Vergessene Todbringer…

Bei aller Kritik an den Kosten des päpstlichen Deutschlandbesuches wurde mir bei der Lektüre eines älteren SPIEGEL-Artikels wieder schlagartig bewusst, wie sehr es doch andere, wichtigere Fragen gäbe, mit denen sich die Massen beschäftigen sollten. Der Deal des Bundessicherheitsrates, der Saudi Arabien mehr als 200 Panzer des Typs „Leopard 2A7+“ bescherte und der leider schon längst aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein verschwunden zu sein scheint, zum Beispiel. Hier also noch einmal die harten Fakten, für alle die, die glauben, der Papstbesuch sei das Schlimmste, über das man sich zurzeit empören könne: Deutschland ist nach den beiden kapitalistischen und post-kapitalistischen Imperialstaaten USA und Russland immerhin noch die Nummer 3 der Rüstungsexportöre, was wiederum den damit tief verwurzelten todbringenden deutschen Traditionsfirmen wie Krauss-Maffai satte Milliardengewinne sichert. Auch Carl Zeiss, bekannt dafür, besonders scharfen Durchblick schaffen zu können, hat in diesem schmutzigen Geschäft die Hände mit im Spiel, stellt beispielsweise Zieloptiken für Waffensysteme her. Aber auch Firmen wie Siemens und SAP beliefern die Millitärs mit Software und sorgen für das nächste Rüstungsupdate.

Weltweit stiegen die Rüstungsausgaben im Jahre 2010 auf 1630 Milliarden Dollar – jeder zehnte davon wird in deutsche Kassen gespült. Dass unsere Mainstream Parteien das dulden und sogar das „C“ überhaupt noch im Namen tragen dürfen, ist für mich blanker Hohn und stellt einmal mehr deren programmatisches Scheitern unter Beweis. Ganz im Gegenteil wird man auch in Zukunft davon ausgehen können, das Heckler & Koch, KMW, Diehl und wie sie alle heißen zukünftig auf stärkeres Engagement für ihre Interessen seitens der noch schwarz-gelben Regierung rechnen können. Man mag vom Papst halten, was man will, aber dieser Sachverhalt verdient der echten Empörung. Also ihr Massen: „Empört Euch!“*

* „Empört Euch“ ist ein Essay des ehemaligen französischen Widerstandskämpfers Stéphane Hessel, in dem er sich gegen den Finanzkapitalismus richtet und für den Pazifismus einsetzt.