zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer

Ein Staat zeigt sich nicht dort, wo er erklärt, sondern dort, wo er handelt. Diese Einsicht ist so alt wie die politische Theorie selbst, und doch scheint sie im westlichen Diskurs der Gegenwart zunehmend verdrängt. Stattdessen hat sich eine eigentümliche Umkehrung etabliert: Nicht der Rechtsbruch gilt als das eigentliche Problem, sondern seine Sanktion. Nicht der Verlust von Ordnung beunruhigt, sondern ihre sichtbare Wiederherstellung. Kaum ein Feld macht diese Verschiebung deutlicher als die Debatte um Migration, Grenzsicherung und staatliche Exekutive.

In den Vereinigten Staaten bündelt sich diese Auseinandersetzung seit Jahren an der Immigration and Customs Enforcement. Die Behörde ist längst mehr als ein Vollzugsorgan des Einwanderungsrechts; sie ist zu einer Projektionsfläche geworden – für moralische Selbstbilder, politische Affekte und einen westlichen Zweifel an sich selbst. ICE-Agenten erscheinen in vielen Darstellungen nicht mehr als Beamte mit klar definiertem Auftrag, sondern als Symbolfiguren eines angeblich illegitimen Staates. Dass diese Wahrnehmung mit der Realität operativer Polizeiarbeit nur bedingt zu tun hat, geht in der emotionalen Zuspitzung meist verloren.

Besonders deutlich wurde dies zuletzt bei den tödlichen Zwischenfällen, die eine internationale Debatte ausgelöst haben. Auffällig ist dabei weniger die berechtigte Frage nach Verhältnismäßigkeit und Aufklärung als vielmehr die Geschwindigkeit moralischer Urteile. Dabei sollte ein nüchterner Ausgangspunkt selbstverständlich sein: Wir waren nicht dabei. Wir kennen weder die vollständige Lageeinschätzung noch die psychische Situation der Beamten, noch die Sekundenbruchteile, in denen Entscheidungen getroffen werden mussten.

Im Fall von Renée Good etwa befand sich die Betroffene in ihrem Fahrzeug, während ein Beamter unmittelbar am Autofenster stand. In dem Moment, in dem sie anfuhr und Gas gab, entstand eine Situation, die aus der Perspektive des Einsatzbeamten als akute Gefährdung wahrgenommen werden konnte. Ein Fahrzeug ist – unabhängig von Motiv oder Absicht – objektiv ein potenzielles Tatmittel. Ob Vorsatz vorlag, Panik oder Fehlentscheidung, ist eine Frage für die juristische Aufarbeitung. Es ist jedoch keine Frage, die sich seriös aus moralischer Distanz beantworten ließe.

Der zweite Fall, der Tod von Alex Pretti, war anders gelagert. Keine Fahrzeuglage, sondern eine körperlich unübersichtliche Auseinandersetzung im öffentlichen Raum, geprägt von Nähe, Stress und eskalierender Dynamik. Auch hier gilt: Nachträgliche Videoausschnitte ersetzen keine Lagebeurteilung im Moment des Geschehens. Der Staat entscheidet im Augenblick, der Beobachter urteilt im Nachhinein. Wer diesen Unterschied nicht anerkennt, misst staatliches Handeln mit einem Maßstab, der für reale Ordnungspolitik untauglich ist.

Hier berührt die Debatte einen tieferen Punkt staatlicher Theorie. Carl Schmitt hat darauf hingewiesen, dass sich Souveränität gerade im Ausnahmefall zeigt – dort, wo Regeln nicht mehr mechanisch angewendet werden können, sondern Entscheidung verlangt ist. Diese Entscheidung ist nie sauber, nie ästhetisch, nie frei von Risiko. Wer jedoch fordert, dass der Staat im Ernstfall so handeln müsse, als befände er sich weiterhin im Seminarraum, verwechselt Politik mit Moralpädagogik.

Auffällig ist, wie stark die Empörung über diese Vorgänge aus Ländern kommt, die selbst weit entfernt sind von vergleichbaren Grenzrealitäten. Gerade in Deutschland wird mit großer moralischer Geste über amerikanische Exekutive geurteilt – häufig aus Milieus heraus, die staatliche Härte nur als abstrakten Begriff kennen. Die Distanz zum Geschehen erzeugt dabei eine eigentümliche Selbstgewissheit. Ordnung wird akzeptiert, solange sie unsichtbar bleibt; wird sie sichtbar, gilt sie als Skandal.

Dabei geraten die Dimensionen aus dem Blick. In den Vereinigten Staaten leben seit Jahren über zehn Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus – eine Größenordnung, die jeden Staat vor existentielle Fragen stellt. In Deutschland bewegen sich die Schätzungen im hohen sechsstelligen bis niedrigen siebenstelligen Bereich, hinzu kommen zehntausende ausreisepflichtige Personen ohne Duldung. In beiden Fällen weiß der Staat um diese Realität. Und in beiden Fällen zeigt sich, wie schwer es geworden ist, aus Wissen auch Handeln folgen zu lassen.

Besonders unerquicklich ist in diesem Zusammenhang die Dämonisierung Donald Trumps aus europäischer Distanz. Trump wurde nicht trotz seiner migrationspolitischen Positionen gewählt, sondern wegen ihnen. Er erhielt ein demokratisches Mandat, staatliche Souveränität sichtbar durchzusetzen. Wer dieses Mandat im Nachhinein moralisch delegitimiert, stellt nicht nur eine Person infrage, sondern das Prinzip politischer Entscheidung selbst. Demokratie ist kein Gesinnungsseminar, sondern die institutionalisierte Fähigkeit, verbindliche Entscheidungen zu treffen – auch gegen Widerstände.

Auffällig ist dabei die selektive Moral, mit der staatliche Gewalt bewertet wird. Während die Präsidentschaft von Barack Obama in weiten Teilen des europäischen Feuilletons als Inbegriff einer „smarten“, aufgeklärten Politik galt, blieb die massive Ausweitung des amerikanischen Drohnenprogramms nahezu folgenlos für sein moralisches Ansehen. Tausende Tote, darunter zivile Opfer, wurden als technische Notwendigkeit, als abstrakte Sicherheitsmaßnahme rationalisiert und aus der öffentlichen Empörung herausgerechnet. Bei Donald Trump hingegen wird jede sichtbare Form exekutiver Härte moralisch aufgeladen, personalisiert und dämonisiert. Nicht die Gewalt als solche entscheidet offenbar über ihre Legitimität, sondern die politische und kulturelle Zuschreibung ihres Urhebers. Diese Asymmetrie verweist weniger auf ethische Konsequenz als auf eine ideologisch motivierte Maßstabsverschiebung, in der staatliche Macht nicht nach Wirkung, sondern nach Gesinnung beurteilt wird.

Auch begrifflich leidet die Debatte an systematischer Unschärfe. Remigration wird reflexhaft mit Deportation gleichgesetzt, obwohl es sich um grundverschiedene Kategorien handelt. Deportation ist historisch belastet, willkürlich, kollektiv. Remigration hingegen meint die Rückführung von Personen, die sich ohne rechtliche Grundlage im Staatsgebiet aufhalten. Sie ist kein Akt der Grausamkeit, sondern der Rechtsdurchsetzung. Dass ein solcher Prozess nicht konfliktfrei verläuft, ist kein Gegenargument, sondern ein Hinweis auf die Tiefe der politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre.

An dieser Stelle lässt sich ein Gedanke von Peter Sloterdijk anschließen, der den modernen Staat als ein System der Immunisierung beschrieben hat. Gesellschaften errichten Schutzräume, um sich gegen Überforderung, Entgrenzung und Selbstauflösung zu verteidigen. Wird diese Immunfunktion geschwächt, reagiert das System entweder mit Chaos oder mit moralischer Selbstverneinung. Beides ist langfristig destruktiv. Grenzen, Regeln und Durchsetzung sind keine Akte der Feindseligkeit, sondern Formen kollektiver Selbstbehauptung.

Gerade Deutschland steht hier vor einer unbequemen Wahrheit. Es mangelt weniger an Gesetzen als an Durchsetzung. Föderale Zersplitterung, administrative Überforderung und politische Scheu haben dazu geführt, dass Recht vielfach zur Empfehlung geworden ist. Wer Remigration ernst meint, wird sich nicht mit wohlklingenden Formeln begnügen können. Es braucht institutionelle Klarheit, professionelle Zuständigkeit und eine Exekutive, die ihren Auftrag nicht permanent rechtfertigen muss.

Die eigentliche Frage ist daher keine moralische, sondern eine staatliche. Wollen wir einen Staat, der entscheidet – oder einen, der aus Angst vor Bildern zögert? Härte ist kein Ideal, aber sie ist bisweilen unvermeidlich. Ein Gemeinwesen, das nicht mehr zwischen innen und außen, zwischen Recht und Rechtsbruch zu unterscheiden wagt, verliert nicht an Härte, sondern an Substanz.

Souveränität ist kein Relikt vergangener Zeiten. Sie ist die Voraussetzung politischer Selbstbestimmung. Wer sie preisgibt, wird nicht humaner, sondern beliebig. Und ein Staat, der im Ernstfall nicht mehr handelt, erklärt sich selbst für überflüssig.

Je länger man die Debatten der vergangenen Jahre betrachtet, desto deutlicher tritt ein strukturelles Defizit zutage, das über Tagespolitik weit hinausreicht. Es ist nicht nur ein Problem falscher Entscheidungen, sondern eines fehlender Begriffe. Der Westen – und Deutschland in besonderer Weise – leidet weniger an einem Mangel an Moral als an einem Mangel an Staatlichkeit im Denken. Politische Auseinandersetzungen kreisen um Haltungen und Narrative, während die Frage nach Institutionen, Zuständigkeiten und Durchsetzung systematisch ausgeblendet wird.

Hier liegt der metapolitische Kern der gegenwärtigen Krise. Wer Ordnungspolitik ausschließlich moralisch verhandelt, entzieht ihr die Voraussetzung ihrer Wirksamkeit. Migration wird zur Frage des Mitgefühls, Grenzschutz zur Frage des Tons, Exekutive zur Frage der Ästhetik. Was fehlt, ist der nüchterne Blick auf Strukturen. Martin Lichtmesz hat diesen Zustand als kulturelle Selbstentwaffnung beschrieben: als Unfähigkeit, Schutzmechanismen zu denken, ohne sie zugleich moralisch zu diskreditieren.

In diesem Sinne ist die Debatte um Institutionen wie ICE weniger eine Frage amerikanischer Innenpolitik als ein Spiegel europäischer Verdrängung. ICE ist kein moralisches Subjekt, sondern ein funktionales Organ. Es steht nicht für Gesinnung, sondern für Zuständigkeit. Genau darin liegt seine Provokation. Denn es erinnert daran, dass Staaten nicht durch Appelle existieren, sondern durch Apparate – durch Behörden, Kompetenzen, Verfahren und notfalls auch durch Zwang.

Das Unbehagen, das solche Institutionen auslösen, ist daher kein Zufall. Es speist sich aus einer kulturellen Verschiebung, in der der Staat zunehmend als moralischer Akteur verstanden wird, der sich rechtfertigen muss, statt als ordnende Instanz, die handelt. Diese Verschiebung erzeugt einen paradoxen Effekt: Je weniger der Staat durchsetzt, desto höher werden die moralischen Erwartungen an ihn – und desto größer die Empörung, sobald er sichtbar wird.

Metapolitisch betrachtet handelt es sich um eine Entleerung des Politischen selbst. Eine Ordnung, die sich weigert zu entscheiden, ist keine humane Ordnung, sondern eine fragile. Sie verschiebt Konflikte, statt sie zu lösen, und delegiert Durchsetzung an informelle Strukturen, die keiner Kontrolle unterliegen.

Gerade deshalb genügt es nicht, Migration oder Remigration als bloße Forderungen zu formulieren. Wer politische Wirksamkeit anstrebt, muss institutionell denken. Er muss sich fragen, wie etwas durchgesetzt werden soll, nicht nur ob. Hier trennt sich Gesinnungspolitik von Verantwortungspolitik.

Für Deutschland kommt dabei ein unbequemer Gedanke hinzu, der lange verdrängt wurde: Eine Politik der offenen Grenzen bleibt nicht folgenlos. Rechtsbruch verschwindet nicht dadurch, dass man ihn moralisch umdeutet oder politisch relativiert. Wer staatliche Ordnung suspendiert, erzeugt keine neue Harmonie, sondern verschiebt die Kosten in die Zukunft. Irgendwann müssen diese Kosten beglichen werden – administrativ, gesellschaftlich, politisch. Wenn diejenigen, die diese Politik zu verantworten hatten, nicht juristisch belangt werden können, verlagert sich die Last notwendiger Korrekturen auf den starken Staat selbst.

Die zugrunde liegende Annahme, große ungeregelte Zuwanderung werde im Ergebnis ohne negative Folgen bleiben, war weniger Analyse als Hoffnung. Sie speiste sich aus einem utopischen Gesellschaftsbild, das Konflikte für bloße Missverständnisse hielt und Ordnung für verzichtbar erklärte. Heute lässt sich nüchtern feststellen, dass dieses Experiment gescheitert ist, weil soziale Wirklichkeit komplexer ist als politische Wunschbilder.

Aus diesem Scheitern folgt eine Aufgabe, die weder angenehm noch symbolisch zu lösen ist. Menschen, die sich ohne rechtliche Grundlage im Land aufhalten, müssen identifiziert und rückgeführt werden. Das ist kein Akt der Grausamkeit, sondern eine Konsequenz staatlicher Selbstachtung. Es ist nicht schön, verspätete Ordnung herzustellen – aber es ist notwendig. Wer diese Notwendigkeit leugnet, verlängert nicht den Frieden, sondern die Unordnung.

Gerade deshalb genügt es nicht, vergangene Fehler rhetorisch zu bedauern. Eine Korrektur ohne Instrumente bleibt folgenlos. Deutschland wird sich der Frage stellen müssen, wie eine solche Rückführung praktisch organisiert werden kann.

Sollte die Alternative für Deutschland politische Verantwortung übernehmen, wird sie an genau diesem Punkt gemessen werden. Nicht an der Schärfe ihrer Rhetorik, nicht an der Klarheit ihrer Diagnose, sondern an ihrer Fähigkeit, beides in konzeptionelle Realität zu übersetzen. Remigration ist kein Schlagwort, sondern eine Verwaltungsaufgabe. Und Verwaltungsaufgaben benötigen Behörden, Personal, Kompetenzen und politischen Rückhalt.

Eine Partei, die Ordnung verspricht, muss Ordnung organisieren können. Sie muss bereit sein, Institutionen zu denken, die nicht gefallen müssen, sondern funktionieren. Eine eigenständige, bundesweit agierende Durchsetzungsbehörde für Aufenthaltsrecht und Rückführung wäre kein Tabubruch, sondern ein Akt politischer Normalisierung. Wer davor zurückschreckt, offenbart weniger Humanität als mangelnde Ernsthaftigkeit.

Metapolitik endet nicht bei der Kritik. Sie beginnt dort, wo Begriffe in Strukturen übersetzt werden. Ein Staat, der sich selbst ernst nimmt, braucht Organe, die handeln dürfen. Alles andere bleibt Symbolpolitik – wirkungsvoll im Diskurs, folgenlos in der Realität.

Oder anders gesagt: Nicht der Wille zur Ordnung ist das Problem, sondern der fehlende Mut, ihn zu institutionalisieren.

Moral ist ein schlechter Kompass für Machtfragen. Sie schlägt aus, sobald Interessen ins Spiel kommen, und zeigt meist dorthin, wo wir uns selbst verorten wollen. Internationale Politik jedoch kennt keine Himmelsrichtungen – nur Einflusszonen. Wer versucht, sie moralisch zu deuten, verwechselt Orientierung mit Erklärung.

Der amerikanische Eingriff in Venezuela ist dafür ein exemplarischer Fall. Er offenbart nicht nur die Logik geopolitischer Macht, sondern auch unsere eigene Neigung, politische Realität in moralische Lager zu übersetzen. Gut gegen Böse, Recht gegen Unrecht, Werte gegen Willkür. Doch genau diese Übersetzung ist Teil des Problems.

Die Operation trägt den bezeichnenden Namen „Absolute Resolve“. Absolute Entschlossenheit. Schon im Titel liegt jene Hybris, die militärische Interventionen begleitet: der Anspruch, im Besitz einer höheren Wahrheit zu sein. Doch diese Wahrheit speist sich nicht aus humanitären Erwägungen, nicht aus dem Wunsch, ein unterdrücktes Volk zu befreien. Sie speist sich aus Geostrategie, aus Ressourcenfragen, aus Machtsicherung. Aus Interessen – klar, kühl, amoralisch.

Wer verstehen will, was hier geschieht, muss weiter zurückblicken. Weit zurück. Bis ins Jahr 1823, als der fünfte amerikanische Präsident James Monroe seine berühmte Doktrin formulierte. Die Monroe-Doktrin war nie ein moralisches Projekt. Sie war eine machtpolitische Grenzziehung: Amerika den Amerikanern – gemeint waren die Vereinigten Staaten. Europa sollte draußen bleiben, Lateinamerika zum Einflussraum Washingtons werden. Eine imperiale Logik, verpackt als Schutzversprechen.

Fast zweihundert Jahre später griff Donald Trump diesen Gedanken wieder auf – als „Donroe-Doktrin“. Der Name mag grotesk klingen, doch der Inhalt ist vertraut: die Sicherung der Vormachtstellung auf dem eigenen Kontinent. Venezuela ist in dieser Logik kein souveräner Staat, sondern ein geopolitischer Störfaktor. Ein Land mit enormen Ölreserven, das sich dem westlichen Zugriff entzieht.

Hinzu kommt die moralische Verpackung dieses Zugriffs. Die USA begründen ihr Vorgehen damit, Venezuela von einem Diktator befreit zu haben. Der Präsident wird zum Drogenterroristen erklärt, zum Verbrecher, zur moralisch delegitimierten Figur. Doch genau diese Argumentation verbietet sich. Nicht zwingend, weil sie faktisch falsch wäre, sondern weil sie strukturell gefährlich ist. „Diktator“ und „Narco-Terrorist“ sind keine juristischen Kategorien, sondern moralische Kampfbegriffe. Sie ersetzen Analyse durch Zuschreibung und Recht durch Gesinnung.

Moral macht Wahrheit dehnbar wie Kaugummi. Je nach Bedarf lässt sie sich ziehen, drehen, zuschneiden. Heute ist jemand Staatschef, morgen Verbrecher. Heute Bündnispartner, morgen das personifizierte Böse. Die Maßstäbe dafür sind nicht universell, sondern opportun.

An diesem Punkt lohnt der Blick auf das Völkerrecht. In westlichen Demokratien gilt es als normative Instanz, als rechtliche und zugleich ethische Leitplanke internationaler Politik. Für Imperien jedoch ist das Völkerrecht weniger Handlungsrahmen als ein ethisch-philosophisches Konstrukt – weit entfernt von der täglichen Realität strategischer Entscheidungen. Es besitzt moralischen Anspruch, aber begrenzte Bindungskraft.

Nicht zufällig sind es ausgerechnet die Großmächte, die sich seiner selektiven Anwendung besonders sicher sind. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verfügen fünf Staaten über ein dauerhaftes Vetorecht: die Vereinigte Staaten, Russland, China, Frankreich und das Vereinigtes Königreich. Diese Konstruktion bedeutet faktisch: Jene Mächte, die das Völkerrecht am wirkungsvollsten brechen können, entscheiden zugleich darüber, wann es gebrochen wurde. Das ist kein moralisches Versagen, sondern systemische Realität.

Ein Imperium interpretiert Recht nicht aus Unterordnung, sondern aus Souveränität. Es ist sich seiner selbst so sicher, dass es sich Regelbrüche leisten kann – und oft auch leisten muss, um imperiale Ordnung zu stabilisieren.

Dieses Muster ist nicht neu. Die Vereinigten Staaten haben es im Fall von Saddam Hussein perfektioniert. Erst Verbündeter, dann Diktator, schließlich Dämon. Der zweite Irakkrieg wurde moralisch personalisiert. Dass der Irak zuvor in Kuwait einmarschiert war, ließ sich verwerten – doch der eigentliche Kern lag woanders: Öl. Kuwait war und ist strategisch relevant. Eine Tankstelle Amerikas.

Ein Imperium zu sein, ist selten ein sauberes Geschäft. Meist ist es ein schmutziges. Das zeigt auch Libyen. Auch dort wurde ein Regime im Namen von Menschenrechten gestürzt. Zurück blieb ein zerstörter Staat. Moralischer Sieg, strategisches Chaos.

Ein oft übersehener, aber aufschlussreicher Fall ist die US-Intervention in Panama Ende der 1980er Jahre. Unter dem Namen Operation Just Cause marschierten amerikanische Truppen 1989 ein, um den ehemaligen Verbündeten Manuel Noriega festzunehmen – offiziell wegen Drogenhandels und autoritärer Herrschaft. Der Einsatz war kurz, militärisch eindeutig und politisch effektiv. Noriega wurde abgeführt, ein Regimewechsel vollzogen, die Kontrolle über den strategisch zentralen Panamakanal gesichert. Moralische Debatten spielten kaum eine Rolle. Gerade in ihrer Schnelligkeit zeigt sich die imperiale Normalität solcher Operationen.

Wie weit diese amoralische Logik reichen kann, zeigte ein Satz, der bis heute nachhallt. 1996 fragte die Journalistin Lesley Stahl die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright, ob es den Preis wert gewesen sei, dass durch die Irak-Sanktionen rund eine halbe Million Kinder gestorben seien. Ihre Antwort lautete:

„I think this is a very hard choice, but the price—we think the price is worth it.“
„Ich denke, das ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber der Preis – wir halten den Preis für gerechtfertigt.“

Dieser Satz ist kein Ausrutscher. Er ist ehrlich. Interessen kennen keine Unschuld. Sie kennen Kosten.

Südamerika ist in dieser Hinsicht ein klassischer Einflussraum der USA. Kolumbien, Venezuela, Ecuador, Brasilien – das Muster ist bekannt: Militärhilfe, Sanktionen, Regimewechselrhetorik. Keine Moral, sondern Struktur.

Und genau hier wird der Blick nach Deutschland entscheidend. Die deutsche Politik neigt dazu, ihr außenpolitisches Handeln moralisch zu begründen. Das wirkt sensibel, verantwortungsbewusst, historisch reflektiert – führt aber häufig zu einer paradoxen Situation: Man glaubt, aus Moral zu handeln, und betreibt doch Interessenpolitik.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine beispielsweise gelten in der deutschen Bundesregierung als nahezu selbstverständlicher moralischer Akt. Der Aggressor ist klar benannt, die Rollen scheinen eindeutig. Doch diese Lesart blendet wesentliche Aspekte des Konflikts aus – etwa die massiven Artilleriebeschüsse russischstämmiger Gebiete seit 2014. Das relativiert keinen Angriffskrieg, zeigt aber, wie vielschichtig reale Konflikte sind.

CDU-Chef Friedrich Merz brachte diese Haltung mit dem Satz auf den Punkt, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine „whatever it takes“. Doch diese moralische Eindeutigkeit hat auch materielle Konsequenzen: Deutschland hat der Ukraine seit Beginn des russischen Überfalls im Februar 2022 bislang Hilfen im Umfang von rund 44 Milliarden Euro bereitgestellt – einschließlich militärischer und ziviler Unterstützung. Gleichzeitig wurden große Summen für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten sowie Integrationsleistungen geleistet. Diese Dimensionen haben reale Auswirkungen auf den deutschen Staatshaushalt, auf öffentliche Investitionen und am Ende auf den Steuerzahler.

Die Frage, ob dies moralisch „richtig“ ist, hängt entscheidend davon ab, welche moralischen Prioritäten man setzt: Sollte der Fokus primär auf der Sicherheit und Wohlfahrt der eigenen Bevölkerung liegen – etwa Finanzierung von Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen – oder auf der Unterstützung eines fremden Staates in einem existenziellen Konflikt? Dass die Bundesregierung diesen Kurs so langfristig und weitreichend wählt, führt zu tiefgreifenden finanziellen Belastungen: für den Haushalt insgesamt, für künftige Verpflichtungen und für die Ausstattung staatlicher Kernaufgaben.

Damit berührt diese Debatte auch den Amtseid der Bundesregierung: Der Bundeskanzler und die Minister schwören, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Aus dieser Perspektive kann man kritisch hinterfragen, ob und in welchem Umfang finanzielle Mittel in einem fremden Kriegskonflikt eingesetzt werden sollten, wenn sie zugleich für dringend benötigte nationale Aufgaben fehlen – von Infrastrukturprojekten über soziale Sicherungssysteme bis hin zu Innovation und Bildung.

Ähnlich problematisch ist der Begriff des sogenannten „Sondervermögens“ der Bundeswehr. Sprachlich suggeriert er Rücklagen, Verfügbarkeit, finanzielle Leichtigkeit. Tatsächlich handelt es sich um massive Neuverschuldung in dreistelliger Milliardenhöhe – Schulden, die nicht abstrakt sind, sondern von der eigenen Bevölkerung getragen werden müssen. Sie dienen primär der Aufrüstung und binden künftige Haushalte langfristig, während Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder soziale Sicherung weiter unter Druck geraten. Der Begriff ist politischer Marketing-Sprech: Er kaschiert, dass hier nicht Vermögen geschaffen, sondern Verpflichtungen aufgebaut werden – auch und gerade gegenüber dem eigenen Volk..

In dieser Gesamtschau zeigt sich: Die moralische Lesart der Ukraine-Unterstützung ist politisch verständlich, aber ebenso deutlich selektiv. Sie blendet nicht nur komplexe historische und militärische Aspekte aus, sondern übersieht auch, dass Politik im täglichen Handeln letztlich Eigeninteressen und Pflicht gegenüber dem eigenen Volk erfüllen muss. Dabei darf Moral nicht zum Deckmantel werden, der kritische Fragen verdrängt.

Ein ähnliches Muster zeigt sich im Umgang der deutschen Politik mit Israel. Die viel zitierte „Staatsräson“ dient hier als moralischer Fixpunkt, als historisch begründete Verpflichtung, Seite an Seite zu stehen – politisch, diplomatisch und militärisch. Deutschland liefert Waffen, unterstützt Israel sicherheitspolitisch und betont zugleich das Existenzrecht des jüdischen Staates. Diese Haltung ist aus der deutschen Geschichte heraus erklärbar und in ihrer Grundintention nachvollziehbar.

Doch so offenbart sich die Ambivalenz moralischer Politik. Denn deutsche Waffen, die im Rahmen dieser Staatsräson geliefert werden, töten nicht abstrakt, sondern konkret – auch Zivilisten, auch Kinder, etwa im Gazastreifen. Die moralische Argumentation, mit der diese Unterstützung gerechtfertigt wird, blendet diese Realität häufig aus oder ordnet sie einem höheren Zweck unter. Die Perspektive Israels wird betont, das zivile Leid auf der Gegenseite hingegen relativiert oder kommunikativ eingehegt.

Damit wiederholt sich das bekannte Muster: Moral dient als Begründung politischen Handelns, nicht als Maßstab seiner Folgen. Wer die israelische Sicherheit betont, muss zugleich anerkennen, dass militärische Mittel immer unscharf wirken. Wer auf Staatsräson verweist, darf die ethischen Brüche nicht ausblenden, die mit Waffenexporten einhergehen. Beides gleichzeitig zu denken ist unbequem – aber notwendig.

Die moralische Bewertung hängt vom Blickwinkel ab. Für die einen ist die deutsche Haltung Ausdruck historischer Verantwortung, für die anderen eine Form selektiver Empathie. Politisch jedoch bleibt die Entscheidung interessengeleitet: Deutschland positioniert sich strategisch, bündnispolitisch und historisch – nicht neutral, nicht unparteiisch, sondern konsequent innerhalb eines eigenen Koordinatensystems.

Ein weiteres Beispiel für einen moralinen Kampfbegriff: die Migration. Auch hier kollidiert moralische Selbstbeschreibung mit politischer Realität. Migration ist kein abstraktes Projekt, sondern ein tiefgreifender Eingriff in staatliche, soziale und kulturelle Ordnungen. Sie verändert Gesellschaften nachhaltig – demografisch, finanziell, lebensweltlich. Und sie bringt, jenseits aller moralischen Intentionen, reale Folgen mit sich: Gewalt, Opfer, Tote.

Diese Realität lässt sich nicht durch den Verweis auf humanitäre Motive aufheben. Migration ist politisch wirksam, unabhängig davon, wie sie moralisch gerahmt wird. Sie beeinflusst innere Sicherheit, soziale Kohäsion, kommunale Haushalte und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Ordnung. Das sind keine bloßen Narrative, sondern empirisch erfahrbare Phänomene, die sich dem Alltag vieler Bürger einschreiben.

Dass diese Folgen nicht nur abstrakt sind, zeigt ein konkreter Fall: der Tod von Maria Ladenburger, die 2016 in Freiburg im Breisgau von einem abgelehnten Asylbewerber ermordet wurde. Dieser Fall steht exemplarisch für eine Wahrheit, die politisch häufig ausgeblendet wird: migrationspolitische Entscheidungen können unmittelbare Konsequenzen für Leib und Leben haben. Gewalt und Tod sind keine theoretischen Risiken, sondern reale Möglichkeiten – und für die Betroffenen endgültige Tatsachen.

Gerade deshalb verbietet sich eine rein moralische Betrachtung. Wer Migration ausschließlich als humanitäres Projekt beschreibt, entzieht sich der Verantwortung, auch ihre Schattenseiten zu benennen. Ein Staat, der Sicherheit nicht gewährleisten kann oder will, verliert Vertrauen. Und Vertrauen ist die Grundlage politischer Ordnung.

Das bekannte Muster: Moral dient als Rechtfertigung politischen Handelns, während die konkreten Folgen in der Lebensrealität der Bevölkerung externalisiert werden. Die Frage ist nicht, ob Mitgefühl legitim ist. Die Frage ist, ob Politik sich allein an moralinen Imperativen orientieren darf – oder ob sie nicht vielmehr verpflichtet ist, die Interessen, die Sicherheit und die Lebenswirklichkeit des eigenen Volkes in den Mittelpunkt zu stellen.

Was folgt daraus?

Für mich bleibt vor allem eines: Distanz. Distanz zu moralischen Schnellurteilen, Distanz zur reflexhaften Lagerlogik, Distanz zur Illusion, geopolitische Realität lasse sich ethisch sauber auflösen. Genau diese Illusion aber prägt große Teile der öffentlichen Debatte.

Befremdlich wirkt dabei, wie bereitwillig sich sowohl das rechte als auch das linke politische Lager vor den Karren geostrategischer Interventionen spannen lassen – nur eben aus entgegengesetzten Richtungen. Das linke Spektrum kritisiert den Einsatz in Venezuela nun mit großer Vehemenz: wegen der militärischen Intervention, wegen der Verletzung des Völkerrechts, wegen der Abführung Maduros. Was dabei häufig ausgeblendet wird, ist die Realität seiner Herrschaft. Nicolás Maduro regierte nicht bloß autoritär, sondern repressiv: mit systematischen Menschenrechtsverletzungen, politischer Verfolgung, willkürlichen Inhaftierungen und dem Einsatz regierungsnaher Sicherheitskräfte und Milizen gegen die eigene Bevölkerung. Diese Fakten verschwinden im moralischen Protest gegen den Akt der Intervention selbst.

Umgekehrt verfällt das rechte Lager in eine spiegelbildliche Verkürzung. Dort wird der Eingriff als Sieg über Sozialismus oder Kommunismus gefeiert, als Befreiungsschlag gegen ein linkes Unrechtsregime. Auch hier ersetzt Moral die Analyse. Der Machtakt einer Großmacht wird ideologisch aufgeladen und zum symbolischen Triumph umgedeutet. Dass es sich dabei primär um einen geostrategischen Eingriff handelt, tritt in den Hintergrund.

Beide Lesarten greifen zu kurz. Die eine verschweigt reale Unterdrückung, die andere verklärt Machtpolitik. Beides verbietet sich. Denn weder wurde Maduro aus humanitären Gründen gestürzt, noch ist seine Herrschaft deshalb zu verteidigen gewesen. Wer den Einsatz moralisch verdammt oder moralisch feiert, bleibt im gleichen Deutungsrahmen gefangen – und genau dieser Rahmen ist Teil des Problems.

Natürlich ist Kritik notwendig. Zivile, moralische Kritik ist legitim und wichtig. Sie hilft bei der persönlichen Einordnung, bei der politischen Selbstvergewisserung, bei der Formulierung von Haltung. Doch sie erklärt keine Macht. Internationale Politik orientiert sich nicht an Moral – und hat es nie getan.

Wer Interventionen moralisch interpretiert, macht sich – unabhängig davon, ob er sie befürwortet oder ablehnt – zum Helfershelfer eines geopolitischen Spiels. Großmächte handeln nicht, weil sie Recht haben, sondern weil sie Macht haben. Sie sichern Einflusssphären, Ressourcen und strategische Ordnung. Nicht aus Bosheit, sondern weil sie Imperien sind – und Imperien denken egozentrisch oder sie zerfallen.

Für Venezuela bedeutet das nüchtern betrachtet: Ein Machtwechsel geschieht aus geostrategischen Gründen. Nicht, weil jemand böse ist, sondern weil er im Weg steht. Ob es der Bevölkerung dadurch besser gehen wird, ist offen. Geschichte lehrt hier Zurückhaltung statt Optimismus.

Konflikte sind vielschichtig. Ihre Triebkräfte oft erstaunlich simpel. Wer bereit ist, ohne ideologische Brille hinzusehen, erkennt: Moral hilft beim Bewerten – aber nicht beim Verstehen.

Im Schatten der Werte liegt keine Erlösung.
Aber dort beginnt Realität.

Es ist, als sei dieser 28-Punkte-Plan nicht bloß ein politisches Dokument, sondern ein seismographischer Ausdruck der Weltlage. Kein fein abgestimmtes Diplomatenpapier, kein europäischer Kompromiss, durch acht Arbeitsgruppen geschleust, weichgeklopft, entschärft, sondern ein Text, der eher an die Notizen eines Machtpolitikers erinnert, der die Karten neu mischt und sie – ohne allzu viel Zierde – auf den Tisch legt.

In Europa starrt man auf dieses Papier wie auf ein Röntgenbild, das man nie machen lassen wollte. Denn die Punkte sind nicht „falsch“. Sie sind im Gegenteil beunruhigend folgerichtig. Sie setzen an den wunden Stellen an, an denen die Rhetorik der Werte und die Realität der Macht längst auseinandergefallen sind.

Der erste Satz – die Bestätigung der ukrainischen Souveränität – wirkt noch wie eine Geste diplomatischer Höflichkeit. Doch wer genauer hinsieht, merkt: Hier wird nicht moralisch geschmeichelt, hier wird das Spielfeld abgesteckt. Die Ukraine ist kein „Objekt westlicher Solidarität“, sondern ein Staat, ein Subjekt der Geschichte. Punkt 1 ist das politische Minimum jeder Ordnung: Ohne anerkannte Souveränität gibt es keine Verträge, keine Garantien, keinen Frieden. Aber genau dadurch öffnet sich der Raum für das, was danach kommt: eine Neuvermessung von Rolle, Waffen, Bündnissen, Territorium.

Die Nichtangriffsvereinbarung in Punkt 2, die Erwartung wechselseitiger Zurückhaltung in Punkt 3 und der inszenierte Dialog in Punkt 4 entfalten zusammen ein klassisches Bild: Es ist der Versuch, den europäischen Kontinent wieder in eine Balance der Mächte zu überführen. Russland verpflichtet sich, seine Nachbarn nicht anzugreifen; die NATO verpflichtet sich, nicht weiter nach Osten zu wachsen. Dazwischen entsteht ein Raum, der nicht länger Übergangsgebiet eines imaginierten „Wertewestens“ ist, sondern Pufferzone, Kontaktfläche, Sicherheitsgürtel.

Das ist keine moralische Vision, sondern eine geostrategische. Und genau deshalb löst sie in Brüssel und Berlin Nervosität aus. Denn sie rückt die Ukraine aus der Erzählung des heroischen Frontstaates heraus und hinein in eine alteuropäische Kategorie: Neutralität als Preis für Frieden.

Punkt 5, die Sicherheitsgarantien, und Punkt 6, die Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte auf 600.000 Mann, führen diesen Gedanken fort. Sicherheit wird hier nicht mehr als abstraktes Versprechen einer „internationalen Gemeinschaft“ definiert, sondern als arrangierte, vertraglich fixierte Proportion von Macht. Die Ukraine bekommt das Recht, über sich zu verfügen – aber nur innerhalb eines Rahmens, der die Sicherheitsinteressen Russlands sichtbar einpreist. Auch Punkt 7 – die verfassungsrechtlich festgeschriebene Nichtmitgliedschaft in der NATO – ist nicht Ausdruck von Schwäche, sondern Ausdruck eines neuen Status: Die Ukraine ist kein NATO-Projekt mehr, sondern eigenständiger, wenn auch eingehegter Akteur.

Man könnte sagen, dass gerade in Punkt 7 des Memorandums – dem verfassungsrechtlich fixierten Verzicht auf einen NATO-Beitritt – eine Wahrheit ausgesprochen wird, die im Westen lange verdrängt wurde. Es ist die Wahrheit, die Peter Scholl-Latour schon vor Jahren in seiner trockenen, unerschütterlichen Art formulierte, als er warnte, die Ukraine dürfe niemals zum militärischen Projekt des Westens werden. Er sah, was viele nicht sehen wollten: dass die geographische Tiefe der russischen Identität, die jahrhundertelange Überlagerung von Imperium, Steppe und Grenzraum, eine NATO-Erweiterung bis nach Charkiw oder Odessa nie zulassen würde. „Wer die Ukraine einfach aus dem historischen Zusammenhang Russlands herauslösen will,“, sagte Scholl-Latour einmal, „der provoziert nicht einen Konflikt – er entfesselt ihn.“ Und er fügte hinzu, dass kein Staat, „der halböstlich ist, halbwestlich sein will, ohne eigenes Schicksal bleibt, wenn man ihn auf eine Seite zwingt.“

In Wahrheit steckt genau dieser Gedanke im Memorandum: Die Ukraine soll souverän sein, aber nicht als Speerspitze eines Bündnisses, sondern als eigenständiger, nicht vereinnahmter Staat. Der Westen, der so lange glaubte, mit moralischer Überlegenheit die Geographie bezwingen zu können, steht nun vor der schlichten Tatsache, dass bestimmte Räume nicht beliebig verschiebbar sind. Und dass Neutralität keine Demütigung ist, sondern eine Form des Überlebens. Die Ukraine wird in diesem Plan nicht herabgestuft, sondern entlastet. Sie soll endlich aufhören, das Schlachtfeld fremder Erzählungen zu sein – weder Bollwerk der NATO noch Außenposten Russlands – sondern eines jener Länder, die in ihrer eigenen Zwischenlage eine Chance finden. Scholl-Latour wusste, dass manche Staaten keine klaren Koordinaten besitzen, sondern zu lebenden Grenzlinien werden. Für solche Staaten ist ein Bündnis oft nicht Befreiung, sondern Gefährdung. Daher wirkt der Gedanke, die Ukraine aus dem NATO-Sog zu lösen, nicht als Kapitulation, sondern als verspätete Einsicht in eine historische Konstante, die er schon vor einer Generation formuliert hat: „Im Osten geht nichts ohne Rücksicht auf Russland. Und wer das vergisst, macht sich zum Lehrmeister der Katastrophen.“

Europa reagiert darauf verstimmt, die Bundesregierung noch mehr. Berlin weiß, dass die eigene Russland-Politik der letzten Jahrzehnte auf einer Mischung aus wirtschaftlicher Nähe und sicherheitspolitischer Delegation an die USA beruhte. Dieser Plan aber organisiert die Dinge neu: Er legt in Punkt 8 fest, dass keine NATO-Truppen in der Ukraine stationiert werden dürfen, verlegt gleichzeitig mit Punkt 9 europäische Kampfjets nach Polen – also in das alte Vorfeld deutscher Ostpolitik – und verschiebt damit das militärische Gleichgewicht, ohne Europa gefragt zu haben.

Während in Washington und Moskau von einer neuen Weltbalance gesprochen wird, reagiert die Bundesregierung mit einer Mischung aus Gereiztheit und hilfloser Prinzipientreue. Man spürt es in jedem Zitat, jeder Formulierung, jedem diplomatischen Halbsatz: Der Plan rührt an etwas, das Deutschland seit Jahrzehnten definierte — die Überzeugung, dass europäische Sicherheit nur mit Europa gestaltet werden dürfe. Plötzlich jedoch findet sich die Bundesregierung in der Rolle des Zaungastes wieder. Der Außenminister betont hastig, man habe „kontroverse Punkte“ herausverhandelt, als müsste er sich selbst vergewissern, dass Berlin noch Einfluss auf den Verlauf der Geschichte habe. Friedrich Merz spricht davon, die Ukraine müsse „selbst entscheiden“, doch hinter der Formulierung schimmert die Angst vor dem Bedeutungsverlust einer ganzen Ära deutscher Außenpolitik. Und die Leitartikel der großen Zeitungen greifen zu Vokabeln wie „inakzeptabel“, „einseitig“, „gefährlich“ — nicht, weil der Plan technisch unsinnig wäre, sondern weil er eine geopolitische Wahrheit ausspricht, die man in Deutschland nie wahrhaben wollte: dass Frieden in Europa nicht durch Werteprosa entsteht, sondern durch Verträge zwischen Mächten, die sich nicht an moralische Kategorien halten. Dass einige Kommentatoren den Plan als „Wunschliste Moskaus“ oder „krudes Machwerk“ abtun, verrät weniger über das Dokument als über die seelische Verfassung eines Landes, das sich daran gewöhnt hat, moralisch im Recht zu sein, strategisch aber von anderen geführt zu werden. Deutschland, das lange glaubte, mit wirtschaftlicher Stärke und politischen Ritualen die tektonischen Platten des Kontinents stabilisieren zu können, sieht nun zu, wie sich ein neues Großmachtgefüge formiert — ohne deutsche Federführung, ohne deutsche Handschrift, und vielleicht sogar ohne deutschen Willen.

Hier beginnt die eigentliche Kränkung: Die 28 Punkte funktionieren wie ein Spiegel, der der EU zeigt, dass ihre sicherheitspolitische Autonomie geringer ist, als sie glaubt. Die USA moderieren, Russland verhandelt, die Ukraine zahlt einen hohen Preis – und Europa finanziert, flankiert, kommentiert.

Besonders deutlich wird das in den ökonomischen Teilen des Plans. Punkt 11 öffnet die Tür zur EU, zumindest perspektivisch, und verschafft der Ukraine kurzfristig privilegierten Zugang zu europäischen Märkten. Punkt 12 macht daraus ein großes Aufbauprojekt: Infrastruktur, Datenzentren, künstliche Intelligenz, Gasleitungen, Rohstoffe. Das ist nicht die Sprache europäischer NGO-Politik, sondern die Sprache kapitalistischer Staatskunst: Man stabilisiert Staaten, indem man sie in Produktionsketten einbindet.

Punkt 13 und 14 treiben diese Logik auf die Spitze: Russland soll schrittweise in die globale Wirtschaft zurückgeführt werden, Sanktionen werden reduziert, eingefrorene Vermögen in Wiederaufbau und gemeinsame Projekte überführt. Man könnte sagen: Der Plan verpackt das alte „Wandel durch Handel“ nicht in deutsche Sentimentalität, sondern in amerikanische Nüchternheit. Die EU wiederum spürt, dass damit auch ihre moralische Erzählung von der „regelbasierten Ordnung“ brüchig wird – denn am Ende stehen wieder Energie, Metalle, Daten, Arktis, G8-Status.

Die Bundesregierung reagiert darauf zwiespältig. Einerseits weiß man in Berlin, dass ohne irgendeine Form der Reintegration Russlands keine dauerhafte Ordnung in Europa möglich ist. Andererseits fürchtet man den symbolischen Preis: Wie erklärt man der eigenen Öffentlichkeit, dass ein Land, dem man jahrelang Aggression, Kriegsverbrechen, Hybridkrieg vorgeworfen hat, nun wieder Partner sein soll – und nicht nur das, sondern Partner in gewaltigen, lukrativen Projekten?

Zwischen diesen Polen stehen die Sicherheitsmechanismen des Plans. Punkt 15 sieht eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe vor, die die Einhaltung der Vereinbarungen überwachen soll. Punkt 16 verpflichtet Russland per Gesetz zur Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine. Punkt 17 verlängert die Rüstungskontrolle im nuklearen Bereich. Das ist, nüchtern betrachtet, der Versuch, die gefährlichste Dimension dieses Konfliktes – die nukleare – wieder in bekannte Bahnen zu lenken. Hinter der Kälte des Textes steckt hier eine anthropologische Einsicht: Dass es Grenzen des Spiels gibt, an denen die Menschheit als Gattung zur Disposition steht.

Und dann, fast im selben Atemzug, kommen die Punkte zur Entwaffnung der Symbolik. Punkt 18 bestätigt die Ukraine als nichtnuklearen Staat, Punkt 19 stellt das Atomkraftwerk Saporischschja unter IAEA-Kontrolle, mit geteilter Stromproduktion. Man könnte sagen: Es ist der Versuch, aus einem Kriegsschauplatz wieder eine Infrastrukturfrage zu machen – das, was Europa jahrzehntelang beherrscht hat, ehe es glaubte, Weltpolitik sei eine moralische Bühne.

Punkt 20 zieht die Linie weiter in die Gesellschaft hinein: Bildungsprogramme, Toleranz, Minderheitenschutz, mediale Koexistenz. Hier zeigt sich ein Verständnis dafür, dass Frieden nicht nur an der Front entschieden wird, sondern in Klassenzimmern, lokalen Medien, kulturellen Codes. Soziologisch ist das vielleicht der langfristig wichtigste Teil des Memorandums: Wenn Ukrainer und Russen, Russischsprachige und Ukrainischsprachige, Minderheiten, Konfessionen, Sprachen nicht wieder in ein Minimum an geordnetem Zusammenleben geführt werden, bleibt jeder Waffenstillstand ein Aufschub.

Im Zentrum des Plans aber steht Punkt 21 – die Territorialfrage. Sie ist es, die in Kiew, Brüssel und Berlin gleichermaßen wie ein Schlag in die Magengrube wirkt. Die Krim, Luhansk, Donezk werden als de-facto russisch anerkannt; Kherson und Saporischschja werden an der Kontaktlinie eingefroren; eine demilitarisierte Zone im Donbass entsteht, die juristisch russisch, faktisch aber eine Art Niemandsland bleibt.

Hier berühren sich Philosophie, Soziologie und Geopolitik schmerzhaft. Aus philosophischer Sicht markiert diese Regelung den Bruch mit dem westlichen Dogma, Grenzen dürften nie unter Waffengewalt verändert werden. Aus soziologischer Sicht zementiert sie Flucht, Vertreibung, Heimatverlust – viele Menschen werden dauerhaft an Orten leben, die nicht mehr zu ihrem „ursprünglichen“ Staat gehören. Geopolitisch schließlich schafft sie Klarheit: Russland erhält seinen Einflussraum, die Ukraine ihre westlich gestützte Reststaatlichkeit, Europa einen halbwegs berechenbaren Status quo.

Die Punkte 22 und 23 versuchen, diesen Territorialfrieden zu verfestigen: Kein gewaltsames Ändern der neuen Grenzen; Freiheit für Handel, Flusstransport, Getreideexporte. Das ist die Rückkehr zu einem Konzept, das aus der europäischen Geschichte gut bekannt ist: Man befriedet Räume, indem man sie wirtschaftlich verzahnt. Ob das in einer Welt globaler Sanktionen und Informationskriege noch funktioniert, ist offen – aber der Versuch ist erkennbar.

Punkt 24, die humanitäre Agenda, ist der vielleicht menschlichste Teil des Plans: Austausch aller Gefangenen und Leichen, Rückkehr entführter Kinder, Familienzusammenführung, Maßnahmen zur Linderung des Leids. Hier spricht nicht nur der Diplomat, sondern auch der nüchterne Beobachter, der weiß, dass eine Gesellschaft, in der Hunderttausende Schicksale offen bleiben, nicht zur Ruhe kommt.

Die Punkte 25 und 26 führen noch einmal vor Augen, wie sehr dieses Memorandum auf einen radikalen Schnitt zielt: Wahlen in 100 Tagen – ein Versuch, die politische Ordnung der Ukraine schnell zu legitimieren – und Amnestie für alle Beteiligten. Die Botschaft ist klar: Wer Frieden will, muss auf juristische Totalaufarbeitung verzichten. Für europäische Ohren ist das ungeheuerlich, weil man sich an den Konnex „Nie wieder“ und Strafverfolgung gewöhnt hat. Historisch gesehen aber sind viele Friedensschlüsse genau so erfolgt: mit Schlussstrichen, die moralisch schmerzen, aber politisch funktionieren.

Der Schlussakkord des Plans, die Punkte 27 und 28, trägt schließlich die Handschrift des Initiators. Ein Peace Council, geleitet von Donald J. Trump, soll die Umsetzung überwachen, Verstöße sanktionieren, den Rahmen garantieren. Und der Waffenstillstand tritt in Kraft, sobald die Parteien zustimmen und sich auf die vereinbarten Linien zurückziehen. Das ist als Geste, als Inszenierung, fast monarchisch: Ein Mann, ein Rat, eine Ordnung.

Die EU und die Bundesregierung haben genau verstanden, was dieses Arrangement bedeutet. Es verschiebt das Zentrum der Entscheidungsgewalt endgültig weg von Brüssel. Europa reagiert deshalb nicht nur mit realpolitischer Skepsis, sondern mit einem tiefen Gefühl der Entmachtung. Der Plan ist nicht nur eine Friedensskizze für die Ukraine, sondern eine Skizze einer Welt nach der europäischen Epoche: Amerika als Architekt, Russland als unverzichtbare Macht, die Ukraine als Puffer, Europa als Mitfinanzier, Mitbetroffener, aber nicht mehr als Autor.

Die 28 Punkte sind in sich kohärent und in weiten Teilen realistisch. Sie sind keine moralische Utopie und keine juristische Konstruktion, sondern eine Großofferte an die Wirklichkeit. Sie mögen hart, ungerecht, schmerzhaft sein, aber sie sind nicht absurd. Gerade darin liegt ihre Sprengkraft – und ihre Chance.

Und schließlich steht über all dem die Figur, die diesen 28-Punkte-Plan in die Welt getragen hat: Donald J. Trump. Man mag über ihn denken, was man will, aber niemand bestreitet, dass er eine Art politischer Beschleuniger ist – ein Mann, der Dinge in Gang setzt, die in der Diplomatie jahrelang festgefroren waren. Schon im Nahen Osten, in Gaza und Jerusalem, hat er gezeigt, dass er bereit ist, Konflikte nicht nur zu verwalten, sondern zu entknoten, zuzuspitzen, manchmal auch zu befrieden – jedenfalls, sie überhaupt zu bewegen. Während viele Regierungen in ritualisierten Gesprächsschleifen verharrten, setzte er Akzente, die den Status quo durchbrachen und Türen öffneten, die man zuvor für vernagelt hielt.

In ähnlicher Weise liest sich nun auch dieses Memorandum: als Versuch, ein festgefahrenes europäisches Drama durch eine neue, kompromissbereite Entschlossenheit zu ersetzen. Trump nähert sich der Weltpolitik nicht mit dem Instrumentarium der Brüsseler Ausschüsse, sondern mit dem Gestus des Unternehmers, der überzeugt ist, dass Lösungen nicht aus Verfahren entstehen, sondern aus klaren Entscheidungen. Dass er glaubt, mit einem strukturierten, mutigen Vorschlag selbst den schwierigsten Konflikt auf dem europäischen Kontinent auf einen konstruktiven Pfad lenken zu können, sagt weniger über Selbstüberschätzung aus als über seine politische Intuition: die Überzeugung, dass festgefahrene Krisen manchmal einen starken Impuls brauchen, um überhaupt Bewegung zu erfahren.

Europa mag diese Art von Politik ungewohnt finden, aber sie hat einen Vorteil: Sie zwingt alle Seiten, wieder über das Mögliche nachzudenken – nicht über das Ideale, sondern über das, was wirklich Frieden stiften könnte. Und vielleicht ist es genau das, was dieser Plan im Kern darstellt: ein Angebot, die lähmende Logik der Eskalation zu durchbrechen. Nicht als Drohung, sondern als Gelegenheit. Trumps Rolle darin ist die eines Katalysators – nicht als jemand, der Frieden verspricht, sondern als jemand, der die Türen dafür öffnet.

Die 28 Planpunkte – kurz und prägnant interpretiert

Zum Schluss, wie gewünscht, noch einmal alle Punkte einzeln, jeweils mit einer knappen Deutung:

1. Bestätigung der ukrainischen Souveränität
   Grundlegende Anerkennung der Ukraine als eigenständiger Staat und Verhandlungssubjekt; Ausgangspunkt aller weiteren Regelungen.
2. Umfassender Nichtangriffspakt Russland–Ukraine–Europa
   Versuch, eine dauerhafte Sicherheitsarchitektur zu etablieren, die Kriege auf dem Kontinent prinzipiell delegitimiert.
3. Russland verzichtet auf Invasionen, NATO auf Erweiterung
   Ein Deal: Einflusszonen werden anerkannt, Expansion wird gebremst – Stabilität gegen strategische Selbstbeschränkung.
4. US-moderierter Dialog Russland–NATO zur Deeskalation
   Institutionalisierte Großmachtdiplomatie; Europa sitzt mit am Tisch, aber nicht am Kopfende.
5. Verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine
   Schutzschirm durch externe Mächte, um ukrainische Verwundbarkeit zu kompensieren.
6. Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte auf 600.000 Soldaten
   Kontrollierter Verteidigungsumfang, um Aufrüstungsspiralen zu vermeiden.
7. Verfassungsrechtlicher Ausschluss eines NATO-Beitritts
   Festschreibung der Neutralität; zentrale Konzession an Russland, aber auch Chance auf eigenständige Rolle.
8. Keine NATO-Truppen in der Ukraine
   Beruhigung russischer Sicherheitsängste; Reduktion des Eskalationsrisikos.
9. Stationierung europäischer Kampfjets in Polen
   Stärkung der NATO-Ostflanke, ohne die Ukraine direkt zu militarisieren.
10. US-Sicherheitsgarantie mit klaren Bedingungen und Sanktionen
    Vertraglich geregelte Abschreckung: Schutzleistung gegen Disziplinierung beider Seiten.
11. EU-Perspektive und Marktzugang für die Ukraine
    Integration in den europäischen Wirtschaftsraum; Anreiz und Stabilisierungsmechanismus.
12. Großes globales Wiederaufbauprogramm
    Transformation der Ukraine von einem zerstörten Kriegsland zu einem Investitions- und Infrastrukturprojekt.
13. Reintegration Russlands in Wirtschaft, Energie und G-Format
    Rückkehr zur Kooperation; Deeskalation durch ökonomische Verflechtung – trotz moralischer Vorbehalte.
14. Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Wiederaufbau und gemeinsame Fonds
    Verknüpfung von Wiedergutmachung und gemeinsamer wirtschaftlicher Zukunft – Frieden als Investitionslogik.
15. Gemeinsame US-russische Sicherheitsarbeitsgruppe
    Mechanismus zur Überwachung; Verstetigung des Dialogs.
16. Russisches Gesetz zur Nichtaggression gegenüber Europa und Ukraine
    Innere Selbstbindung Russlands; symbolisch wichtig, praktisch abhängig von Machtverhältnissen.
17. Verlängerung von Abrüstungsverträgen (z. B. START)
    Rückkehr zu strategischer Rationalität im nuklearen Bereich; zentrale Sicherung globaler Stabilität.
18. Ukraine bleibt Nicht-Atom-Staat
    Verzicht auf nukleare Abschreckung, Vertrauenssignal an Nachbarn und Garantiemächte.
19. Wiederinbetriebnahme des AKW Saporischschja unter IAEA-Aufsicht, Stromteilung 50:50
    Technische Befriedung eines hochsensiblen Ortes; Energie als gemeinsames Gut statt Kriegswaffe.
20. Programme für Toleranz, Minderheitenschutz, Medienrechte, Ablehnung von Nazismus
    Sozialer Friedensversuch: kulturelle Spannungen abbauen, pluralistische Strukturen stärken.
21. Anerkennung russischer Kontrolle über Krim, Luhansk, Donezk; Einfrieren weiterer Frontlinien, Pufferzone
    Klarstellung der Territorialordnung; schmerzhaft für die Ukraine, aber potenziell stabilisierend.
22. Verbot, diese territorialen Arrangements gewaltsam zu ändern
    Versuch, endgültige Grenzen zu definieren; Legitimität der neuen Ordnung absichern.
23. Freier Zugang zur Nutzung des Dnipro und zum Getreidehandel über das Schwarze Meer
    Sicherung ökonomischer Lebensadern der Ukraine; wichtiger Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit.
24. Humanitäres Komitee: Gefangenenaustausch, Rückkehr von Kindern, Familienzusammenführung
    Adressierung der tiefsten menschlichen Wunden des Krieges; Grundlage für gesellschaftliche Heilung.
25. Wahlen in der Ukraine binnen 100 Tagen
    Rasche Wiederherstellung demokratischer Legitimation; riskant, aber symbolisch wichtig.
26. Vollständige Amnestie für alle Beteiligten
    Radikale Form des Schlussstrichs; dem Frieden dienlich, der Gerechtigkeit schmerzlich.
27. Rechtsverbindlichkeit des Abkommens, Peace Council unter Führung Trumps, Sanktionsmechanismen
    Institutionalisierte Kontrolle und Personalisierung der Garantie; Ausdruck eines machtpolitischen Führungsanspruchs.
28. Sofortiger Waffenstillstand nach Zustimmung aller Seiten und Rückzug an vereinbarte Linien
    Konkreter Einstieg in die Umsetzung: Ende des Schießens als sichtbares Zeichen eines neuen Zustandes.

Es gibt Sätze, die bleiben nicht wegen ihrer Schärfe, sondern wegen ihrer Schlichtheit. „Das Gesicht der Innenstädte hat sich spürbar verändert“, sagte Friedrich Merz – kein Ausruf, kein Bekenntnis, nur ein Satz, wie ihn jeder Beobachter der Gegenwart aussprechen könnte. Doch das genügte, um ein Land in Wallung zu bringen, in dem das Sichtbare längst nur noch durch das Erlaubte gefiltert werden darf.

Die Empörung war prompt, der Chor der Gerechten formiert. Es war, als hätte Merz ein Tabu berührt, das keiner benennen, aber jeder fühlen kann. Denn das „Bunte“, das daraufhin verteidigt wurde, steht längst nicht mehr für Offenheit oder Humanität. Es ist ein Wort, das glänzt, aber nichts trägt – der Lack einer Republik, die gelernt hat, moralisch zu sprechen, um nicht mehr politisch denken zu müssen.

„Bunt“ – das klingt nach Leben, doch es ist ein Produkt. Ein Werbeslogan, den sich die Republik selbst verkauft hat. Es prangt auf Broschüren, Wahlplakaten und Parteitagen, als wäre es das Gegengift zu jeder Zumutung der Realität. „Bunt“ bedeutet nicht Vielfalt, sondern Fassade; nicht Begegnung, sondern Beruhigung. Ein Wort so dehnbar, dass es in jede Kampagne passt – und in kein Schicksal mehr.

Doch das „Bunte“ hat noch eine zweite, tiefere Schicht – es ist nicht nur Schein, sondern auch Infantilismus. Sein Glanz ist der einer Spielzeugwelt, in der Konflikte keine Folgen und Widersprüche keine Tiefe haben dürfen. „Bunt“ ist die Sprache der Plakate, nicht der Erfahrung. Es appelliert an das Kind in uns, nicht an den Bürger. Es verspricht eine Welt, die sich immerzu selbst versöhnt – eine Republik aus Regenbogenfarben, in der Grau als Verdacht gilt und Differenz als Störung.

Dieser Infantilismus ist kein Zufall, sondern Programm. Er funktioniert, weil er entlastet. Er erlaubt es, Verantwortung in Emotion aufzulösen – Haltung zu haben, ohne Konsequenzen zu tragen. Das Bunte ist die Ästhetik einer Gesellschaft, die sich selbst beruhigt. Es lullt ein, wo Widerspruch nötig wäre, und macht harmlos, was einst ernst war. Die Welt wird zur Bastelstunde, das Politische zum Malbuch. Und wer aus der Reihe malt, gilt nicht als eigenständig, sondern als gefährlich.

In dieser glänzenden Oberflächenwelt lebt eine Klasse, die sich moralisch eingerichtet hat: die Wohlstandslinken – jene akademisch saturierten Mittelschichten, die ihre Haltung tragen wie ein Accessoire. Sie wohnen in den sanierten Vierteln, deren Mieten sie mitbestimmen, sprechen von Solidarität und meinen Komfort. Sie demonstrieren, wenn es gefahrlos ist; sie protestieren, wenn der Gegner aus den Abendnachrichten kommt. Ihre Empörung ist ritualisiert, ihre Haltung dekorativ. Sie sprechen für eine idealisierte Klientel, für die sie auf die Straße gehen – und entmündigen sie dadurch.

Zuletzt wurde Hamburg zu ihrem Opfer, wo im Namen des Klimas ein Bürgerentscheid fiel – und mit ihm die Illusion, man könne politische Schwerkraft aufheben, indem man moralisch höher zielt. Hamburg stimmte für ein Ziel, das so schön klang wie ein Gedicht: klimaneutral bis 2040. Doch hinter der Schönheit verbirgt sich ein Paradox – eine Entscheidung gegen die Menschen, gegen diese Stadt. Gegen Hafen, Industrie, Arbeit. Eine Abstimmung für das Gefühl – und gegen die Wirklichkeit.

Die moralische Euphorie mag hell leuchten, doch sie blendet. Ihre Folgekosten – höhere Energiepreise, steigende Mieten, wirtschaftliche Erosion – tragen nicht jene, die abstimmen, sondern jene, über die abgestimmt wird. So verwandelt sich Demokratie in einen Spiegel ihrer eigenen Träume.

Währenddessen hält die CDU an ihrer unsichtbaren Architektur fest: an der Brandmauer. Schon der Begriff verrät künstliche Grenzziehung jenseits demokratischer Vernunft – ein Gebilde aus Angst, kein Bollwerk der Freiheit. Sie ist ein ideologisches Bauwerk, das nie die Demokratie schützte, sondern sie umdeuten soll. In ihr manifestiert sich die Furcht vor dem Realen: Sie trennt nicht Radikale von Demokraten, sondern Angst von Möglichkeit. Man könnte mit Heidegger sagen: Es ist eine Abgrenzung vom Seienden – ein Versuch, das Dasein zu vermeiden, um das Selbstbild zu retten.

Diese Brandmauer ist das letzte Bindemittel einer entkernten Partei, die keine Mitte mehr kennt – nur noch Angst vor den Rändern, die in Wahrheit längst die konservative Mitte sind. Die Mauer bietet trügerischen Halt, wo kein Inhalt mehr ist, und verwandelt Politik in Moraltechnik. Soziologisch betrachtet ist sie eine Form negativer Solidarität: ein Zusammenhalt durch Trennung, eine Identität durch Ausschluss.

Und Merz? Er steht inzwischen wie ein Sinnbild dieser hohlen politischen Richtung da – getrieben zwischen linksgrüner Profilneurose und konservativer Selbstverleugnung. Ein Verwalter des Überdrusses, kein Erneuerer. Er hat alle Versprechen gebrochen: versprochen wurde Entlastung, gekommen sind steigende Abgaben. Versprochen wurde Kontrolle, geblieben sind offene Grenzen. Versprochen wurde Sicherheit, geliefert wird Aufrüstung – als moralische Pflicht verkauft, während die sozialen Sicherungen porös werden. Merz spricht vom „notwendigen Wehrwillen“, als wäre das Land ein Unternehmen mit militärischem Geschäftsmodell. Seine „Zeitenwende 2.0“ besteht im Rüsten, nicht im Denken – im Verharren, nicht im Gestalten. Und so verkauft er, was von Verantwortung übrig bleibt, als Sachzwang.

Doch Brandmauern fallen nicht durch Angriff, sondern durch Bedeutungslosigkeit. Sie verlieren ihre Funktion, wenn sich das Gelände verändert. Wo die alten Parteien in der Sprache des Marketings sprechen, erwacht andernorts die Sehnsucht nach Wirklichkeit – nach jenem einfachen Satz, der wieder Bedeutung tragen darf. Frank und frei zu sagen: „Das Gesicht unseres Landes hat sich zum Negativen verändert.“ – das muss wieder möglich sein.

Und vielleicht, ganz leise, beginnt bereits der Erosionsprozess. Mit einer möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl-Stimmen zugunsten des BSW und dem weiteren Auseinanderbrechen jener brüchigen Mehrheiten, die das Kartell der Selbstzufriedenen bilden. Vielleicht fällt die Brandmauer nicht mit einem Knall, sondern mit einem Knistern – leise, beinahe unmerklich, wie eine Wand, die in sich selbst zerbricht. Das wäre das politische Ende der Merz-Kanzlerschaft. Zweifellos.

Doch über allem aber liegt vorerst das „Bunte“ – der Lack der Republik, glänzend, glatt, unberührt. Er überzieht die Widersprüche, deckt die Brüche mit einem infantilen Lebensverständnis zu. Und doch: Unter der Oberfläche arbeitet das Material. Es gärt, es knackt, es will sich verändern.

Vielleicht ist das die eigentliche Herausforderung unseres Landes: Dass der Lack sich zu lösen  beginnt. Dass das, was so glänzend schien, sich als spröde erweist. Und dass dort, wo das „Bunte“ sich als Fiebertraum entpuppt, endlich wieder etwas sichtbar wird, das echte Farbe in sich trägt –
nicht aus Tinte, sondern aus Wirklichkeit.

Ein Wort als Bann und Geheimnis [Lesezeit 20 Minuten]

Es gibt Begriffe, die ihre Schärfe verloren haben, weil sie nicht mehr gedacht, sondern nur noch ausgesprochen werden. „Rechts“ ist ein solcher Begriff. In der Gegenwart ist er fast ausschließlich ein Bannwort, ein Synonym für das moralisch Verwerfliche, für Ausgrenzung und Gefahr. Man spricht ihn mit einem Unterton aus, der längst mehr über den Sprecher verrät als über den, der so bezeichnet wird. Wer „rechts“ sagt, meint zumeist „böse“, „reaktionär“, „unmenschlich“. Doch damit verrät er, dass er den Begriff nie durchdacht hat.

Denn Rechtssein ist älter als jede gegenwärtige Zuschreibung. Es verweist auf eine geistige Haltung, die tiefer reicht als die Schlagzeilen unserer Tage. Rechts bedeutet, der Realität die Treue zu halten. Es heißt, sich nicht in den Traumwelten einer gesellschaftlichen Utopie einzurichten, sondern das Gegebene anzuerkennen: Grenzen, Ordnungen, Traditionen, Gewachsenes. Rechtssein meint, dass man den Staat nicht als pädagogische Anstalt betrachtet, sondern als Ordnungsrahmen, der die wesentlichen Aufgaben erfüllt: Schutz der Grenzen, Sicherung der inneren Ruhe, Fürsorge für die Schwächsten. Alles Weitere ist Sache freier Bürger.

Diese Haltung ist nicht gleichbedeutend mit Unterdrückung, sondern mit Freiheit – einer Freiheit, die aus Bindung erwächst. Der Mensch ist kein isoliertes Konstrukt, das sich jederzeit neu erfinden könnte, sondern ein Wesen, das Sprache, Herkunft, Geschichte in sich trägt. Die Rechte nimmt diese Verwurzelung ernst und erkennt gerade darin die Würde des Einzelnen.

Die historische Dimension
Die Spannung zwischen links und rechts ist nicht naturgegeben, sondern historisch gewachsen. Sie hat ihren Ursprung in der Französischen Revolution. Dort saßen die Verteidiger von Krone und Kirche rechts vom Präsidenten, die Revolutionäre links. Aus einer schlichten Sitzordnung erwuchs ein Symbol, das bis heute prägend ist.

Von da an stand „rechts“ für Bewahrung, Kontinuität, Bindung; „links“ für Umsturz, Gleichheit, Experiment. Im Laufe der Jahrhunderte wechselten die Inhalte, aber die Grundspannung blieb. Rechts meinte stets: Achtung vor der Nation, Respekt vor Religion, Verteidigung von Familie und Eigentum. Links meinte: Umwälzung, Gleichmacherei, Versuch, den Menschen neu zu schaffen.

Heute ist der Gegensatz verschoben. „Rechts“ meint, der Globalisierung zu widerstehen, die Identität zu bewahren, die kulturelle Souveränität zu verteidigen. „Links“ bedeutet, den Menschen als leeres Blatt zu betrachten, das nach Belieben beschrieben werden kann. Hier zeigt sich der eigentliche Antagonismus: die Linke lebt von der Utopie, die Rechte von der Realität.

Die Geschichte bezeugt, dass Utopien fast immer in Tyrannei enden. Sie beginnen mit dem Traum von Gerechtigkeit und enden im Zwang zur Gleichheit. Die Rechte dagegen vertraut dem, was gewachsen ist: den Sedimenten der Geschichte, den Biographien und Traditionen. In der Philosophie finden wir hier Parallelen: Sartres Bild vom „Hingeworfensein“ als Ausdruck der Absurdität, Heideggers Begriff des „In-der-Welt-Seins“ als Beschreibung der Verbindlichkeit des Gegebenen. Für die Linke ist die Kontingenz des Daseins Anlass zum Aufbruch, für die Rechte Anlass zur Anerkennung.

Wer das Rechte nur politisch begreift, bleibt an der Oberfläche. Rechtssein ist nicht allein eine Frage von Programmen oder Parteitagen, sondern eine Frage der Form. Form meint Maß, Ordnung, Grenze. Sie ist die sichtbare Gestalt, die zugleich unsichtbare Kräfte bindet. Goethe sprach von Urgestalten, Ernst Jünger erkannte in der Figur des „Arbeiters“ eine neue Form des Menschseins, die das zwanzigste Jahrhundert prägen sollte. Ein Archetyp der übergeschichtlich präsent ist. Gestalt ist nie abstrakt, sondern immer gebunden: an Kultur, an Sprache, an Biographie. Ohne Form zerfließt das Leben, ohne Gestalt verkommt der Mensch zum Rohmaterial.

Hier liegt auch der tiefe Gegensatz zum Liberalismus. Der Liberalismus versteht sich gern als neutrale Mitte, als vernünftiger Ausgleich. Doch Armin Mohler hat in seinem Buch „Gegen die Liberalen“ gezeigt, dass Liberalismus in Wahrheit selbst eine Ideologie ist: eine, die auf Auflösung zielt. Indem er das Individuum zum Maß aller Dinge erhebt, trennt er es von Herkunft, Geschichte, Gemeinschaft. Gesellschaft wird so zu einem Aggregat, Freiheit zur Beliebigkeit. Die Rechte hingegen weiß: Der Mensch ist frei nicht trotz, sondern wegen seiner Bindungen. Freiheit ohne Form ist Anomie, nicht Freiheit.

Die Rechte begreift Gestalt als das, was uns Halt gibt. Gestalt ist nicht starr, sondern lebendig – sie formt und wird geformt. In ihr liegt eine Spannung von Immaterialität und Gebundenheit: Sie ist mehr als Materie, aber niemals abstrakt. Sie ist das, was Kultur, Sprache, Tradition zu einer lebendigen Form verdichtet. In diesem Sinn ist die Rechte eine Philosophie des Maßes und der Gestalt.

Mythos und Religion
Doch auch die Form braucht eine Seele. Ein Volk lebt nicht von Ordnungen allein, sondern von Erzählungen. Thor von Waldstein hat darauf hingewiesen: jedes Volk braucht einen Mythos. Der Mythos ist nicht bloß eine Sage, sondern die große, verbindende Erzählung, die ein Volk trägt. Er ist das unausgesprochene Wissen, das ohne Worte anerkennt, was ist.

In modernen Begriffen würde man von „Narrativ“ sprechen – doch das Wort ist kalt, technisch, blutleer. Mythos ist mehr: Er ist das Epos einer Gemeinschaft, die symbolische Rückbindung an Herkunft und Schicksal. Darum ist er auch eng mit Religion verbunden. Schon der Begriff religere bedeutet Rückbindung – Rückbindung des Einzelnen an das Ganze, des Endlichen an das Unendliche. Religion lebt vom Mythos, und Mythos wird in Religion geweiht.

Ein Volk ohne Mythos ist ein Volk ohne Seele. Es mag Institutionen haben, Gesetze, Parlamente – doch ohne das gemeinsame Band, das über das bloß Rationale hinausgeht, bleibt es ein bloßes Nebeneinander. In diesem Sinn erkennt die Rechte: ohne Mythos keine Identität. Ohne Religion keine Rückbindung. Ohne Seele keine Gestalt.

Dass Rechtssein heute als Makel gilt, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer jahrzehntelangen kulturellen Arbeit. Rudi Dutschke prägte einst die Formel vom „Marsch durch die Institutionen“. Was zunächst wie ein Schlagwort klang, wurde zur Strategie: linke Aktivisten eroberten Schulen, Universitäten, Redaktionen, Theater, Verlage. Sie besetzten die Räume, in denen Begriffe geprägt, Erzählungen verbreitet, Deutungen verankert werden.

Über Generationen hinweg wirkte dieser Prozess. Schüler lernten früh, dass „rechts“ gleich „Nazi“ sei, Studenten übernahmen diese Denkfigur, Journalisten schrieben sie fort, Politiker machten sie zum Konsens. Am Ende stand eine Sozialisation, die tief in die Köpfe einsickerte: „Kein Schritt nach rechts“, „kein Spaltbreit den Rechten“.

Psychologie und Sozialisation
Man kann diesen Prozess nicht nur politisch, man muss ihn auch psychologisch deuten. Viele Menschen heute können gar nicht anders, als „rechts“ mit „Nazi“ gleichzusetzen, weil sie es so gelernt haben. Es ist ein Reflex, der sich über Jahre hinweg verfestigt hat. Wer abends die Tagesthemen schaut, nimmt ihn unwillkürlich auf; wer nie tiefer nachdenkt, für den bleibt er die einzig verfügbare Kategorie.

Dabei hat diese Sozialisation zwei Seiten: einerseits die mangelnde begriffliche Auseinandersetzung, andererseits die moralische Prägung. Man lernt, dass Rechtssein schlecht ist, und man lernt es mit einer moralischen Emphase, die tief ins Gefühl reicht.

Die Hypothek der 90er
Hinzu kommt eine historische Hypothek, die die Rechte bis heute belastet. Die 90er Jahre, geprägt von Bomberjacken, Glatzen, dumpfen Parolen, haben ein Bild erzeugt, das bis heute nachwirkt. Jene alte Subkultur der Rechten war in ihrer Ästhetik, in ihrer Sprache, in ihrem Habitus abschreckend. Sie war das genaue Gegenteil dessen, was eine intellektuelle Rechte heute sein will. Doch ihre Bilder sind in den Köpfen geblieben – und prägen bis heute die Wahrnehmung.

Man muss fairerweise sagen: Diese Szene hat viel dazu beigetragen, dass Rechtssein und Nazisein bis heute gleichgesetzt werden. Wer in den 90ern jung war, trägt diese Assoziation noch in sich. Dass es heute eine Neue Rechte gibt, die intellektuell, emanzipatorisch, kulturschaffend ist, wird im Mainstream noch kaum wahrgenommen.

Projektion und die Projektionsfigur-Figur Höcke
In einer Gesellschaft, die so stark von Sozialisation geprägt ist, braucht es Projektionsflächen, an denen sich die kollektive Abwehr festmachen kann. Björn Höcke ist eine solche Figur. Für viele gilt er als das personifizierte „rechte Schreckgespenst“. Man könnte sagen: Er ist der Guardian, der Wächter der Projektion – notwendig, damit sich der Durchschnittsbürger seiner eigenen moralischen Reinheit versichern kann.

Dazu trägt nicht nur sein Auftreten, sondern sogar seine Physiognomie bei. Für viele reicht schon der Seitenscheitel, die blauen Augen, der gerade Blick, um ihn zum „Nazi“ zu stempeln. Das Bild genügt, um jahrzehntelange Stereotype zu bestätigen. In ihm erkennen sie nicht den Intellektuellen, den Geschichtslehrer, den Autor, sondern den Zerrspiegel der eigenen Vorurteile.

Doch wer genauer hinsieht, erkennt ein ganz anderes Bild. In seinen Büchern – etwa in Nie zweimal in denselben Fluss – finden sich keine rassistischen Tiraden, keine menschenverachtenden Parolen. Im Gegenteil: Höcke argumentiert auf einem hohen intellektuellen Niveau, getragen von historischem Wissen und tiefem humanistischen Ernst. Sein Denken kreist nicht um Ausgrenzung, sondern um Bewahrung; nicht um Hass, sondern um Verantwortung.

Die Projektion, die er auslöst, verrät also weniger über ihn als über die Gesellschaft, die ihn betrachtet. Der Durchschnittsbürger braucht Figuren, an denen er sich abarbeitet. An Höcke kann er sich seiner eigenen moralischen Position versichern: Indem er ihn ablehnt, fühlt er sich auf der „richtigen Seite“ der Geschichte. Psychologisch gesehen ist Höcke damit weniger ein Politiker als ein Spiegel: Er spiegelt die Ängste, Reflexe und Selbstvergewisserungen einer Gesellschaft, die nicht mehr weiß, was „rechts“ bedeutet.

Semantische Flucht und die Identitäre Bewegung
Mancher glaubt, der gesellschaftlichen Stigmatisierung ließe sich entkommen, indem man das Kind einfach anders nennt. Statt „rechts“ sagt man „patriotisch“, „alternativ“, „konservativ“. Doch das ist eine Illusion. Es wäre nichts anderes als eine Kapitulation vor dem Bannwort. Wer sich umbenennt, erkennt den Bann an und bestätigt ihn damit nur. Die Aufgabe besteht nicht darin, semantische Ausweichmanöver zu vollführen, sondern dazu zu stehen, was man ist.

Hier berührt sich die Frage nach Begriffen mit der Frage nach Gesten. Niemand hat für die Neue Rechte so geprägt wie Martin Sellner. Er hat die Identitäre Bewegung nicht nur initiiert, sondern ihr Sprache und Theorie gegeben, wie kaum ein anderer. Er hat – gemeinsam mit Kubitschek et. al. – den intellektuellen Boden bereitet, von dem aus die Rechte in einer neuen Generation sprechen konnte.

Doch so viel man ihn und sein Werk schätzen muss, so sehr muss man zugleich erkennen, dass die identitäre Bewegung selbst in manchem eine Pubertät der Rechten darstellte. Ihre Aktionen waren kraftvoll, aufmerksamkeitsstark, mitunter genial in der Symbolik – aber eben auch jugendlich-provokativ, theatralisch, von einer Pose getragen, die falsche Bilder weckte. Für die Öffentlichkeit vermittelte sie nicht selten einen Eindruck von Militanz, der der Sache mehr schadete als nützte.

Die Identitäre Bewegung hatte ihre Stunde, sie war notwendig und legitim. Aber sie darf nicht Endpunkt bleiben. Man könnte sagen: Sie war das Aufbrechen der Stimme im Prozess des Erwachsenwerdens. Heute aber geht es darum, die Stimme zu festigen, die Sprache zu finden, die nicht nur provoziert, sondern überzeugt. Die Neue Rechte muss aus der jugendbewegten Geste herauswachsen und zu einer erwachsenen Kraft werden. Sie muss Reife zeigen, Würde, Ernst. Nur dann kann sie jene kulturelle Autorität entfalten, die ihre Ideen verdient haben.

Die AfD zwischen Klarheit und Breite
Wenn wir vom Politischen im engeren Sinn sprechen, führt kein Weg an der AfD vorbei. Sie ist derzeit das einzige parlamentarische Gefäß, in dem rechte Positionen eine Stimme haben. Doch genau deshalb steht sie vor einer doppelten Herausforderung. Einerseits muss sie Klarheit zeigen, darf sich nicht treiben lassen in den den Manegen des gesellschaftlichen Diskurses. Andererseits darf sie sich nicht zur monothematischen Partei verengen.

Die Frage der Migration ist zweifellos das Herzstück ihres Profils. Sie ist die Schicksalsfrage, an der sich entscheidet, ob dieses Land kulturell und politisch bestehen kann. Wer hier ausweicht, verwässert die Sache selbst. Und dennoch: Eine Partei, die Zukunft haben will, darf nicht in dieser einen Frage aufgehen. Sie muss Antworten geben auf die Breite der Herausforderungen, die die Menschen bewegen – Energie und Wirtschaft, Bildung und Familie, Sozialpolitik, Kultur und Souveränität.

Das Parteiprogramm der AfD gibt diese Antworten her. Sie stehen schwarz auf weiß, wohlüberlegt, nicht selten mit einer Tiefe, die im medialen Alltag völlig übersehen wird. Doch das Problem liegt in der Kommunikation. Zu oft bleibt die AfD nach außen auf das Schlagwort Migration reduziert. Teils, weil die Gegner es so zuspitzen, teils, weil die Partei selbst zu wenig daran arbeitet, die Breite ihres Profils sichtbar zu machen.

Hinzu kommt eine innere Gefahr: die Neigung, sich in Flügelkämpfen zu erschöpfen oder gar auseinanderzubrechen. Besonders sichtbar wird das am Beispiel Maximilian Krah. So tritt er mitunter in einer Sprache auf, die für viele wie eine Relativierung der Kernfrage wirkt: Statt das Wort „Remigration“ stark zu machen, spricht er plötzlich und wie aus dem Nichts lieber von Integration, von ordentlichen Verfahren, von differenzierten Lösungen. Das mag im Brüsseler Betrieb als Realpolitik erscheinen, für die Basis aber ist es ein Verrat an der Schärfe, die die AfD stark gemacht hat. Und sofort entzündet sich der Streit: Ist Krah der Brückenbauer in eine breitere Akzeptanz – oder ist er der Aufweicher, der das Profil der Partei verwässert? Genau hier liegt die Spaltung: zwischen jenen, die taktisch lavieren wollen, und jenen, die klare Kante fordern.

Gerade jetzt, wo die AfD die Möglichkeit hätte, zu einer ernsthaften Volkspartei zu reifen, darf sie sich nicht in solchen Konflikten verstricken. Sie muss an Kernforderungen festhalten – Remigration, Identität, Souveränität – und zugleich die Breite ihres Programms mutig vertreten. Nur so verhindert sie, dass sie von Gegnern auf ein Schlagwort reduziert wird und von inneren Spaltungen geschwächt.

Die Rechte als letzte revolutionäre Kraft
Wer die politischen Landschaften nüchtern betrachtet, erkennt: die Linke hat ihren revolutionären Charakter verloren. Sie ist ins Establishment integriert, ihre einstigen Aufbrüche sind zur Verwaltung geworden. Aus der Revolte wurde Routine. Revolutionär ist heute allein die Rechte.

Doch ihre Revolution ist nicht die Utopie, nicht die Flucht in ein „Noch-nicht-Sein“, sondern die Wiederherstellung des Wirklichen. Sie ist der Mut, der Realität treu zu bleiben in einer Zeit, die alles in Konstruktionen auflösen will. Sie ist die Verteidigung der Gestalt gegen das Formlose, der Identität gegen das Beliebige, des Eigenen gegen die Zumutung einer globalen Gleichschaltung.

Antonio Gramsci hat gelehrt, dass kulturelle Hegemonie entscheidend sei. Die Linke hat diese Lektion längst verinnerlicht. Aber Ellen Kositza hat recht, wenn sie ergänzt: Die Rechte steht nicht nur für Begriffe und Diskurse, sondern für Vitalität. Sie ist das Prinzip des Lebendigen, das sich nicht domestizieren lässt. Sie steht für das Unmittelbare, das Körperhafte, das aus Geschichte, Biographie, Kultur schöpft. Vitalität bedeutet, dass eine Bewegung nicht nur denkt, sondern lebt.

So gesehen ist es heute geradezu revolutionär, an der Wirklichkeit festzuhalten. Revolutionär ist es, sich zur Nation zu bekennen, wenn alle von Globalität reden. Revolutionär ist es, an der Familie festzuhalten, wenn sie aufgelöst wird. Revolutionär ist es, Grenzen einzufordern, wenn sie systematisch verwischt werden. Die Rechte ist die letzte Revolution – nicht als Traum, sondern als Rückbindung.

So paradox es auf den ersten Blick scheinen mag, auch in der Geschichte der Linken finden sich rechte Regungen – Keime, die aber nie zur vollen Entfaltung kamen. Ferdinand Lassalle, einer der Gründerväter der deutschen Arbeiterbewegung, war ein Patriot. Er sprach von der Notwendigkeit, die soziale Frage mit der nationalen Einheit zu verbinden. Für ihn war die Befreiung der Arbeiterklasse nicht denkbar ohne den Aufbau eines starken deutschen Nationalstaates.

Diese Gedanken standen quer zu einer Linken, die zunehmend internationalistisch dachte. Lassalle wusste: Ein Volk, das keine Identität hat, kann auch keine soziale Solidarität entfalten. Er ahnte, dass Nation und Sozialfrage sich nicht trennen lassen. Doch seine Position blieb Episode. Später dominierte in der Linken das Misstrauen gegenüber allem, was nach Heimat klang. Patriotismus wurde zum Verdacht, Nation zum Bannwort.

Und doch lohnt der Hinweis: In den Anfängen selbst der Linken war das Wissen lebendig, dass Identität keine leere Hülse ist. Selbst dort schimmerte durch, dass Kultur und Herkunft nicht beliebig sind. Diese patriotischen Untertöne blieben Randnotizen, fast schon Fußnoten der Geschichte. Aber sie zeigen, dass das Eigene auch in den Reihen der Gegner nie völlig verdrängt werden konnte. Es ist, als ließe sich das Nationale nie ganz austreiben, selbst wenn man es leugnet.

Die wohl tiefgreifendste Veränderung unserer Zeit liegt darin, dass das politische Koordinatensystem selbst verrückt wurde. Was einst Mitte war, gilt heute als Rand. Alles, was rechts von der CDU steht, wird automatisch als „rechtsradikal“ etikettiert, selbst wenn es nur klassischen Konservatismus vertritt. Die Altparteien, getrieben vom linken Zeitgeist, haben sich Stück für Stück in ein Milieu verschoben, in dem jede Abweichung nach rechts zum Verdachtsfall wird.

Franz Josef Strauß konnte noch in aller Selbstverständlichkeit vom „grünen Narrenschiff“ sprechen, ohne dass jemand darin ein extremistisches Bekenntnis sah. Er sprach mit der Schärfe eines Mannes, der wusste, dass Politik Zuspitzung braucht, und er tat es im Bewusstsein, in der bürgerlichen Mitte verankert zu sein. Heute jedoch würden dieselben Worte den medialen Alarm auslösen, sie würden als „Hetze“ gebrandmarkt, Strauß würde zum Paria erklärt.

Wie sehr sich die Maßstäbe verschoben haben, zeigt ein Satz aus dem Munde Oke Göttlichs, des Präsidenten des FC St. Pauli. In einer Fernsehsendung erklärte er, sein Verein sei „nicht rechtsoffen“. Damit sagte er nichts anderes, als dass allein schon das Rechtssein – nicht das Extrem, nicht das Radikale – als Makel gilt. „Rechts“ genügt, um ausgeschlossen zu werden. Der Begriff selbst ist zum Bannwort geworden, zum Etikett, das moralisch disqualifiziert.

Die Linke wiederum hat, indem sie sich ganz der Identitätspolitik verschrieben hat, ihre eigene historische Rolle preisgegeben. Was einst der Anspruch war, eine soziale Bewegung für alle Unterdrückten zu sein, ist zur kleinteiligen Politik der Opfergruppen zerfallen. In dieser Fragmentierung hat sie ihre Kraft verloren – und sich unmerklich zum Steigbügelhalter der Systemparteien gemacht. Sie liefert ihnen die moralische Sprache, mit der sie ihre Macht absichern, und verliert darüber selbst ihren revolutionären Anspruch.

Ein Blick in di Literatur zeigt, dass diese Identitätspolitik nicht zufällig, sondern nach einem inneren Muster funktioniert: Sie produziert eine Hierarchie der Opfergruppen. Kimberlé Crenshaw, die Theoretikerin des „Intersectionality“-Ansatzes, beschreibt, wie Identitäten sich überlagern und zu unterschiedlichen Abstufungen von Unterdrückung führen. Judith Butler wiederum, eine der einflussreichsten Stimmen der Queer Theory, erklärte, dass Geschlecht nicht naturgegeben sei, sondern performativ hergestellt werde. Damit öffnete sie das Feld für eine endlose Differenzierung, die letztlich jede biographische Eigenheit politisch auflädt.

In der Praxis bedeutet das: Wer als weißer, heterosexueller Mann geboren ist, steht ganz unten in dieser neuen Moralordnung. Wer hingegen gleich mehrere Merkmale der Benachteiligung in sich trägt – etwa migrantische Herkunft, nicht-heterosexuelle Orientierung und weibliches Geschlecht –, steigt in der Hierarchie nach oben.

Rechte als vitale Kraft
Wer all dies zusammennimmt – die Verschiebung der Begriffe, die Stigmatisierung, die Projektionen, die inneren Konflikte der AfD, die Fragmentierung der Linken –, erkennt ein paradoxes Bild: Die Rechte ist heute die einzige verbliebene Kraft, die den Anspruch auf Ganzheit noch verteidigt. Während die Linke sich in immer kleinteiligere Opfergruppen zerlegt und damit zum Steigbügelhalter des Systems geworden ist, während die Altparteien ihren Kompass im Strudel des Zeitgeistes verloren haben, bleibt die Rechte als letzte vitale Bewegung bestehen.

Rechtssein bedeutet nicht Rückfall in finstere Zeiten, nicht Nostalgie, nicht Reaktion. Rechtssein bedeutet Bindung an Realität, an Form, an Geschichte, an Mythos. Es bedeutet, die Gestalt des Menschen in seiner kulturellen und biographischen Verwurzelung ernst zu nehmen. Es bedeutet, Patriotismus nicht als Schimpfwort, sondern als Tugend zu begreifen. Es bedeutet, Vitalität zu verkörpern, dort wo andere nur abstrakt reden.

In diesem Sinne ist die Neue Rechte tatsächlich die letzte revolutionäre Kraft. Denn revolutionär ist heute nicht mehr, die Gesellschaft in Utopien aufzulösen – das ist zur Routine geworden, zum Establishment. Revolutionär ist heute, die Realität anzuerkennen, Grenzen zu setzen, Identität zu verteidigen. Revolutionär ist, an das Eigene zu glauben, ohne das Fremde zu hassen. Revolutionär ist, die Vielfalt der Völker zu bewahren, anstatt sie in einem globalen Einheitsbrei zu verflüssigen.

Das Projekt der Neuen Rechten ist damit mehr als Politik. Es ist ein kulturelles, intellektuelles, ja existentielles Projekt. Es will Sprache erneuern, Begriffe schärfen, Mythen lebendig halten. Es will der Gesellschaft zurückgeben, was sie verloren hat: Maß, Würde, Identität, Selbstbewusstsein. Und es verlangt zugleich, erwachsen zu werden, sich aus jugendlichen Gesten zu lösen, Reife und Ernst auszustrahlen.

Die Hypothek der Vergangenheit mag schwer sein. Doch wer begreift, dass „rechts“ nicht Stigma, sondern eine selbstverständliche Richtung des politischen Spektrums ist, kann diese Last in Stärke verwandeln. Rechts ist kein Bannwort, sondern eine Haltung. Sie ist keine Gefahr, sondern eine Möglichkeit – vielleicht die letzte Möglichkeit, in einer auseinanderdriftenden Welt die Gestalt des Eigenen zu wahren.

Dunja Hayali gilt als eines der bekanntesten Gesichter des deutschen Fernsehens. 1974 im westfälischen Datteln geboren, Tochter irakisch-katholischer Eltern, die in den 1960er Jahren nach Deutschland kamen, studierte sie Publizistik und Sport in Münster, volontierte beim WDR und stieg beim ZDF schnell zur Moderatorin auf. Heute wird sie mit Preisen überhäuft, trägt das Bundesverdienstkreuz und gilt als moralisches Aushängeschild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ihre Herkunft aus einer Migrantenfamilie wird dabei stets mitinszeniert – als ob sie aus diesem biografischen Umstand eine besondere moralische Legitimation schöpfen könnte, wenn sie über Migration spricht. In Wahrheit ersetzt Biografie hier das Argument, persönliche Geschichte das Faktum, Lebenslauf die journalistische Sorgfalt.

Hayali sieht sich auf der richtigen Seite der Geschichte, auf der richtigen moralischen Seite der Gesellschaft. Diese Selbstinszenierung ist zentral: Sie spricht nicht als Reporterin, sondern als Stimme der Tugend. Immer wieder zeigt sich das in ihren Auftritten, besonders im Umgang mit AfD-Politikern. Ihre Interviews sind von einer spürbaren Anspannung geprägt, von dem Gestus, dem vermeintlich Dunklen standhalten zu müssen. Es ist kein offenes Gespräch, sondern ein Verhör, kein journalistisches Erkunden, sondern ein Tribunal. Damit bestätigt sie sich und ihrem Publikum, dass sie im Besitz der moralischen Hoheit ist. Das ZDF verkauft sie dabei als jugendliches Gesicht, als frische, moderne Stimme inmitten eines alternden Apparats. Doch hinter diesem Image steckt eine altbekannte Haltung: systemtreu, ideologisch auf Linie, im Innersten verkrustet.

Besonders deutlich wurde diese Haltung nach dem Mord an Charly Kirk. Hayali verurteilte zwar das Feiern seines Todes – das gebietet der Anstand. Doch fast im selben Atemzug erklärte sie, Kirk habe „oftmals abscheuliche, rassistische, sexistische und menschenfeindliche Aussagen“ getätigt. Keine Quellen, keine Belege, kein Kontext. Nur ein pauschales Urteil, ein Etikett, hingeklebt wie ein Warnschild. Damit setzte sie eine Deutung in die Welt, die inhaltlich nicht trägt. Denn Kirk war ein konservativer Aktivist, ein Provokateur, ohne Zweifel. Aber er war kein Rassist. Er sprach von Grenzsicherung, von nationaler Identität, von der Verteidigung westlicher Werte. Das mag für linksliberale Ohren anstößig sein, es ist aber keine Herabwürdigung von Menschen aufgrund biologischer Merkmale. Der Vorwurf des Rassismus ist nicht nur unbelegt, er ist schlicht falsch.

Philosophisch betrachtet ist diese Haltung Ausdruck einer Denkfigur, die den Menschen nicht mehr als Person sieht, sondern als Symbol. Hannah Arendt warnte vor der Verwaltung von Menschen in Kategorien, die jede Individualität auslöscht. Genau das geschieht hier: Kirk erscheint nicht mehr als Mensch, sondern als Chiffre, als „der Rassist“. Damit verliert er den Anspruch auf Empathie. Die Wahrheit wäre schlicht gewesen: Ein Mensch wurde ermordet, und dieser Mord ist ohne Einschränkung zu verurteilen. Doch Hayali kann nicht bei der Wahrheit stehenbleiben. Sie muss urteilen, sie muss etikettieren, sie muss das Opfer moralisch diskreditieren. Nietzsche hätte darin die Herdenmentalität erkannt, die jedes Ereignis sofort in das Raster von Schuld und Tugend zwingt. Heidegger hätte von der Verfallenheit an das Gerede gesprochen: die Flucht in moralische Floskeln, anstatt bei der nackten Realität zu verweilen.

Dass der Mord an Kirk nicht nur die deutsche Debatte, sondern auch die amerikanische Öffentlichkeit erschütterte, zeigte sich an einem weiteren Vorfall. Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios in Washington, sprach in einem Podcast über Charlie Kirk und bezeichnete ihn offen als „rechtsradikal“. Damit stellte er den konservativen Aktivisten nicht als politischen Gegner, sondern als Extremisten dar. Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, reagierte empört. Er warf Theveßen vor, ein „linksradikaler Aktivist“ zu sein, der politische Gegner diffamiere und delegitimiere. Grenell forderte sogar, Theveßen das US-Visum zu entziehen – ein symbolischer Schritt, der zeigen sollte, dass die moralische Überheblichkeit deutscher Journalisten in den USA nicht unwidersprochen bleibt. Dieser Streit berührte unmittelbar die Nachwehen des Kirk-Mordes, weil er offenbar machte, wie tief die Gräben zwischen konservativen Amerikanern und deutschen Medienmachern geworden sind. Grenells Intervention war ein Angriff auf die moralische Selbstgewissheit des ZDF-Apparats – und sie zeigte, dass die journalistische Pose längst nicht mehr nur Kritik, sondern Gegenkritik provoziert, und zwar auf höchster diplomatischer Ebene.

In ähnlicher Weise funktionierte Hayalis bekannte Dokumentation über Gewalt, in der sie die rhetorische Figur des „Messerstechers Uwe“ einführte. Damit wollte sie zeigen, dass nicht nur Migranten Gewalttaten verüben, sondern auch Deutsche. Natürlich ist das richtig. Aber die Suggestion, es handele sich um eine gleichmäßige Verteilung, ist irreführend. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren eine massive Überrepräsentation junger männlicher Zuwanderer bei Gewalt- und Sexualdelikten aus. 2023 waren 15,6 Prozent aller Tatverdächtigen Zuwanderer, bei einem Bevölkerungsanteil von nur 2,5 Prozent. Diese Zahlen hätten den Kern der Reportage bilden müssen. Doch stattdessen wurde die Realität weichgespült, Opferperspektiven wurden ausgespart, und ein künstliches Gleichgewicht zwischen „Ali“ und „Uwe“ hergestellt. So wurde die Dokumentation zu einem Placebo für das Publikum, ein Beruhigungsmittel in Fernsehform.

Noch deutlicher zeigte sich Hayalis Haltung, als sie erklärte, die Ängste vieler Deutscher vor Migrantengewalt seien im Wesentlichen eine Einbildung, das Produkt medialer Verzerrung. Diese Aussage grenzt an Verhöhnung. Waren die Opfer von Kandel, Freiburg, Würzburg nur Einbildungen? Waren ihre Eltern bloß hysterische Phantasten? Blut ist keine Einbildung. Gräber sind keine Projektionen. Hier zeigt sich die ganze Kälte eines Journalismus, der die Wahrnehmung der Menschen korrigieren will, anstatt sie ernst zu nehmen.

Dazu kommt das altbekannte Narrativ vom Fachkräftemangel. Auch Hayali greift es auf, als sei es die rettende Formel: Migration sei nötig, um die Wirtschaft zu stützen. Wer diese Sicht infrage stellt, gilt sofort als herzlos oder als nationalistischer Populist. Doch die nüchternen Zahlen widerlegen das Narrativ. Nur ein Bruchteil der Schutzsuchenden verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung, in den MINT-Berufen liegt ihr Anteil im einstelligen Bereich. Das Fachkräfteargument ist keine Realität, sondern eine Illusion. Es ist eine ideologische Beschwörung, die aus einem Wunsch eine Pflicht macht.

Hayali ist dabei nicht allein. Sie ist Teil eines Apparats, eines Chors von Stimmen, die denselben Ton anschlagen. Neben ihr eben jener Elmar Theveßen, der Amerika nicht so erklärt, wie es ist, sondern so, wie es ins deutsche Weltbild passt: Trump als Dämon, Konservative als Gefahr, die Linke als Hüterin der Demokratie. Theveßen und Hayali – zwei Stimmen, ein Klang, zwei Gesichter eines Systems, das keine Vielfalt kennt, sondern eine monotone Front.

Man muss Hayali sehen, um das größere Drama zu verstehen: ein Land, das seine Identität verloren hat und stattdessen Schuld predigt. Öffentlich-rechtliche Journalisten wie sie inszenieren sich als Priester dieser Schuldreligion. Wer Sicherheit will, gilt als hysterisch. Wer Zahlen nennt, ist ein Hetzer. Wer Empathie für ein Mordopfer wie Kirk einfordert, wird zum Komplizen des Bösen erklärt. Das Volk wird so umerzogen, nicht durch Gewalt, sondern durch Suggestion. Worte, die Wirklichkeit verschieben, bis die Menschen an ihrem eigenen Empfinden zweifeln.

Doch die Wahrheit kehrt zurück. Sie lässt sich nicht ewig verdrängen. Statistiken können frisiert, Opfer verschwiegen, Kritiker diffamiert werden – doch die Erfahrung der Menschen lässt sich nicht wegmoderieren. Wenn Hayali den „Messerstecher Uwe“ beschwört, wenn sie Angst zur Einbildung erklärt, wenn sie Mordopfer mit falschen Vorwürfen brandmarkt, wenn sie Zuwanderung als Fachkräftewunder verklärt, dann spricht nicht die Wahrheit. Dann spricht ein System, das seine eigene Legende verteidigt. Doch dieses System ist brüchig. Und wenn es zerfällt, wird offenbar werden, wer wirklich nach Aufklärung gestrebt hat – und wer sein Leben lang nur Nebel produzierte.

Amerika liegt im Fieber. Ein Land, das einst stolz war auf seine Freiheitsstatue, sein Versprechen von Chancen und Aufstieg, windet sich heute wie ein kranker Körper, der das Gift nicht mehr loswird. Der Anschlag auf Charlie Kirk, eine der markantesten konservativen Stimmen seiner Generation, ist mehr als ein Attentat auf einen Mann. Er ist das Delirium eines Staates, der den Kompass verloren hat. Wenn politische Gegner mitten auf offener Bühne niedergeschossen werden, ist das nicht mehr Randnotiz, sondern Offenbarung: Die Ordnung zerbricht.

Und während in den USA die Schüsse hallten, taten sich die deutschen Medien in altbekannter Manier hervor. Sie bezeichneten Kirk nicht in erster Linie als Opfer eines Anschlags, nicht als Bürger, dem das Recht auf Leben und Rede genommen werden sollte, sondern als „Trump-Verbündeten“. Ein Etikett, das sofort den Subtext transportiert: Distanzierung, Verdächtigung, moralische Abwertung. Das Leid wird relativiert, weil der Getroffene nicht ins ideologische Raster passt. Es ist diese Reflexhaltung, die verrät, wie sehr auch unser eigener Diskurs bereits von Schieflage befallen ist – und wie wenig Mitgefühl für jene bleibt, die jenseits der linken Orthodoxie stehen.

Die Wellen der Gewalt, die durch Los Angeles rollen, sind die Fieberschübe dieses Körpers. Dort, wo einst die Sonne des Westens auf glänzende Boulevards fiel, herrschen heute ethnische Spannungen, Bandenkriege, Alltagskriminalität. Los Angeles, die Metropole der Vielfalt, zeigt sich als offene Wunde: Was als Utopie begann, ist zum Eiterherd geworden. Tribalismus statt Toleranz, Misstrauen statt Miteinander, Sirenengeheul statt Lebensfreude.

Die nüchternen Zahlen sind wie Thermometerwerte, die das Fieber bestätigen: Afroamerikaner stellen nur einen Bruchteil der Bevölkerung, doch sie tauchen in den Statistiken zu Mord, Raub und schwerer Gewalt in erschreckender Häufigkeit auf. Natürlich – das haben zahllose Studien gezeigt – sind Afroamerikaner in vielerlei Hinsicht benachteiligt: geringere Bildungschancen, schlechtere Berufsaussichten, zerbrochene Familienstrukturen, ein historisches Erbe der Diskriminierung. Aber das lindert das Fieber nicht. Denn für die Opfer von Überfällen, für die Mutter, die nachts die Schüsse hört, für den Ladenbesitzer, der hinter seiner zerborstenen Scheibe steht, sind soziologische Erklärungen wertlos. Wer nicht in Gated Communities lebt, spürt die Gewalt ungeschützt, direkt, ohne Filter. Und wer einmal das Echo eines Schusses in der eigenen Straße gehört hat, weiß, dass Theorien über Ursachen keine Sicherheit zurückbringen.

Das Multikulti-Paradigma, wonach Unterschiede durch Toleranz verschwinden könnten, ist eine Fata Morgana gewesen. Wer nicht integriert, erntet Ghettos. Wer nicht fordert, erntet Parallelgesellschaften. Wer nicht schützt, erntet Gewalt. So wachsen in den Schatten der Hochhäuser eigene Loyalitäten, eigene Gesetze, eigene Spiralen von Hass. Aus Nachbarschaft wird Feindesland, aus Konflikt ein permanenter Kleinkrieg.

Doch die Gewalt ist nur eine Seite des Fiebers. Die andere ist der Zerfall der sozialen Substanz. Wer durch Downtown Los Angeles geht, sieht die Zeltstädte der Obdachlosen, die wie offene Wunden im Stadtbild klaffen. Gestalten taumeln im Rausch des Fentanyl, einer Droge, die Körper und Seele gleichermaßen frisst. Die Bilder wirken wie ein Endzeitfilm, sind aber Alltag: tausende Tote jedes Jahr, eine Gesellschaft, die ihre Kinder an das Gift verliert. Und auch hier gibt es eine Parallele nach Deutschland. Noch sind es kleine Zonen – das Frankfurter Bahnhofsviertel, der Dortmunder Hauptbahnhof –, wo sich Drogenszene und Elend bündeln. Doch der Anteil ausländischer Bürger unter den Abhängigen ist hoch, auffällig viele Syrer sind dort in den Sog der Abhängigkeit geraten. Was heute auf ein paar Straßenzüge beschränkt scheint, kann morgen zur offenen Krise werden. Amerika liefert uns die Glaskugel, in der wir die eigene Zukunft sehen.

Der Anschlag auf Charlie Kirk ist kein isolierter Unfall, sondern Symptom. Er reiht sich ein in die Chronologie politischer Gewalt: die Schüsse auf Donald Trump, die Attacken auf konservative Redner, die wachsende Aggression gegen jene, die den linken Konsens nicht teilen. Dazu die islamistische Bedrohung: In New Orleans raste ein Terrorist, inspiriert vom Islamischen Staat, mit einem Lastwagen in eine Menge Feiernder. In Boulder warf ein Mann Brandsätze in eine Demonstration und brüllte Parolen für Palästina. Im Untergrund knüpft ISIS-K weiter seine Netze, bereit, das nächste Blutbad zu inszenieren. Und erst vor kurzem stach ein schwarzer Täter in einem Bus eine junge Ukrainerin nieder – ein Verbrechen, das selbst die abgebrühte Öffentlichkeit schockierte. Donald Trump forderte dafür die Todesstrafe und setzte ein Zeichen: dass es ohne Härte keine Gerechtigkeit geben kann.

Dieses Amerika ist nicht fern. Es ist ein Spiegel. Denn auch in Deutschland wird das Land zunehmend als bloßes Wanderungsland betrachtet. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ – so sprach zuletzt Friedrich Merz, einst konservative Hoffnung. Doch dieser Satz ist mehr als eine Beschreibung, er ist ein Programm. Er bedeutet, dass nationale Identität zweitrangig wird, dass Zuwanderung Dauerzustand ist, dass Integration als selbstverständlich gilt, obwohl sie nie selbstverständlich war. Wer aber nach Amerika blickt, sieht das Resultat: eine Gesellschaft, die unter der Last ihrer eigenen Zersplitterung stöhnt.

So ergibt sich ein Bild wie aus einem fiebrigen Traum: Amerika taumelt, von innen ausgehöhlt, von Kriminalität zerfressen, von ethnischen Spannungen zersetzt, von politischem Hass vergiftet, von islamistischen Anschlägen heimgesucht, von Drogen und Obdachlosigkeit zerfressen. Die Ghettos sind offene Wunden, die Banden sind Fieberkrämpfe, die Drogensüchtigen sind lebende Tote, die Attentäter sind Brandmale einer Gesellschaft im Delirium. Und der Staat? Er ist nicht Arzt, er ist Komplize – durch Rücktritt, durch ideologische Blindheit, durch die Verweigerung, das Offensichtliche auszusprechen. Aber was soll er tun? Trump versucht dagegenzuhalten: mit der Forderung nach Härte, mit dem Ruf nach der Todesstrafe für brutale Mörder, mit der Botschaft, dass Sicherheit keine Nebensache ist, sondern der Kern des Gemeinwesens. Er steht damit allein gegen eine Welle von Relativierungen, Beschwichtigungen und falscher Rücksicht. Doch die Frage bleibt: Reicht eine Stimme gegen ein ganzes System, das sich längst daran gewöhnt hat, im Fieber weiterzuschwitzen, statt die Krankheit zu heilen?

Der Weg hinaus aus diesem Fieber führt nicht über Diversity-Parolen, nicht über weichgespülte Gesetze, nicht über beschwichtigende Sonntagsreden. Er führt über Ordnung, Autorität, Assimilation, Identität. Alles andere ist Selbsttäuschung.

Wer Amerika heute betrachtet, blickt nicht über den Atlantik, sondern in eine Glaskugel. Wir in Deutschland stehen erst am Anfang. Noch sind viele Migranten erst seit wenigen Jahren im Land, noch haben sie keine Wurzeln geschlagen. Man erzählt uns, die Zeit werde alles richten. Aber die Erfahrung Amerikas zeigt: Zeit heilt nicht, wenn Wille und Ordnung fehlen. Integration geschieht nicht von allein und auch nicht allein durch staatliche Maßnahmen. Sie setzt den klaren Willen des Einzelnen voraus, sich einzufügen, die Sprache zu erlernen, die Gesetze zu achten, die Kultur zu respektieren. Wer diesen Willen nicht mitbringt, bleibt fremd – egal wie viele Förderprogramme es gibt. Und genau darin liegt das Kernproblem: Viele Migranten wollen sich schlicht nicht integrieren.

Das Fieberthermometer steigt. Und das Fieber kennt keine Gnade.

Es gibt Momente in der Geschichte, in denen ein Land sich selbst in den Spiegel schaut – und nicht mehr erkennt. Deutschland steht seit Jahren in einem solchen Moment. Es sind nicht allein Zahlen und Statistiken, nicht allein die Gesetzestexte und Urteile, sondern ein tiefes, schleichendes Gefühl, dass etwas zerbrochen ist: das Verhältnis zwischen Recht, Moral und Wirklichkeit.

Der Kompromiss von 1993

Drehen wir die Uhr zurück. Anfang der neunziger Jahre: Die Mauer war gefallen, die Euphorie über die Wiedervereinigung kaum verklungen, da drohte das nächste Beben. Zwischen 1991 und 1993 stiegen die Asylanträge ins Unermessliche – über 400.000 allein im Jahr 1992. Kommunen meldeten Überforderung, Notunterkünfte schossen aus dem Boden, Schulen und Turnhallen wurden zu Lagern. Zugleich explodierte die Gewalt: Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln – Fanal und Schande zugleich.

Die Politik musste reagieren. Und sie reagierte mit dem schwersten Werkzeug, das eine Demokratie kennt: der Änderung des Grundgesetzes. CDU/CSU, SPD und FDP rangen miteinander, mit der Gesellschaft, mit der öffentlichen Meinung – und beschlossen den Asylkompromiss. Aus Artikel 16 wurde Artikel 16a: Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, kann hier kein Asyl beanspruchen. Damit war ein klarer Rahmen geschaffen, eine Linie gezogen, die Missbrauch begrenzen und Ordnung herstellen sollte.

Es war eine Entscheidung, die schmerzte, aber sie zeigte: Der Staat war fähig, seine eigene Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Die Asylzahlen sanken, das Vertrauen wuchs. 1993 stand für Klarheit: Humanität, ja – aber eingebettet in Ordnung. Man könnte fast sagen: Das Grundgesetz wurde damals wie eine Stadtmauer neu gezogen. Und Stadtmauern sind keine Schande, sie sind ein uraltes Symbol für Schutz und Ordnung. Schon die Römer kannten den Limes, das Grenzwerk gegen die Unruhe der Völkerwanderung. Auch im Mittelalter war es selbstverständlich, dass jede Stadtmauer zugleich ein Rechtswall war.

Der Bruch von 2015

Wie anders dagegen der Herbst 2015. Wieder kamen Hunderttausende, diesmal aus Syrien, Afghanistan, Nordafrika. Wieder ächzten die Kommunen, wieder Notunterkünfte, wieder erschöpfte Bürgermeister. Doch diesmal griff die Regierung nicht zum Recht, nicht zum Parlament, nicht zur Verfassung. Sie entschied, das geltende Recht schlicht nicht mehr anzuwenden.

Das Instrument dafür war die Selbsteintrittsklausel der Dublin-III-Verordnung – eigentlich für Ausnahmefälle gedacht, für Familienzusammenführungen, für humanitäre Härten. Sie wurde zur Generalklausel erhoben. Deutschland übernahm hunderttausende Verfahren, die rechtlich in anderen Staaten hätten bearbeitet werden müssen. Juristisch blieb das Gesetz bestehen, politisch wurde es suspendiert.

Und währenddessen diskutierte man in Talkshows darüber, dass Grenzen „nicht zu sichern“ seien. Staatsrechtler schüttelten die Köpfe. Denn wenn der Staat einen archaischen Kernauftrag hat, dann diesen: die Sicherung seiner Grenzen. Ein Staat, der das aufgibt, verzichtet auf sich selbst. Grenzen sind nicht nur Linien auf Landkarten, sie sind die Haut eines politischen Körpers. Und ein Körper ohne Haut ist schutzlos, er zerfällt, er verliert seine Form.

So wurde 2015 zum Jahr der Umwertung von Recht in Moral. Wo Paragraphen galten, zählte plötzlich das Gefühl. Wo Gesetze Klarheit boten, erhob sich der moralische Imperativ. Doch Moral ohne Recht ist blind. Recht ohne Moral kalt. Erst im Gleichgewicht halten sie eine Gesellschaft im Lot. 2015 wurde dieses Gleichgewicht gebrochen.

Die Folgen sind blutig. Eine Chronik der Gewalt begleitet die Jahre seither: Kandel 2017, eine 15-Jährige stirbt durch Messerstiche, Täter war ein afghanischer Asylbewerber ohne gesichertes Aufenthaltsrecht, dessen Altersangaben zudem umstritten waren. Chemnitz 2018, Daniel H. verliert sein Leben, Täter war ein syrischer Asylbewerber, bereits mehrfach auffällig und nur geduldet. Würzburg 2021, drei Frauen sterben in der Innenstadt, Täter war ein somalischer Staatsbürger, polizeibekannt, psychisch auffällig und ohne geklärten Aufenthaltsstatus. Illerkirchberg 2022, ein Schulmädchen wird getötet, Täter war ein eritreischer Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt war und der ausreisepflichtig gewesen wäre. Friedland 2023, eine junge Frau vor den Zug gestoßen, Täter war ein syrischer Staatsbürger ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Völklingen 2025, ein Polizist wird erschossen, Täter war ein Deutsch-Türke mit deutschem Pass. Das BKA meldet für 2022 über 20.000 Messerattacken, die Kriminalstatistik für 2023 über 13.000 Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen. Zahlen, die nüchtern wirken – und doch von zerstörten Familien, von gebrochenen Biografien künden.

Der sichtbare und unsichtbare Wandel

Doch die eigentliche Verwandlung zeigt sich jenseits der Kriminalstatistik. Sie prägt das Gesicht der Städte. Wer heute durch Frankfurt, Köln, Berlin geht, spürt es wie eine andere Physiognomie. Shisha-Bars, Wettbüros, Handyshops dominieren Straßenzüge. Im Frankfurter Bahnhofsviertel herrscht eine westafrikanische Dealer-Szene, die Polizei wirkt wie eine Randfigur. SUVs und Luxuslimousinen mit getönten Scheiben gleiten durch Viertel, deren Bewohner selten durch legale Arbeit auffallen. Es sind Zeichen einer Schattenökonomie, die das Bild von Ordnung und Legalität unterläuft.

Hinzu kommt der politische Islam. Kopftücher, Niqabs, neue Moscheen mit Geld aus Ankara, Riad oder Doha, Gebetsräume in Schulen, Forderungen nach Sonderrechten. Studien von PEW und Bertelsmann zeigen: ein erheblicher Teil der Muslime in Deutschland hält die Scharia für wichtiger als deutsches Recht. Es geht nicht um persönliche Religiosität, sondern um eine politische Konkurrenzordnung – eine schleichende Landnahme, die ganze Straßenzüge verändert.

Parallel zerfällt die Sprache. Eine Untersuchung belegt: Über 55 Prozent der Berliner Polizeianwärter im Jahr 2025 benötigen Deutsch-Förderunterricht. Ordnungshüter, die die Sprache des Rechts nicht sicher beherrschen – ein Symbol für den inneren Zerfall des Staates.

Und dann die ökonomische Dimension. Milliarden fließen in Sozialtransfers, Integration, Gesundheitsversorgung. Finanziert von jenen, die morgens arbeiten gehen, deren Krankenkassenbeiträge steigen, deren Renteneintritt verschoben wird. Die Einheimischen schuften länger, zahlen mehr, erwarten weniger – während ganze Gruppen junger Männer ohne Arbeit die Innenstädte bevölkern. Der Widerspruch ist greifbar: Die, die tragen, sehen täglich die, die getragen werden.

Die Linke im neuen Gewand

Noch bemerkenswerter ist der Wandel der Linken. Einst pazifistisch, staatskritisch, der sozialen Frage verpflichtet – heute moralische Begleitmusik der Macht. Die Antifa, früher im Kampf gegen den Staat, verteidigt inzwischen staatliche Maßnahmen. Während Corona stellten sich linke Gruppen auf die Seite der Regierung, während in der Migrationspolitik jede Kritik sofort als moralisches Vergehen gebrandmarkt wird.

Man spürt es: Diese Linke kommt aus Wohlstand. Die heutige Generation zwischen 15 und 30 gehört zur dritten oder vierten Nachkriegsgeneration. Sie kennt keinen Hunger, keine existenzielle Not. Ihre Biografien sind geprägt von Selbstverständlichkeiten: volle Supermärkte, funktionierende Krankenhäuser, kostenlose Schulen, innere Sicherheit. All das erarbeitet von jenen „alten weißen Männern und Frauen“, die Systeme aufbauten, Steuern zahlten, Infrastruktur schufen.

Doch diese Selbstverständlichkeiten werden mit Füßen getreten. Dankbarkeit weicht einer Haltung, die das Fremde überhöht und das Eigene verachtet. Migranten, Minderheiten, Regenbogenbündnisse – sie werden verklärt, als seien sie die wahren Träger von Würde und Zukunft. Das Eigene dagegen gilt als Ballast. Eine Psychose hat die Linke erfasst: eine kollektive Umformung der Wirklichkeit, die glaubt, Hilfe werde in freudiger Erwartung empfangen, obwohl die Realität längst eine andere Sprache spricht.

Bezeichnend ist, dass diese Moralhaltung vor allem in gut situierten Milieus gedeiht. Junge Menschen aus wohlhabenden Vierteln, abgeschirmt von öffentlicher Härte, predigen lautstark Solidarität. Man nehme sie mit nach Duisburg-Marxloh, nach Dortmund an den Bahnhof, nach Frankfurt ins Bahnhofsviertel – dorthin, wo Vielfalt bedeutet: Dealer, Prostitution, Parallelwelten. Dort, wo der Staat entkernt wird zugunsten eines Vielvölker-Gemischs, das Bindungen vermissen lässt und dem Staat oft nur mit der Haltung der Ausbeutung begegnet.

Zugleich hat die Linke auch ideologisch ihre Fundamente aufgegeben. Einst pazifistisch, stimmt sie heute im Bundesrat für die Aufweichung der Schuldenbremse, um Rüstungspakete zu finanzieren. Selbst ein Gregor Gysi verteidigt inzwischen die NATO-Mitgliedschaft. Der Verrat an der eigenen Tradition wird von den Jungen kaum noch bemerkt. Die Linke zerfällt in zwei Milieus: die moralisch-urbanen Bessergestellten, die sich Ideologie leisten können, und jene, die den Staat als Selbstbedienungsladen betrachten.

Auch die Klimabewegung fügt sich in dieses Bild. Fridays for Future ist weniger politisch als symbolisch. Es ist die Geste, der moralische Gestus, die Pose. Man erhebt sich über die „alten weißen Männer und Frauen“, wirft ihnen Schuld zu und macht sich selbst zum Tribunal. Was als Politik begann, ist zur Ideologisierung geworden. Wieder das gleiche Muster: Überhöhung des Gestischen, Verachtung des Realen.

Ein Land im Wandel

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: In Frankfurt und Offenbach sind deutsche Jugendliche bereits Minderheit. In Berlin hat fast jeder Zweite einen Migrationshintergrund. In manchen Grundschulen liegt der Anteil bei über achtzig Prozent. Soziologen sprechen von „demographischem Austausch“, andere von „Ersetzungsmigration“. Peter Scholl-Latour formulierte es scharf: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, wird selbst zu Kalkutta.“

1993 stand für Ordnung durch Recht. 2015 für Ausnahme durch Moral. Damals stabilisierte man, heute destabilisiert man. Damals hielt man den Staat zusammen, heute droht er auseinanderzufallen.

 „Wir schaffen das“, hieß es 2015. Aber was wurde geschaffen? Eine Gesellschaft, in der Messerattacken, Parallelgesellschaften und Sprachverlust Alltag sind. Ein Sozialstaat, der überfordert ist, dessen Rechnung die Einheimischen zahlen. Eine Linke, die ihre eigenen Traditionen verraten hat. Und ein Staat, der an seiner elementarsten Aufgabe scheitert: die Sicherung seiner Grenzen.

Vielleicht liegt darin die eigentliche Tragik: Ein Land, das den Wert des Eigenen nicht mehr kennt, wird ihn auch nicht bewahren können. Wie ein Körper ohne Haut, wie eine Stadt ohne Mauern, wie ein Reich ohne Limes – so steht Deutschland heute da. Offen, verletzlich, im Innersten zersetzt.

Wie viele Opfer müssten wir heute nicht beklagen, wenn 2015 anders entschieden worden wäre? Wenn Kanzlerin, Medien und jene, die den moralischen Imperativ über das Recht stellten, die damals geltenden Gesetze schlicht angewandt hätten. Wenn man an den Grenzen nicht das Pathos, sondern die Paragraphen walten ließ. Dann stünden nicht Namen wie Kandel, Würzburg oder Illerkirchberg in der Chronik des Landes, sondern sie blieben ungeschriebene Zeilen. Es ist ein bitterer Gedanke – nicht, weil er die Toten zurückbrächte, sondern weil er zeigt, dass ihr Schicksal nicht zwangsläufig war, sondern Folge einer Entscheidung, die als moralisch verklärt wurde und als politischer Irrtum fortlebt.

Es sind Bilder, die sich ins Gedächtnis brennen: Friedrich Merz, der langjährige politische Außenseiter, der ewige Rivale Angela Merkels, steht am Wahlabend des 23. Februar 2025 im Konrad-Adenauer-Haus. Hinter ihm die schwarze Wand mit den drei Buchstaben CDU, vor ihm ein jubelndes Publikum, in seiner Stimme ein Pathos, das er selten so deutlich hat hören lassen. 28,5 Prozent für die Union – ein klarer Sieg über eine ermattete SPD, die mit 16,4 Prozent ein historisches Tief erreichte. Es war kein Triumph wie zu Strauß’ Zeiten, keine absolute Mehrheit, kein Erdrutschsieg, aber doch die Rückkehr der Union ins Kanzleramt.

„Das ist ein klarer Auftrag an uns, einen Politikwechsel einzuleiten“, sagte Merz in jener Nacht. Es war der Satz, mit dem er das Land auf seine Kanzlerschaft einstimmen wollte. Und er sprach ihn mit der Gewissheit eines Mannes, der nach Jahrzehnten im politischen Exil endlich an die Spitze gelangt war. Doch der Erfolg schien rasch seinen Preis zu haben. Die Zahlen sprachen klar: Ohne die SPD keine Mehrheit. Merz, der den Politikwechsel auf seine Fahnen schrieb, geriet zum gefesselten Kanzler.

Und selbst der Triumph des Wahlabends war nur ein halber. Denn die Kanzlerwahl im Bundestag wenige Wochen später zeigte, wie fragil seine Autorität von Beginn an war. Im ersten Wahlgang verfehlte Merz die absolute Mehrheit, Teile der eigenen Fraktion verweigerten ihm die Stimme. Erst im zweiten Wahlgang wurde er gewählt – nicht als strahlender Sieger, sondern als Kanzler auf Bewährung. Schon da lag ein Schatten über seiner Kanzlerschaft: Er war nicht der unumstrittene Führer, sondern der Duldungskanzler.

Noch im Wahlkampf sprühte Merz vor Schärfe und Klarheit. „Wir müssen den Sozialstaat wieder in Balance bringen – das Bürgergeld in seiner jetzigen Form setzt falsche Anreize“, erklärte er trotzig. „Wer Arbeit nicht will, der darf nicht auf staatliche Fürsorge hoffen.“ Und in der Migrationsfrage ließ er keinen Zweifel: „Wir brauchen eine klare Begrenzung von Zuwanderung.“ Das Land hörte und glaubte. Merz war der Mann der Klarheit, der Aufräumer, der Richtungsgeber.

Selbst in der Wirtschaft zeichnete er das Bild eines Landes im Aufbruch: weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten, Investitionsanreize. „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie unsere Industrie ins Ausland abwandert“, rief er im Januar 2025 in Düsseldorf. Die Botschaft war: Merz will reformieren, mit Härte, mit Liberalismus, mit konservativer Stärke.

Doch die Koalitionsverhandlungen mit der SPD erwiesen sich als kalter Dämpfer. Die Sozialdemokratie forderte Bewährtes, nicht Reform. Bürgergeld kürzen? Tabu. Migration begrenzen? Verwässert. Wirtschaftsreformen? Nur im Kleinformat. Merz, der Wahlkämpfer der Veränderung, verwandelte sich zum Pragmatiker im Schatten. „Koalition bedeutet immer Kompromiss, entscheidend ist, dass wir regieren“, sagte er, fast resigniert. Der Koalitionsvertrag, „Verantwortung für Deutschland“, wurde zum Kleinstnenner. Der Wille zur Macht ersetzte den Willen zur Veränderung.

Nichts symbolisiert den Vertrauensverlust besser als das Bürgergeld: Vor der Wahl großes Versprechen, nach der Wahl nur noch eine zehnprozentige Einsparung. „Fünf Milliarden Euro einsparen“, verkündete er im Sommer. Schon das war Kapitulation. Die SPD blockierte. Dagmar Schmidt nannte es unausgegoren. Bärbel Bas setzte den Dolchstoß mit einem einzigen Wort: „Bullshit.“ Die Debatte über die Tragfähigkeit des Sozialstaats war totgesagt. Merz antwortete nicht mit Verteidigung, sondern mit mildem Tadel: „Das ist nicht die Wortwahl, die ich mir in der Koalition wünsche.“ Er machte die Form wichtiger als den Inhalt – und verlor beides.

Doch es sind Zahlen, die tiefer wirken als Worte. Im Juli 2025 bezogen 5,29 Millionen Menschen Bürgergeld. 3,88 Millionen waren erwerbsfähig, 1,41 Millionen nicht. 52 Prozent davon deutsche Staatsbürger, also rund 2,82 Millionen, die übrigen 48 Prozent Ausländer: mehr als 700 000 Ukrainer, 512 000 Syrer, 201 000 Afghanen, 192 000 Türken. Keine abstrakten Größen, sondern Realitäten, die sich in Jobcentern, Schulen und Stadtteilen niederschlagen.

Die Kosten? 46,9 Milliarden Euro 2024, fast die Hälfte für Menschen ohne deutschen Pass. 2025 sind 52 Milliarden Euro veranschlagt – mehr als für Verteidigung oder Bildung. 29,6 Milliarden für Regelsätze, 13 Milliarden für Unterkunft, 4,1 Milliarden für Eingliederung. Das Land zahlt, die Industrie ächzt, der Mittelstand klagt, die Bürger spüren es im Alltag – doch der Kanzler schweigt.

Er war gekommen, das System neu zu ordnen. Jetzt versprach er zehn Prozent Einsparung. Doch selbst das scheiterte – nicht an Opposition, sondern an einem „Bullshit“-Wort. Währenddessen landete in Hannover ein Flug mit mehr als vierzig afghanischen Geflüchteten, die ihr Recht auf Aufnahme vor Gericht erstritten hatten. Vor der Wahl hatte Merz gesagt: „Wir brauchen eine Begrenzung von Zuwanderung.“ Nach der Wahl hörte man nur noch: „Wir müssen unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen.“ Der Ton fällt, der Kurs fehlt.

Hinzu kam das, was Merz im Wahlkampf noch kategorisch ausgeschlossen hatte: die Aufweichung der Schuldenbremse. Kaum im Amt, präsentierte die Regierung ein Milliardenpaket – offiziell zur Stabilisierung der Energiepreise und zur Entlastung der Bürger, faktisch aber ein neues Sondervermögen, das mit Krediten finanziert wurde. Über 100 Milliarden Euro zusätzlich werden so in die Bücher geschrieben. Es ist der Offenbarungseid eines Kanzlers, der sparen wollte und Schulden macht. Ein Kanzler, der den Haushalt sanieren wollte, und der nun die Fesseln der Schuldenbremse sprengt.

Besonders bemerkenswert: Ein erheblicher Teil der Gelder fließt in die Verteidigung. Ausgerechnet Merz, der konservative Buchhalter, der „keine neuen Schulden“ versprach, rechtfertigt sie nun mit der Notwendigkeit höherer Rüstungsausgaben. Panzer, Raketen, Drohnensysteme – finanziert mit geliehenem Geld. Und währenddessen stimmt selbst die Linke im Bundesrat zu. Die Partei, die jahrzehntelang jede militärische Aufrüstung bekämpfte, trägt aus „staatspolitischer Verantwortung“ die Milliarden für Kanonen und Kampfjets mit. So kippt nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch die ideologische Trennlinie, die einst das Selbstverständnis deutscher Politik markierte.

Nur eine Partei verweigerte sich geschlossen: die AfD. Sie stellte sich als einzige gegen das Paket, nannte es „Wortbruch mit Ansage“ und prangerte an, dass Merz nicht nur die Bürger belaste, sondern auch die Zukunft des Landes verspiele. Für sie war klar: Wer die Schuldenbremse aufweicht, verrät die Prinzipien der Haushaltsdisziplin und lädt die Lasten auf die kommenden Generationen. Während alle anderen Parteien das Milliardenpaket mittrugen, stand die AfD als einzige Kraft dagegen – und profilierte sich damit als Stimme der Konsequenz inmitten allgemeiner Beliebigkeit.

Gleichzeitig beginnt die Industrie zu weichen: BASF schließt Anlagen, Zulieferer wandern ab, Investoren schauen nach Osteuropa. Energiekosten, Bürokratie, Unsicherheit – der Exodus der Unternehmen ist da. Hallen verstummen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land an Wettbewerbsfähigkeit verliert“, sagte Merz, doch blieb inhaltsleer. Worte ohne Konzepte.

Die Union warnt, die Partei wankt. „Ein Kanzler muss führen, nicht moderieren“, so die Kritik im Kabinett. Die Basis tobt, konservative Flügel fordern Härte. Strauß’ Satz „Rechts von uns darf es nichts geben“ klingt wie ein Nachruf auf entschlossene Politik.

Parallel wächst die AfD. In den Umfragen überholt sie die SPD, sie kratzt entschlossen an der Union. Sie wächst nicht nur, weil ein Vakuum herrscht, sondern weil sie Antworten bietet, wo andere schweigen. Während Merz laviert, spricht die AfD Klartext: über Migration, über die Überforderung des Sozialstaates, über die Notwendigkeit einer industriepolitischen Wende. Sie gibt den Menschen eine Stimme, die sich von der Union verraten fühlen, sie bietet Perspektiven, wo die Regierung nur Stillstand liefert. Immer mehr Bürger, die Klarheit und Richtung suchen, wenden sich ihr zu – nicht aus Protest allein, sondern aus Überzeugung.

Doch neben der inneren Krise türmt sich extern eine weitere: Frankreich. Europas Partner schwankt. Der Schuldenberg über 3.500 Milliarden Euro, die Anleiherenditen steigen, das Vertrauen der Märkte sinkt. Die Staatsverschuldung liegt bei rund 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – fast doppelt so hoch wie die in den europäischen Verträgen einst festgelegte Maastricht-Grenze. Paris wankt – und ruft nach Eurobonds, nach deutscher Haftung. Dabei waren genau diese gemeinsamen Anleihen in den europäischen Verträgen ursprünglich ausgeschlossen worden, um eine Vergemeinschaftung der Schulden zu verhindern. „Keine Haftung für fremde Schulden“ – so lautete die eiserne Regel. Heute aber wird sie in Brüssel und Paris offen infrage gestellt, und wieder richtet sich der Druck auf Berlin.

Das wirklich Gefährliche aber liegt in der Verkettung: Deutschland selbst hat gerade erst die Schuldenbremse aufgeweicht, Milliarden auf Pump in Sondervermögen umgebucht und sich neues Geld geliehen. Wenn nun zusätzlich Eurobonds kommen, bedeutet das doppelte Lasten – eigene Kredite und fremde Haftung zugleich. Eine Konstellation, die für Deutschland üble Folgen haben kann: steigende Zinslasten, wachsender Druck auf den Bundeshaushalt, schwindendes Vertrauen der Investoren. Deutschland, das Stabilitätsanker sein sollte, droht selbst zum unsicheren Kantonisten zu werden.

Und der Kanzler? Schweigen. Kein Wort zu Frankreichs Krise, keine Klarheit zu den Eurobonds, kein Hinweis, wie Deutschland reagieren will. Wo Führung nötig wäre, herrscht Stille. Wo das Land Antworten braucht, liefert er Floskeln. Wo eine Zeitenwende nötig wäre, regiert die Passivität.

Ein Bild, das sich einprägt: Am 25. Oktober werden in Gundremmingen die beiden gewaltigen Kühltürme des ehemaligen Atomkraftwerks gesprengt. Nicht, weil es technisch nötig wäre – man könnte sie auch Stein für Stein zurückbauen –, sondern weil es um Symbolwirkung geht. Die Explosion, die Staubwolken, das donnernde Dröhnen – sie sollen ein Zeitalter sichtbar beenden. Hier geht es nicht um Pragmatismus, hier geht es um Bilder. Die Linke hat die Symbolkraft längst für sich monopolisiert: Windräder als Ikonen, das Niederreißen alter Kraftwerke als Ritual. Die Sprengung wird zur Inszenierung, zum Triumph über eine Epoche, die man nicht mehr diskutieren will, sondern ausradieren möchte. Es ist Politik als Theater – und Merz spielt nicht einmal mit, er schaut nur zu.

Franziska Brantner warnte ihn jüngst: „Wenn er nicht zum Pinocchio-Kanzler werden möchte, muss das Stromsteuerpaket zurück in die Werkshalle.“ Das Wort blieb haften. Pinocchio-Kanzler – der Kanzler des Wortbruchs, der Holzjunge, dessen Nase wächst, wenn er lügt. Versprochen hatte er Stromsteuersenkung für alle, geliefert wurde nur für die Industrie. Der Rest bleibt vertröstet.

So sanken die Umfragewerte, wuchs die AfD, triumphierte die SPD trotz historischer Niederlage. Ein Kanzler, der alles versprach, hielt nichts. Die Tragik Friedrich Merz’ liegt nicht im Skandal, sondern im Schweigen. Er ist kein Kämpfer, sondern ein Zuschauer. Ein Kanzler im Nebel, der das Land treiben lässt.

Vielleicht wird man einmal sagen: Er war der Kanzler, der alles wollte – und am Ende nur zusah, wie andere die Geschichte schrieben. Ein Kanzler ohne Politikwechsel, ein Kanzler der vertanen Chancen – und ein Kanzler, bei dem die Nase wächst, wenn er lügt: der Pinocchio-Kanzler. Nicht nur angezählt, sondern politisch am Boden, ein Kanzler, der gefallen ist, bevor er je wirklich regierte.