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Wird ohne Putin alles besser? Über politische Naivität in eisigen Zeiten

von Andreas M. Altmeyer

Immer wieder wird in Stammtisch-Diskussionen wohlfeil kundgetan, nur Putin müsse „weg“, dann würden sich die lateralen Beziehungen schon wieder von allein stabilisieren und der Krieg wäre vorüber. Dies ist allerdings reines Wunschdenken, das wohl an Naivität und politischer Unkenntnis nicht zu überbieten ist. Zunächst einmal muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei Vladimir Putin, auch wenn es uns die westlichen Medien glauben machen wollen, nicht um einen ultra-nationalen Hardliner handelt. Anders als viele Teile der Moskowiter Clique im Kreml handelt er berechnend und, in weiten Teilen zumindest, einer Logik folgend. Dies gilt für den Einmarsch in die Ukraine genauso wie für die damit verbundenen Ziele, nämlich der Errichtung einer geostrategischen Sicherheitszone unter russischem Einfluss, verbunden mit der Verhinderung einer weiteren NATO-Expansion im zentraleuropäischen Raum. Diesen geostrategischen Schachzug des Krieges in der Ukraine hätte man erahnen können, hätte man auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz im Jahre 2007 den Worten Putins gelauscht. Vielleicht hat man dies von US-amerikanischer Seite getan, um eben jenen Krieg im Herzen Europas billigend und im eigenen Interesse in Kauf zu nehmen.

Es geht mir, und darauf lege ich besonderen Wert, keinesfalls um die Rechtfertigung eines Krieges, ganz egal von wem er ausgeht.

Aber jedes Land hat Sicherheitsinteressen – und spätestens seit dem von den USA befeuerten Putsch in der Ukraine und massiven Waffenlieferungen von US-amerikanischer Seite war klar, dass Moskau in irgendeiner Weise würde reagieren müssen – zumal auch die Ukraine alles getan hat, um zu einer Verschärfung des Konflikts beizutragen. Immerhin wurden die ukrainischen Ostgebiete ab 2014 systematisch von beiden Seiten unter Beschuss genommen – unter beiderseitigem Verstoß gegen Minsk II.

Vorausgegangen war der US-amerikanischen verdeckten Intervention, die unter dem Namen „Euromaidan“ in die Geschichtsbücher einging, die Absage Janukowitschs an das Assoziierungsabkommen mit der EU, das auch mit einem Aufbau einer gemeinsamen, EU- und damit NATO-zentrierten Sicherheitsarchitektur einhergegangen wäre. Dass dies Russland keinesfalls hatte hinnehmen können, ist logisch. Zusätzliche Provokationen in Form von militärischen Manövern und einer ständigen Flankierung der EU-Außengrenze durch AWACS-Aufklärer sowie der Stationierung eines aus der Zeit gefallenen Raketenabwehrschildes in Nord-Ost-Polen trugen ebenfalls bewusst zur Aushebung der diplomatischen Gräben bei. Der Aufbau einer tragfähigen europäischen Sicherheitsarchitektur, losgelöst von den USA, geprägt von der Zusammenarbeit mit Russland, war spätestens seit München gescheitert, auch wenn Putin immer wieder und andauernd diesbezüglich Kooperationsangebote gemacht hatte.

Doch noch einmal zurück zur Persona Putin selbst. Er stand schon spätestens seit seiner zweiten Amtszeit insofern unter Druck, als dass sich vor allem nationale Militärs seitens des US-Imperialismus bedroht und als Großmacht gekrängt fühlten. Viele von ihnen wünschten sich sogar eine noch härtere Gangart gegenüber dem verhassten Westen, dessen Interesse in ihren Augen lediglich im Halten des US-amerikanischen Kurses lag und liegt. Würde Putin also von der Bildfläche verschwinden, so müsste man zunächst mit einem gefährlich instabilen Machtvakuum rechnen, aus dem ein deutlich radikalerer Flügel hervorgehen könnte und wahrscheinlich auch würde. Denn im Kreml gibt es eine Vielzahl von Lagern, von denen nicht wenige durch eine orthodox-nationalistische Agenda bestimmt sind.

Namen eines potentiellen Putin-Nachfolgers zu nennen, ist genau deshalb sehr schwer. Ich will es dennoch versuchen. Als Übergangslösung könnte Lavrow herhalten, der ob seiner jahrelangen Erfahrung im russischen Volk einerseits, aber auch seiner guten Vernetzung wegen punkten würde. Andererseits hat sich Medwedew bereits im Präsidentenamt bewährt, ist aber noch deutlich stärker abhängig von einer „Führungshand“, was zweifellos den Militärs in die Karten spielen würde. Doch auch radikalere Namen wie der des Tschetschenen-Kämpfers Kadyrow müsste man eventuell ins Auge fassen sowie den Namen Jewgeni Prigoschin, der nicht nur milliardenschwer, sondern auch der Chef der schlagkräftigen Wagner-Truppe ist. Prigoschin hielt sich eine Zeit lang im Hintergrund. Ein anderer Kandidat könnte der ehemalige Vize-Ministerpräsident und jetzige Moskauer Bürgermeister Sergei Semjonowitsch Sobjanin sein.

Es bleibt alles in allem ein Lesen im Kaffeesatz. Doch die Bedingung eines Friedens in der Ukraine an das Verschwinden Putins zu knüpfen vernachlässigt auch das Faktum, dass das Interesse eines Krieges in der Ukraine nicht nur bei Russland, sondern auch bei den USA liegt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die USA mittels einer militärischen Auseinandersetzung an der Ostflanke Europas zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. So nutzen sie für sich die daraus ergebende Möglichkeit; teures und schmutziges Frackinggas zu exportieren, andererseits profitieren sie von der Stagflation (sensu Hans-Werner Sinn), also der stagnierenden Warenketten gekoppelt an eine hohe Nachfrage und eine hohe Teuerungsrate.

Während die USA mit einem satten wirtschaftlichen Plus vom Ukrainekrieg profitieren, wird Europas Attraktivität als Handels- und Lebensraum nachhaltig geschwächt, und nicht nur die USA, sondern auch Russland verschieben ihren geopolitischen Fokus. Denn für die Russen wird zusehends China als verlässlicher Handelspartner attraktiver, gerade auch deswegen, da Projekte wie die „Neue Seidenstraße“ zusätzliche Gewinnpotentiale versprechen. Dennoch geht auch für die Russen mit Europa – wohl für Dekaden – ein über die Jahre verlässlicher Handelspartner – gleichzeitig aber auch eine wichtige diplomatische Partnerschaft, die über die Nachkriegsjahre hinweg Früchte trug, verloren. Während Russland also seine Verluste möglichst versucht zu kompensieren, können sich die USA in der Gewissheit wähnen, den Russen in der Ukraine ihr zweites Afghanistan beschert zu haben – obgleich sich Putin leider, und darin liegt sein Kardinalfehler, auf diesen Krieg überhaupt erst einließ.

Der wirkliche Verlierer in diesem Krieg sind natürlich zuallererst seine unzähligen Opfer – auf ukrainischer, aber auch auf russischer Seite. Was es für uns alle bedürfte, wäre keine doppelmoralisch aufgeladene Politik von transatlantischen Vasallen, denen die Interessen der Ukrainer, aber auch der Europäer völlig egal sind. Ihre Moral ist in Wahrheit doppelzüngig, da sie die Qualität kriegerischer Interventionen auf der Welt in verschiedenen Maßstäben misst. Und das ist das Drama: Sie haben es in all den Jahren nicht verstanden, eine Politik im Sinne des Volkes zu machen, sind getrieben von pseudo-moralischem Sendungsbewusstsein, statt von hehren Interessen, Industriesprecher des US-Imperialismus.

Was es nun mit aller Macht zu vermeiden gilt, ist es, Russland in eine Art nationalen Protektionismus hineinzutreiben. Auswege, wie das trotz einer EU-legitimierten Sanktionspolitik gelingen kann, liefert beispielsweise Frankreich, das keineswegs auf die Lieferung von russischem Uran für seine Atomkraftwerke verzichtet. Wir dürfen nie vergessen, dass Russland für uns ein ebenso wichtiger Handelspartner ist und uns dessen Belange und Interessen in unmittelbarer Weise tangieren, da sie uns im geografischen, aber auch historischen Sinne sprichwörtlich naheliegen.

Die Bedeutung der Teilmobilmachung im Ukraine-Krieg

von Andreas M. Altmeyer

Die Teilmobilmachung durch den russischen Präsidenten hebt den Krieg in der Ukraine auf ein nächstes Level, indem diese nämlich den Konflikt zu einem für Russland innenpolitischen Thema werden lässt. Während es Wladimir Putin zuvor wichtig war, eine solch einschneidende Maßnahme mit allen Mitteln zu verhindern, hat er sich nun vor allem deshalb zu diesem Schritt entschieden, um die in den ukrainischen Ostgebieten sehr ausgedünnte Truppenstärke zu kompensieren. Gleichzeitig bieten Ende September Referenden in den Gebieten Donezk und Luhansk Putin eine Option, um – aus russischer Perspektive betrachtet – weitere militärische Schritte einzuleiten, die im Falle des Falles als Verteidigung des ‚eigenen Territoriums‘ dargestellt werden können.

Die Teilmobilmachung birgt aus zwei Überlegungen heraus ein potentiell steigendes Gefahrenpotential. Erstens wird der Ukraine-Krieg auf diese Weise Teil der unmittelbaren Lebenswirklichkeit des russischen Volkes. Wehrfähige Reservisten, sprich Väter und Söhne, werden von ihren Familien getrennt, und müssen an die Front ziehen. Somit dürfte dies Putin mehr oder minder in innenpolitische Bedrängnis bringen. Andererseits muss damit gerechnet werden, dass die russische Propaganda-Maschinerie alles daran setzen wird, diese Taktik-Änderung als letztlich alternativlos zu kommunizieren. Man wird sehen, ob Putin diesem Druck standhalten kann. Es mag auch sein, dass die Teilmobilisierung als (vorläufiges) Zeichen der Schwäche zu sehen ist. Doch langfristig ist eine Atommacht mit 6.255 Atomsprengköpfen, wovon 4.830 operativ sind, nie als schwach zu bezeichnen. Wer hier mit dem Feuer spielt, verbrennt sich die Finger. Wenn also von den Mainstream-Medien die russische Armee als „schwach“ bezeichnet wird, ist dies so nun wirklich nicht zutreffend. Dass Putin sich Handlungsräume offenhält und nicht alles auf eine Karte setzt, zeigt sich auch daran, dass er (noch) auf eine Generalmobilmachung verzichtet hat.

Zweitens: Die entscheidendere und wichtigere Frage wird jedoch sein, wie der Westen auf die Teilmobilmachung reagiert. Es muss wohl damit gerechnet werden, dass die USA samt ihrer transatlantischen Vasallen diese als Chance nutzen, um weitere Waffenlieferungen zu legitimieren und an der Rüstungsspirale zu drehen. Dies birgt insbesondere für die westeuropäische Hemisphäre die wachsende Gefahr einer nuklearen Eskalation, indem sie zwangsläufig in die Einflusssphäre zweier Atommächte und ihrer strategischen Ziele gerät. Alles wird letztlich von der Antwort auf die Frage abhängen, was Putin als existentielle Bedrohung empfindet und was er bereit ist, für seinen eigenen Machterhalt zu riskieren. Diese unmittelbare Gefahr darf unter keinen Umständen relativiert werden.

Durch den harten Einstieg in den Wirtschaftskrieg mit Russland und die damit verbundenen Sanktionen hat sich die rot-gelb-grüne Bundesregierung jeglicher Handhabe beraubt, die ihre eigenen Ziele gegenüber Russland hätte forcieren und auf diplomatischem Wege vertreten können. Dieses diplomatische Versagen bekommen vor allem die Mittelschicht sowie der Mittelstand zu spüren.

Mit dem willfährigen und geostrategisch aus deutscher Perspektive zutiefst schandhaften Verhalten der Regierungsbank steuert unser Land auf einen wirtschaftlichen Kollaps zu, gepaart mit dem bedrohlich über allen Köpfen schwebenden Damoklesschwert der nuklearen Eskalation. Letztlich hängt alles von der Frage ab, ob wir weiterhin den proamerikanischen Weg beschreiten, und konformistisch proamerikanische Ziele mittragen können. Ich finde, das können wir uns und den kommenden Generationen gegenüber nicht leisten.

Es ist an der Zeit, Herr Scholz, eigene deutsche Interessen zu postulieren. Und diese können, diese müssen, eine wirtschaftliche Einigung mit Russland im Sinne Deutschlands sein. Ferner stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit die NATO als Sicherheitsbündnis unter amerikanischer Schirmherrschaft noch unseren eigenen, deutschen Interessen gerecht wird.

Im Interesse des deutschen Volkes fordere ich daher:

  1. Die Beendigung jeglicher Gas- und Rohstoffsanktionen gegenüber Russland.
  2. Die Öffnung von Nordstream 1 und 2.
  3. Den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie sonstige Beteiligungen am Konflikt in Form von z. B. Ringtausch und Ausbildung an Waffensystemen, ausgenommen der humanitären Hilfe vor Ort.
  4. Die sofortige Einleitung diplomatischer Gespräche mit Russland auf allen Ebenen.
  5. Den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur.
  6. Die Wahrung des Neutralitätsstatus der Ukraine.
  7. Neuwahlen der Bundesregierung, da diese bis dato den Volksinteressen entgegengesetzt handelt.
  8. Die Einleitung von bilateralen Gesprächen zu einer raschen Lösungsfindung im Ukraine-Konflikt mit der Ukraine und Russland unter Federführung der neuen Bundesregierung.
  9. Sofortige Abkehr vom Remilitarisierungskurs und Rückbesinnung der Bundeswehr auf ihre Kernaufgaben, d. h. auch keine Teilnahme mehr an „out of area“ Einsätzen und Rohstoffkriegen.

Pseudo-moralisches Handeln und eine Selbstschädigung, wie sie von der Bundesregierung vorgetrieben werden, sind unter keinen Umständen hinnehmbar, müsste man doch, wollte man echte moralische Maßstäbe in Sachen Außen- und Wirtschaftspolitik anlegen, genauso den Handel mit den USA stoppen, die Urheber und Anheizer von zig Konflikten in den letzten dreißig Jahren waren. Doch eine Sanktionspolitik und ein Geschichtsbewusstsein hierfür bleiben seitens deutscher Regierungsvertreter aus.

So ist die Selbstschädigung Deutschlands durch dessen oberste Regierungsvertreter an Perfidität und Zynismus nicht mehr zu überbieten, zeigt sie doch einmal mehr, wie weit sich die Herren und Damen von einer die Existenzbedürfnisse befriedigenden Realpolitik entfernt haben. Doch den Preis der wirtschaftlichen Selbstzerstörung werden nicht sie, sondern wird die Mittelschicht zahlen müssen.

Nutznießer dieser die eigenen Interessen vernachlässigenden Politik sind, wie ich in mehreren meiner Artikel schon schrieb, die USA, die es geostrategisch verstanden haben, den von Putin begangenen Kardinalfehler des Angriffskrieges für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, um Russland in die wirtschaftspolitische Isolation zu den westlichen Märkten zu treiben. Ein Plan, der ebenfalls mitnichten funktioniert, denn Russland wird in jedem Falle Abnehmer seiner Rohstoffe finden. Mehr noch: Durch die grundsätzliche Sanktionierung Russlands wird sich dieses seinen fernöstlichen Handelspartnern zuwenden und neue Allianzen schmieden.

Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass jegliche US-amerikanischen Interventionen, die einen politischen Umsturz im Sinn hatten, stets erfolglos waren und nur Leid und Tod hinterließen: so wie in Vietnam, in Chile, in Libyen oder im Iran, um nur einige zu nennen.

Doch dafür hat unsere Bundesregierung kein Bewusstsein. Stattdessen möchte eine verblendete Außenministerin, die fachlich und rhetorisch eigentlich in der politischen Kreisklasse spielt, „Waffen für den Frieden“ (!!!) liefern. Frei nach Sahra Wagenknecht haben wir wohl tatsächlich, die dümmste Bundesregierung, die man sich vorstellen kann.