Rückkehr zur Aufrüstung

Facebook-Post vom 28.02.2022. Olaf Scholz ließ in der heutigen Sondersitzung zum Russland-Ukraine-Konflikt keinen Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland seinen Rüstungsetat massiv aufstocken wird – 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind angedacht, um die Bundeswehr zukunfts- und damit kampffähig zu machen. Dass dies notwendig ist – darin war man sich im hohen Haus einig, mit Ausnahme von der Partei DIE LINKE.

Es mag in einer derartigen Krise wie mitten in einem Angriffskrieg Putins nur allzu menschlich sein, Gewalt mit Aufrüstung zu begegnen. Und doch muss ganz klar gesagt werden: Gewalt erzeugt Gegengewalt. Dieses simple Credo hat seine Gültigkeit nicht eingebüßt. So mag man die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zum Zweck der Selbstverteidigung, gesetzlich ist das Recht zur Selbstverteidigung für angegriffene Staaten im Artikel 51 der UN-Charta geregelt, noch gutheißen. Aber eine politische und inhaltliche Abkehr von der „Friedensdividende“, wie sie von der Bundesregierung an diesem Tage vollzogen wird, lässt aufhorchen.

Es ist das Bekenntnis zu mehr Rüstung, zu mehr Militär und Waffen, verbunden mit der Prognose, dass die Benchmark, vom deutschen BIP zwei Prozent für NATO-Rüstung auszugeben, sogar noch überschritten werden soll. Zur Erinnerung: Bereits 2020 überwies Deutschland der NATO-Zentrale in Brüssel 52,8 Milliarden US-Dollar. Übrigens: von humanitärer Hilfe für die Ukraine wurde heute auffallend wenig gesprochen.

Einerseits war es vorauszuahnen, andererseits befremdlich, in welchem Maße seitens der Bundesregierung für ein Mehr an Rüstungsausgaben und militärische Bündnistreue getrommelt wurde. Denn dies bedeutet immerhin nicht nur die Abkehr von dem Glauben an Abrüstung und Frieden in Europa überhaupt. Klar ist auch: Das Geld für die modernisierte Bundeswehr, verbunden mit der von Grund auf neuen Sicherheitsarchitektur, für neue Panzer und so fort, wird irgendwo herkommen müssen.

Woher, dazu sagten Scholz und Lindner nichts. Vielmehr schworen sie, und eine rhetorisch erneut unsichere Außenministerin, die parlamentarische Menge auf Aufrüstung ein, erhielten dafür teils stehende Ovationen.

Und genau diese ungebremsten Beifallsstürme sind es, die mir das meiste Kopfzerbrechen bereiten. Wenn auch ohne Frage entschieden auf diesen grausamen Putin’schen Krieg geantwortet werden muss: Ist die Hinwendung zu noch mehr Waffen ein geeignetes Mittel, um für ein sicheres, gemeinsames Europa langfristige Perspektiven zu schaffen? Ich denke nicht. Wenn wir jetzt darüber nachdenken, F35-Jets zu Trägerflugzeugen umzurüsten, und Olaf Scholz von neuen Formen der nuklearen Teilhabe spricht, so ist das mehr als besorgniserregend. Genauso wie die Entscheidung, bewaffnete Drohnen vom Typ „Heron“ zu beziehen.

In aller Deutlichkeit: Russland muss voll und ganz für die Folgen seines Angriffskrieges zur Rechenschaft gezogen werden. Auch mit Waffengewalt. Aber ob ein langfristiger Konfrontationskurs mittels Aufrüstung Frieden garantiert, das wage ich zu bezweifeln. Eher wird dies zu einer erneuten Blockbildung und unüberbrückbaren politischen Unwägbarkeiten beitragen.

Friedrich Merz, der sinngemäß anmerkte, dass Moral allein die Welt nicht friedlicher mache, skizzierte genau dieses düstere Bild vom deutschen Sicherheitsverständnis in der Zukunft.

Mehrfach wurde seitens der Regierungsvertreter betont, dass es sich um eine Zeitenwende handele. Und das ist richtig. Doch wir müssen nun aufpassen, dass wir durch unser Zutun jene Zeiten nicht noch düsterer machen, als sie es ohnehin schon sind. Mit einer Politik, die weise und verhältnismäßig handelt, im Interesse der ukrainischen Bevölkerung, aber auch im Interesse der Bevölkerung Russlands – beide haben keine Schuld an diesem Krieg.

Es liegt nun in den Händen der deutschen Regierung, einen politisch gangbaren Weg zu finden, der Sicherheit garantiert und eigene Interessen definiert, ohne zu sehr mit den Säbeln zu rasseln. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Möge es ihr und allen daran beteiligten Regierungsvertretern gelingen. Davon könnte die Zukunft Europas abhängen.

Und noch einmal: Herr Putin, ziehen Sie Ihre Truppen zurück!

In der Hoffnung auf die Rückkehr zum Frieden, der beunruhigte zeitGEIST

ZITAT AUS DER GESCHICHTE:

„Dass in diesem ersten Aufbruch der Massen etwas Großartiges, Hinreißendes und sogar Verführerisches lag, dem man sich schwer entziehen konnte. (…) Wie nie fühlten die Tausende und Hunderttausende Menschen, was sie besser im Frieden hätten fühlen sollen: dass sie zusammengehörten […] Jeder einzelne erlebte eine Steigerung seines Ichs, er war nicht mehr der isolierte Mensch von früher, er war eingetan in eine Masse, er war Volk, und seine Person, seine sonst unbeachtete Person, hatte einen Sinn bekommen.“

Stefan Zweig kurz vor dem ersten Weltkrieg

Putin auf Kriegszug: Im Osten nichts Gutes.

Da schaue ich mir dieser Tage das Treiben auf der weltpolitischen Bühne an, und spüre in mir unweigerlich ein klammes, kaltes Zittern hochsteigen. Im Osten – von den unendlichen Weiten der sibierischen Steppe bis zur quirligen Metropole Moskau – brauen sich dunkle Wolken zusammen. Der kalte Nordwind malt ein düsteres Bild, das mich an eine Situation meiner Kindheit erinnert, in der der Konflikt zwischen Ost und West, zwischen Kommunismus und Kapitalismus auf seinen brandgefährlichen Höhepunkt zusteuerte. Damals spielte ich auf dem Fußboden unseres Wohnzimmers mit Bauklötzen, der Fernseher lief und ein Nachrichtensprecher berichtete in fast schon millitärischem Ton, dass ein amerikanisches Schiff – oder war es ein U-Boot? – in russische Gewässer eingedrungen sei – aus Versehen. So hieß es damals. Ich hatte echte Angst, denn auch wenn ich nicht zuordnen konnte, was hätte geschehen können, so erahnte ich schon als Kind, dass es nichts Gutes sein würde.

„Armes Russland“, titelt der ehemalige Professor für Betriebswirtschaft und Marketing, Hermann Simon, in der FAZ. Und ja, unter der Führung der lustigen Gesellen von Osero, jenem Ort, an dem Wladimir Putin einst eine Datschensiedlung gründete und das feine Netz aus Machenschaften und mafiösen Strukturen knüpfte, scheint Mütterchen Russland ins Verderben zu steuern. Da lässt mich auch das Wissen darum, dass Russland im Jahr 2013 ein erbärmliches Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,12 Billionen Dollar erwirtschaftet hat – zum Vergleich: die USA erwirtschafteten im gleichen Zeitraum 16,72 Billionen Dollar – nicht gerade aufatmen. Wirschaftlich gesehen mag Mütterchen Russland am Boden liegen, aber wer weiß schon, wo die Großmacht-Fantasien des Herrn Putin uns und die gesamte Welt noch hinführen. Meine Prognose: Die Krim ist erst der Anfang, die Ost-Ukraine wird folgen. Anderen (noch) unabhängigen Republiken in russischer Nachbarschaft wie beispielsweise Moldawien kann es Angst und Bange werden.

Es ist so eine leise Vorahnung, so ein unruhiges Gefühl, wissen Sie. Die USA und Russland, ging das nicht schon viel zu lange gut? War es nicht ein wenig wie die Ruhe vor dem Sturm? Und nun schlägt Putin mit eiserner Faust auf den Tisch, und repräsentiert das, was viele Russen einst mit Stolz erfüllte: ein starkes, mächtiges Land mit territorialen Ansprüchen.

Fest steht: Die Gräben sind wieder tiefer geworden zwischen Ost und West. Und während ich mich an die guten alten James Bond-Filme erinnert fühle, in denen der Spion mit der Lizenz zum Töten den böse Kommunisten bekämpft, mag ich kaum glauben, dass da ganz leise ein realer Krieg apokalyptischen Ausmaßes heraufzieht.

Seltsame Filmfetzen spielen sich in meinem Kopfkino ab. Ich denke an einen kleinen Mann aus dem österreichischen Braunau, der mit seinen irren Allmachtsfantasien den größten Vernichtungsfeldzug entfachen sollte, den die Menschheit im letzten Jahrhundert je gesehen hatte. Doch zuvor lag Deutschland am Boden. Auch damals erzeugten vermeintlich weltoffene olympische Spiele ein trügerisches Bild von einem Land, in dem längst die Tyrannei Einzug gehalten hatte. Vielleicht sollten sie die Welt in Sicherheit wiegen vor dem längst beschlossenen Inferno.

Es ist der giftige Cocktail aus Hunger und Not, der nationalen Gedanken den Weg bereitet – damals wie heute – und von dessen verheißungsvollem todbringenden Rezept auch Putin profitiert. Doch es geht dem gebürtigen Leningrader nicht darum, die Krim heimzuführen, sondern, so denke ich, um die Entfesselung eines Krieges an sich.

Nein, ich glaube nicht daran, dass sich die Risse dieses Mal auf diplomatischem Parkett kitten lassen. Es wird der erste Krieg sein, der unsere Generation im Mark erschüttern wird, von dem wir nicht nur aus den Nachrichten erfahren. Denn dieses Mal werden wir ihn spüren, ihn fühlen, ihn riechen mit all seinem Blut und Tod. Und alles wird sich ändern – einfach alles.

Ein Mann namens Putin hat sich angeschickt, die Weltordnung zu verändern. Die USA führen erste Luftwaffen-Manöver über Polen durch. Der Republikaner John McCain sprach sich unlängst dafür aus, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. „Was wäre, wenn Hitler damals im Besitz der Atombombe gewesen wäre?“, frage ich mich. Putin und die USA haben jedenfalls einige, das ist sicher.

Ja, ich habe Angst und wünschte, wieder Kind zu sein, nichtsahnend und unbesorgt. Und ich denke an die bedrückende Stimmung in Büchners Woyzeck:


WOYZECK: Andres, wie hell! Ueber der Stadt is alles Glut! Ein Feuer faehrt um den Himmel und ein Getoes herunter wie Posaunen. Wie’s heraufzieht! – Fort! Sieh nicht hinter dich!

ANDRES: Woyzeck, hoerst du’s noch?

WOYZECK: Still, alles still, als waer‘ die Welt tot.

aus Georg Büchners „Woyzeck“

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