Seibert und de Maizière: Die Heuchler der Nation

Am Wochenende haben Demonstranten in Berlin die israelische Flagge verbrannt. Dazu sagte Ex-Moderator und jetziger Merkel-Pausenclown Stefan Seibert: „Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird.“ Herr Seibert, wie heuchlerisch können Sie und Ihre Kumpane überhaupt sein? Schämen sollten sich nicht die Protestler, sondern Sie!

Ihre Regierung schließt milliardenschwere Rüstungsdeals mit den Israelis ab, verkauft ihnen U-Boote und Raketen, wohlwissend, dass dieser Staat mit seinem widerrechtlichen Siedlungsbau und seinem Kontrollwahn massiv Palästinenser unterdrückt, schikaniert und tötet. Trumps Entscheidung hat jetzt eine Zweistaatenlösung endgültig unmöglich gemacht.

Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist Deutschland direkt mitverantwortlich für die Erweiterung der israelischen Staatsgebietes im Jahre 1948, mit der auch die Vertreibung von 700.000 Palästinensern einherging. Im Jahre 1952 unterstütze Deutschland Israel beim Krieg gegen Ägypten und verschiffte an das Land Waffen aus Bundeswehrbeständen. Haben Sie das alles schon vergessen?

Mehr noch: Waffenlieferungen und Rüstungskooperationen zwischen Deutschland und Israel waren und sind noch immer ein wesentlicher Bestandteil der „Entschädigungsleistungen“, die Deutschland aufgrund seiner Holocaust-Schuld erbringt. So steckt der israelische Merkava Panzer voll deutscher Technik, seine Glattrohrkanone stammt von Rheinmettal, um nur eine von vielen deutschen Firmen zu nennen, die den Terror made in Germany in den Nahen Osten exportieren.

Schauen Sie mit Ihrem Parteifreund de Maizière doch mal in Gaza oder im Westjordanland vorbei: Dann können Sie am eigenen Leib sehen, wie „friedfertig“ die israelische Armee ist und was sie mit den deutschen Qualiätsprodukten anrichten. 

Und nein: Versuchen Sie die Proteste am Wochenende nicht wieder in die Antisemitismus-Ecke zu drängen: Diese Taktik geht nicht auf.

Ihrer Partei geht es keineswegs um Menschenrechte, sonst hätten Sie ja ein Mindestmaß an Verständnis für die Demonstranten an den Tag gelegt und würden das Verbrennen der israelischen Flagge als das ansehen, was es ist: eine symbolische Handlung. Können Sie die ohnmächtige und die Verzweiflung so wenig verstehen? Wo hat es sich eigentlich versteckt, das C in Ihrem Parteinamen?

Auch wenn Sie die Anerkennung  Jerusalems als Hauptstadt Israels seitens Donald Trump nicht gut heißen: Es ist Zeit, sich nicht nur von der imperialen Politik der Israelis, sondern auch von dem geostrategischen Gehabe der USA entschieden zu distanzieren. Und zwar durch Handeln und nicht durch bloße Lippenbekenntnisse. Sonst könnte es nämlich sein, dass schon bald der nächste Out-of-Area-Einsatz für die Bundeswehr ansteht, deren Soldaten sich wieder mal zum Helfershelfer und Kanonenfutter  für die Rohstoff-Interessen des US-Imperiums machen. Geübt hat „die Truppe“ ja bereits Mitte November, als sie mit sechs Eurofightern und 110 Soldaten an einer riesigen Übung in der Negevwüste teilnahm. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

Obama-Rede: Präsident im Zwiespalt

Nun hat der amerikanische Präsident Barack Obama also in seiner lang erwarteten Grundsatzrede ein Dekret erlassen, das besagt, dass die amerikanische Auslandsspionage ausschließlich der Wahrung nationaler Interessen dient. Gut, wer hätte das je bezweifelt. Auch wenn Obama deutlich machen wollte, dass die Vereinigten Staaten keine „einfachen Leute“ ausspionierten, spiegeln die inhaltlichen Aussagen des Präsidenten klar die Differenzen zwischen US-amerikanischer Selbst- und westeuropäischer Fremdwahrnehmung wieder. Kein Wort zum Abhörskandal des Merkel’schen Handys, kein Hauch einer schuldbewussten Katharsis. Ganz im Gegenteil: „Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, weil unsere Dienste effektiver sein mögen“, so Obama weiter. Auch wenn unsere Bundesregierung die Rede Obamas scheinbar als positiv wertet – aber was soll sie auch sonst schon tun, als fatalistisch den amerikanischen Hegemonie-Ansprüchen gegenüber zu stehen – wirkt das Ganze eher wie eine Farce.

Wenn Obama beispielsweise angibt, er weise den amerikanischen Justizminister Eric Holden an, nach Wegen zu suchen, um gewisse Garantien zum Schutz der Privatsphäre von Nicht-US-Bürgern zu geben, wird klar: Das US-amerikanische Verständnis von Privatsphäre – einem maßgeblichen Grundrecht und Eckpfeiler einer liberalen Gesellschaftsordnung – bietet viel Raum zur Interpretation.

Denn auch zukünftig soll die NSA Telefondaten von Amerikanern massenhaft sammeln und analysieren dürfen – unklar ist nur, wo diese sogenannten Meta- Daten, d. h. Telefonnummer, Dauer der Gespräche und Gesprächsdatum, dann verbleiben. Im Gespräch sind die Server privater Unternehmen, was wiederum eine Aufweichung des Schutzes der Privatsphäre bedeuten würde. Denn wer hat nochmal die größten Server-Kapazitäten in den USA? Ach ja: Zuckerberg, Google und Co.. Ein Schelm, der böses dabei denkt.

Immerhin müssen NSA-Mitarbeiter offiziell künftig für jede Abfrage von Telefondaten einen richterlichen Beschluss erwirken – was in realitas wohl kaum umsetzbar ist. Ferner sollen die Richter an den FISA-Behörden (FISA = Foreign Intelligence Surveillance Act, also ein Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung) auch noch einen Bürgeranwalt anhören müssen, bevor das große Spionieren beginnt.

Ergo: Obama versucht mit seiner Rede die transatlantischen Beziehungen in ruhiges Fahrwasser zu steuern und gleichzeitig das US-amerikanische Selbstbewusstsein zu betonen. Doch sein Spagat wirkt nicht nur halbherzig diplomatisch, sondern kratzt, wenn überhaupt, nur an der Oberfläche einer längst internalisierten Sichtweise, die das Recht eines Staates klar vor das des einzelnen Individuums stellt. So gab der britische „Guardian“ erst am Donnerstagabend bekannt, dass die NSA rund 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen könne und dass das Programm namens „Dishfire“ so ziemlich alles sammele, was nicht niet- und nagelfest sei – etwa Informationen über Reisen, Adressbücher, Finanztransaktionen und Roaming-Benachrichtigungen.

Doch wie wurden die Weichen für solche Daten-Entgleisungen gestellt? Obama hatte bereits 2006 der Verlängerung des Patriot Acts trotz anfänglichem Zögern zugestimmt – einem Gesetz, das unter anderem die Einzelverbindungen eines jeden Telefonkunden als relevante Geschäftsunterlagen zur Terrorbekämpfung sieht und dessen Neuauslegung von George W. Bush vorangetrieben worden war. Auch als Präsidentschaftskandidat votete der Mann aus Illinois für die Novellierung des Gesetzes zur Regelung von Auslandsspionage, wohl ohne deren Ausmaß wirklich abschätzen zu können. So verlief schon damals ein Großteil der ausländischen Internet-Kommunikation über amerikanischen Boden und erst das Update des Gesetzes erlaubte den Geheimdiensten in großem Maße Daten zu sammeln – auch ohne sich für jede einzelne Zielperson eine Genehmigung des FISA-Gerichts einholen zu müssen.

Aber wollen wir nicht abschweifen. Obamas Rede zeigt immerhin, dass den USA die Entrüstung befreundeter Staaten nicht völlig egal ist. Ernstzunehmende Veränderungen sind jedoch nicht zu erwarten und abgesehen davon: Selbst wenn Obama tiefgreifende Reformen wollte – auch diese müssen zunächst einmal die Zustimmung des Kongresses finden. Sicherlich ist der präsidiale Kurs und das unstillbare Bedürfnis nach Sicherheit der amerikanischen Behörden Ergebnis der Ereignisse des 11. September und dem daraus resultierenden politischen Trauma.

Das von der Bundesregierung erwägte No-Spy-Abkommen wirkt da mehr als illusorisch – zuweilen gar naiv – und verkennt das Selbstverständnis der US-amerikanischen Sicherheitsdienste. Wer so ziellos Daten sammelt und analysiert – der gibt das nicht einfach so auf. Und derjenige unter Ihnen, der bis dato noch daran gezweifelt haben mag, ob er im Fokus der US-Behörden stehe, der kann sich spätestens seit der Bestätigung seines Google- oder Facebook-Kontos von seinen Zweifeln verabschieden. Denn während allerorten von Telefon- und GPS-Daten-Kollekten die Rede ist, werden die bisweilen ergiebigsten Quellen zur Realisierung des gläsernen Menschen nicht außen vor gelassen: Die beiden Dienste der amerikanischen Internet-Riesen, über die nicht nur quantitative Daten, sondern auch qualitative Aussagen zur Lebenswelt von mehr als 1 Milliarde Menschen generiert werden – und das auch noch freiwillig. Ganz nach dem Motto: Big brother is watching you – and you give him, what he needs.

Die delikate Debatte um mehr Privatsphäre und den staatlichen Überwachungswahn macht deutlich, wie wichtig eine neutrale und unabhängige Aufsicht der Geheimdienste wäre. Denn deren eigentlich sinnvoller Auftrag liegt im Schutz der Menschen vor real existierender, terroristischer Gefahr und nicht im wahllosen Global-Voyeurismus unbescholtener Bürger: Vertrauen ist gut und Kontrolle macht’s manchmal auch schlechter.

Zurück auf die Straße

Auf New Yorks Straßen entlädt sich schon seit einigen Wochen der Unmut der Massen. Zu Tausenden postuliert hier eine stets heterogene Gruppe von Menschen ihren Unmut über die Banken-Willkür. So weit ist dieses Phänomen nicht neu. Was den Protest in den USA jedoch genuin von den Willensbekundungen der Menschen in anderen Ländern unterscheidet, ist dessen stringente Vernetzung über die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Strukturen hinweg. Hier geht der Lehrer genau so auf die Straße, wie die enttäuschte Krankenschwester oder der arbeitslose Akademiker. Was sich on the road manifestiert, ist der Unmut der Mittelschicht, des Bürgertums und das ist stets etwas Besonderes.

Der Motor dieser Frustrations-Entladungen wird geschmiert von linken Idealen und entlarvt somit die Radikalität des Kapitalismus. Den Straßenkämpfern geht es um eine gerechtere Gesellschaftsordung, um die Veränderung des großen Ganzen und es scheint, als würde man gerade im Mutterland des Neoliberalismus erwachen, um erschreckt festzustellen: Wir haben verstanden. Umso hoffnungsvoller, wenn mediengerechte Charaktere zu einer Unterwanderung der konservativen Haushalte weichgespülter US-Vororte beitragen können. Naomi Klein, das Sprachrohr dieser Protestbewegung, ist so eine Figur: Attraktiv und intelligent wird sie von den Kameras geliebt und ist das Zentrum der sogenannten: „Occupy Wall Street“-Bewegung. In ihren kurzen aber mitreißenden Reden versteht sie es, den Nerv der Massen freizulegen und schonunglos ins Licht der Erkenntnis zu zerren.

In der Vergangenhheit hatte die 41-Jährige mit ihrem Buch „No Logo“ viel Erfolg und avancierte schnell zur Leitfigur der Anti-Globalisierungsbewegung. Die Besetzung des Parks im Süden von Manhatten mündete kurzehand in die Errichtung einer kompletten Zeltstadt, die von tausenden Menschen bevölkert wird – immer streng flankiert von Hundertschaften der Polizei, die jeden Regelverstoß der Demonstranten schonungslos mit voller Staatsmacht ahnden. Waren die Emanzipations-Tendenzen im Orient zumindest gefühlt weit weg, zeigen uns diese Menschen in den Straßen von New York, dass es auch in unserem westlichen Kulturkreis durchaus revolutionär zugehen kann.

Begonnen hat die Protest-Aktion übrigens am 17. September mit dem eher ironisch gemeinten Aufruf der kanadischen Zeitschrift „Adbusters“. Mittlerweile karren alle großen US-Gewerkschaften ihre Mitglieder in den Big Apple, das kraftvoll schlagende Herz der amerikanischen Finanzbranche. Bleibt zu hoffen, dass die Demonstranten durchhalten, denn der New Yorker-Winter hält bald Einzug – dann wird es verdammt kalt. Aber ich bin recht zuversichtlich. Schon Frank Sinatra sagte ja bekanntlich über die Stadt am Hudson River: „If you can make it there, I’ll make it anywhere.“

Neo-liberalismus par excellence

Heute hat S&P, eine bekannte Ratingagentur, die Kreditwürdigkeit der USA von AAA auf AA+ zurückgestuft. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes waren auf dem Finanzmarkt natürlich sofort spürbar. China, der größte Gläubiger der USA, hat Washington sogar dazu aufgefordert, über die Einführung einer anderen Leitwährung nachzudenken und die Sozialausgaben zu kürzen. Unglaublich, was die Botschaft eines nach wirtschaftlichen Prinzipien arbeitenden Finanzunternehmens auslösen kann.

Getreu den neo-liberalen Leitprinzipien liegt die Macht über das Geld dieser Welt längst nicht mehr bei denen, die es erwirtschaften – eine Tatsache die zwar so alt ist wie die Menschheit, deren prekäre Ungerechtigkeit mir aber immer wieder in solchen Situationen schlagartig bewusst wird. Ironischerweise hat – wenn’s ums den schnöden Mammon geht – sogar das totalitäre Regime China das Recht, die Vereinigten Staaten aufzufordern, die Ausgaben für Ihren Sozialapperat zu senken, was den Sachverhalt tendenziell schon genug pervertiert.

Der gute Obama hat im eigenen Land ja immerhin genug zu kämpfen, damit das zarte Pflänzchen der sozialen Absicherung überhaupt noch keimt. Zur Erinnerung: Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gibt es so etwas wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht, Arztrechnungen müssen aus eigener Tasche gezahlt werden und der Regelurlaub beträgt durchschnittlich gerade mal 1 Woche pro Jahr. Primär wird also alles unter das Diktat der Arbeit, unter die Verwertbarkeit für das System gestellt, eigene Gebrechen zählen nicht und können nur mit entsprechendem finanziellem Polster auskuriert und bezahlt werden.

Rund 14 Millionen Menschen sind in den USA zurzeit offiziell ohne Job – die Arbeitslosenquote entspricht damit knapp 10 Prozent. Geringverdiener, die beispielsweise nur 1mal pro Woche arbeiten, gelten dabei – statistisch gesehen – als Arbeitnehmer und sind in diese Zahlen nicht eingerechnet. Die eigentliche Arbeitslosenquote dürfte etwa bei 22 Prozent liegen. Aus den Fakten ergeben sich zwei grundlegende Fragen: Wo zur Hölle sollen die USA kürzen? Und: Welchen Sozialapparat meinen die Chinesen?

Lieber Herr Obama, hier nun meine drei Tipps für Sie:

Erstens – lassen Sie sich von einer so dahergelaufenen Ratingagentur Ihren Kurs nicht madig machen. Auch andere Länder wurden schon abgestuft und wieder upgegraded.

Zweitens – Bleiben Sie auch in Sachen soziale Absicherung am Ball: Irgendwann wird jeder noch so abgebrühte Tea-Party-Republikaner erkannt haben, welche Vorteile Ihre Politik bietet und abrücken von seinen sozialistisch-neurotischen Verschwörungstheorien.

Und Drittens: Vielleicht sollten Sie in der Zwischenzeit schon mal die Millitärausgaben senken – denn die sind, ganz nebenbei bemerkt, der größte Ausgabenposten der USA. Die Gläubiger aus Fernost würde es freuen – natürlich aus rein finanziellen Gründen. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen schönen Sonntag.