Es ist Krieg in Europa

Facebook-Post vom 24.02.2022. Es gibt schwarze Tage in der Geschichte Europas, heute ist ein solcher. In der Nacht zum Donnerstag haben russische Truppen eine Invasion in die Ukraine gestartet. Das Ziel derselben ist, so scheint es, weit mehr als nur die Sicherung der Gebiete um Donezk und Luhansk. Dieser Angriff muss scharf verurteilt werden, weil er menschenverachtend, todbringend – und völkerrechtswidrig – ist. Welche Gefahren der russische Waffengang für die Stabilität und Sicherheit Europas birgt, kann noch nicht abgesehen werden. Seine Folgen werden jedoch weitreichend sein und für uns alle spürbar. Gleichzeitig setzt er einen martialischen Kontrapunkt gegenüber dem geostrategischen Expansionsstreben der NATO seit den 1990er Jahren – maßgeblich vorangetrieben durch die USA. Wohlgemerkt und noch einmal: Das rechtfertigt (nie!!!) einen Krieg!

In Zeiten, in denen sich die Medien in ihrer Kriegsrhetorik überschlagen und Feindbilder kreieren, nur um Klicks und Auflage zu generieren, tut man allerdings gut daran, den Fokus zu weiten, und aus einiger Entfernung auf dem Zeitstrahl zurückzublicken.

Ich habe noch Putins Rede im Ohr, die er im Jahr 2001 in deutscher Sprache im Reichstag gehalten hat. Darin sprach er von gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen, von einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Das war noch ein anderer Putin damals. Die Hand, die uns in jenen Tagen ein freundlich gesinntes Russland reichen wollte, wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mehrfach ausgeschlagen. Stattdessen folgte die NATO-Aufnahme weiterer Länder im „Vorhof Russlands“ (2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien), zusätzliche Kandidaten wie die Ukraine stehen zur Disposition.

Eine kalkulierte Provokation – von Anfang an – und jede Bundesregierung der letzten Jahre (die aktuelle eingeschlossen) machte sich beim US-imperialistisches Treiben zum willfährigen Erfüllungsgehilfen, ohne nur irgendwann auch nur kritisch anzumerken, dies könnte – für uns alle in Europa – irgendwann einmal gefährlich werden. Ein kritisches Wort? Weitgefehlt!

Stattdessen wurde und wird die deutsche Außenpolitik bestimmt von der fehlgeleiteten moralisch-aufgeladenen These, mit der NATO Teil einer Wertgemeinschaft zu sein. Ausgeblendet werden da auch rasch die unter US-amerikanischer Federführung vollzogenen völkerrechtswidrigen Angriffskriege, beispielweise in Libyen oder dem Irak. Auch hier nur selten ein Wort der Kritik von deutschen Regierungsvertretern.

Das alles soll Russland – und dessen ebenso fehlgeleite Träumereien von der Wiedererstarkung als Großmacht – keineswegs von Schuld freisprechen. Vielmehr soll dies bewusstmachen, wie sehr die Moralität an Bedeutung verliert, wenn damit die Abkehr von wichtigen Bündnispartnern einhergeht. Das gilt für alle Seiten. Russland eingeschlossen.

Der transatlantische Schulterschluss „Deutschland – USA“ war und ist einfach zu stark, unser eigenes politisches Profil zu schwach. Darüber konnte auch der freundschaftliche Umgangston zwischen Merkel und Putin nie hinwegtäuschen.

Wie stark dieser Schulterschluss wirklich ist, spiegelt sich derzeit in der Leichtigkeit, mit der deutsche Politiker das deutsch-russische Projekt „Nordstream 2“ über Bord werfen. Da spielen die Interessen des Volkes – günstigere Energiepreise – für die sogenannten Volksvertreter keine Rolle. Der Stopp von „Nordstream 2“ zeigt, wie entrückt und wie weit entfernt die polit-aristokratische Kaste mittlerweile von den Menschen ist, die den Preis dafür werden zahlen müssen. Das außenpolitische Greenhorn Annalena Baerbock, ein Mitglied der Atlantik-Brücke, ist ebenfalls voll auf US-Kurs.

Und profitieren, das steht fest, werden von der Destabilisierung Europas deshalb kurzfristig die USA. Sie haben nun beispielsweise für ihr teures Fracking-Gas einen potentiellen Absatzmarkt gefunden und können weiter ihre Interessen forcieren. Auch werden die Zahlen der Truppenkontingente rasant steigen. 3000 US Soldaten wurden bereits an die NATO-Ostflanke verlegt.

Macht, geopolitische Interessen und der verletzte Stolz einer Großmacht – diese Kombination verheißt jedenfalls nichts Gutes für uns auf dem Kontinent. Bleibt zu hoffen, dass der NATO-Bündnisfall nicht eintritt und sich Putin einen Rest Vernunft, fernab von seinen zaristischen Eroberungsfantasien, bewahrt. Alles andere könnte einen Flächenbrand bedeuten, der infernalisch wäre.

Ich appelliere an Ihre Vernunft, Herr Putin: Besinnen Sie sich zu einer Lösung auf friedlichem Wege. Ziehen Sie sich zurück!

Der russische Bär ist erwacht. Es ist Krieg in Europa.
Heute ist ein schwarzer Tag.

In der Hoffnung auf die Rückkehr zum Frieden
der zeitGEIST

Sturm aufs Kapitol, oder: Spiel mir das Lied vom Tod

Das Land, in dem die Freiheit einst so groß geschrieben wurde, ist tief gespalten.

Ein Kommentar von Andreas Altmeyer

Gewalt, das muss klar sein, ist weder ein brauchbares noch ein zu tolerierendes Mittel. Aus diesem Grunde sind die gestrigen Demonstrationen und erst recht die Erstürmung des Kapitols ganz klar zu verurteilen und nicht hinzunehmen. Auch dass zwei Menschen bei diesen Ausschreitungen ums Leben kamen, ist mehr als bedauerlich. Doch was ich mir von den Medien gewünscht hätte, wäre, nach den tiefer liegenden Ursachen für ein solches Geschehen zu fragen, und zwar ganz abgesehen von den irrsinnigen Sticheleien eines egomanischen Noch-Präsidenten, die sicherlich Öl ins Feuer gossen. Die Frage nach dem „Warum“. Doch danach sucht man in der deutschen Presselandschaft zuweilen vergebens.

Da fragt sich der SPIEGEL betroffen, wie es dazu in der ältesten Demokratie der Welt überhaupt kommen konnte, während die FAZ das mangelnde Sicherheitskonzept des Kapitols beklagt und die Süddeutsche in ihrem Aufmacher „Amerikas Tag der Schande“ titelt. Diese Zustandsbeschreibungen sind zwar allesamt emotional aufgeladen, aber eindeutig zu kurz gegriffen, denn das, was sich da gestern in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten abgespielt hat, ist nur ein Symptom dessen, was tief im Gefüge der amerikanischen Gesellschaft verwurzelt ist und in ihr rumort. Es ist eine Gesellschaft, in der der „American Dream“ längst ausgeträumt ist und der „American Way of Life“ für die meisten Bürger einer holprigen Fahrt auf einem steinigen Lebensweg gleicht. Es sind unter anderem die sogenannten Modernisierungsverlierer, die zahllosen Arbeitslosen des Rust Belt  beispielsweise, die all ihre Hoffnungen auf Trump setzten, eben jene, die gegen ein korruptes Establishment revoltieren, in dem für sie kein Platz mehr ist. Viele von ihnen fühlen sich entwurzelt in einem Land, in dem die soziale Schere immer weiter auseinanderklafft, dessen Vorstädte oft Armutsvierteln gleichen und das seine Demokratie gegen eine internationale Finanz- und Online-Oligarchie eingetauscht hat.  

Eine Mischung aus zu kurz gekommener Bildung und nationalem Eifer tut ihr Übriges, um aus den Trump-Anhängern ein heterogenes Sammelbecken Gewaltwilliger und Radikaler zu machen. Wo wir gerade bei Bildung sind: Auch im amerikanischen Bildungssystem sind die Chancen ungleich verteilt, die Aufstiegsmöglichkeiten der Kinder hängen enorm vom sozialen Status ihrer Familie ab. Das spiegelt sich in konkreten Zahlen wider: Nur 10 Prozent der Schüler, die später an den besten Universitäten des Landes studieren, stammen aus der unteren Mittelschicht. Dazu kommen private Finanzierungen der Schulen, sodass jene in reicheren Stadtteilen gegenüber denen in ärmeren Gegenenden enorme Standortvorteile genießen. Obendrein starten die meisten der Uni-Absolventen im „land oft he brave“ dank hoher Studiendarlehen völlig überschuldet ins Berufsleben.

Jetzt fragen Sie sich vielleicht, was all das mit den Ausschreitungen gestern zu tun hat. Die Antwort: vieles! Denn wenn Menschen sich abgehängt fühlen, neigen sie dazu, ihre Hoffnungen auf eine Erlöser-Figur zu projizieren und sich, parallel dazu, zu radikalisieren. Trump bot diese Projektionsfläche an, ungeachtet seiner zahlreichen Fehltritte und Unzulänglichkeiten. „America first“, das war für viele eine Formel der Wertschätzung, ein nationales Aufbäumen gegen verkrustete administrative Strukturen – auch wenn Trump paradoxerweise selbst ein Spross dieser elitären Strukturen ist. Dass der „Savior“ himself nun selbst auch noch – in seinen Augen – verraten und verkauft wurde, dürfte sein Identifikationspotential bei seinen Anhängern nur noch erhöhen und ihre Wut anstacheln. Längst ist er in ihrem sektiererischen Weltbild zum vermeintlichen Problemlöser avanciert.

Das Totenlied der amerikanischen Demokratie, das Requiem of the American Dream, wie es Chomsky nannte, es wurde längst angestimmt. Die zarte Pflanze der Demokratie verblüht mit oder ohne Trump. Auch Joe Biden wird nur noch den Trockenstrauß flechten dürfen, der übrig geblieben und für den er mitverantwortlich ist.

Vielleicht sind diese Szenen, die sich weit auf der anderen Seite des großen Teichs abspielen, ja nur ein Vorgeschmack dessen, was auch wir im (noch) ruhigen Hafen Europa erwarten dürfen – in fünf bis 10 Jahren vielleicht. Doch der Glaube an den einen Erlöser ist immer ein Irrglaube, wenn auch ein bittersüßer.     

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