Geo-Schach mit qualmenden Colts

Die USA schicken sich an, zügig einen Iran-Feldzug vorzubereiten und setzen damit ihren imperialistischen Kurs ungehemmt fort. Europa schweigt. Mal wieder.

von Andreas Altmeyer

Wer die Pressekonferenz mit Sergei Lawrow und Mike Pompeo, der eine Polit-Urgestein aus Sowjet-Zeiten, der andere einst abgebrühter CIA-Boss, mit angesehen hatte, der konnte feststellen: Der freundschaftliche Ton ist längst scharfer Rhetorik gewichen und das diplomatische Parkett zwischen beiden Großmächten zu einer spiegelglatten Eisfläche geworden. Dafür spricht nicht nur die erstarrte Miene Lawrows, der den harschen Attacken Pompeos mit sachlicher Gelassenheit konterte.

Nichts weniger als die große Weltpolitik hatte man sich in Sotschi, malerisch gelegen am Schwarzen Meer, auf die Fahnen geschrieben und die wurde dann auch abgehandelt. Pompeo zeigte einmal mehr, für was er und die gesamte US-Administration stehen: für einen hemmungslosen neo-imperialistischen Kurs Richtung Krieg, Neo-Kolonialismus, Lügen und Tod. Öffentlich ist seitens der USA da die Rede von der illegitimen Absetzung Nicolás Maduros, die man fördern und im wahrsten Sinne des Wortes „befeuern“ wolle. Demokratie à la US-Armee oder vielmehr: CIA eben. Das derlei manipulatives Strippenziehen weder im Irak noch in Libyen oder irgendwo sonst jemals funktioniert hat, das verschweigt der gewiefte Mike. Nur Lawrow verschweigt es nicht – und er hat recht damit.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die USA in Sachen Propaganda längst das subtile Taktieren um die geo-strategische Vormachtstellung aufgegeben haben, zugunsten einer plumpen Imperial-Politik, die weder verschweigt, was sie will, noch rechtfertigt, was sie tut. Jüngstes Beispiel: Iran. Lange schon sind die Mullahs den USA ein Dorn im Auge. Nun wollen sie handeln.

Zunächst schob man es auf die potentiell vorhandene Atombombe. Doch reicht das als Rechtfertigung für eine Invasion respektive einen Krieg? Wohl kaum. Denn Pakistan hat die A-Bombe auch, Israel ebenso. Daran stört sich jedoch keiner. Abgesehen davon: Auch wenn man kein Freund von Waffen ist, mag man den Iran ein wenig verstehen. Und verstehen, das bitte ich zu beachten, hat in diesem Falle nichts mit Verständnis zu tun. Denn kein anderes Land wird so von US-Basen „umzingelt“ und so sehr belauert wie die Heimat der Schiiten. Natürlich machen diese auch Propaganda – man denke nur an die Erbfeindschaft mit Israel, die in harschen Reden immer wieder entflammt, oder die unglückliche Rolle Mahmud Ahmadineschāds, der sich dem Westen nur allzu oft als Projektionsfläche für seine Ängste anbot.

Doch wenn man die Diplomatie des Gottesstaates analysiert, so wirkt sie seit Jahren gemäßigt und keinesfalls bedrohlich. Das hat Hassan Rohani mehrmals gesagt und bewiesen. Denn soweit es mir bekannt ist, wollte der Iran bis dato mit keinem anderen Land Krieg führen.

Richtig ist auch, dass dieser „freundlich“ gesinnte Kurs auf die Sanktionen zurückzuführen ist, unter denen das Land noch immer leidet. Auch richtig ist obendrein, dass den Vor-Ort-Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde nicht zu allen Atom-Anlagen Zugang gewährt wird. Doch halten wir eines fest: Die USA sind zuerst aus dem Atomabkommen ausgestiegen, nicht der Iran. Das 159-seitige Vertragswerk ist ohnehin nicht der letzte Schluss der Weisheit.

Allerdings gäbe auch seine Nicht-Beachtung seitens des Iran den USA nicht mittelbar oder unmittelbar das Recht, eine solche Drohgebärde aufzubauen, wie sie das gegenwärtig tun. Denn 120.000 Soldaten, eine Fliegerstaffel und ein Flottenverband mit Flugzeugträger wurden in den Persischen Golf entsandt. Das ist kein Pappenstiel. Dabei gleichen sich die Muster der US-imperialistischen Außenpolitik. Denn was damals, im Irak 2003, schon Leid und Tod brachte, das scheint sich nun an anderer Stelle zu wiederholen. Obgleich die wahren Motive der geplanten US-Intervention nicht direkt genannt werden, bleiben sie alles andere als verborgen. Es geht, mal wieder, um die eigenen Interessen, um Erdöl, Pipelines, um die Erstarkung von Bündnispartnern (Saudi-Arabien, Israel) und die Unterdrückung von Minderheiten und zwar mit einem Ziel: die eigene Wirtschaft anzukurbeln. Der von mir äußerst geschätzte Willi Wimmer, ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, beschreibt die Verflechtung von machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen sehr deutlich, von denen auch die Bunderegierung profitiert.

Vergleichen wir den völkerrechtswidrigen Krieg der USA 2003 mit dem geplanten (ebenso völkerrechtswidrigen) Feldzug gegen den Iran, so scheinen die USA eines gerne zu verdrängen: Der Iran ist nicht nur bedeutend heterogener als der Irak, sondern auch deutlich größer. Noch dazu leben hier doppelt so viele Menschen. Und nein: Wenn wir vom Iran sprechen, sprechen wir heute nicht von einer Diktatur. Die Menschen leben (en gros) gut hier, können mitbestimmen und die Dinge mitbewegen. Doch von außen mitbewegen wollen schließlich auch die USA. Das wollten sie in diesem an Kultur so reichen Land schon immer. Nicht zuletzt durch die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mossadegh im Jahre 1953 (Operation Ajax) oder durch die Installationen des Marionetten-Schahs Rehza Pahlavi. Just saying: Erst die Manipulationen der CIA, die allesamt nachweislich belegt sind, führten dazu, dass religiöse Hardliner wie Ajatollah Chomeini die Revolution erfolgreich durchführen konnten. Doch der US-Versuch, die Mullahs allesamt als durchgeknallte Gotteskrieger zu diskreditieren, muss scheitern – denn die Mehrheit von ihnen ist es mitnichten.

Kurz: Es gibt keinen echten Kriegsgrund. Diesen gab es für die USA so gut wie nie. Doch als Meister des „James Bond“-mäßigen Story-Tellings strickten sie früher zumindest noch die abstrusesten Geschichten – angefangen bei der Brutkastenlüge im Irak bis hin zum Giftgas in Syrien. Hat eigentlich mal jemand was von Sergej Skripal gehört?

Mittlerweile, so hat man unweigerlich den Eindruck, brauchen die USA derlei perfide Fake-Storys nicht mehr. Sicher: Immer mal wieder vergleichen die USA den Iran mit Nazi-Deutschland, auch Verbindungen zu Al Qaida werden ihm nachgesagt und mit ballistischen Raketen würde der Iran gegen die Sicherheitsrats-Resolution 2221 verstoßen. Doch den einen großen Kriegsgrund, den gibt es eben nicht! Er ist, wie weiter oben beschrieben, gar nicht mehr nötig!

Denn die USA haben verstanden, dass die internationale Staatengemeinschaft auch ohne ihn schweigt. Auch Deutschland gibt hier außenpolitisch ein mehr als trauriges Bild ab. Marionetten-Maas und seine Schergen zeigen keinerlei Haltung und nehmen die US-Drohgebärden als gottgegeben hin, statt sich klar von ihnen zu distanzieren.

Obgleich sich erneut ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg abzeichnet, der die gesamte Region ins Verderben stürzen könnte, herrscht international scheinbares Desinteresse.

Dabei würde ein Krieg mit dem Iran massiv zur Destabilisierung der Region und der gesamten Welt führen – allein wegen der geografischen Lage des Landes, das an den Irak, die Türkei, Saudi Arabien, den Oman, Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Kasachstan grenzt. Griffe die USA den Iran an, so würden sich die Saudis ihnen unweigerlich anschließen, als Chance, ihr sunnitisches Machtspektrum zu erweitern, auch Israel wäre sofort mit von der Partie – und damit eine weitere Atommacht. Um die Ausdehnung der Nato zu verhindern, könnte Russland intervenieren, obendrein könnte der Iran die Russen als Schutzmacht anfordern, ähnlich wie Assad dies in Syrien getan hat. Und dann ist da noch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Transport-Öladern der Welt. Der Iran wäre in der Lage, sie mit einem Schlag zu blockieren.

Wer die Szenarien durchspielt erkennt, wie wichtig eine Friedensbotschaft, ein einheitliches Statement der Europäer Not tut. Zu lange haben sie – und Deutschland ganz explizit – bei dem Versuch der USA zugesehen, ihre Interessen in menschenverachtender Wildwest-Manier durchzusetzen! Auch im eigenen Land: Von deutschem Boden können die USA aus Ramstein unbehelligt ihre Kriegsvorbereitungen koordinieren und noch dazu Drohnenangriffe führen. Im Fliegerhorst Büchel lagern US-Atomwaffen. Und die Bundesregierung schaut zu. Immerhin sind Urteile wie jenes des OVGs Münster Schritte in die richtige Richtung. Dieses hatte die Bundesregierung im März dazu angehalten, bei den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken, nachdem Kläger aus dem Jemen aussagten, sie hätten durch Drohnenangriffe Angehörige verloren. Schade, dass es erst derlei Urteile braucht, um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen. Die Brandt’sche Maxime: „Nie mehr Krieg von Deutschem Boden“ scheint jedenfalls für sie nicht mehr zu gelten.

Zugegeben: Ein Protest von der Straße wird kaum ausreichen, um diesen fast schon „hörig devoten“ Obrigkeitsglauben gegenüber den Amerikanern aufzugeben. Aber es ist ein Anfang. Denn jeder Dollar, der nicht in Rüstung und Krieg investiert wird, ist ein Dollar für den Frieden.

Vom 23. bis zum 29. Juni findet in Ramstein übrigens die Aktionswoche „Stopp Air Base Ramstein“ statt. Kommt vorbei und zeigt Flagge!

Generation Z: Wo ist die Solidarität, wo ist sie geblieben?

Immer wieder stelle ich mir die Frage, wo sie hin ist, die Emanzipation. Wo ist sie, die Wut der 68er, die sich motivieren ließ vom Hass auf den „Muff unter den Talaren“ und schließlich auf den Straßen entlud? Dutschke und Ohnesorg, aber auch die Demonstranten zeigten eines: Solidarität für Minderheiten. Solidarität mit der Bevölkerung Irans, die unter der Knute des von den USA installierten Schahs Mohammad Reza Palavi litt und Solidarität mit der Bevölkerung Vietnams, die Opfer eines von den USA betriebenen Angriffskrieges unter Johnson wurde.

Die weltpolitische Gemengelage war es wohl, die die Studentenschaft mitten ins Mark traf. Verstärkt durch die ultra-konservative Haltung einer zutiefst repressiven Bundesregierung, wurden ihre Wut und Empörung zunächst in Graswurzel-Bewegungen wie die der Außerparlamentarischen Opposition kanalisiert. Ein emanzipatorisches Potential erwuchs m. E. auch aus der real existierenden Kontroverse zwischen der Nazi-Vergangenheit hochrangiger deutscher Regierungsfunktionäre auf der einen, und den Ideen der Kritischen Theorie Adornos und Horkheimers, also der sogenannten Frankfurter Schule, auf der anderen Seite. Deren Kernaussagen standen nämlich im offenen Gegensatz zum starren Politik-Verständnis des Establishments, da sie von der Fähigkeit des Subjekts zur Autonomie ausging sowie von einem grundsätzlich dialektischen Gesellschaftsbild, das bestimmt ist vom Spannungsfeld zwischen phylogenetischer und ontologischer Entwicklung.

Ja, ich kann mir vorstellen, wie einst der Hype um Adorno gewesen sein muss, obgleich Adorno selbst – bei aller Kritik am Bestehenden – charakterisiert war vom Misstrauen gegenüber allem Neuen. Sinnbildlich wird das wohl in seiner Aversion gegen die Unterhaltungsmusik aufgezeigt, für die er, der große Musiktheoretiker, nicht mal einen Augenaufschlag übrig hatte.

Doch worauf ich hinaus will, ist dies: Wo ist all die Emanzipation, all der Wille zum zivilen Ungehorsam, all die Wut hin, die sich damals entlud? Wo sind sie hin, die Kritikfähigkeit und der von Kant formulierte kategorische Imperativ, also jene Kategorien, die uns bescheinigen, dass wir tendenziell über den gesellschaftlichen Tellerrand schauen können, wenn wir es denn wollen? Sie, so scheint es mir, sind zu leeren Begriffshülsen verkommen, was wohl in einer Aushöhlung bildungstheoretischer Konstrukte, und damit mit der Reduzierung des durch sie vermittelten Wissens begründet liegt.

Denn obwohl die politische Gemengelage eben so explosiv ist wie damals, wenn nicht noch explosiver, so verpufft in Deutschland jegliche Form der Solidarisierung in den unendlichen Weiten des WorldWideWeb. Echter, tragfähiger Widerstand ist das längst nicht. Denn digital ist nicht real life.

Der uns innewohnende Wille zum unendlichen Gehorsam liegt, so denke ich, mitbegründet in der Aufweichung des Erziehunsbegriffs, der seit der Generation Y, also jener Generation, die keinen Krieg erleben musste, befüllt wurde mit neoliberalen Werten wie Entpolitisierung, materieller Überversorgung und Overprotection.

Im Kern geht dieser kapitalistische Erziehungsprozess davon aus, dass Kinder für den Markt sozialisiert werden müssen, statt ihnen das Rüstzeug an die Hand zu geben, das sie zur Mündigkeit befähigen würde. Damit meine ich, dass jenem verwertbaren, für den kapitalistischen Produktionsprozess wichtigen Wissen, mehr Bedeutung zugestanden wird als der Idee einer umfassenden Bildung und ihn reduziert auf seine für die kapitalistische Gesellschaft verwertbaren, das heißt: auf seine rein Profit maximierenden Handlungen.

Durch den Sozialisationsprozess selbst, durch das systematische Vermitteln eines Konzepts, das von der Notwendigkeit der Unterordnung in eine kapitalistische Gesellschaftsstruktur ausgeht, deren Muster und Handlungsmotivation von Konformismus und Konsum bestimmt werden, gelangt das Subjekt schließlich zu einer Schein-Emanzipation, die in Wahrheit stiller Gehorsam ist. Stiller Gehorsam wiederum meint das Aufbrechen jeglicher Solidarisierungsbestrebungen – und zwar auf individual- und makrotheoretischer Ebene, was Marx wohl die Zerstörung des Klassenbewusstseins nennen würde. Sie schafft unterwürfige Individuen, die dem Tagwerk frönen, ohne den Blick nach rechts oder links zu richten.

Die Gleichung lautet: Solange wir wie Uhrwerke funktionieren, können wir die kleinen Vorteile des Systems genießen. Und da wir das können, da wir zumindest im westeuropäischen Kulturraum (noch) in einer Echokammer leben, kommt Wut und Empörung – wie einst von Stéphane Hessel gefordert – überhaupt gar nicht mehr auf.

Doch Bewegungen wie die Gelbwesten zeigen, dass es auch anders gehen kann. Nein freilich: Das ist nicht einfach, das kostet Zeit und viele Nerven. Aber es tut dennoch Not!

Denn wenn wir den Erziehungsprozess weiter dazu missbrauchen, Kinder zu konformistischen „Ja-Sagern“ und zu nicht reflektierenden Konsum-Zombies zu erziehen, hat das Folgen. Zugegeben: Es wird vieles dafür getan, dass wir und unsere Kinder unmündig bleiben – vom gleichgeschalteten Medien-Setting über Eltern, die lieber verwöhnen und dauer-loben, als den Kindern auch mal die eigenen Grenzen aufzuzeigen. Doch all das kann uns von unserer Verantwortung nicht freisprechen.

Leider ziehen die, die es sich leisten können, ihre Kinder heute in einem materiell-übersättigten Embryo mit Playstation und Markenklamotten auf, und lassen den lieben Kleinen alle Vorzüge der kapitalistischen Gesellschaft angedeihen, ohne darauf zu achten, was eine solche Sozialisation (auch mit der eigenen Kritikfähigkeit) überhaupt anrichtet. Denn sie hat einen hohen Preis: die Aufgabe der Mündigkeit.

Wo ist sie also hin, die Emanzipation? Sie wurde ausgehöhlt, zugunsten einer institutionell legitimierten Trockenlegung des Bildungssektors, der immer mehr zu einem Ausbildungssektor verkommt, sie wurde „vergessen gemacht“, zugunsten einer Kultur der Event- und Erlebnis-Hopper, die zwar lebenshungrig, aber lebensfremd sind, die auf der einen Seite Emotionen mit Emojis ausdrücken, aber für die Benachteiligten dieser Welt keine mehr übrig haben, weil sie so gerne konsumieren. Generation Z eben.

Ach, es ist sehr traurig das alles.

Anmerkung:

Der Bildungsbegriff, so wie er hier dargestellt ist, ist nie denkbar ohne eine gesellschaftliche Komponente, und zwar in der Form, dass Halbbildung stets als Mittel zur Legitimation des Bildungsmonopols und damit zum Erhalt des Status Quo eingesetzt wird. Ganz im Adorno’schen Sinne:

„Was aus Bildung wurde und nun als eine Art negativen objektiven Geistes, keineswegs bloß in Deutschland, sich sedimentiert, wäre selber aus gesellschaftlichen Bewegungsgesetzen, ja aus dem Begriff von Bildung abzuleiten. Sie ist zur sozialisierten Halbbildung geworden, der Allgegenwart des entfremdeten Geistes. Nach Genesis und Sinn geht sie nicht der Bildung voran, sondern folgt auf sie.“*

*Theodor W.Adorno: Theorie der Halbbildung (1959). In: Gesammelte Schriften, Band 8: Soziologische Schriften 1 Suhrkamp, Frankfurt/M. 1972, S. 93–121.