Teile und herrsche: Der GroKo-Wahnsinn geht wohl weiter

Aller Wahrscheinlichkeit nach geht der GroKo-Wahnsinn in eine neue Runde. Als am 24. September diesen Jahres die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag abgeschlossen waren, hätte man es kommen sehen müssen.

Aller Wahrscheinlichkeit nach geht der GroKo-Wahnsinn in eine neue Runde. Als am 24. September diesen Jahres die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag abgeschlossen waren, hätte man es kommen sehen müssen. Immerhin deuteten die eklatanten Verluste der CDU/CSU-Fraktion in Verbindung mit einem kategorischen Ausschluss eines Wiedererwärmens der Schwarz-Rot-Connection seitens des Wahlverlierers Schulz darauf hin, dass jedes noch so facettenreiche, und vor allem bunte, Parteienbündnis lediglich eine äußerst fragile Einheit bilden würde.

Nun ist ein anderer, namentlich Patrick Lindner, in den die Neoliberalen ihre Hoffnungen und Träume projizierten, zum Kaiserinnen-, oder wohl besser, zum Kanzlerinnen-Mörder geworden. Dass die Aufkündigung des klangvollen Jamaika-Bündnisses genau durch die Partei erfolgte, die mit gerade mal 10,7 Prozent zum großen Gewinner der Wahl avancierte, sich aber in ihrem Wahlkampf auf keinerlei Neues fokussierte, sondern alte Inhalte mit einem neuen, stylishen schwarz-weiss Etikett à la Calvin Klein versah, mag man resignierend hinnehmen.

Dass aber ein Martin Schulz, der mit seinen schlappen 20,5 Prozent damals vollmundig ein Großparteien-Bündnis ausschloss, jetzt selbiges wieder in Erwägung zieht, zeigt nur eines: Inhalte sind in unserem parlamentarischen System der sogenannten repräsentativen Demokratie längst sekundär geworden und zwar zugunsten einer aristokratischen Machtelite, die für jenen Machterhalt die Werte verriet, für die sie einst eintrat. SPD, diese drei Buchstaben standen immerhin für eine hemdsärmelige Solidarität des Proletariats, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Kampf von „denen da unten, gegen die da oben.“ Schon Schröder gab diese zugunsten eines bis dato nie da gewesenen Raubzuges durch den Sozialstaat auf und schrieb damit das dialektische Narrativ der sozialdemokratischen Partei fort, die doch eigentlich gegründet worden war, um solche Begünstigungen der Privatwirtschaft zum Wohle der Allgemeinheit zu verhindern.

Alles für die Macht. Diesem Motto scheinen sich auch die GRÜNEN verpflichtet zu haben. Daran kann auch eine Pseudo-Linke wie Claudia Roth, die krampfhaft versucht den Häkel-Mützen-Charme früherer Parteitage der 80er Jahre am Leben zu erhalten, nichts ändern. Immerhin trugen die GRÜNEN die sogenannten Sozialreformen unter Schröder mit, machten sie erst Mehrheits-fähig und damit zum Hilfsmotor der Privatisierung, der sozialstaatlichen Destabilisierung und wurden nicht zuletzt zum US-amerikanischen Helfershelfer.

Denn Joschka Fischer, der Steinewerfer und Systemgegner von einst, billigte den ohne  UN-Mandat durchgeführten völkerrechtswidrigen Irak-Einsatz, wenn auch mit Zähneknirschen.

Ja, solche Beispiele machen deutlich, wie wenig Wahlprogramme mit der ausgeübten Realpolitik zu tun haben und mehr noch: Sie zeigen, wie wenig der Wählerwille auszurichten vermag. Alles in allem geht es um Postengeschachere, um Strategie und darum, dass alles so bleibt, wie es ist. Daran hätte wohl auch eine Minderheitsregierung nichts geändert, aber immerhin wäre dies ein probates Mittel gewesen, um unserer parlamentarischen Demokratie zumindest ansatzweise neue Impulse zu verleihen, statt sie in eine weitere Kanzlerinnen-Monarchie abdriften zu lassen.

Die devote Angela

Die Einsicht der Bundesregierung kam spät: Griechenland steuert in eine Pleite und eine Umschuldung unvermeidlich. Zur Erinnerung: Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Parteivorsitzende und wirtschaftpolitische Sprecherin der LINKEN, hatte das schon längst prophezeit.

Aber Gott sei Dank gibt es ja den Euro-Rettungsschirm mit dem wohlklingenden Namen EFSF, sollte man meinen. Also alles gut? Weit gefehlt. Wenn Angela Merkel das Mantra des „Ohne Euro, kein Europa“-Kurses fast schon stupide hinunter betet, sollte man sich bewusst machen, um welches Europa es der Kanzlerin da wirklich geht. Es sind nicht die gemeinsamen Werte oder die gemeinsame Leitidee, die der Frau aus der Uckermark am Herzen liegen. Vielmehr sind es die Finanzmärkte, die Banken, zu deren Spielball sich die schwarz-gelbe Koalition inklusive sozial-demokratischem D’accord längst gemacht hat. Unlängst verkündete Steinmeyer im SPIEGEL-Interview, der Kanzlerin die weitere Gefolgschaft bei Euro-Abstimmungen zu verweigern – wenigstens ein Funke sozial-demokratischer Rückbesinnung zu alten Werten also.

Der Wähler wird bei allem finanzpolitischen Bestreben der Regierenden leider immer wieder mit leeren Begriffsschachtelungen versorgt, die ihm vermeintliche Sicherheit suggerieren sollen. Wenn da von der „Gläubigerhaftung“ die Rede ist, wird gerne unterschlagen, dass sich hinter dem – in diesem Falle positiv konnotierten Begriff – ein weiteres Milliardengeschenk an die Großbanken und Kapitalgeber versteckt. Diese dürfen nämlich ihre Forderungen an Griechenland zukünftig gegen sichere Anlagen tauschen – Gesamtwert der tendenziellen Finanzsspritze: 150 Milliarden Euro.

Unnötig zu erwähnen, dass dieser ominöse Rettungsplan von dem internationalen Bankenverband, unter dem Vorsitz von Josef Ackermann, ausgearbeitet wurde. Wieder einmal beweist die Bundesregierung, wie sehr sie sich abhängig macht von dem Dikatat der Großbanken, während sie den Griechen ein schon monströs anmutendes Sparpaket verordnete. Doch wo gespart wird, kein Konsum, wo kein Konsum da keine Wirtschaft und wo keine Wirtschaft, kein Handel …. Resultat: Existenzängste, Verzweiflung und Not. Davon zeugen längst schon die Massenproteste der Menschen auf Athens Straßen.

Die Interventionen der Bundregierung in der Griechenland-Frage werden zweifelsohne zu einem gestärkten Finanzmarkt führen – der auf jeden Fall gewinnt – unabhängig davon, wie Griechenland aus der Schuldenfalle entlassen wird. Ein gemeinsames Europa, das scheint für Merkel in realitas jedoch eine abstrakte Vorstellung zu sein, die sie – gewohnt devot gegenüber den Casino-Zockern der Finanzmafia – innerlich längst aufgegeben hat.

Angela Merkel auf der Wies’n

Das grenzt schon an Ironie des Schicksals: Nachdem Philipp Rösler mit seiner Ankündigung, der Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei immerhin denkbar, ein liberales Heilversprechen zur Überwindung der Fünf- Prozent-Hürde in Berlin machte, schließt sich ihm jetzt auch noch Herr Seehofer von der CSU an. Gut – vielleicht lässt auch der Beginn des Oktoberfestes mit all seinen gesellschaftspolitischen Verfpflichtungen die Zunge des bayerischen Landesoberhauptes a Bissl lockrer werden. Auch die Kanzlerin würde sich ja eventuell bei einem Besuch des Bier-Events auf der Theresienwiese zu unverkrampften Äußerungen hinreißen lassen, um in diesen Zeiten die lang ersehnte politische Kante gegenüber dem (immer noch) ungezügelten Casino-Kapitalismus zu zeigen.

Selbst Josef Ackermann räumte ein: Man (die Banken) müsse wieder seinen „genuinen Aufgaben als Diener der Realwirtschaft nachkommen“. Wieder ein Heilsversprechen? Immerhin lässt diese Aussage des Schweizers hoffen. Also Frau Merkel, ich schließe mich den Forderungen von Hans-Ulrich Jörges (Stern-Ausgabe No. 38) an. Sprengen Sie sich endlich frei von den Ketten der Finanzmärkte und beginnen Sie damit, die Bankenaufsicht zu stärken, Hedgefonds zu kontrollieren, Finanzderivate genehmigungspflichtig zu machen bzw. ganz zu verbieten, Kreditversicherungen zu Spekulationszwecken unmöglich zu machen und schließlich das Abwälzen des Kreditrisikos der Banken durch Verbriefungen radikal einzudämmen.

Der Masspreis knackt mit rund 9,20 € in diesem Jahr die 9-Euro-Marke – aber Frau Merkel: Wenn Sie Hopfen und Malz zu mehr Risikobereitschaft gegenüber den Bankern veranlasst, finde ich, dann ist das eine durchaus lohnende Investition. Für Europa, den Euro und für uns: Prost!

Merkel die gefährlichste Frau Europas?

Wie sich die Dinge doch gleichen. Oskar Lafontaine bezeichnet Merkel in einem Interview als gefährlichste Frau Europas. Noch im Jahr 1998 war er es, den die britische „Sun“ als den gefährlichsten Mann Europas betitelt hatte. Nun kritisiert er Mekels Unfähigkeit in Sachen Finanzverständnis und fordert unablässig die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Gut – über deren Implementierung ist man sich, neuesten Medienberichten zufolge, zumindest im deutsch-französischen ‚Bussi-Bussi“-Verhältnis Merkel-Sarkozy einig. Aber was tun mit dem griechischen Schuldenhaushalt? Auch darauf gibt Lafontaine eine unmissverständliche und klare Antwort: Millitärausgaben streichen, einen mehr oder minder freiwilligen Finanzobolus der 200 reichsten griechischen Familienclans einforden, grundsätzliche Abkopplung der Krisenländer vom Finanzmarkt und direkte Kreditvergabe durch öffentlich-rechtliche Banken. Lafontaine: „Würden die Reichen Europas die Hälfte ihres Vermögens abgeben, wären die Schulden deutlich reduziert und die Reichen wären immer noch reich.“

Frankreich denkt derzeit übrigens über die Einführung einer Reichensteuer nach. – Lieber Herr Lafontaine, recht bzw. links so.