Die AfD und die Fremdbestimmung

Was die AfD im Vergleich zu den großen Volksparteien so gefährlich macht, ist ihr mit heißer Nadel gestricktes Parteienprogramm. Aus der eurokritischen, monothematischen Partei des einst liberalen FDPlers Bernd Lucke ist längst ein Konglomerat der rechts-konservativen Globalisierungsgegner geworden, für die eine zunehmende Vernetzung der Gesellschaften die diffuse Angst der Fremdbestimmung mit sich bringt. Fremdbestimmung, dagegen hat man hier etwas, wenn auch noch nichts Wirksames. Mal ist man gegen die Eurokratie, mal gegen das Gendern, mal gegen die Überfremdung, mal gegen die selbstgefällige EU-Klüngelei. Wichtig ist dabei nur, bei den potentiellen Wählern Ängste zu schüren, auch wenn diese noch so abstrakt sind. Gemein ist diesem von der AfD benutzten Angstbegriff, dass er auf viele Sachverhalte anwendbar und bei Bedarf stets modifizierbar ist.

In ihrem ambivalenten Parteiprogramm zeichnet die AfD das idealtypische Bild eines nationalisitisch-koservativen Deutschlands, das an eigenen Werten festhält und andere Werte nivellieren soll. Genau dieser Nivellierungsprozess, der Wille zur Gleichschaltung von oben herab, unterscheidet Patriotismus von Nationalismus, den die AfD vertritt. Dabei setzt sie genau so wie die großen Parteien, deren Agieren jenseits des Volkes sie ja so bemängelt, auf einen fast schon autoritären Führungs- und Regierungsstil und schlingert in ihren Forderungen mal nah an Die Linke, mal dicht an die NPD heran. Es scheint, als nähre sich diese sogenannte Alternative ganz utilitaristisch von den polarisierenden Punkten aller Parteiprogramme, um sie durch den nationalisitsch-protektionistischen Reißwolf zu drehen und sie für ihre eigenen Zwecke zu gebrauchen. Da soll auf der einen Seite ein Staatsfernsehen entstehen, auf der anderen Seite will man dem Schulunterricht eine schwarz-rot-goldene-Färbung vereihen. Alles stets suppressiv, fast schon sozialistisch, weil man ja schließlich wisse, was gut für das Deutsche Volk sei. Sehen so Alternativen für Deutschland aus? Wohl kaum. Denn das national-sozialistische Denken hatten wir schon mal.

Ich verstehe, wenn sich Bürger in der gegenwärtigen Parteielandschaft nicht ernst genommen fühlen. Mir, mit meinem links-liberalen Weltbild, geht das manchmal auch so. Aber wissen Sie: Die AfD ist und bleibt eine Mogelpackung, weil sie unmenschlich, unecht und nicht authentisch ist. Sie ist nicht die Partei der kleinen Leute und spätestens, wenn ihre Abgeordneten im Magdeburger Landtag (und nach eigenem Wunschdenken auch im Bundestag) alle Pöstchen bezogen und Diäten eingezogen haben, werden ihre Wähler das zu spüren bekommen. Diese Partei ist nicht Fisch noch Fleisch, denn ihre Forderungen sind nicht aus inhaltlichem Interesse, sondern aus reiner Polemik, die den Zeitgeist eines großen Teils der Bevölkerung gerade trifft, erwachsen. Sie wird ihr Fähnlein dem Wind nach drehen, denn Populismus, ob man ihn negativ oder positiv deutet, liegt ihr. Allein: Man darf sich von diesem nicht blenden lassen, denn an den mündigen Bürger glaubt die AfD nicht.

Was bleibt übrig in einem System, in dem eine sandige Alternative keine echte ist, es aber auch keine echte andere gibt? Oder sind unsere Ängste mittlerweile so diffus geworden, dass wir deren Ursachen gar nicht mehr kennen? Möchten wir denn überhaupt mehr direkte Demokratie, oder ist es uns lieber, das ewige Mantra vom „Die da oben werden’s schon irgendwie richten“ zu beten? Mehr Mitsprache bedeutet mehr Arbeit, und die müssen wir uns schon machen, wenn uns die Demokratie am Herzen liegt. Das, was es dazu braucht, ist weniger diffus als konkret: persönliches Engagement und politisches Interesse.

Vielleicht sollten wir einfach eine eigene Partei gründen, aktiv werden in der Gemeinwesenarbeit, helfen, wo es geht. Die Zeit dazu haben wir, wenn wir mal ehrlich sind. Sonst müssen wir uns früher oder später eingestehen, dass es nie eine echte Alternative für Deutschland gegeben hat und dass wir immer fremdbestimmt waren.

Gefährliche braune Soße….

In den erschreckenden Nazi-Offenbarungen der vergangenen Tage erwacht es wieder, das schauerliche Schreckgespenst des konspirativen Faschismus, getarnt unter dem Deckmantel absurder Verschwörungstheorien der Ewiggestrigen. Die Verbreitung des ideologisch geprägten rechten Gedankenschlechts, das Wort Gedankengut wäre an dieser Stelle zu verharmlosend, zieht dabei stets weite gesellschaftliche Kreise. Umso schlimmer also, wenn es da, wie heute in der Süddeutschen zu lesen ist, unserem Innenminister die Sprache verschlägt und er – während er sich zunächst nicht zu den offensichtlichen massenhaft aufgetretenen Ermittlungspannen äußern will – eine solch jämmerliche Figur abgibt. Da stellt sich dem geneigten Wähler die Frage nach einem Versagen auf höchster Regierungsebene. Die Tatsache, dass es über Jahre hinweg eine immer engere Verzahnung von sogenannten V-Leuten einerseits und neo-nazistischen, ultra-rechten Splittergruppen andererseits gab, deren Genese scheinbar nicht erkannt und deren Gefahrenpotential sogar verkannt wurde, lässt die Arbeit des Verfassungsschutzes desaströs, schlampig und amateurhaft wirken. Mehr noch: Das systematische Schweigen sowie das engmaschige Netz der Mitwisser und Kollaborateure wirft erneut die Frage nach dem kollektiv gebilligten faschistoiden Gesellschaftscharakter auf. Der SZ-Redakteur Andreas Zielcke beleuchtet diesen unmoralischen Hass-Närboden und bemerkt sarkastisch: „Wer – und sei es mit aller Gewalt – den Staat und die Nation verteidigen will, wer die traditionelle „Leitkultur“ bewahren, wer der ethnischen Minderheit Stolz verleihen, ihr Sicherheitsbedürfnis bedienen und ihre staatstragende Identität stärken will, der teilt doch, selbst wenn er in der Sicht der Mehrheit zu widerwärtigen Mitteln greift, ihre Nöte und kämpft für Ihre Zusammengehörigkeit.“Und sind wir mal erhlich: Wie oft, sei es an dem Thresen in der kleinen Eckkneipe oder in hitzigen Debatten im ‚Freundeskreis‘, werden wir mit den Formen der stillen Duldung oder sogar der offenen Verherrlichung von faschistoiden Ideen konfrontiert? Es sind die subtilen spitzzüngigen Formulierungen wie „Früher war alles besser…“ und „Wenigstens hat ‚er‘ Autobahnen gebaut“, die, in ihrer Gänze betrachtet, aus vielen kleinen Mosaiken ein düsteres Gesellschaftsbild mit deutlich brauner Färbung entstehen lassen.

Subtile Formen der Schein-Kameraderie unter der Flagge der Bewahrung eines nationalen, ‚bedrohten‘ Identitätskerns sind es, die die eigentlich dahinter steckenden anti-demokratischen und zutiefst menschenverachtenden Nazi-Ideen so gefährlich machen. Denn, so Zielcke weiter, dass „sich das Ganze bei den Rechtsextremen zu einem Heroismus pervertierter Staatsgewalt hochschaukelt, hält so manchen Bürger nicht davon ab, einen Rest von Langmut und Verständnis für diese fehgeleitete (…) Verteidigung des vermeintlich gefährdeten kollektiven Identitätskerns aufzubringen.“ Was den rechten von dem linken Terrorismus unterscheidet, ist dessen Grundmotiv. Ging es bei dem (ebenso menschenverachtenden) Terrorismus der RAF beispielsweise noch um ein den Taten zugrunde liegendes Muster – den Kampf gegen den Kapitalismus nämlich – ist der rechte Terrorismus weit ‚einfacher‘ gestrickt und entbeehrt einer tieferen Symbolik. Die Tat, der Mord, wird zum Selbstzweck und verkommt in der ideologisch-faschistischen Wahnwelt zum vermeintlichen Befreiungsschlag. In rassistischen und völkischen Ideen vollzieht sich gleichwohl die absolute Verachtung des, im rassistischen Sinne, minderwertigen Lebens. Der biologische Determinismus, der im Rassenwahn mündet, macht jegliche politische Motivation einer neo-nazistischen Schreckenstat überflüssig, indem dieser nämlich, im Trugbild einer ominösen Rassentheorie, die Tat selbst als zwangsläufig notwendig deklariert und gleichzeitig rechtfertigt. Im Zeitalter der weltweiten Vernetzung und der viralen Verbreitung jeglicher medialer Inhalte wäre es m. E. schon längst an der Zeit gewesen, über neue Formen der Bekämpfung des rechten Terrors nachzudenken und daraus einen konkreten Maßnahmenkatalog abzuleiten. Umso erschreckender, dass sich die behördliche Ermittlungsarbeit in Sachen Rechtsradikalismus bis dato in einem Wust föderaler Irrwege und fehlgeleiteter Ermittlungsarbeit zu verlieren schien…