Das sogenannte „Demokratie-Fördergesetz“ ist ja bekanntlich ein Lieblingsprojekt der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie drängt auf eine rasche Verabschiedung, denn das soll „unsere Demokratie stark und lebendig machen“. Gezielt sollen mit dem dünnen Gesetz – insgesamt ist das Gesetzespapier gerade mal fünf Seiten lang – zivilgesellschaftliche Initiativen gefördert werden. Klingt gut. Oder eben doch nicht. Denn letztlich ist schon jetzt klar, dass das Gesetz „de jure“ ausschließlich staatsnahe, linke NGOs fördern dürfte, die für ein wunderbar buntes „No-Nation-No-Border“-Deutschland stehen. Kurz gesagt: Mittels Gesetz sollen bestimmte Meinungsbilder durch Steuergelder finanziert werden. Dadurch erreicht die staatliche Propaganda eine nächste Stufe. Denn sich auf diese Weise „linke“ Schützenhilfe von der Regierung wohlgesonnenen „Initiativen“ zu erschleichen, ist seitens der Bundesregierung mehr als dreist. Aber was will man anderes von einer Regierung erwarten, die gewillt ist, das „Volk“ für ihre Zwecke einzuspannen und mit ihm gemeinsam gegen echte gesellschaftliche Pluralität zu demonstrieren? „Demokratieförderung“ verkommt auf diese Weise zu einer hohlen Phrase, wenn nur das gefördert wird, was dem Staate in den Kram passt, was „woke“ ist und dem bunten, beliebigen Meinungsmantra entspricht.
Sowas kennen wir, werden Sie jetzt vielleicht sagen, denn immerhin betreibt die staatlich geförderte Amadeo Antonio Stiftung schon heute eine Meldestelle „Antifeminismus“, die jeden, der „gendern“ als ein ideologisch getriebenes Projekt sieht, zum antifeministischen Feind erklärt. So geht Denunziation. Fakt ist: Sollte das Gesetz verabschiedet werden, profitieren davon vor allem Projekte gegen rechts und Projekte, die die AfD stigmatisieren. Eben jene Vereine und Initiativen können sich dann über prallgefüllte Fördertöpfe freuen und aus dem Vollen schöpfen. Auch die militante Antifa wird schon diebisch darauf warten.
Letztlich handelt es sich also um nichts anderes als einen staatlich verordneten Angriff auf die demokratische Opposition, um eine weitere übergriffige Drohgebärde der links-sozialistischen Gedanken-Polizei, ganz nach George Orwells Worten: „Der große Bruder sieht dich. – Big Brother is watching you.“
Ja, man fühlt sich unweigerlich erinnert an seine Dystopie „1984“, in der Worte inhaltlich exakt das Gegenteil von dem bedeuten, was sie heißen. Da verkommt das Wort „Demokratieförderung“ in Wahrheit zur billigen Meinungsmache, da wird „bunt“ zum neuen „Hellbraun“ und „Wokismus“ zum neuen kommunikativen Absolutismus. Der Staat will angeblich Radikalisierungsprozessen entgegentreten, ist aber selbst der größte freidrehende Radikale. Das Gesetz konkretisiert nichts und lässt den Akteuren damit maximalen Handlungsspielraum für ihr Treiben. Was oder wer „radikal“ ist, bestimmen sie. Es geht dem Staat um nichts weniger als um die Definitionsmacht und da er weiß, dass er diese parlamentarisch zusehends verliert, wendet er sich dem vorpolitischen Felde zu, möchte diktieren, was sagbar und nicht sagbar ist. Das ist mehr als nur bedenklich, zeigt aber auch, dass die Demokratiesimulation der Herrschenden langsam an ihre Grenzen stößt.
In einer Zeit, in der jeder, der gegen das System revoltiert, als Nazi beschimpft wird und selbst Impfkritiker auf übelste Weise denunziert wurden, verwundert der Erlass eines „Demokratiefördergesetzes“ nicht mehr. „Gegen rechts“ heißt eigentlich „gegen die Freiheit“ zu sein, denn „rechts“ ist man schnell in jenen Tagen. Das hätte sich ein Franz-Josef Strauss nie träumen lassen und selbst ein „linker“ Helmut Schmidt wäre den sozialistischen Einheitsdenkern wohl heute viel zu weit am Rande des „falschen“ politischen Spektrums. Am „Rechts sein“ an sich ist aber nichts Schlimmes, denn dies heißt ja nicht „Nazi sein“, sondern ist ein legitimer Teil des politischen Meinungsspektrums.
Doch die Herde der noch vom Wohlstand Profitierenden schert das nicht. Sie tapst stumpf mit bei den sogenannten „Demos gegen rechts“ und versteht nicht, dass dies keine Demos gegen „Jungs mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln“ sind, sondern Demonstrationen zur Erhaltung des Status Quo – zur Billigung von Kriegstreiberei in der Ukraine, der ungebremsten Masseneinwanderung, dem massiven Arbeitsplatzabbau durch wahnhafte Umweltauflagen, für teure Energie und die Enteignung der Bürger durch den Staat. Eigentlich demonstrieren sie gegen sich selbst – ja, so weit reicht die Selbstaufgabe mancher Menschen schon.
Aber die Demo-Fähnchen sind so bunt, die „Slogans“ so nichtssagend positiv, dass selbst die Kinder der Wohlstandsbürger – meist sind es genau jene Teilnehmer, die sich um ihre ökonomische Situation wenig bis gar keine Gedanken machen müssen – zu den tollen „Demos“ mitgeschleift werden. Ungeachtet der Tatsache, dass man eigentlich nicht sagen kann, gegen was da demonstriert wird. Aber für „Toleranz“ und „Friede, Freude, Eierkuchen“ zu sein, das klingt zumindest ganz „supi“. Nach der Demo geht’s dann zurück in die Wohlstandhochburgen mit eigenem Garten und Überwachungskamera. Das ist die neue unpolitische Klasse, die das System stabilisiert und die die demokratisch gewählte Opposition – und zweitstärkste Partei Deutschlands am liebsten unterdrücken würde.
Ein Demokratie-Verständnis der besonderen Art. Genau das passiert, wenn anstelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung eine wahnhafte Ideologie tritt. Die Bürger, die da für die Bundesregierung „gegen rechts“ eintreten, sind vielseitig verwend- und einsetzbar: mal als kommunikativer Multiplikator für die Corona-Impfung, mal für „Vielfalt“, mal für „Toleranz“. Das sind sie deshalb, weil sie nicht erkennen, dass es die Bundesregierung – und natürlich die Vorgängerregierungen – sind, die überhaupt erst durch ihr politisches Versagen die strukturellen Probleme Deutschlands herbeigeführt haben.
Regierungen, denen nichts am deutschen Volk, nichts an geopolitischem Interesse oder einer Politik der rationalen Vernunft liegt und die stattdessen den obskuren „Kampf gegen rechts“ zum Mantra ausgegeben haben, weil ihnen sonst nichts mehr bleibt als dieses abstrakte Feindbild. Die Lämmer trotten mit – und liefern sich selbst dem Henker aus. Sie werden die Folgen der sie verachtenden Politik ebenso spüren – dann, wenn es zu spät ist, denn noch haben sie den Luxus eines Schonraums innerhalb ihrer sozialen Milieus. Dieser soziale Schonraum ist genauso ein Luxus wie die Überzeugung, Politik müsse aus ideologischen, hehren Motiven betrieben werden. Kurz gesagt: Die von der Bundesregierung propagandistisch in Stellung gebrachten K-Gruppen können es sich leisten für leere Begriffsschablonen zu demonstrieren. Von ihnen ist das echte soziale Geschehen weit entfernt. Sie sind nicht „links“, sondern so beliebig wie die Regenbogenfahne selbst, sind Darsteller einer politischen Dramaturgie nach Staats-Drehbuch. Dabei sind sie von solcher Angst beseelt, dass sie so authentisch daherkommen wie jene, die nach dem Tode Kim Jong-ils in Tränen ausbrachen. Sie sind unpolitisches Treibholz – aber nicht die Mehrheit.
zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer 