Quo vadis Deutschland?

von Andreas M. Altmeyer

Eine Regierung, die auf die Spaltung der eigenen Bevölkerung und eine Politik setzt, die dieser nachweislich mehr schadet als nutzt, sollte ein Grund für jene Bevölkerung sein, das Verhalten eben jener Regierenden zu reflektieren. Umso schwerer verständlich ist es, wenn sie dies nicht tut. Wo kommt er her, der deutsche Wille zur Bequemlichkeit und Passivität?

Spätestens seit „Mutti-Merkel“ werden uns, der geneigten Bevölkerung,  im Top-Down-Prinzip bestimmte politische Entscheidungen als alternativlos verkauft. Dies war schon bei der Bankenrettung so – Sie erinnern sich vielleicht noch –, aber auch bei den Ereignissen der jüngsten Geschichte. Ob steigende Energiekosten, massive Aufrüstung oder Solidaritätsbekundungen gegenüber der Ukraine mittels Waffenlieferungen: All das scheinen, folgt man dem gängigen Mainstream-Flow, unausweichliche Handlungsmaximen zu sein, die, dem Hegel’schen Gesetz des Weltgeistes gleich, zwangsläufig geschehen müssen.

Ungeachtet einer interessengeleiteten Politik, die natürlich immer auch mit nationalstaatlichen Interessen einherginge, da nur auf jene Weise der nationale Zusammenhalt, aber auch die Souveränität des Landes und seine wirtschaftliche Leistungskraft gewahrt bleiben, scheint die aktuelle Bundesregierung losgelöst der Volksinteressen zu agieren. Anders ist es leider nicht zu erklären, dass eine pseudo-ethische-Handlungsmaxime beim Ukraine-Krieg zur ersten Bürgerpflicht erklärt wurde, während im Land selbst weite Teile der Bevölkerung in ein wirtschaftliches Zwangskorsett gepresst werden und sich sogar die Mittelschicht mit einer drohenden ökonomischen Notlage konfrontiert sieht. Gleiches gilt für eine Reihe mittelständischer und teilweise sehr traditionsreicher Unternehmen, die mit dem Gedanken spielen, aus Deutschland abzuwandern oder es bereits getan haben.

Es ist eine Politik der Reichen für wenige Reiche, bei der Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Ein zutiefst neoliberales Mantra also, zu dessen willigem Erfüllungsgehilfen sich die rot-grüne Regierung längst gemacht hat. Wie Schröder zuvor, ist auch Scholz ein „Genosse der Bosse“, nur sitzen diese für Scholz nicht bei VW, sondern bei der Warburgbank in Hamburg und wohlweißlich auf der anderen Seite des Atlantiks.

Warum, so darf die Frage lauten, machen wir Deutschen das überhaupt mit? Wieso lassen wir es zu, dass eine Clique von machtbesessenen Lobbyisten ein Deutschland konzipiert, in dem die Interessen der Bevölkerung keineswegs vertreten werden.

Warum, so muss man auch fragen, lassen wir uns mit 9-Euro-Ticket-Trostpflastern und kurzzeitigen Benzin-Preis-Almosen „abcanceln“, während auf der anderen Seite Rüstungs- und Ölkonzerne die echten Kriegsgewinner sind? Wieso lassen wir uns überhaupt in die spalterische und hetzerische Attitüde der Mainstream-Journaille hineinziehen, die endlich ungehemmt ihre russophoben Neigungen ausleben kann, flankiert von einem administrativen EU-Patronat aus Lobbyisten und Speichelleckern, die ausschließlich auf ihre eigenen Vorteile bedacht sind? Wir sollten und müssen uns dagegen wehren.

Da nutzt es auch nichts, wenn wir mit vielen teilweise sehr treffsicheren Kommentaren Facebook befüllen. Es geht, und das muss die wahre Erkenntnis der vergangenen zwei Jahre sein, darum, dass uns diese politische Kaste nicht regiert, sondern lediglich als Befehlsempfänger reagiert. Dies müssen wir begreifen, müssen wir verstehen, und dann entsprechende Schlüsse daraus ziehen. Es ist eine Kaste der politischen Kurzstreckenläufer, die sich freiwillig einer transatlantischen Beugehaft unterzogen hat, um sich selbst und uns alle zu geißeln, ohne Fachkompetenz, ohne Skrupel, ohne Werte, dafür mit viel ideologisch inspirierten Ideen und einem Öko-Faschismus, der die Mittelschicht ausbluten lässt.

Glauben Sie, eine Annalena Baerbock hätte sich vor ihrem willkürlichen  Amtsantritt in Geostrategie verstanden oder je etwas von einem der wichtigsten US-Chef-Strategen namens Brzeziński gehört? Es wäre wünschenswert, auf alle Fälle, denn immerhin darf diese Frau die außenpolitischen Fäden der „noch“ bedeutendsten Wirtschaftsmacht Europas ziehen.

Stattdessen poltert sie wie eine „loose cannon on a rolling deck” vor den Mikrofonen der westeuropäischen Leitmedien herum. Dramatisch. Daneben die sorgenvolle Miene eines in seiner Rolle ebenso überforderten Wirtschaftsministers, der nur abrücken müsste von einer transatlantischen Doppel-Moral und die Schleusen von Nordstream I und II öffnen müsste, um die Bedenken der Bevölkerung, den wirtschaftlichen Einbruch und die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern. Dann noch ein Kanzler, der am Warburg-Syndrom, aka post-monetäre Amnesie, leidet. Glauben Sie, dieses Dreigestirn holt uns irgendwo raus und hilft uns weiter, irgendwie?

Der deutsche Michel sitzt währenddessen vor dem PC und regt sich auf. Schweigend und in sich gekehrt – zumindest im Reallife, wie man es heute nennt. Einem Volk, das keine Revolution möchte, kann man sie nicht aufzwingen.

Benommen und mit Gleichgültigkeit sitzen wir in unseren Stuben, und hoffen: auf die Monotonie unserer kleinen Leben mit ihren kleinen Fluchten. Den Grillfesten am Abend, den Urlauben an der Nordsee. Auch das ist menschlich – aber längst keine Rechtfertigung zur Passivität. Wir erdulden ein Verhalten unserer führungspolitischen Kaste, das weder hinnehmbar, noch ertragbar ist. Genau diese Kaste sonnt sich im Schoß der wirtschaftspolitischen Vollversorgung und lässt für uns ein paar Krümel übrig – wenn überhaupt. Und viele von uns geben sich damit zufrieden!

Vielleicht ist es mit der spätrömischen Dekadenz vergleichbar, von der ja Westerwelle schon sprach, die zu dieser Passivität einlädt. Das Leben in einer maroden Gesellschaft, der Verknappung von Sozialleistungen, der „flexiblen“ Jobs und der konsumierenden Maßen.

Eine Masse, die sich dem ideologischen Diktat von Minderheiten und ihren Partikulär-Interessen unterordnet, die sexuelle Vielfalt mit neurotischen Sprachauswüchsen verwechselt und für die sich die Selbstverwirklichung im Tragen von schriller Unterwäsche und in der Verwendung von Wortsilben zur Geschlechterkennzeichnung erschöpft.

Es ist eine Gesellschaft der Zersplitterung und Zerfaserung, in der das individuelle Glück und die Definition dessen, was das überhaupt ist, sich lediglich auf der persönlichen Ebene abspielen. Das ist potentiell nazistisch.

Es scheint ein Prozess der Selbstgeißelung zu sein, der sich da vollzieht, die „Entkörperung“ von Sprache und Geschlechtlichkeit, eine Art Gesellschaftsneurose der Abspaltung des Seins – vom individuellen Denken zur reinen Definition über die Gruppenzugehörigkeit. Jeder, der keiner Minderheitengruppe zugeordnet ist, ist „out oft he game“, ist konservativ, rassistisch und böse. Doch echte gesellschaftliche Toleranz geht weit über die Grenzen individuellen Seins hinaus. Sie definiert sich auch nicht darüber, ob ich zu meinem Gegenüber „ich, du, er, sie, es“ sage. Denn das sind Äußerlichkeiten, die ohnehin in den Hintergrund treten sollten, wenn das Innere im Gleichgewicht ist.

Willkommen in der Cancel-Culture
Eine Kultur des Kaschierens ist die Folge. Wir kaschieren die Geschichtlichkeit der Sprache, verhängen Embargos gegen historisch gewachsene Begriffe (z. B. „Mohrenkopf“ , „Zigeunerschnitzel“), aber kitten nicht mal ansatzweise die echten Bruchstellen des marode gewordenen Sozialstaates, verharren zum Großteil in dem von der politischen „Elite“ diktierten Tagesgeschehen, fixiert auf uns selbst, ohne nur eine Idee davon zu haben, wie eine bessere Gesellschaft überhaupt aussehen könnte.

Geschlechtsidentität und die Aufweichung von Geschlechtergrenzen werden uns als neue Freiheit vorgegaukelt und wir geben uns damit zufrieden, ohne die echten kollektiven Sollbruchstellen der Gesellschaft überhaupt noch wahrzunehmen: Eintreten für Friedenspolitik, Engagement für sozial-ökonomische Gerechtigkeit, gewerkschaftliche Organisation sowie Aus- und Aufbau einer direkteren Demokratie rücken immer mehr in den Hintergrund in dieser Gesellschaft der Gesättigten, die metaphorisch und wörtlich grenzenlos ist.

Doch wie sollen sich ohne Grenzen überhaupt Profile schärfen, wie eine soziale Identität herangebildet und Pluralität vertreten werden? Wir verlieren uns in der Verwendung des Binnen-I’s, biegen und brechen unseren kulturellen westeuropäischen Wertekanon bis zur Schmerzgrenze, ohne die Folgen zu bedenken. Darin liegt die Crux: im Streben nach möglichst viel Individual- Glück, ohne das kollektive Glück ernst zu nehmen.

Wir verlieren uns im Klein-Klein der Oberflächlichkeit, im Glanze des Regenbogens, dessen Farben blass geworden sind, was nutzt der schönste Regenbogen, wenn man keine Arbeit hat, wenn man letztendlich doch fremdbestimmt wird und es nicht einmal merkt?

Wenn man den als handlungsrelevant verkauften Narrativen nur noch passiv gegenübersteht – scheinbar. Wenn alles ein politischer Einheitsbrei geworden ist, der die Bürger mahnt, drangsaliert und als Steuervieh missbraucht, um eine mit US-imperialistischen Interessen verwobene Außenpolitik zu finanzieren?

Steigende Preise allerorts, Inflation, Corona und Depression: Statt dies als Chance zu begreifen, unser politisches System der Fassadendemokratie zu überwinden und die es repräsentierenden Parteien nun endlich als Verräter am Volke zu begreifen, wenden sich viele angewidert ab. Der Homo Apolitical ist geboren und tröstet sich mit seinem kleinen Individual-Glück des Konsums über die erodierende Gesellschaft hinweg. Völlig devot, völlig selbstzufrieden, völlig teilnahmslos. Erzogen, um zu folgen, hat er sein Schicksal, ein Spielball der politisch-aristokratischen Kaste zu sein, längst akzeptiert. Und daran wird nicht nur er, sondern unsere gesamte westeuropäische Gesellschaftsordnung zugrunde gehen.  

Alles Klimakrise oder was?

Umweltschutz, so viel kann man wohl festhalten, war und ist etwas Gutes. Problematisch wird es dann, wenn dieser auf eine Weise von politischer Seite instrumentalisiert wird, die die gesellschaftliche Spaltung fördert. Ein Kommentar von A. M. Altmeyer

Werbebotschaften müssen stringent und einheitlich sein, damit sie von den Rezipienten verstanden werden. In der Welt der Werbung gilt das als ungeschriebenes Gesetz. Genauso wie das Credo: Sende nie mehr als eine Werbebotschaft auf einmal, denn dies, so die Annahme der Kommunikationswissenschaft, würde den Nutzer und damit den potentiellen Kunden überfordern. Ich persönlich glaube, dass diese Annahme stimmt, obgleich sie stark simplifiziert, da jeder Nutzer ja anders tickt, einen sehr individuellen Bildungs- und Sozialisationshintergrund mitbringt und damit schneller – oder eben weniger schnell – verstehen kann, worum es geht.

Was für Werbebotschaften gilt, scheint auch auf Nachrichten übetragbar zu sein. Denn wir leben, medial gesehen, in einem schier monothematischen Zeitalter, in dem die Medien die Menschen von Narrativ zu Narritv lenken, um ihre Aufmerksamkeit buhlen und sie im dauerhaften Alarmzustand halten. Ein Zeitalter, in dem, damit die Medien-Konsumenten es auch wirklich verstehen, oder vielmehr aufsaugen wie ein Schwamm, thematisch immer wieder eine andere Sau – nicht gar zwei oder drei Sauen – durchs Dorf getrieben wird. Corona und die mit dem Virus einhergehende Berichterstattung sind da wohl eine kleine Ausnahme, denn der Zeitraum, in dem die Zuhörer und -seher mittels emotionsgeladenen Sprachegebilden in Angst, Schrecken und Ahnungslosigkeit versetzt wurden, erstreckte sich summa summarum über fast zwei Jahre und war außerordentlich lang. Will sagen: Die Aufmerksamkeit sind. Es muss was Neues her.  

Nun aber, da das Virus und selbst seine weit tückischeren Delta- und Lambada- – oder wie hieß sie nochmal? – -Varianten mittels Impfstoff weitestgehend unschädlich gemacht und damit medial aus dem Fokus rücken, steht schon die nächste Sau bereit, um mit allerlei Tamtam und Schingderassabumm gejagt zu werden. We proudly present (again): the Klimawandel. Klimawandel. Sickert das Wort langsam in Ihr Gedächtnis ein, wandert es schon von Synapse zu Synapse, übermittelt von den fleißigen Neurotransmittern, die ihren Job machen? Klimawandel – am Morgen im Radio – Klimawandel am Abend bei den Tagesthemen. Überall ist der Klimawandel angekommen. Das Wort, und die mit ihm verbundenen Assoziationen, wecken in uns Emotionen – ganz abstrakt, und doch, so scheint es, spür- und erlebbar. Wer wäre nicht für eine saubere, grünere Welt, in der die Vögel überall zwitschern, in der die Bäche kristallklar plätschern und die Luft so sauber wie auf der Zugspitze an einem Wintermorgen ist? Und je öfter wir vom Klimawandel hören – je öfter dieser Begriff bis zum Erbrechen (die alten Griechen nannten dies in der Rhetorik „ad nauseam“) auftaucht, desto klarer appelliert eine innere Stimme in uns: „Da musst du, da müssen wir was tun“. Was kann daran falsch sein?

Erst mal nichts. Denn Umweltschutz ist wichtig. War er immer schon. Als Kind der 1980ger Jahre erinnere ich mich noch an die Bilder vom damals so schmutzigen Rhein, dessen Wasser – ich glaube in Ludwigshafen war es – sich in eine blubbernde, schaumige Plörre verwandelt hatte. Ich erinnere mich auch an Greenpeace-Aktivisten, die in Schnellboten sehr aufmerksamkeitsstark waghalsige Manöver vor japanischen Walfangboten vollführten. Ich fand das sehr beeindruckend als Kind.

Umweltschutz, so viel kann man wohl festhalten, war und ist etwas Gutes. Problematisch wird es dann, wenn dieser auf eine Weise von politischer Seite instrumentalisiert wird, die die gesellschaftliche Spaltung fördert. Und dies beginnt dort, wo er nur durch enorme finanzielle Einbußen für den Einzelnen, von oben herab, diktiert wird.

Ich bin der Meinung, dass dieses Vorhaben „on the way“ ist – und zwar parteiübergreifend, zumindest in Deutschland. Eine Vielzahl der Maßnahmen, die seitens der realitätsfernen EU-Aristokraten, allen voran von der umtriebigen Aufsteigerin Ursel von der Leyen, befehligt werden, werden in erster Linie zwei Gruppen ökonomisch belasten, die ohnehin schon auf dem sinkenden Ast sitzen: Mittelstand und Mittelschicht.

Denn während die Energie-Preise voraussichtlich drastisch steigen, tun dies die Reallöhne keineswegs. Einen kleinen Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, können Sie bekommen, wenn Sie mal wieder Ihr Auto auftanken müssen – mit gewöhnlichem Benzin, nicht mit dem Strom aus der Steckdose. Für Pendler, Speditionen, Taxifahrer, Pizzaboten und so fort, das muss ich Ihnen leider sagen, wird es langfristig noch viel schlimmer kommen.

Mehr Steuern sollen es richten, sollen uns, einer Ablasszahlung gleich, rauskaufen aus dem Dilemma, in das uns jene, die jetzt die Steuern fordern, erst hineinmanövriert haben. So einfach ist das – zumindest für jene, die eigentlich unsere Interessen wahren und durchsetzen sollten. Dabei lenkt der plötzliche „grüne Gesinnungswandel“ der Parteien von einer Sache ab: von ihrem jahrzehntelangen Versagen und vom Kuschel-Kurs, den die jeweils regierende Kaste mit den Energie-Konzernen und anderen großen Industriezweigen, darunter vor allem die Autoindustrie, pflegte.

Nur mit diesem Kuschelkurs, andere würden es Fetternwirtschaft nennen, ist es zu erklären, dass jene Technologien, die angeblich so sauber sind, (noch) nur einer elitären und finanzstarken Klasse zugänglich sind, bzw. dass sich nur diese überhaupt ein E-Auto leisten kann. Nach Alternativen – und vor allem nach der kostengünstigen industriellen Fertigung derselben – wurde lange nicht gefragt. Die Renditen flossen ja.  

Doch gehen wir noch einen Schritt zurück: Muss vor einem elementaren Kurs-Wechsel in der Umweltpolitik, der über zig Jahre verschlafen wurde, zuvor nicht über eine umfassende Analyse nachgedacht werden? Eine Analyse des klimatischen Ist-Zustandes, in deren Rahmen  verschiedenste Wissenschaftler zu Wort kommen? Wo ergebnisoffen diskutiert wird, bevor einschneidende Maßnahmen gegen die Bevölkerung „verhängt“ werden? Eine solche Analyse, die natürlich nicht ewig dauern darf, müsste zweifelsfrei klären, ob es den „Klimawandel“, und zwar den durch den Menschen verursachten, gibt, welche Folgen vermeidbar sind und mit welchen wir leben müssen. Dies wären Planspiele, zugegeben, aber immerhin würden sie zur faktischen Untermauerung eines Narrativs beitragen, dessen Folgen (noch) nicht abschätzbar sind. Fakten müssen her.

Denn wenn wir diese Faktenbasis nicht schaffen, wenn elementare Entscheidungen nicht aufgrund von Fakten getroffen und einzig allein aus Aktionismus Maßnahmen abgeleitet werden, laufen wir Gefahr, Emotionalität walten zu lassen, statt Vernunft. Bei der gegenwärtigen Berichterstattung hat man schnell den Verdacht, dass eben diese Emotionalität bewusst geschürt wird. Da nehmen sich Klima und Corona nicht viel.

Es darf obendrein auch die Frage gestellt werden, wie sehr der polititischen Elite wirklich am Klima gelegenen ist, wenn sie einerseits für die Nutzer fossiler Brennstoffe Steuerpakete schnürt, andererseits aber an darauf wurzelnden Großprojekten wie Northstream 2 auf der einen Seite und Fracking-Gas auf der anderen Seite ungebremst festhält. Auch die Militärausgaben werden sukzessive steigen, zumindest, wenn Deutschland das 2 Prozent-Ziel des BIP anstrebt, was ja im Sinne der Amerikaner wäre. Das bedeutet: Noch mehr Großmanöver, noch mehr Schüsse und noch mehr Dreck – zu Land, zu Wasser und in der Luft. Gut für die Umwelt ist die nicht. So viel ist sicher.

Der vom Menschen gemachte „Klimawandel“ – ganz egal, ob es ihn nun gibt oder nicht – ist jedenfalls ein PR-trächtiges Wort. So viel ist ebenfalls sicher. Ein Wort, das Fakten schafft, doch diese sind in erster Linie vorerst mehr von monetärer Natur: mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr Einmischung des Staates in die Wirtschaft und mehr Kontrolle. Obendrein bietet dieses aufgewärmte Narrativ den Herrschenden viel Potential, ihre Vorliebe für autokratisches Regierungshandeln unter dem Deckmantel des „Gutes tun für die Umwelt“ ungehemmt ausleben zu dürfen. In Zeiten von Corona hat man Blut gelegt, nun will man mehr. Macht ist eben verführerisch.

Sollte der Bundesregierung – und allen Regierenden dieser Erde – nicht daran gelegen sein, Alternativen bereitzustellen? Denn die Stimme in unserem Inneren, die an unsere Vernunft appelliert, hören wir eigentlich doch alle. Aber nicht jeder, der diese Stimme hört, hat das Geld, in Sachen Umwelt moralisch zu handeln.

Das verkennt die Politik bei ihrem Regieren „von oben herab“ vollends. Was es bräuchte, ist keine weitere Gängelung, kein Ausquetschen der Bürger, keine überteuerten E-Autos, die zwar staatlich, also von uns, subventioniert werden, aber immer noch für die meistenMenschen viel zu teuer sind.

Nun könnte man mir unterstellen, ich will am Alten, am Überholten festhalten. Nein, darum geht es nicht. Es geht darum, gangbare Wege zu beschreiten, auf denen jene, die sich keinen E-Porsche leisten können und keine Solarzellen auf dem Dach haben, weil sie kein eigenes Dach haben, nicht auf der Strecke bleiben. Es geht darum, dass nachhaltiger Umweltschutz nur „mit der Bevölkerung“ funktioniert, nicht indem man ihn als Größe „gegen sie“ verwendet.

Die Klimafrage ist eigentlich eine Umweltfrage, die schon früh gestellt wurde – deren finale Beantwortung allerdings noch aussteht. Eine solche Antwort jedoch darf wesentliche Teile der Gesellschaft nicht übergehen. Dies ist es, was jene verkennen, die lauthals auf den Straßen ihre Forderungen nach „Future“ postulieren. Viele von ihnen, und das sage ich, obgleich ich politisches Engagement bei Jugendlichen sehr schätze, finden sich nach der Demo in genau jener materiellen Filterblase wieder, die ihnen Mama und Papa finanziert haben: mit Playstation im Einfamilienhaus.

Ein Weg zur Nachhaltigkeit sieht anders aus, und setzt nicht nur ein individuelles, sondern ein systemisches Umdenken voraus.

Wir müssen zuallererst weg vom Gedanken der „Erbschuld“ in Sachen Umweltschutz, denn ein schlechtes Gewissen ist keine Basis für positives Handeln. Nicht jeder von uns ist ein Vielflieger, nicht jeder fährt einen SUV. Aber wir alle leben in einer ambivalenten Welt, in der jene, die dies tun, geschmäht und gleichzeitig bewundert werden, während medial schamloses Konsumverhalten propagiert wird, das mit Nachhaltigkeit nichts zu tun hat. Das ist der Kern des Pudels.

Eines kann ich Ihnen versichern: Eine Wirtschaftsordnung, die auf die Ausbeutung von Ressourcen ausgerichtet ist, hält auf die Frage, wie wir unseren Planeten dauerhaft schützen können, keine Antwort bereit. Wo die Klimafrage zur Interessen-Frage wird, laufen wir allerdings Gefahr, dass die soziale Schere durch eine noch supressivere Abgabenpolitik und mangelnde kostengünstige Alternativen immer stärker auseinandergeht. Das ist weder gut fürs Klima, noch für uns Menschen.

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