Aufrüsten im Namen der Amerikaner

Betrachten wir die gegenwärtige politische Gemengelage, so wird eines klar: Deutschland und seine Bündnispartner rüsten auf. Die Richtung, in die sie marschieren, hat dabei längst der amerikanische „Big Brother“ vorgegeben. 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so Donald Trumps Forderung, sollen sich die europäischen Vasallen ihre Militärausgaben und „Out of Area“-Einsätze an Hindukusch und Co. kosten lassen. Lauscht man den Worten unserer „Never Ending-Verteidigungsministerin“ Ursula von der Leyen, so wird auch deutlich, warum diese Ausgaben – zumindest aus kapitalistischer Perspektive betrachtet – unbedingt notwendig sind: Eine bessere Ausrüstung soll her, damit sich die Truppe noch effizienter an den geostrategischen Sandkastenspielen der Eliten beteiligen kann. Die frisch aus der Taufe gehobene GroKo ist sich trotz ihrer Anlaufschwierigkeiten zumindest darin einig, dass alle Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert und sogar ausgeweitet werden sollen. Da mag sich der geneigte Leser schon fragen, für wen, und vor allem: warum, wir so liebend gerne in den Krieg ziehen und uns quasi fremdbestimmt die Aufrüstung befehlen lassen sollen. Glimmt da noch ein Funke Dankbarkeit aus den Nachkriegsjahren gegenüber den Amerikanern im Bewusstsein derer auf, die hier entscheiden? Oder ist es Aktionismus, der die Bevölkerung auf einen weitaus größeren Krieg einschwören soll? Immerhin hat sich die NATO sukzessive nach Ostern ausgedehnt und rüstet auf. So simuliert das sogenannte Verteidigungsbündnis immer wieder in martialischen Übungen den Ernstfall und wird dabei nicht müde, das Feindbild Russland zu bemühen. Eine der größten Manöver dieser Art war die im Jahr 2014 begonnene „Operation Atlantic Resolve“, bei der die USA tausende Soldaten und hunderte Kettenfahrzeuge nach Europa verlegten, um die Alliierten zu unterstützen.Vergessen wird dabei nur allzu gerne, dass es einst der Westen, namentlich der damalige Außenminister Genscher, war, der Gorbatschow am 31. Januar 1990 zu verstehen gab, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde. Seitdem hat sich jedoch viel getan: 1990 traten die ehemaligen Ostblock-Länder Tschechien, Ungarn und Polen dem Bündnis bei, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien sowie im Jahr 2009 Kroatien und Albanien und zuletzt Montenegro im Jahr 2017. Muss man ein Putin-Versteher sein, um zu begreifen, dass das schrittweise Näherrücken eines Militärbündnisses an die Außengrenzen Russlands von diesem als territoriale Bedrohung empfunden wird? Nein, denn das sagt einem eher der gesunde Menschenverstand. Nichtsdestotrotz treiben die USA die NATO-Ausgaben immer weiter voran und sind stolz darauf, dass das sonst so klamme Griechenland in Sachen Rüstungsmilliarden auf Rang zwei, gleich hinter den USA, zu finden ist. Interessant bei einem Land, dessen soziale Schere immer weiter auseinanderklafft und dessen Staatsverschuldung alleine im Jahr 2016 bei 314,90 Milliarden Euro lag, nicht wahr?

Und nein: Es kann und darf bei alledem nicht darum gehen, Russland von allen politischen Sünden reinzuwaschen. Dass Herr Putin kein Heiliger ist, steht außer Frage. Dennoch sollte uns eines bewusst sein: Das amerikanische Imperium hat nur ein Interesse: sich selbst. Zielsetzung seiner Expansionspolitik ist nicht nur die Schwächung seines geostrategischen Erzrivalen, sondern auch die Sicherstellung von Rohstoff-Ressourcen und nicht zuletzt die Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes. Schon der von der CIA initiierte Afghanistan-Krieg ab 1979 war eine Methode, die damalige Sowjetunion zu destabilisieren. Das gab der strategische Strippenzieher Zbigniew Kazimierz Brzeziński im Interview mit „Le Nouvel Observateur“ übrigens offen zu. Heutzutage hat sich mit Syrien lediglich die Kulisse geändert, in der das kriegerische Schachspiel ausgetragen wird.
Die Formel, nach der agiert wird, ist immer die gleiche: Bei Kriegen geht es letztlich nur um die Eroberung von Märkten! Deutschland und die gesamte Europäische Union täten gut daran, sich nicht von den imperialen Interessen der USA einspannen zu lassen, denn am Ende sind sie es, die dafür ein blutiges Bauernopfer erbringen müssen. Fest steht: Folgen sie weiter der US-amerikanischen Blaupause, so tragen sie die Mitschuld bei der Transformation der NATO hin zu einer Angriffsarmee. Statt Aufrüstung und Konfrontation brauchen wir Staatenlenker, die auf Gespräche und auf Fakten setzen. Die Rahmenerzählung der USA ist offenkundig. Das Narrativ des „Krieg gegen des Terrorismus“ ist in Wahrheit nichts anderes als die Rechtfertigung für terroristische Angriffskriege der USA, die, wie im Falle vom
Irakkrieg 2003, sogar völkerrechtswidrig sind.
Es liegt nun allein an uns, ob wir uns zum Teil der US-amerikanischen Propaganda machen lassen oder diese als solche entlarven. Das erfordert Kraft und Anstrengung, ist aber durchaus lohnenswert und friedensstiftend.

Die EU im Angriffsmodus

Selten ist man sich in der Politik so einig wie vor drei Tagen. Da haben nämlich ganze 25 EU-Staaten das feierliche Ziel bekannt gegeben, eine ständige militärische Kooperation aufzubauen und ihre Verteidigungskräfte noch stärker zu bündeln. Damit wird klar: Die EU schaltet einen Gang höher, wenn es um die Schaffung einer  geht. Mehr noch: Die europäischen Regierungsspitzen haben ein ernstzunehmendes Interesse daran, als Marionetten des US-Imperialismus noch mehr Geld in Waffen zu investieren.

Was über Jahre am Veto Großbritanniens gescheitert war, kann also nun auf den Weg gebracht werden. Und als friedliebender Mensch steht man fassungslos daneben und murmelt: Da kriegt ihr, liebe CDU/CSU-Fraktion, es nicht einmal hin, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, aber wenn es um Aufrüstung und Diätenerhöhung geht, dann seid ihr ganz vorn dabei. In Sachen Verteidigungsunion handelte die Regierung übrigens quasi im Alleingang, jedoch wurde die ersten Weichen dafür bereits im Jahr 2009 mit dem Vertrag von Lissabon gestellt. Dieser sieht unter anderem vor, die Verteidigungsbudgets der beteiligten Länder sukzessive zu steigern.

Kurz: Statt auf soziale Gerechtigkeit, statt auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, statt auf die Hilfe zur Selbsthilfe und statt auf eine politische Annäherung an Russland zu setzen, setzt man wie gehabt auf einen Marschflugkörper-Kapitalismus, gesteuert von Machteliten und Lobbyisten. Damit macht sich Europa endgültig zum Spielball der hegemonialen Interessen der USA, denn: Eine Verhärtung der Fronten zwischen Europa und Russland kann den Amerikanern nur Recht sein, um im geostrategischen Schachspiel an Einfluss zu gewinnen und den ewigen Widersacher Russland zu schwächen.

Besonders die christdemokratischen Wähler unter Ihnen sollten die scheinheilige christliche Agape ihrer Stammpartei noch einmal überdenken, bevor sie das nächste Mal mit ihrer Stimme zum Erhalt dieses perfiden Status Quo beitragen.

Noch einmal in aller Deutlichkeit: Zusammen mit der Erweiterung der EU-Außengrenzen, an denen jetzt schon mit Atomwaffen bestückte B-52-Bomber patrouillieren, trägt dieser Schritt zur sogenannten Verteidigungsunion zu einer gefährlichen Zuspitzung bei und ist gleichwohl als eine direkte Provokation Russlands zu werten. Diese Abkehr der Politik der Ratio, hin zur ultima irratio, zeigt, wie wichtig das Engagement der Friedensbewegung ist. Wo falsche Feindbilder geschaffen und Fake-News zum Aufbau eines Rüstungsapparates genutzt werden, dort läuft definitiv etwas falsch.

Ich bin gespannt, wann die Propaganda-Maschinerie der Mainstream-Medien anrollt, um neue Kriegsgründe zu suggerieren und Panik zu schüren, denn Armeen wollen bekanntlich eines: in den Kampf ziehen.

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