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Rückkehr zur Aufrüstung

Facebook-Post vom 28.02.2022. Olaf Scholz ließ in der heutigen Sondersitzung zum Russland-Ukraine-Konflikt keinen Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland seinen Rüstungsetat massiv aufstocken wird – 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind angedacht, um die Bundeswehr zukunfts- und damit kampffähig zu machen. Dass dies notwendig ist – darin war man sich im hohen Haus einig, mit Ausnahme von der Partei DIE LINKE.

Es mag in einer derartigen Krise wie mitten in einem Angriffskrieg Putins nur allzu menschlich sein, Gewalt mit Aufrüstung zu begegnen. Und doch muss ganz klar gesagt werden: Gewalt erzeugt Gegengewalt. Dieses simple Credo hat seine Gültigkeit nicht eingebüßt. So mag man die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zum Zweck der Selbstverteidigung, gesetzlich ist das Recht zur Selbstverteidigung für angegriffene Staaten im Artikel 51 der UN-Charta geregelt, noch gutheißen. Aber eine politische und inhaltliche Abkehr von der „Friedensdividende“, wie sie von der Bundesregierung an diesem Tage vollzogen wird, lässt aufhorchen.

Es ist das Bekenntnis zu mehr Rüstung, zu mehr Militär und Waffen, verbunden mit der Prognose, dass die Benchmark, vom deutschen BIP zwei Prozent für NATO-Rüstung auszugeben, sogar noch überschritten werden soll. Zur Erinnerung: Bereits 2020 überwies Deutschland der NATO-Zentrale in Brüssel 52,8 Milliarden US-Dollar. Übrigens: von humanitärer Hilfe für die Ukraine wurde heute auffallend wenig gesprochen.

Einerseits war es vorauszuahnen, andererseits befremdlich, in welchem Maße seitens der Bundesregierung für ein Mehr an Rüstungsausgaben und militärische Bündnistreue getrommelt wurde. Denn dies bedeutet immerhin nicht nur die Abkehr von dem Glauben an Abrüstung und Frieden in Europa überhaupt. Klar ist auch: Das Geld für die modernisierte Bundeswehr, verbunden mit der von Grund auf neuen Sicherheitsarchitektur, für neue Panzer und so fort, wird irgendwo herkommen müssen.

Woher, dazu sagten Scholz und Lindner nichts. Vielmehr schworen sie, und eine rhetorisch erneut unsichere Außenministerin, die parlamentarische Menge auf Aufrüstung ein, erhielten dafür teils stehende Ovationen.

Und genau diese ungebremsten Beifallsstürme sind es, die mir das meiste Kopfzerbrechen bereiten. Wenn auch ohne Frage entschieden auf diesen grausamen Putin’schen Krieg geantwortet werden muss: Ist die Hinwendung zu noch mehr Waffen ein geeignetes Mittel, um für ein sicheres, gemeinsames Europa langfristige Perspektiven zu schaffen? Ich denke nicht. Wenn wir jetzt darüber nachdenken, F35-Jets zu Trägerflugzeugen umzurüsten, und Olaf Scholz von neuen Formen der nuklearen Teilhabe spricht, so ist das mehr als besorgniserregend. Genauso wie die Entscheidung, bewaffnete Drohnen vom Typ „Heron“ zu beziehen.

In aller Deutlichkeit: Russland muss voll und ganz für die Folgen seines Angriffskrieges zur Rechenschaft gezogen werden. Auch mit Waffengewalt. Aber ob ein langfristiger Konfrontationskurs mittels Aufrüstung Frieden garantiert, das wage ich zu bezweifeln. Eher wird dies zu einer erneuten Blockbildung und unüberbrückbaren politischen Unwägbarkeiten beitragen.

Friedrich Merz, der sinngemäß anmerkte, dass Moral allein die Welt nicht friedlicher mache, skizzierte genau dieses düstere Bild vom deutschen Sicherheitsverständnis in der Zukunft.

Mehrfach wurde seitens der Regierungsvertreter betont, dass es sich um eine Zeitenwende handele. Und das ist richtig. Doch wir müssen nun aufpassen, dass wir durch unser Zutun jene Zeiten nicht noch düsterer machen, als sie es ohnehin schon sind. Mit einer Politik, die weise und verhältnismäßig handelt, im Interesse der ukrainischen Bevölkerung, aber auch im Interesse der Bevölkerung Russlands – beide haben keine Schuld an diesem Krieg.

Es liegt nun in den Händen der deutschen Regierung, einen politisch gangbaren Weg zu finden, der Sicherheit garantiert und eigene Interessen definiert, ohne zu sehr mit den Säbeln zu rasseln. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Möge es ihr und allen daran beteiligten Regierungsvertretern gelingen. Davon könnte die Zukunft Europas abhängen.

Und noch einmal: Herr Putin, ziehen Sie Ihre Truppen zurück!

In der Hoffnung auf die Rückkehr zum Frieden, der beunruhigte zeitGEIST

ZITAT AUS DER GESCHICHTE:

„Dass in diesem ersten Aufbruch der Massen etwas Großartiges, Hinreißendes und sogar Verführerisches lag, dem man sich schwer entziehen konnte. (…) Wie nie fühlten die Tausende und Hunderttausende Menschen, was sie besser im Frieden hätten fühlen sollen: dass sie zusammengehörten […] Jeder einzelne erlebte eine Steigerung seines Ichs, er war nicht mehr der isolierte Mensch von früher, er war eingetan in eine Masse, er war Volk, und seine Person, seine sonst unbeachtete Person, hatte einen Sinn bekommen.“

Stefan Zweig kurz vor dem ersten Weltkrieg

Es ist Krieg in Europa

Facebook-Post vom 24.02.2022. Es gibt schwarze Tage in der Geschichte Europas, heute ist ein solcher. In der Nacht zum Donnerstag haben russische Truppen eine Invasion in die Ukraine gestartet. Das Ziel derselben ist, so scheint es, weit mehr als nur die Sicherung der Gebiete um Donezk und Luhansk. Dieser Angriff muss scharf verurteilt werden, weil er menschenverachtend, todbringend – und völkerrechtswidrig – ist. Welche Gefahren der russische Waffengang für die Stabilität und Sicherheit Europas birgt, kann noch nicht abgesehen werden. Seine Folgen werden jedoch weitreichend sein und für uns alle spürbar. Gleichzeitig setzt er einen martialischen Kontrapunkt gegenüber dem geostrategischen Expansionsstreben der NATO seit den 1990er Jahren – maßgeblich vorangetrieben durch die USA. Wohlgemerkt und noch einmal: Das rechtfertigt (nie!!!) einen Krieg!

In Zeiten, in denen sich die Medien in ihrer Kriegsrhetorik überschlagen und Feindbilder kreieren, nur um Klicks und Auflage zu generieren, tut man allerdings gut daran, den Fokus zu weiten, und aus einiger Entfernung auf dem Zeitstrahl zurückzublicken.

Ich habe noch Putins Rede im Ohr, die er im Jahr 2001 in deutscher Sprache im Reichstag gehalten hat. Darin sprach er von gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen, von einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Das war noch ein anderer Putin damals. Die Hand, die uns in jenen Tagen ein freundlich gesinntes Russland reichen wollte, wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mehrfach ausgeschlagen. Stattdessen folgte die NATO-Aufnahme weiterer Länder im „Vorhof Russlands“ (2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien), zusätzliche Kandidaten wie die Ukraine stehen zur Disposition.

Eine kalkulierte Provokation – von Anfang an – und jede Bundesregierung der letzten Jahre (die aktuelle eingeschlossen) machte sich beim US-imperialistisches Treiben zum willfährigen Erfüllungsgehilfen, ohne nur irgendwann auch nur kritisch anzumerken, dies könnte – für uns alle in Europa – irgendwann einmal gefährlich werden. Ein kritisches Wort? Weitgefehlt!

Stattdessen wurde und wird die deutsche Außenpolitik bestimmt von der fehlgeleiteten moralisch-aufgeladenen These, mit der NATO Teil einer Wertgemeinschaft zu sein. Ausgeblendet werden da auch rasch die unter US-amerikanischer Federführung vollzogenen völkerrechtswidrigen Angriffskriege, beispielweise in Libyen oder dem Irak. Auch hier nur selten ein Wort der Kritik von deutschen Regierungsvertretern.

Das alles soll Russland – und dessen ebenso fehlgeleite Träumereien von der Wiedererstarkung als Großmacht – keineswegs von Schuld freisprechen. Vielmehr soll dies bewusstmachen, wie sehr die Moralität an Bedeutung verliert, wenn damit die Abkehr von wichtigen Bündnispartnern einhergeht. Das gilt für alle Seiten. Russland eingeschlossen.

Der transatlantische Schulterschluss „Deutschland – USA“ war und ist einfach zu stark, unser eigenes politisches Profil zu schwach. Darüber konnte auch der freundschaftliche Umgangston zwischen Merkel und Putin nie hinwegtäuschen.

Wie stark dieser Schulterschluss wirklich ist, spiegelt sich derzeit in der Leichtigkeit, mit der deutsche Politiker das deutsch-russische Projekt „Nordstream 2“ über Bord werfen. Da spielen die Interessen des Volkes – günstigere Energiepreise – für die sogenannten Volksvertreter keine Rolle. Der Stopp von „Nordstream 2“ zeigt, wie entrückt und wie weit entfernt die polit-aristokratische Kaste mittlerweile von den Menschen ist, die den Preis dafür werden zahlen müssen. Das außenpolitische Greenhorn Annalena Baerbock, ein Mitglied der Atlantik-Brücke, ist ebenfalls voll auf US-Kurs.

Und profitieren, das steht fest, werden von der Destabilisierung Europas deshalb kurzfristig die USA. Sie haben nun beispielsweise für ihr teures Fracking-Gas einen potentiellen Absatzmarkt gefunden und können weiter ihre Interessen forcieren. Auch werden die Zahlen der Truppenkontingente rasant steigen. 3000 US Soldaten wurden bereits an die NATO-Ostflanke verlegt.

Macht, geopolitische Interessen und der verletzte Stolz einer Großmacht – diese Kombination verheißt jedenfalls nichts Gutes für uns auf dem Kontinent. Bleibt zu hoffen, dass der NATO-Bündnisfall nicht eintritt und sich Putin einen Rest Vernunft, fernab von seinen zaristischen Eroberungsfantasien, bewahrt. Alles andere könnte einen Flächenbrand bedeuten, der infernalisch wäre.

Ich appelliere an Ihre Vernunft, Herr Putin: Besinnen Sie sich zu einer Lösung auf friedlichem Wege. Ziehen Sie sich zurück!

Der russische Bär ist erwacht. Es ist Krieg in Europa.
Heute ist ein schwarzer Tag.

In der Hoffnung auf die Rückkehr zum Frieden
der zeitGEIST