Die Bedeutung der Teilmobilmachung im Ukraine-Krieg

von Andreas M. Altmeyer

Die Teilmobilmachung durch den russischen Präsidenten hebt den Krieg in der Ukraine auf ein nächstes Level, indem diese nämlich den Konflikt zu einem für Russland innenpolitischen Thema werden lässt. Während es Wladimir Putin zuvor wichtig war, eine solch einschneidende Maßnahme mit allen Mitteln zu verhindern, hat er sich nun vor allem deshalb zu diesem Schritt entschieden, um die in den ukrainischen Ostgebieten sehr ausgedünnte Truppenstärke zu kompensieren. Gleichzeitig bieten Ende September Referenden in den Gebieten Donezk und Luhansk Putin eine Option, um – aus russischer Perspektive betrachtet – weitere militärische Schritte einzuleiten, die im Falle des Falles als Verteidigung des ‚eigenen Territoriums‘ dargestellt werden können.

Die Teilmobilmachung birgt aus zwei Überlegungen heraus ein potentiell steigendes Gefahrenpotential. Erstens wird der Ukraine-Krieg auf diese Weise Teil der unmittelbaren Lebenswirklichkeit des russischen Volkes. Wehrfähige Reservisten, sprich Väter und Söhne, werden von ihren Familien getrennt, und müssen an die Front ziehen. Somit dürfte dies Putin mehr oder minder in innenpolitische Bedrängnis bringen. Andererseits muss damit gerechnet werden, dass die russische Propaganda-Maschinerie alles daran setzen wird, diese Taktik-Änderung als letztlich alternativlos zu kommunizieren. Man wird sehen, ob Putin diesem Druck standhalten kann. Es mag auch sein, dass die Teilmobilisierung als (vorläufiges) Zeichen der Schwäche zu sehen ist. Doch langfristig ist eine Atommacht mit 6.255 Atomsprengköpfen, wovon 4.830 operativ sind, nie als schwach zu bezeichnen. Wer hier mit dem Feuer spielt, verbrennt sich die Finger. Wenn also von den Mainstream-Medien die russische Armee als „schwach“ bezeichnet wird, ist dies so nun wirklich nicht zutreffend. Dass Putin sich Handlungsräume offenhält und nicht alles auf eine Karte setzt, zeigt sich auch daran, dass er (noch) auf eine Generalmobilmachung verzichtet hat.

Zweitens: Die entscheidendere und wichtigere Frage wird jedoch sein, wie der Westen auf die Teilmobilmachung reagiert. Es muss wohl damit gerechnet werden, dass die USA samt ihrer transatlantischen Vasallen diese als Chance nutzen, um weitere Waffenlieferungen zu legitimieren und an der Rüstungsspirale zu drehen. Dies birgt insbesondere für die westeuropäische Hemisphäre die wachsende Gefahr einer nuklearen Eskalation, indem sie zwangsläufig in die Einflusssphäre zweier Atommächte und ihrer strategischen Ziele gerät. Alles wird letztlich von der Antwort auf die Frage abhängen, was Putin als existentielle Bedrohung empfindet und was er bereit ist, für seinen eigenen Machterhalt zu riskieren. Diese unmittelbare Gefahr darf unter keinen Umständen relativiert werden.

Durch den harten Einstieg in den Wirtschaftskrieg mit Russland und die damit verbundenen Sanktionen hat sich die rot-gelb-grüne Bundesregierung jeglicher Handhabe beraubt, die ihre eigenen Ziele gegenüber Russland hätte forcieren und auf diplomatischem Wege vertreten können. Dieses diplomatische Versagen bekommen vor allem die Mittelschicht sowie der Mittelstand zu spüren.

Mit dem willfährigen und geostrategisch aus deutscher Perspektive zutiefst schandhaften Verhalten der Regierungsbank steuert unser Land auf einen wirtschaftlichen Kollaps zu, gepaart mit dem bedrohlich über allen Köpfen schwebenden Damoklesschwert der nuklearen Eskalation. Letztlich hängt alles von der Frage ab, ob wir weiterhin den proamerikanischen Weg beschreiten, und konformistisch proamerikanische Ziele mittragen können. Ich finde, das können wir uns und den kommenden Generationen gegenüber nicht leisten.

Es ist an der Zeit, Herr Scholz, eigene deutsche Interessen zu postulieren. Und diese können, diese müssen, eine wirtschaftliche Einigung mit Russland im Sinne Deutschlands sein. Ferner stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit die NATO als Sicherheitsbündnis unter amerikanischer Schirmherrschaft noch unseren eigenen, deutschen Interessen gerecht wird.

Im Interesse des deutschen Volkes fordere ich daher:

  1. Die Beendigung jeglicher Gas- und Rohstoffsanktionen gegenüber Russland.
  2. Die Öffnung von Nordstream 1 und 2.
  3. Den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie sonstige Beteiligungen am Konflikt in Form von z. B. Ringtausch und Ausbildung an Waffensystemen, ausgenommen der humanitären Hilfe vor Ort.
  4. Die sofortige Einleitung diplomatischer Gespräche mit Russland auf allen Ebenen.
  5. Den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur.
  6. Die Wahrung des Neutralitätsstatus der Ukraine.
  7. Neuwahlen der Bundesregierung, da diese bis dato den Volksinteressen entgegengesetzt handelt.
  8. Die Einleitung von bilateralen Gesprächen zu einer raschen Lösungsfindung im Ukraine-Konflikt mit der Ukraine und Russland unter Federführung der neuen Bundesregierung.
  9. Sofortige Abkehr vom Remilitarisierungskurs und Rückbesinnung der Bundeswehr auf ihre Kernaufgaben, d. h. auch keine Teilnahme mehr an „out of area“ Einsätzen und Rohstoffkriegen.

Pseudo-moralisches Handeln und eine Selbstschädigung, wie sie von der Bundesregierung vorgetrieben werden, sind unter keinen Umständen hinnehmbar, müsste man doch, wollte man echte moralische Maßstäbe in Sachen Außen- und Wirtschaftspolitik anlegen, genauso den Handel mit den USA stoppen, die Urheber und Anheizer von zig Konflikten in den letzten dreißig Jahren waren. Doch eine Sanktionspolitik und ein Geschichtsbewusstsein hierfür bleiben seitens deutscher Regierungsvertreter aus.

So ist die Selbstschädigung Deutschlands durch dessen oberste Regierungsvertreter an Perfidität und Zynismus nicht mehr zu überbieten, zeigt sie doch einmal mehr, wie weit sich die Herren und Damen von einer die Existenzbedürfnisse befriedigenden Realpolitik entfernt haben. Doch den Preis der wirtschaftlichen Selbstzerstörung werden nicht sie, sondern wird die Mittelschicht zahlen müssen.

Nutznießer dieser die eigenen Interessen vernachlässigenden Politik sind, wie ich in mehreren meiner Artikel schon schrieb, die USA, die es geostrategisch verstanden haben, den von Putin begangenen Kardinalfehler des Angriffskrieges für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, um Russland in die wirtschaftspolitische Isolation zu den westlichen Märkten zu treiben. Ein Plan, der ebenfalls mitnichten funktioniert, denn Russland wird in jedem Falle Abnehmer seiner Rohstoffe finden. Mehr noch: Durch die grundsätzliche Sanktionierung Russlands wird sich dieses seinen fernöstlichen Handelspartnern zuwenden und neue Allianzen schmieden.

Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass jegliche US-amerikanischen Interventionen, die einen politischen Umsturz im Sinn hatten, stets erfolglos waren und nur Leid und Tod hinterließen: so wie in Vietnam, in Chile, in Libyen oder im Iran, um nur einige zu nennen.

Doch dafür hat unsere Bundesregierung kein Bewusstsein. Stattdessen möchte eine verblendete Außenministerin, die fachlich und rhetorisch eigentlich in der politischen Kreisklasse spielt, „Waffen für den Frieden“ (!!!) liefern. Frei nach Sahra Wagenknecht haben wir wohl tatsächlich, die dümmste Bundesregierung, die man sich vorstellen kann.

Bombiger Export-Boom: Das schmutzige Geschäft mit den deutschen Waffen

Heute erregte eine Meldung des SPIEGEL (Ausgabe 48, S. 15) meine Aufmerksamkeit und ließ mich pünktlich zum zweiten Advent wieder völlig aus meiner eigentlich ganz besinnlichen Grundstimmung purzeln. So trat mir einmal mehr das leidliche Thema der deutschen Waffenexporte entgegen, und ich konnte einer kleinen, aber ihrer Aussage nach verheerenden Grafik entnehmen, dass die Geschäfte für Deutschland in Sachen Rüstungsexporte überaus bombig laufen. Laut Rüstungsexportbericht hat nämlich der deutsche Staat im Jahre 2010 so viel Geld mit dem Verkauf dieser todbringenden Ware verdient wie nie zuvor – insgesamt rund 2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Noch im Jahre 2008 waren es 1,3 Milliarden und immerhin noch 0,7 Milliarden im Jahre 2000. Ein Drittel der Kriegsschiffe, Bomben und Panzer geht bzw. fährt – es ist eigentlich kaum zu fassen – nach Afrika und in die Golfstaaten und bietet nicht nur den dortigen Regimen die Möglichkeit, mit deutscher Markenware für Tod und Verderben zu sorgen.

Da der Verbleib der Tötungswerkzeuge nicht lückenlos dokumentiert werden kann, tauchen sie beispielsweise auch schon mal wieder in Libyen auf, wo Sturmgewehre, made by Heckler & Koch, im Kampf gegen die Oppositionellen eingesetzt werden. Natürlich hat die todsichere Lobbyarbeit der deutschen Waffenindustrie auch ihren verabscheuungswürdigen Anteil an dem Tod von tausenden Menschen, an Beinamputationen, zerstörten Existenzen und Kindern, die ohne ihre Eltern aufwachsen müssen.

Liebe Bundesregierung – hier nochmal ein Statement zum mitlesen: Waffen sind Werkzeuge der Unterdrückung und des Terrors, durch die sich bestehende politische Verhältnisse weder nachhaltig ändern lassen, noch gesellschaftliche Lösungen erarbeitet werden können. Vielmehr verhindern Waffen den Aufbau einer politischen und sozialen Infrastruktur, da einmal dafür ausgegebenes Geld an anderer Stelle fehlt. Dass Waffenkäufe oft erst durch staatliche Kreditbürgschaften der Krisenländer finanziert werden, trägt wohl nicht gerade zur Stabilisierung der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse bei.

Die deutsche Bundesregierung macht sich durch die Genehmigung der Rüstungsexporte zum Erfüllungsgehilfen der Waffenlobby und handelt zugleich zuwider dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Menschenwürde. Sie fokusiert dabei ausschließlich ihre eigenen Interessen, den kommerziellen Gewinn, und blendet den barbarischen Zweck der Waffen, nämlich menschliches Leben zu töten, aus. Dass bei all dieser Profitgier sämtliche politischen Grundsätze über Bord geworfen werden, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass Deutschland seine Waffen stets recht ungeniert an nachweisliche Diktatoren und Menschenrechtsverletzer liefert.

Ich schließe mich daher den Forderungen der Partei DIE LINKE an. Auch ich fordere ein generelles Exportverbot für Deutsche Waffen – gleich in welches Land, welcher Partei oder welchem Regime.

Übrigens: Wenn wir schon dabei sind, sollten wir die Dinger am besten gar nicht erst bauen… Nicht nur Krieg, sondern auch die Maschinen mit denen er geführt wird, sind schließlich untrennbare Teile der von Brandt gemeinten Ultima irratio.

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