Landtagswahl im Saarland: Ein polemisches Fazit

Was ist nun das inhaltliche Ergebnis dieser Landtags-Wahl? Heiko Maas ist zum dritten Mal gescheitert und steht zerknirscht vor den Fernsehkameras – wieder hat ihm der Napoleon von der Saar, Oskar Lafontaine, den Schneid abgekauft und viele Wähler abgeknöpft. Und auch wenn DIE LINKE einige Verluste hinnehmen musste, so scheint es im Saarland ein starkes Bedürfnis an Politik jenseits des alten sozial-demokratischen Milieus zu geben. Dass Sigmar Gabriel und Konsorten eine Rot-Rote-Regierungskoalition im Saarland immer noch ausschließen und lieber mit der an Ausstrahlungs-Schwäche leidenden (sehr wahrscheinlich wieder) Ministerpräsidentin klüngeln, zeigt einmal mehr ihre persönliche Untreue zu den eigenen politischen Leitmotiven.

Plakativ wird die zunehmende inhaltliche Verwaschung der beiden großen Parteien auch in den personellen Umfrage-Ergebnissen zu AKK und Heiko Maas demonstriert: So kann die Mehrheit der saarländischen Befragten erst garkeinen Unterschied zwischen den beiden in Sachen Sympathie und Glaubwürdigkeit ausmachen. Mit Verlaub: Das finde ich schon schlimm genug.

Ungeachtet dessen wehte im Saarland immer schon ein ganz besonderer Koalitions-Wind jenseits der Linken. Der ‚clevere‘ Hubert Ullrich, der sich im Jahre 2009 gegen eine Zusammenarbeit mit den tief Roten entschied, muss nun – und vielleicht aufgrund dieser strategischen Fehlentscheidung – um den Einzug in den Saar-Landtag bangen.

Die neo-liberale Odysee der FDP geht derweilen weiter und das hat mit weit mehr zu tun, als mit der Befindlichkeit eines kleinen Bundeslandes im Südwesten der Republik. Vielmehr zeigt das Scheitern der FDP an der 5-Prozent-Klausel, dass man die inhaltliche Leere dieser Partei auch im Saarland endgültig erkannt hat. Etwas polemisch könnte man das Ganze auf einen Nenner bringen: Der Neo-Liberalismus hat ausgedient und es erschreckt, dass die FDP gerade mal 267 Wählerinnen und Wähler mehr mobilisiert hat als die NDP.

Ach ja: Dann wären da noch die Piraten. Auch wenn man dieser juvenilen politischen Strömung noch ein wenig Zeit geben sollte – und deren Ergebnis wahrscheinlich vielmehr einem Erst-Wähler-Bonus und Coolness-Faktor geschuldet ist, den die deutsche Parteien-Landschaft bisweilen partiell vermissen ließ – so haben die freibeuterischen Jungs und Mädels ihre Sache durchaus gut gemacht. Wie es mit ihnen weiter geht – man wird’s sehen.

Alles in allem sehe ich in Sachen Politik für das Saarland eher schwarz als rot- ganz nach dem Motto: Nach der Wahl ist vor der Wahl…

Saarland-Wahlen: Große Parteien auf Kuschel-Kurs

Nächste Woche steht bei uns im Saarland die Landtagswahl an und mittlerweile ergießt sich die Wahlkampf-Propaganda der Parteien bis in die kleinste Nische unseres beschaulichen Bundeslandes. Nach dem kläglichen Scheitern des neo-liberalen jamaikanischen Regierungs-Bündnisses liegen CDU und SPD neuesten Umfragen-Ergebnissen zufolge gleich auf, DIE LINKE belegt einen respektablen dritten Platz. Die Grünen dürften, wenn alles gut läuft, auch im Landtag vertreten sein – ebenso die Piraten. Einzig und allein die FDP muss wirklich um ihren Einzug bangen. Wobei das Ausscheiden der Liberalen aus der Regierung für einen Großteil der Bevölkerung wohl durchaus verschmerzbar wäre – landes- und bundespolitisch wohlgemerkt.

Kleine Randnotiz: Die Gesichter der saarländischen FDP-Politiker sind auf aktuellen Plakaten bezeichnender Weise nur halb abgebildet, was durchaus viel Raum für Interpretationen bietet. Eine Lesart meinerseits: Die FDP macht nur halbe Sachen, zeigt nicht ihr wahres Gesicht etc. Honi soit qui mal y pense…

Die FDP-Saarland macht Wahlkampf mit halben SachenImmer deutlicher wird mir die Profillosigkeit der beiden großen – sogenannten – Volks-Parteien: Deren inhaltliche Leere dominiert selbst auf den Wahlkampf-Plakaten und die in bester Werbe-Claim-Manier geschriebenen Leitsätze der Kandidaten könnte man auch zum Bewerben eines Waschmittels, Autos oder Bieres nutzen (CDU: echt, klar, mutig). So grinsen unsere tendenziellen Volksvertreter von den nicht ganz billigen Plakaten und schauen zuweilen dämlich in die Umgebung. Frau Kramp(f)-Karrenbauer gibt sich ganz volksnah und schiebt mit sorgenvoller Miene einen Einkaufswagen vor sich her – jedenfalls soll das das aufwendig produzierte und natürlich gestellte Foto suggerieren und vielleicht von den nicht ganz unerheblichen Querelen rund um ihre Person in Sachen saarländischem Museumsneubau ablenken.

Auch im Web 2.0 hat man sich im CDU-Wahlkampf-Head-Quarter der (noch) saarländischen Ministerpräsidentin Mühe gegeben. Da ließt man auf Facebook solche tollen Sätze wie „Ich will ein Land, in dem Erfahrung zählt!“ oder „Wichtig sind stabile politische Verhältnisse“. Aber liebe Frau Kramp-Karrenbauer, hatten Sie nicht erst den saarländischen Landtag am am 26. Januar aufgelöst? Gut, aber das haben die Studenten und Studentinnen, die fleißig in Ihrem Namen posten, wohl schon vergessen.

Treffend: Zwangs-Ehe von CDU und SPDVöllig vergessen hatte die SPD im saarländischen Wahlkampf-Wirbel wohl auch ihren sozialdemokratischen Anstand: Denn die ohnehin schon unter Profil-Verwässerung leidende Partei, die sich bundespolitisch so gerne für gerechte Löhne einsetzt, hatte die Produktion ihrer Plakate kurzehand nach Polen „outgesourct“ und kostengünstig in unserem Nachbarland produzieren lassen, das nicht gerade für seine faire Lohnpolitik bekannt ist.

Wo es früher noch darum ging, politisch zu polarisieren und eine klare Kante zu zeigen, verkommt mittlerweile das politische Geschäft zu einem faden Einheitsbrei, den schließlich die Wähler und Wählerinnen auslöffeln müssen. Da werden Absprachen im Vorfeld getroffen und es geht scheinbar nur noch darum, möglichst gut miteinander auszukommen – sich zu einigen auf den größten gemeinsamen Nenner. Was jedoch bei einem solchen Weichspül-Kurs abhanden kommt, sind klare politische Linien.

Dass es oft um weit weniger als um politische Ideale geht, hat der Grüne-Landeschef, Hubert Ulrich, den Wählern schon im Jahre 2009 klar gemacht, als er aufgrund persönlicher Ressentiments gegenüber Oskar Lafontaine lieber mit der FDP als mit den Linken regieren wollte – eine Entscheidung, die so mancher „Fundi“ aus dem linken Parteiflügel ihm bis heute nicht verziehen hat.

Am 25. März werden jedenfalls die Karten wohl kaum wirklich neu gemischt werden. Alles wird wohl auf eine Koalition aus SPD und CDU hinaus laufen. Die beiden vermeintlichen Wahlgewinner dürften sich dann endgültig in Sicherheit wähnen und ihre neu errungene politische Hoheit vollends auskosten – so ganz ohne die Seitenhiebe von Grün und Gelb…

Saarländische Ministerpräsidentin beendet jamaikanische Seifenoper

Nun ist es geschafft, und der ehemals als äußerst progressiv bewertete saarländische Reigierungs-Ausflug nach Jamaika ist beendet. Wieder einmal waren die (Neo-)Liberalen das Zünglein an der Waage und der Tropfen, der das Kramp-Karrenbauersche-Fass schließlich zum überlaufen brachte. Die Saar-FDP befindet sich, wie die Minsterpräsidentin richtig feststellte, in einem unauflösbaren „Zustand der Zerrütung“. Die FDP beweist einmal mehr, diesmal eben nur auf Länder-Ebene, was ihre größte Crux ist: Sie selbst. So verliert sich ihre inhaltliche Arbeit auch an der Saar in Personal-Querelen, die zusätzlich noch von Intrigen und strategischen Machtspielchen überschattet wurden und werden. Wie ironisch mutet es da an, dass es erst Kramp-Karrenbauers Mahnung an den FDP-Landeschef Oliver Luksic, man möge doch bitte endlich einen neuen Parteivorstand wählen, sowie dessen folgenschwere Verneinung waren, die das Ende des schwarz-gelb-grünen Farbenspiels einleiteten. Wie mag man auch mit einem Partner koalieren, dem selbst die Aufstellung eines neuen Parteivorstands als quasi unlösbare Aufgabe erscheint?

Die Ministerpräsidentin setzt, leider, auf eine große Koalition mit der SPD. Doch zweifelsohne würde das wohl lediglich ein weiteres, zum Scheitern verurteiltes saarländisches Regierungs-Experiment einleiten, denn der nächste Wahltermin liegt in nicht all zu ferner Zukunft, im Jahre 2014 schon. Bis dahin jedoch werden die an der Saar stets traditionsreichen, großen Parteien CDU und SPD ihre Rivalitäten und gegenseitigen Zerwürfnisse wohl kaum begraben oder überhaupt eine Form des Wir-Gefühls entwickeln können.

Ob Neuwahl oder nicht: Nutznießer der politischen Seifenoper an der Saar dürfte DIE LINKE, genauer noch Oskar Lafontaine, sein. Sollte es nämlich beispielsweise zu einer großen Koalition kommen, wird sich Lafontaine als Landeschef der Partei die Hände reiben und sich in seine fraglos gekonnteste Rolle einfinden: In das Opponieren und stategische Herummäkeln an der laufenden Riegierungsarbeit. Die Zeit ist dabei stets auf Lafontaines Seite, da das wohl holprige Agitieren von CDU und SPD ihm unweigerlich die Trümpfe in Hände spielen und im Jahre 2014 wohl stets ein gutes Wahlergebnis quittieren wird.

Aber um der Demokratie Genüge zu tun, sollte und müsste es an der Saar nun Neuwahlen geben. Nur so ließe sich einem vom Volke gänzlich unbeeinflussbaren, erneutem Koalitions-Schlamassel zumindest tendenziell entgegenwirken. Unweigerlich gewinnt man nämlich den Eindruck, dass sich die großen Parteien,sind die Wahlen erst mal gelaufen und die Hochrechnungen verkündet, zum immer wieder gleichen Koalitions-Klüngel zusammenfinden, der zwar zur Mehrheit verhilft, aber politische Inhalte und Programme fast schon überflüssig macht. Es genügt eben nicht nur, des Volkes Stimme zu hören, sondern sie muss letztendlich auch wahrgenommen werden.

Ich jedenfalls drücke für DIE LINKE mal kräftig die Daumen.