Sturm aufs Kapitol, oder: Spiel mir das Lied vom Tod

Das Land, in dem die Freiheit einst so groß geschrieben wurde, ist tief gespalten.

Ein Kommentar von Andreas Altmeyer

Gewalt, das muss klar sein, ist weder ein brauchbares noch ein zu tolerierendes Mittel. Aus diesem Grunde sind die gestrigen Demonstrationen und erst recht die Erstürmung des Kapitols ganz klar zu verurteilen und nicht hinzunehmen. Auch dass zwei Menschen bei diesen Ausschreitungen ums Leben kamen, ist mehr als bedauerlich. Doch was ich mir von den Medien gewünscht hätte, wäre, nach den tiefer liegenden Ursachen für ein solches Geschehen zu fragen, und zwar ganz abgesehen von den irrsinnigen Sticheleien eines egomanischen Noch-Präsidenten, die sicherlich Öl ins Feuer gossen. Die Frage nach dem „Warum“. Doch danach sucht man in der deutschen Presselandschaft zuweilen vergebens.

Da fragt sich der SPIEGEL betroffen, wie es dazu in der ältesten Demokratie der Welt überhaupt kommen konnte, während die FAZ das mangelnde Sicherheitskonzept des Kapitols beklagt und die Süddeutsche in ihrem Aufmacher „Amerikas Tag der Schande“ titelt. Diese Zustandsbeschreibungen sind zwar allesamt emotional aufgeladen, aber eindeutig zu kurz gegriffen, denn das, was sich da gestern in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten abgespielt hat, ist nur ein Symptom dessen, was tief im Gefüge der amerikanischen Gesellschaft verwurzelt ist und in ihr rumort. Es ist eine Gesellschaft, in der der „American Dream“ längst ausgeträumt ist und der „American Way of Life“ für die meisten Bürger einer holprigen Fahrt auf einem steinigen Lebensweg gleicht. Es sind unter anderem die sogenannten Modernisierungsverlierer, die zahllosen Arbeitslosen des Rust Belt  beispielsweise, die all ihre Hoffnungen auf Trump setzten, eben jene, die gegen ein korruptes Establishment revoltieren, in dem für sie kein Platz mehr ist. Viele von ihnen fühlen sich entwurzelt in einem Land, in dem die soziale Schere immer weiter auseinanderklafft, dessen Vorstädte oft Armutsvierteln gleichen und das seine Demokratie gegen eine internationale Finanz- und Online-Oligarchie eingetauscht hat.  

Eine Mischung aus zu kurz gekommener Bildung und nationalem Eifer tut ihr Übriges, um aus den Trump-Anhängern ein heterogenes Sammelbecken Gewaltwilliger und Radikaler zu machen. Wo wir gerade bei Bildung sind: Auch im amerikanischen Bildungssystem sind die Chancen ungleich verteilt, die Aufstiegsmöglichkeiten der Kinder hängen enorm vom sozialen Status ihrer Familie ab. Das spiegelt sich in konkreten Zahlen wider: Nur 10 Prozent der Schüler, die später an den besten Universitäten des Landes studieren, stammen aus der unteren Mittelschicht. Dazu kommen private Finanzierungen der Schulen, sodass jene in reicheren Stadtteilen gegenüber denen in ärmeren Gegenenden enorme Standortvorteile genießen. Obendrein starten die meisten der Uni-Absolventen im „land oft he brave“ dank hoher Studiendarlehen völlig überschuldet ins Berufsleben.

Jetzt fragen Sie sich vielleicht, was all das mit den Ausschreitungen gestern zu tun hat. Die Antwort: vieles! Denn wenn Menschen sich abgehängt fühlen, neigen sie dazu, ihre Hoffnungen auf eine Erlöser-Figur zu projizieren und sich, parallel dazu, zu radikalisieren. Trump bot diese Projektionsfläche an, ungeachtet seiner zahlreichen Fehltritte und Unzulänglichkeiten. „America first“, das war für viele eine Formel der Wertschätzung, ein nationales Aufbäumen gegen verkrustete administrative Strukturen – auch wenn Trump paradoxerweise selbst ein Spross dieser elitären Strukturen ist. Dass der „Savior“ himself nun selbst auch noch – in seinen Augen – verraten und verkauft wurde, dürfte sein Identifikationspotential bei seinen Anhängern nur noch erhöhen und ihre Wut anstacheln. Längst ist er in ihrem sektiererischen Weltbild zum vermeintlichen Problemlöser avanciert.

Das Totenlied der amerikanischen Demokratie, das Requiem of the American Dream, wie es Chomsky nannte, es wurde längst angestimmt. Die zarte Pflanze der Demokratie verblüht mit oder ohne Trump. Auch Joe Biden wird nur noch den Trockenstrauß flechten dürfen, der übrig geblieben und für den er mitverantwortlich ist.

Vielleicht sind diese Szenen, die sich weit auf der anderen Seite des großen Teichs abspielen, ja nur ein Vorgeschmack dessen, was auch wir im (noch) ruhigen Hafen Europa erwarten dürfen – in fünf bis 10 Jahren vielleicht. Doch der Glaube an den einen Erlöser ist immer ein Irrglaube, wenn auch ein bittersüßer.     

Geo-Schach mit qualmenden Colts

Die USA schicken sich an, zügig einen Iran-Feldzug vorzubereiten und setzen damit ihren imperialistischen Kurs ungehemmt fort. Europa schweigt. Mal wieder.

von Andreas Altmeyer

Wer die Pressekonferenz mit Sergei Lawrow und Mike Pompeo, der eine Polit-Urgestein aus Sowjet-Zeiten, der andere einst abgebrühter CIA-Boss, mit angesehen hatte, der konnte feststellen: Der freundschaftliche Ton ist längst scharfer Rhetorik gewichen und das diplomatische Parkett zwischen beiden Großmächten zu einer spiegelglatten Eisfläche geworden. Dafür spricht nicht nur die erstarrte Miene Lawrows, der den harschen Attacken Pompeos mit sachlicher Gelassenheit konterte.

Nichts weniger als die große Weltpolitik hatte man sich in Sotschi, malerisch gelegen am Schwarzen Meer, auf die Fahnen geschrieben und die wurde dann auch abgehandelt. Pompeo zeigte einmal mehr, für was er und die gesamte US-Administration stehen: für einen hemmungslosen neo-imperialistischen Kurs Richtung Krieg, Neo-Kolonialismus, Lügen und Tod. Öffentlich ist seitens der USA da die Rede von der illegitimen Absetzung Nicolás Maduros, die man fördern und im wahrsten Sinne des Wortes „befeuern“ wolle. Demokratie à la US-Armee oder vielmehr: CIA eben. Das derlei manipulatives Strippenziehen weder im Irak noch in Libyen oder irgendwo sonst jemals funktioniert hat, das verschweigt der gewiefte Mike. Nur Lawrow verschweigt es nicht – und er hat recht damit.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die USA in Sachen Propaganda längst das subtile Taktieren um die geo-strategische Vormachtstellung aufgegeben haben, zugunsten einer plumpen Imperial-Politik, die weder verschweigt, was sie will, noch rechtfertigt, was sie tut. Jüngstes Beispiel: Iran. Lange schon sind die Mullahs den USA ein Dorn im Auge. Nun wollen sie handeln.

Zunächst schob man es auf die potentiell vorhandene Atombombe. Doch reicht das als Rechtfertigung für eine Invasion respektive einen Krieg? Wohl kaum. Denn Pakistan hat die A-Bombe auch, Israel ebenso. Daran stört sich jedoch keiner. Abgesehen davon: Auch wenn man kein Freund von Waffen ist, mag man den Iran ein wenig verstehen. Und verstehen, das bitte ich zu beachten, hat in diesem Falle nichts mit Verständnis zu tun. Denn kein anderes Land wird so von US-Basen „umzingelt“ und so sehr belauert wie die Heimat der Schiiten. Natürlich machen diese auch Propaganda – man denke nur an die Erbfeindschaft mit Israel, die in harschen Reden immer wieder entflammt, oder die unglückliche Rolle Mahmud Ahmadineschāds, der sich dem Westen nur allzu oft als Projektionsfläche für seine Ängste anbot.

Doch wenn man die Diplomatie des Gottesstaates analysiert, so wirkt sie seit Jahren gemäßigt und keinesfalls bedrohlich. Das hat Hassan Rohani mehrmals gesagt und bewiesen. Denn soweit es mir bekannt ist, wollte der Iran bis dato mit keinem anderen Land Krieg führen.

Richtig ist auch, dass dieser „freundlich“ gesinnte Kurs auf die Sanktionen zurückzuführen ist, unter denen das Land noch immer leidet. Auch richtig ist obendrein, dass den Vor-Ort-Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde nicht zu allen Atom-Anlagen Zugang gewährt wird. Doch halten wir eines fest: Die USA sind zuerst aus dem Atomabkommen ausgestiegen, nicht der Iran. Das 159-seitige Vertragswerk ist ohnehin nicht der letzte Schluss der Weisheit.

Allerdings gäbe auch seine Nicht-Beachtung seitens des Iran den USA nicht mittelbar oder unmittelbar das Recht, eine solche Drohgebärde aufzubauen, wie sie das gegenwärtig tun. Denn 120.000 Soldaten, eine Fliegerstaffel und ein Flottenverband mit Flugzeugträger wurden in den Persischen Golf entsandt. Das ist kein Pappenstiel. Dabei gleichen sich die Muster der US-imperialistischen Außenpolitik. Denn was damals, im Irak 2003, schon Leid und Tod brachte, das scheint sich nun an anderer Stelle zu wiederholen. Obgleich die wahren Motive der geplanten US-Intervention nicht direkt genannt werden, bleiben sie alles andere als verborgen. Es geht, mal wieder, um die eigenen Interessen, um Erdöl, Pipelines, um die Erstarkung von Bündnispartnern (Saudi-Arabien, Israel) und die Unterdrückung von Minderheiten und zwar mit einem Ziel: die eigene Wirtschaft anzukurbeln. Der von mir äußerst geschätzte Willi Wimmer, ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, beschreibt die Verflechtung von machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen sehr deutlich, von denen auch die Bunderegierung profitiert.

Vergleichen wir den völkerrechtswidrigen Krieg der USA 2003 mit dem geplanten (ebenso völkerrechtswidrigen) Feldzug gegen den Iran, so scheinen die USA eines gerne zu verdrängen: Der Iran ist nicht nur bedeutend heterogener als der Irak, sondern auch deutlich größer. Noch dazu leben hier doppelt so viele Menschen. Und nein: Wenn wir vom Iran sprechen, sprechen wir heute nicht von einer Diktatur. Die Menschen leben (en gros) gut hier, können mitbestimmen und die Dinge mitbewegen. Doch von außen mitbewegen wollen schließlich auch die USA. Das wollten sie in diesem an Kultur so reichen Land schon immer. Nicht zuletzt durch die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mossadegh im Jahre 1953 (Operation Ajax) oder durch die Installationen des Marionetten-Schahs Rehza Pahlavi. Just saying: Erst die Manipulationen der CIA, die allesamt nachweislich belegt sind, führten dazu, dass religiöse Hardliner wie Ajatollah Chomeini die Revolution erfolgreich durchführen konnten. Doch der US-Versuch, die Mullahs allesamt als durchgeknallte Gotteskrieger zu diskreditieren, muss scheitern – denn die Mehrheit von ihnen ist es mitnichten.

Kurz: Es gibt keinen echten Kriegsgrund. Diesen gab es für die USA so gut wie nie. Doch als Meister des „James Bond“-mäßigen Story-Tellings strickten sie früher zumindest noch die abstrusesten Geschichten – angefangen bei der Brutkastenlüge im Irak bis hin zum Giftgas in Syrien. Hat eigentlich mal jemand was von Sergej Skripal gehört?

Mittlerweile, so hat man unweigerlich den Eindruck, brauchen die USA derlei perfide Fake-Storys nicht mehr. Sicher: Immer mal wieder vergleichen die USA den Iran mit Nazi-Deutschland, auch Verbindungen zu Al Qaida werden ihm nachgesagt und mit ballistischen Raketen würde der Iran gegen die Sicherheitsrats-Resolution 2221 verstoßen. Doch den einen großen Kriegsgrund, den gibt es eben nicht! Er ist, wie weiter oben beschrieben, gar nicht mehr nötig!

Denn die USA haben verstanden, dass die internationale Staatengemeinschaft auch ohne ihn schweigt. Auch Deutschland gibt hier außenpolitisch ein mehr als trauriges Bild ab. Marionetten-Maas und seine Schergen zeigen keinerlei Haltung und nehmen die US-Drohgebärden als gottgegeben hin, statt sich klar von ihnen zu distanzieren.

Obgleich sich erneut ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg abzeichnet, der die gesamte Region ins Verderben stürzen könnte, herrscht international scheinbares Desinteresse.

Dabei würde ein Krieg mit dem Iran massiv zur Destabilisierung der Region und der gesamten Welt führen – allein wegen der geografischen Lage des Landes, das an den Irak, die Türkei, Saudi Arabien, den Oman, Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Kasachstan grenzt. Griffe die USA den Iran an, so würden sich die Saudis ihnen unweigerlich anschließen, als Chance, ihr sunnitisches Machtspektrum zu erweitern, auch Israel wäre sofort mit von der Partie – und damit eine weitere Atommacht. Um die Ausdehnung der Nato zu verhindern, könnte Russland intervenieren, obendrein könnte der Iran die Russen als Schutzmacht anfordern, ähnlich wie Assad dies in Syrien getan hat. Und dann ist da noch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Transport-Öladern der Welt. Der Iran wäre in der Lage, sie mit einem Schlag zu blockieren.

Wer die Szenarien durchspielt erkennt, wie wichtig eine Friedensbotschaft, ein einheitliches Statement der Europäer Not tut. Zu lange haben sie – und Deutschland ganz explizit – bei dem Versuch der USA zugesehen, ihre Interessen in menschenverachtender Wildwest-Manier durchzusetzen! Auch im eigenen Land: Von deutschem Boden können die USA aus Ramstein unbehelligt ihre Kriegsvorbereitungen koordinieren und noch dazu Drohnenangriffe führen. Im Fliegerhorst Büchel lagern US-Atomwaffen. Und die Bundesregierung schaut zu. Immerhin sind Urteile wie jenes des OVGs Münster Schritte in die richtige Richtung. Dieses hatte die Bundesregierung im März dazu angehalten, bei den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken, nachdem Kläger aus dem Jemen aussagten, sie hätten durch Drohnenangriffe Angehörige verloren. Schade, dass es erst derlei Urteile braucht, um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen. Die Brandt’sche Maxime: „Nie mehr Krieg von Deutschem Boden“ scheint jedenfalls für sie nicht mehr zu gelten.

Zugegeben: Ein Protest von der Straße wird kaum ausreichen, um diesen fast schon „hörig devoten“ Obrigkeitsglauben gegenüber den Amerikanern aufzugeben. Aber es ist ein Anfang. Denn jeder Dollar, der nicht in Rüstung und Krieg investiert wird, ist ein Dollar für den Frieden.

Vom 23. bis zum 29. Juni findet in Ramstein übrigens die Aktionswoche „Stopp Air Base Ramstein“ statt. Kommt vorbei und zeigt Flagge!

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