Auf dem Weg in die Gegenaufklärung: Ein wenig differenzierter bitte!

Dass Sprache ein Machtinstrument sein kann, ist bekannt. Doch wo statt lebhaftem politischen Diskurs gegenseitige Etikettierungen vorherrschen, wird eine Debatten-Kultur unmöglich. Das ist bedenklich.

Ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

Mit Schrecken und Unverständnis verfolge ich seit Wochen, wie undifferenziert sogenannte linke Gruppen die Nazi-Schwurbler-Alu-Hut-Keule rausholen und mit selbiger kräftig austeilen. Die verbalen Tiefschläge richten sich an all jene Menschen, die in Sachen „Corona“ eine andere Meinung als sie vertreten. Ohne zu werten, ob diese Meinung nun besser, schlechter oder eben nur eine andere ist, sollte für jeden doch grundsätzlich immer das Recht zur freien Meinungsäußerung gelten – auch und gerade weil dieses schließlich im Grundgesetz verankert ist. Stattdessen sind es Gruppen am linken Rand und die Staatsmedien, die jegliche Kritik an Corona-Maßnahmen und den damit verbundenen massiven Einschränkungen mit dem Nazi-Argument versehen, im Keim ersticken und disqualifizieren wollen. Damit betreiben sie nicht nur spalterische Hetze, sie führen auch jegliche Ideale, für die sie zu stehen vorgeben  – angefangen bei Freiheit, Solidarität bis hin zum Topos der „offenen und bunten Gesellschaft“ – ad absurdum. Und ich, der sich immer als „links-liberal“ verstand, weil ich für diese Werte eintrat, frage mich: Wie kann das sein? Wann und warum wurden jene, die von der Kritik am System leben, zu dessen Kollaborateuren? Wo ist sie hin, die „Linke-Denke“, die Erziehung zur Mündigkeit, für die Adorno und Horkheimer einst mit ihrer Denkschule in Frankfurt eintraten und die untrennbar mit dem Begriff der Aufklärung verknüpft ist? Dieses emanzipatorische Potential in Verbindung mit einer radikalen Gesellschaftskritik war der Verdienst der 68er-Bewegung. Das Aufbegehren gegen den Staat und seine Exekutive war damals Programm. Abrüstung und Ablehnung des Vietnamkriegs zählten zu den Kernthesen, aber auch die scharfe Kritik an einer stoischen Kaste alt-rechter Regierender.  Alles weg, alles vergessen?  

Stattdessen erkenne ich im links-liberalen Milieu dieser Tage eine wachsende Anzahl von Menschen, die sich diebisch darüber freuen, wenn ein Wasserwerfer auf Demonstranten gerichtet oder eine friedliche Person gewaltsam abgeführt wird. Einige von diesen „Bildungsbürgern“ fordern sogar, der Rechtstaat solle gegen „diese Nazis“ noch härter vorgehen. Wie kann das sein? Darauf hat der gute alte Adorno eine Antwort, haben doch seine Studien zum autoritären Charakter gezeigt, dass in jedem ein „kleiner Faschist“ schlummert. Die Frage bleibt im Raum: Sind die, die klaglos hinnehmen und sich mit staatlicher Gewalt identifizieren, vielleicht viel mehr Faschist als jene Demonstranten, die sie beschimpfen? Die Frage ist rhetorischer Natur, zugegeben. Denn es geht nicht um Verallgemeinerungen und das Denken in Stereotypen. Es gibt nicht „den Demonstranten“, genauso wenig wie es „den links Intellektuellen“ gibt. Und es mag sich sogar der ein oder andere Neurechte, Reichsbürger oder Spinner in den Reihen der Demonstrierenden verlieren. Das ändert aber nichts daran, dass die Mehrheit eben keine Nazis sind. Der eine ist Durchschnittsbürger, der andere Althippie und wieder ein anderer vielleicht ein wenig esoterisch veranlagt – so vielfältig eben wie die Gesellschaft selbst.  

Es geht nicht um Spaltung, sondern um Solidarität und statt des Weghörens ums Hinhören  – gerade in Zeiten, in denen die soziale Schere durch Corona noch weiter auseinanderzuklaffen droht. Denn während die meist lohnabhängigen Beschäftigten in ihren warmen „Homeoffices“ mit Digital Workplace davon nur wenig mitkriegen: ein tiefer sozio-ökonomischer Riss geht durch das Land – und Corona ist nur dessen Katalysator.

All jene, die sich die „stay at home“-Mentalität leisten können, müssen weder hungern noch dürsten und haben die Gewissheit eines sicheren Gehalts am Monatsende. Es sind die Selbstständigen, aber auch die zahlreichen Fernfahrer, Busfahrer, Kassiererinnen, Müllwerker, Gärtner, Bauarbeiter, Krankenhausmitarbeiter, Straßenkehrer, Seeleute und so fort, die das möglich machen und unsere Infrastruktur sicherstellen – zumindest noch. Corona wird, wie schon in einem vorherigen Artikel von mir aufgezeigt, zur Klassenfrage. Und damit entsteht ein nicht zu unterschätzendes Disput-Potential, das sich schon jetzt teils auf den Straßen, teils in den sozialen Medien entlädt. Das ist menschlich und verständlich.

Obendrein darf die Frage nach den Profiteuren dieser Krise gestellt werden. Denn wer tatsächlich glaubt, das neue Spielfeld „Corona“ böte globalen Großkonzernen keinerlei Chancen, der ist mehr als naiv. Dafür genügt schon ein Blick auf die Amazon-Aktie, die von März 2020 (1.500 Euro) bis dato auf rund 2.600 Euro vorgeprescht ist. Aber auch Ebay, Google, Etsy und Pinterest, um nur ein paar Tech-Aktien zu nennen, haben massive Gewinne aufs Börsenparkett gelegt. Gleiches gilt für die Pharmariesen Merck, Pfizer und natürlich den Impfstoff-Hersteller Biontech.

Ist diese sachliche Aufzählung dann schon eine Verschwörungs-Theorie? Und bedeutet der oft so negativ-konnotierte Begriff „Verschwörung“ gleichwohl, dass es so etwas wie eine Verschwörung niemals gegeben hätte? Anhaltspunkte, dass das Gegenteil der Fall ist, bietet die Geschichte zu Hauf. Ob Staatsstreich oder Tyrannensturz: Verschwörungen waren oft das Zünglein an der Waage – und gesellschaftliche Realität. Cäsar und Kennedy könnten wohl ein Liedchen davon singen, würden sie noch leben, denn hinter „Brutus“ („Auch du, mein Sohn Brutus?“) und Lee Harvey Oswald (soll Kennedy hinterrücks von vorne erschossen haben) standen letztlich ein oder eben mehrere „dunkle Dritte“, in deren Interesse es war, den Lauf der Geschichte gewaltsam zu ihren Gunsten zu verändern. Was ich damit sagen möchte: Nicht alles, was das Etikett „Verschwörung“ trägt, disqualifiziert sich dadurch sofort. Andererseits gibt es natürlich auch an den Haaren herbeigezogene Theorien. Es geht um das Denken in Nuancen, bei dem ein offener gesellschaftlicher Diskurs wieder möglich ist und eben keine Vorverurteilung stattfinden darf.

Das gilt für Menschen, die Angst vor dem Virus haben im Übrigen genauso wie für jene, die denken, dass wir auf dem Wege zur Hygienediktatur sind. Was beiden Personengruppen gemein ist, sind ihre Ängste, die seit sieben Monaten massiv medial und politisch geschürt werden – begleitet von einem undurchdringlichen Dschungel an Fall-, Inzidenz- und Infektionszahlen, von Maßnahmen, Verordnungen und immer wieder neuen Regeln. Nicht selten erinnert die Manier, in der selbige von Frau Bundeskanzlerin dem Volke verkündet werden, ans Maßregeln des Zöglings durch die Mutter. Gleichwohl zeigt diese Kommunikation „von oben herab“ auch deutlich die Sichtweise einer entrückten Kaste von Regierenden aufs unmündige Volk, das sich in ihren Augen nur mit Zuckerbrot und Peitsche regieren lässt.

Das schafft alles, nur kein Vertrauen, das die Regierenden ob ihres Heute-Hü-und-morgen-Hott-Kurses schon eh längst verspielt haben dürften. Das Ergebnis sind verunsicherte Menschenmassen, denen der „Stay at home“-Mode gepredigt wird, während sich viele von ihnen dennoch in überfüllten Bussen und Bahnen auf den Weg zur Arbeit machen müssen. Derweil schaltet die Bundesregierung – fast schon höhnisch – hoch emotionale Werbespots, in denen die gealterten „echten Corona-Helden“ gezeigt werden, und in einer Mischung aus Wehmut und Naivität aus der fernen Zukunft auf das Jahr 2020 zurückblicken. Die Helden, das sind natürlich in den Augen der Regierung die, die damals zu Hause geblieben sind. Nicht die, die arbeiten mussten, ob sie wollten oder nicht. Verkehrte Welt.

Ungeklärt bleibt auch die Frage nach den langfristigen Perspektiven. Wie wird das gesellschaftliche Leben sich zukünftig verändern und werden wir jemals wieder eine unbefangene „soziale Nähe“ leben können? Welche Vorschriften werden längerfristig bestehen bleiben, welche zurückgenommen und welche Möglichkeiten der Mitbestimmung hat das Volk hierbei? Sind durch die neu-geschaffenen Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes Möglichkeiten einer willkürlichen Machtausübung gegeben, und vor allem: Ist der ergänzende Paragraph 28a überhaupt rechtens? Wie werden die durch die Krise entstandenen Verluste kompensiert? All das bedarf einer dringenden Klärung und umfassender Analyse.

Ein weiteres Themenfeld, dem wir unsere Aufmerksamkeit schenken müssen, ist das der Sprache. Um einen diskursiven Raum in der Gesellschaft zu ermöglichen, benötigte es das, was Hegel die „Anstrengung des Begriffs“ nennt. Denn nur wenn Begriffe als solche eindeutig geklärt und definiert sind, können Fehlentwicklungen vermieden werden, bei denen negativ-konnotierte Begrifflichkeiten in falschem Kontext angewendet bzw. positiv-konnotierte in ihr Gegenteil verkehrt werden. Sprache ist immer ein Mittel zur Sicherung von Herrschaftsverhältnissen, und indem sich Partikulär-Gruppen ihrer bemächtigen und sie im wahrsten Sinne des Wortes „umdeuten“ bzw. damit eine andere Partikulär-Gruppe stigmatisieren, kann sich gesellschaftlicher Diskurs nicht mehr vollziehen. Mit anderen Worten: Es findet das statt, was Chomsky „Propaganda“ und Ganser „Framing“ nennen. Wenn wir dies durchdringen, wird schnell klar werden, dass nicht jeder Demonstrierende ein „Corona-Leugner“, sondern die Mehrzahl „Kritiker der Regierungsmaßnahmen“ sind. Das ist ein großer Unterschied. Auch wenn Corona ein besonderes Maß an Umsicht und Sicherheit benötigt, darf dies nie demokratische Grundpfeiler angreifen, die die Fundamente unserer Wertvorstellungen bilden. Das wäre fatal für uns alle.

Sondieren geht übers Regieren

Die Ergebnisse des „Sondierungs-Marathons“ von CDU und SPD machen deutlich: Jene, die sich anschicken, die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft zu regieren, sind nicht nur plan-, sondern auch völlig visionslos. Dabei geht es keineswegs um die wahnhaften Visionen, auf die sich Helmut Schmidt bezog, als er einst meinte, der, der Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Vielmehr geht es um ein Konzept, das die gesellschaftlichen Veränderungen ernstnähme – und zwar mit allem, was dazugehört. Digitalisierung, Automatisierung, Klimawandel, Entschärfung der Agenda 2010 und Nato-Austritt: All das wären Eckpfeiler einer solchen Agenda gewesen, wenn da eben nicht jene Engstirnigkeit, Egomanie und Machtversessenheit der Industrie-Sprecher wären, die sich als Politiker bezeichnen.

Statt des großen gesellschaftlichen Ganzen ging es, wie sollte es auch anders sein, wieder mal um ein machtpolitisches Klein-Klein, um ein Weiter-so, nur eben mit einer größeren Mannschaft. Allein die Spielführer haben sich nicht geändert: Während Merkel und Seehofer sich weigern, den Ball abzugeben, begnügt sich die SPD mit ihrer Rolle als Auswechsel-Crew auf der Ersatzbank – inklusive Gejammer und Leidensmiene. Die Sozis führen die Sozialdemokratie damit endgültig in eine neoliberale Abseitsfalle, fernab von sozialer Gerechtigkeit und dem, was die Sozialdemokratie so stark gemacht hat. Daran haben auch die Sondierungsgespräche nichts geändert, denn summa summarum konnte die CDU all ihre Vorhaben durchsetzen, die da lauten: Spitzensteuersatz einfrieren, de facto Obergrenze einführen, Bürgerversicherung verhindern und die Erreichung der Klimaziele bis 2020 aufweichen.

Auch kleinere Augenwischereien – wie die Einführung der Grundrente (von der niemand leben kann), der halbseidene Erhalt des Rentenniveaus bis 2025 und die Abschaffung des Soli – vermögen am neoliberalen Kurs nichts zu ändern und sind die sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein, die schneller verdampfen werden als Martin Schulz „GroKo“ sagen kann.

Neben allem innenpolitischen Geplänkel benötigte es dringend außenpolitischen Weitblick. Denn in einer Welt, in der die Krisenherde täglich mehr befeuert werden und sich Deutschland alleine schon aufgrund seiner geostrategischen Lage im permanenten Spannungsfeld zwischen einer hegemonialen Weltmacht – namentlich den USA – und einem krisengeschüttelten Nahen Osten befindet, würde ein klares Bekenntnis zur Abrüstung und der damit verbundenen Annäherung an Russland Not tun.  Doch auch davon ist auf den 28 Seiten Sondierungs-Gequassel nichts zu finden.

Man wird den Verdacht nicht los, dass es bei dem, was dem „Volk“ als hart erkämpfte Ergebnisse verkauft wird, um Mechanismen der Machtsicherung geht und nichts weiter. Würde ein Arbeitnehmer so arbeiten, sich so viel Zeit lassen und bei seinem Chef schließlich mit so wenig Inhalt dastehen, flatterte ihm wohl unweigerlich eine Abmahnung ins Haus, während die Herren und Damen der zukünftigen Bundesregierung sich noch immer über satte Diätenerhöhungen freuen dürfen.

Was bleibt also, außer einem enttäuschten Blick in die Zukunft? Die Erkenntnis, dass das parlamentarische System, so wie wir es kennen, versagt hat. Solange sich Eliten mit aller Macht und mit den abenteuerlichsten Farbkombinationen Mehrheiten sichern können, solange wird der Wählerwille weder respektiert, noch ernstgenommen werden. Das wird sich auch in den nächsten vier Jahren nicht ändern – leider.

Foto: spiegel.de