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Aufrüsten im Namen der Amerikaner

Betrachten wir die gegenwärtige politische Gemengelage, so wird eines klar: Deutschland und seine Bündnispartner rüsten auf. Die Richtung, in die sie marschieren, hat dabei längst der amerikanische „Big Brother“ vorgegeben. 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so Donald Trumps Forderung, sollen sich die europäischen Vasallen ihre Militärausgaben und „Out of Area“-Einsätze an Hindukusch und Co. kosten lassen. Lauscht man den Worten unserer „Never Ending-Verteidigungsministerin“ Ursula von der Leyen, so wird auch deutlich, warum diese Ausgaben – zumindest aus kapitalistischer Perspektive betrachtet – unbedingt notwendig sind: Eine bessere Ausrüstung soll her, damit sich die Truppe noch effizienter an den geostrategischen Sandkastenspielen der Eliten beteiligen kann. Die frisch aus der Taufe gehobene GroKo ist sich trotz ihrer Anlaufschwierigkeiten zumindest darin einig, dass alle Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert und sogar ausgeweitet werden sollen. Da mag sich der geneigte Leser schon fragen, für wen, und vor allem: warum, wir so liebend gerne in den Krieg ziehen und uns quasi fremdbestimmt die Aufrüstung befehlen lassen sollen. Glimmt da noch ein Funke Dankbarkeit aus den Nachkriegsjahren gegenüber den Amerikanern im Bewusstsein derer auf, die hier entscheiden? Oder ist es Aktionismus, der die Bevölkerung auf einen weitaus größeren Krieg einschwören soll? Immerhin hat sich die NATO sukzessive nach Ostern ausgedehnt und rüstet auf. So simuliert das sogenannte Verteidigungsbündnis immer wieder in martialischen Übungen den Ernstfall und wird dabei nicht müde, das Feindbild Russland zu bemühen. Eine der größten Manöver dieser Art war die im Jahr 2014 begonnene „Operation Atlantic Resolve“, bei der die USA tausende Soldaten und hunderte Kettenfahrzeuge nach Europa verlegten, um die Alliierten zu unterstützen.Vergessen wird dabei nur allzu gerne, dass es einst der Westen, namentlich der damalige Außenminister Genscher, war, der Gorbatschow am 31. Januar 1990 zu verstehen gab, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde. Seitdem hat sich jedoch viel getan: 1990 traten die ehemaligen Ostblock-Länder Tschechien, Ungarn und Polen dem Bündnis bei, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien sowie im Jahr 2009 Kroatien und Albanien und zuletzt Montenegro im Jahr 2017. Muss man ein Putin-Versteher sein, um zu begreifen, dass das schrittweise Näherrücken eines Militärbündnisses an die Außengrenzen Russlands von diesem als territoriale Bedrohung empfunden wird? Nein, denn das sagt einem eher der gesunde Menschenverstand. Nichtsdestotrotz treiben die USA die NATO-Ausgaben immer weiter voran und sind stolz darauf, dass das sonst so klamme Griechenland in Sachen Rüstungsmilliarden auf Rang zwei, gleich hinter den USA, zu finden ist. Interessant bei einem Land, dessen soziale Schere immer weiter auseinanderklafft und dessen Staatsverschuldung alleine im Jahr 2016 bei 314,90 Milliarden Euro lag, nicht wahr?

Und nein: Es kann und darf bei alledem nicht darum gehen, Russland von allen politischen Sünden reinzuwaschen. Dass Herr Putin kein Heiliger ist, steht außer Frage. Dennoch sollte uns eines bewusst sein: Das amerikanische Imperium hat nur ein Interesse: sich selbst. Zielsetzung seiner Expansionspolitik ist nicht nur die Schwächung seines geostrategischen Erzrivalen, sondern auch die Sicherstellung von Rohstoff-Ressourcen und nicht zuletzt die Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes. Schon der von der CIA initiierte Afghanistan-Krieg ab 1979 war eine Methode, die damalige Sowjetunion zu destabilisieren. Das gab der strategische Strippenzieher Zbigniew Kazimierz Brzeziński im Interview mit „Le Nouvel Observateur“ übrigens offen zu. Heutzutage hat sich mit Syrien lediglich die Kulisse geändert, in der das kriegerische Schachspiel ausgetragen wird.
Die Formel, nach der agiert wird, ist immer die gleiche: Bei Kriegen geht es letztlich nur um die Eroberung von Märkten! Deutschland und die gesamte Europäische Union täten gut daran, sich nicht von den imperialen Interessen der USA einspannen zu lassen, denn am Ende sind sie es, die dafür ein blutiges Bauernopfer erbringen müssen. Fest steht: Folgen sie weiter der US-amerikanischen Blaupause, so tragen sie die Mitschuld bei der Transformation der NATO hin zu einer Angriffsarmee. Statt Aufrüstung und Konfrontation brauchen wir Staatenlenker, die auf Gespräche und auf Fakten setzen. Die Rahmenerzählung der USA ist offenkundig. Das Narrativ des „Krieg gegen des Terrorismus“ ist in Wahrheit nichts anderes als die Rechtfertigung für terroristische Angriffskriege der USA, die, wie im Falle vom Irakkrieg 2003, sogar völkerrechtswidrig sind.
Es liegt nun allein an uns, ob wir uns zum Teil der US-amerikanischen Propaganda machen lassen oder diese als solche entlarven. Das erfordert Kraft und Anstrengung, ist aber durchaus lohnenswert und friedensstiftend.

Warum der Westen von Syrien die Finger lässt

Wenn ich, wie heute in der FAZ, wieder einmal von den vielen Opfern der Gewaltauswüchse des syrischen Terror-Regimes in Homs lese, so drängt sich dem unwissenden Beobachter – und als solchen bezeichne ich mich in Sachen Syrien nun mal – schon die Frage auf, warum sich dort niemand der militärischen „Big Player“ dieser Welt einmischt, um dem Spuk Assads endlich ein Ende zu bereiten. Zwar bin ich persönlich der Meinung, dass Krieg immer die Ultima irratio darstellt, doch stimmt mich das zaghafte Verhalten der sonst so selbstverliebten und bisweilen gar chauvinistischen USA durchaus nachdenklich… Was ist denn hier so anders als in Libyen, wo diese gemeinsam mit Frankreich den Revolutionären Waffen-Hilfe leisteten?

Wieder und wieder werden in Syrien nach Bombenexplosionen unschuldige Menschen getötet und sogar von täglichen Massakern der staatlichen Sicherheitskräfte an der Zivilbevölkerung ist die Rede. Während der Versuch von Assads Frau Asma, sich samt ihren Kindern ins Ausland abzusetzen, unbestätigten Quellen zufolge durch einem abtrünnigen Teil der syrischen Armee verhindert wurde, scheint sich der Kampf zwischen denen, die für das Neue stehen und den sprichwörtlichen alten Garden der Regierung immer weiter zuzuspitzen. Begleitet von Panzern rückten Soldaten in Homs derweil in den Stadtteil Inshaat vor und setzten den Belagerungszustand fort, während die internationale Staatengemeinschaft über einen militärischen Eingriff von außen debattiert. Sicher ist: In realitas ist ein solches Vorhaben äußerst schwer durchzuführen. Denn schon die Streitmacht, mit der Assad seinen potentiellen Gegnern gegenüber treten würde, ließe auf eine schnelle Lösung des Konflikts – sprich den Sturz des Regimes – kaum hoffen: So ist die syrische Armee kampfstark und vor allem gut ausgerüstet. Ein rasches Vorgehen, wie es die Weltöffentlichkeit einst gegen die Truppen Gadhafis erlebte, ist also unwahrscheinlich.

Wenn der frühere amerikanische Präsidentschaftskandidat John McCain ein schnelles Eingreifen fordert, weiß er genau, warum die USA bis dato noch keine Truppen entsandt haben. Auch reine Hilfslieferungen, denkbar beispielsweise über eine Art Luftbrücke, sind ein strategisches Wagnis, denn mit einem sicheren Himmel, einem sogenannten „Save Heaven“, ohne syrisches Gegenfeuer, können jene, die gerne helfen würden, nicht rechnen. Wenn also Obama den sofortigen Rücktritt Assads herbeisehnt, ist das nichts weiter als ein frommer Wunsch. Auch er weiß genau, dass das zähe Ringen um Machterhalt und oppositionelle Neuerungen erst begonnen hat.

Das politische Klima in der arabischen Welt ist zudem seit der Arabellion ins Wanken geraten und mehr als unsicher: In der Straße von Hormus lassen der Iran und die USA ihre militärischen Muskeln spielen, während sich Israel schon auf einen atomaren Erstschlag des Mullah-Regimes vorbereitet. Wie weit der Iran mit seinem Atomprogramm nun wirklich ist, das vermögen nur Allah und die iranische Regierung allein zu sagen. Doch eine Intervention von Außen könnte in diesem köchelnden Macht-Sud schnell das Worst-Case-Szenario heraufbeschwören: Gedankenspiele, wie ein syrisch-iranischer Pakt gegen die gemeinsamen Erzfeinde Israel und USA beispielsweise, lassen apokalyptische Stimmungen aufkommen.

Die Motive für das chinesische und russische Veto gegen einen Sturz von Außen sind derweil ebenfalls diplomatisch äußerst heikel: Während China damit seine generelle Abscheu vor gewaltsamen Neuerungen durch Dritte zum Ausdruck bringt, wurzelt das Nein Russlands in einem Schulterschluss mit Syrien, der noch aus Zeiten des Kalten Krieges stammt. Zudem möchte man von russischer Seite aus einen steigenden Einfluss des Westens im Herzen Arabiens verhindern.

Fassen wir also zusammen: Die Befürworter einer militärischen Lösung stehen einem kleinen Land mit drei schwierig zu kalkulierenden Verbündeten gegenüber. Den militärischen Großmächten Russland und China sowie der potentiellen Atommacht Iran.

Dass die Schweiz unterdessen Hafez Machluf, seines Zeichens Chef des syrischen Geheimdienstes, trotz Sanktionen drei Millionen Euro freigab, um das Assad-Regime zu unterstützen, wirkt wie eidgenössischer Hohn von ganz weit ‚droben vom Berg‘. Immerhin verbleibt das Geld in den ‚besten Kreisen‘: Machlufs Familie ist mit dem Assad-Clan verschwägert. Rami Machluf, Hafez‘ Bruder und der reichste Syrer überhaupt, beeinflusst rund 60 Prozent der syrischen Wirtschaft. Aber davon will man im Lande des Käsefondues und der Gemütlichkeit, genauer im Schweizer Staatssekretariat, nichts wissen.

In der drittgrößten Stadt Syriens, im altehrwürdigen Homs, das am Fluß Nahr Al Asi gelegen ist und bereits in der Antike unter dem Namen Emesa bekannt war, gehen die Gefechte unterdessen weiter. Ein neuer Granaten-Regen verfärbt den Himmel blutrot, Schreie hallen über die staubigen Straßen. In der Hochburg des Widerstands neigt sich ein Tag des Grauens dem Ende. Bis morgen, in aller Frühe, ein neuer beginnt…