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DIE LINKE im Abseits

Das wird knapp für DIE LINKE. Leider. Aber: Selber schuld.

Eine Analyse von Andreas M. Altmeyer

Wenn DIE LINKE in diesem Jahr um ihren Einzug in den Bundestag bangen muss, so ist dies auf zwei wesentliche Fehlleistungen ihrerseits zurückzuführen. Zunächst wäre da das Festhalten an einem obsoleten Pragmatismus zu nennen, der von einer Welt ohne Grenzen und dem friedvollen Multi-Kulti-Zusammenleben träumt, ohne dass dies von irgendeiner Instanz großartig würde reguliert werden müssen. Diese Annahme ist meiner Erfahrung nach nicht nur verfehlt, sondern sie stellt DIE LINKE politisch ins Abseits, indem sie nämlich dadurch für eine breite Wählerschicht unwählbar wird. Das ist mehr als bedauerlich, da es eigentlich eine starke LINKE bedürfte, um die gesellschaftspolitischen Herausforderungen anzugehen, die auf uns – und erst recht auf die nächsten Generationen – zukommen. Erste Symptome dieser Disparitäten werden schon jetzt sichtbar: steigende Rohstoffpreise, die Überschwemmung der Finanzmärkte mit billigem Geld und die daraus resultierende stark gestiegene Inflationsrate, andererseits die Wertsteigerung bei den Immobilien, die Aufblähung der Rüstungsetats und die zusehends immer lobbygesteuerte Ausrichtung der ehemaligen Volksparteien, die absolut gesehen schier in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und, damit ihre Machtansprüche überhaupt von ihnen geltend gemacht werden können, relativ abenteuerliche Koalitionsbündnisse schmieden müssen. Eben diese Koalitionsbündnisse gleichwohl zeigen, wie wenig den Parteien am eigenen Profil gelegen ist, wenn es um den Regierungsanspruch geht. Wer da nicht auf Gedeih und Verderb mitregieren möchte, fällt auf, so wie Lindner im Jahre 2017, als er die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und den Grünen scheitern ließ und damit ein farbenfrhohes Jamaika-Bündnis verhinderte.

Doch zurück zur Ausgangslage und zu den wachsenden Ungerechtigkeiten in den heutigen Tagen. All diese könnten nämlich der Partei DIE LINKE die Potentiale bieten, sprich: Wähler bringen, welche es für einen echten Richtungs- und Politikwechsel bedürfte. Umso bedauerlicher, dass diese Chance keineswegs genutzt wurde und stattdessen inhaltliches Klein-Klein auf der Agenda der Partei stand und noch immer steht. Symbolisch wird dieses Klein-Klein wohl am wahnwitzigsten bei der Debatte ums Gendern und die Geschlechtsidentitäten deutlich, die man bei den Roten bis zum Erbrechen führt – Debatten, die zweifellos auch geführt werden müssen, aber nicht ohne das eigentliche Anliegen einer starken Linken aus den Augen zu verlieren – als da wären die soziale Gerechtigkeit und damit die gerechte Verteilung von Kapital in einer immer ungleicher werdenden Gesellschaft. Die Hybris dieser snobistischen – westdeutschen – Linken, die ihre Wählerschaft vorwiegend aus den urbanen Milieus der Besserverdiener generiert, wird sich rächen – spätestens am Wahltag, nach der ersten Hochrechnung.

Andererseits sind die Themen Entfremdung und Identitätsverlust, also Empfindungen, die ein Großteil der Deutschen teilt, ein linkes Sujet nicht. Zumindest dann nicht, wenn es um die kulturelle Entfremdung der im eigenen Land beheimateten Bevölkerung geht. Und dass dieses Thema kein  Thema der Linken ist, ist ein Problem für die Linke, gibt sie doch so auf eine drängende Frage unserer Zeit keine Antwort: Was anfangen mit dem Gefühl des Identitätsverlustes, der eben nicht nur bei Migranten oder Schutzsuchenden zu finden ist. Bei diesem Wegschauen ist die Partei DIE LINKE so ängstlich, dass sie nicht einmal den Blick aus den Reichstagsfenstern wagt, vielleicht aus Angst, was sie da sehen könnte: z. B. verlassene Ladengeschäfte, andererseits die immer gleichen Läden, Schischa-Bars und Handygeschäfte, was nicht nur zu einer Homogenisierung des Stadtbildes, sondern auch zu einer massiven Ausdünnung des kulturellen Lebens beiträgt.  

Waren bis vor zehn Jahren die Cities dieser Republik noch Zentren des gesellschaftlichen Lebens, sind sie heutzutage für eine nicht geringe Anzahl von Menschen längst zu Gebieten der gesellschaftlichen Desertifikation geworden, in denen sie sich entwurzelt und unwohl fühlen.

Die Utopie der Partei DIE LINKE, den „no nation, no borders“ -Topos aufrechtzuerhalten, haben Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine früh kritisiert, womit sie sich den Unmut vieler Parteikollegen zuzogen. Ich erinnere mich an krakeelende Parteimitglieder, die durchaus zeigten, dass es „Wutbürger“ auf ihre Weise auch im linken Lager gibt. Wagenknecht, und damit ein partei-internes Zugpferd mit Charme und Eloquenz, wurde stattdessen systematisch demontiert.

Doch nicht das pragmatische Herangehen Wagenknechts an quasi unverrückbare verstaubte Linke Kernpunkte ist es, was die Partei zersetzt und sie gefährlich nah an die Fünf-Prozent-Hürde heranbringt, sondern der realitätsferne Stoizismus der Parteielite, die einerseits nicht bereit ist, Zugeständnisse zu machen und einzelne Punkte der alten Lehre zu verjüngen, andererseits aber – im Falle einer Regierungsbeteiligung – mit der Nato liebäugelt und damit elementar wichtigere Eckpfeiler linken Denkens aufgibt. Selbst Gysi hat das mehrmals bekräftig. Das ist mehr als heuchlerisch, gerade auch deshalb, weil die LINKE die einzig pazifistische Partei in Deutschland war, und damit allen Friedensaktivisten eine Heimat bot. Ein Kuschelkurs mit dem Angriffsbündnis Nato wird genau dies verhindern, zu langfristigen innerparteilichen Verschiebungen führen und die LINKE insgesamt schwächen.

Doch nochmal zurück zu „no nation, no border“ und warum dieses Topos tatsächlich (noch) eine Utopie bleiben wird. Eine nicht eindeutig geregelte Migration führt nicht nur über kurz oder lang zur Überlastung der Sozialsysteme der Einwanderungsländer, sondern auch zu Lohndumping und zur Einschränkung von Arbeitsrechten, indem globale Konzerne nämlich immer wieder aus dem Vollen schöpfen, und auf eine Armee von Billig-Arbeitnehmern zurückgreifen. Dies wiederum wird zu weitreichenden gesellschaftlichen Verwerfungen führen, was weder jenen langfristig hilft, die einwandern, noch dem Einwanderungsland selbst.

Keine räumlichen Grenzen zu haben heißt ja noch lange nicht, auf dem Weg zu einer besseren Gemeinschaft oder einer besseren Welt zu sein. Grenzen setzen Zeichen und sind ein Garant für Sicherheit, was wir nie vergessen sollten. Grenzen dienen weit weniger der Ausgrenzung als der Abgrenzung und damit der Wahrung von Individualität – sowohl örtlich also auch moralisch-ethisch betrachtet.

Und jetzt? Für mich persönlich hat sich die Partei DIE LINKE in letzter Zeit immer deutlicher in einen zahnlosen Tiger im Bundestag verwandelt, der anscheinend die Lust an der Opposition verloren hat und sich gleichzeitig weigert zu analysieren, woran die Partei denn nun kränkelnd. Opposition mag ja „Mist“ sein, wie Müntefering es einst proklamierte. Doch wer weder Lust auf Opposition hat – anders als Gysi seinerzeit, als er noch flammende Reden hielt –, gleichzeitig aber nur mit Glück in den Bundestag kommt, und dazu noch immer von rot-rot-grüner Regierungsverantwortung träumt, der läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Vielleicht wurde die Partei, die einst mit Schwung antrat, Deutschland ein bisschen gerechter zu machen, zum Opfer ihrer eigenen Querelen und fiebert in Visionen. Doch wer Visionen hat, das wusste schon Altkanzler Helmut Schmidt, der sollte lieber zum Arzt gehen.

Warum Oskar Lafontaine Recht hat

Oskar Lafontaine hat mit Thilo Sarrazin gesprochen. Ein Aufreger. Oder nicht? Warum der Aufschrei in der Partei DIE LINKE über Lafontaines Gespräch mehr als heuchlerisch ist.

Ein Kommentar von Andreas Altmeyer

Da hat also Oskar Lafontaine mit Thilo Sarrazin in München diskutiert und DIE LINKE echauffiert sich fast unisono darüber. Antikapitalistische Verbände fordern sogar, der Saarländer solle am besten sogleich sämtliche Partei-Ämter niederlegen, und sind entsetzt. Diese Reaktion vieler sogenannter Linker hat mich im wahrsten Sinne des Wortes enttäuscht: enttäuscht von einer Partei, die doch längst nicht mehr für jene Ideale eintritt, für die sie einzutreten vorgibt. Den finalen Todesstoß versetzte dieser Linken die knallhart kalkulierte Machtübernahme des Kipping-Flügels, der mit der systematischen Kaltstellung der Gallionsfigur Sahra Wagenknecht einherging.  Damit beraubte man sich mehr oder minder selbst seinem Markenkern. Was für ein Eigentor. Denn Wagenknecht genoss Anerkennung, nicht nur bei der Parteibasis, sondern auch im politischen Berlin und darüber hinaus. Während Kipping sich dem Gender-Wahn hingab und das Profil der Partei zugunsten eines idealistischen Topos der „offenen Grenzen für alle“ verwässerte, war Wagenknecht weiter. Ihr war klar, dass die „offenen Grenzen“ zwar ein ureigenes linkes Thema sind, aber dass sich dieses eben nie in den Grenzen einen kapitalistisch organisierten Gesellschaft würde realisieren lassen. „No nation, no border“ war und ist für sie – im Gegensatz zu Kipping – keine Option. Da standen sich also Utopistin und Realpolitikerin unversöhnlich gegenüber.

Doch dass das Utopische in einer unsicheren Zeit bei Wählern nicht gut ankommt, zeigten unter anderem die desaströsen Wahlergebnisse der Linken bei der letzten Europawahl. Das zeigt aber auch die Abwanderung vieler Links-Wähler. Nicht wenige von denen blinken nämlich rechts und biegen ab – zur AfD. Oder bleiben auf der Mittelspur, um die olivgrüne Tomatentruppe um Annalena Baerbock und Robert Habeck im NATO-Kampfanzug zu unterstützen. Eine Partei, die gemeinsam mit der SPD den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovokrieg verantworten muss – das war völkerrechtswidrig. Schon raunen die Auguren auch bei DER LINKEN nichts Gutes. So fordert selbst der Altfordere Gregor Gysi, man müsse die Sicherheitspolitik seiner Partei überdenken. Heißt im Klartext: Wenn man wirklich mitregieren will – und das will man wohl, denn wir wissen ja spätestens seit Franz Müntefering, dass Opposition Mist ist – könnte bei der Linken aus dem „NATO no“ auch ein „NATO go“ werden. Damit würde dann die letzte NATO-kritische Partei die Segel in Deutschland streichen. Aber das ginge, so könnte ich mir vorstellen, schon okay für Frau Kipping.

Eine kleine Randnotiz kann ich mir an dieser Stelle nicht verwehren: Auch und gerade in Corona-Zeiten hätte ich mir von einer Partei, die eigentlich vorgibt, eine Friedenpartei zu sein, mehr versprochen. Ich hätte mir früh ein klares Statement gewünscht, eine klare Kante gegen den „heute hü und morgen hott“-Kurs der Bundesregierung. Ein klares „Ja!“ zu den zahlreichen Friedensaktivisten auf den Straßen – sowie ein politisches Sprachrohr für eben jene. Aber: Pustekuchen. Auch das zeigt wohl, wie sehr man bei die LINKE im Kartell-Parteien-Zirkus angekommen ist.

Doch nochmal zurück nach München, wo Oskar Lafontaine geredet hat. Ja, er hat „geredet“. Und damit ist eigentlich alles gesagt. Denn müssen wir uns, wollen wir wirklich für Frieden eintreten, zumindest miteinander reden. Das heißt: Nicht alles zu teilen, was der andere sagt, aber zumindest aus der eigenen Echokammer heraustreten, dem Gegenüber zuzuhören und dessen Argumente im besten Fall zu verstehen. „Verstehen“, und zwar im Gadamer’schen Sinne. Denn schon der große Philosoph hat konstatiert: Verstehen setzt voraus, die eigene Erwartungshaltung permanent zu revidieren.

Dafür braucht es nicht viel außer vielleicht ein bisschen Offenheit für den politischen Diskurs. Denn wo dieser nicht mehr möglich ist – und zwar mit allen politischen Lagern – kann sich die Demokratie begraben lassen. Verständnis im eigentlichen Wortsinn bräuchte DIE LINKE aber auch und vor allem für das eigene Klientel bzw. ihre Wählerschaft. Denn obgleich ein Reformprozess innerhalb der Partei zwingend nötig ist: Kernwerte wie Abrüstung und soziale Gerechtigkeit dürfen dafür nie geopfert werden. Denn genau diese Werte geben dieser Klientel Orientierung und der Partei ihr Profil.

DIE LINKE wird sich also inner- und außerparteilich einem Diskurs stellen müssen. Wie viel „Realismus“ ist man bereit zu wagen? Und wieviel Utopie der Kernlehre kann und darf man sich leisten? Das ist ein schwieriger Prozess, der, wie das Beispiel Gregor Gysi weiter oben zeigt, oft in die falsche Richtung laufen kann. Auch die SPD hat ja letztlich durch ihre Hybris und Machtversessenheit den Status einer Volkspartei eingebüßt.

Und für die LINKE gilt noch immer: Die oppositionelle Haltung ist ein kostbares Gut. Politischer Diskurs tut also Not. Diesem politischen Diskurs hat sich einer der Gründungsväter der Partei DIE LINKE immerhin gestellt. Chapeau, Herr Lafontaine.