Warum Oskar Lafontaine Recht hat

Oskar Lafontaine hat mit Thilo Sarrazin gesprochen. Ein Aufreger. Oder nicht? Warum der Aufschrei in der Partei DIE LINKE über Lafontaines Gespräch mehr als heuchlerisch ist.

Ein Kommentar von Andreas Altmeyer

Da hat also Oskar Lafontaine mit Thilo Sarrazin in München diskutiert und DIE LINKE echauffiert sich fast unisono darüber. Antikapitalistische Verbände fordern sogar, der Saarländer solle am besten sogleich sämtliche Partei-Ämter niederlegen, und sind entsetzt. Diese Reaktion vieler sogenannter Linker hat mich im wahrsten Sinne des Wortes enttäuscht: enttäuscht von einer Partei, die doch längst nicht mehr für jene Ideale eintritt, für die sie einzutreten vorgibt. Den finalen Todesstoß versetzte dieser Linken die knallhart kalkulierte Machtübernahme des Kipping-Flügels, der mit der systematischen Kaltstellung der Gallionsfigur Sahra Wagenknecht einherging.  Damit beraubte man sich mehr oder minder selbst seinem Markenkern. Was für ein Eigentor. Denn Wagenknecht genoss Anerkennung, nicht nur bei der Parteibasis, sondern auch im politischen Berlin und darüber hinaus. Während Kipping sich dem Gender-Wahn hingab und das Profil der Partei zugunsten eines idealistischen Topos der „offenen Grenzen für alle“ verwässerte, war Wagenknecht weiter. Ihr war klar, dass die „offenen Grenzen“ zwar ein ureigenes linkes Thema sind, aber dass sich dieses eben nie in den Grenzen einen kapitalistisch organisierten Gesellschaft würde realisieren lassen. „No nation, no border“ war und ist für sie – im Gegensatz zu Kipping – keine Option. Da standen sich also Utopistin und Realpolitikerin unversöhnlich gegenüber.

Doch dass das Utopische in einer unsicheren Zeit bei Wählern nicht gut ankommt, zeigten unter anderem die desaströsen Wahlergebnisse der Linken bei der letzten Europawahl. Das zeigt aber auch die Abwanderung vieler Links-Wähler. Nicht wenige von denen blinken nämlich rechts und biegen ab – zur AfD. Oder bleiben auf der Mittelspur, um die olivgrüne Tomatentruppe um Annalena Baerbock und Robert Habeck im NATO-Kampfanzug zu unterstützen. Eine Partei, die gemeinsam mit der SPD den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovokrieg verantworten muss – das war völkerrechtswidrig. Schon raunen die Auguren auch bei DER LINKEN nichts Gutes. So fordert selbst der Altfordere Gregor Gysi, man müsse die Sicherheitspolitik seiner Partei überdenken. Heißt im Klartext: Wenn man wirklich mitregieren will – und das will man wohl, denn wir wissen ja spätestens seit Franz Müntefering, dass Opposition Mist ist – könnte bei der Linken aus dem „NATO no“ auch ein „NATO go“ werden. Damit würde dann die letzte NATO-kritische Partei die Segel in Deutschland streichen. Aber das ginge, so könnte ich mir vorstellen, schon okay für Frau Kipping.

Eine kleine Randnotiz kann ich mir an dieser Stelle nicht verwehren: Auch und gerade in Corona-Zeiten hätte ich mir von einer Partei, die eigentlich vorgibt, eine Friedenpartei zu sein, mehr versprochen. Ich hätte mir früh ein klares Statement gewünscht, eine klare Kante gegen den „heute hü und morgen hott“-Kurs der Bundesregierung. Ein klares „Ja!“ zu den zahlreichen Friedensaktivisten auf den Straßen – sowie ein politisches Sprachrohr für eben jene. Aber: Pustekuchen. Auch das zeigt wohl, wie sehr man bei die LINKE im Kartell-Parteien-Zirkus angekommen ist.

Doch nochmal zurück nach München, wo Oskar Lafontaine geredet hat. Ja, er hat „geredet“. Und damit ist eigentlich alles gesagt. Denn müssen wir uns, wollen wir wirklich für Frieden eintreten, zumindest miteinander reden. Das heißt: Nicht alles zu teilen, was der andere sagt, aber zumindest aus der eigenen Echokammer heraustreten, dem Gegenüber zuzuhören und dessen Argumente im besten Fall zu verstehen. „Verstehen“, und zwar im Gadamer’schen Sinne. Denn schon der große Philosoph hat konstatiert: Verstehen setzt voraus, die eigene Erwartungshaltung permanent zu revidieren.

Dafür braucht es nicht viel außer vielleicht ein bisschen Offenheit für den politischen Diskurs. Denn wo dieser nicht mehr möglich ist – und zwar mit allen politischen Lagern – kann sich die Demokratie begraben lassen. Verständnis im eigentlichen Wortsinn bräuchte DIE LINKE aber auch und vor allem für das eigene Klientel bzw. ihre Wählerschaft. Denn obgleich ein Reformprozess innerhalb der Partei zwingend nötig ist: Kernwerte wie Abrüstung und soziale Gerechtigkeit dürfen dafür nie geopfert werden. Denn genau diese Werte geben dieser Klientel Orientierung und der Partei ihr Profil.

DIE LINKE wird sich also inner- und außerparteilich einem Diskurs stellen müssen. Wie viel „Realismus“ ist man bereit zu wagen? Und wieviel Utopie der Kernlehre kann und darf man sich leisten? Das ist ein schwieriger Prozess, der, wie das Beispiel Gregor Gysi weiter oben zeigt, oft in die falsche Richtung laufen kann. Auch die SPD hat ja letztlich durch ihre Hybris und Machtversessenheit den Status einer Volkspartei eingebüßt.

Und für die LINKE gilt noch immer: Die oppositionelle Haltung ist ein kostbares Gut. Politischer Diskurs tut also Not. Diesem politischen Diskurs hat sich einer der Gründungsväter der Partei DIE LINKE immerhin gestellt. Chapeau, Herr Lafontaine.

Linken-Parteitag: Wagenknecht vs. Kipping

Die Debatte in DIE LINKE tobt: Arbeitsmigration begrenzen, ja oder nein? Dabei ist dieser Streit richtig und wichtig, denn in einer konformistischen Politlandschaft, in der „die Mitte“ zur bedeutungsentleerten Metapher für „weder das eine, noch das andere“ geworden ist, wird Profil zunehmend zum Alleinstellungsmerkmal.

Der Dissens zwischen Wagenknecht und Kipping respektive Lafontaine und Riexinger macht gleichwohl eines deutlich: Für den Wähler wird es immer schwieriger, bei diesen Grabenkämpfen eine politisch einheitliche Gesinnung auszumachen. Das spiegelte sich auch auf dem Parteitag der LINKEN, bei dem selbst der altgediente Parteirecke Gregor Gysi Stellung bezog und sich für den Kipping-Kurs aussprach. Seine Rede macht das Dilemma der Linkspartei sicht- und hörbar: Rhetorisch wie immer brillant, wahr im Sinne einer dogmatischen (Marxistischen) Bestandsaufnahme und dennoch weit ab von der Dialektik der Gegenwart. Richtig ist, dass eine Partei um Gottes Willen ihre Überzeugungen nicht aufgeben darf, wenn sie im Bezug auf die Wählergunst unbequem werden – GRÜNE und SPD können davon ein Liedchen singen.

Richtig ist aber auch, dass Politik ihre Daseinsberechtigung nur aus dem populus, dem Volk, schöpft. Erkennt sie gegenwärtige Verhältnisse nicht an, verklärt sie sie vielleicht sogar, so regiert sie an den Sorgen von Menschen vorbei und wird letztlich zu einem zahnlosen Tiger. Die von Kipping und Gysi gemeinte Internationalisierung ist genau so ein verklärter Idealtyp. Beide Politiker vernachlässigen, dass sich die echte Internationalisierung noch immer in den Grenzen einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung vollzieht. Internationalisierung im gegenwärtigen Kontext meint leider immer noch den „Import“ von günstigen Arbeitskräften zulasten von anderen Arbeitskräften, die Verlagerung von Produktionsstätten an günstige Standorte, den Ausbau der prekären Arbeitsverhältnisse und so fort. Semantisch gesehen meint sie eben nicht die von ihnen beschworene solidarische Empathie gegenüber der weltweiten Menschheitsfamilie.

Ergo: Nur wenn man für die Begrenzung von Arbeitsmigration ist, hat das nichts mit der Aufgabe von linken Basiswerten zu tun. Es bedeutet auch keineswegs automatisch zu einer Art „AfD light“ zu werden. Anders als diese, kann man nämlich solidarisch gegenüber den Benachteiligten dieser Welt sein und für eben die Werte eintreten, die für die linke Sache charakteristisch sind.

Der von Sahra Wagenknecht eingeschlagene Kurs ist richtig, weil er die LINKE tendenziell aus ihrer Sackgasse der überholten Dogmen herauszuführen vermag. Allein der ideologische Kern der Partei scheint das nicht zu verstehen, und in einer Art Ego-Falle aus gefährlichen semantischen Fallstricken festzustecken. Das schwächt die Linke Sache im Ganzen.

Dabei wäre es so nötig, sich zu emanzipieren und sich nicht in den Traumwelten einer veralteten Ideengeschichte zu verlieren. Das Kipping-Lager täte gut daran, aus dem Elfenbeinturm der Theoriegebilde in die Welt zu treten – das hat nichts mit links oder rechts zu tun, sondern mit Weltoffenheit.