Zeit für Individualismus, aber bitte im Gleichschritt!

Das Schöne am Kapitalismus ist, dass er uns ein Wohlgefühl verschafft. Zumindest denen, die im kapitalistischen Auenland und nicht auf seiner Schattenseite im dunklen Mordor leben. Sie, damit meine ich die sogenannte Mittelschicht, fühlt sich sicher.

Und Sicherheit braucht jeder Mensch. Auch dann, wenn das, was dem ahnungslosen Durchschnittsbürger da als Sicherheit verkauft wird, in doppelter Hinsicht teuer bezahlt – respektive: erkauft – werden muss. Niemand anderes als der „Mittelschichtler“ selbst ist es nämlich, der sich durch seinen Lohn, der noch oberhalb der „working poor“-Dumping-Subventionen des Arbeits-Prekariats liegt, ein Leben in der wohlig-warmen Filterblase zu leisten vermag – inklusive sorgsam gehacktem Vorgarten, Solarzellen auf dem Dach des Eigenheims und Zweitwagen. Doch leider geht diese Finanzierung individuellen Glücks in den meisten Fällen mit der Entsolidarisierung mit jenen Bevölkerungsgruppen einher, die die „dunkle Seite der Macht“, das Leben von Hartz IV, das Multi-Jobbing und den ermüdenden Alltag in den Arbeitsvermittlungs-Bunkern schon kennenlernen durften. Entsolidarisierung ist den Eliten ein probates Mittel, um die Toleranzschwelle gegenüber dem Leid „der Anderen“ zu erhöhen, aber auch um Feindbilder zu erschaffen. Ganz gleich, ob es nun um „Hartzis“ im eigenen Land oder „die Russen“ etwas weiter östlich geht.

Die Entsolidarisierung ist der elitäre Schlüssel, um machtpolitische Ziele überhaupt erst durchsetzen zu können, die Massen zu steuern und sie zu instrumentalisieren. Als geeignete Multiplikatoren dieser „quasi Entschmenschlichung“ erweisen sich immer wieder die einseitigen Medien, entweder ganz offenkundig wie im Fall der BILD-Zeitung, oder eben latent, aber genauso gefährlich, wie es die Tagesschau vorzieht.

Dabei geht es weit weniger um die Verbreitung der allseits verurteilten harten „Fakenews“ als vielmehr um die Darstellung falscher Kontexte, um süffisante Zwischentöne und die Verwendung einer Sprachklaviatur, die den elitären Kräften dient. Und das neoliberale Framing wirkt. Ob nun in sogenannten Polit-Talkshows Scheindebatten zu Scheinthemen geführt, oder gar bei einer gut choreografierten Kanzlerinnen-Sprechstunde Scheinfragen abgehandelt werden: All dieses pseudo-investigativen Features dienen nur einem Zweck: der Stärkung des kollektiven „Es-ist-gut-so-wie-es-ist“, der Wahrung einer Pseudo-Diskursivität, die in Wahrheit entmündigen will. Ganz nach dem Motto: Vielseitigkeit der Meinungen, ja, aber nur auf dem vorgegebenen Kurs. Dieser wiederum führt mit Volldampf gen Marktradikalisierung, Monopolbildung und Aufrüstung.

Um dieser neuen Oberflächlichkeit noch zusätzlich Schwung zu verleihen, wird eine Gesellschaftsstruktur propagiert, in der das Erleben eines „Events“ zum Höchstmaß an Freiheit verklärt wird: Angefangen beim Pauschalurlaub über das Open-Air-Konzert bis hin zum Stadtfest: Das alte römische Motto „Panem et circenses“ funktioniert auch heute noch, leider. Ja, Spaß muss bekanntlich sein, problematisch nur, wenn eine Generation der „Event-Hopper“ entsteht, deren Lebensziel einzig der Konsum, und zwar auf allen Ebenen, darstellt.

Denn: Was bei all dem höchst uniformen Individualismus des Einzelnen auf der Strecke bleibt, ist das gemeinschaftliche Ganze, oder anders formuliert: das Gemeinwohl. Denn gesellschaftliche Teilhabe, Empathie und das tiefe Empfinden von Menschlichkeit zerfallen in ihre Bestandteile und werden mittels „Erlebenssucht“ und Sehnsucht nach Materialität kompensiert. Deutlicher formuliert: Der Halt des Menschen an sich selbst geht verloren, er wird im wahrsten Sinne des Wortes zu haltlosem Humankapital degradiert, das man nach Belieben einsetzen oder gar „verheizen“ kann. Und das ist gewollt. Exemplarisch zeigt das der sogenannte „Beruf“ Soldat auf. Ganz egal, wer sich für den Schritt hin zum staatlich subventionierten Söldner entscheidet: Er gibt den Glauben an Menschlichkeit und Moral in dem Moment auf, wenn er den Kasernenhof betritt.

Früh schon sollen identitätsstiftende Mechanismen aufgebrochen werden. Nehmen wir die Sozialisationsinstanz Schule als Beispiel, so verfolgt diese keineswegs die Idee einer umfassenden Heranbildung des Kindes zu einem autonomen Erwachsenen. Eher das Gegenteil ist der Fall: Gewollt sind gesellschaftskonforme Ja-Sager, die sich im kapitalistischen Produktionsprozess ausbeuten und verwerten lassen, oder eben zu neurotischen Karriere-Egomanen werden, ohne Rücksicksicht auf Verluste. Statt das Humboldt’sche Bildungsideal zu fördern, wird die Kindheit sukzessive verkürzt, kompetitive Dynamiken befeuert, und alles, was jenseits des verwertbaren Wissens wichtig wäre, bleibt im eigentlichen Sinne „ungelernt“. Bildung verkommt somit immer mehr zur Ausbildung, was schon ein kurzer Blick in die deutschen Universitäten beweist. Man vergleiche nur die kärgliche Ausstattung und das marode Ambiente mancher geisteswissenschaftlicher Fakultäten mit dem Erscheinungsbild der „Applied Science“, gesponsert nicht selten von Pharma- und Technologiekonzernen.

So entsteht letztlich das Gegenteil von dem, was Adorno einst das mündige Subjekt nannte. Vielmehr sind es die schweigsamen Lohn-Soldaten, die entweder auf den Billig-Lohn-Galeeren oder eben als Kapital-Vermehrer der Privatwirtschaft ihren Dienst verrichten, ohne nach links oder rechts zu schauen. Echte Individualität sieht anders aus …

Gesellschaftstheoretische Überlegungen zur neuen Linken und zur Friedensbewegung im Kontext einer medialen Emanzipation

Ausgangslage
Das Problem der neuen Linken, damit meine ich die linkstheoretische sowie linkspraktische Konzeption und Programmatik der letzten Jahre, wurzelt keineswegs in mangelnden Inhalten. Vielmehr werden diese ja hervorragend aufgearbeitet, teilweise durch unabhängige Kommunikations-Plattformen, teilweise durch engagierte  Wissenschaftler, wie Chomsky, Ganser et. al. Dabei bietet gerade das Internet als Mittel der Multiplikation sowie Distribution enorme Chancen, wenngleich auch Risiken. Chancen bestehen a priori in einem freien Meinungsaustausch, gleichwohl auch in einem emanzipatorischen Prozess der Meinungsbildung, durch den eine breite Masse, jedenfalls breiter als in den vorherigen Dekaden, die Möglichkeit erhält, sich von der Repräsentanz der Mainstream-Medien zu distanzieren.

In dieser Emanzipation sehe ich enorme positive Aspekte, indem sie nämlich, ganz im Sinne Adornos Erziehung zur Mündigkeit, die Rezipienten zur Meinungsbildung in einer relativ autonomen Weise befähigt. Durch mediale Emanzipation können potentiell Prozesse des Verstehens in Gang gesetzt werden, die sich in einem „Bewusstsein von“ manifestieren und so schließlich in eine subjektiven Erkenntnis münden, die ohne diese medialen Repräsentanzen nur schwer oder kaum möglich gewesen wäre.

Nun sind gleichzeitig mit diesem Erkenntnisprozess auch Risiken verknüpft, da nämlich, nach der medialen Bewusstbarmachung folgende Ausgangssituation entsteht:

  1. Generell gilt es die Quellenlage des Sachverhalts, auf den sich der Repräsentant bezieht, zu hinterfragen bzw. zu überprüfen. Da dies aber nur unzureichend geschieht, ist generell die Gefahr der Fehlinformation gegeben.
  2. Da die Medien, die der Empfänger konsumiert, immer auch einen Teil seiner Lebenswirklichkeit spiegeln, wird er nach einer Erfahrung, die sein Weltbild positiv bestätigt, diese Erfahrungen verstärken und wiederholen wollen, ganz nach dem Motto: mehr Desselben.
  3. Digitale Plattformen, wie Facebook, werden den Effekt „mehr Desselben“ alleine dadurch verstärken, indem ihre Algorithmen dem Empfänger eine Vielzahl ähnlicher Inhalte vorschlagen („Echokammer“).

Die von mir aufgezeigten Punkte gelten freilich für alle Medieninhalte, denn die Grenzen zwischen autarker Berichterstattung, soweit diese überhaupt noch möglich ist, zur meinungsbildenden Propaganda sind fließend. Dies hat ganz einfach immer mit dem zu tun, was Schulze von Thun die Selbstoffenbarungs-Ebene nannte: Der mediale Gestalter ist immer nur so objektiv, wie seine innere Welt es ihm selber gestattet und es vor allem auch seine Sprachwelt zulässt. Denn schon Wittgenstein verwies darauf, dass die Grenzen der Sprache immer auch die Grenzen der menschlich wahrnehmbaren Welt sind.

Man mag also zurecht die Frage stellen, inwieweit Objektivität in dem Moment, wenn das Wechselspiel sich zwischen Inhaltgeber (Journalist, Wissenschaftler) und Inhaltnehmer (Rezipient) vollzieht, überhaupt noch möglich ist. Denn nicht nur der Inhaltgeber ist gefangen in seinem individuellen Setting aus Deutungsmustern, sondern so auch der Inhaltnehmer. Wenn dem aber so ist, so wird deutlich, dass Prozesse des Verstehens, so wie sie der große Hans-Georg Gadamer konzipierte, sich nur durch sich selbst heraus entwickeln können. Nur durch ein „Bewusstsein von etwas“ kann ich ein „Verständnis von etwas“ erlangen, das Verstehen ist somit die Basisvariable für die Erkenntnis, deren Eigenschaft ihre Emergenz ist, indem nämlich erst durch diesen innerpsychischen  Grundstock Neues überhaupt entstehen kann.

Insofern bieten zuverlässige mediale Inhalte immer nur einen Rahmen zur Bewusstbarmachung, ihre Existenz allein setzt aber noch keinen Erkenntnisprozess in Gang.

Prozess, statt Propaganda
Nun bleibt die Frage offen, wie wir die neue Linke (besser: die Friedensbewegung), die sich möglichst objektiven Medien bedienen sollte, auf neue programmatische Füße stellen. Um dies letztlich zu tun, ist, genau wie ich es weiter oben mit dem dyadischen Prozess zwischen Inhaltgeber und Inhaltnehmer aufgezeigt habe, eine inhaltliche, aber auch eine sprachliche Emanzipation von Nöten.

Dabei geht es nicht darum, die „linke Denke“ in einem schwammigen Sammelbecken für jene aufzulösen, die grundsätzlich gegen das System und seine Repräsentanten sind. Nein: Es geht um eine begriffliche Neudefinition und zwar jenseits von Ideologiengläubigkeit und Dogmatismus. Um die linke Denke zu etablieren, müssen jene, die von ihren Ideen überzeugt sind, in sich gehen und jene Aspekte, die nützlich, verwertbar, aber auch für den Mainstream verstehbar sind, selektieren, anpassen und neu präsentieren.

Durch die Begreifbarmachung, die sprichwörtlich in der begrifflichen Neukonzeption der linken Sache aufgeht, lassen sich jenseits von esoterischen Ideenmodellen langfristige Modi Operandi entwickeln, die die breite Masse der Bevölkerung befürwortet. Worum es mir geht, ist die Verabschiedung von jenem selbstverliebten Hedonismus, wie er gerade in links-liberalen Kreise gerne auftrat und noch immer auftritt. Am Beispiel des Klassenkampfes festgemacht, heißt das, dass ich vor der breiten Bevölkerung nicht jenen alten Begriff bemühen muss, um gesellschaftliche Ungleichheit aufzuzeigen. Vielmehr geht es um die Initiierung eines Prozesses, eine  Bewusstbarmachung von Ungerechtigkeit, die jeden einzelnen von uns angeht.

Dabei darf die Kritik am System und am Status Quo sich aber nicht in sich selber erschöpfen, sondern muss schöpferische, konkrete Wege aufzeigen, wie aus Problemlagen potentielle Lösungswege erwachsen können. Nicht selten liegt in der permanenten Negation, die sich bei vielen linksdenkenden Menschen in einer Art Wut-Depression entlädt, jene Abschreckung der „Anderen“, die potentiell für unsere Ideen offen wären. Systemisch gesehen, zieht die Partei DIE LINKE beispielsweise ihre gesamte Energie aus einer immanenten Systemkritik heraus und man kann sich schon fragen, inwieweit sie mit dieser Systemkritik längst zum Teil desselben geworden ist.

Es bleibt generell fraglich, ob sich die Idee von einer gerechten Gesellschaft überhaupt in einer repräsentativen Demokratie verwirklichen lässt. Doch wenn wir es damit ernst meinen, so müssen wir für sie kämpfen und zwar im bildungstheoretischen Sinn, der in der Praxis schließlich zu einer Mündigkeit jedes einzelnen Menschen führt. Dieser Prozess kostet auf beiden Seiten Zeit und Kraft. Konkret können die Bedingungen für diesen Erkenntnisprozess mittels eines Angebots

  1. an alternativen Medien verwirklicht werden, das die Lehrpläne offener gestaltet
  2. das die Kritik der Schülerinnen und Schülern fördert und gezielt entwickelt
  3. dessen Ziel einzig und allein der mündige Mensch ist, statt eines verwertbaren Subjekts


Das kritische Individuum als Schlüssel für ein kritisches Bewusstsein
Aus meinen Ausführungen wird deutlich, wie wichtig ein kritisches Bewusstsein des Individuums ist. Noch jedoch vollzieht sich gerade im schulischen Kontext ein Prozess der unkomplizierten Anpassung an den Status Quo und das, damit das Individuum sich schnellst- und bestmöglich in die Gesellschaft eingliedere. Abstrahiert man dies, so gelangt man schnell zu der Einsicht, dass es sich bei einem Großteil dessen, was wir Bildung nennen, eigentlich nur um die Festigung eines bestehenden Herrschaftsanspruches handelt. Damit das kritische Bewusstsein im Kinde überhaupt erst angelegt wird, geht es um eine gezielte Förderung innerhalb der Sozialisationsinstanzen, die nur durch ein emanzipiertes Lehramt-Studium letztlich erreicht werden kann.

Erst im Zusammenspiel zwischen den Sozialisationsinstanzen, der Familie und den entsprechenden funktionalen Gruppen (Arbeitskollegen etc.) wird in einem langfristigen Prozess der Adjustierung und Readjustierung Erkenntnis, im Sinne zumindest partieller Objektivität, erzeugt.

Medienkompetenz als Werkzeug des kritischen Individuums
Medienkompetenz meint das bewusste selbstständige Auswählen von medialen Inhalten, die sich nachweisbar auf seriöse Quellen berufen und deren Sinnhaftigkeit jenseits von interessengesteuerter Meinungsmache liegt. Medienkompetenz setzt immer den Glaube an ein mündiges, kritisches Individuum voraus und muss somit Ziel und zugleich Bedingung pädagogischer, im weitesten Sinne erzieherischer Intervention sein, da sie dem Menschen einen Referenzrahmen an die Hand gibt, mit dessen Hilfe er selbst propagandistische Praktiken entlarven kann und sich eigenständig gegen diese zu schützen vermag.

Insofern kann man die allgemeine Abneigung gegenüber der linken Idee, die sich für eine Aufweichung bestehender Machtstrukturen zugunsten eines gerechten Verteilungsschlüssels einsetzt, dem Funktionieren der propagandistischen Praxis der Systemmedien zuschreiben, die diese bewahren und schützen wollen. Dies ist nicht neu. Um dem Individuum den Selbstschutz der Medienkompetenz, denn um nichts anderes geht es, zu vermitteln, bedürfte es, wie oben in Ansätzen beschrieben, einer Reform des Bildungssektors, gleichwohl aber auch einer Reform der Medienlandschaft, die Nachrichtenschnipsel in systematische Gesamtzusammenhänge stellen müsste, erklärt und Stellung bezieht. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, das sich wertneutraler Journalismus darin manifestiert, wichtige Informationen, was nun beispielsweise die Einnahme dieser oder jener Stadt, die Unruhen in diesem und jenem Staat angeht, einfach wegzulassen.  Denn auch durch das Weglassen von Informationen konstatiert sich Meinung und zwar im übelsten Sinne.

Medienkompetenz, so wie ich sie verstehe, ist insofern der Schlüssel, um eine gerechtere Gesellschaft überhaupt erst zu ermöglichen. Mit der Medienkompetenz soll und muss eine neue Beschäftigung mit der Sprache einhergehen, eine Enttäuschung der Begriffe im wahrsten Sinne des Wortes, die leere Begriffsschablonen, wie Freihandelsabkommen, Neoliberalismus, Arbeitsagenturen, Friedensmissionen und sofort, systematisch ihrem Gehalt nach untersucht und, wenn nötig, als semantische Lügengebäude entlarvt.

Die Allgegenwart der Medien in ihren unterschiedlichsten Formen macht ein neues Gesellschaftskonzept für sie unumgänglich. Dazu zählt ein speziell geschultes Lehrpersonal, das wirklich state of the art ist, aber auch Eltern, die wissen, wie sie sich mit den immer komplexeren Anforderungen der digitalen Welt auseinandersetzen und ihnen im Erziehungsprozess begegnen müssen.

Dies ist gerade auch der Tatsache geschuldet, dass die Beeinflussung junger Menschen, deren Identität langsam heranreift, noch nie einfacher war wie heute. So ist die Vermittlung von Medienkompetenz letztlich ein probates Mittel, um gesellschaftliche Strukturen zu erkennen und überhaupt erst zu verändern.

Foto: Faellanden.ch

Zum Begriff des Neoliberalismus. Eine hermeneutische Analyse.

Die Wurzeln des neoliberalen Konzepts gründen in einer Enttäuschung, namentlich in der negativen Erfahrung der Auswirkungen eines ungebremsten Marktradikalismus, wie er sich insbesondere zwischen den beiden Weltkriegen im letzten Jahrhundert zeigte. So entwirft er, bezugnehmend auf die Vorstellungen des Ordoliberalismus der Freiburger Schule, zunächst ein wirtschaftspolitisches Gegenmodell, in dem dem Staat als Referenzrahmen eine Sicherungsfunktion zukommt. Der Neoliberalismus, so wie ihn LippmanHayek et. al. interpretierten, sollte ursprünglich sowohl eine antikommunistische, als auch eine antikapitalistische Doktrin manifestieren. 

Dabei gab es zunächst kein gemeinsames meta-theoretisches Fundament. In den 1930er Jahren wurden in der Freiburger Schule sowie in der Chicago School lediglich Ideen gebündelt, deren Zielsetzung in der wirtschaftlichen Freiheiheit unter der Lenkung eines starken Staates bestand. Gemeisam war diesen Ideen jedoch eines: Sie waren weit entfernt von jenem Marktfundamentalismus, wie wir ihn heute mit dem Begriff des Neoliberalismus in Verbindung bringen. 

In seinem im Jahr 1998 veröffentlichten Buch „Profit over the people“ vertritt Noam Chomsky die These, dass der Neoliberalismus weltweite Hegemonie erlangt, und zur Priviligierung einiger weniger Reicher auf Kosten einer Mehrheit geführt habe. Damit kommt er der neomarxistischen Interpretation des Begriffs nah, die den Neoliberalismus als eine Reaktion auf die Schwächung kapitalisitischer Herrschaftsansprüche sieht und ihm einen Willen zur Machtherstellung und Machtfestigung bescheinigt. Ziel dieses Klassenkampfes von oben nach unten sei demnach die Herrschaft ökonomischer Eliten.

Wenn wir also heute von Neoliberalismus sprechen, sollte uns, gerade wenn wir Linke sein wollen, seine begriffliche Entwicklungsgeschichte bewusst sein. So  meint dies eine Neukonzepition des Wortes in einem politischen Gesamtkontext, und zwar in dem Sinne, als dass bei der Neuinterpretation des Begriffs 

  1. von der Idee eines quasi-absolutistischen Herrschaftsanspruches der  Machteliten über die schweigende Mehrheit ausgegangen wird
  2. mittels neoliberaler Ideologie die monetären gesellschaftlichen Unterschiede bewusst herbeigeführt würden, um Erträge bzw. Dividenden zu maximieren
  3. die informelle Gleichschaltung der Massen vorangetrieben würde, um den politischen Status Quo zu erhalten
  4. der Markt als biologistische Instanz betrachtet und ihm damit eine selbstregulative Kraft unterstellt wird, die keiner Einmischung von außen bedürfte
  5. den Regierungen kapitalistischer Staaten eine generelle Nähe zu Großkonzernen unterstellt wird
  6. von Eliten gesprochen wird, diese aber nur wage benannt werden
  7. von gemeinsamen Interessen dieser Eliten ausgegangen, und ihnen eine Zielsetzung unterstellt wird
  8. ein theoretisches Konstrukt geschaffen wird, das multifaktorielle gesellschaftliche Phänomene erklär- und verstehbar macht, indem es ihnen eine ideologische Motivation unterstellt und sie simplifiziert 
  9. ein Abstraktum geschaffen wird, das sich auf alle gesellschaftlichen Teilbereiche anwenden lässt
  10. eine quasi-darwinistische Sozialethik unterstellt wird, indem sie der Wirtschaft als solche jegliches Maß an Menschlichkeit abspricht, und den arbeitenden Menschen als lediglich funktionales Subjekt betrachtet, dessen Arbeitskraft verwert- und bewertbar im Sinne eines kompetitiven Kräftemessens sein muss

Zu allererst ist der Neoliberalismus unsichtbar und tritt nur in Form seiner Symptome zu Tage, das macht ihn im wahrsten Sinne des Wortes unbegreiflich, weder falsifizier-, noch verifizierbar. Nun gilt bloßes Nicht-Sehen noch nicht als Beleg für die Nicht-Existenz eines Sachverhaltes. Gehen wir davon aus, dass Symptome wie gesellschaftliche Ungleichheit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Kriege und so fort, sich nur aufgrund neoliberaler Interessen manifestieren. Dann bleibt doch immer noch die Frage, ob erstens gemeinsame Motivationen der so genannten Eliten überhaupt bestehen und wenn, sich diese nicht besser mit einem anderen, schärferen Begriff bezeichnen lassen.

Sind die gesellschaftliche Ungleichheit, die zunehmende Privatisierung, Flüchtlingsströme etc. nicht einzig das Ergebnis eines gewinninorientierten Postkapitalismus, der Unternehmen zunehmende Freiheiten zubilligt, indem er eine Konzern-Aristokratie gebiert, deren Handslungsmaximen mit dem Wort neoliberal in den Bereich des Sektiererischen verrückt werden? Machen wir  Linke es uns nicht zu einfach, alles und jeden als neoliberal abzutun?

Ist der Neoliberalismus nicht selbst ein Symptom, um eben jenen Postkapitalismus und dessen negative Folgen zu skizzieren? Denn weltweit betrachtet hat dieser Kapitalismus seine Stärke nur durch jene Eigenschaften gewonnen, die wir dem Neoliberalismus zuschreiben. Seiner Natur nach ist der Kapitalismus parasitär, individuell und ökonomisch ausbeutend und ohne jegliche humanistische Moral. Sein einziges Paradigma ist das der ökonomischen Gewinn- und Machtmaximierung. Ob sich dieses mittels Kriegen oder Börsenspekulationen realisieren lässt, ist ihm einerlei. 

Es ist die Verwobenheit von Macht- und Geldströmen, was das Wesen des Postkapitalismus kennzeichet. Insofern ist er geschichtlich besonders, als dass er sich der Komplexität moderner Gesellschaften bedient, um sein Machtspektrum zu erweitern und neue Märkte zu erobern.  

Postkapitalismus stellt Eigeninteressen vor das Gemeinwohl, der Konzern diktiert hierarchisch, was der Einzelne zu tun hat. Das Individuum wiederum wird zu einem funktionalen Teilchen degradiert, dessen Glück in seiner hedonistischen Egomanie viel mehr gründet, als in autonomer Willensbildung. Es geht darum, was Chomsky manufacturing consent nannte, den Gewinn der absoluten Deutungshoheit. Der Einzelne soll und darf aufgehen in seiner Privatheit, darf seine Meinung auf Onlineplattformen kundtun, sodass sie im digitalen Nirvana verpuffe.

Den Systemmedien kommt hierbei eine Kontroll- und Regulationsfunktion zu, denn sie bestimmen, quasi fremdgesteuert von den Interessen privater Geldgeber, inwieweit Geschehnisse ins öffentliche Bewusstsein eindringen und interpretiert werden sollen. Chomsky nennt das Propaganda. 

Zurück zum Begriff. Hinter Neoliberalismus versteckt sich also eine Sonderform des Kapitalismus und nur dann, wenn wir ihn klar benennen, könnten wir ihn überwinden. Nein, es geht dabei nicht um Wortklauberei, sondern um eine Emanzipation linken Gedankenguts, das die Fesseln der begrifflichen Unschärfe sprengt, und sich nicht länger leeren Begriffsschablonen bedient. 

Foto: Noam Chomsky, activism Munich (c)

Warum uns die Verstaatlichung nutzt

Eine Rückführung staatlicher Ur-Funktionen zu ihren Wurzeln ist dringend notwendig, um die gesellschaftliche Teilhabe zu stärken.

Sahra Wagenknecht lässt es zwar nicht mehr so oft verlauten wie früher, als sie noch aktive Kommunistin und Teil der kommunistischen Plattform war, aber: Eine Verstaatlichung diverser gesellschaftlicher Teilbereiche tut Not.

Weshalb das so ist, hat weniger mit einer linken oder wie auch immer gearteten Weltsicht, als vielmehr mit einer gesellschaftlichen Neuausrichtung, ja, einem Perspektivenwechsel zu tun. Und zwar weg von einer den Menschen als verwertbares Humankapital betrachtenden Sichtweise, hin zu einer auf Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit angelegten Neugestaltung von gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens. Nein, dabei geht keineswegs, und das betone ich all zu deutlich, um tendenziell religiös oder gar grundlagentheoretisch inspirierte Handlungsempfehlungen. Es geht um eine Stärkung des Staates, zugunsten der Stärkung der Menschen, die in ihm leben und zwar deshalb, weil die Diversivikation sowie zunehmende Spezifikation ein technokratisches Unternehmertum erst haben entstehen lassen, dessen Motivation und primäres Ziel die Ertragssteigerung bei gleichzeitiger Anwendung des Prinzips der ökonomischen Gewinnmaximierung sind.

Konkret meine ich mit Unternehmertum einerseits Institutionen des pekuniären Sektors, namentlich Banken, deren eigentliche Aufgabe, die Kreditvergabe an mittelständische Betriebe sowie an Kleinsparer immer mehr an Bedeutung einbüßte. Heute sind Banken nicht selten multi-national aufgestellte Global-Player, die an hochspekulativen Geschäften satte Renditen verdienen, ohne dass diese Renditen an in realitas existierende Werte wie Wohlstand, Menschlichkeit oder gar Subsidiarität geknüpft werden und für die Mehrheit der Menschen eine positive Auswirkung hätten. Gerade bei den Banken, ja sogar im Versicherungssektor, hat die Privatisierung der Daseinsvorge, das heißt: die Aufgabe eine der wichtigsten Errungenschaften aus der Entwicklungsgeschichte des Sozialstaats, zu einer Entkopplung gesellschaftlicher Teilbereiche geführt, was zum Wohlstand einer Minderheit, aber zur Existenznot der Mehrheit unmittelbar beiträgt.

Schauen wir uns den traditionsreichen Sektor der alten Professionen an, so sieht es hier keineswegs besser aus. Anwälte und selbst Notare, also diejenigen, die entsprechend ihres Habitus unmittelbare oder zumindest semi-staatliche Funktionen ausüben, wirtschaften in die eigene Tasche. Im Falle der Notare stellt hierbei noch ihre quasi-monopolistische Marktsituation eine Besonderheit da. Da durch staatliche Regularien einerseits sowie Monopolismus andererseits eine Zwangssituation für das Klientel ensteht wird klar, warum es  den benannten Berufsgruppen finanziell bestens geht.

Falltheoretisch greifen Professionen immer dann ein, wenn Prozesse des Erleidens entstehen, um die Alltagspraxis des Klienten wieder in eine Routine zu überführen. Focussiert sich jedoch derjenige, der mit dem Fall betraut wird, auf finanzielle Gegebenheiten, wird der Begriff der Profession selbst ad absurdum geführt.

Nun geht es mir zum einen darum, in einer werteorientierten Gesellschaft mittels Verstaatlichung alle Funktionen der Daseinsvorge, aber auch innerhalb des Gesundheitswesens, zu jeder Zeit zugänglich zu machen. Gleichzeitig meine ich aber auch, dass die innerhalb dieser Teilbereiche agierenden Professionen nicht vom privaten Gewinn, sondern vielmehr durch möglichst neutrale Interssen geleitet werden müssen.

Anders formuliert kann und darf die Privatwirtschaft jene Segmente für sich vereinnahmen, bei denen Kunden zu Konsumenten mit einer grundsetzlichen Wahlfreiheit werden. Wo diese jedoch nicht besteht, muss das eine neutrale und nicht neo-liberal geleitete neue Staatlichkeit als Bindeglied übernehmen, um dem Einzelnen eine gesellschaftliche Teilhabe jenseits von Einkommen und Herkunft zu ermöglichen.

Insbesondere in der Rentendebatte wäre eine von staatlicher Seite inspirierte Abwendung vom neo-liberalen Kurs ein echter Gewinn, der in den Unternehmen schnell Früchte trüge, ebenso die Stärkung der Rechte Beschäftigter im Mindestlohn-Sektor, die Begrenzung von Manager-Gehältern und so fort.

Um diese Vorstellungen nicht im Nirvana wirklichkeitsfremder Gesellschaftsutopien auflösen oder sich gar in entmündigenden Big-Brother-Fantasien realisieren zu lassen, bedürfte es einer Regierung, die an ihre Bürger glaubt und ihnen Freiräume trotz des entstehenden einseitigen Abhängigkritsverhältnisses zubilligt und sie nicht länger ungebremst den monetären Interessen der Privatwirtschaft ausliefert. Diese Einsicht braucht wohl noch Zeit, nicht zuletzt deshalb, weil sie sich nur jenseits machtpolitischer Interessen in die Tat umzusetzen lässt.

Neo-liberalismus par excellence

Heute hat S&P, eine bekannte Ratingagentur, die Kreditwürdigkeit der USA von AAA auf AA+ zurückgestuft. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes waren auf dem Finanzmarkt natürlich sofort spürbar. China, der größte Gläubiger der USA, hat Washington sogar dazu aufgefordert, über die Einführung einer anderen Leitwährung nachzudenken und die Sozialausgaben zu kürzen. Unglaublich, was die Botschaft eines nach wirtschaftlichen Prinzipien arbeitenden Finanzunternehmens auslösen kann.

Getreu den neo-liberalen Leitprinzipien liegt die Macht über das Geld dieser Welt längst nicht mehr bei denen, die es erwirtschaften – eine Tatsache die zwar so alt ist wie die Menschheit, deren prekäre Ungerechtigkeit mir aber immer wieder in solchen Situationen schlagartig bewusst wird. Ironischerweise hat – wenn’s ums den schnöden Mammon geht – sogar das totalitäre Regime China das Recht, die Vereinigten Staaten aufzufordern, die Ausgaben für Ihren Sozialapperat zu senken, was den Sachverhalt tendenziell schon genug pervertiert.

Der gute Obama hat im eigenen Land ja immerhin genug zu kämpfen, damit das zarte Pflänzchen der sozialen Absicherung überhaupt noch keimt. Zur Erinnerung: Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gibt es so etwas wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht, Arztrechnungen müssen aus eigener Tasche gezahlt werden und der Regelurlaub beträgt durchschnittlich gerade mal 1 Woche pro Jahr. Primär wird also alles unter das Diktat der Arbeit, unter die Verwertbarkeit für das System gestellt, eigene Gebrechen zählen nicht und können nur mit entsprechendem finanziellem Polster auskuriert und bezahlt werden.

Rund 14 Millionen Menschen sind in den USA zurzeit offiziell ohne Job – die Arbeitslosenquote entspricht damit knapp 10 Prozent. Geringverdiener, die beispielsweise nur 1mal pro Woche arbeiten, gelten dabei – statistisch gesehen – als Arbeitnehmer und sind in diese Zahlen nicht eingerechnet. Die eigentliche Arbeitslosenquote dürfte etwa bei 22 Prozent liegen. Aus den Fakten ergeben sich zwei grundlegende Fragen: Wo zur Hölle sollen die USA kürzen? Und: Welchen Sozialapparat meinen die Chinesen?

Lieber Herr Obama, hier nun meine drei Tipps für Sie:

Erstens – lassen Sie sich von einer so dahergelaufenen Ratingagentur Ihren Kurs nicht madig machen. Auch andere Länder wurden schon abgestuft und wieder upgegraded.

Zweitens – Bleiben Sie auch in Sachen soziale Absicherung am Ball: Irgendwann wird jeder noch so abgebrühte Tea-Party-Republikaner erkannt haben, welche Vorteile Ihre Politik bietet und abrücken von seinen sozialistisch-neurotischen Verschwörungstheorien.

Und Drittens: Vielleicht sollten Sie in der Zwischenzeit schon mal die Millitärausgaben senken – denn die sind, ganz nebenbei bemerkt, der größte Ausgabenposten der USA. Die Gläubiger aus Fernost würde es freuen – natürlich aus rein finanziellen Gründen. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen schönen Sonntag.