Rechtsabbieger in Europa

Seit vorgestern ist es amtlich: In Italien wird Georgia Melonie von der Fratellie d’Italia künftig mit der Lega und Forza Italia die Regierung stellen. Damit reiht sich das Land in eine Riege europäischer „Rechtsabbieger“ ein. In Schweden sind die ultra-konservativen „Schwedendemokraten“ unter UIf Kristersson am Ruder, in Andalusien die rechtspopulistische „Vox“ auf dem Vormarsch. Und auch in Frankreich reicht Macron Marie Le Pens Rassemblement National (RN) notgedrungen die Hand. Von Ungarn ganz zu schweigen.

Doch was zeigt diese Hinwendung zum nationalen Konservatismus? Ohne Frage: Die Gründe sind vielfältig, gleichzeitig lassen sie sich wohl, so zumindest meine Vermutung, auf einige gemeinsame Nenner herunterbrechen.

Zunächst wäre da die Enttäuschung der Wähler von der bisherigen Politik zu nennen. Eine EU-konforme Hörigkeitspolitik, die die Interessen der Wähler mit Füßen tritt, und stattdessen einer kleinen Kaste von Mächtigen dient. Dies führte und führt zweifellos zu einer Entrücktheit der Polit-Darsteller, und zu Entscheidungen, die von Menschen der Unter- und Mittelschicht nicht mehr nachvollzogen werden können. Kurz gesagt: Es findet eine Abkopplung der Regierenden vom Volk statt, die Schaffung einer quasi absolutistischen Herrschaftsstruktur, die ihre moralische Handlungsmaxime nur auf „andere Länder“ anwendet, nie oder kaum aber aufs eigene Volk.

Exemplarisch kann dies anhand der jüngsten Äußerungen der Deutschen Außenministerin Baerbock aufgezeigt werden, die dem ukrainischen Volk vollends dienen möchte, ganz gleich, was ihre eigenen Wähler davon halten. Ohnehin kann Deutschland als Blaupause für das Versagen der politischen Kartellparteien herhalten.

Ungebremste Einwanderung in schon jetzt überlastete Sozialsysteme, die schizophrene Selbstwahrnehmung als „Weltenretter“ (siehe Baerbock, Habeck, Scholz), gleichzeitig aber imperialistisches Sendungsbewusstsein, gepaart mit dem Habitus einer militärischen Führungsnation, was immer das heißen mag, lassen nichts Gutes erahnen. Unser politisches „Spitzenpersonal“ ist plan-, ideen- und kompetenzlos und damit brandgefährlich.

Da sehnen sich Menschen nach Halt, nach Wurzeln und vielleicht auch nach ein bisschen Revolte. Schaut man auf die deutsche Kartell-Parteienlandschaft, so ist diese ein konformistischer Haufen. Selbst die einst so vielversprechende Oppositionspartei DIE LINKE wurde auf bundespolitischer Ebene längst zum Lifestyle-Club, zum Sammelbecken des degenerierten urbanen Bildungsbürgertums. Ihre Stimme verhalt im politischen Nirvana, mehr noch: Sie schädigt ihre letzte Gallionsfigur Sahra Wagenknecht und trägt damit zu ihrer endgültigen Selbstzerstörung bei. Ohnehin hat DIE LINKE es in all den Jahren nicht verstanden, Menschen für ihre Ziele zu begeistern. Ihre Bedeutungslosigkeit spiegelt sich einerseits darin, dass sie als verlängerter Arm der Friedensbewegung voll und ganz versagt hat, stattdessen sogar teils Nato-freundliche Positionen diskutiert (Gysi). Andererseits aber auch darin, dass sie nicht ansatzweise ihre potentielle Wählerschaft für die drängenden sozialen Fragen dieser Zeit sensibilisieren und mobilisieren konnte. Besonders die Abwanderung vieler Linke-Wähler in Ostdeutschland zur AfD zeigt das deutlich.

Eine Abkehr vom pazifistischen Ansatz und damit von einer ihrer Kernthesen  macht sie obendrein unglaubwürdig und ihre systemkonforme Haltung sowie die zahllosen innerparteilichen Querelen unwählbar.

Was bleibt jenen Menschen noch übrig, die sich abgehängt fühlen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, ob einer politischen Kaste, die auf pseudo-moralischen Pfaden wandelt und verkündet, dass es gut ist, für die Ukraine zu frieren, dann aber mit Diktatoren wie Bin Salman in Saudi Arabien und Älijew in Aserbaidschan Geschäfte macht?

Einige Parteien sind nicht selten Sammelbecken für doppelmoralische, selbstverliebte Persönlichkeiten, für ideenlose Arbeitssuchende, die sich dann parasitär in Führungspositionen einnisten. Vom Call-Center-Agent Kevin Kühnert über Studienabbrecherin Ricarda Lang bis hin zur Dramaturgin ohne jeglichen Berufsabschluss, Claudia Roth: Sie alle fabulieren über den Fachkräftemangel – ohne selbst Fachkräfte zu sein, dafür aber recht gut bezahlt. Es stimmt etwas nicht in diesem Land und die Menschen spüren das. Sie wünschen sich längst, dass nicht länger an ihren Nöten vorbeiregiert wird.

Zweifellos ist der europäische Rechtsruck auch als ein Warnschuss für eine parteiübergreifende linksbestimmte Agenda zu werten, die seit Jahren propagiert wird, und von der die Menschen sukzessive enttäuscht wurden.

Siehe Deutschland: Mit der Ära Merkel hat sich selbst die parlamentarische „Mutter des Konservatismus“, die CDU, ihrem eigentlich Kernthema beraubt, ist nach links gewandert, während die SPD mittlerweile alles andere als „links“ ist und damit wiederum ihr Klientel vergraulte. SPD und CDU gemein ist mittlerweile ihre große politische Schnittmenge, ihr strategischer Pragmatismus, an dem sich ihre programmatischen Positionen orientieren. Heute so, morgen so – Hauptsache der Machterhalt ist gesichert. Da kann eine SPD-Regierung auch mal die Aufrüstung empfehlen und die CDU die Ehe für alle gutheißen. Alles kann, nichts muss. Politischer Profil jedoch geht anders.

Drängende Antworten auf die ubiquitären Fragen dieser Zeit (Corona, Krieg, Militarismus, Inflation) haben diese Parteien keineswegs geben können und mit der jetzigen berufspolitischen Kaste hat in den politischen Spitzenpositionen dieses Landes eine Laienschauspieltruppe das Ruder übernommen. Laienschauspieler, die Klientelpolitik für Besserbezahlte machen, für Bildungs-, statt Wutbürger, deren Wut verständlich und authentisch ist.

All das trägt zu dem Run auf den Konservatismus bei, denn die Sehnsucht nach Heimat in einer heimatlosen Zeit, in der alles wandelbar, alles unsicher und ambivalent ist, selbst das Geschlecht, ist groß.

Vielleicht ist es auch der verlorene Glaube an den gesellschaftlichen Pluralismus, der dazu beiträgt. Denn die sich rasch wandelnden Gesichter der Städte, das Gefühl, ein Fremder im eigenen Land zu sein, auch das ist die Schuld dieser linksgerichteten Agenda, von der weiter oben die Rede war.

In Zukunft werden konservative Bewegungen wohl von der Profillosigkeit der herrschenden Kartellparteien profitieren – vorausgesetzt, sie mobilisieren eine große Zahl von Menschen für ihre Ideen. Dieser Entwicklung dürften auch die vorerst weiter stark steigende Inflation, das langfristige Scheitern des Euro, die Hinwendung Russlands zum fernöstlichen Raum und die damit verbundene Verknappung der Rohstoffe in Europa sowie auch die zunehmende Schwächung Amerikas auf der geostrategischen Bühne in die Hände spielen. Kurz: Es ist der Verlust einer vertrauten Lebenswelt, die den neuen Konservatismus stärken wird.

Diese Entwicklung mag man nicht gutheißen, sie ist aber die logische Konsequenz eines politischen Desasters, in das uns das absolute Scheitern des Rot-Gelb-Grün-Schwarzen-Regierungskurses der letzeten 20 Jahre  hineinmanövriert hat.

Eine lustige Lach- und Sachgeschichte über Akkus, E-Autos und Peter Lustig

Als kleiner Junge spielte ich früher sehr gerne mit meiner Modelleisenbahn, einer schwarzen Dampflok, die zu einem Märklin-Set mit blauem Trafo gehörte. Drehte ich den roten Zeiger des Trafos nach links, fuhr die Lok schneller. Ganz einfach. Und dass die Schnelligkeit des Spielzeugs irgendwie mit dem zu tun haben müsse, was da aus der Steckdose kommt, war mir schon als Pimpf klar. Heute spielen weit weniger Menschen mit Modelleisenbahnen, glaube ich. Jedenfalls liegen sie längst nicht mehr im Trend, wurden womöglich von Spielekonsolen und, wie man heutzutage sagt, hippen Sportarten abgelöst. Nur die Elektrizität ist noch immer trendy. Viele wollen Elektro-Autos, wenn auch nur wenige von ihnen sich eins leisten können. Wenige von denen, die sich eins leisten können und kaufen wollen, machen sich jedoch bewusst, dass der Strom dafür, wie bei der Modelleisenbahn damals auch, noch immer aus der Streckdose kommt, und irgendwo anders produziert werden muss. Er wartet ja nicht schon vorher in der Steckdose darauf, dass er endlich weiterfließen darf. Dafür müsste er nämlich gespeichert werden, und dafür braucht man einen Akku – was so wohl auch schon der gute Peter Lustig erklärt hätte, hätte man ihn dazu befragt und hätte es E-Autos schon zu seinen Zeiten gegeben. Gott hab ihn selig. Anders als die Steckdose daheim, besitzen die leisen E-Autos sehr wohl Akkus, auch wenn die Art, wie die Edelmetalle für die mit ihnen angefüllten mobilen Speicher abgebaut werden, umweltzerstörend ist.

Zu den Ingredienzien der Akkus zählt unter anderem Lithium, das zwar ein Leichtmetall, aber nicht gerade leicht, beispielsweise in Rüsselsheim oder Sindelfingen, zu finden ist, sondern viel weiter weg, in einem großen Salzsee in Bolivien beispielsweise. Von dort aus muss es über den Pazifik zu uns verschifft werden, mit Schiffen, die nicht elektronisch, sondern mit Schweröl angetrieben werden, damit man die Akkus dann mit einem dieselbetriebenen LKW in die Akku-Fabrik bringen kann. Und weil sich immer mehr Leute denken, dass sei eine hervorragende Idee, mit einem leisen E-Auto rumzufahren, dessen Akku-Innereien aus Bolivien, dem Kongo und aus anderen fernen Ländern stammen, steigen auch die Preise für die Rohstoffe, den Strom und damit auch für die E-Autos. Wo wir gerade beim Thema steigende Preise sind: Da es ja die Regierung für einen ziemlich grandiosen Einfall hält, die benzinbetriebenen PKW, die in Rüsselsheim und Köln, wie man mir sagte, noch immer gebaut werden, den Garauszumachen, steigen nun auch die Benzinpreise. Steigen nun höher, kann man da nur sagen, denn steigen tun sie schon lange. Auch wenn das die olivgrünen Grünen – denn wirklich grün sind die Grünen ja nicht, sonst hätten sie damals im Jahr 1998, nicht für den Kriegseinsatz im Kosovo votiert, wo doch jedes Kind weiß, dass Krieg weder gut für Menschen, noch für die Umwelt ist – richtig klasse finden, ist das für die meisten Menschen, die keinen Chauffeur haben und nicht von Steuergeldern leben, nicht sehr toll.

Anders als die Abgeordneten des Bundestages, die sich der Rundum-Finanzierung ihrer wirtschaftlichen Vollversorgung gewiss sein können, hat dieses Privileg der materiellen Sicherheit das Gros der Bevölkerung nicht. „Aber die wurden doch gewählt – die Grünen“, höre ich die systemtreuen Auguren raunen. Doch bei sechzehn Prozent Wählerstimmen von einem erteilten Regierungsauftrag auszugehen, halte ich für verfehlt. Weder die grünen Parteiakteure in persona noch das Parteiprogramm spiegelt die Mehrheitsinteressen der Bevölkerung wider. Als Klientel-Partei richten sich die Grünen mit ihrem Maßnahmen-Katalog vielmehr nach der Lebenswirklichkeit einer besserverdienenden, größtenteils akademischen Kaste aus, die sich mittels CO2-Steuer und teils staatlich gepushter Rohstoffpreise von ihrem schlechten Gewissen loskaufen möchte, mehrmals im Jahr in Urlaub zu fliegen und manchmal vielleicht doch noch den Range Rover aus der Garage „rauszulassen“. Im 15. Jahrhundert hatten wir das Thema freikaufen von Sünden ja schonmal. Ablasshandel hieß das in jenen Zeiten.

Aber nochmal zurück ins Hier und Heute. Denn heute stehen die Grünen nun mal da, wo sie stehen: an der Schwelle in den parlamentarischen Öko-Olymp und das als ehemals Strickpullis und Turnschuhe tragende Oppositions-Protestbewegung der 1980er. Die Metamorphose zur Mainstream-Partei mit Mit-Regierungsverantwortung wäre damit dann endgültig vollzogen.

Angesichts dieses quasi-epochalen Ereignisses in der Grünen-Geschichte ist es nur logisch, dass gerade solche profillosen Persönlichkeiten – mögen sie nun Baerbock oder Harbeck heißen – als Kanzler-Kröner in der ersten Reihe stehen. Denn erst ihr Pragmatismus, ihr unbedingter Wille zur machtpolitischen Einflussnahme, kombiniert mit dem wortlosen Versprechen, die grundlegenden Machtstrukturen im Land weitestgehend unberührt zu lassen, ließ sie auf die Pole-Position aufrücken. Und zwar – um den Buchtitel von Mit-Herausgeberin Baerbock zu zitieren – jetzt. Leider.

An den echten Bedürfnissen der Menschen weiter vorbeiregieren wird man – da werde ich nun selber zum in moll gestimmten Auguren – sowieso. Auch wenn sich jetzt selbst die Mainstream-Parteien wie CDU und SPD als Öko-Heilsbringer aufspielen, so mag man ihnen allen die Master-Fragen stellen: Warum nicht früher? Wo waren sie, eure Konzepte, all die Jahre? Was hat euch denn so lange davon abgehalten, etwas zu unternehmen? Aber Systeme neigen ja bekanntlich dazu, sich zu erhalten. Genauso wie die alten Machteliten, die uns jetzt Glauben machen wollen, plötzlich sei Umweltschutz neu und nur über die Ausbeutung der Unter- und Mittelschicht finanzierbar.

Leider haben diese Paradoxie des parlamentarischen Systems, das von den Systemmedien weitwestgehend flankiert und gestützt wird, nur wenige verstanden. Viele hingegen neigen zur Verdrängung, und vergessen dabei, wer sie in Sachen Öko-Diktatur erst dorthin gebracht hat, wo sie gerade stehen. Sie üben sich im Konformismus, gehen klaglos tanken, auch wenn der Sprit pro Liter an der zwei Euro-Marke kratzt.

Worin der in vielen Menschen angelegte Konformismus gründet, mag ich nur vermuten. Vielleicht in einem entwurzelten Verständnis dessen, was Demokratie wirklich bedeutet und was es heißt, für sie einzutreten. Vielleicht aber auch in der Bequemlichkeit, sich lieber ins Private zurückzuziehen und den lieben Gott einen guten Mann sein zu lassen. Vielleicht liegt die Passivität auch daran, und das halte ich für die wahrscheinlichste aller diesen Prozess bestimmenden Variablen, dass Menschen sich gerne an scheinbar starken anderen Menschen orientieren und sich schlimmstenfalls sogar mit ihnen identifizieren, ob sie nun Scholz, Schröder oder Merkel heißen. Die Psychoanalyse nennt sowas Ähnliches die Identifikation mit dem Aggressor.

Worin auch immer der Hang der Mehrheit zum Konformismus und deren Wille zur Leugnung gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten begründet liegt: Eine Rechtfertigung für ihr Handeln bietet ihr dessen Analyse allein nicht.

Statt uns von oben herab regieren zu lassen, sollten wir verstehen, dass uns dieses System aus Berufspolitikern über kurz oder lang genauso ausbeutet wie den Salzsee in Bolivien. Da sind die Namen seiner Rerpäsentanten nur Schall und Rauch.  Dieses System ist weder menschen-, noch umweltfreundlich. Alles andere ist Täuschung.

Was wohl Peter Lustig über die E-Autos gesagt hätte? Bestimmt hätte er da wieder seinen altbekannten finalen Appell auf den Lippen, der da lautet: Abschalten!

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