Sondieren geht übers Regieren

Die Ergebnisse des „Sondierungs-Marathons“ von CDU und SPD machen deutlich: Jene, die sich anschicken, die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft zu regieren, sind nicht nur plan-, sondern auch völlig visionslos. Dabei geht es keineswegs um die wahnhaften Visionen, auf die sich Helmut Schmidt bezog, als er einst meinte, der, der Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Vielmehr geht es um ein Konzept, das die gesellschaftlichen Veränderungen ernstnähme – und zwar mit allem, was dazugehört. Digitalisierung, Automatisierung, Klimawandel, Entschärfung der Agenda 2010 und Nato-Austritt: All das wären Eckpfeiler einer solchen Agenda gewesen, wenn da eben nicht jene Engstirnigkeit, Egomanie und Machtversessenheit der Industrie-Sprecher wären, die sich als Politiker bezeichnen.

Statt des großen gesellschaftlichen Ganzen ging es, wie sollte es auch anders sein, wieder mal um ein machtpolitisches Klein-Klein, um ein Weiter-so, nur eben mit einer größeren Mannschaft. Allein die Spielführer haben sich nicht geändert: Während Merkel und Seehofer sich weigern, den Ball abzugeben, begnügt sich die SPD mit ihrer Rolle als Auswechsel-Crew auf der Ersatzbank – inklusive Gejammer und Leidensmiene. Die Sozis führen die Sozialdemokratie damit endgültig in eine neoliberale Abseitsfalle, fernab von sozialer Gerechtigkeit und dem, was die Sozialdemokratie so stark gemacht hat. Daran haben auch die Sondierungsgespräche nichts geändert, denn summa summarum konnte die CDU all ihre Vorhaben durchsetzen, die da lauten: Spitzensteuersatz einfrieren, de facto Obergrenze einführen, Bürgerversicherung verhindern und die Erreichung der Klimaziele bis 2020 aufweichen.

Auch kleinere Augenwischereien – wie die Einführung der Grundrente (von der niemand leben kann), der halbseidene Erhalt des Rentenniveaus bis 2025 und die Abschaffung des Soli – vermögen am neoliberalen Kurs nichts zu ändern und sind die sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein, die schneller verdampfen werden als Martin Schulz „GroKo“ sagen kann.

Neben allem innenpolitischen Geplänkel benötigte es dringend außenpolitischen Weitblick. Denn in einer Welt, in der die Krisenherde täglich mehr befeuert werden und sich Deutschland alleine schon aufgrund seiner geostrategischen Lage im permanenten Spannungsfeld zwischen einer hegemonialen Weltmacht – namentlich den USA – und einem krisengeschüttelten Nahen Osten befindet, würde ein klares Bekenntnis zur Abrüstung und der damit verbundenen Annäherung an Russland Not tun.  Doch auch davon ist auf den 28 Seiten Sondierungs-Gequassel nichts zu finden.

Man wird den Verdacht nicht los, dass es bei dem, was dem „Volk“ als hart erkämpfte Ergebnisse verkauft wird, um Mechanismen der Machtsicherung geht und nichts weiter. Würde ein Arbeitnehmer so arbeiten, sich so viel Zeit lassen und bei seinem Chef schließlich mit so wenig Inhalt dastehen, flatterte ihm wohl unweigerlich eine Abmahnung ins Haus, während die Herren und Damen der zukünftigen Bundesregierung sich noch immer über satte Diätenerhöhungen freuen dürfen.

Was bleibt also, außer einem enttäuschten Blick in die Zukunft? Die Erkenntnis, dass das parlamentarische System, so wie wir es kennen, versagt hat. Solange sich Eliten mit aller Macht und mit den abenteuerlichsten Farbkombinationen Mehrheiten sichern können, solange wird der Wählerwille weder respektiert, noch ernstgenommen werden. Das wird sich auch in den nächsten vier Jahren nicht ändern – leider.

Foto: spiegel.de

Angela menschelt, alle Heuchler sind schockiert

Ein Flüchtlingsmädchen, dem die Abschiebung gemeinsam mit seiner Familie unmittelbar bevorsteht, fängt vor laufender Kamera an, zu weinen. Welch PR-technisches Desaster für die Bundeskanzlerin, die sich wohl eher auf eine entspannte Small-Talk-Runde eingestellt haben dürfte, einen Tag vor ihrem Geburtstag. „Ich hatte Pläne, wollte in Deutschland studieren“, schluchzt die Jugndliche in die Kamera. Und ich muss schon sagen: Das alles hatte einen gewissen Gänsehautfaktor. Merkels Reaktion -„Ich kann Dich verstehen, aber…“ – war zugegebenermaßen linkisch und erinnerte mich persönlich eher an eine der standartisierten Antworten, die man von den Mitarbeitern der unzähigen Service-Hotlines kennt. Obendrein habe ich Frau Bundeskanzlerin herself noch niemals jemanden duzen hören. Aber irgendwann ist ja bekanntlich immer das erste Mal. So auch Merkels Streichel-Attacke im Nachgang, für die sie jetzt in sämtlichen Medien dieses Landes nur Häme erntet. Zu Unrecht wie ich finde. Was hätte sie tun sollen? War dies nicht von Anfang an eine Loose-Loose-Situation für Merkel? Auch wenn sie diese eine Abschiebung storniert und eine Ausnahme gemacht hätte? Ja, dann wäre der Content produziert worden, den die soziale Netzgemeinde so liebt, tausendfach geliked und geteilt. Ich sehe die Bildchen mit „Kanzlerin der Herzen“ schon vor mir. Aber …

Frau Merkel ist die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und hat klare Leitlinienkompetenzen. Ganz unabhängig davon wie wir zum Thema Flüchtlingspolitik stehen – und nein, auch ich gehe in dieser Sache mit der Bundesregierung nicht konform – können und dürfen wir es uns nicht leisten, Politik von emotionalen Entscheidungen abhängig zu machen, die zwar medienwiksam, aber ihrer Natur nach inkonsequent sind. Wohin das nämlich führen kann, haben uns diverse amerikanische Präsidenten schon gezeigt. Diese Erkenntnis ist hart und die Konsequenzen tun auf individueller Ebene weh, sind aber der einzige Weg, sich noch einen Funken Glaubwürdigkeit zu bewahren in Deutschland und im Rest der Welt.

Fest steht: Wir müssen nachdenken über die grundsätzlichen Regelungen der Flüchtlichspolitik und der Flüchtlingshilfe und an den entscheidenden Schrauben drehen, mit Bedacht und nicht übereilt. Und: Wir müssen was tun. Ein weinendes Mädchen steht da exemplarisch für das Leid von Millionen Menschen, dem wir uns in unseren Vorstadtsiedlungen mit idyllischen Eigenheimen werden stellen müssen. Wer also nun Angie eine unpassende Reaktion vorwirft, der werfe den ersten Stein und nehme danach zwei Flüchtlinge bei sich auf. Diese Reaktion wäre angemessen.

In Zeiten, in denen sich Flüchtlingsströme über das unruhige Mittelmeer auf den Weg ins gelobte Europa machen und in denen die terroristische Bedrohung allgegenwärtig ist, sollten wir uns besser an die eigene Nase greifen, als über eine linkische Bundeskanzlerin zu debattieren. Migrationsbewegungen von arm nach reich gab es nämlich immer schon und wir werden uns ihnen stellen müssen. Denn, sind wir mal ehrlich: Auf unserer Seite des Wohlstandsgefälles geht es zu wie im Alten Rom kurz vor dessen Untergang.

Reden wir über Menschen, die an den Grenzen der Türkei erschossen werden, während wir bei unserem All-inclusive- Urlaub an der Bar einen Cocktail schlürfen. Reden wir über ertrinkende Flüchtlingskinder, die in der salzigen Gischt des Mittelmeers Todesängste ausstehen und nie die Chance auf echtes Glück hatten, während wir zur gleichen Zeit darin baden. Das moralische Damokles-Schwert schwebt über uns allen.

Landtagswahl im Saarland: Ein polemisches Fazit

Was ist nun das inhaltliche Ergebnis dieser Landtags-Wahl? Heiko Maas ist zum dritten Mal gescheitert und steht zerknirscht vor den Fernsehkameras – wieder hat ihm der Napoleon von der Saar, Oskar Lafontaine, den Schneid abgekauft und viele Wähler abgeknöpft. Und auch wenn DIE LINKE einige Verluste hinnehmen musste, so scheint es im Saarland ein starkes Bedürfnis an Politik jenseits des alten sozial-demokratischen Milieus zu geben. Dass Sigmar Gabriel und Konsorten eine Rot-Rote-Regierungskoalition im Saarland immer noch ausschließen und lieber mit der an Ausstrahlungs-Schwäche leidenden (sehr wahrscheinlich wieder) Ministerpräsidentin klüngeln, zeigt einmal mehr ihre persönliche Untreue zu den eigenen politischen Leitmotiven.

Plakativ wird die zunehmende inhaltliche Verwaschung der beiden großen Parteien auch in den personellen Umfrage-Ergebnissen zu AKK und Heiko Maas demonstriert: So kann die Mehrheit der saarländischen Befragten erst garkeinen Unterschied zwischen den beiden in Sachen Sympathie und Glaubwürdigkeit ausmachen. Mit Verlaub: Das finde ich schon schlimm genug.

Ungeachtet dessen wehte im Saarland immer schon ein ganz besonderer Koalitions-Wind jenseits der Linken. Der ‚clevere‘ Hubert Ullrich, der sich im Jahre 2009 gegen eine Zusammenarbeit mit den tief Roten entschied, muss nun – und vielleicht aufgrund dieser strategischen Fehlentscheidung – um den Einzug in den Saar-Landtag bangen.

Die neo-liberale Odysee der FDP geht derweilen weiter und das hat mit weit mehr zu tun, als mit der Befindlichkeit eines kleinen Bundeslandes im Südwesten der Republik. Vielmehr zeigt das Scheitern der FDP an der 5-Prozent-Klausel, dass man die inhaltliche Leere dieser Partei auch im Saarland endgültig erkannt hat. Etwas polemisch könnte man das Ganze auf einen Nenner bringen: Der Neo-Liberalismus hat ausgedient und es erschreckt, dass die FDP gerade mal 267 Wählerinnen und Wähler mehr mobilisiert hat als die NDP.

Ach ja: Dann wären da noch die Piraten. Auch wenn man dieser juvenilen politischen Strömung noch ein wenig Zeit geben sollte – und deren Ergebnis wahrscheinlich vielmehr einem Erst-Wähler-Bonus und Coolness-Faktor geschuldet ist, den die deutsche Parteien-Landschaft bisweilen partiell vermissen ließ – so haben die freibeuterischen Jungs und Mädels ihre Sache durchaus gut gemacht. Wie es mit ihnen weiter geht – man wird’s sehen.

Alles in allem sehe ich in Sachen Politik für das Saarland eher schwarz als rot- ganz nach dem Motto: Nach der Wahl ist vor der Wahl…

Saarland-Wahlen: Große Parteien auf Kuschel-Kurs

Nächste Woche steht bei uns im Saarland die Landtagswahl an und mittlerweile ergießt sich die Wahlkampf-Propaganda der Parteien bis in die kleinste Nische unseres beschaulichen Bundeslandes. Nach dem kläglichen Scheitern des neo-liberalen jamaikanischen Regierungs-Bündnisses liegen CDU und SPD neuesten Umfragen-Ergebnissen zufolge gleich auf, DIE LINKE belegt einen respektablen dritten Platz. Die Grünen dürften, wenn alles gut läuft, auch im Landtag vertreten sein – ebenso die Piraten. Einzig und allein die FDP muss wirklich um ihren Einzug bangen. Wobei das Ausscheiden der Liberalen aus der Regierung für einen Großteil der Bevölkerung wohl durchaus verschmerzbar wäre – landes- und bundespolitisch wohlgemerkt.

Kleine Randnotiz: Die Gesichter der saarländischen FDP-Politiker sind auf aktuellen Plakaten bezeichnender Weise nur halb abgebildet, was durchaus viel Raum für Interpretationen bietet. Eine Lesart meinerseits: Die FDP macht nur halbe Sachen, zeigt nicht ihr wahres Gesicht etc. Honi soit qui mal y pense…

Die FDP-Saarland macht Wahlkampf mit halben SachenImmer deutlicher wird mir die Profillosigkeit der beiden großen – sogenannten – Volks-Parteien: Deren inhaltliche Leere dominiert selbst auf den Wahlkampf-Plakaten und die in bester Werbe-Claim-Manier geschriebenen Leitsätze der Kandidaten könnte man auch zum Bewerben eines Waschmittels, Autos oder Bieres nutzen (CDU: echt, klar, mutig). So grinsen unsere tendenziellen Volksvertreter von den nicht ganz billigen Plakaten und schauen zuweilen dämlich in die Umgebung. Frau Kramp(f)-Karrenbauer gibt sich ganz volksnah und schiebt mit sorgenvoller Miene einen Einkaufswagen vor sich her – jedenfalls soll das das aufwendig produzierte und natürlich gestellte Foto suggerieren und vielleicht von den nicht ganz unerheblichen Querelen rund um ihre Person in Sachen saarländischem Museumsneubau ablenken.

Auch im Web 2.0 hat man sich im CDU-Wahlkampf-Head-Quarter der (noch) saarländischen Ministerpräsidentin Mühe gegeben. Da ließt man auf Facebook solche tollen Sätze wie „Ich will ein Land, in dem Erfahrung zählt!“ oder „Wichtig sind stabile politische Verhältnisse“. Aber liebe Frau Kramp-Karrenbauer, hatten Sie nicht erst den saarländischen Landtag am am 26. Januar aufgelöst? Gut, aber das haben die Studenten und Studentinnen, die fleißig in Ihrem Namen posten, wohl schon vergessen.

Treffend: Zwangs-Ehe von CDU und SPDVöllig vergessen hatte die SPD im saarländischen Wahlkampf-Wirbel wohl auch ihren sozialdemokratischen Anstand: Denn die ohnehin schon unter Profil-Verwässerung leidende Partei, die sich bundespolitisch so gerne für gerechte Löhne einsetzt, hatte die Produktion ihrer Plakate kurzehand nach Polen „outgesourct“ und kostengünstig in unserem Nachbarland produzieren lassen, das nicht gerade für seine faire Lohnpolitik bekannt ist.

Wo es früher noch darum ging, politisch zu polarisieren und eine klare Kante zu zeigen, verkommt mittlerweile das politische Geschäft zu einem faden Einheitsbrei, den schließlich die Wähler und Wählerinnen auslöffeln müssen. Da werden Absprachen im Vorfeld getroffen und es geht scheinbar nur noch darum, möglichst gut miteinander auszukommen – sich zu einigen auf den größten gemeinsamen Nenner. Was jedoch bei einem solchen Weichspül-Kurs abhanden kommt, sind klare politische Linien.

Dass es oft um weit weniger als um politische Ideale geht, hat der Grüne-Landeschef, Hubert Ulrich, den Wählern schon im Jahre 2009 klar gemacht, als er aufgrund persönlicher Ressentiments gegenüber Oskar Lafontaine lieber mit der FDP als mit den Linken regieren wollte – eine Entscheidung, die so mancher „Fundi“ aus dem linken Parteiflügel ihm bis heute nicht verziehen hat.

Am 25. März werden jedenfalls die Karten wohl kaum wirklich neu gemischt werden. Alles wird wohl auf eine Koalition aus SPD und CDU hinaus laufen. Die beiden vermeintlichen Wahlgewinner dürften sich dann endgültig in Sicherheit wähnen und ihre neu errungene politische Hoheit vollends auskosten – so ganz ohne die Seitenhiebe von Grün und Gelb…

Saarländische Ministerpräsidentin beendet jamaikanische Seifenoper

Nun ist es geschafft, und der ehemals als äußerst progressiv bewertete saarländische Reigierungs-Ausflug nach Jamaika ist beendet. Wieder einmal waren die (Neo-)Liberalen das Zünglein an der Waage und der Tropfen, der das Kramp-Karrenbauersche-Fass schließlich zum überlaufen brachte. Die Saar-FDP befindet sich, wie die Minsterpräsidentin richtig feststellte, in einem unauflösbaren „Zustand der Zerrütung“. Die FDP beweist einmal mehr, diesmal eben nur auf Länder-Ebene, was ihre größte Crux ist: Sie selbst. So verliert sich ihre inhaltliche Arbeit auch an der Saar in Personal-Querelen, die zusätzlich noch von Intrigen und strategischen Machtspielchen überschattet wurden und werden. Wie ironisch mutet es da an, dass es erst Kramp-Karrenbauers Mahnung an den FDP-Landeschef Oliver Luksic, man möge doch bitte endlich einen neuen Parteivorstand wählen, sowie dessen folgenschwere Verneinung waren, die das Ende des schwarz-gelb-grünen Farbenspiels einleiteten. Wie mag man auch mit einem Partner koalieren, dem selbst die Aufstellung eines neuen Parteivorstands als quasi unlösbare Aufgabe erscheint?

Die Ministerpräsidentin setzt, leider, auf eine große Koalition mit der SPD. Doch zweifelsohne würde das wohl lediglich ein weiteres, zum Scheitern verurteiltes saarländisches Regierungs-Experiment einleiten, denn der nächste Wahltermin liegt in nicht all zu ferner Zukunft, im Jahre 2014 schon. Bis dahin jedoch werden die an der Saar stets traditionsreichen, großen Parteien CDU und SPD ihre Rivalitäten und gegenseitigen Zerwürfnisse wohl kaum begraben oder überhaupt eine Form des Wir-Gefühls entwickeln können.

Ob Neuwahl oder nicht: Nutznießer der politischen Seifenoper an der Saar dürfte DIE LINKE, genauer noch Oskar Lafontaine, sein. Sollte es nämlich beispielsweise zu einer großen Koalition kommen, wird sich Lafontaine als Landeschef der Partei die Hände reiben und sich in seine fraglos gekonnteste Rolle einfinden: In das Opponieren und stategische Herummäkeln an der laufenden Riegierungsarbeit. Die Zeit ist dabei stets auf Lafontaines Seite, da das wohl holprige Agitieren von CDU und SPD ihm unweigerlich die Trümpfe in Hände spielen und im Jahre 2014 wohl stets ein gutes Wahlergebnis quittieren wird.

Aber um der Demokratie Genüge zu tun, sollte und müsste es an der Saar nun Neuwahlen geben. Nur so ließe sich einem vom Volke gänzlich unbeeinflussbaren, erneutem Koalitions-Schlamassel zumindest tendenziell entgegenwirken. Unweigerlich gewinnt man nämlich den Eindruck, dass sich die großen Parteien,sind die Wahlen erst mal gelaufen und die Hochrechnungen verkündet, zum immer wieder gleichen Koalitions-Klüngel zusammenfinden, der zwar zur Mehrheit verhilft, aber politische Inhalte und Programme fast schon überflüssig macht. Es genügt eben nicht nur, des Volkes Stimme zu hören, sondern sie muss letztendlich auch wahrgenommen werden.

Ich jedenfalls drücke für DIE LINKE mal kräftig die Daumen.

Mindestlohn: CDU goes links?

Die öffentliche Diskussion um einen flächendeckenden Mindestlohn erhält durch die neuerlichen CDU-Bekundungen von Frau Merkel wieder eine neue Brisanz. Doch um was es der lieben Angela geht, ist kein allgemeines Mindestlohn-Konzept, sondern vielmehr die Einführung von Lohnuntergrenzen in den Branchen, in denen es die Tarifparteien bisher nicht geschafft haben, sich auf Entsprechendes zu einigen. Immerhin ein Schritt in die richtige Richtung und ein Beweis dafür, dass die LINKE, ganz im Sinne Gysis, eben doch recht hat. Auch die schwarz-konservative Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stellt fest, dass es sich hier um eine „logische Weiterentwicklung innerhalb der sozialen Marktwirtschaft“ handelt. Leider feht es der CDU eben an der nötigen Courage, aus den Zwängen der neo-liberalen Mühlen auch sprachlich zu entfliehen und diese deutliche Bekenntnis zu einem Mehr-an-Links auch in ihr Wording zu übernehmen.

Interessant auch, dass diese Forderung strategisch äußerst günstig platziert scheint: Mitte November findet in Leipzig nämlich der Bundersparteitag der CDU statt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auch der Mindestlohn-Kritiker par excellence, Arbeitgeberpräsident Hundt, sollte irgendwann einmal verstehen, dass es in Sachen Lohnpolitik um mehr geht als darum, die unbegründeten Ängste der Menschen vor Entlassungen zu schüren. Fakt ist: Wer einer geregelten Arbeitstätigkeit von 8 Stunden am Tag nach geht, soll und muss von dieser Arbeit auch leben können. Dies ist aber in vielen Branchen noch längst nicht der Fall. Arbeitgeber und vor allem Großkonzerne die diesen Aktivtausch – gerechter Lohn für gerechte Arbeit – nicht verstehen, sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst.

Randnote: Andrea Nahles ‚lobte‘ die neue Marsch-Route der CDU als Politik der „späten Erkenntnis“. „Wenn Frau Merkel umfällt, dann tut sie es hier wenigstens in die richtige Richtung“, sagte die SPD-Generalsekretärin.

Mein Zitat das Tages stammt übrigens von dem (heutzutage) wohl links gerichtesten Unions-Politiker und attac-Mitglied Heiner Geißler:

„Gott sei Dank ist die CDU nicht mehr so in der Koalition drin, dass sie jeden Vorschlag der FDP übernehmen muss.“

Die devote Angela

Die Einsicht der Bundesregierung kam spät: Griechenland steuert in eine Pleite und eine Umschuldung unvermeidlich. Zur Erinnerung: Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Parteivorsitzende und wirtschaftpolitische Sprecherin der LINKEN, hatte das schon längst prophezeit.

Aber Gott sei Dank gibt es ja den Euro-Rettungsschirm mit dem wohlklingenden Namen EFSF, sollte man meinen. Also alles gut? Weit gefehlt. Wenn Angela Merkel das Mantra des „Ohne Euro, kein Europa“-Kurses fast schon stupide hinunter betet, sollte man sich bewusst machen, um welches Europa es der Kanzlerin da wirklich geht. Es sind nicht die gemeinsamen Werte oder die gemeinsame Leitidee, die der Frau aus der Uckermark am Herzen liegen. Vielmehr sind es die Finanzmärkte, die Banken, zu deren Spielball sich die schwarz-gelbe Koalition inklusive sozial-demokratischem D’accord längst gemacht hat. Unlängst verkündete Steinmeyer im SPIEGEL-Interview, der Kanzlerin die weitere Gefolgschaft bei Euro-Abstimmungen zu verweigern – wenigstens ein Funke sozial-demokratischer Rückbesinnung zu alten Werten also.

Der Wähler wird bei allem finanzpolitischen Bestreben der Regierenden leider immer wieder mit leeren Begriffsschachtelungen versorgt, die ihm vermeintliche Sicherheit suggerieren sollen. Wenn da von der „Gläubigerhaftung“ die Rede ist, wird gerne unterschlagen, dass sich hinter dem – in diesem Falle positiv konnotierten Begriff – ein weiteres Milliardengeschenk an die Großbanken und Kapitalgeber versteckt. Diese dürfen nämlich ihre Forderungen an Griechenland zukünftig gegen sichere Anlagen tauschen – Gesamtwert der tendenziellen Finanzsspritze: 150 Milliarden Euro.

Unnötig zu erwähnen, dass dieser ominöse Rettungsplan von dem internationalen Bankenverband, unter dem Vorsitz von Josef Ackermann, ausgearbeitet wurde. Wieder einmal beweist die Bundesregierung, wie sehr sie sich abhängig macht von dem Dikatat der Großbanken, während sie den Griechen ein schon monströs anmutendes Sparpaket verordnete. Doch wo gespart wird, kein Konsum, wo kein Konsum da keine Wirtschaft und wo keine Wirtschaft, kein Handel …. Resultat: Existenzängste, Verzweiflung und Not. Davon zeugen längst schon die Massenproteste der Menschen auf Athens Straßen.

Die Interventionen der Bundregierung in der Griechenland-Frage werden zweifelsohne zu einem gestärkten Finanzmarkt führen – der auf jeden Fall gewinnt – unabhängig davon, wie Griechenland aus der Schuldenfalle entlassen wird. Ein gemeinsames Europa, das scheint für Merkel in realitas jedoch eine abstrakte Vorstellung zu sein, die sie – gewohnt devot gegenüber den Casino-Zockern der Finanzmafia – innerlich längst aufgegeben hat.