Abgehängt: Wenn Kartell-Parteien an ihre Grenzen stoßen

Was ist eigentlich los auf Deutschlands politischer Bühne? Versuchter AfD-Putsch in Thüringen, Kramp-Karrenbauer geht, die SPD ein Schatten ihrer selbst. Wo sind sie geblieben, die Kartell-Parteien?

Ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

Es ist ein Greuel, was sich derzeit auf bundespolitischer Ebene abspielt. Da schmeißt eine Annegret Kramp-„Knarrenbauer“ mehr oder minder überfordert Amt und Würden hin, ein sogenanntes Führungsduo führt die alte Tante SPD in die politische Bedeutungslosigkeit, und die AfD macht einen bis dato unbedeutenden Liberalen in Thüringen zum Landesvater – für etwas mehr als einen Tag jedenfalls. So mag sich dem ein oder anderen Betrachter zurecht die Frage stellen, ob dieses Drehbuch, nach dem hier agitiert, getrickst und getruckst wird, jenes einer schlechten Schmierenkomödie ist. Obgleich ist es eben der fast schon komödiantisch anmutende Ductus großer Teile der  berufspolitischen Eliten und das mit ihm verbundene Machtbeben, was eine Tatsache nur zu gut offenbart: Das parteipolitische System der sogenannten repräsentativen Demokratie stößt langsam aber sicher an seine Grenzen. Während die AfD’sche Schachbrett-Strategie in Thüringen eher an eine schlechte Folge von House of Cards erinnert, mag man sich nicht vorstellen, was ein gelungener Schachzug hätte auslösen können. Dieses Szenario wird eintreten, früher oder später jedenfalls. Leider.

Fest steht – trotz misslungener erster Partie – das Bauernopfer, das die Kanzlerin aus der Ferne, sozusagen in Stallregie, bestimmte: In diesem Fall traf es den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte. Der hatte Herrn Kemmerich via Twitter zur gewonnenen Wahl gratuliert – das hieß für seine politische Karriere dann: gone with the wind, aus und vorbei. Was macht eigentlich ein Ostbeauftragter und gibt es auch einen Nord-, Süd- und Westbeauftragten? Wir werden es wohl nie erfahren …

Dabei stellte man sich in all den Sondermeldungen und Breaking-News der Mainstream-Journaille bewusst eine Frage nicht: Ist ein Wahlsystem, respektive Wahlrecht, das solche strategischen Sperenzien zulasten des Wählerwillens erst möglich macht, überhaupt noch tragbar, gerade mit dem Erstarken der Neuen Rechten?

Und es hat Gründe, warum genau diese Frage nicht auf der tagespolitischen Agenda erscheint. Denn nur allzu lange haben die sogenannten Volksparteien selbst von farbenprächtigen, jedoch mehr oder minder brüchigen Koalitions-Bündnissen, deren Protagonisten für sich alleine genommen längst nicht mehr mehrheitsfähig waren,  profitiert und dafür immer wieder wunderbare Bezeichnungen gefunden – von Jamaika bis hin zu Kiwi. Die Hinwendung zur Macht mit der damit verbundenen Abkehr von eigentlich unverrückbaren parteilichen Eckpunkten führte letztlich zu einer inhaltlichen Entkernung – siehe SPD – und in nicht allzu ferner Zukunft zur Selbstzerstörung jener Parteien, die in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in Wahlen noch satte 40 Prozent und mehr erreichten. Und es sind eben diese Folgen jener Selbstdekonstruktion, die wir nun sehen und erleben können. Machtpolitik im Endstadium sozusagen und die endgültige Lossagung von jenen Werten, die zumindest noch den äußeren Schein gewahrt haben – namentlich: Christlichkeit, Solidarität und Sozialität. Doch das S in „SPD“ ist massiv geschrumpft, genauso wie das C in „CDU“ nur noch ein Schattendasein fristet.

Das offene Bekenntnis der Thüringen-CDU zu Kemmerich zeigt dies sehr deutlich, handelte es sich dabei doch keineswegs um ein Bekenntnis zur bürgerlichen Mitte, sondern vielmehr  um ein Bekenntnis zur „Macht um jeden Preis“ – ganz gleich, ob man da indirekt für die AfD als Königsmacher fungieren muss oder eben nicht. Schon wittern die Christdemokraten im benachtbarten Sachsen-Anhalt Morgenluft, und proklammieren, dass eine Kooperation mit den Rechts-Konservativen wirklich nicht auszuschließen sei. Wählerwille sei Wählerwille. Und Machtversessenheit eben Machtversessenheit. Punkt.

Oft schon schrieb ich in meinem Blog, dass die AfD nur ein Symptom ist – und es stimmt noch immer: nämlich ein Symptom für die Unfähigkeit der sogenannten repräsentativen Demokratie auf der einen und für die Entrücktheit vieler berufspolitischer Eliten auf der anderen Seite, die ihre Karriere vor höhere Ziele und ihren Egozentrismus vor das Gemeinwohl stellen. Doch diese Entwicklung war absehbar, ist sie letztlich doch das Ergebnis einer Pseudo-Demokratie, deren Anstrich an allen Ecken abzublättern droht. Denn eigentlich war dieses System ja nie darauf ausgelegt, den Wählerwillen zu respektieren, sondern eher, ihn, den Wähler, als höriges Wahl-Vieh zu betrachten, dazu finde ich diese Worte Goethes recht passend: „Niemand ist mehr Sklave als der, der sich für frei hält, ohne es zu sein.“ Und dieses bittere Gefühl mag da schon manchmal aufkommen, wenn die Diskussion um eine klägliche Grundrente zur Never-Ending-Story wird, die Zahl der prekären Beschäftigungs-Verhältnisse steigt, Massenentlassungen drohen und der Staat sich der Privatisierung preisgibt. All das ist der eigentliche Nährboden für rechts und damit für die AfD.

Doch noch immer ist man sich in den ehemaligen Machtzentren Deutschlands nicht darüber bewusst, dass die Partei in Blau nicht nur einen Systemabsturz provoziert, sondern ihn durchaus auch erreichen könnte – obgleich die Wahlergebnisse dieses durchaus vermuten ließen.

Eine jener traurigen Figuren, die in ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit umherirrt, ist die bereits weiter oben erwähnte Frau Kramp-Karrenbauer. Als Partei-Bossin zwar zurückgetreten, möchte sie als willfährige Gehilfin in ihrem Amt als Verteidigungsministerin nur allzu gerne weiter für den Big Brother im Westen in den Krieg ziehen und die Rüstungsausgaben erhöhen. Bleibt nur zu hoffen, dass sie auch dieses Amt nicht länger bekleiden will.

Die Frage jedenfalls, ob und wie diese Industriesprecher, die sich Politiker nennen, jene Risse kitten wollen, die sie der Demokratie selbst zugefügt haben, muss an dieser Stelle unbeantwortet bleiben. Fest steht aber, dass die AfD nicht mehr so schnell aus den politischen Gefilden verschwinden wird – und da liegt schon das ganze Dilemma. Denn wie eine Partei besiegen, die ohne das Versagen der anderen gar nicht erst entstanden wäre, wie sie verdrängen, wenn sie das System, aus dem sie erwachsen ist, nur mit seinen eigenen Mitteln schlägt? Dies würde nur dann funktionieren, wenn das System selbst verändert würde, wenn sich sozusagen seine Vorzeichen änderten. Denn das Paradoxe an der gesamten Thematik ist ja, dass eine Partei, die genau genommen zutiefst intolerant agiert, für sich die volle Toleranz des Systems in Anspruch nimmt. Ironie des Schicksals, könnte man das nennen. Nochmal der gute alte Goethe dazu: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

Dass die AfD sich immer weiter radikalisieren und parallel dazu versuchen wird, vorerst noch den Schein des bürgerlich-konservativen Oppositionsführers zu bewahren, steht außer Frage. Denn dieser modus operandi hat bei vielen Menschen Erfolg, jedenfalls bei jenen, bei denen die Sehnsucht nach einer monokausalen Weltordnung und nach nationalem Protektionismus einerseits und die Enttäuschung in die Altparteien andererseits enorm groß ist. Doch immer öfter sieht man schon jetzt das wahre Gesicht der AfD, zum Beispiel dann, wenn sich bei bei den Anhängern des „Höcke-Flügels“, rechts außen sämtlicher Hass bei nationalen Parolen entlädt. Wie damit umgehen? Mit Toleranz gegenüber den Intoleranten? Oder im Sinne Karl Poppers, der einst davon sprach, dass wir im Namen der Toleranz die Intoleranten nicht tolerieren dürfen?

Die Frage wird sein, ob die Partei „Die Linke“ diesem Ruck nach rechts wird Paroli bieten können. Ich wage zu prophezeien: nein! Denn das gelänge nur dann, wenn sie sich von alten ideologischen Phrasen verabschieden würde, ohne von ihren Kernthesen abzulassen. Es bedürfte außerdem einer für die Masse leicht verständlichen Meta-Theorie, die den linken Kernpunkt „Soziale Gerechtigkeit“ so kommunizierte, dass er als Botschaft ankäme, verbunden mit einer Abkehr vieler Linker von ihrer selbstgefälligen Ansicht, alles und jedem die Welt erklären zu wollen, während sie auf einer Couch irgendwo in Berlin-Kreuzberg idealtypische Gesellschaftsbilder skizzieren. Man verzeihe mir diesen Stereotyp.

Wenn man sich mit jenen Sachverhalten beschäftigt, muss man zweifelsohne zur Schlussfolgerung gelangen, dass eben jenes System, das von neoliberalen Vordenkern wie Walter Lippman in den 1950ern geprägt und in unzähligen transatlantischen Think Tanks bis heute verfeinert wird, sukzessive überwunden werden muss und zwar hin zu einer direkten Demokratie, in der die machtpolitische Verzahnung von Wirtschaft und Volksrepräsentanten nicht als notwendige Bedingung für berufspolitischen Erfolg gilt. Dabei geht es gar nicht um die Durchsetzung irgendeiner Ideologie oder eines Ismus etwaiger Couleur, sondern darum, konzeptionelle Wege aufzuzeigen, wie das menschliche Zusammenleben auf Dauer möglich und gerecht ist. Was wie der Spruch auf einem Kalenderblatt daherkommt, ist nun mal eine der drängendsten Fragen unserer Zeit.

Genau auf diese Frage kann und wird uns eine fremdbestimmte politische Klasse keine Antworten geben.

CDU. AKK. LMAA.

Nun ist es also doch „us Annegret“ geworden, wie es im saarländischen Dialekt heißt. Damit hat sich die alt gediente Parteisoldatin durchgesetzt, nicht der millionenschwere Lobbyist, Blackrock-Frontman und Freizeitflieger Friedrich Merz und erst recht nicht Mr. Fettnäpfchen himself, Jens Spahn. Aber eigentlich ist das kein Wunder. Denn die Brillenträgerin aus dem saarländischen Püttlingen, deren Namenskürzel genau so schnittig daherkommt wie ihre Kurzhaarfrise, steht für all das, was die CDU in der Ära Merkel aus- und vor allem schwachgemacht hat: ein gesellschaftspolitisches „Weiter so“ verbunden mit der Wahrung einer konservativen Agenda, ganz gleich mit welchen Mitteln und zu welchem Preis.

Ob nun Kramp-Karrenbauer, Spahn oder gar Merz auf der Partei-Brücke stehen oder jemand ganz anderes, ist eigentlich einerlei: Denn der Kurs der „MS Demokratie“ steht längst fest und die sogenannten Parteispitzen agieren auf dieser Irrfahrt gen Untergang ohnehin nur noch als Marionetten des Großkapitals.

Ausdünnung des Sozialstaates, Privatisierung und kapitalistische Umverteilung von unten nach oben sind die gnadenlosen Ziele dieses Fahrplans, zu dessen Erfüllungsgehilfen sich die Kartellparteien gemacht haben. Auch Kramp-Karrenbauer lässt keinen Zweifel daran, für wen sie zukünftig Partei bezieht. Die gegen die Ehe-für-alle wetternde Mutter von vier Kindern, deren Mann sich aufgrund ihres üppigen Politikerinnen-Gehalts um Kind und Kegel kümmern kann, will die Wehrpflicht wiederbeleben, setzt auf pro-amerikanische Bündnistreue und führt damit, wie sollte es anders sein, den neoliberalen Crashkurs fort, den ihre Amtskollegen der letzten 30 Jahre als Marschrichtung vorgaben. All die generösen Parteitag-Finanzierer können sich durch sie also auch in Zukunft über bomben Gewinne freuen. Denn wer für die Wehrpflicht eintritt, der wehrt sich nun mal mit Händen und Füßen gegen Abrüstung und Frieden.

Derweil schlagen die konservativen Feuilletonisten schon verbale Salti, um AKK als potentielle Kanzlerkandidat zu proklammieren. Doch die AKK-K-Frage ist trotz des Fühungswechsels bei der Union noch offen. Gott sei Dank! Denn erstens sicherte sich Kramp-Karrenbauer lediglich eine hauchdünne Mehrheit und zweitens sollte man seit dem entgleisten Schulz-Zug die Irrungen und Wirrungen kennen, in die ein gedopter Kanzler-Kandidat, respektive: eine zu hoch gepushte Kanzler-Kandidatin, eine Partei zu geleiten vermag.

Allein, man hat sich bei der CDU noch nicht eingestanden, dass es in Zeiten schwindender Mehrheiten eben mehr bedurft hätte als einer Merkel-Ziehtochter mit Landpomeranzen-Charme, stattdessen umfassender Konzepte von A wie Artificial Intelligence bis Z wie Zuwanderung. Doch Veränderung, Aufbegehren des Volkes und echte Kritikfähigkeit scheinen von den Damen und Herren Diätenbeziehern so weit weg wie das Internet vom hintersten Winkel Meck’Pomms. Ihnen geht es um nichts weniger als den Erhalt des Status Quo. Und so träumen sie weiter und fristen ihr Dasein in den berufspolitischen Echokammern weit ab von Vernunft und Volk. Wer braucht das schon zum Regieren.

Dass das Gelbwesten-Regiment beispielsweise auch in Deutschland aufmaschieren könnte, ja sowas kann man im Konrad-Adenauer-Haus gut verdrängen. Dass gesellschaftliche Verwerfungen nicht mehr einfach so passiv hingenommen werden, sondern dass sich Menschen solidarisieren, sowas auch.

Dabei ist es offensichtlch, dass der Zorn der Menschen sich langsam entlädt, auch hier in Deutschland. Der Wutbürger als Prototyp fehlgeleiteter Unzufriedenheit ist eines der daraus entstandenen Symptome. Er sympathisiert mit dem politischen Rand, weil die politische „Mitte“ zu einem nichtssagenden Synonym für „weder das eine, noch das andere“, aber auch für das Kapital, den Lobbyismus und die soziale Ungerechtigkeit geworden ist.

Ob sich jene Saarländer darüber Gedanken machen, die sich gerade im lokalpatriotischen Taumel verlieren? Fest steht, der Sieg AKKs ist kein Sieg für die Menschen. Denn sie werden von ihrer Politik nicht profitieren. Es ist die Belohnung einer strategischen Machtpolitikerin, die, wie ihre Vorgänger auch, zur richtigen Zeit am richtigen Ort war: nämlich im Machtvakuum einer obsoleten Partei, die nichts, aber auch gar nichts an ihrer konzeptionellen Ausrichtung ändern möchte.

Einem schwarzen Loch gleich, hält die schwarze CDU an ihrem Willen zum Machterhalt fest und zieht dieses Mal AKK ins Zentrum. Doch schwarze Löcher sind ja bekanntlich nicht sehr wählerisch, aber immer sehr gefräßig, bevor sie sich in Luft auflösen …

Sondieren geht übers Regieren

Die Ergebnisse des „Sondierungs-Marathons“ von CDU und SPD machen deutlich: Jene, die sich anschicken, die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft zu regieren, sind nicht nur plan-, sondern auch völlig visionslos. Dabei geht es keineswegs um die wahnhaften Visionen, auf die sich Helmut Schmidt bezog, als er einst meinte, der, der Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Vielmehr geht es um ein Konzept, das die gesellschaftlichen Veränderungen ernstnähme – und zwar mit allem, was dazugehört. Digitalisierung, Automatisierung, Klimawandel, Entschärfung der Agenda 2010 und Nato-Austritt: All das wären Eckpfeiler einer solchen Agenda gewesen, wenn da eben nicht jene Engstirnigkeit, Egomanie und Machtversessenheit der Industrie-Sprecher wären, die sich als Politiker bezeichnen.

Statt des großen gesellschaftlichen Ganzen ging es, wie sollte es auch anders sein, wieder mal um ein machtpolitisches Klein-Klein, um ein Weiter-so, nur eben mit einer größeren Mannschaft. Allein die Spielführer haben sich nicht geändert: Während Merkel und Seehofer sich weigern, den Ball abzugeben, begnügt sich die SPD mit ihrer Rolle als Auswechsel-Crew auf der Ersatzbank – inklusive Gejammer und Leidensmiene. Die Sozis führen die Sozialdemokratie damit endgültig in eine neoliberale Abseitsfalle, fernab von sozialer Gerechtigkeit und dem, was die Sozialdemokratie so stark gemacht hat. Daran haben auch die Sondierungsgespräche nichts geändert, denn summa summarum konnte die CDU all ihre Vorhaben durchsetzen, die da lauten: Spitzensteuersatz einfrieren, de facto Obergrenze einführen, Bürgerversicherung verhindern und die Erreichung der Klimaziele bis 2020 aufweichen.

Auch kleinere Augenwischereien – wie die Einführung der Grundrente (von der niemand leben kann), der halbseidene Erhalt des Rentenniveaus bis 2025 und die Abschaffung des Soli – vermögen am neoliberalen Kurs nichts zu ändern und sind die sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein, die schneller verdampfen werden als Martin Schulz „GroKo“ sagen kann.

Neben allem innenpolitischen Geplänkel benötigte es dringend außenpolitischen Weitblick. Denn in einer Welt, in der die Krisenherde täglich mehr befeuert werden und sich Deutschland alleine schon aufgrund seiner geostrategischen Lage im permanenten Spannungsfeld zwischen einer hegemonialen Weltmacht – namentlich den USA – und einem krisengeschüttelten Nahen Osten befindet, würde ein klares Bekenntnis zur Abrüstung und der damit verbundenen Annäherung an Russland Not tun.  Doch auch davon ist auf den 28 Seiten Sondierungs-Gequassel nichts zu finden.

Man wird den Verdacht nicht los, dass es bei dem, was dem „Volk“ als hart erkämpfte Ergebnisse verkauft wird, um Mechanismen der Machtsicherung geht und nichts weiter. Würde ein Arbeitnehmer so arbeiten, sich so viel Zeit lassen und bei seinem Chef schließlich mit so wenig Inhalt dastehen, flatterte ihm wohl unweigerlich eine Abmahnung ins Haus, während die Herren und Damen der zukünftigen Bundesregierung sich noch immer über satte Diätenerhöhungen freuen dürfen.

Was bleibt also, außer einem enttäuschten Blick in die Zukunft? Die Erkenntnis, dass das parlamentarische System, so wie wir es kennen, versagt hat. Solange sich Eliten mit aller Macht und mit den abenteuerlichsten Farbkombinationen Mehrheiten sichern können, solange wird der Wählerwille weder respektiert, noch ernstgenommen werden. Das wird sich auch in den nächsten vier Jahren nicht ändern – leider.

Foto: spiegel.de

Angela menschelt, alle Heuchler sind schockiert

Ein Flüchtlingsmädchen, dem die Abschiebung gemeinsam mit seiner Familie unmittelbar bevorsteht, fängt vor laufender Kamera an, zu weinen. Welch PR-technisches Desaster für die Bundeskanzlerin, die sich wohl eher auf eine entspannte Small-Talk-Runde eingestellt haben dürfte, einen Tag vor ihrem Geburtstag. „Ich hatte Pläne, wollte in Deutschland studieren“, schluchzt die Jugndliche in die Kamera. Und ich muss schon sagen: Das alles hatte einen gewissen Gänsehautfaktor. Merkels Reaktion -„Ich kann Dich verstehen, aber…“ – war zugegebenermaßen linkisch und erinnerte mich persönlich eher an eine der standartisierten Antworten, die man von den Mitarbeitern der unzähigen Service-Hotlines kennt. Obendrein habe ich Frau Bundeskanzlerin herself noch niemals jemanden duzen hören. Aber irgendwann ist ja bekanntlich immer das erste Mal. So auch Merkels Streichel-Attacke im Nachgang, für die sie jetzt in sämtlichen Medien dieses Landes nur Häme erntet. Zu Unrecht wie ich finde. Was hätte sie tun sollen? War dies nicht von Anfang an eine Loose-Loose-Situation für Merkel? Auch wenn sie diese eine Abschiebung storniert und eine Ausnahme gemacht hätte? Ja, dann wäre der Content produziert worden, den die soziale Netzgemeinde so liebt, tausendfach geliked und geteilt. Ich sehe die Bildchen mit „Kanzlerin der Herzen“ schon vor mir. Aber …

Frau Merkel ist die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und hat klare Leitlinienkompetenzen. Ganz unabhängig davon wie wir zum Thema Flüchtlingspolitik stehen – und nein, auch ich gehe in dieser Sache mit der Bundesregierung nicht konform – können und dürfen wir es uns nicht leisten, Politik von emotionalen Entscheidungen abhängig zu machen, die zwar medienwiksam, aber ihrer Natur nach inkonsequent sind. Wohin das nämlich führen kann, haben uns diverse amerikanische Präsidenten schon gezeigt. Diese Erkenntnis ist hart und die Konsequenzen tun auf individueller Ebene weh, sind aber der einzige Weg, sich noch einen Funken Glaubwürdigkeit zu bewahren in Deutschland und im Rest der Welt.

Fest steht: Wir müssen nachdenken über die grundsätzlichen Regelungen der Flüchtlichspolitik und der Flüchtlingshilfe und an den entscheidenden Schrauben drehen, mit Bedacht und nicht übereilt. Und: Wir müssen was tun. Ein weinendes Mädchen steht da exemplarisch für das Leid von Millionen Menschen, dem wir uns in unseren Vorstadtsiedlungen mit idyllischen Eigenheimen werden stellen müssen. Wer also nun Angie eine unpassende Reaktion vorwirft, der werfe den ersten Stein und nehme danach zwei Flüchtlinge bei sich auf. Diese Reaktion wäre angemessen.

In Zeiten, in denen sich Flüchtlingsströme über das unruhige Mittelmeer auf den Weg ins gelobte Europa machen und in denen die terroristische Bedrohung allgegenwärtig ist, sollten wir uns besser an die eigene Nase greifen, als über eine linkische Bundeskanzlerin zu debattieren. Migrationsbewegungen von arm nach reich gab es nämlich immer schon und wir werden uns ihnen stellen müssen. Denn, sind wir mal ehrlich: Auf unserer Seite des Wohlstandsgefälles geht es zu wie im Alten Rom kurz vor dessen Untergang.

Reden wir über Menschen, die an den Grenzen der Türkei erschossen werden, während wir bei unserem All-inclusive- Urlaub an der Bar einen Cocktail schlürfen. Reden wir über ertrinkende Flüchtlingskinder, die in der salzigen Gischt des Mittelmeers Todesängste ausstehen und nie die Chance auf echtes Glück hatten, während wir zur gleichen Zeit darin baden. Das moralische Damokles-Schwert schwebt über uns allen.

Landtagswahl im Saarland: Ein polemisches Fazit

Was ist nun das inhaltliche Ergebnis dieser Landtags-Wahl? Heiko Maas ist zum dritten Mal gescheitert und steht zerknirscht vor den Fernsehkameras – wieder hat ihm der Napoleon von der Saar, Oskar Lafontaine, den Schneid abgekauft und viele Wähler abgeknöpft. Und auch wenn DIE LINKE einige Verluste hinnehmen musste, so scheint es im Saarland ein starkes Bedürfnis an Politik jenseits des alten sozial-demokratischen Milieus zu geben. Dass Sigmar Gabriel und Konsorten eine Rot-Rote-Regierungskoalition im Saarland immer noch ausschließen und lieber mit der an Ausstrahlungs-Schwäche leidenden (sehr wahrscheinlich wieder) Ministerpräsidentin klüngeln, zeigt einmal mehr ihre persönliche Untreue zu den eigenen politischen Leitmotiven.

Plakativ wird die zunehmende inhaltliche Verwaschung der beiden großen Parteien auch in den personellen Umfrage-Ergebnissen zu AKK und Heiko Maas demonstriert: So kann die Mehrheit der saarländischen Befragten erst garkeinen Unterschied zwischen den beiden in Sachen Sympathie und Glaubwürdigkeit ausmachen. Mit Verlaub: Das finde ich schon schlimm genug.

Ungeachtet dessen wehte im Saarland immer schon ein ganz besonderer Koalitions-Wind jenseits der Linken. Der ‚clevere‘ Hubert Ullrich, der sich im Jahre 2009 gegen eine Zusammenarbeit mit den tief Roten entschied, muss nun – und vielleicht aufgrund dieser strategischen Fehlentscheidung – um den Einzug in den Saar-Landtag bangen.

Die neo-liberale Odysee der FDP geht derweilen weiter und das hat mit weit mehr zu tun, als mit der Befindlichkeit eines kleinen Bundeslandes im Südwesten der Republik. Vielmehr zeigt das Scheitern der FDP an der 5-Prozent-Klausel, dass man die inhaltliche Leere dieser Partei auch im Saarland endgültig erkannt hat. Etwas polemisch könnte man das Ganze auf einen Nenner bringen: Der Neo-Liberalismus hat ausgedient und es erschreckt, dass die FDP gerade mal 267 Wählerinnen und Wähler mehr mobilisiert hat als die NDP.

Ach ja: Dann wären da noch die Piraten. Auch wenn man dieser juvenilen politischen Strömung noch ein wenig Zeit geben sollte – und deren Ergebnis wahrscheinlich vielmehr einem Erst-Wähler-Bonus und Coolness-Faktor geschuldet ist, den die deutsche Parteien-Landschaft bisweilen partiell vermissen ließ – so haben die freibeuterischen Jungs und Mädels ihre Sache durchaus gut gemacht. Wie es mit ihnen weiter geht – man wird’s sehen.

Alles in allem sehe ich in Sachen Politik für das Saarland eher schwarz als rot- ganz nach dem Motto: Nach der Wahl ist vor der Wahl…

Saarland-Wahlen: Große Parteien auf Kuschel-Kurs

Nächste Woche steht bei uns im Saarland die Landtagswahl an und mittlerweile ergießt sich die Wahlkampf-Propaganda der Parteien bis in die kleinste Nische unseres beschaulichen Bundeslandes. Nach dem kläglichen Scheitern des neo-liberalen jamaikanischen Regierungs-Bündnisses liegen CDU und SPD neuesten Umfragen-Ergebnissen zufolge gleich auf, DIE LINKE belegt einen respektablen dritten Platz. Die Grünen dürften, wenn alles gut läuft, auch im Landtag vertreten sein – ebenso die Piraten. Einzig und allein die FDP muss wirklich um ihren Einzug bangen. Wobei das Ausscheiden der Liberalen aus der Regierung für einen Großteil der Bevölkerung wohl durchaus verschmerzbar wäre – landes- und bundespolitisch wohlgemerkt.

Kleine Randnotiz: Die Gesichter der saarländischen FDP-Politiker sind auf aktuellen Plakaten bezeichnender Weise nur halb abgebildet, was durchaus viel Raum für Interpretationen bietet. Eine Lesart meinerseits: Die FDP macht nur halbe Sachen, zeigt nicht ihr wahres Gesicht etc. Honi soit qui mal y pense…

Die FDP-Saarland macht Wahlkampf mit halben SachenImmer deutlicher wird mir die Profillosigkeit der beiden großen – sogenannten – Volks-Parteien: Deren inhaltliche Leere dominiert selbst auf den Wahlkampf-Plakaten und die in bester Werbe-Claim-Manier geschriebenen Leitsätze der Kandidaten könnte man auch zum Bewerben eines Waschmittels, Autos oder Bieres nutzen (CDU: echt, klar, mutig). So grinsen unsere tendenziellen Volksvertreter von den nicht ganz billigen Plakaten und schauen zuweilen dämlich in die Umgebung. Frau Kramp(f)-Karrenbauer gibt sich ganz volksnah und schiebt mit sorgenvoller Miene einen Einkaufswagen vor sich her – jedenfalls soll das das aufwendig produzierte und natürlich gestellte Foto suggerieren und vielleicht von den nicht ganz unerheblichen Querelen rund um ihre Person in Sachen saarländischem Museumsneubau ablenken.

Auch im Web 2.0 hat man sich im CDU-Wahlkampf-Head-Quarter der (noch) saarländischen Ministerpräsidentin Mühe gegeben. Da ließt man auf Facebook solche tollen Sätze wie „Ich will ein Land, in dem Erfahrung zählt!“ oder „Wichtig sind stabile politische Verhältnisse“. Aber liebe Frau Kramp-Karrenbauer, hatten Sie nicht erst den saarländischen Landtag am am 26. Januar aufgelöst? Gut, aber das haben die Studenten und Studentinnen, die fleißig in Ihrem Namen posten, wohl schon vergessen.

Treffend: Zwangs-Ehe von CDU und SPDVöllig vergessen hatte die SPD im saarländischen Wahlkampf-Wirbel wohl auch ihren sozialdemokratischen Anstand: Denn die ohnehin schon unter Profil-Verwässerung leidende Partei, die sich bundespolitisch so gerne für gerechte Löhne einsetzt, hatte die Produktion ihrer Plakate kurzehand nach Polen „outgesourct“ und kostengünstig in unserem Nachbarland produzieren lassen, das nicht gerade für seine faire Lohnpolitik bekannt ist.

Wo es früher noch darum ging, politisch zu polarisieren und eine klare Kante zu zeigen, verkommt mittlerweile das politische Geschäft zu einem faden Einheitsbrei, den schließlich die Wähler und Wählerinnen auslöffeln müssen. Da werden Absprachen im Vorfeld getroffen und es geht scheinbar nur noch darum, möglichst gut miteinander auszukommen – sich zu einigen auf den größten gemeinsamen Nenner. Was jedoch bei einem solchen Weichspül-Kurs abhanden kommt, sind klare politische Linien.

Dass es oft um weit weniger als um politische Ideale geht, hat der Grüne-Landeschef, Hubert Ulrich, den Wählern schon im Jahre 2009 klar gemacht, als er aufgrund persönlicher Ressentiments gegenüber Oskar Lafontaine lieber mit der FDP als mit den Linken regieren wollte – eine Entscheidung, die so mancher „Fundi“ aus dem linken Parteiflügel ihm bis heute nicht verziehen hat.

Am 25. März werden jedenfalls die Karten wohl kaum wirklich neu gemischt werden. Alles wird wohl auf eine Koalition aus SPD und CDU hinaus laufen. Die beiden vermeintlichen Wahlgewinner dürften sich dann endgültig in Sicherheit wähnen und ihre neu errungene politische Hoheit vollends auskosten – so ganz ohne die Seitenhiebe von Grün und Gelb…

Saarländische Ministerpräsidentin beendet jamaikanische Seifenoper

Nun ist es geschafft, und der ehemals als äußerst progressiv bewertete saarländische Reigierungs-Ausflug nach Jamaika ist beendet. Wieder einmal waren die (Neo-)Liberalen das Zünglein an der Waage und der Tropfen, der das Kramp-Karrenbauersche-Fass schließlich zum überlaufen brachte. Die Saar-FDP befindet sich, wie die Minsterpräsidentin richtig feststellte, in einem unauflösbaren „Zustand der Zerrütung“. Die FDP beweist einmal mehr, diesmal eben nur auf Länder-Ebene, was ihre größte Crux ist: Sie selbst. So verliert sich ihre inhaltliche Arbeit auch an der Saar in Personal-Querelen, die zusätzlich noch von Intrigen und strategischen Machtspielchen überschattet wurden und werden. Wie ironisch mutet es da an, dass es erst Kramp-Karrenbauers Mahnung an den FDP-Landeschef Oliver Luksic, man möge doch bitte endlich einen neuen Parteivorstand wählen, sowie dessen folgenschwere Verneinung waren, die das Ende des schwarz-gelb-grünen Farbenspiels einleiteten. Wie mag man auch mit einem Partner koalieren, dem selbst die Aufstellung eines neuen Parteivorstands als quasi unlösbare Aufgabe erscheint?

Die Ministerpräsidentin setzt, leider, auf eine große Koalition mit der SPD. Doch zweifelsohne würde das wohl lediglich ein weiteres, zum Scheitern verurteiltes saarländisches Regierungs-Experiment einleiten, denn der nächste Wahltermin liegt in nicht all zu ferner Zukunft, im Jahre 2014 schon. Bis dahin jedoch werden die an der Saar stets traditionsreichen, großen Parteien CDU und SPD ihre Rivalitäten und gegenseitigen Zerwürfnisse wohl kaum begraben oder überhaupt eine Form des Wir-Gefühls entwickeln können.

Ob Neuwahl oder nicht: Nutznießer der politischen Seifenoper an der Saar dürfte DIE LINKE, genauer noch Oskar Lafontaine, sein. Sollte es nämlich beispielsweise zu einer großen Koalition kommen, wird sich Lafontaine als Landeschef der Partei die Hände reiben und sich in seine fraglos gekonnteste Rolle einfinden: In das Opponieren und stategische Herummäkeln an der laufenden Riegierungsarbeit. Die Zeit ist dabei stets auf Lafontaines Seite, da das wohl holprige Agitieren von CDU und SPD ihm unweigerlich die Trümpfe in Hände spielen und im Jahre 2014 wohl stets ein gutes Wahlergebnis quittieren wird.

Aber um der Demokratie Genüge zu tun, sollte und müsste es an der Saar nun Neuwahlen geben. Nur so ließe sich einem vom Volke gänzlich unbeeinflussbaren, erneutem Koalitions-Schlamassel zumindest tendenziell entgegenwirken. Unweigerlich gewinnt man nämlich den Eindruck, dass sich die großen Parteien,sind die Wahlen erst mal gelaufen und die Hochrechnungen verkündet, zum immer wieder gleichen Koalitions-Klüngel zusammenfinden, der zwar zur Mehrheit verhilft, aber politische Inhalte und Programme fast schon überflüssig macht. Es genügt eben nicht nur, des Volkes Stimme zu hören, sondern sie muss letztendlich auch wahrgenommen werden.

Ich jedenfalls drücke für DIE LINKE mal kräftig die Daumen.