Schlagwort: afd

Warum Oskar Lafontaine Recht hat

Oskar Lafontaine hat mit Thilo Sarrazin gesprochen. Ein Aufreger. Oder nicht? Warum der Aufschrei in der Partei DIE LINKE über Lafontaines Gespräch mehr als heuchlerisch ist.

Ein Kommentar von Andreas Altmeyer

Da hat also Oskar Lafontaine mit Thilo Sarrazin in München diskutiert und DIE LINKE echauffiert sich fast unisono darüber. Antikapitalistische Verbände fordern sogar, der Saarländer solle am besten sogleich sämtliche Partei-Ämter niederlegen, und sind entsetzt. Diese Reaktion vieler sogenannter Linker hat mich im wahrsten Sinne des Wortes enttäuscht: enttäuscht von einer Partei, die doch längst nicht mehr für jene Ideale eintritt, für die sie einzutreten vorgibt. Den finalen Todesstoß versetzte dieser Linken die knallhart kalkulierte Machtübernahme des Kipping-Flügels, der mit der systematischen Kaltstellung der Gallionsfigur Sahra Wagenknecht einherging.  Damit beraubte man sich mehr oder minder selbst seinem Markenkern. Was für ein Eigentor. Denn Wagenknecht genoss Anerkennung, nicht nur bei der Parteibasis, sondern auch im politischen Berlin und darüber hinaus. Während Kipping sich dem Gender-Wahn hingab und das Profil der Partei zugunsten eines idealistischen Topos der „offenen Grenzen für alle“ verwässerte, war Wagenknecht weiter. Ihr war klar, dass die „offenen Grenzen“ zwar ein ureigenes linkes Thema sind, aber dass sich dieses eben nie in den Grenzen einen kapitalistisch organisierten Gesellschaft würde realisieren lassen. „No nation, no border“ war und ist für sie – im Gegensatz zu Kipping – keine Option. Da standen sich also Utopistin und Realpolitikerin unversöhnlich gegenüber.

Doch dass das Utopische in einer unsicheren Zeit bei Wählern nicht gut ankommt, zeigten unter anderem die desaströsen Wahlergebnisse der Linken bei der letzten Europawahl. Das zeigt aber auch die Abwanderung vieler Links-Wähler. Nicht wenige von denen blinken nämlich rechts und biegen ab – zur AfD. Oder bleiben auf der Mittelspur, um die olivgrüne Tomatentruppe um Annalena Baerbock und Robert Habeck im NATO-Kampfanzug zu unterstützen. Eine Partei, die gemeinsam mit der SPD den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovokrieg verantworten muss – das war völkerrechtswidrig. Schon raunen die Auguren auch bei DER LINKEN nichts Gutes. So fordert selbst der Altfordere Gregor Gysi, man müsse die Sicherheitspolitik seiner Partei überdenken. Heißt im Klartext: Wenn man wirklich mitregieren will – und das will man wohl, denn wir wissen ja spätestens seit Franz Müntefering, dass Opposition Mist ist – könnte bei der Linken aus dem „NATO no“ auch ein „NATO go“ werden. Damit würde dann die letzte NATO-kritische Partei die Segel in Deutschland streichen. Aber das ginge, so könnte ich mir vorstellen, schon okay für Frau Kipping.

Eine kleine Randnotiz kann ich mir an dieser Stelle nicht verwehren: Auch und gerade in Corona-Zeiten hätte ich mir von einer Partei, die eigentlich vorgibt, eine Friedenpartei zu sein, mehr versprochen. Ich hätte mir früh ein klares Statement gewünscht, eine klare Kante gegen den „heute hü und morgen hott“-Kurs der Bundesregierung. Ein klares „Ja!“ zu den zahlreichen Friedensaktivisten auf den Straßen – sowie ein politisches Sprachrohr für eben jene. Aber: Pustekuchen. Auch das zeigt wohl, wie sehr man bei die LINKE im Kartell-Parteien-Zirkus angekommen ist.

Doch nochmal zurück nach München, wo Oskar Lafontaine geredet hat. Ja, er hat „geredet“. Und damit ist eigentlich alles gesagt. Denn müssen wir uns, wollen wir wirklich für Frieden eintreten, zumindest miteinander reden. Das heißt: Nicht alles zu teilen, was der andere sagt, aber zumindest aus der eigenen Echokammer heraustreten, dem Gegenüber zuzuhören und dessen Argumente im besten Fall zu verstehen. „Verstehen“, und zwar im Gadamer’schen Sinne. Denn schon der große Philosoph hat konstatiert: Verstehen setzt voraus, die eigene Erwartungshaltung permanent zu revidieren.

Dafür braucht es nicht viel außer vielleicht ein bisschen Offenheit für den politischen Diskurs. Denn wo dieser nicht mehr möglich ist – und zwar mit allen politischen Lagern – kann sich die Demokratie begraben lassen. Verständnis im eigentlichen Wortsinn bräuchte DIE LINKE aber auch und vor allem für das eigene Klientel bzw. ihre Wählerschaft. Denn obgleich ein Reformprozess innerhalb der Partei zwingend nötig ist: Kernwerte wie Abrüstung und soziale Gerechtigkeit dürfen dafür nie geopfert werden. Denn genau diese Werte geben dieser Klientel Orientierung und der Partei ihr Profil.

DIE LINKE wird sich also inner- und außerparteilich einem Diskurs stellen müssen. Wie viel „Realismus“ ist man bereit zu wagen? Und wieviel Utopie der Kernlehre kann und darf man sich leisten? Das ist ein schwieriger Prozess, der, wie das Beispiel Gregor Gysi weiter oben zeigt, oft in die falsche Richtung laufen kann. Auch die SPD hat ja letztlich durch ihre Hybris und Machtversessenheit den Status einer Volkspartei eingebüßt.

Und für die LINKE gilt noch immer: Die oppositionelle Haltung ist ein kostbares Gut. Politischer Diskurs tut also Not. Diesem politischen Diskurs hat sich einer der Gründungsväter der Partei DIE LINKE immerhin gestellt. Chapeau, Herr Lafontaine.

Die AfD und die Fremdbestimmung

Was die AfD im Vergleich zu den großen Volksparteien so gefährlich macht, ist ihr mit heißer Nadel gestricktes Parteienprogramm. Aus der eurokritischen, monothematischen Partei des einst liberalen FDPlers Bernd Lucke ist längst ein Konglomerat der rechts-konservativen Globalisierungsgegner geworden, für die eine zunehmende Vernetzung der Gesellschaften die diffuse Angst der Fremdbestimmung mit sich bringt. Fremdbestimmung, dagegen hat man hier etwas, wenn auch noch nichts Wirksames. Mal ist man gegen die Eurokratie, mal gegen das Gendern, mal gegen die Überfremdung, mal gegen die selbstgefällige EU-Klüngelei. Wichtig ist dabei nur, bei den potentiellen Wählern Ängste zu schüren, auch wenn diese noch so abstrakt sind. Gemein ist diesem von der AfD benutzten Angstbegriff, dass er auf viele Sachverhalte anwendbar und bei Bedarf stets modifizierbar ist.

In ihrem ambivalenten Parteiprogramm zeichnet die AfD das idealtypische Bild eines nationalisitisch-koservativen Deutschlands, das an eigenen Werten festhält und andere Werte nivellieren soll. Genau dieser Nivellierungsprozess, der Wille zur Gleichschaltung von oben herab, unterscheidet Patriotismus von Nationalismus, den die AfD vertritt. Dabei setzt sie genau so wie die großen Parteien, deren Agieren jenseits des Volkes sie ja so bemängelt, auf einen fast schon autoritären Führungs- und Regierungsstil und schlingert in ihren Forderungen mal nah an Die Linke, mal dicht an die NPD heran. Es scheint, als nähre sich diese sogenannte Alternative ganz utilitaristisch von den polarisierenden Punkten aller Parteiprogramme, um sie durch den nationalisitsch-protektionistischen Reißwolf zu drehen und sie für ihre eigenen Zwecke zu gebrauchen. Da soll auf der einen Seite ein Staatsfernsehen entstehen, auf der anderen Seite will man dem Schulunterricht eine schwarz-rot-goldene-Färbung vereihen. Alles stets suppressiv, fast schon sozialistisch, weil man ja schließlich wisse, was gut für das Deutsche Volk sei. Sehen so Alternativen für Deutschland aus? Wohl kaum. Denn das national-sozialistische Denken hatten wir schon mal.

Ich verstehe, wenn sich Bürger in der gegenwärtigen Parteielandschaft nicht ernst genommen fühlen. Mir, mit meinem links-liberalen Weltbild, geht das manchmal auch so. Aber wissen Sie: Die AfD ist und bleibt eine Mogelpackung, weil sie unmenschlich, unecht und nicht authentisch ist. Sie ist nicht die Partei der kleinen Leute und spätestens, wenn ihre Abgeordneten im Magdeburger Landtag (und nach eigenem Wunschdenken auch im Bundestag) alle Pöstchen bezogen und Diäten eingezogen haben, werden ihre Wähler das zu spüren bekommen. Diese Partei ist nicht Fisch noch Fleisch, denn ihre Forderungen sind nicht aus inhaltlichem Interesse, sondern aus reiner Polemik, die den Zeitgeist eines großen Teils der Bevölkerung gerade trifft, erwachsen. Sie wird ihr Fähnlein dem Wind nach drehen, denn Populismus, ob man ihn negativ oder positiv deutet, liegt ihr. Allein: Man darf sich von diesem nicht blenden lassen, denn an den mündigen Bürger glaubt die AfD nicht.

Was bleibt übrig in einem System, in dem eine sandige Alternative keine echte ist, es aber auch keine echte andere gibt? Oder sind unsere Ängste mittlerweile so diffus geworden, dass wir deren Ursachen gar nicht mehr kennen? Möchten wir denn überhaupt mehr direkte Demokratie, oder ist es uns lieber, das ewige Mantra vom „Die da oben werden’s schon irgendwie richten“ zu beten? Mehr Mitsprache bedeutet mehr Arbeit, und die müssen wir uns schon machen, wenn uns die Demokratie am Herzen liegt. Das, was es dazu braucht, ist weniger diffus als konkret: persönliches Engagement und politisches Interesse.

Vielleicht sollten wir einfach eine eigene Partei gründen, aktiv werden in der Gemeinwesenarbeit, helfen, wo es geht. Die Zeit dazu haben wir, wenn wir mal ehrlich sind. Sonst müssen wir uns früher oder später eingestehen, dass es nie eine echte Alternative für Deutschland gegeben hat und dass wir immer fremdbestimmt waren.