Monat: Juli 2023

Über die Militarisierung des pazifischen Raumes

Während die Weltöffentlichkeit die Augen noch auf den Ukraine-Krieg richtet, hat sich der US-amerikanische Fokus längst zum pazifischen Raum verschoben. Offenkundig wurde dies nicht erst bei dem NATO-Gipfel in Vilnius, auf dem man Selenskyi zwar weitere Raketen aus den USA und Deutschland zusicherte, ihn aber in Sachen NATO-Beitritt vertröstete. Die Systeme, die nun geliefert werden, sind seitens Deutschlands Patriot-Flugabwehrraketen und seitens der USA – weitaus bedenklicher aufgrund ihrer Reichweite – sogenannte ATACMS (MGM-140 Army Tactical Missile Systems). Dabei handelt es sich um Langstreckenraketen, mit denen die Ukraine theoretisch tief in Russland liegende Ziele angreifen könnte.

Obendrein werden die USA an die Ukraine Streubomben liefern, was zeigt, dass es sich bei Joe Biden um einen knallhart kalkulierenden, amoralischen Falken handelt, der die Ukraine auf dem geopolitischen Schachbrett als Bauernopfer missbraucht. Denn viele dieser Bomben werden – nach dem Krieg – Ukrainer töten, wenn sie als Blindgänger zünden.

Doch zurück zur pazifischen Ausrichtung der USA. Schon im Jahr 2011 hatte Hillary Clinton in einem Artikel in „Foreign Policy“ den neuen imperialistischen Kurs im Pazifik-Raum offen zum Ausdruck gebracht. Dieses Engagement, so viel war damals klar, würde zweifellos auch ein militärisches sein, um China als Wirtschaftsmacht zu schwächen.

„The Asia-Pacific has become a key driver of global politics. Stretching from the Indian subcontinent to the western shores of the Americas, the region spans two oceans—the Pacific and the Indian—that are increasingly linked by shipping and strategy. It boasts almost half the world’s population. It includes many of the key engines of the global economy, as well as the largest emitters of greenhouse gases. It is home to several of our key allies and important emerging powers like China, India, and Indonesia.”

Und hier:
“… strengthening bilateral security alliances; deepening our working relationships with emerging powers, including with China; engaging with regional multilateral institutions; expanding trade and investment; forging a broad-based military presence; and advancing democracy and human rights. By virtue of our unique geography, the United States is both an Atlantic and a Pacific power.”

Hillary Clinton rechtfertigte, wohlgemerkt unter dem „Dach” von Obamas „East Asian foreign Policy“, eine neue geopolitische Ausrichtung, hin zu Asien. Sie sah in der Bekämpfung der nuklearen Proliferationsbemühungen Nordkoreas sowie militärischer Transparenz aller regionaler militärischen Akteure eine tragfähige Basis, um den Vereinigten Staaten „wachsende Potentiale zu erschließen“. Dies beinhaltete für Clinton auch den Ausbau von militärischen Präsenzen und strategischen Kooperationen sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren im pazifischen Raum – z. B. Japan, Südkorea und Indonesien.

Insbesondere Japan und den Philippinen kommt an dieser Stelle als amerikanische „Brückenköpfe“ eine besondere Bedeutung zu. Im Jahr 2014 wurde zwischen dem philippinischen Präsidenten Beningo Aquino III das EDCA – Enhanced Defence Cooperation Agreement – geschlossen, das es den Vereinigten Staaten ermöglicht, auf den Philippinen weitere Militärbasen zu errichten. Derzeit sind vier (!) Basen auf den Philippinen geplant. Zielsetzung dieses erweiterten Zugangs der USA ist neben einer Überwachung der chinesischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer auch die Überwachung chinesischer Interventionen in Bezug auf Taiwan.

Das Vorhaben wurde in diesem Jahr sogar erweitert, wodurch die USA nicht nur ihre Präsenz im indopazifischen Raum verstärken, sondern wichtige militärische Bündnisse zu Südkorea, Thailand und auch zu Australien revitalisiert haben. Insbesondere AUKUS, ein trilaterales Militärbündnis seit 2021, das Australien bei der Entwicklung von Atom-U-Booten unterstützt, trägt dazu bei.

Doch auch der Schulterschluss der USA mit dem Big-Player Indien sorgt für eine geostrategische Vertretung der amerikanischen Interessen im indopazifischen Raum. Erst vor kurzem wurde Indiens Premier Modi mit großem Pomp in den USA empfangen. Getragen wird die damit verbundene Kooperation vom BECA-Abkommen aus dem Jahr 2020, das nicht nur eine wachsende Zusammenarbeit im Informations-, sondern auch im Militärbereich vorsieht. Als zweitgrößter Handelspartner Indiens dürfte für die USA eine langfristige Zusammenarbeit von zentralem Interesse sein.

Gleichzeitig nutzen die USA auch den Taiwan-Konflikt, um sich und ihre Interessen zu positionieren. So wurden mit der Regierungsspitze in Seoul Trainingsmanöver vereinbart, außerdem soll in regelmäßigen Abständen – erstmals wieder seit den 1980er Jahren – regelmäßig ein mit Atomwaffen bestücktes U-Boot in Südkorea andocken.

Schon unter der Regierung Clinton wurden bereits Marine- und Luftwaffensysteme in Guam stationiert, die Zusammenarbeit in Singapur mit dem Bau einer Flugzeugträger-Anlage vorangetrieben und auch ein weiterer US-amerikanischer Marinestützpunkt in Changi (Singapur) errichtet. Außerdem kündigte das Pentagon im Jahr 2006 an, 60 Prozent der US-U-Boote nach Asien zu entsenden.

Militärbasen der USA in Übersee
Bedeutende Militärpräsenzen der USA in Übersee befinden sich auf Guam sowie auf den nördlichen Mariannen- und den Marshall-Inseln. Die größte Base außerhalb des US-amerikanischen Territoriums wurde in Japan errichtet mit rund 43.000 dort stationierten Militärangehörigen. Auf Guam befindet sich einer der wichtigsten Militärstützpunkte westlich von Hawaii. Die Base nimmt Zweidrittel der Insel ein. Im Zweiten Weltkrieg waren hier schwere B-29-Bomber stationiert.

Die wichtigsten Stützpunkte der USA in der Asien-Pazifik-Region. (Grafik: CSIS)

Die dortige Andersen Air Force Base dient als Hauptquartier der 13th Air Force sowie als Logistik- und Nachschubbasis im Indischen Pazifik und Hauptstützpunkt für US-Langstreckenbomber. Im Irak-Krieg 1990/91 starteten von hier aus B-52-Bomber Richtung Irak. Die US-Navy kann in einem riesigen Naturhafen ohne Probleme zwei Flugzeugträger parallel aufnehmen. Auch Jagd-U-Boote sind in Guam stationiert. Nordkorea droht regelmäßig, die Insel, ob ihrer strategischen Bedeutung für die USA, mit Interkontinental-Raketen ins Visier zu nehmen.

Im Juli 2023 starteten die US-Streitkräfte von Guam aus die Großübung „Elephant Walk“ mit rund 15.000 Mann und Verbündeten im Bereich des Indo-Pazifik. Außerdem kehrten B52-Bomber auf die Air Base zurück, um Bomber Task Force Missions (BTF) durchzuführen.

„Die Bomber Task Force soll die High-End-Bereitschaft der Bomberstreitkräfte verbessern und gleichzeitig unsere Interoperabilität mit Verbündeten und Partnern verbessern“, sagte Oberstleutnant Jared Patterson, 20. EBS-Kommandeur. „Jede geflogene Mission ist ein weiterer Beweis für unsere Fähigkeit, kämpfenden Kommandeuren auf der ganzen Welt agile, kampfbereite Streitkräfte und weitreichende Angriffsfähigkeiten zur Verfügung zu stellen. (…) Von denen, die diese Bomber warten oder fliegen, bis hin zu denen hinter den Kulissen, die die Mission ermöglichen, ist jeder Flieger hier draußen für unsere Fähigkeit erforderlich, den Alliierten glaubwürdige Sicherheit zu bieten und Gegner abzuschrecken“, sagte Patterson.

Schon im Oktober 2022 hatte ein Teil der 23rd Wing US Air Force mit Erdkampfjets in Palau Quartier bezogen.

Andersen Air Force Base
Offilzielle Website der Andersen Air Force Base, Guam

Chagos-Archipel
Eine weitere wichtige Base befindet sich auf dem Chagos-Archipel im Indischen Ozean, die die USA gemeinsam mit Großbritannien betreiben. Mutmaßlich wurden hier auch vermeintliche Al-Quaida-Terroristen gefoltert. Folgende Einheiten befinden ich u. a. auf der Insel:

Navy Installations Command (Naval Support Facility Diego Garcia [NAVSUPPFAC DG])

  • U.S. Naval Computer and Telecommunications Station Far East Detachment (NCTSFE DET)
  • Military Sealift Command Office (MSCO)
  • Maritime Pre-positioning Ship Squadron (COMPSRON) TWO
  • Branch Health Clinic (BHC), Teil des U.S. Naval Hospital Yokosuka, Japan
  • American Forces Network (AFN) Diego Garcia
  • Public Works Department (PWD), Naval Facilities Engineering Command Far East (NAVFAC FE)
  • Personnel Support Activity Detachment (PSD)
  • U.S. Fleet and Industrial Supply Center (FISC), Diego Garcia Detachment
  • Air Mobility Command (AMC) Detachment ONE, 730 AMS
  • Automated Remote Tracking Station (ARTS) Air Force Space Command (AFSPC) Detachment 2, 22nd Space Operations Squadron
  • Ground-based Electro Optical Deep Space Surveillance (GEODSS) Air Force Space Command Detachment TWO, 21 Operations Group
  • Pacific Air Force (PACAF) Detachment ONE, 36 Mission Support Group (MSG)

Okinawa
Derweil ist auf Okinawa der US-Großverband mit rund 50.000 Mann stationiert, darunter 38.000 Soldaten sowie 5.000 amerikanische und 25.000 japanische Zivilangestellte. Die Bodenstreitkräfte der US-Army bilden hier verschiedene Heeres-Einheiten, Marina Corps, Navy und Air Force. Immer wieder finden in Japan Proteste gegen die militärische Präsenz der USA in Japan statt.

Wake-Atoll (Wake Island)
Auf dem ca. 17 Quadratkilometer großen Mini-Atoll befindet sich ein Militärflughafen. Es liegt an der nördlichsten Spitze der Philippinen, gehört zum Außengebiet der Vereinigten Staaten und wurde von diesen im Jahr 1899 in Besitz genommen. Das Atoll verfügt über 7,8 Quadratkilometer Landfläche. Seit 1946 hat die US Navi hier eine Militärbasis aufgebaut. Von 1958 bis 1960 installierten die Vereinigten Staaten das Missle Impact System (MILS). Im kalten Krieg wurde Wake als Startplattform für Militärraketen genutzt und verschiedene Abschussanlagen wurden errichtet. Ab 2002 übernahm die Air Force die Kontrolle. 2015 hat sie auf Wake ein komplexes Raketenabwehrsystem mit einem Wert von 230 Millionen US-Dollar durchgeführt.

One Belt, one Road als zusätzlicher Kompensator
Es ist offenkundig, dass die Außenpolitik Obamas von dem Leitmotiv bestimmt war, Chinas Aufstieg mit aller Macht zu verhindern. Verstärkt wurde dieser Wunsch später ,ab 2013, durch das von Xi Jinping vorangetriebene Mega-Projekt „Neue Seidenstraße“, was letztlich zu einer chinesischen Dominanz beim Aus- und Aufbau interkontinentaler Handelsbeziehungen und damit zu einer wachsenden wirtschaftlichen Dominanz Chinas geführt hat.

Auch in Europa tätigten die Chinesen massive Investition, z. B. im Hafen von Piräus, im Hafen von Triest und im Hamburger Hafen. Zusätzlich investieren die sie in Logistik-Unternehmen und treiben den Ausbau europäischer Infrastruktur voran. Seit 2012 findet der China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel statt, der sich den Ausbau der Bahnlinie Belgrad-Budapest, Adria-Baltikum auf die Fahne geschrieben hat. Grundlegende Bedenken äußern Kritiker darin, dass Länder langfristig zu Schuldnern gegenüber den Chinesen werden könnten. 

Südkorea
United States Force Korea
Das Großkommando hat eine Stärke von 30.000 Mann.

Waffenkontingent

Bodenstreitkräfte

  • 140 M1 Abrams-Panzer
  • 170 M2 Bradley-Schützenpanzer
  • 30 M109-Panzerhaubitzen
  • 70 AH-64 Apache
  • MIM-104 Patriot
  • Boden-Boden-Raketen

Luftstreitkräfte

  • 70 F-16-Mehrzweckkampfflugzeuge
  • 20 A-10 zur Bodenunterstützung
  • Lockheed U-2-Aufklärungsflugzeug
Website Osan Air Base, Südkorea, 2023

Einschätzung

Dass sich in der Pazifik-Region als geostrategisch neuralgischem Punkt wichtige Entscheidungsprozesse manifestieren werden, steht außer Frage. Insbesondere die Konfliktherde Taiwan und Südchinesisches Meer befeuern dies weiter, was durch die massive Truppenpräsenz der Amerikaner verstärkt wird. Während China aus seiner geografischen Lage, aber auch aus dem historischen Kontext heraus Gebietsansprüche ableitet, machen auch Malysia, Brunei Vietnam und die Philippinen ihre Gebietsansprüche geltend.

Gleichzeitig sehen die USA im gesamten Pazifikraum die Möglichkeit, sich strategisch zu positionieren und ihre wirtschaftliche sowie militärische Führungsrolle gegenüber der Volksrepublik China zu verteidigen. Insbesondere das Südchinesische Meer, über das die Mehrzahl der globalen Warenströme auf dem Schiffsweg nach Europa gelangen, hat für die USA eine besondere Bedeutung.

Chinas Reaktion eines verstärkten militärischen Engagements ist letztlich als Gegenreaktion auf den massiven Ausbau der amerikanischen Militärstützpunkte in Übersee zu verstehen.

Solange die USA jedoch durch ihre Ukraine-Intervention gezwungen sind, finanzielle und logistische Mittel für Zentraleuropa zu binden, wird sich der Konflikt nicht weiter verschärfen. Doch das pazifische Jahrhundert, von dem einst schon Hillary Clinton sprach, hat erst begonnen.

Die USA versuchen massiv die Anrainer-Staaten zu beeinflussen und sie als ihre Satelliten einzusetzen. Dabei haben Sie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs massive Vorarbeit geleistet. Der eigentliche Wirtschaftskrieg mit China hat längst begonnen.

Die USA werden jedoch gezwungen sein, keine offene Auseinandersetzung mit dem Reich der Mitte auszutragen, vielmehr werden sie dies, wie meist, indirekt erledigen lassen. Eine Schlüsselfunktion nimmt hier der Taiwan-Konflikt ein.  Die massive Präsenz der Amerikaner und ihr unbedingter  Wille, die Welt zu Re-Militarisieren, lässt nichts Gutes erahnen. Der Ausstieg der USA aus dem INF-Abkommen am 1. Februar 2019 ist ein ebensolches Zeichen. Mit diesem Ausstieg haben die USA die Weichen für die nächste nukleare Katastrophe gestellt.

Es ist eben doch immer „noch“ und immer „wieder“ die imperiale, um nicht zu sagen die neo-kolonialistische Umgangsweise der USA mit einem drohenden Machtverlust, was ihre Außenpolitik des „starken Mannes“ so gefährlich macht. Diese Herangehensweise ist so simpel wie gefährlich, zeugt sie doch nicht nur von nationaler Hybris, sondern glaubt man auch tatsächlich an eine moralische Überlegenheit, die die globalen Intervention begründbar macht und somit als selbstverständlich rechtfertigt.

Die US-amerikanische Überzeugung, aus einer militärischen offensiven Haltung heraus, den geostrategischen Einflussbereich erweitern zu können, hat sich in der Vergangenheit immer wieder als falsch und nicht haltbar erwiesen. Vietnam, Afghanistan und Libyen sind mahnende Beispiele für eine verfehlte Handlungsmaxime, die getragen ist von rüstungstechnischer Euphorie, die nie nachhaltig, aber, wenn sie zum Einsatz kommt, immer zerstörerisch ist.

Dass die USA bereit sind, für ihre Interessen dieses zerstörerische Potential zu entfalten, haben sie bereits in Nagasaki und Hiroshima gezeigt.

Das eigentliche Dilemma der Vereinigten Staaten ist auch ihr größter strategischer Vorteil. Kontintal abgeschirmt, birgt für sie der Einsatz militärischer Mittel, insbesondere von Truppen, enormes Kosten- und Verlustpotential. Der damit verbundene Aufwand ist nur durch alliierte Staaten zu gewährleisten, die bereitwillig als Stadthalter fungieren. Zusätzlich bedeutet der Einsatz „out of area“ immer auch eine massive Konfrontation mit einer fremden Geografie, aber auch einer fremden kulturellen Haltung. Daher sind die imperialen Konzepte der USA stets zu kurz gedacht und tragen nicht, wie von ihnen gewünscht, zur Ausweitung ihres Herrschaftsbereiches, sondern zur Destabilisierung ganzer Regionen bei. Auch hier können Libyen, der Iran, aber auch der Irak als mahnende Beispiele herangezogen werden.


Quellen:

Pazifismus Goodbye, hello Nato

von Andreas Altmeyer

Pazifismus hat in Schweden stets Tradition, führte das skandinavische Land im Norden doch vor 200 Jahren seinen letzten Krieg. Damals ging es gegen die Truppen Napoleons. Das ist lange her. Auch aus den Wirren des ersten und zweiten Weltkrieges hielt man sich raus. Und noch zu Beginn des Jahres 2022 tönte Peter Hultqvis, seines Zeichens schwedischer Verteidigungsminister, dass es mit ihm keinen NATO-Beitritt geben werde. Doch dann kam der Ukraine-Krieg und wirkte wie ein Katalysator in einem sich wandelnden Klima der Aufrüstung und Unsicherheit. Schon im Jahr 2018 hatte man die Wehrpflicht wieder eingeführt, und den Gedanken einer „gesamtgesellschaftlichen Aufrüstung“ mittels propagandistische Maßnahnahmen gestärkt, was sich nicht zuletzt in den steigenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt widerspiegelte.

Die Weichen für die Aufgabe der Bündnisfreiheit waren im Mai 2022 endgültig gestellt, als Schweden mit Finnland die Aufnahme in die NATO beantragte, ein Schritt, der mit der sich verändernden Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg gerechtfertigt wurde.

Nun hat der türkische Präsident offiziell sein Beitritts-Veto aufgegeben und damit für Schweden den Weg in das Angriffsbündnis NATO freigemacht. Das gefiel auch sichtlich dem Pressesprecher des US-amerikanischen Vereins, Jens Stoltenberg, der im Namen seines Chefs, General Christopher G. Cavoli, NATO- und EUCOMM-Kommandeur, beste Grüße aus Washington ausrichten ließ.

Was wir durch den Beitritt Schwedens und Finnlands erleben, ist letztlich die endgültige Abkehr von der zentraleuropäischen Friedensdividende, hin zu einem Neo-Amerikanismus, dessen Kräfte sich durch alliierte Staaten ihren Platz am Tisch der Macht sichern wollen. Anders als dies uns die Medien und der Staatsfunk glauben machen, ist es die Bevölkerung, die den Blutzoll für diesen Gegendruck zahlen wird. Die sich daraus ergebende Lage für Russland wird dessen Führung mit der Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus beantworten – wobei der Westen dies heuchlerisch verurteilt, während die USA an der NATO-Ostflanke selber solche apokalyptischen Massenvernichtungswaffen in Stellung gebracht haben, übrigens längst vor dem Ukraine-Krieg.

Website des Pentagon, Juli 2023

Nur eine endgültige Herauslösung aus dem pro-amerikanischen Angriffsverband, der einen völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo 1998-2000 zu verantworten hat, bringt Europa und dem atlantischen Raum letztlich wieder geostrategische Stabilität, einerseits weil die USA die Russen wie in Afghanistan so lange wie nötig ausbluten lassen und wirtschaftlich schwächen wollen, andererseits weil ihnen an einer Destabilisierung des europäischen Wirtschaftsraumes zum eigenen Vorteil gelegen ist.

Die aus diesem Kräftemessen resultierende atomare Bedrohung wird von den meisten Medien bewusst ignoriert zugunsten eines bipolaren Schwarzweiß-Bildes, das keine Farbnuancen kennt.

Vernachlässigt wird auch das Faktum, dass eine Abkehr Russlands von Europa zu einer deutlichen Stärkung der BRICS-Staaten führen wird, was die USA keinesfalls aufhalten können, denn in diesen Ländern leben mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und noch wichtiger: Ihr Anteil am globalen Bruttosozialprodukt steigt stetig, während das der G7 sinkt. Auch der Ukraine-Krieg hat die BRICS-Gruppe näher zusammenrücken lassen und die Spannungen zum globalen Süden verstärkt. Die sich verschiebenden Kräfteverhältnisse und die zunehmende Distanz zum Wertewesten spiegeln sich in dem Wunsch regionaler Schwergewichte, ein Teil der BRICS zu werden – unter ihnen Iran, Indonesien, Thailand, Senegal, Argentinien, Saudi-Arabien und Venezuela.

Obendrein ist die Einführung einer goldgedeckten, digitalen Währung angedacht, die den Dollar als globale Leitwährung in Bedrängnis bringen könnte.

Was sich also darstellt, ist die Emanzipation eines globalen Multi-Pluralismus, der sich von einer amerikanischen Vorherrschaft auf wirtschaftlicher, geostrategischer und damit militärischer Ebene löst.

Die rigide Sanktionspolitik der deutschen Bundesregierung trägt dieser Multi-Pluralität nicht Rechnung und schädigt maßgeblich den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dies geschieht einerseits durch gestiegene Produktions-, andererseits durch massiv gestiegene Energiekosten, was beides zwangsläufig zu einer Abwanderung globaler Unternehmen und gleichzeitig zu Absatzproblemen auf dem internationalen Markt führen wird. Kurz gesagt: Als internationaler Akteur kann sich Deutschland als Exportnation nationale Alleingänge ob einer sogenannten „wertegeleiteten Außenpolitik“ nicht leisten.

Allein schon daher geböte sich eine von den USA losgelöste Sicherheitsarchitektur, wie sie einst schon 2016 von Deutschland (aber auch von Russland!) vorgeschlagen wurde. Wir müssen, und das muss klar gesagt werden, Brücken schlagen, statt sie zu zerstören, wir dürfen keine weiteren Schritte hin zur Eskalation gehen, denn wir haben Russland, unserem langjährigen Partner, vieles zu verdanken. Eine Ausweitung der NATO wird zwangsläufig zu einer Gegenreaktion führen, deren Gefahren für die Welt, wie wir sie kennen, nicht abschätzbar ist. Schlagen wir keinen neuen Kurs ein, laufen wir Gefahr, auf diplomatischer Ebene desaströs zu scheitern, uns wirtschaftlich zu ruinieren, und der NATO, die ein Interessenverband des militärisch-industriellen Komplexes ist, europäisches Kanonenfutter zu liefern.

Historische Dimension

Insgesamt hat die NATO-Osterweiterung, beginnend mit der Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns 1999 sowie im Jahre 2004 mit den Beitritten der Staaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu einer Verschiebung der geostrategischen Ausgangslage auf dem zentraleuropäischen Kontinent geführt. Insbesondere die Ausdehnung des anglo-amerikanischen Machtbereichs auf das Baltikum und die jüngsten Integrationen Finnlands und Schwedens tragen die Gefahr einer militärischen Eskalation in sich. Diese Tendenz verschärft sich weiter, wenn wir die lange Liste der Interessenten und Beitrittskandidaten, z. B. Türkei und Serbien, betrachten.

Die sicherheitsarchitektonische Entwicklung geht unmittelbar mit einem neuen, sich verfestigenden Block-Denken, einem neuen kalten Krieg einher. Genau davor hatten schon am 26. Juni 1997 40 US-amerikanische Senatoren in ihrem Brief an den Präsidenten gewarnt. Sie bezeichneten die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum historischen Ausmaßes“.

Noch am 31. Januar 1990 erklärte Hans-Dietrich Genscher in Tutzing:

„Sache der NATO ist es, eindeutig zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“

Schon an dieser Stelle klingt an, welches Problempotential eine NATO-Ausweitung gen Osten für die russischen Sicherheitsinteressen in sich trägt. So wurde auch noch bei den 2+4-Verhandlungen versichert:

„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“

Dabei zogen Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher ein unabhängiges sicherheitsarchitektonisches Konzept in Betracht. Doch dieser Gedanke scheiterte schließlich spätestens in den 1990er Jahren, in denen die USA unter Clinton einen massiven Expansionskurs vorantrieben.

Putin thematisierte die vom Westen gebrochenen Sicherheitsgarantien auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz im Jahre 2017 mit folgenden Worten:  „Die Garantien, die uns gegeben wurden, wurden nicht eingehalten. Ist das normal?“

Doch die militärische Zwangskolonialisierung des Westens schritt voran und gipfelte letztlich in der Beitrittsperspektive, die man der Ukraine in Aussicht stellte. Daran hielt man auch dann noch fest, als im russisch-ukrainischen Grenzgebiet Gruppenverbände aufmarschierten und sich der Krieg am Horizont abzeichnete.   

So scheint sich also nun durch den Ukraine-Krieg in Verbindung mit dem NATO-Kurs jenes zu bewahrheiten, was damals Zbigniew Brzezinski brandgefährlich postulierte. Er sah die NATO-Osterweiterung als wichtigsten US-amerikanisches Instrumentarium, um die amerikanische Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent zu sichern. Als Dreh- und Angelpunkt dafür nennt er die Ukraine und bezeichnet diese als einen „kritischen Punkt“, denn nur mit ihr hätten die Russen eine politische und ethnische Identität.

Es ist also letztlich ein gefährlicher Trugschloss, wenn wir unser Rüstungsengagement und unsere politische Beteiligung an dem Ukraine-Konflikt überhaupt mit den Etiketten des „Humanismus“ und der „Werte“ versehen,. Denn das ist ganz im Sinne des wichtigsten Akteurs, des Elefanten im Raum, der zielstrebig und mit allen Mitteln auf einen Konflikt zuarbeitet, bei dem wir Europäer nur verlieren können.

Demokratie ad absurdum: die Causa Sesselmann

Es scheint, als sei der Geist des Konservatismus aus seiner Flasche „ausgebüxt“. Die AfD erringt im Kreis Sonneberg ein erstes politisches Spitzenamt auf kommunaler Ebene und degradiert die Altparteien-Front in einer Stichwahl auf die Plätze. Doch in dem Wirrwarr der politischen Agitation und der Fassadendemokratie darf bekanntlich nicht sein, was nicht sein darf. Das zeigte uns einst schon Angela Merkel, die sich damals, anno 2020, absolutistisch in die Wahl des frisch gekürten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einklinkte, und dessen Wahlsieg, den er mittels AfD-Stimmen errungen hatte, kurzerhand annullieren ließ – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Landes.

Ähnliches demokratiefeindliches Taktieren scheint nun Sesselmann und sein Team zu erwarten, denn jetzt, wohlgemerkt „nach“ der Wahl, bittet das Landesverwaltungsamt Sesselmann zum Demokratie-Check. Man mag seinen Augen und Ohren kaum trauen, welchen Instrumentariums sich die politischen Altvorderen zu bedienen erdreisten, wenn es um die Wahrung der machtpolitischen Verhältnisse geht. Doch überraschend ist das aktionistische Agieren des obsolet gewordenen Systems keineswegs, zeigte es seinen Gegnern doch schon in der Corona-Pandemie mittels zentralistischer Dekrete und Verbote seine wahre Gesinnung. Demokratisch und dem Volke nah ist man nur dann, wenn durch selbige Demokratie keine echten Veränderungen erreicht, respektive keine sich verändernden Machtverhältnisse konstituiert werden.

Die Reaktionen auf die Sesselmann-Wahl zeigen das blinde Umherirren der sogenannten politischen Eliten nur einmal mehr. Während sie die Zeit versäumt haben, in medias res die Ursachen eines solchen sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen vollziehenden politischen Umschwungs zu ergründen, üben sie sich mit letzter Kraft im Suchen von juristischen Tatsbeständen, die ihnen eine Grundlage zur Intervention böten. Doch dieses Vorhaben wird und kann nicht gelingen. Jeder Schritt, den das System geht, den es zur Beeinflussung einer demokratisch getroffenen Entscheidung in die Wege leitet, zeigt letztlich seine eigene Unfähigkeit – was auch dem Volk offenkundig wird – und zu dessen „Enttäuschung“ beiträgt.

Indem die Altparteien sich einem links-liberalen Kurs hingegeben, und ihre politischen Profile zugunsten einer Ideologie getriebenen Rüstungs-Klima-Politik aufgegeben haben, wendeten sie sich auch endgültig vom Volk ab. Dessen Katharsis – über alle Schichten und Bildungsstände hinweg – ist die Folge, die, so Gott will, in eine Neuorientierung münden, und das von innen heraus erodierte System verjüngen wird.

Wenn man später fragt, was zu eben dieser Neuorientierung erst hatte führen können, so sind zweifellos mehrere Sachverhalte zu nennen. Noch nie in der jüngeren Geschichte hat sich, ich schrieb es weiter oben schon, eine regierende Kaste schneller von den zu Regierenden entfernt, getrieben von einem unbändigen Internationalismus, der keine Grenzen kennt. Erst dieser Internationalismus gebiert das Gefühl der Heimatlosigkeit, dessen sich die breite Masse der Deutschen, nicht die Pass-Deutschen, stets ausgesetzt sieht. In der ins Grenzenlose gesteigerten Idee der Massenmigration versinnbildlicht sich diese Erfahrung der Uferlosigkeit, der eigenen Passivität, und gipfelt letztlich in einer politischen Heimatlosigkeit, die keine Alt-Partei aufzufangen vermag.

Während die bundespolitische Kaste stets an der Destabilisierung des Nationalstaates arbeitet bzw. diesen für ihre ideologischen Zwecke missbraucht, geht der in eben diesem Nationalstaat verankerte innere Halt verloren. Zuträglich ist die Internationalisierung insbesondere für die globalen Finanzgeschäfte, gleichzeitig aber auch für die grenzenlose Arbeitsmigration – und letztlich auch für die Stabilisierung eines imperialen Kurses unter US-amerikanischer Ägide.

Nur wenn der Nationalcharakter gebrochen wird, und die Identität eines Volkes sich vollends im Schein des Regenbogens und Gender-Irrsinns aufgelöst hat, ist es steuerbar für politische Ziele, die nicht die eigenen sind, sondern dem Hegemon dienen.

Letztlich geht mit einer sich vollziehenden Internationalisierung nicht nur die subjektiv empfundene, sondern auch die objektive Destabilisierung gesellschaftlicher Grundfeste einher. Angestrebt wird ein artifizieller Verwaltungsapparat, dessen abstrakte supra-nationale Struktur für alles verantwortlich, aber nicht mehr greifbar ist. Ein gefährlicher Apparat ist das, der sich in EU-Verdikten manifestiert, der keine Gemeinschaft schafft, sondern die über Jahrhunderte entstandenen nationalen Entitäten spaltet.

Der neue Herrschaftsstaat will uns letztlich diktieren, wie groß Bananen zu sein haben, will uns entmündigen, ohne dass wir dies merken, will uns eine in Recht gegossene Realität aufzwingen. Und genau diesem Streben muss mit allen demokratischen Mitteln Einhalt geboten werden. Denn es ist ein Irrglaube, dass mit zunehmender Internationalisierung ein Mehr an Freiheit einhergeht. Diese Regierungsmaschinerie ist dem Volke fern und nur sich selber nah, unverantwortlich und nur ihrem Klientel dienend.

Im Endeffekt ist mit der Internationalisierung – der Waren- und Finanzströme und so fort – das Endstadium einer neo-kapitalistischen Gesellschaftsdoktrin erreicht, die die Einzelstaaten entmachtet und das Individuum als Ressource betrachtet. Humankapital Mensch – das hatten wir Anfang der Zweitausender schon mal. Human ist daran aber rein gar nichts.

Der supra-nationale Staat lässt die Regierenden verwalten, was den Handelsspielraum und die globalen Interessen ihrer strategischen Ausrichtung nicht tangiert. Er verbannt sie zu wissentlichen Akteuren, die nur einem Herren dienen und lässt ihnen in wesentlichen Dingen keinen Handlungsspielraum. Doch die eigentlichen globalen Ziele dürfen diese Politik-Akteure weder kritisieren noch antasten.

Ein kleiner Landratsposten im Kreise Sonneberg mag weit entfernt sein von der großen weltpolitischen Bühne. Doch immerhin ist er ein deutliches Zeichen für jene, die es mit unserem Land und uns nicht gut meinen. Nihil fit sine causa.