Wagenknecht contra AfD?

Sahra Wagenknecht präsentierte Ende Oktober 2023 ihren Entschluss, mit einer neuen Partei an den Start gehen zu wollen. Dieser Schritt, lange schon erwartbar, verwundert keineswegs. Einerseits aufgrund der jahrelangen innerparteilichen Querelen, die die Linke-Gallionsfigur Wagenknecht insbesondere unter Kipping und Riexinger erdulden und erleiden musste, andererseits aufgrund der Metamorphose der Linkspartei zum parlamentarischen Arm einer „Lifestyle-Linken“, die sich in den letzten Jahren endgültig von ureigenen linken Themen verabschiedet und stattdessen auf den Gender-Identitäts-Kurs gesetzt hat, womit sie zwar im ruhigen Fahrwasser des Regierungs-Tenors schwamm, aber endgültig ihren revolutionär-oppositionellen Charakter verlor. Wagenknechts Parteigründung ließe sich zweifellos auch als persönliche politische Emanzipation hin zu einer pragmatischen Linken betrachten, die die Wirren der Multi-Kulti-keine-Grenzen-Welt überwunden hat, um wieder ein realpolitisches Gewicht zu bekommen. Denn feststeht: Dieses realpolitische Gewicht hat die Partei Die Linke verspielt, vielleicht gerade auch wegen ihres enormen Mangels an Selbstreflexion, wie die Altvorderen Lötsch und Gysi dieser Tage wieder unter Beweis stellen. Sie fordern von den Abtrünnigen Wagenknecht-Anhängern die Mandatsniederlegung, doch Mandate sind an Personen, nicht an Parteien gebunden. So ist das in einer Demokratie.

Die eigentliche Frage ist: Wird eine Wagenknecht-Partei zu Stimm-Einbußen bei der AfD führen? Meine Prognose: Zweifellos kann dies geschehen, denn die Schnittmengen beider Parteien sind auf den ersten Blick groß, zumindest wenn man Wagenknechts Thesenpapier als Anhaltspunkt für ein mögliches Parteiprogramm heranzieht. Gleichzeitig birgt eine personenzentrierte Partei aber auch große Gefahren. In der Aufbauphase muss es Wagenknecht zunächst gelingen, eine bundespolitische Infrastruktur aufzubauen, mit der man in der Lage ist, die Herausforderungen zu bewältigen, die eine Parteigründung mit sich bringt. Man wird sehen, inwieweit eine personenzentrierte Partei, die ja von der Marke Wagenknecht lebt, gleichzeitig aber ein Sammelbecken unterschiedlicher Strömungen, Ansichten und Perspektiven ist, dies langfristig gelingt.

Andererseits bleibt abzuwarten, inwieweit sich Wagenknecht selbst von ihren marxistischen Wurzeln zu lösen vermag. Dies gilt insbesondere in wirtschaftspolitischen Fragen und der Gewichtung des Verhältnisses „Staat und Bürger“.

Während die AfD ihren Schwerpunkt ganz klar auf die Vaterlandsliebe und auf den strategischen Patriotismus legt, bleiben bei Wagenknecht Konzepte wie „Heimat“, „Deutschland“, „Familie“, „Wahrung der Deutschen Kultur und Identität“ und damit die Liebe zur eigenen Nation naturgemäß immer noch unbesetzt. Und genau hier liegt die enorme Chance der AfD. Während die Wagenknecht-Partei allein von der Idee einer gerechteren Gesellschaft getragen wird, kann die AfD diese Idee mit dem klaren Bekenntnis zur Tradition, Heimat, westeuropäischen Kultur und Vaterlandsliebe erden und rückbinden. Diese Fokussierung der AfD als der einzigen Partei mit einem positiven Patriotismus ist ihr wichtigstes Pfund. Wenn die AfD dies mit jeder Faser thematisch lebt, ihrem Programm treu bleibt und keine machtpolitischen Kaoalitions-Spielchen um jeden Preis wagt, hat sie nichts zu befürchten. Denn wo die Linke im fein-granularen Persönlichkeiten-Kosmos fischt, weiß die AfD mit einem Menschenbild zu überzeugen, das die Vielfalt des Menschen anerkennt, ohne ihn losgelöst von Heimat, Kulturraum und seiner Sozialisation zu betrachten. Wenn Amira Mohamed Ali also betont, es gäbe keine Zusammenarbeit seitens Wagenknecht mit der AfD, spielt der AfD genau das in die Karten. Denn eine Koalition ob des Preises der Verwässerung des Markenkernes kann sich keine Partei auf Dauer leisten.

Natürlich wird man auf das Programm Wagenknechts warten müssen, um genauere Aussagen zu treffen. Doch keine Partei hat es so wie die AfD vermocht, die Realität der Deutschen anzuerkennen, und eine Politik für die Menschen zu machen, die in ihr leben. Dazu zählt auch das Bekenntnis zu einem starken Europa der Nationalstaaten und die Abschaffung supranationaler Strukturen, die Stärkung der direkten Demokratie, die Förderung der traditionellen Familie und die Stärkung der inneren Sicherheit. Man darf gespannt sein, welche Antworten die Wagenknecht-Partei auf diese drängenden Themen-Komplexe bereithält. 

Auch den sogenannten konservativen Parteien kann die AfD weiter zusetzen. Indem sich Kartell-Parteien wie CDU und FDP zu einer linken Agenda hinreißen ließen, und ihre ehemals konservative Programmatik zugunsten eines nichtssagenden „Mitte-Links-Kurses“ eingetauscht haben, profitiert auch hier eine Partei, die rechts von der inhaltlichen Beliebigkeit zu verorten ist. Ein klar skizziertes Programm, nicht verrückbare Kernpunkte und eine juvenile, muntere politische Kraft werden hier sicherlich viele Blöcke aufbrechen.

Während der Konservatismus vor dem Linksruck eher ein Abwarten in rigiden Strukturen war, ein strukturelles Kleben an dem Alten, vermag es eine neue Bewegung das emanzipatorische Potential eines Gesellschaftskonzeptes rechts der Mitte zu entfalten. Ein solches Gesellschaftskonzept lebt von seiner tautologischen Vitalität, seiner pragmatischen Herangehensweise, aber auch von seiner programmatischen Standfestigkeit. Denn dies alles ist es, was der Wähler von ihr erwartet.

Insgesamt ist die Gründung der Wagenknecht-Partei sogar aus AfD-Perspektive zu begrüßen, denn mit ihr steigt die Chance, in einer parlamentarischen Einheitssuppe weitere positive Impulse für unser Land zu setzen. Allein wird es auch Waagenknecht insbesondere beim Thema Migration an politischer Schlagkraft fehlen. Denn eine Remigration, wie von der AfD gefordert, käme ihr aus ideologischen Gründen niemals in den Sinn. Aber genau die bräuchte es, um den Migrations-Irrweg, der die Staatskasse leert und unsere Gesellschaft nachhaltig negativ verändert, zu beenden. Auch hier beweist sich die AfD selbstredend als die einzige echte Alternative für Deutschland.