An Scheinheiligkeit ist die derzeitige Migrations-Debatte nicht mehr zu überbieten. Gerade noch titelte der Spiegel mit dem Scholz-Zitat, dass man im großen Stil abschieben müsse, auch die CDU, die uns die ganze Multi-Kulti-Suppe eingelöffelt hat, schließt sich mehr oder weniger an. Da wird sich plötzlich über ein privates Treffen von AfD-Politikern, drei Mitgliedern der CDU und Martin Sellner echauffiert, die das Thema Remigration erörterten. Fast schon stellt man die Zusammenkunft mit einer Wannsee-Konferenz 2.0 gleich und genau das zeigt nur eines: Die allesregierende Angst, die die Systemparteien und die zahlreichen linksdrehenden NGOs vor dem Machtgewinn der AfD haben. Denn offen über die Abschiebung von hier illegal lebenden oder gewalttätigen Migranten nachzudenken, ist nicht nur das Recht eines jeden Menschen, es zählt uneingeschränkt zum Markenkern der AfD. Und das ist gut so. Übrigens waren auch drei CDU-Mitglieder beim Treffen mit an Bord, unter ihnen Ulrich Vosgerau sowie Simone Baum aus dem oberbergischen Engelskirchen und Michaela Schneider aus Morsbach. Das wird jedoch oft totgeschwiegen.
Es scheint, als sei den Medien jedes Mittel recht, der AfD wirklich alles als einen vermeintlichen Skandal anzudichten. Damit entlarven sie sich nur selbst. Denn in Deutschland in einem geschützten diskursiven Raum über neue gesellschaftliche Konzepte nachzudenken, ist ein Eckpfeiler jeder Demokratie. Dazu zählt auch, die derzeitige No-Nation-no-Border-Politik der Bundesregierung kritisieren zu dürfen und offen in Frage zu stellen, ganz gleich übrigens, wer die Gesprächspartner sind. Aus dem äußerst rechten Lager nahm an dem Treffen Martin Sellner teil. Während Sellner oftmals schon im österreichischen Fernsehen zu Wort kommen durfte, ist er für die Medien hierzulande ein rotes, oder vielmehr: braunes Tuch. Doch auch an den Rändern des diskursiven Raumes tut Debatte Not. Das muss und kann eine Demokratie aushalten. Zumal sich Sellner übrigens gänzlich von gewaltsamen Umsturzfantasien distanziert – das steht exakt so in seinem neuesten Buch.
Dass sich der Wind in Deutschland dreht, kann man spüren. Und dass die Bevölkerung mehrheitlich die Nase voll hat von linken Gaga-Konzepten, die uns als Industrienation schwächen, unsere Kassen leeren, die autochthone Bevölkerung benachteiligen und uns unserer Identität berauben ist offensichtlich. Daher tut die AfD gut daran, über Konzepte für eine nachhaltige Remigration nachzudenken. Denn dies ist die Basis für einen politischen Wandel und hat nichts, aber auch gar nichts mit einer „Deportation“ (Achtung Framing!) zu tun, sondern mit der Durchsetzung des geltenden Rechts via demokratische Mittel. Einmal mehr zeigen Medien und Altparteien in Personalunion, dass mit ihnen eine politische Wende nicht nur nicht möglich ist, sondern sie sich kein Bisschen um die Interessen der Bevölkerung scheren und sie diese verraten haben. Der AfD kann das nur recht sein.
Eine Abschiebung von Personengruppen, die sich hier unrechtmäßig aufhalten oder von jenen, für die keine Fluchtgründe mehr bestehen, ist für die Altparteien undenkbar. Und das sagt viel über ihre nicht vorhandene Einsicht aus. Denn die ungebremste Migration ist wirtschaftlich gesehen ein Milliardengrab, sie bedeutet den Massenimport von „Bürgergeld“-Empfängern ins eigene Land und macht dieses unsicher. Aber die Mär von der friedlichen Multi-Kulti-Gesellschaft soll um jeden Preis fortbestehen, wenn es nach der Ampel geht.
Diese handelt nach einer linken Ideologie. Mit aller Kraft klammert sich die Bundesregierung an den Status Quo, nur um ihre Pfründe zu retten. Es wird ihr nichts mehr nutzen.
zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer 