Brisantes belauscht: der Abhörskandal der Bundeswehr

von Andreas M. Altmeyer

Interessanterweise scheint die Mainstream-Journaille dieser Tage nur eine Frage zu beschäftigen, wenn es um den Taurus-Abhörskandal der Bundeswehr geht. Wer hat’s geleakt? Kein Wort darüber, dass die vier ranghohen Luftwaffenoffiziere, darunter auch „Mr. Top Gun“ (SPIEGEL) und der militärischer Hoffnungsträger der Bundeswehr, Luftwaffengeneral Ingo Gerhartz und Oberstleutnant Udo Fenske vom Zentrum Luftoperationen, ganz sicher nicht in Eigenregie handelten, sondern von irgendwoher die krude Anordnung hatten, über die Möglichkeiten der Taurus-Lieferung an die Ukraine zu sprechen. Das lässt nur zwei Rückschlüsse zu: Entweder plant Olaf Scholz bereits den Einsatz des Taurus-Marschflugkörpers und lügt, was seine Haltung zur Lieferung in der Öffentlichkeit betrifft, oder eben der Bundeskanzler hat die Kontrolle über gewisse Teile des Militärs längst nicht mehr. DARÜBER müsste eigentlich gesprochen werden. Genauso bleibt medial unbeachtet, dass die Zielsetzung einer möglichen Taurus-Operation unter anderem die Bombardierung eines zivilen Ziels, namentlich der Kertsch-Brücke, geht. Die Lässigkeit, mit der hier über eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands mit allen damit verbundenen massiven Gefahren gesprochen wird, sucht ihresgleichen. Wenn alle im Gespräch geäußerten Behauptungen wahr sind, so ist außerdem schon, Stand heute, von einer direkten Kriegsbeteiligung der Briten auszugehen, die, so Gerhartz, die Ukraine bereits vor Ort unterstützen.

Währenddessen verheddert sich die Bundesregierung in propagandistischem Getue. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet den WebEx-Mitschnitt zwar als authentisch, spricht aber von einem „hybriden Angriff zur Desinformation“. Welcher Offenbarungseid einer Nato-hörigen Polit-Belegschaft. Auch hier kein Wort davon, dass offen über eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands spekuliert wurde. Dazu passen die wortklauberischen Äußerungen des Pressesprechers des Verteidigungsministeriums (BMVg), Oberst i. G. Arne Collatz, der er in der Bundespressekonferenz erklärt:

„Erst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich nicht um ein Leak handelt. Es ist keine Information bewusst von innen nach außen getragen worden, sondern es handelt sich um einen russischen Lauschangriff, der zum Zweck der Zersetzung geführt wurde.“

Fest steht ganz klar, dass sich weder die Bundesregierung – auch nicht Kanzler Scholz – noch das deutsche Militär klar von der weiteren Eskalation mittels Taurus distanzieren. Es geht – mal wieder – nicht um den brisanten Inhalt des Gesprächs, sondern um den Übeltäter, der es mitgeschnitten hat. Ob das die Russen überhaupt waren, sei dahingestellt. Ebenso könnten es beispielsweise Kriegsgegner gewesen sein, die das entlarvende Verhalten der militärischen und politischen Führung Deutschlands aufzeigen wollten. Denn wie Margarita Simonyan, die Chefin von RT Russia, in den Besitz der Mitschnitte gekommen ist, bleibt weiterhin unklar. Bei ihr war der Mitschitt zuerst „aufgetaucht“.

Fakt ist, dass die Russen darauf werden reagieren müssen – denn alles andere würde zum Gesichtsverlust führen. Die Eskalationsspirale wird also seitens der deutschen Führung auf allen Ebenen weitergedreht. Wir steuern auf den drohenden Ernstfall zu. Jeder sieht den Eisberg voraus. Aber wie schon 1914 zeigen die Sozialdemokraten einmal mehr ihr wahres Gesicht – flankiert von transatlantisch-verwirrten Grünen, Panzer-Tonis und Strack-Rheinmetalls, die Kriege nur von Video-Spielen kennen. Demitri Medwedew bezeichnete derweil die Deutschen als neue „Erzfeinde“ und stärkte damit das russische Propaganda-Narrativ des Wertekampfes „gegen den kollektiven Westen“.

Wo bleibt eine Apeasement-Politik, wenn man sie braucht? Wo sind die rationalen und im Interesse von uns Deutschen handelnden Politiker, die auf Abrüstung, statt auf weitere Eskalation setzen? Zumindest sind diese nicht Teil der Bundesregierung, so scheint es. Russland gehört zu Europa, wird nicht von der Landkarte verschwinden und zählt zu unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern. Einer Regierung, die absolute transatlantische Hörigkeit beweist, ist das scheinbar egal. Deren Funktionsträger schworen einst hochfeierlich, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden und nur in seinem Sinne zu handeln. Das Gegenteil ist der Fall. Es bleibt allein fraglich, ob Kanzler Scholz bei seinem Veto bleibt.

Erst waren es Helme. Dann folgten die Panzer – und nun eventuell Marschflugkörper. Wer glaubt, den Ukrainekonflikt mit mehr Waffen befrieden zu können, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Von bundespolitischer Seite geht es scheinbar um eine naive geopolitische Selbstaufgabe, gepaart mit einer gefährlich moralischen Selbstüberschätzung und – Verzeihung – mit Dummheit und Besessenheit. Beispiele gefällig? Schauen Sie in die infantilen Augen einer Annalena Baerbock und in das – ob seiner Posten, die er nie bekam – tief-finstere Gesicht des ehemaligen Pazifisten Ho Ho Hofreiter. Papa Toni wirkt versessen und bitter.

Wir werden regiert von einer Bande von Sofa-Kriegern, für die Volk und Vaterland ein Greul sind und die uns bewusst an den Rand einer atomaren Eskalation bringen.  Die Deutschland, um es mit den Wort Weidels auszudrücken, „hassen“ müssen. Anders lässt sich diese politische Geisterfahrt wider die Vernunft und besseres Wissen nicht mehr erklären.      

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