Es ist immer wieder erstaunlich, welchen Schwerpunkten sich der deutsche Mainstream-Journalismus annimmt. In schon bekannter Manier wird die Wahl in Russland von ihm zwar thematisiert, im Mittelpunkt steht jedoch, statt einer inhaltlichen Wiedergabe der Geschehnisse, fast ausnahmslos die moraline Kritik an selbiger Wahl, die beispielsweise vom Spiegel Kolumnisten Martin Knobbe – bedeutungsschwer und dramaturgisch aufgeladen – gleich in Anführungszeichen gesetzt wird. Die Subheadline „Putins Veräppelung“ kommt da nicht besser daher. Auch die Frankfurter Rundschau („Inszenierte Akklamation des Despoten“) und ZDF („Tausende beteiligen sich an stillem Protest“) folgen brav dem Feindbild-Narrativ, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass die Wiederwahl Putins auch gewisse Vorzüge für Deutschland mit sich bringen könnte. Denn allen schwarzmalenden Auguren zum Trotze ist Wladimir Putin kein „Hardliner“ – zumindest dann nicht, wenn es um eine nötige Wiederannäherung an Europa geht. Und diese bedürfte es aus deutscher Sicht sehr dringend, um die Bevölkerung zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln. Das müsste überhaupt doch die Basis jedweder deutscher Außenpolitik sein: das Interesse des deutschen Volkes. Stattdessen proklamiert das ZDF den Protest „tausender Russen“ als quasi-revolutionären Akt. Dabei ist dies bei einer Gesamtbevölkerung von rund 144 Millionen Menschen ein Hauch von einem Nichts. Man muss Wladimir Putin nicht mögen, seine Praktiken nicht und seinen Regierungsstil auch nicht. Doch die Fokussierung Europas, sein ureigenes Interesse, muss doch im Abbau von Ressentiments und im Aufbau einer dauerhaften tragfähigen Partnerschaft mit Russland liegen, gerade auch deshalb, weil Russland, mit oder ohne Putin, nicht von der Landkarte verschwinden wird. An den Gedanken, dass die Mehrheit der Russen Putins Politik befürwortet und sie geeint hinter ihm stehen, wird hierzulande ohnehin keine einzige Zeile verschwendet. So stiegen die Zustimmungswerte für Putin seit der Intervention in der Ukraine wieder deutlich an, und lagen im Februar 2024 laut Statista bei 86 Prozent. Doch gäbe es im Moment tatsächlich eine Putin-Alternative und wäre sie unseren Interessen zuträglich?
Meiner bescheidenden Meinung nach würden alle Präsidentschaftskandidaten Putins Kurs in der Ukraine sogar noch „härter“ – und nicht ohne Putin – fortführen. Unter ihnen der unabhängige Leonid Sluzki, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei Russlands, der zum politischen Umfelds Putins gehört, Nikolai Charitonow, Kommunistische Partei, ebenfalls Befürworter Putins und schließlich Wladislaw Andrejewitsch Dawankow, der die russische Invasion massiv unterstützte und deshalb internationalen Sanktionen der Europäischen Union, der USA und Großbritanniens unterliegt.
Doch was maßt sich da eine Mainstream-Journallie an, mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger auf andere Länder zu zeigen, während in Deutschland eine Partei, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, vom Verfassungsschutz gegängelt wird, von einer Institution also, die ganz und gar nicht unabhängig, sondern in der das Parteibuch wichtiger ist als alles andere? Ein Land, in dem jede Äußerung gegen das geltende Narrativ Gefahr läuft, mit der Nazikeule erschlagen zu werden? Ein Land, in dem das Wort „Volk“ nicht gern gehört wird? Ein Land, in dem die Staatsbürgerschaft quasi verschenkt wird? Ein Land, das grenzenlos Gewalt importiert? Ein Land, dessen Regierende Sanktionspakete befürworten, die in erster Linie die eigene Bevölkerung treffen? Ein Land, dessen ethno-masochistische Grundhaltung selbst assimilierten Ausländern zuwider ist?
An der fünften Amtszeit Putins wird sich nicht mehr rütteln lassen, auch nicht wenn die Nawalny-Witwe Julia mediengerecht in Berlin demonstriert. Selbst wenn man kein Fan Putins ist, wird man sich damit abfinden müssen. Das allererste Interesse der deutschen Außenpolitik sollte, wie schon gesagt, kein moraliner Fingerzeig sein, sondern eine Politik zu propagieren, die unserem Land und seiner Bevölkerung zuträglich ist. Das „Feinbild-Putin“ bringt uns da nicht weiter. Es ist lediglich ein propagandistisches Stilmittel ohne Stil.
zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer 