GEAS-Reform ein Tropfen auf den heißen Stein

Die jüngste Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS) soll vor allem eines: Die Gemüter in  Europa beruhigen. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die gemeinsame Position der EU-Innenminister als ein Tropfen auf den heißen Stein. Deutschland war und ist nach wie vor Zielland Nummer eins der sogenannten Migranten. Aktuell steigen die Zahlen wieder an. 2022 wurden in den EU-Mitgliedstaaten etwa 966.000 Asylanträge gestellt. Das sind über 300.000 mehr als 2021.

Zu begrüßen ist, dass die Reform eine wirksamere Verbesserung an den EU-Außengrenzen vorsieht. Außerdem sollen Einreise-Willige so schnell wie möglich an der EU-Außengrenzen identifiziert und in grenznahen Außenlagern untergebracht werden. Bis ihr Asylantrag geprüft wird, gelten sie als „nicht eingereist“. Einreisen darf nur der, dessen Asylantrag eine realistische Chance auf Anerkennung hat. Die Bearbeitung der Asylanträge will man zukünftig auf alle Mitgliedsstaaten solidarisch verteilen. Außerdem strebt man an, die Sekundärmigration, also das Weiterziehen der potentiellen Einwanderer in ein anderes Land, zu verhindern. Abgelehnte Migranten werden über sichere Drittstaaten abgeschoben. So viel zu den Kernpunkten.

Bei genauerer Betrachtung ist die Reform deutlich zu kurz gegriffen. Statt viel früher anzusetzen, nämlich entsprechende Musterstädte und Hilfslager direkt in den Herkunftsländern zu errichten, lässt man Schleusern und ihren Helfershelfern weiterhin freie Hand und setzt die Wanderer unmittelbaren Gefahren aus. Eine sichere Festung Europa bedingt jedoch, in eben diesen Herkunftsländern Aufklärungskampagnen zu konzipieren, und alle Pushfaktoren zu bekämpfen sowie die Pullfaktoren im Zielland auf ein Minimum herunterzufahren. Auch die deutsche Staatsbürgerschaft ist mittlerweile ein wesentlicher Pull-Faktor und fast schneller zu haben als ein Fastfood-Menü.

Solange die Bundesregierung nach wie vor einen Sonderweg geht, und den hier Ankommenden ein umfangreiches Sozialsystem in Aussicht stellt, ist der Anreiz, eine gefährliche Überfahrt zu wagen und gegebenenfalls illegal einzuwandern, einfach zu groß. Gleichzeitig berücksichtigt das Positionspapier keineswegs die Korrelation von Herkunftsland, Religion und dem damit verbundenen Potential der Menschen zur echten Assimilation. Will sagen: Wir wissen, dass z. B. die Volksgruppe der Afghanen und Syrer im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung überrepräsentiert sind, wenn es um die Ausübung von Straftaten geht. Insofern ist die Einreise solcher Volksgruppen sofort zu stoppen – mit oder ohne Aussicht auf Asyl.

Gleichzeitig wurden in Deutschland von 2007 bis 2018 2.015.059 Asylanträge gestellt. Auf Platz zwei der Top-Aufnehme-Länder befindet sich mit großem Abstand Frankreich (1.004.752 Anträge). Daraus lässt sich ableiten, dass Deutschland in der Vergangenheit EU-weit am meisten „Flüchtlinge“ aufgenommen hat. Das ergibt einen quantitativen Überhang. Daher sind Asylsuchende zunächst auf alle anderen Länder der EU zu verteilen. Dies gebietet letztlich nicht nur die tendenzielle Überfremdung, der sich Deutschland ausgesetzt sieht, sondern nach wie vor der massenhafte Gewaltimport sowie die wirtschaftlich-ökonomische Vernunft.

Weiterhin sind die Hürden der hier bereits straffällig gewordenen Ausländer für eine Abschiebung deutlich zu senken. Lehnt das Herkunftsland eine Abschiebung in die alte „Heimat“ ab, sind gegen dieses ggf. Sanktionen zu verhängen. Im umgekehrten Fall müssen für aufnehmende Länder wirtschaftliche Anreize  geschaffen werden. Es ist eine zentrale innerdeutsche Angelegenheit, wie die Abschiebung der hier lebenden Illegalen und Kriminellen Ausländer zügig und human zu organisieren ist.

Es geht um nichts anderes, als um den Migrationsschub umzukehren, und unser Land vor den weiteren Folgen einer fehlgeleiteten dümmlich naiven Politik des Ethnomasochismus zu bewahren. Ob und wie die Länder in realitas in der Lage sein werden, das erste Minimal-Konzept für eine vermeintlich gezügeltere Migration umzusetzen, ist obendrein fraglich und wird die Zeit zeigen.