Moraline China-Tour Habecks

Immer dann, wenn die taz einen Politiker allzu sehr lobt und ihm mit samtenen Worten huldigt, sollten bei einem politisch mündigen Menschen, der in Sachen Urteilsbildung seinem inneren Gespür vertraut, die Alarmglocken schrillen. So lobte taz-Radakteur Felix Lee die klaren Worte, mit denen Habeck auf seiner jüngsten China-Tour Peking die wirtschaftlichen Konsequenzen darlegte, die China seits Deutschland aufgrund der Unterstützung Russlands bei deren „Angriffskrieg“ in der Ukraine erwarte. Dabei wurde Lee nicht müde, zu betonen, dass ja die EU der weitaus wichtigere Handelspartner für China sei – wichtiger als Russland, meint er damit. Was er aber verschweigt ist, dass die Volksrepublik China im Jahre 2023 Deutschlands wichtigster Handelspartner war, insgesamt wurden Waren im Wert von 254,5 Milliarden Euro umgesetzt. Auf Rang zwei folgen die USA und die Niederlande auf Rang drei. Was Lee ebenso nicht sagt ist, dass das Handelsvolumen  von Russland und China dem der EU dicht auf den Fersen ist. Es stieg zwischen 2021 und 2023 rasant an und lag 2023 bei 240,14 Milliarden US-Dollar (Quelle Statista). Zieht man also die reinen Fakten zurate, wird wieder einmal deutlich, was im postfaktischen Zeitalter mit Haltungsjournalismus gemeint ist, der die moralin-besoffene Haltung eines sogenannten Wirtschaftsministers mit leeren Worthülsen aufwiegt. Habecks erneuter außenpolitischer Ausrutscher zeigt einmal mehr, was man aufgrund von fragwürdiger „Haltung“ bereit ist, an diplomatischem Porzellan zu zertrümmern und – das eigentlich Dramatische daran – was er bereit ist, für sein eigenes Volk wirtschaftspolitisch aufs Spiel zu setzen. Denn China spielt für Deutschland als Export- und Importpartner eine riesige Rolle. Nicht zu vergessen sind außerdem die Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland. Dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland in den Augen der Volkrepublik längst einen irreparablen Schaden erlitten haben, zeigt sich daran, dass der chinesische Ministerpräsident Li Quiang das Treffen mit Habeck kurzerhand absagte.

Mit diesen Regierungsrepräsentanten jedenfalls, die Deutschland durch ihr flaches und eindimensionales Diplomatie-Verständnis nachhaltig schaden, ist in einer multipolaren Welt kein Blumentopf zu gewinnen. Derweil schweigt sich die vierte Gewalt, der Mainstream-Journalismus, über Habecks Fehlverhalten aus und wagt sich nicht, zu hinterfragen, wie dieser überhaupt dazu kommt, anderen Nationen den moralischen Zeigefinger zu präsentieren. Stattdessen trichtert er dem geneigten Altparteien-Wähler nach wie vor die einfache weil eingängige Hymne „Westen gut, Osten böse“ ein, das alte transatlantische Mantra einer obsoleten US-Propaganda.

Habecks grobes Fehlverhalten zu relativieren, wäre falsch, denn dieses ist ein Zeugnis über sein politisch mangelhaftes Portfolio, reiht sich ein in die Lapsūs einer Annalena Baerbock, die Russland so nebenbei den Krieg erklärte und den chinesischen Staatschef Xi einen Diktator nannte. Noch einmal: Auch wenn China in vielerlei Hinsicht zu hinterfragen ist – zum Job-Profil einer Außenministerin und eines Wirtschaftsministers gehört dies nicht. Vielmehr zeugt die hedonistische Selbstüberhöhung von einer unverbesserlichen Arroganz des sogenannten Wertewestens.  

Mit sensiblen Mitteln auf dem internationalen diplomatischen Parkett zu agieren, ist Habecks und Baerbocks Sache nicht. Und da sie aus voller Überzeugung und einer moralischen Überlegenheit heraus handeln, eine Überlegenheit, die ihnen aufgrund ihrer transatlantischen Sozialisation quasi in die Wiege gelegt wurde, sind sie eine große Gefahr für die ehemals so klangvolle Wirtschaftsnation Deutschland.