Seine unbedingte US-Hörigkeit bewies Olaf Scholz auf dem vergangenen Nato-Gipfel einmal mehr. Jetzt werden die Vereinigten Staaten also bis 2026 weitere Raketen und Marschflugkörper in Europa – genauer: in Deutschland – stationieren. Der russischen Bedrohung wegen – natürlich.
Irgendwie erinnert dies alles an eine längst vergangene Zeit, als in den 1980er Jahren hart um den Nato-Doppelbeschluss gerungen wurde. Doch die Gesamtsituation stellt sich aktuell noch deutlich bedrohlicher – weil diffuser – dar.
Genau genommen begann sich die neue Rüstungsspirale nicht erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erneut zu drehen, sondern schon im Jahr 2019. Damals vollzog der Außenminister der Vereinigten Staaten, Hardliner und Falke Mike Pompeo, den formalen Ausstieg aus dem so wichtigen Abrüstungsvertrag INF, dem insbesondere für das westliche Europa eine enorme Bedeutung zukam. Denn in ihm erklärten sich die Vertragspartner damit einverstanden, auf die Stationierung von landgestützten Raketensystemen kürzerer und mittlerer Reichweite zu verzichten und auch gegenseitige Inspektionen zuzulassen. Die USA kündigten diesen zentralen bilateralen Vertrag 2019 mit der Begründung, die Russen würden mit der Rakete „9M729“ (NATO-Code SSC-8) bereits über ein System verfügen, das über 2.000 Kilometer – im Gegensatz zu den maximal erlaubten 500 Kilometern – Reichweite habe. Russland wiederum leugnete dies und gab an, die Rakete habe maximal einen Radius von 480 Kilometern. Ungeachtet der Frage, was zuerst da war, das Ei oder das Huhn, bedeutete die Aufkündigung des INF-Abkommens seitens der USA eine vorzeitige Abkehr von einer friedensgeleiteten Außenpolitik, wie sie damals von Reagan und Gorbatschow angedacht wurde. Kreml-Sprecher Peskow warnte bereits:
„Wir sind auf dem besten Weg zu einem Kalten Krieg. Das alles gab es schon einmal.“
Aus Nato-Kreisen wird darauf verwiesen, dass mit der Stationierung der Waffensysteme in Deutschland eine „Fähigkeitslücke“ Europas geschlossen würde. Noch verfügt Europa nämlich über keine atomaren Mittelstreckenwaffen. Außerdem reagiere man auf die „russische Bedrohungslage“: Ab 2022 hatte Russland Kampfjets mit „Kinchal“-Überschallraketen sowie nuklearfähige „Iskander“-Raketen nach Kaliengrad an der Ostsee verlegt.
Als Gegenreaktion planen die USA Langstreckenraketen vom Typ SM-6 und Tomahawk sowie auch die in Entwicklung befindlichen Hyperschallwaffen „Dark Eagle“ in Deutschland anzusiedeln. Ein möglicher Standort könnte die Air Base in Rammstein sein, ist aber offiziell noch nicht benannt.
Dark Eagle
Dark Eagle – eine Long-Range Hypersonic Weapon – ist die zurzeit wohl modernste Waffe der US-Streitkräfte. Konzipiert von Lockheed Martin und Nothrop Grumman, befindet sich die Waffe momentan noch in der Herstellung. Mit einer Reichweite von mehr als 2.500 Kilometern und einer Geschwindigkeit von Mach 5 ist sie zweifellos eine „Erstschlagwaffe“. Der aktuellste Test wurde am 28. Juni in Hawaii erfolgreich absolviert.
SM-6
Die SM-6 ist eine Boden-Luft-Rakete zur Abwehr von ballistischen Raketen, Flugzeugen, Marschflugkörpern und Hyperschallflugkörpern. Die Waffe kann auch „over the Horizon“, also außerhalb des Radarhorizonts von Schiffen gestartet werden.
Tomahawk
Der Tomahawk Marschflugkörper wurde bereits im ersten Irak-Krieg eigesetzt. Er hat eine Reichweite von bis zu 1.000 Kilometern und ist in der Lage, unterhalb des Radars nah am Boden zu fliegen.
Geht es nach dem Willen von Verteidigungsminister Pistorius, wird Deutschland schnellstmöglich in den Bau eigener Raketensysteme investieren. Spätestens jetzt sollte jedem klargeworden sein: Statt nach diplomatischen Lösungen zu suchen, setzt die Bundesregierung auf die gewohnte transatlantische Hörigkeit und einen Konfrontationskurs mit Russland, der schlimmstenfalls zur größten Eskalation in der Weltgeschichte führen könnte. Solange die Nato, also die USA, uns ihre Sicherheitsarchitektur und – was noch weit schlimmer ist – ihre Feindbilder aufzwingt, wird die Sicherheitslage in Europa nur bedenklicher werden. Ein neues Wettrüsten hat längst begonnen. Und die Staatsmedien – allen voran die Tagesschau – blasen schon mal ins Schlachthorn. Liest man ihre Artikel, so wird hier immer wieder von einer gefährlichen Bedrohungslage gesprochen, die von Russland ausgehe, ohne die geo- und friedenspolitischen Verschiebungen, die mit einer solch drastischen US-amerikanischen Waffeninstallation auf europäischem Boden einhergehen, deutlich anzusprechen. Analytischer und objektiver Journalismus sieht anders aus.
Die Aufkündigung des Nato-Bündnisses, gepaart mit dem Aufbau einer europäischen unabhängigen Sicherheitsarchitektur, ist mehr denn je von zentraler Bedeutung, um dem amerikanischen Bestreben, Europa als strategische Raketenbasis zu nutzen, entschieden entgegenzutreten. Viel zu lange hat sich Deutschland in die Wirren einer amerikanischen Außenpolitik ziehen lassen, die nicht in unserem Interesse ist. Doch von Bundesschlumpf Olaf und Pistolen-Pistorius ist politische Mündigkeit für die eigene Bevölkerung längst nicht zu erwarten.
Sie verramschen Deutschland als strategischen Stützpunkt der USA, ohne mit der Wimper zu zucken. Und ihre Gleichgültigkeit und ihr einfach strukturiertes Weltbild werden nur noch getoppt von einer passiven deutschen Bevölkerung, die en gros die Waffenstationierung mit einem fatalistischen Schulterzucken goutiert. Hauptsache der gekaufte Fleischsalat schmeckt beim Sonntags-Tatort. Wo bleiben denn heutzutage die wichtigen friedenspolitischen Statements all jener, die so gerne für ein buntes Regenbogen-Deutschland auf die Straße gehen? Was immer das inhaltlich heißt. Oder ist der Sachverhalt für jene Staats-Demonstranten und Antifa-Plärrer zu komplex, zu schwer zu verstehen? Hat man die ganzen Geschlechts-Identitäts-Gestörten von staatlicher Seite vielleicht schon erfolgreich politisch kastriert, ganz nach dem Motto: Meine Geschlechtsidentität ist das einzige, was zählt, was schert mich das echte, reale Schicksal unserer Welt? Oder denken die neurotisch gewordenen Regenbogen-Hippster vielleicht so sehr an eine der vielen konstruierten Minderheiten, dass ihnen das Schicksal von „allen“, dieser abstrakten Größe, egal ist?
Kurzum: Wo sind die Massendemonstrationen fürs Wesentliche, gegen den nächsten Schritt Richtung Atomkrieg, wenn man sie braucht? Doch es bleibt alles ruhig auf Deutschlands Straßen. So, als ob die Entscheidung von Olaf Scholz und seinen „Volkstretern“ als gottgegeben hingenommen werden müsste. Auch all jene, die hinter einem zeitGEIST-Post die große Relativierung wittern und kommentieren, was das Zeug hält, bleiben ganz ruhig. Die Mehrheit der Deutschen ist still und klaglos. Ein günstiges Klima für die Kriegstreiber der Nation.
Das Gesetz von „actio gleich reactio“ blendet die Allgemeinheit, blenden die Beherrschten, aus. Man ist tolerant geworden – nicht nur gegenüber Identitätsstörungen, sondern auch gegenüber Massenvernichtungswaffen. Andere würden diese neue „Toleranz“ auch „Beliebigkeit“ nennen.
Ein Volk, das sich nicht Volk nennen darf, in dem jeder sein Wunsch-Geschlecht wählen und sich als Katze, Hund oder Meerschweinchen identifizieren darf, das geschichtliche Bindung und tradierte Werte vielfach als „rechts“brandmarkt, dieses Volk hat man seinen Wurzeln beraubt. Ein Volk, dessen Herrschende es geschafft haben, die Beherrschten größtenteils politisch zu entmündigen, sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, dieses Volk hat größtenteils kein Empfinden mehr für „echte“ politische Opposition.
Vieles ist quer in jenen Zeiten, vielleicht „verqueert“ und vielleicht „verkehrt herum gedacht“. Eine sogenannte Antifa, die als verlängerter Arm des Staates agiert zum Beispiel, eine Antifa, die für Regenbögen, aber nicht für den Weltfrieden auf die Straße geht. Eine Antifa, die nicht erkennen will, wie einfach sie es sich mit ihren monokausalen Perspektiven in einer multikausalen Welt macht. Wo also, ist die Antifa, wenn es um faschistoide Kriegsideen geht? Gibt es denn etwas Faschistischeres als eine Massenvernichtungswaffe? Ist das nicht Faschismus at its worst? Wie gesagt: Vielleicht ist das alles zu komplex für die „schwarzen Blöcke“, die mit Regenschirmen bewaffneten Alerta-alerta-Plärrer zu unpersönlich, alles eine Nummer zu groß. Sie drehen sich um sich selbst, nicht um die echte Welt. Faschistisch ist das, was sie so definieren. Das hat mit der Realität allerdings nichts zu tun, sondern eher etwas mit der alten Fernseh-Kamelle „Wünsch‘ Dir was“.
Ein Bekannter von mir sagte mir vor langer Zeit, er habe sein Sozialpädagogik Studium abgebrochen, weil er es als irrsinnig empfand, Kinder für ein System zu sozialisieren, das sie nur als marktkonforme Menschen verwenden und sie brechen wolle. Ein mutiger Schritt, den geschätzte neunzig Prozent der gegenwärtigen Sozialpädagogen mit ihrem „Erzieher-Duktus“ nicht mal logisch verstehen würden. Sie stehen damit exemplarisch für die politische Unmündigkeit der Mehrheit von Studierenden. Außer für Regenbogen-Gedöns in Verbindung mit „Free-Palestine!“-Rufen ist der Frieden den Studenten kein Herzensanliegen mehr. Auch sie wurden politisch domestiziert oder ließen sich instrumentalisieren und wissen das nicht mal. Vielleicht wachen sie aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit, die ihnen das Zeitalter der Beliebigkeit zubilligt, auf, vielleicht aber auch nicht.
Ich schrieb weiter oben, dass sich die gegenwärtige Situation der Aufrüstung gefährlicher darstellt als jene in den 80er Jahren. Damit meine ich, dass der Nato-Doppelbeschluss, bei aller Kritik, zumindest eines bewirkte: Er arbeitete auf eine Lösungsperspektive hin, ein gemeinsames Ziel. Dieses forcierte Dialog-Angebot bleibt jetzt aus. Das ist brandgefährlich.
Alles hängt mit allem zusammen. Als Schmidt sich damals für den Nato-Doppelbeschluss entschied, war der Bonner Hofgarten voller Menschen, die dagegen demonstrierten. Heute ist er leer. Mündige versus unmündige Studenten. Echte Linke gegen Möchtegern-Anarchisten, die auf Demos den ehemaligen Corona-Mundschutz zur Vermummung verwenden, diese Pseudo-Revolluzer, diese systemkonformen Heuchler. Sie alle sind nicht wie mein Bekannter. Sie verstünden ihn nicht.
Quellen:
Was die Waffen-Stationierung in Deutschland bedeutet, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/stationierung-us-waffen-100.html
Neue Waffen nach Deutschland,
https://taz.de/US-Bekenntnis-zur-Nato/!6023062/
Tomahawk, SM-6 und neue Hyperschallwaffe Dark Eagle kommen nach Deutschland, https://www.hartpunkt.de/tomahawk-sm-6-und-neue-hyperschallwaffe-dark-eagle-kommen-nach-deutschland/
zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer 