Kurz vor den drei Richtungswahlen im Osten versuchen sich die Kartellparteien beim noch unentschlossenen Wahlvolk anzubiedern: eine härtere Migrationspolitik wolle man fahren, schwadroniert Merz, das Dublin-Abkommen solle endlich wieder gelten, Dublin III deshalb ausgesetzt, sogar der nationale Notstand ausgerufen werden, damit nationales deutsches Recht vor EU-Recht gelten könne.
Außerdem spricht sich der Möchtegern-Kanzler plötzlich für die von seiner Vorgängerin als „unmöglich“ erachteten Grenzkontrollen aus. 2015 meinte Merkel wortwörtlich, dass man die Außengenzen Deutschlands aufgrund ihrer Länge keineswegs schützen könne – eine schiere Lüge, obendrein eine Absage an die territoriale Souveränität eines Staates. Merkel legte damals bewusst und keineswegs auf dem Boden der Grundgesetzes, siehe Artikel 16a, den morbiden Grundstein für das Deutschland, das wir heute kennen: eine von sich selbst entfremdete Nation mit urban-orientalischen, gewalttätigen islamistischen Milieus.
Auch wenn Merz‘ Forderungen viel Wahres beinhalten: Seine Partei und keine andere trägt für das Ankommenden-Dilemma, für jede Gruppenvergewaltigung durch Einwamdernde, die Mitschuld, machte sich gemein mit dem Merkel’schen Multi-Kulti-Schwurbel-Kurs, der nicht aufgehen konnte, der die Gewalt nach Deutschland brachte und die Sozialkassen an den Rand des Zusammenbruchs. Mehr noch hebelten Merkel und ihre Spießgesellen den Sozialstaat aus, indem sie bewusst in Kauf nahmen, dass die autochthone, deutsche Erwerbsbevölkerung die Zeche dafür würde zahlen müssen.
Nun also will Merz in Sachen Migration AfD-Forderungen vertreten, ist plötzlich nach seiner eigenen Definition zuvor, ein „Ganz-weit-Rechter“ und geht auf jenen Kurs, den er zuvor aufs Schärfste kritisierte. Das ist weder glaubwürdig noch ernstgemeint. Längst hätte CDU-Ministerpräsident Wüst von Merz‘ eine Anweisung zu einer Schleppnetzfahndung nach dem zweiten mutmaßlichen Solingen-Täter/Tatbeteiligten erhalten können – diese blieb Merz bis dato schuldig. Stattdessen schiebt man den furchtbaren Anschlag dem IS in die Schuhe. Mag sein, dass er dahintersteckte, aber wer sind die genauen Hintermänner und wo sind sie? Wo ist vor allem der von Augenzeugen beschriebene zweite Täter?
Mit Scholz ist derweil keine Migrations-Kehrtwende zu machen: „Es gelten unsere internationalen Verträge. Es gelten die Regeln der Europäischen Union. Es gilt das, was unser Grundgesetz uns vorschreibt„, so Scholz. Ein Grundgesetz ist das, an das sich Scholz in Sachen Migration selbst nicht hält – siehe Artikel 16a. Würde sich die Bundesregierung in Sachen Migration ans geltende Grundgesetz halten, wären schätzungweise nur 1 Prozent der gegenwärtigen in Deutschland Ankommenden bleibeberechtigt. Seit 2015 kamen bei uns 2,1 Millionen Ausländer an, nach dem Grundgesetz bleibeberechtigt wären davon also rund 20.000 Menschen.
Währenddessen spazieren ewig gestrige Duckmäuser, die sich „links“ nennen, in Wahrheit aber keine Ahnung haben, in Solingen zu einer Vielfältigkeits-Demo gegen das vermeintliche „Rechts“ auf. Man fühlt sich erinnert an das von Foucault skizzierte „Panopticon“, jenes gesellschaftliche Endstadium, in dem sich das devote Individuum gegenüber den Machthabern selbst diszipliniert und das gegen es gerichtete Narrativ, hier der vermeintliche allgegenwärtige „Rechtsruck“, internalisiert hat. Eine Gesellschaft von Überwachern, Überwachten und überwachten Überwachern, die im gedanklichen Gleichschritt des Regierungsnarrativs marschieren. Ein Hohn für die Opfer des Anschlags. Ein Hohn für Deutschland.
Doch die Mainstream-Medien halten dem großen Narrativ des Multi-Kulti-Wahns noch immer die Stange. Immerhin, so die FAZ stolz, sei man sich bei SPD, CDU und Grünen einig, dass es „Veränderungen“ geben müsse. Nun, welcher Fortschritt, nach jener unseligen inhaltlichen Allianz, die die drei politischen Säulenheiligen in Sachen Migrationskurs seit 2015 eingegangen sind. Eine Allianz des Niederagangs auf allen Ebenen.
Scholz, so die FAZ weiter, wolle Arbeitsgruppen einrichten. Und dem geneigten Mainstram-Wähler schwant es wohl immer noch nicht, dass von eben jenen volkszersetzenden Kräften nie und nimmer eine politische Wende zu erwarten ist. In sozialen Netzwerken solle mehr ermittelt werden, fordern die Grünen, die FDP will Sozialleistungen für Migranten kürzen. Politisches Blabla im Schatten einer drohenden Wahlniederlage im Osten.
Insgesamt arbeiten die Kartellparteien mit winzigen Mosaiksteinen, Nebelkerzen, gehalten in einem nimmermüden Konjunktiv. Der politische Wille die Grenzen, so wie es Weidel gefordert hat, für vermeintliche Asylanten mindestens fünf Jahre zu schließen, ist noch immer nicht vorhanden.
Der Riss zwischen Realität und Multi-Kulti-Ideologie reicht immer tiefer. Wenn eine Saskia Esken ihre kruden Theorien bei Caren Miosga kundtut, erklärt, dass man aus dem Anschlag in Solingen „nicht viel lernen könne“, zeigt das nur ein weiteres Mal, dass es an der Zeit für einen grundlegenden politischen Wechsel in Deutschland ist.
Das ist übrigens bei weitem keine exklusive Forderung „von rechts“, sondern stellt beispielsweise auch Extremismusforscher Ahmad Mansour fest, der auf Eskens Geschwurbel reagierte und schrieb:
„Politiker, die unfähig sind, aus mehreren Terroranschlägen zu lernen, laden geradezu zum nächsten ein. Wenn man zuerst erklärt, was alles nicht möglich ist, und im Grunde dem Volk mitteilt: ‚Wir können euch nicht schützen!“
Recht hat er.
zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer 