Einst als selbsternannte „Fortschrittskoalition“ angetreten, wollte sich die Ampel den ganz großen innenpolitischen Meilensteinen widmen: Die Reform der Pflegeversicherung und die Krankenhaus-Reform standen an, anderes, wie die umstrittene Einführung des Bürgergelds, die umstrittene Cannabis-Legalisierung sowie das noch umstrittenere Selbstbestimmungsgesetz war rasch in trockenen Tüchern. Schon dieser kleine inhaltliche Abriss zeigt der Ampel größtes Dilemma: das Betreiben einer ideologiegetriebenen, nie auf die Bedürfnisse der autochthonen Bevölkerung eingehenden Politik. Doch dies ausschließlich der Bundesregierung anzukreiden, wäre falsch. Immerhin wurde sie von weiten Teilen dieser autochthonen Bevölkerung gewählt.
So haben sich jene, die noch die Mehrheit bilden – ganz nach dem Motto „Jedes Volk erhält die Regierung, die es verdient“ – diese Suppe selbst eingebrockt. Weite Teile der Deutschen scheinen eben noch immer an genau jenem moralinen Realitätsverlust zu leiden, der für die noch Regierenden längst symptomatisch ist.
Nur allzu gerne ließ sich der deutsche Michel von der kruden Gesinnungsethik einer dumpfen Annalena Baerbock betören, die bereits in ihrer ersten Amtswoche holprig über das diplomatische Parkett stolperte und Xi Jinping als Diktator beschimpfte. Die neue plumpe Art des berufspolitischen Pathos wurde in den Spalten der Feuilletons sogar bejubelt und beklatscht. Für linke Großstadtjournalisten verkörperte das den feuchten Traum einer universalen Gutmenschen-Gesellschaft. Auch waren viele Bürger förmlich entzückt von dem linken Ausfallschritt, der mit dem marxistischen Kunstgriff der „Willkommenskultur“ durch Merkel einst gemacht wurde.
Was störte, war da lediglich die Realität. Doch diese etikettierte die urbane Journallie eifrig um. Ob Bauernprotest oder Montagsspaziergang, ob Kritik an der Position der Bundesregierung zum Ukrainekrieg oder AfD-Zugewinne im Osten: All das schlug man mit der altbewährten „Nazikeule“ nieder, weil nicht sein darf, was nicht sein soll. Die deutsche Jounallie hat sich mitschuldigt gemacht und versündigt – ohne Frage.
Mitschuldigt gemacht hat sich allerdings auch ein großer Teil des Volkes. Ein Volk, das davon sprach, dass Habeck und Annalena „gut angingen als Politiker“, ein Volk, das sich instrumentalisieren ließ und gegen ein ominöses „Rechts“ auf die Straßen ging, statt die Nebelkerzen zu erkennen, die die Bundesregierung mit organisierten Anti-Oppositionsdemos warf. Es hat mich erschreckt, wie sehr vermeintlich gebildete Menschen bereit sind, sich verdummen zu lassen. Das sieht man auch daran, dass die Forderung nach einem Conona-Untersuchungsausschuss von der Mehrheit der Bürger gar nicht erst gestellt wurde. Alles hängt mit allem zusammen.
Ziehen wir dann noch die kulturzersetzenden Tendenzen hinzu, die die bundespolitische Regierungskaste seit 2015 ungehemmt auslebte, indem sie Sozialkassen ausbluten ließ, Grenzen niederriss, von einer wunderbar harmonischen Multi-Kulti-Welt faselte („Wir haben gewonnen!“, Claudia Roth), die Realität leugnete, die Kraftwerke sprengte, Deutschland energiepolitisch drangsalierte und wirtschaftspolitisch irreparabel ruinierte, müssen wir ernstlich über juristische Konsequenzen und eine persönliche Haftung politischer Akteure nachdenken. Doch noch immer fahren Merz, der Merkels Machenschaften willfährig mittrug, und selbst die Grünen zu hohe Ergebnisse ein. Von Medien hofiert, kommt sich selbst noch ein Lindner wichtig vor. Und in den Talkshows sitzen ohnehin die medialen Freibiergesichte à la Hoftreiter und Strack-Zimmermann. Ohne Protest der Mehrheit, dass diese Karikaturen sogenannter Politiker zerstörerisch, wahnhaft und damit sehr gefährlich sind. Die Einsicht, die tiefe Einsicht in die Verfahrenheit der politischen Tristesse, bleibt aus.
Das werden wir mutmaßlich bei den proklamierten Neuwahlen erleben, bei denen ein unterkühlter Atlantiker namens Merz, der die deutschen Interessen ebenso wenig wie seine Vorgänger vertritt, wohl perspektivisch zum Kanzler gemacht wird. Das bedeutet: mehr desselben mit anderen Mitteln.
Trotz all der drängenden politischen Fragen, trotz der dringend benötigten Kehrtwende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik, haben viele Deutsche mehr Angst vor Trump und Putin als vor denen, die ihre ureigensten Interessen verrieten. Für eine mündige Politik bräuchte es ein mündiges deutsches Volk. Ein Volk, das die Belange einer Politik im Sinne Deutschlands ernstnimmt und deren Notwendigkeit erkennt. Aber es regiert die Angst. Die Angst vor der AfD, vor dem Tump’schen Sieg, vor Putin. Dabei ist das eigentlich Beängstigende das sprichwörtlich Naheliegende: Eine ehemals große Wirtschaftsnation, die sich im freien Fall befindet, Werkschließungen, Gewerkschaften, die eigennützig agieren, Unternehmen, die abwandern und das ehemalige Qualitätssiegel „made in Germany“ aushöhlen. Das alles wird gepresst in ein hegemoniales Korsett der sogenannten europäischen Union, die die Union, die Einheit, eigentlich zerstörte und ihren Namen zu Unrecht trägt.
Was es politisch bedürfte, wäre nicht zwei Schritte zurück zu gehen, sondern es bedürfte einer Kehrtwende. Einer Abkehr von der wahnhaft forcierten links-grün-woken Lehre, die unser Land zu einem Schatten seiner selbst werden ließ, zu einem Land der unsicheren öffentlichen Räume und des wirtschaftlichen Niedergangs. Zu einem geplünderten Land, das sich als Weltverbesserer gerierte und sich selbst amputierte.
Die Ampel ist aus. Allein, es fehlt den Deutschen in der Mehrzahl das Vermögen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und die, die ihnen all das Wahnhafte einbrachten vom Hofe zu jagen. Dabei hätten sie jetzt sprichwörtlich die Wahl.
Die Ampel ist aus.
von A. M. Altmeyer
