Brandmauer? Auf den Scheiterhaufen der Geschichte!

Ob vorgezogene Neuwahlen oder nicht: Das Hin- und Herschgeschacher der Altparteien zeigt einmal mehr deren unbändige Angst, nicht mehr an den vollen Trögen der Macht Platz nehmen zu können. Das eigentlich Dramatische – weil Undemokratische – daran ist, dass Merz auch weiterhin die sogenannte Brandmauer aufrechthält, sich dadurch endgültig als Scheindemokraten entlarvt und erneut zum Steigbügelhalter einer linken „woken“ Politik macht. Wir dürften, sollte er diese strategische Finte nicht doch noch aufgeben, also allesamt Zeugen eines politischen „Weiter so“ werden. Alice Weidel hat mehrfach betont, dass die AfD als zweitgrößte Oppositionspartei bereit sei, Koalitionsgespräche mit der CDU/CSU-Fraktion zu führen. Wie das auf Landesebene funktionieren kann, zeigte das vertrauliche Treffen zwischen Kretschmer und Urban dieser Tage. Immerhin scheint sich dieser auf die AfD zuzubewegen, während in Brandenburg und Thüringen die nihilistische Haltung der CDU gegenüber den Blauen den Ost-Ländern ein machtpolitisches Vakuum beschert.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob sich eine Demokratie eine rechtskonservative Partei leisten kann, sondern diese: Ist ein politisches System eine Demokratie, wenn es eine demokratische Partei von bundesweit 15 bis 20 Prozent (je nach Umfragen) Stimmenanteil vom politischen Geschehen ausklammert?

Noch immer scheinen die medialen Akteure des öffentlich-rechtlichen Spektrums zu verkennen, oder/und totzuschweigen, mit welcher politischen Wucht die AfD den politischen Status Quo aus den Fugen gehoben hat und sich die Machtverhältnisse verschieben. Noch immer darf beispielsweise die Splitter-Partei FDP auf die ganz große Bühne – wird jedes Wort eines bedeutungslosen Lindners auf die Goldwaage gelegt, obwohl er die FDP längst ins liberale Nirvana geleitete und zum Totengräber der einst großen Genscher-Partei wurde.

Die sich wandelnden Befindlichkeiten in der Bevölkerung, ihr echter und verständlicher Unmut, ist das Anliegen der Öffentlich-Rechtlichen nicht. Statt das große Ganze im Auge zu behalten, das deutliche Erstarken des rechts-konservativen Lagers auch bei der Koalitionsbildung ernstzunehmen, verlieren sie sich im Kleinklein der innerdeutschen Tagespolitik.

Es geht nicht mehr um solche Petitessen, wann welcher Koalitionsausschuss tagt, wie so mancher Kommentar in Tageszeitungen es vermuten ließe. Es geht auch nicht darum, wann der in doppelter Hinsicht kleine Kanzler Scholz nun bereit ist, die Frage der Fragen zu stellen. Es geht um die Katharsis einer politischen Kaste in ihr Versagen – und die Katharsis eines Volkes, dass es mit den verblassten Farbkombinationen der Altparteien nur einen Aufschub des politischen Wandelns als Wahlquittung erhält.

Die AfD hat mit der Entscheidung der CDU gegen ein konstruktives Misstrauensvotum an Perspektiven hinzugewonnen. Denn auf diese Weise könnte Merz der AfD das ermöglichen, was er am meisten fürchtet: eine Regierungsbeteiligung der Alternative für Deutschland – und das ohne künstlich geschmiedete Bande über alle politische Gräben hinweg. Denn es ist keinewswegs unwahrscheinlich, dass die alte Tante SPD (2021 25,7 %) bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag krachend einbricht – ebenso wie die FDP (2021 11,4 %). Dann stünde einem echten Neuanfang nichts mehr im Wege. Die Brandmauer wäre dann zwangsläufig Geschichte.