Merz: Merkel 2.0

Nun wurde also der 23. Februar als Wunschtermin für Neuwahlen von den Blockparteien avisiert. Eine schnelle Wahl sieht anders aus – zugegeben. König Scholz ist tot, es lebe der König, lautet jedoch das Credo der CDU und der „Anti-Ampel-Politiker“ Merz verkauft sich als der neue bundesrepublikanische Großinquisitor. Dreimal kandidierte der Sauerländer für den Parteivorsitz bei den Christdemokraten – zweimal davon erfolglos. Aber aller guten Dinge sind bekanntlich drei. Und nun, da Merkel ihren wohlverdienten Ruhestand an den Stränden der Ostsee genießt, hat Merz endlich Oberwasser. Und doch wirkt er, der den Charme eines Dortmunder Betonmischers aus dem Jahr 1985 ausstrahlt, bedenklich aus der Zeit gefallen. Ja – Merz will das sein, was man einst konservativ nannte, wetterte zur Jahrtausendwende gegen das Tragen von Kopftüchern in der Öffentlichkeit, prägte den Begriff der deutschen Leitkultur und war der Erfinder der Bierdeckel-Steuerklärung. Aber ein Mann mit Format, ein echter Überzeugungstäter à la Helmut Kohl – nein, das war und ist er nicht.

Wir erinnern uns: Merz trug damals gemeinsam mit Röttgen den Migrationskurs Merkels klaglos mit und vermochte es nicht, einen eigenen politischen Entwurf vorzulegen. Merz ist nicht die erste, sondern die letzte Option einer Partei, die krampfhaft damit beschäftigt ist, sich in der Theorie neu zu erfinden – in der Praxis allerdings genau das Gegenteil davon tut. Beispiele gefällig? Die Merz’schen Positionen lesen sich wie ein aufgewärmter Abklatsch des AfD-Programms: Reaktoren wieder ans Netz. Bürgergeld abschaffen. Prüfung von Asylanträgen – in Drittstaaten, bitteschön.

Und doch: Das links-grüne Ideologiegebilde „Brandmauer“ schädigt Merz – indem er sich mit ihr dem einzig verbliebenen sinnvollen Koalitionspartner – namentlich die AfD – beraubt. Öffentlich denkt Merz sogar über eine Koalition mit den Grünen nach. Rechts blinken und links abbiegen – diese Metapher trifft den politischen Kurs der CDU eben immer noch haargenau. Kollege Kretschmer in Sachsen macht’s vor: Der klüngelt lieber mit der SPD, wahlweise auch mit den Linken und den Grünen, als das inhaltlich Naheliegende zu wagen. So sieht die politische Realität nach den Erdrutschzugewinnen der AfD aus. Minderheitsregierung statt Wille der Mehrheit.  Das ist es, was den Wählern auch bundesweit blüht, wenn sie ihre Stimme der CDU schenken. Die Wahlurne – ein stilles Grab. Klar ist: Von den kernigen Forderungen und der Kehrtwende, die es bedürften bleibt bei einer woken-marxistischen schwarz-roten – oder gar schwarz-rot-grünen – Koalition – nichts mehr übrig. Merz steht weder für den konservativen einstigen Markenkern der CDU/CSU, noch für das Neue. Er steht für ein politisches „Weiter so“ – ohne Format und Weitblick.