Österreich macht’s vor

Wie sich die politischen Gemengelagen doch gleichen. Wie sich die Dinge doch wiederholen. In Deutschland kündigt der gekränkte Lindner die Ampel auf, in Österreich lässt Beate-Meinl-Reisinger die Koalitionsgespräche ebenso mit ihrer Kleinstpartei auffliegen. Vielleicht geschieht genau das, wenn sich Parteien zusammentun wollen, die eigentlich nicht zusammengehören. Vielleicht ist dies die letzte Gesetzmäßigkeit einer vielfach ausgehebelten Demokratie, die doch noch funktioniert. Immer wieder sind es die „NEOs“ – deutsche und österreichische – denen die würdige Aufgabe des „Platzenlassens der Bombe“ zukommt. Allein dafür verdienen sie einen Platz im Bundesrat – respektive im Bundestag. Nein, tun sie nicht. Spaß bei Seite.

In Österreich sind die Mehrheitsverhältnisse noch klarer als in Deutschland. Die FPÖ erreichte klare 28,8 Prozent – war der Wahlgewinner. Wenn man nun jedoch versucht, den Wählerwillen mit allen Mitteln zu umschiffen, wenn man künstliche Regierungs-Konstrukte jenseits aller ideologischer Grenzen und Inhalte baut, die einzig und allein dem Machterhalt dienen sollen, nun, dann darf am politischen Habitus aller daran Beteiligten gezweifelt werden. Und zwar ganz unabhängig davon, wie man zu Kickl und den seinen steht. Glück für Österreich, dass Meinl-Riesinger sich als nützliche Königsmörderin erwies. Dieses Mal zumindest – ganz nach dem Lindner‘schen Credo: „Es ist besser nicht mitzuregieren, als falsch zu regieren.“

In Deutschland sind die Parteibosse der Systemparteien da weiter. Greifen – vorab – schon zum propagandistischen Mittel der Brandmauer, nur um verunsicherte Bürger zu einem „Weiter so“ zu drängen. Und das funktioniert noch viel zu gut, einerseits wegen konformistisch agierenden Mainstream-Medien und andererseits wegen in großen Teilen unpolitischen Bürgern. Die FPÖ hatte, anders als die AFD, bereits Regierungsverantwortung inne – längst auf Länderebene, dann zwischen 2017 und 2021 bundesweit. Außerdem profitiert sie heute noch vom mythischen politischen Vermächtnis des Heros Haider. Das hat sie der AfD voraus.

Und doch gibt der Sieg ihrer österreichischen Schwesterpartei auch der AfD Grund zur Hoffnung. Nicht auszudenken, wenn sich die AfD aus ihrer passiven Rolle als zweitstärkste Oppositionspartei lösen könnte. So wie Kickl jetzt. Er strebe, so sagt er, den „Schulterschluss mit dem Souverän an“, denn das sei eine demokratische Notwendigkeit. Eine Einsicht, die die Kartellparteien in Deutschland unbedingt teilen sollten. Denn dann stünde dem politischen Gestaltungswillen durch eine junge Kraft nichts mehr im Weg.