Ein Land im Übergang

Die Weichen für eine national-konservative Regierung in Deutschland mit einer deutlichen Mehrheit von 360 Sitzen wären eigentlich gestellt – wäre da nicht das demokratiefeindliche Gebilde der sogenannten Brandmauer. Auch wenn sie auf Landesebene bröckelt – bundesweit will Merz daran festhalten. Letztlich hat der Möchtegern-Konservative sich damit selbst eingemauert, denn die so einzig mögliche große Koalition mit der SPD lässt in Sachen wirtschaftlichem Aufschwung und Migration keine politische Wende erwarten. Frau Weidel brachte es auf den Punkte: Der Sechs-Punkte-Plan von Friedrich „Fritze“ Merz ist nach dem Wahlabend Geschichte – wer CDU wählte, wird mit einem Weiter-so „belohnt“.  Selbst eine mögliche Afghanistan-Kombi schloss der Bayern-Kaiser Söder kurzfristig nicht mehr aus, sollte es hart auf hart kommen. Lieber Öko-Sozialismus als Respekt vor dem Wählerwillen, heißt also die Devise.

Auch wenn die AfD nicht in dem Maße zulegte, wie es die optimistischsten Umfragen vermuten ließen: Sie ist die eigentliche Wahlgewinnerin, konnte 1,8 Millionen Nicht-Wähler zum Gang an die Urne mobilisieren und verdoppelte ihr Ergebnis von 2021. Als stärkste Oppositionspartei wird sie die Union von einer äußerst komfortablen Position „jagen“ können und ihr bei jedem Kompromiss eine Bergpredigt halten, die ungefähr so lautet: „Mit uns ginge das alles ganz leicht, lieber Fritz“. Auch wenn das BSW den Einzug in den Bundestag knapp verfehlte: Seine Funktion als Wellenbrecher und leichter AfD-Schwächer hat es erfüllt, gleichwohl: Bundespolitisch stehen die Zeichen für Sahra und ihre Clique auf Rot. Stattdessen ist die Mauerschützenpartei DIE LINKE im leichten Aufwind, die Zwangsenteignung, Massenmigration – mindesten eine Million jährlich nach Jan van Aken –  Genderwahn und massive Steuereingriffe propagiert. Ein Parteiprogramm wie auf Droge geschrieben – das scheint anzukommen bei der wohlstandsverwöhnten urbanen Jugend, aber auch bei der steigenden Zahl von wahlberechtigten Migranten, die in der Linken eine perspektivische Interessenvertretung sehen und neue Fakten schaffen. Gelesen haben sie das Wahlprogramm wohl nicht.

Währenddessen, noch am Wahlabend, verabschiedete sich Christian Lindner mit einer fast schon melancholischen Bewerbungsrede in die freie Wirtschaft. Der Steigbügelhalter eines sozialistischen Links-Kurses der Ampel wurde von den Nicht-FDP-Wählern abgestraft und ins politische Nirvana entlassen.

Was bleibt also von dieser Wahl übrig? Nun, dreierlei. Erstens, dass der so viel beschworene „Kampf gegen Rechts“ als propagandistisches Stilmittel der Kartellparteien versagte. Aber auch dies: Trotz des Wahlsieges schwimmt die CDU – eines schwachen Kanzlerkandidaten wegen – in unsicherem Fahrwasser. Merz wird, sollte er der neue Bundeskanzler werden, in die Geschichte eingehen als „der Getriebene“ – denn jeder weitere Messertote wird der AfD Prozentprunkte in die Wahlurne spülen. Andrerseits machte Kronprinz Söder schon am Wahlabend Stimmung gegen Merz. Anders als dieser ist Söder kein stoischer Vertreter des Brandmauer-Menetekels.  Auch fordern die Christsozialen, so wird gemunkelt, drei Regierungsressorts ein. Damit dürften die Koalitionsverhandlungen auch zwischen den Unionsparteien ein echter Eiertanz werden. Fest steht: Merz ist ein Gewinner auf Zeit, ein Sieger ist er nicht.

Gleichzeitig zeigt die Wahl die Sehnsucht der Deutschen nach einer konservativen Regierung, ohne links-psychotische Ideologie-Vorhaben. Noch einmal: Indem sich Merz gegen eine Koalition mit der AfD entschieden hat, tritt er den Mehrheitswillen mit Füßen und vergrößert die Kluft, die durch das Land geht. Ein Land, dessen Bevölkerung mehrheitlich noch nicht genügend aufmuckt und sich – wie es der französische Polit-Philosoph Stéphane Hessel sagen würde – noch nicht genügend empört. Merz wird folglich der Kanzler der Wessis, während man im Osten längst Alice Weidel zur Kanzlerin der Herzen gekürt hat. Der Westdeutsche Durchschnittswähler braucht lange, vielleicht zu lange, um sich vom Glauben an die Kartellparteien und ihre Versager zu verabschieden. Doch, wie heißt es so schön: „Veritas filia temporis“ – die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit. Und diese Zeit, das zeigen auch die Entwicklungen in unseren Nachbarländern, gehört den National-Konservativen. Damit dieses Unterfangen jedoch gelingen kann, tut die AfD gut daran, sich nicht „entschärfen“ oder „einnorden“ zu lassen, wie das immer wieder gefordert wird. Die Alternative für Deutschland lebt von ihren schroffen Konturen und von ihrer Fundamental-Opposition, zu der gerade auch Akteure wie Höcke und Krah gehören. Wenn sie diese Akteure zugunsten politischer Einflussnahme opfern würde, gäbe sie sich selbst den Todesstoß. Die „Reinheit der Lehre“  im Sinne Götz Kubitscheks war noch nie so wichtig wie jetzt. Kernpunkte wie z. B. „Remigration“, „Schuldkult“, „direkte Demokratie“ und „Kampf gegen die Wokeness“ sind tragende Eckpfeiler dieser Agenda und die Matrix der Partei.