Realitätsverlust grenzenlos – Deutschland im Schleier der Selbsttäuschung

Was dieser Tage als sicherheitspolitische Wende verkauft wird, ist in Wahrheit eine hilflose Geste im Angesicht wachsender Kontrollverluste. Innenminister Alexander Dobrindt hat nun angekündigt, schärfer zurückweisen zu wollen. Die Kontrollen sollen ausgeweitet werden – aber selbstverständlich unter Ausnahmen für „vulnerable Gruppen“ wie Schwangere und Familien. Man will Härte zeigen und gleichzeitig niemandem wehtun. Was bleibt, ist ein gefährliches Sowohl-als-auch, das längst niemanden mehr schützt.

Binnen zwei Tagen wurden ganze 19 Menschen an der Grenze zurückgewiesen. Neunzehn. In einem Land mit mehr als 3.700 Kilometern Außengrenze. Es ist der hilflose Versuch, mit Gesetzesverweisen wie §18 des deutschen Asylgesetzes und Artikel 72 AEUV Entschlossenheit zu suggerieren. Doch Entschlossenheit misst sich nicht an Worten – sondern an Wirkung.

Zwischen 2015 und 2022 kamen rund 12,5 Millionen Menschen nach Deutschland. Im selben Zeitraum verließen etwa 7,15 Millionen das Land. Die offizielle Bevölkerung wuchs, die Infrastruktur wankte, das Vertrauen bröckelte. Ende 2024 waren über 14 Millionen ausländische Personen mit Wohnsitz in Deutschland registriert. Man könnte sagen, das ist Vielfalt. Man könnte aber auch fragen, wie lange ein System, das auf Aufnahme statt Steuerung setzt, noch stabil bleibt.

Seit 2015 verzeichnet die Bundespolizei jährlich zehntausende unerlaubte Grenzübertritte. 2015 waren es rund 217.000, 2016 etwa 112.000. Im Jahr 2023 erreichte die Zahl mit 127.088 ein neues Hoch. Zusätzlich wurden fast 49.000 Menschen im Landesinneren aufgegriffen, die sich ohne gültigen Aufenthaltsstatus hier aufhielten. Das sind keine Ausnahmefälle – das ist Alltag.

Und dieser Alltag wird zunehmend bedrohlich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 listet über 5,64 Millionen Straftaten. Das ist ein Anstieg von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Über 923.000 der Tatverdächtigen waren Ausländer – 41,1 Prozent. Ein Anstieg von 17,8 Prozent gegenüber 2022. Natürlich, nicht jeder Ausländer ist Täter. Aber jede Statistik erzählt eine Geschichte. Und diese Geschichte erzählt von einem Staat, der das Heft des Handelns aus der Hand gegeben hat.

Besonders bedrückend: Die Gewalt nimmt zu – und sie trägt oft eine Klinge. Im Jahr 2024 wurden laut Bundeskriminalamt über 29.000 Straftaten registriert, bei denen Messer verwendet wurden. Dabei handelte es sich überwiegend um schwere Gewalttaten: 54,3 Prozent dieser Delikte waren Körperverletzungen oder Tötungsdelikte, 43,3 Prozent entfielen auf Bedrohungen, und lediglich 2,4 Prozent auf sonstige Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der Messerattacken um 43 Prozent – knapp die Hälfte der Tatverdächtigen hatte keinen deutschen Pass. Das ist keine gefühlte Unsicherheit, das ist dokumentierte Realität.

Und was tut die Politik? Sie wirbt um Geduld. Sie setzt auf Diplomatie mit Herkunftsländern, die gar kein Interesse an Rückführungen haben. Sie diskutiert über „Push- und Pullfaktoren“, während ankommende Migranten längst wissen, dass ihnen in Deutschland kaum Konsequenzen drohen – selbst bei illegaler Einreise.

Was wir brauchen, ist keine weichgespülte Symbolpolitik, sondern eine konsequente Neuordnung. Asylanträge müssen an den Außengrenzen der EU geprüft werden, nicht auf deutschem Boden. Illegale Einreisen müssen sofortige Rückführung bedeuten – ohne Ausnahmen, ohne Verzug. Wer straffällig wird, hat das Gastrecht verwirkt. Punkt.

Der Begriff Remigration darf nicht länger als politisches Schreckgespenst gelten, sondern muss als legitimes Instrument einer wehrhaften Demokratie verstanden werden. Wer hier lebt, muss unsere Gesetze achten. Wer das nicht tut, muss gehen. Nicht, weil wir kalt sind. Sondern weil wir Verantwortung tragen – für die, die schon hier sind. Für unsere Kinder. Für unsere Städte. Für den sozialen Frieden.

Deutschland kann helfen – aber es kann sich nicht aufgeben. Wer ein Land ohne Grenzen baut, baut ein Land ohne Halt. Und wer aus humanitären Gründen jede Kontrolle aufgibt, opfert am Ende die Humanität selbst. Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei. Es ist Zeit, die Dinge wieder beim Namen zu nennen.

Und dennoch – die großen Redaktionen spielen ihre Rolle im bekannten Theater weiter. Insbesondere linke Medien wie die Tagesschau präsentieren die aktuellen Maßnahmen als Beleg einer angeblichen Migrationswende. Sie inszenieren Härte, wo in Wirklichkeit nur gezögert wird. Sie verkaufen behutsame Grenzkosmetik als tiefgreifende Umkehr. Doch das ist keine Wende. Das ist ein Kurs auf Sicht – im Nebel der Selbsttäuschung.