Waffen der Wahrheit – warum Deutschland endlich ehrlich werden muss

Was, wenn das moralische Gerüst unserer Außenpolitik auf Sand gebaut ist – selektiv, scheinheilig, emotional? Wenn das Wort „Völkerrecht“ nur dann fällt, wenn es gegen unsere erklärten Feinde geht – und schweigt, wenn unsere Verbündeten bombardieren? Willkommen in der deutschen Realität des Jahres 2025: ein Land, das seine politische Stimme längst verkauft hat – im Namen von Staatsraison, Bündnistreue und einer moralischen Selbstverzwergung, die jeden unabhängigen Gedanken zur Gefahr erklärt.

Israel hat den Iran bombardiert. Wieder einmal. „Präventiv“, heißt es. Weil der Iran angeblich kurz vor der Atombombe stehe. Premierminister Netanjahu verkündete, es gebe „klare Informationen“, Teheran stehe „unmittelbar davor, eine Nuklearwaffe zu bauen“. Und wie so oft wird das Wort „Holocaust“ bemüht – als moralische Keule, als rhetorischer Schutzschild gegen jede Form kritischer Rückfrage. Doch was, wenn dieser Schlag nicht auf Fakten beruht, sondern auf politischem Kalkül?

Denn Fakt ist: Der Iran ist ein sogenannter „Threshold State“ – also ein Schwellenstaat mit atomtechnischer Kapazität, aber ohne derzeit aktives Waffenprogramm. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt: Der Iran besitzt Uran, das zu 60 Prozent angereichert ist – technisch betrachtet ein Schritt vor waffenfähigem Material, das bei 90 Prozent beginnt. Doch zwischen diesem Material und einer tatsächlich einsatzfähigen Bombe liegen noch erhebliche technische, metallurgische und logistische Hürden. Die Anlagen stehen unter IAEA-Überwachung. Selbst nachdem das Atomabkommen (JCPOA) de facto gescheitert ist, akzeptierte Teheran weiterhin internationale Inspektoren. Man muss das nicht gutheißen. Aber man muss es anerkennen – als Realität.

Und dennoch fliegen Raketen. Ohne UN-Mandat. Ohne international abgesegnete Rechtsgrundlage. Mit vollem Risiko, eine atomare Eskalation auszulösen. Die IAEA warnte zuletzt eindringlich: Ein Angriff auf zivile Nuklearanlagen könne „katastrophale Folgen“ haben – nicht nur für die Region, sondern weit darüber hinaus.

Israel begründet seine Operationen als „gezielte Maßnahmen zur Selbstverteidigung“. In Wahrheit ist es ein Angriffskrieg, der erneut mit wohlkalkulierter moralischer Begleitmusik verkauft wird. Und Berlin? Schweigt. Oder sekundiert mit wortreicher Passivität. Eine „gezielte Operation“, wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt – das klingt klinisch, präzise, legitim. In Wahrheit ist es ein Euphemismus für Gewalt mit politischer Rückendeckung.

Für Israel ist der Iran nicht einfach ein weiterer Gegner – er ist der Hauptfeind, ideologisch wie geopolitisch. Der Iran gilt als Zentrum einer „Achse des Bösen“, vergleichbar mit der Rolle Afghanistans für die USA nach dem 11. September. Und ja – der Iran unterstützt die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Gaza. Diese Verbindungen sind real, aber sie rechtfertigen nicht jede Eskalation. Wer so denkt, legitimiert den permanenten Ausnahmezustand – und den Präventivkrieg als außenpolitische Normalität.

Diese Strategie hat in Israel eine lange Geschichte. Seit seiner Gründung 1948 hat der jüdische Staat fast in jedem Jahrzehnt einen größeren Krieg geführt: 1948 der Unabhängigkeitskrieg, 1956 die Suez-Krise, 1967 der Sechstagekrieg, 1973 der Jom-Kippur-Krieg, 1982 der Libanonkrieg, 2006 erneut Libanon, 2008, 2012, 2014, 2021 massive Einsätze gegen Gaza. Hinzu kommen regelmäßige Luftschläge in Syrien, dem Irak – und nun dem Iran. Fast immer unter dem Banner der Verteidigung. Und doch: In vielen Fällen war es Israel, das zuerst zuschlug. Die Militärdoktrin des Landes basiert auf Dominanz, frühzeitiger Ausschaltung potenzieller Bedrohungen, technologischer Überlegenheit – und internationaler Rückendeckung. Ein Geflecht aus Drohnenkrieg, Cyberkrieg, gezielten Tötungen und diplomatischer Immunität.

In den vergangenen Tagen war diese Strategie besonders sichtbar: Über 300 israelische Luftschläge trafen iranische Kommandozentralen, Nuklearstandorte, Ölraffinerien, Regierungseinrichtungen. Parallel agierte der Mossad mit Sabotageakten im Inland, mit der Ermordung iranischer Atomwissenschaftler, mit der gezielten Lahmlegung militärischer Kommunikation. All das geschieht außerhalb jeder UN-Ordnung – und ohne nennenswerte Kritik aus Berlin oder Brüssel.

Der Iran reagierte mit über 370 Raketen und Drohnen. Die israelische Luftabwehr fing viele ab, doch es gab Tote – in Tel Aviv, in Haifa. Ein asymmetrischer Gegenschlag. Brutal, aber vorhersehbar. Die Eskalationsspirale dreht sich weiter.

Und Deutschland? Urteilt nicht nach Recht – sondern nach Nähe. Israel liegt emotional näher. Der Iran war uns stets fremd, schiitisch, unverständlich, unbequem. Man hat gute Gründe, das iranische Regime zu kritisieren: wegen Unterdrückung, Folter, der Ermordung von Oppositionellen. Aber daraus ein legitimes Kriegsziel zu machen? Das ist gefährlich. Regimewechsel funktionieren nicht. Nicht im Irak, nicht in Libyen, nicht in Afghanistan. Warum also jetzt?

Wir können nicht Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilen und zugleich Israel für völkerrechtswidrige Luftangriffe auf den Iran unterstützen oder gar feiern. Das ist moralisch beliebig – und politisch brandgefährlich. Wie viele Staaten besitzen Atomwaffen? Pakistan, Indien, Nordkorea, Israel selbst – ohne jede NPT-Bindung. Müssen wir dort auch einmarschieren?

Außenminister Johann Wadephul sagte: „Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung“, doch ergänzte: „Niemand profitiert von weiterer Eskalation.“ Und: „Wir rufen alle Seiten auf, jetzt ernsthaft die Spirale der Gewalt zu unterbrechen.“ Ein richtiger Ton – aber ohne Konsequenz. Ohne Handlung. Ohne Richtung.

Die israelische Regierung argumentiert anders. Verteidigungsminister Gallant erklärte: „Jeder, der Israels Vernichtung anstrebt, wird selbst zur Zielscheibe.“ Netanjahu sprach von einem „strategischen Fenster, das sich nicht wieder öffnet“. Die israelischen Hardliner glauben: Jetzt oder nie. Jetzt soll die iranische Bedrohung ein für alle Mal neutralisiert werden. Doch das Risiko ist hoch. Für alle.

Ein besonders perfides Beispiel ideologischer Verzerrung: das berühmte Ahmadinedschad-Zitat. Er habe Israel „von der Landkarte wischen“ wollen, hieß es. Tatsächlich sagte er sinngemäß: „Dieses Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Seiten der Geschichte verschwinden.“ Das ist problematisch – ja. Aber es ist keine militärische Vernichtungsdrohung, wie der Westen es jahrelang behauptete. Wer es trotzdem so deutet, betreibt Propaganda – nicht Aufklärung.

Peter Scholl-Latour warnte schon vor Jahrzehnten: „Im Orient ist nichts so, wie es scheint – und alles ist möglich.“ Wer diesen Raum verstehen will, muss ihn mit den Augen seiner Bewohner sehen – nicht durch das Prisma unserer Wunschbilder.

Und auch nicht durch das Prisma unserer Schuld. Die islamische Revolution 1979 war nicht nur ein iranisches Ereignis – sie war auch ein westliches Versäumnis. Khomeini wurde aus dem Exil in Frankreich zurückgeholt, nicht trotz, sondern wegen westlicher Interessen. Der Schah, einstiger Bündnispartner, wurde fallen gelassen. Man glaubte, man könne den revolutionären Islam kontrollieren. Heute wissen wir: Man hat ihn befördert.

Wir stehen an einem Wendepunkt. Deutschland hat die Wahl: Zuschauer oder Gestalter. Souverän oder Mitläufer. Ehrlich oder heuchlerisch. Wir könnten – wir sollten – eine neue Rolle einnehmen: die eines Friedensstifters. Nicht als Richter. Nicht als Brandbeschleuniger. Sondern als Brückenbauer – zwischen Fronten, zwischen Völkern, zwischen Wahrheiten.

Denn eines ist nicht nur gewiss – es ist unübersehbar: Das Völkerrecht wird mit zweierlei Maß gemessen. Tagtäglich. Ohne Scham, ohne Erklärung, ohne Einsicht. Was Russland in der Ukraine zum „Bruch der Weltordnung“ macht, wird bei Israel zur „verantwortungsvollen Verteidigung“. Was bei Moskau Sanktionen, Waffenlieferungen und Gerichtsrufe nach Den Haag auslöst, wird bei Tel Aviv mit Solidaritätsadressen, Rechtfertigungen und Schweigen beantwortet.

Ein und derselbe Maßstab wird gebrochen – je nachdem, wer ihn in der Hand hält. Wenn Russland völkerrechtswidrig ein Land angreift, nennen wir es, was es ist: ein Angriffskrieg. Wenn Israel ohne UN-Mandat ein Nachbarland bombardiert, sprechen wir von „militärischer Notwendigkeit“. Das ist keine Rechtsauslegung – das ist politische Beliebigkeit. Das ist Heuchelei in diplomatischer Verpackung.

Und schlimmer noch: Diese Doppelmoral frisst das Völkerrecht von innen auf. Es macht es zu einem Werkzeug der Mächtigen. Zu einer Kulisse für geopolitische Interessen. Zu einem Spiel, dessen Regeln man sich schreibt, wie man sie gerade braucht.

Wer so agiert, darf sich nicht wundern, wenn autoritäre Regime das Völkerrecht selbst nicht mehr ernst nehmen. Denn sie sehen genau hin. Sie sehen, wie selektiv wir urteilen. Wie laut wir rufen, wenn es uns passt – und wie leise wir flüstern, wenn es uns stört. Sie sehen, wie wir unsere Werte zu Werkzeugen machen – und unser Recht zu einer rhetorischen Staffage.

Das ist nicht nur moralisch verlogen – es ist strategisch töricht. Denn es delegitimiert alles, wofür wir angeblich stehen: Gerechtigkeit, Gleichheit vor dem Recht, universelle Normen. Wer diese Prinzipien nur für Freunde gelten lässt, hat sie bereits verraten.

Wenn Deutschland also wirklich eine wertebasierte Außenpolitik will – dann beginnt sie genau hier: bei der Anerkennung, dass Völkerrecht nicht relativ ist. Dass Gewaltverbot nicht optional ist. Dass Angriff nicht zur Verteidigung wird, nur weil uns der Angreifer sympathischer ist.

Deutschland muss sich entscheiden: Für Rechtsstaatlichkeit – oder für Parteilichkeit. Für Prinzipien – oder für Opportunismus. Für Ehrlichkeit – oder für diplomatische Lyrik.

Wer glaubt, das Völkerrecht sei nur dann relevant, wenn Russland es verletzt, macht sich selbst unglaubwürdig. Und wer meint, Israel stehe außerhalb dieser Ordnung – der schafft keine Solidarität. Der schafft einen Präzedenzfall für Anarchie unter Freunden.

Echte Friedenspolitik braucht keine doppelten Maßstäbe. Sie braucht Mut zur Konsequenz. Auch, wenn sie unbequem ist. Auch, wenn man dafür keinen Applaus erhält.

Deutschland muss sich entscheiden: Für Prinzipien oder für Interessen. Für gefühlige Empörung oder für nüchterne Diplomatie. Für das Ideal der Weltrettung – oder für die Realität eigener geopolitischer Verantwortung.

Wir brauchen keine Außenpolitik der Betroffenheit, sondern eine der Besonnenheit. Keine Moralphilosophie auf diplomatischem Briefpapier, sondern eine klare Interessenpolitik im Dienst unserer Sicherheit, unseres Wohlstands, unserer globalen Handlungsfähigkeit.

Wir haben keine historische Verpflichtung, jeden Krieg im Nahen Osten zu erklären, zu verurteilen oder moralisch zu bewerten. Unsere Aufgabe ist es nicht, Partei zu ergreifen in einem religiös, politisch und geschichtlich aufgeladenen Konflikt, dessen Wurzeln tief reichen – und dessen Lösung nicht in Berlin liegt.

Was wir brauchen, ist außenpolitische Souveränität. Deutschland muss aufhören, außenpolitische Moral zu exportieren – und stattdessen seine diplomatischen Interessen schützen: Energiesicherheit, Stabilität der Handelswege, Schutz europäischer Grenzen, Zusammenarbeit mit Staaten, die unsere Eigenständigkeit respektieren.

Und genau deshalb darf auch das Völkerrecht nicht als moralischer Rammbock dienen – sondern muss als strategisches Ordnungsprinzip ernst genommen werden. Nicht aus Ideologie, sondern aus kluger Vorsicht. Wer Regeln einfordert, muss sie selbst achten. Wer Legitimität will, darf nicht selektiv urteilen. Wer handlungsfähig bleiben will, muss Glaubwürdigkeit wahren.

Denn Völkerrecht ist nicht nur Moral – es ist auch Methode. Wer es willkürlich anwendet, zerstört es als Werkzeug. Und damit auch die Ordnung, von der wir selbst profitieren.

Außenpolitik ist kein moralisches Seminar – sie ist ein Wettstreit von Interessen. Wenn wir darin bestehen wollen, dürfen wir uns nicht länger von Schuldgefühlen, Slogans und Symbolpolitik leiten lassen.

Es ist Zeit für eine nüchterne, souveräne, realpolitische Außenpolitik. Für Deutschland – und für das, was wir in der Welt zu verlieren haben.

Aktuelle Entwicklung

Die Krise zwischen Israel und dem Iran spitzt sich dramatisch zu – und zieht nun die USA in eine gefährliche Dynamik hinein, die nicht nur regionalen Sprengstoff birgt, sondern auch das politische Gefüge innerhalb der Vereinigten Staaten selbst erschüttert. US-Präsident Donald Trump verließ das G7-Treffen demonstrativ vorzeitig und kehrte eilig nach Washington zurück, wo er im Situation Room eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberief. Kurz darauf folgte eine martialische Botschaft auf seiner Plattform Truth Social: „Iran kann keine Atombombe haben … jeder soll Teheran sofort verlassen.“

Parallel dazu wurde die USS Nimitz, ein nuklear betriebener Flugzeugträger und Symbol amerikanischer Machtprojektion, aus dem Indopazifik abgezogen und in die Nähe des Persischen Golfs verlegt – gemeinsam mit der USS Carl Vinson. Die Kampfgruppen tragen Dutzende F‑35‑Jets, Aufklärungsdrohnen und Begleitschiffe. Auch über 30 Tankflugzeuge der US Air Force wurden nach Europa verlegt, um Langstreckeneinsätze in den Nahen Osten zu ermöglichen. Die USA rüsten sich – nicht nur rhetorisch, sondern operativ.

Doch Trumps Konfrontationskurs trifft zunehmend auf Widerstand – und zwar aus den eigenen Reihen. Bereits im März hatten amerikanische Geheimdienste erklärt, es gebe keine konkreten Hinweise darauf, dass der Iran aktiv an einer Atombombe baue. Diese Einschätzung steht im klaren Widerspruch zu Trumps öffentlicher Rhetorik, in der er vom „unmittelbaren Risiko“ eines atomar bewaffneten Iran spricht. Dennoch hält er unbeirrt an seinem Eskalationskurs fest – Fakten scheinen dabei zweitrangig.

Diese Haltung sorgt für wachsende Brüche im republikanischen Lager. Selbst innerparteilich wird Trumps Linie zunehmend infrage gestellt. Der prominente Kommentator Tucker Carlson warf Trump öffentlich vor, sich blind in einen Krieg treiben zu lassen: „Wir wurden in Irak und Afghanistan belogen – sollen wir uns jetzt in einen dritten Krieg stürzen, der auf denselben Halbwahrheiten basiert?“ Auch konservative Stimmen aus dem anti-interventionistischen Flügel der Republikaner, etwa um Senator Rand Paul, melden sich kritisch zu Wort. Ein Krieg mit dem Iran, so heißt es, liege nicht im amerikanischen Interesse und gefährde die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität der Vereinigten Staaten.

Trump reagierte wie gewohnt: mit Trotz. „Jemand soll dem verrückten Tucker Carlson erklären, dass der Iran keine Atomwaffen haben darf!“ ließ er verlauten. Doch die innerparteilichen Differenzen sind da – offen, tief und unübersehbar.

Es ist eine brandgefährliche Mischung: Ein Präsident, der militärisch eskaliert, obwohl seine eigenen Nachrichtendienste widersprechen. Ein militärischer Aufmarsch, der längst begonnen hat. Und ein wachsender innerparteilicher Widerstand, der die Bruchlinien in Washington offenlegt. Was einst als gezielte Warnung begann, droht nun zur Vorstufe eines regionalen – und möglicherweise globalen – Flächenbrandes zu werden.