Der Preis der Unterwerfung: Milliarden, Moral und Machtverlust

Sie kamen, wie man nicht kommen sollte: als Abgesandte eines einst mächtigen Kontinents, der inzwischen mehr glaubt als rechnet. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, landete nicht in Washington, nicht in Brüssel, sondern in Turnberry, Schottland – in einem Golfressort, das Donald Trump gehört. Das Bild sprach Bände, lange bevor das erste Wort fiel. Es war nicht das Setting einer Verhandlung. Es war ein Auftritt in fremdem Haus. Und man spürte: Wer hier unterschreibt, der nimmt nicht teil. Der gehorcht.

„It’s a fair deal. Europe needs us more than we need them,“ sagte Trump – und grinste. Die Presse notierte brav die neuen Zollsätze: 15 Prozent auf europäische Exportgüter in die USA. Fünf Prozent mehr als zuvor. Ein bisschen mehr Druck auf deutsche Autos, Maschinen, Pharmaerzeugnisse. Nichts, was nach Krieg klang. Doch der Zuwachs war bloß der Vorwand. Der eigentliche Vertrag, unterzeichnet auf Rasenhöhe, enthielt Verpflichtungen, die Europa in den kommenden Jahrzehnten binden werden wie ein Schuldschein.

Erstens: 750 Milliarden Dollar für Energieimporte aus den USA – vorzugsweise Fracking-Gas. Verflüssigt, verschifft, teuer. Politisch gesichert, wirtschaftlich fragwürdig. Man hätte auch fragen können, ob man nicht wieder mit Russland verhandelt. Doch das ist ausgeschlossen. Russland existiert außenpolitisch nur noch als Negativform. Was zählt, ist Gesinnung – nicht Versorgungssicherheit.

Zweitens: 600 Milliarden Dollar an Investitionen europäischer Konzerne in die USA. Fabriken, Entwicklungszentren, Forschung. Kapital, das hier fehlt, fließt dorthin, wo man noch planen darf. Trump nennt das „America First“. Und Europa nickt.

Drittens: neue Zusagen im Bereich US-Rüstungsbeschaffung und Technologie. Man kauft, was man selbst nicht mehr entwickelt – weil einem der eigene industrielle Boden längst zu unbequem geworden ist. Der technologische Rückstand wird nicht aufgeholt, sondern formalisiert.

Und mitten in all dem sagt Trump, fast beiläufig, aber unmissverständlich: „Wind turbines are a crime against beauty and common sense. We won’t allow them anymore.“ In einem Satz demoliert er die heilige Kuh der deutschen Energiepolitik. Kein Windrad mehr in Amerika. Kein Verspargeln der Landschaft. Kein blindes Vertrauen in Wetter und Wohlwollen. Stattdessen: Öl, Gas, Kohle. Und Macht.

Währenddessen feiert man hierzulande weiter den Netzausbau. Rechnet Stromtrassen durch Wälder. Verbietet Verbrennungsmotoren. Erzählt sich Geschichten vom Wasserstoffland. Und macht sich abhängig – von einem Partner, der längst weiß, dass die Abhängigkeit asymmetrisch ist.

Die wirtschaftlichen Folgen sind konkret, nicht nur symbolisch. Die fünf Prozentpunkte höhere Zollbelastung kosten Deutschland über zwölf Milliarden Euro jährlich an Exporteinbußen. Doch das ist nur die Spitze. Die verpflichtenden Energieimporte wirken wie eine neue Steuer: höherer Einkaufspreis, höhere Infrastrukturkosten, Währungsrisiken. Und mit ihnen steigt die Wahrscheinlichkeit neuer Inflation. Denn Energie ist das Fundament – wird sie teurer, steigen Mieten, Lieferkettenpreise, Lebensmittel. Die Notenbanken wissen das. Aber sie werden wieder zu spät kommen.

Noch gravierender: die Kapitalverlagerung. Wenn 600 Milliarden Dollar europäisches Investitionsvolumen in die USA wandern, fehlen sie in Thüringen, Baden-Württemberg, dem Piemont. Es sind nicht nur Buchungen. Es sind verlorene Arbeitsplätze, nicht gegründete Start-ups, stillgelegte Werke. Man entkernt sich selbst, ohne Widerstand.

Und dabei sitzt das Messer längst auch auf der Innenseite. Das politisch verordnete Ende des Verbrennungsmotors ist der ökonomische Selbstmord in Raten. Kein Land der Welt hat seine Hauptindustrie so rigoros entkernt wie Deutschland. Kein Konzern kann mehr langfristig planen, wenn Minister mit Ideologie statt mit Ingenieursverstand regieren. „Wir stehen vor einer Zeitenwende im Verkehrssektor“, sagt ein Sprecher des Umweltministeriums. Aber niemand sagt, wie das ökonomisch zu bewältigen ist.

Hinzu kommt das Lieferkettengesetz – ein Meisterwerk politischer Realitätsverweigerung. Es verpflichtet deutsche Mittelständler dazu, ihre gesamten internationalen Zulieferketten auf Menschenrechte, Umweltstandards und Sozialverhältnisse zu prüfen – mit juristischer Haftung. Ein Unternehmer in Bayern soll wissen, ob der Gummi aus Vietnam unter korrekten Bedingungen gewonnen wurde. Wer das nicht garantieren kann, haftet. Das ist nicht Moral – das ist Sabotage mit Paragraph.

Und als wäre das nicht genug, zersetzt die Migrationspolitik das Fundament der Produktivität. Über dreißig Milliarden Euro jährlich fließen in Sozialtransfers, Unterkünfte, Integrationsprogramme. Doch die Erwerbsquote unter Zugewanderten stagniert. Die Zahl der Leistungsempfänger steigt. Die Bildungsmisere verschärft sich. Der Sozialstaat wird zur Umverteilungsmaschine ohne Rückkopplung. „Wir investieren in Menschen“, sagt die Regierung. Aber sie verschweigt: Viele dieser Investitionen tragen keine Zinsen. Und noch weniger Rendite.

Die Wachstumszahlen Europas lesen sich inzwischen wie stille Notrufe: kaum zwei Prozent, bei gleichzeitig explodierenden Staatsausgaben, demografischem Druck und Fachkräftemangel. Doch statt auf Reindustrialisierung zu setzen, zieht man sich zurück – in Regulierungen, in Schulden, in Selbstberuhigung.

Frankreichs Premier François Bayrou nannte den Deal von Turnberry einen „dunklen Tag für Europa“. In Berlin war von einem „pragmatischen Kompromiss“ die Rede. Ein Vertreter des deutschen Industrieverbands erklärte im Deutschlandfunk: „Wir haben Schlimmeres erwartet.“ Das ist der Ton, in dem man Niederlagen begrüßt – als wären sie Naturgewalten.

Und Ursula von der Leyen? Sie gratulierte Trump. Nicht etwa verlegen, sondern beinahe mit Stolz. Als hätte sie einen Coup gelandet. Als wäre geopolitische Abhängigkeit eine Form von Erfolg.

Doch es gibt Alternativen. Lösungswege. Und sie beginnen mit einem mentalen Reset: Die Rückkehr zur Realpolitik, zum Primat der Interessen. Europa muss seine Energiepolitik entideologisieren und Versorgungssicherheit wieder vor ideologische Reinheit stellen. Das bedeutet: Re-Öffnung zu Russland prüfen, neue Pipelines denken, strategische Lager aufbauen.

Zweitens: Die Industrie entlasten, nicht entmündigen. Das heißt: Schluss mit Bürokratismus wie dem Lieferkettengesetz. Schluss mit technologiefeindlichen Dogmen. Schluss mit CO₂-Bepreisung als Religion. Forschung fördern, nicht verbieten. Planungshorizonte wieder eröffnen.

Drittens: Die Migration ordnen. Grenzen kontrollieren. Integrationsanstrengungen an Leistung koppeln. Wer dauerhaft bleiben will, muss beitragen. Wer nicht beiträgt, darf nicht dauerhaft bleiben. So funktioniert jeder tragfähige Sozialstaat.

Und schließlich: die Rückkehr zum Europa der Vaterländer. Kein dirigistischer Block, keine moralische Großmaschine, sondern ein Bündnis souveräner Staaten, die gemeinsam handeln, aber einzeln entscheiden. Das hieße: Verträge nur dann unterschreiben, wenn sie von beiderseitigem Interesse sind. Und bei einem „Deal“ wie dem von Turnberry nicht klatschen – sondern aufstehen und gehen.

Denn wer weiterhin unterschreibt, während er verliert, und gratuliert, während er zahlt, darf sich nicht wundern, wenn er bald nur noch Zuschauer ist – im Spiel um seine eigene Zukunft.