Merz im Nebel: Deutschland ohne Richtung

Er kam mit großen Worten, doch jeder Wortbruch ließ seine Nase länger werden. Wie bei Pinocchio wächst sie mit jedem Versprechen, das nicht gehalten wird: Bürgergeld, Migration, Industrie, Europa. Deutschland wollte einen Kurswechsel – und bekam einen Kanzler der langen Nase.

Es sind Bilder, die sich ins Gedächtnis brennen: Friedrich Merz, der langjährige politische Außenseiter, der ewige Rivale Angela Merkels, steht am Wahlabend des 23. Februar 2025 im Konrad-Adenauer-Haus. Hinter ihm die schwarze Wand mit den drei Buchstaben CDU, vor ihm ein jubelndes Publikum, in seiner Stimme ein Pathos, das er selten so deutlich hat hören lassen. 28,5 Prozent für die Union – ein klarer Sieg über eine ermattete SPD, die mit 16,4 Prozent ein historisches Tief erreichte. Es war kein Triumph wie zu Strauß’ Zeiten, keine absolute Mehrheit, kein Erdrutschsieg, aber doch die Rückkehr der Union ins Kanzleramt.

„Das ist ein klarer Auftrag an uns, einen Politikwechsel einzuleiten“, sagte Merz in jener Nacht. Es war der Satz, mit dem er das Land auf seine Kanzlerschaft einstimmen wollte. Und er sprach ihn mit der Gewissheit eines Mannes, der nach Jahrzehnten im politischen Exil endlich an die Spitze gelangt war. Doch der Erfolg schien rasch seinen Preis zu haben. Die Zahlen sprachen klar: Ohne die SPD keine Mehrheit. Merz, der den Politikwechsel auf seine Fahnen schrieb, geriet zum gefesselten Kanzler.

Und selbst der Triumph des Wahlabends war nur ein halber. Denn die Kanzlerwahl im Bundestag wenige Wochen später zeigte, wie fragil seine Autorität von Beginn an war. Im ersten Wahlgang verfehlte Merz die absolute Mehrheit, Teile der eigenen Fraktion verweigerten ihm die Stimme. Erst im zweiten Wahlgang wurde er gewählt – nicht als strahlender Sieger, sondern als Kanzler auf Bewährung. Schon da lag ein Schatten über seiner Kanzlerschaft: Er war nicht der unumstrittene Führer, sondern der Duldungskanzler.

Noch im Wahlkampf sprühte Merz vor Schärfe und Klarheit. „Wir müssen den Sozialstaat wieder in Balance bringen – das Bürgergeld in seiner jetzigen Form setzt falsche Anreize“, erklärte er trotzig. „Wer Arbeit nicht will, der darf nicht auf staatliche Fürsorge hoffen.“ Und in der Migrationsfrage ließ er keinen Zweifel: „Wir brauchen eine klare Begrenzung von Zuwanderung.“ Das Land hörte und glaubte. Merz war der Mann der Klarheit, der Aufräumer, der Richtungsgeber.

Selbst in der Wirtschaft zeichnete er das Bild eines Landes im Aufbruch: weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten, Investitionsanreize. „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie unsere Industrie ins Ausland abwandert“, rief er im Januar 2025 in Düsseldorf. Die Botschaft war: Merz will reformieren, mit Härte, mit Liberalismus, mit konservativer Stärke.

Doch die Koalitionsverhandlungen mit der SPD erwiesen sich als kalter Dämpfer. Die Sozialdemokratie forderte Bewährtes, nicht Reform. Bürgergeld kürzen? Tabu. Migration begrenzen? Verwässert. Wirtschaftsreformen? Nur im Kleinformat. Merz, der Wahlkämpfer der Veränderung, verwandelte sich zum Pragmatiker im Schatten. „Koalition bedeutet immer Kompromiss, entscheidend ist, dass wir regieren“, sagte er, fast resigniert. Der Koalitionsvertrag, „Verantwortung für Deutschland“, wurde zum Kleinstnenner. Der Wille zur Macht ersetzte den Willen zur Veränderung.

Nichts symbolisiert den Vertrauensverlust besser als das Bürgergeld: Vor der Wahl großes Versprechen, nach der Wahl nur noch eine zehnprozentige Einsparung. „Fünf Milliarden Euro einsparen“, verkündete er im Sommer. Schon das war Kapitulation. Die SPD blockierte. Dagmar Schmidt nannte es unausgegoren. Bärbel Bas setzte den Dolchstoß mit einem einzigen Wort: „Bullshit.“ Die Debatte über die Tragfähigkeit des Sozialstaats war totgesagt. Merz antwortete nicht mit Verteidigung, sondern mit mildem Tadel: „Das ist nicht die Wortwahl, die ich mir in der Koalition wünsche.“ Er machte die Form wichtiger als den Inhalt – und verlor beides.

Doch es sind Zahlen, die tiefer wirken als Worte. Im Juli 2025 bezogen 5,29 Millionen Menschen Bürgergeld. 3,88 Millionen waren erwerbsfähig, 1,41 Millionen nicht. 52 Prozent davon deutsche Staatsbürger, also rund 2,82 Millionen, die übrigen 48 Prozent Ausländer: mehr als 700 000 Ukrainer, 512 000 Syrer, 201 000 Afghanen, 192 000 Türken. Keine abstrakten Größen, sondern Realitäten, die sich in Jobcentern, Schulen und Stadtteilen niederschlagen.

Die Kosten? 46,9 Milliarden Euro 2024, fast die Hälfte für Menschen ohne deutschen Pass. 2025 sind 52 Milliarden Euro veranschlagt – mehr als für Verteidigung oder Bildung. 29,6 Milliarden für Regelsätze, 13 Milliarden für Unterkunft, 4,1 Milliarden für Eingliederung. Das Land zahlt, die Industrie ächzt, der Mittelstand klagt, die Bürger spüren es im Alltag – doch der Kanzler schweigt.

Er war gekommen, das System neu zu ordnen. Jetzt versprach er zehn Prozent Einsparung. Doch selbst das scheiterte – nicht an Opposition, sondern an einem „Bullshit“-Wort. Währenddessen landete in Hannover ein Flug mit mehr als vierzig afghanischen Geflüchteten, die ihr Recht auf Aufnahme vor Gericht erstritten hatten. Vor der Wahl hatte Merz gesagt: „Wir brauchen eine Begrenzung von Zuwanderung.“ Nach der Wahl hörte man nur noch: „Wir müssen unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen.“ Der Ton fällt, der Kurs fehlt.

Hinzu kam das, was Merz im Wahlkampf noch kategorisch ausgeschlossen hatte: die Aufweichung der Schuldenbremse. Kaum im Amt, präsentierte die Regierung ein Milliardenpaket – offiziell zur Stabilisierung der Energiepreise und zur Entlastung der Bürger, faktisch aber ein neues Sondervermögen, das mit Krediten finanziert wurde. Über 100 Milliarden Euro zusätzlich werden so in die Bücher geschrieben. Es ist der Offenbarungseid eines Kanzlers, der sparen wollte und Schulden macht. Ein Kanzler, der den Haushalt sanieren wollte, und der nun die Fesseln der Schuldenbremse sprengt.

Besonders bemerkenswert: Ein erheblicher Teil der Gelder fließt in die Verteidigung. Ausgerechnet Merz, der konservative Buchhalter, der „keine neuen Schulden“ versprach, rechtfertigt sie nun mit der Notwendigkeit höherer Rüstungsausgaben. Panzer, Raketen, Drohnensysteme – finanziert mit geliehenem Geld. Und währenddessen stimmt selbst die Linke im Bundesrat zu. Die Partei, die jahrzehntelang jede militärische Aufrüstung bekämpfte, trägt aus „staatspolitischer Verantwortung“ die Milliarden für Kanonen und Kampfjets mit. So kippt nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch die ideologische Trennlinie, die einst das Selbstverständnis deutscher Politik markierte.

Nur eine Partei verweigerte sich geschlossen: die AfD. Sie stellte sich als einzige gegen das Paket, nannte es „Wortbruch mit Ansage“ und prangerte an, dass Merz nicht nur die Bürger belaste, sondern auch die Zukunft des Landes verspiele. Für sie war klar: Wer die Schuldenbremse aufweicht, verrät die Prinzipien der Haushaltsdisziplin und lädt die Lasten auf die kommenden Generationen. Während alle anderen Parteien das Milliardenpaket mittrugen, stand die AfD als einzige Kraft dagegen – und profilierte sich damit als Stimme der Konsequenz inmitten allgemeiner Beliebigkeit.

Gleichzeitig beginnt die Industrie zu weichen: BASF schließt Anlagen, Zulieferer wandern ab, Investoren schauen nach Osteuropa. Energiekosten, Bürokratie, Unsicherheit – der Exodus der Unternehmen ist da. Hallen verstummen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land an Wettbewerbsfähigkeit verliert“, sagte Merz, doch blieb inhaltsleer. Worte ohne Konzepte.

Die Union warnt, die Partei wankt. „Ein Kanzler muss führen, nicht moderieren“, so die Kritik im Kabinett. Die Basis tobt, konservative Flügel fordern Härte. Strauß’ Satz „Rechts von uns darf es nichts geben“ klingt wie ein Nachruf auf entschlossene Politik.

Parallel wächst die AfD. In den Umfragen überholt sie die SPD, sie kratzt entschlossen an der Union. Sie wächst nicht nur, weil ein Vakuum herrscht, sondern weil sie Antworten bietet, wo andere schweigen. Während Merz laviert, spricht die AfD Klartext: über Migration, über die Überforderung des Sozialstaates, über die Notwendigkeit einer industriepolitischen Wende. Sie gibt den Menschen eine Stimme, die sich von der Union verraten fühlen, sie bietet Perspektiven, wo die Regierung nur Stillstand liefert. Immer mehr Bürger, die Klarheit und Richtung suchen, wenden sich ihr zu – nicht aus Protest allein, sondern aus Überzeugung.

Doch neben der inneren Krise türmt sich extern eine weitere: Frankreich. Europas Partner schwankt. Der Schuldenberg über 3.500 Milliarden Euro, die Anleiherenditen steigen, das Vertrauen der Märkte sinkt. Die Staatsverschuldung liegt bei rund 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – fast doppelt so hoch wie die in den europäischen Verträgen einst festgelegte Maastricht-Grenze. Paris wankt – und ruft nach Eurobonds, nach deutscher Haftung. Dabei waren genau diese gemeinsamen Anleihen in den europäischen Verträgen ursprünglich ausgeschlossen worden, um eine Vergemeinschaftung der Schulden zu verhindern. „Keine Haftung für fremde Schulden“ – so lautete die eiserne Regel. Heute aber wird sie in Brüssel und Paris offen infrage gestellt, und wieder richtet sich der Druck auf Berlin.

Das wirklich Gefährliche aber liegt in der Verkettung: Deutschland selbst hat gerade erst die Schuldenbremse aufgeweicht, Milliarden auf Pump in Sondervermögen umgebucht und sich neues Geld geliehen. Wenn nun zusätzlich Eurobonds kommen, bedeutet das doppelte Lasten – eigene Kredite und fremde Haftung zugleich. Eine Konstellation, die für Deutschland üble Folgen haben kann: steigende Zinslasten, wachsender Druck auf den Bundeshaushalt, schwindendes Vertrauen der Investoren. Deutschland, das Stabilitätsanker sein sollte, droht selbst zum unsicheren Kantonisten zu werden.

Und der Kanzler? Schweigen. Kein Wort zu Frankreichs Krise, keine Klarheit zu den Eurobonds, kein Hinweis, wie Deutschland reagieren will. Wo Führung nötig wäre, herrscht Stille. Wo das Land Antworten braucht, liefert er Floskeln. Wo eine Zeitenwende nötig wäre, regiert die Passivität.

Ein Bild, das sich einprägt: Am 25. Oktober werden in Gundremmingen die beiden gewaltigen Kühltürme des ehemaligen Atomkraftwerks gesprengt. Nicht, weil es technisch nötig wäre – man könnte sie auch Stein für Stein zurückbauen –, sondern weil es um Symbolwirkung geht. Die Explosion, die Staubwolken, das donnernde Dröhnen – sie sollen ein Zeitalter sichtbar beenden. Hier geht es nicht um Pragmatismus, hier geht es um Bilder. Die Linke hat die Symbolkraft längst für sich monopolisiert: Windräder als Ikonen, das Niederreißen alter Kraftwerke als Ritual. Die Sprengung wird zur Inszenierung, zum Triumph über eine Epoche, die man nicht mehr diskutieren will, sondern ausradieren möchte. Es ist Politik als Theater – und Merz spielt nicht einmal mit, er schaut nur zu.

Franziska Brantner warnte ihn jüngst: „Wenn er nicht zum Pinocchio-Kanzler werden möchte, muss das Stromsteuerpaket zurück in die Werkshalle.“ Das Wort blieb haften. Pinocchio-Kanzler – der Kanzler des Wortbruchs, der Holzjunge, dessen Nase wächst, wenn er lügt. Versprochen hatte er Stromsteuersenkung für alle, geliefert wurde nur für die Industrie. Der Rest bleibt vertröstet.

So sanken die Umfragewerte, wuchs die AfD, triumphierte die SPD trotz historischer Niederlage. Ein Kanzler, der alles versprach, hielt nichts. Die Tragik Friedrich Merz’ liegt nicht im Skandal, sondern im Schweigen. Er ist kein Kämpfer, sondern ein Zuschauer. Ein Kanzler im Nebel, der das Land treiben lässt.

Vielleicht wird man einmal sagen: Er war der Kanzler, der alles wollte – und am Ende nur zusah, wie andere die Geschichte schrieben. Ein Kanzler ohne Politikwechsel, ein Kanzler der vertanen Chancen – und ein Kanzler, bei dem die Nase wächst, wenn er lügt: der Pinocchio-Kanzler. Nicht nur angezählt, sondern politisch am Boden, ein Kanzler, der gefallen ist, bevor er je wirklich regierte.

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