Es gibt Momente in der Geschichte, in denen ein Land sich selbst in den Spiegel schaut – und nicht mehr erkennt. Deutschland steht seit Jahren in einem solchen Moment. Es sind nicht allein Zahlen und Statistiken, nicht allein die Gesetzestexte und Urteile, sondern ein tiefes, schleichendes Gefühl, dass etwas zerbrochen ist: das Verhältnis zwischen Recht, Moral und Wirklichkeit.
Der Kompromiss von 1993
Drehen wir die Uhr zurück. Anfang der neunziger Jahre: Die Mauer war gefallen, die Euphorie über die Wiedervereinigung kaum verklungen, da drohte das nächste Beben. Zwischen 1991 und 1993 stiegen die Asylanträge ins Unermessliche – über 400.000 allein im Jahr 1992. Kommunen meldeten Überforderung, Notunterkünfte schossen aus dem Boden, Schulen und Turnhallen wurden zu Lagern. Zugleich explodierte die Gewalt: Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln – Fanal und Schande zugleich.
Die Politik musste reagieren. Und sie reagierte mit dem schwersten Werkzeug, das eine Demokratie kennt: der Änderung des Grundgesetzes. CDU/CSU, SPD und FDP rangen miteinander, mit der Gesellschaft, mit der öffentlichen Meinung – und beschlossen den Asylkompromiss. Aus Artikel 16 wurde Artikel 16a: Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, kann hier kein Asyl beanspruchen. Damit war ein klarer Rahmen geschaffen, eine Linie gezogen, die Missbrauch begrenzen und Ordnung herstellen sollte.
Es war eine Entscheidung, die schmerzte, aber sie zeigte: Der Staat war fähig, seine eigene Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Die Asylzahlen sanken, das Vertrauen wuchs. 1993 stand für Klarheit: Humanität, ja – aber eingebettet in Ordnung. Man könnte fast sagen: Das Grundgesetz wurde damals wie eine Stadtmauer neu gezogen. Und Stadtmauern sind keine Schande, sie sind ein uraltes Symbol für Schutz und Ordnung. Schon die Römer kannten den Limes, das Grenzwerk gegen die Unruhe der Völkerwanderung. Auch im Mittelalter war es selbstverständlich, dass jede Stadtmauer zugleich ein Rechtswall war.
Der Bruch von 2015
Wie anders dagegen der Herbst 2015. Wieder kamen Hunderttausende, diesmal aus Syrien, Afghanistan, Nordafrika. Wieder ächzten die Kommunen, wieder Notunterkünfte, wieder erschöpfte Bürgermeister. Doch diesmal griff die Regierung nicht zum Recht, nicht zum Parlament, nicht zur Verfassung. Sie entschied, das geltende Recht schlicht nicht mehr anzuwenden.
Das Instrument dafür war die Selbsteintrittsklausel der Dublin-III-Verordnung – eigentlich für Ausnahmefälle gedacht, für Familienzusammenführungen, für humanitäre Härten. Sie wurde zur Generalklausel erhoben. Deutschland übernahm hunderttausende Verfahren, die rechtlich in anderen Staaten hätten bearbeitet werden müssen. Juristisch blieb das Gesetz bestehen, politisch wurde es suspendiert.
Und währenddessen diskutierte man in Talkshows darüber, dass Grenzen „nicht zu sichern“ seien. Staatsrechtler schüttelten die Köpfe. Denn wenn der Staat einen archaischen Kernauftrag hat, dann diesen: die Sicherung seiner Grenzen. Ein Staat, der das aufgibt, verzichtet auf sich selbst. Grenzen sind nicht nur Linien auf Landkarten, sie sind die Haut eines politischen Körpers. Und ein Körper ohne Haut ist schutzlos, er zerfällt, er verliert seine Form.
So wurde 2015 zum Jahr der Umwertung von Recht in Moral. Wo Paragraphen galten, zählte plötzlich das Gefühl. Wo Gesetze Klarheit boten, erhob sich der moralische Imperativ. Doch Moral ohne Recht ist blind. Recht ohne Moral kalt. Erst im Gleichgewicht halten sie eine Gesellschaft im Lot. 2015 wurde dieses Gleichgewicht gebrochen.
Die Folgen sind blutig. Eine Chronik der Gewalt begleitet die Jahre seither: Kandel 2017, eine 15-Jährige stirbt durch Messerstiche, Täter war ein afghanischer Asylbewerber ohne gesichertes Aufenthaltsrecht, dessen Altersangaben zudem umstritten waren. Chemnitz 2018, Daniel H. verliert sein Leben, Täter war ein syrischer Asylbewerber, bereits mehrfach auffällig und nur geduldet. Würzburg 2021, drei Frauen sterben in der Innenstadt, Täter war ein somalischer Staatsbürger, polizeibekannt, psychisch auffällig und ohne geklärten Aufenthaltsstatus. Illerkirchberg 2022, ein Schulmädchen wird getötet, Täter war ein eritreischer Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt war und der ausreisepflichtig gewesen wäre. Friedland 2023, eine junge Frau vor den Zug gestoßen, Täter war ein syrischer Staatsbürger ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Völklingen 2025, ein Polizist wird erschossen, Täter war ein Deutsch-Türke mit deutschem Pass. Das BKA meldet für 2022 über 20.000 Messerattacken, die Kriminalstatistik für 2023 über 13.000 Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen. Zahlen, die nüchtern wirken – und doch von zerstörten Familien, von gebrochenen Biografien künden.
Der sichtbare und unsichtbare Wandel
Doch die eigentliche Verwandlung zeigt sich jenseits der Kriminalstatistik. Sie prägt das Gesicht der Städte. Wer heute durch Frankfurt, Köln, Berlin geht, spürt es wie eine andere Physiognomie. Shisha-Bars, Wettbüros, Handyshops dominieren Straßenzüge. Im Frankfurter Bahnhofsviertel herrscht eine westafrikanische Dealer-Szene, die Polizei wirkt wie eine Randfigur. SUVs und Luxuslimousinen mit getönten Scheiben gleiten durch Viertel, deren Bewohner selten durch legale Arbeit auffallen. Es sind Zeichen einer Schattenökonomie, die das Bild von Ordnung und Legalität unterläuft.
Hinzu kommt der politische Islam. Kopftücher, Niqabs, neue Moscheen mit Geld aus Ankara, Riad oder Doha, Gebetsräume in Schulen, Forderungen nach Sonderrechten. Studien von PEW und Bertelsmann zeigen: ein erheblicher Teil der Muslime in Deutschland hält die Scharia für wichtiger als deutsches Recht. Es geht nicht um persönliche Religiosität, sondern um eine politische Konkurrenzordnung – eine schleichende Landnahme, die ganze Straßenzüge verändert.
Parallel zerfällt die Sprache. Eine Untersuchung belegt: Über 55 Prozent der Berliner Polizeianwärter im Jahr 2025 benötigen Deutsch-Förderunterricht. Ordnungshüter, die die Sprache des Rechts nicht sicher beherrschen – ein Symbol für den inneren Zerfall des Staates.
Und dann die ökonomische Dimension. Milliarden fließen in Sozialtransfers, Integration, Gesundheitsversorgung. Finanziert von jenen, die morgens arbeiten gehen, deren Krankenkassenbeiträge steigen, deren Renteneintritt verschoben wird. Die Einheimischen schuften länger, zahlen mehr, erwarten weniger – während ganze Gruppen junger Männer ohne Arbeit die Innenstädte bevölkern. Der Widerspruch ist greifbar: Die, die tragen, sehen täglich die, die getragen werden.
Die Linke im neuen Gewand
Noch bemerkenswerter ist der Wandel der Linken. Einst pazifistisch, staatskritisch, der sozialen Frage verpflichtet – heute moralische Begleitmusik der Macht. Die Antifa, früher im Kampf gegen den Staat, verteidigt inzwischen staatliche Maßnahmen. Während Corona stellten sich linke Gruppen auf die Seite der Regierung, während in der Migrationspolitik jede Kritik sofort als moralisches Vergehen gebrandmarkt wird.
Man spürt es: Diese Linke kommt aus Wohlstand. Die heutige Generation zwischen 15 und 30 gehört zur dritten oder vierten Nachkriegsgeneration. Sie kennt keinen Hunger, keine existenzielle Not. Ihre Biografien sind geprägt von Selbstverständlichkeiten: volle Supermärkte, funktionierende Krankenhäuser, kostenlose Schulen, innere Sicherheit. All das erarbeitet von jenen „alten weißen Männern und Frauen“, die Systeme aufbauten, Steuern zahlten, Infrastruktur schufen.
Doch diese Selbstverständlichkeiten werden mit Füßen getreten. Dankbarkeit weicht einer Haltung, die das Fremde überhöht und das Eigene verachtet. Migranten, Minderheiten, Regenbogenbündnisse – sie werden verklärt, als seien sie die wahren Träger von Würde und Zukunft. Das Eigene dagegen gilt als Ballast. Eine Psychose hat die Linke erfasst: eine kollektive Umformung der Wirklichkeit, die glaubt, Hilfe werde in freudiger Erwartung empfangen, obwohl die Realität längst eine andere Sprache spricht.
Bezeichnend ist, dass diese Moralhaltung vor allem in gut situierten Milieus gedeiht. Junge Menschen aus wohlhabenden Vierteln, abgeschirmt von öffentlicher Härte, predigen lautstark Solidarität. Man nehme sie mit nach Duisburg-Marxloh, nach Dortmund an den Bahnhof, nach Frankfurt ins Bahnhofsviertel – dorthin, wo Vielfalt bedeutet: Dealer, Prostitution, Parallelwelten. Dort, wo der Staat entkernt wird zugunsten eines Vielvölker-Gemischs, das Bindungen vermissen lässt und dem Staat oft nur mit der Haltung der Ausbeutung begegnet.
Zugleich hat die Linke auch ideologisch ihre Fundamente aufgegeben. Einst pazifistisch, stimmt sie heute im Bundesrat für die Aufweichung der Schuldenbremse, um Rüstungspakete zu finanzieren. Selbst ein Gregor Gysi verteidigt inzwischen die NATO-Mitgliedschaft. Der Verrat an der eigenen Tradition wird von den Jungen kaum noch bemerkt. Die Linke zerfällt in zwei Milieus: die moralisch-urbanen Bessergestellten, die sich Ideologie leisten können, und jene, die den Staat als Selbstbedienungsladen betrachten.
Auch die Klimabewegung fügt sich in dieses Bild. Fridays for Future ist weniger politisch als symbolisch. Es ist die Geste, der moralische Gestus, die Pose. Man erhebt sich über die „alten weißen Männer und Frauen“, wirft ihnen Schuld zu und macht sich selbst zum Tribunal. Was als Politik begann, ist zur Ideologisierung geworden. Wieder das gleiche Muster: Überhöhung des Gestischen, Verachtung des Realen.
Ein Land im Wandel
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: In Frankfurt und Offenbach sind deutsche Jugendliche bereits Minderheit. In Berlin hat fast jeder Zweite einen Migrationshintergrund. In manchen Grundschulen liegt der Anteil bei über achtzig Prozent. Soziologen sprechen von „demographischem Austausch“, andere von „Ersetzungsmigration“. Peter Scholl-Latour formulierte es scharf: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, wird selbst zu Kalkutta.“
1993 stand für Ordnung durch Recht. 2015 für Ausnahme durch Moral. Damals stabilisierte man, heute destabilisiert man. Damals hielt man den Staat zusammen, heute droht er auseinanderzufallen.
„Wir schaffen das“, hieß es 2015. Aber was wurde geschaffen? Eine Gesellschaft, in der Messerattacken, Parallelgesellschaften und Sprachverlust Alltag sind. Ein Sozialstaat, der überfordert ist, dessen Rechnung die Einheimischen zahlen. Eine Linke, die ihre eigenen Traditionen verraten hat. Und ein Staat, der an seiner elementarsten Aufgabe scheitert: die Sicherung seiner Grenzen.
Vielleicht liegt darin die eigentliche Tragik: Ein Land, das den Wert des Eigenen nicht mehr kennt, wird ihn auch nicht bewahren können. Wie ein Körper ohne Haut, wie eine Stadt ohne Mauern, wie ein Reich ohne Limes – so steht Deutschland heute da. Offen, verletzlich, im Innersten zersetzt.
Wie viele Opfer müssten wir heute nicht beklagen, wenn 2015 anders entschieden worden wäre? Wenn Kanzlerin, Medien und jene, die den moralischen Imperativ über das Recht stellten, die damals geltenden Gesetze schlicht angewandt hätten. Wenn man an den Grenzen nicht das Pathos, sondern die Paragraphen walten ließ. Dann stünden nicht Namen wie Kandel, Würzburg oder Illerkirchberg in der Chronik des Landes, sondern sie blieben ungeschriebene Zeilen. Es ist ein bitterer Gedanke – nicht, weil er die Toten zurückbrächte, sondern weil er zeigt, dass ihr Schicksal nicht zwangsläufig war, sondern Folge einer Entscheidung, die als moralisch verklärt wurde und als politischer Irrtum fortlebt.
zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer 