Es ist, als sei dieser 28-Punkte-Plan nicht bloß ein politisches Dokument, sondern ein seismographischer Ausdruck der Weltlage. Kein fein abgestimmtes Diplomatenpapier, kein europäischer Kompromiss, durch acht Arbeitsgruppen geschleust, weichgeklopft, entschärft, sondern ein Text, der eher an die Notizen eines Machtpolitikers erinnert, der die Karten neu mischt und sie – ohne allzu viel Zierde – auf den Tisch legt.
In Europa starrt man auf dieses Papier wie auf ein Röntgenbild, das man nie machen lassen wollte. Denn die Punkte sind nicht „falsch“. Sie sind im Gegenteil beunruhigend folgerichtig. Sie setzen an den wunden Stellen an, an denen die Rhetorik der Werte und die Realität der Macht längst auseinandergefallen sind.
Der erste Satz – die Bestätigung der ukrainischen Souveränität – wirkt noch wie eine Geste diplomatischer Höflichkeit. Doch wer genauer hinsieht, merkt: Hier wird nicht moralisch geschmeichelt, hier wird das Spielfeld abgesteckt. Die Ukraine ist kein „Objekt westlicher Solidarität“, sondern ein Staat, ein Subjekt der Geschichte. Punkt 1 ist das politische Minimum jeder Ordnung: Ohne anerkannte Souveränität gibt es keine Verträge, keine Garantien, keinen Frieden. Aber genau dadurch öffnet sich der Raum für das, was danach kommt: eine Neuvermessung von Rolle, Waffen, Bündnissen, Territorium.
Die Nichtangriffsvereinbarung in Punkt 2, die Erwartung wechselseitiger Zurückhaltung in Punkt 3 und der inszenierte Dialog in Punkt 4 entfalten zusammen ein klassisches Bild: Es ist der Versuch, den europäischen Kontinent wieder in eine Balance der Mächte zu überführen. Russland verpflichtet sich, seine Nachbarn nicht anzugreifen; die NATO verpflichtet sich, nicht weiter nach Osten zu wachsen. Dazwischen entsteht ein Raum, der nicht länger Übergangsgebiet eines imaginierten „Wertewestens“ ist, sondern Pufferzone, Kontaktfläche, Sicherheitsgürtel.
Das ist keine moralische Vision, sondern eine geostrategische. Und genau deshalb löst sie in Brüssel und Berlin Nervosität aus. Denn sie rückt die Ukraine aus der Erzählung des heroischen Frontstaates heraus und hinein in eine alteuropäische Kategorie: Neutralität als Preis für Frieden.
Punkt 5, die Sicherheitsgarantien, und Punkt 6, die Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte auf 600.000 Mann, führen diesen Gedanken fort. Sicherheit wird hier nicht mehr als abstraktes Versprechen einer „internationalen Gemeinschaft“ definiert, sondern als arrangierte, vertraglich fixierte Proportion von Macht. Die Ukraine bekommt das Recht, über sich zu verfügen – aber nur innerhalb eines Rahmens, der die Sicherheitsinteressen Russlands sichtbar einpreist. Auch Punkt 7 – die verfassungsrechtlich festgeschriebene Nichtmitgliedschaft in der NATO – ist nicht Ausdruck von Schwäche, sondern Ausdruck eines neuen Status: Die Ukraine ist kein NATO-Projekt mehr, sondern eigenständiger, wenn auch eingehegter Akteur.
Man könnte sagen, dass gerade in Punkt 7 des Memorandums – dem verfassungsrechtlich fixierten Verzicht auf einen NATO-Beitritt – eine Wahrheit ausgesprochen wird, die im Westen lange verdrängt wurde. Es ist die Wahrheit, die Peter Scholl-Latour schon vor Jahren in seiner trockenen, unerschütterlichen Art formulierte, als er warnte, die Ukraine dürfe niemals zum militärischen Projekt des Westens werden. Er sah, was viele nicht sehen wollten: dass die geographische Tiefe der russischen Identität, die jahrhundertelange Überlagerung von Imperium, Steppe und Grenzraum, eine NATO-Erweiterung bis nach Charkiw oder Odessa nie zulassen würde. „Wer die Ukraine einfach aus dem historischen Zusammenhang Russlands herauslösen will,“, sagte Scholl-Latour einmal, „der provoziert nicht einen Konflikt – er entfesselt ihn.“ Und er fügte hinzu, dass kein Staat, „der halböstlich ist, halbwestlich sein will, ohne eigenes Schicksal bleibt, wenn man ihn auf eine Seite zwingt.“
In Wahrheit steckt genau dieser Gedanke im Memorandum: Die Ukraine soll souverän sein, aber nicht als Speerspitze eines Bündnisses, sondern als eigenständiger, nicht vereinnahmter Staat. Der Westen, der so lange glaubte, mit moralischer Überlegenheit die Geographie bezwingen zu können, steht nun vor der schlichten Tatsache, dass bestimmte Räume nicht beliebig verschiebbar sind. Und dass Neutralität keine Demütigung ist, sondern eine Form des Überlebens. Die Ukraine wird in diesem Plan nicht herabgestuft, sondern entlastet. Sie soll endlich aufhören, das Schlachtfeld fremder Erzählungen zu sein – weder Bollwerk der NATO noch Außenposten Russlands – sondern eines jener Länder, die in ihrer eigenen Zwischenlage eine Chance finden. Scholl-Latour wusste, dass manche Staaten keine klaren Koordinaten besitzen, sondern zu lebenden Grenzlinien werden. Für solche Staaten ist ein Bündnis oft nicht Befreiung, sondern Gefährdung. Daher wirkt der Gedanke, die Ukraine aus dem NATO-Sog zu lösen, nicht als Kapitulation, sondern als verspätete Einsicht in eine historische Konstante, die er schon vor einer Generation formuliert hat: „Im Osten geht nichts ohne Rücksicht auf Russland. Und wer das vergisst, macht sich zum Lehrmeister der Katastrophen.“
Europa reagiert darauf verstimmt, die Bundesregierung noch mehr. Berlin weiß, dass die eigene Russland-Politik der letzten Jahrzehnte auf einer Mischung aus wirtschaftlicher Nähe und sicherheitspolitischer Delegation an die USA beruhte. Dieser Plan aber organisiert die Dinge neu: Er legt in Punkt 8 fest, dass keine NATO-Truppen in der Ukraine stationiert werden dürfen, verlegt gleichzeitig mit Punkt 9 europäische Kampfjets nach Polen – also in das alte Vorfeld deutscher Ostpolitik – und verschiebt damit das militärische Gleichgewicht, ohne Europa gefragt zu haben.
Während in Washington und Moskau von einer neuen Weltbalance gesprochen wird, reagiert die Bundesregierung mit einer Mischung aus Gereiztheit und hilfloser Prinzipientreue. Man spürt es in jedem Zitat, jeder Formulierung, jedem diplomatischen Halbsatz: Der Plan rührt an etwas, das Deutschland seit Jahrzehnten definierte — die Überzeugung, dass europäische Sicherheit nur mit Europa gestaltet werden dürfe. Plötzlich jedoch findet sich die Bundesregierung in der Rolle des Zaungastes wieder. Der Außenminister betont hastig, man habe „kontroverse Punkte“ herausverhandelt, als müsste er sich selbst vergewissern, dass Berlin noch Einfluss auf den Verlauf der Geschichte habe. Friedrich Merz spricht davon, die Ukraine müsse „selbst entscheiden“, doch hinter der Formulierung schimmert die Angst vor dem Bedeutungsverlust einer ganzen Ära deutscher Außenpolitik. Und die Leitartikel der großen Zeitungen greifen zu Vokabeln wie „inakzeptabel“, „einseitig“, „gefährlich“ — nicht, weil der Plan technisch unsinnig wäre, sondern weil er eine geopolitische Wahrheit ausspricht, die man in Deutschland nie wahrhaben wollte: dass Frieden in Europa nicht durch Werteprosa entsteht, sondern durch Verträge zwischen Mächten, die sich nicht an moralische Kategorien halten. Dass einige Kommentatoren den Plan als „Wunschliste Moskaus“ oder „krudes Machwerk“ abtun, verrät weniger über das Dokument als über die seelische Verfassung eines Landes, das sich daran gewöhnt hat, moralisch im Recht zu sein, strategisch aber von anderen geführt zu werden. Deutschland, das lange glaubte, mit wirtschaftlicher Stärke und politischen Ritualen die tektonischen Platten des Kontinents stabilisieren zu können, sieht nun zu, wie sich ein neues Großmachtgefüge formiert — ohne deutsche Federführung, ohne deutsche Handschrift, und vielleicht sogar ohne deutschen Willen.
Hier beginnt die eigentliche Kränkung: Die 28 Punkte funktionieren wie ein Spiegel, der der EU zeigt, dass ihre sicherheitspolitische Autonomie geringer ist, als sie glaubt. Die USA moderieren, Russland verhandelt, die Ukraine zahlt einen hohen Preis – und Europa finanziert, flankiert, kommentiert.
Besonders deutlich wird das in den ökonomischen Teilen des Plans. Punkt 11 öffnet die Tür zur EU, zumindest perspektivisch, und verschafft der Ukraine kurzfristig privilegierten Zugang zu europäischen Märkten. Punkt 12 macht daraus ein großes Aufbauprojekt: Infrastruktur, Datenzentren, künstliche Intelligenz, Gasleitungen, Rohstoffe. Das ist nicht die Sprache europäischer NGO-Politik, sondern die Sprache kapitalistischer Staatskunst: Man stabilisiert Staaten, indem man sie in Produktionsketten einbindet.
Punkt 13 und 14 treiben diese Logik auf die Spitze: Russland soll schrittweise in die globale Wirtschaft zurückgeführt werden, Sanktionen werden reduziert, eingefrorene Vermögen in Wiederaufbau und gemeinsame Projekte überführt. Man könnte sagen: Der Plan verpackt das alte „Wandel durch Handel“ nicht in deutsche Sentimentalität, sondern in amerikanische Nüchternheit. Die EU wiederum spürt, dass damit auch ihre moralische Erzählung von der „regelbasierten Ordnung“ brüchig wird – denn am Ende stehen wieder Energie, Metalle, Daten, Arktis, G8-Status.
Die Bundesregierung reagiert darauf zwiespältig. Einerseits weiß man in Berlin, dass ohne irgendeine Form der Reintegration Russlands keine dauerhafte Ordnung in Europa möglich ist. Andererseits fürchtet man den symbolischen Preis: Wie erklärt man der eigenen Öffentlichkeit, dass ein Land, dem man jahrelang Aggression, Kriegsverbrechen, Hybridkrieg vorgeworfen hat, nun wieder Partner sein soll – und nicht nur das, sondern Partner in gewaltigen, lukrativen Projekten?
Zwischen diesen Polen stehen die Sicherheitsmechanismen des Plans. Punkt 15 sieht eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe vor, die die Einhaltung der Vereinbarungen überwachen soll. Punkt 16 verpflichtet Russland per Gesetz zur Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine. Punkt 17 verlängert die Rüstungskontrolle im nuklearen Bereich. Das ist, nüchtern betrachtet, der Versuch, die gefährlichste Dimension dieses Konfliktes – die nukleare – wieder in bekannte Bahnen zu lenken. Hinter der Kälte des Textes steckt hier eine anthropologische Einsicht: Dass es Grenzen des Spiels gibt, an denen die Menschheit als Gattung zur Disposition steht.
Und dann, fast im selben Atemzug, kommen die Punkte zur Entwaffnung der Symbolik. Punkt 18 bestätigt die Ukraine als nichtnuklearen Staat, Punkt 19 stellt das Atomkraftwerk Saporischschja unter IAEA-Kontrolle, mit geteilter Stromproduktion. Man könnte sagen: Es ist der Versuch, aus einem Kriegsschauplatz wieder eine Infrastrukturfrage zu machen – das, was Europa jahrzehntelang beherrscht hat, ehe es glaubte, Weltpolitik sei eine moralische Bühne.
Punkt 20 zieht die Linie weiter in die Gesellschaft hinein: Bildungsprogramme, Toleranz, Minderheitenschutz, mediale Koexistenz. Hier zeigt sich ein Verständnis dafür, dass Frieden nicht nur an der Front entschieden wird, sondern in Klassenzimmern, lokalen Medien, kulturellen Codes. Soziologisch ist das vielleicht der langfristig wichtigste Teil des Memorandums: Wenn Ukrainer und Russen, Russischsprachige und Ukrainischsprachige, Minderheiten, Konfessionen, Sprachen nicht wieder in ein Minimum an geordnetem Zusammenleben geführt werden, bleibt jeder Waffenstillstand ein Aufschub.
Im Zentrum des Plans aber steht Punkt 21 – die Territorialfrage. Sie ist es, die in Kiew, Brüssel und Berlin gleichermaßen wie ein Schlag in die Magengrube wirkt. Die Krim, Luhansk, Donezk werden als de-facto russisch anerkannt; Kherson und Saporischschja werden an der Kontaktlinie eingefroren; eine demilitarisierte Zone im Donbass entsteht, die juristisch russisch, faktisch aber eine Art Niemandsland bleibt.
Hier berühren sich Philosophie, Soziologie und Geopolitik schmerzhaft. Aus philosophischer Sicht markiert diese Regelung den Bruch mit dem westlichen Dogma, Grenzen dürften nie unter Waffengewalt verändert werden. Aus soziologischer Sicht zementiert sie Flucht, Vertreibung, Heimatverlust – viele Menschen werden dauerhaft an Orten leben, die nicht mehr zu ihrem „ursprünglichen“ Staat gehören. Geopolitisch schließlich schafft sie Klarheit: Russland erhält seinen Einflussraum, die Ukraine ihre westlich gestützte Reststaatlichkeit, Europa einen halbwegs berechenbaren Status quo.
Die Punkte 22 und 23 versuchen, diesen Territorialfrieden zu verfestigen: Kein gewaltsames Ändern der neuen Grenzen; Freiheit für Handel, Flusstransport, Getreideexporte. Das ist die Rückkehr zu einem Konzept, das aus der europäischen Geschichte gut bekannt ist: Man befriedet Räume, indem man sie wirtschaftlich verzahnt. Ob das in einer Welt globaler Sanktionen und Informationskriege noch funktioniert, ist offen – aber der Versuch ist erkennbar.
Punkt 24, die humanitäre Agenda, ist der vielleicht menschlichste Teil des Plans: Austausch aller Gefangenen und Leichen, Rückkehr entführter Kinder, Familienzusammenführung, Maßnahmen zur Linderung des Leids. Hier spricht nicht nur der Diplomat, sondern auch der nüchterne Beobachter, der weiß, dass eine Gesellschaft, in der Hunderttausende Schicksale offen bleiben, nicht zur Ruhe kommt.
Die Punkte 25 und 26 führen noch einmal vor Augen, wie sehr dieses Memorandum auf einen radikalen Schnitt zielt: Wahlen in 100 Tagen – ein Versuch, die politische Ordnung der Ukraine schnell zu legitimieren – und Amnestie für alle Beteiligten. Die Botschaft ist klar: Wer Frieden will, muss auf juristische Totalaufarbeitung verzichten. Für europäische Ohren ist das ungeheuerlich, weil man sich an den Konnex „Nie wieder“ und Strafverfolgung gewöhnt hat. Historisch gesehen aber sind viele Friedensschlüsse genau so erfolgt: mit Schlussstrichen, die moralisch schmerzen, aber politisch funktionieren.
Der Schlussakkord des Plans, die Punkte 27 und 28, trägt schließlich die Handschrift des Initiators. Ein Peace Council, geleitet von Donald J. Trump, soll die Umsetzung überwachen, Verstöße sanktionieren, den Rahmen garantieren. Und der Waffenstillstand tritt in Kraft, sobald die Parteien zustimmen und sich auf die vereinbarten Linien zurückziehen. Das ist als Geste, als Inszenierung, fast monarchisch: Ein Mann, ein Rat, eine Ordnung.
Die EU und die Bundesregierung haben genau verstanden, was dieses Arrangement bedeutet. Es verschiebt das Zentrum der Entscheidungsgewalt endgültig weg von Brüssel. Europa reagiert deshalb nicht nur mit realpolitischer Skepsis, sondern mit einem tiefen Gefühl der Entmachtung. Der Plan ist nicht nur eine Friedensskizze für die Ukraine, sondern eine Skizze einer Welt nach der europäischen Epoche: Amerika als Architekt, Russland als unverzichtbare Macht, die Ukraine als Puffer, Europa als Mitfinanzier, Mitbetroffener, aber nicht mehr als Autor.
Die 28 Punkte sind in sich kohärent und in weiten Teilen realistisch. Sie sind keine moralische Utopie und keine juristische Konstruktion, sondern eine Großofferte an die Wirklichkeit. Sie mögen hart, ungerecht, schmerzhaft sein, aber sie sind nicht absurd. Gerade darin liegt ihre Sprengkraft – und ihre Chance.
Und schließlich steht über all dem die Figur, die diesen 28-Punkte-Plan in die Welt getragen hat: Donald J. Trump. Man mag über ihn denken, was man will, aber niemand bestreitet, dass er eine Art politischer Beschleuniger ist – ein Mann, der Dinge in Gang setzt, die in der Diplomatie jahrelang festgefroren waren. Schon im Nahen Osten, in Gaza und Jerusalem, hat er gezeigt, dass er bereit ist, Konflikte nicht nur zu verwalten, sondern zu entknoten, zuzuspitzen, manchmal auch zu befrieden – jedenfalls, sie überhaupt zu bewegen. Während viele Regierungen in ritualisierten Gesprächsschleifen verharrten, setzte er Akzente, die den Status quo durchbrachen und Türen öffneten, die man zuvor für vernagelt hielt.
In ähnlicher Weise liest sich nun auch dieses Memorandum: als Versuch, ein festgefahrenes europäisches Drama durch eine neue, kompromissbereite Entschlossenheit zu ersetzen. Trump nähert sich der Weltpolitik nicht mit dem Instrumentarium der Brüsseler Ausschüsse, sondern mit dem Gestus des Unternehmers, der überzeugt ist, dass Lösungen nicht aus Verfahren entstehen, sondern aus klaren Entscheidungen. Dass er glaubt, mit einem strukturierten, mutigen Vorschlag selbst den schwierigsten Konflikt auf dem europäischen Kontinent auf einen konstruktiven Pfad lenken zu können, sagt weniger über Selbstüberschätzung aus als über seine politische Intuition: die Überzeugung, dass festgefahrene Krisen manchmal einen starken Impuls brauchen, um überhaupt Bewegung zu erfahren.
Europa mag diese Art von Politik ungewohnt finden, aber sie hat einen Vorteil: Sie zwingt alle Seiten, wieder über das Mögliche nachzudenken – nicht über das Ideale, sondern über das, was wirklich Frieden stiften könnte. Und vielleicht ist es genau das, was dieser Plan im Kern darstellt: ein Angebot, die lähmende Logik der Eskalation zu durchbrechen. Nicht als Drohung, sondern als Gelegenheit. Trumps Rolle darin ist die eines Katalysators – nicht als jemand, der Frieden verspricht, sondern als jemand, der die Türen dafür öffnet.
Die 28 Planpunkte – kurz und prägnant interpretiert
Zum Schluss, wie gewünscht, noch einmal alle Punkte einzeln, jeweils mit einer knappen Deutung:
- Bestätigung der ukrainischen Souveränität
Grundlegende Anerkennung der Ukraine als eigenständiger Staat und Verhandlungssubjekt; Ausgangspunkt aller weiteren Regelungen. - Umfassender Nichtangriffspakt Russland–Ukraine–Europa
Versuch, eine dauerhafte Sicherheitsarchitektur zu etablieren, die Kriege auf dem Kontinent prinzipiell delegitimiert. - Russland verzichtet auf Invasionen, NATO auf Erweiterung
Ein Deal: Einflusszonen werden anerkannt, Expansion wird gebremst – Stabilität gegen strategische Selbstbeschränkung. - US-moderierter Dialog Russland–NATO zur Deeskalation
Institutionalisierte Großmachtdiplomatie; Europa sitzt mit am Tisch, aber nicht am Kopfende. - Verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Schutzschirm durch externe Mächte, um ukrainische Verwundbarkeit zu kompensieren. - Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte auf 600.000 Soldaten
Kontrollierter Verteidigungsumfang, um Aufrüstungsspiralen zu vermeiden. - Verfassungsrechtlicher Ausschluss eines NATO-Beitritts
Festschreibung der Neutralität; zentrale Konzession an Russland, aber auch Chance auf eigenständige Rolle. - Keine NATO-Truppen in der Ukraine
Beruhigung russischer Sicherheitsängste; Reduktion des Eskalationsrisikos. - Stationierung europäischer Kampfjets in Polen
Stärkung der NATO-Ostflanke, ohne die Ukraine direkt zu militarisieren. - US-Sicherheitsgarantie mit klaren Bedingungen und Sanktionen
Vertraglich geregelte Abschreckung: Schutzleistung gegen Disziplinierung beider Seiten. - EU-Perspektive und Marktzugang für die Ukraine
Integration in den europäischen Wirtschaftsraum; Anreiz und Stabilisierungsmechanismus. - Großes globales Wiederaufbauprogramm
Transformation der Ukraine von einem zerstörten Kriegsland zu einem Investitions- und Infrastrukturprojekt. - Reintegration Russlands in Wirtschaft, Energie und G-Format
Rückkehr zur Kooperation; Deeskalation durch ökonomische Verflechtung – trotz moralischer Vorbehalte. - Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Wiederaufbau und gemeinsame Fonds
Verknüpfung von Wiedergutmachung und gemeinsamer wirtschaftlicher Zukunft – Frieden als Investitionslogik. - Gemeinsame US-russische Sicherheitsarbeitsgruppe
Mechanismus zur Überwachung; Verstetigung des Dialogs. - Russisches Gesetz zur Nichtaggression gegenüber Europa und Ukraine
Innere Selbstbindung Russlands; symbolisch wichtig, praktisch abhängig von Machtverhältnissen. - Verlängerung von Abrüstungsverträgen (z. B. START)
Rückkehr zu strategischer Rationalität im nuklearen Bereich; zentrale Sicherung globaler Stabilität. - Ukraine bleibt Nicht-Atom-Staat
Verzicht auf nukleare Abschreckung, Vertrauenssignal an Nachbarn und Garantiemächte. - Wiederinbetriebnahme des AKW Saporischschja unter IAEA-Aufsicht, Stromteilung 50:50
Technische Befriedung eines hochsensiblen Ortes; Energie als gemeinsames Gut statt Kriegswaffe. - Programme für Toleranz, Minderheitenschutz, Medienrechte, Ablehnung von Nazismus
Sozialer Friedensversuch: kulturelle Spannungen abbauen, pluralistische Strukturen stärken. - Anerkennung russischer Kontrolle über Krim, Luhansk, Donezk; Einfrieren weiterer Frontlinien, Pufferzone
Klarstellung der Territorialordnung; schmerzhaft für die Ukraine, aber potenziell stabilisierend. - Verbot, diese territorialen Arrangements gewaltsam zu ändern
Versuch, endgültige Grenzen zu definieren; Legitimität der neuen Ordnung absichern. - Freier Zugang zur Nutzung des Dnipro und zum Getreidehandel über das Schwarze Meer
Sicherung ökonomischer Lebensadern der Ukraine; wichtiger Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit. - Humanitäres Komitee: Gefangenenaustausch, Rückkehr von Kindern, Familienzusammenführung
Adressierung der tiefsten menschlichen Wunden des Krieges; Grundlage für gesellschaftliche Heilung. - Wahlen in der Ukraine binnen 100 Tagen
Rasche Wiederherstellung demokratischer Legitimation; riskant, aber symbolisch wichtig. - Vollständige Amnestie für alle Beteiligten
Radikale Form des Schlussstrichs; dem Frieden dienlich, der Gerechtigkeit schmerzlich. - Rechtsverbindlichkeit des Abkommens, Peace Council unter Führung Trumps, Sanktionsmechanismen
Institutionalisierte Kontrolle und Personalisierung der Garantie; Ausdruck eines machtpolitischen Führungsanspruchs. - Sofortiger Waffenstillstand nach Zustimmung aller Seiten und Rückzug an vereinbarte Linien
Konkreter Einstieg in die Umsetzung: Ende des Schießens als sichtbares Zeichen eines neuen Zustandes.
zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer 