Düstere Zeiten

Ein mulmiges Bauchgefühl habe ich beim Schreiben dieser Worte. Ein Gefühl von Ohnmacht und viele Bedenken darüber, was die Ukraine, was aber auch uns hier im Westen noch erwarten wird. Ich denke, mit diesem unguten Gefühl bin ich kaum alleine. Die Eruptionen und wirtschaftlichen Schockwellen des Putinsch’schen Angriffskrieges, gepaart mit einem Festhalten am Klima-Dogmatismus (Co2-Steuer) und einer Außenpolitik, die mehr zuspitzt als zu deeskalieren – das alles lässt nichts Gutes hoffen.

Ja, es ist wichtig, in solchen Zeiten als Regierung eine klare politische Haltung zu beziehen, genauso wichtig ist es allerdings, die eigenen, nationalen Interessen nicht hinter eben dieser Haltung zu verstecken. Denn um diese nationalen, und ja: ich mag das Wort „national“ nicht, Interessen zu vertreten, deswegen sind die sogenannten Volksvertreter überhaupt in Amt und Würden.

Was wir stattdessen zu sehen bekommen, ist die wirtschaftliche Selbstamputation Westeuropas, fälschlicher Weise verkauft als „Akt der Solidarität“, und eine Politik des Säbelrasselns, die in Deutschland, man glaubt es kaum, vertreten wird von Parteien, die sich einst den Pazifismus als ihr ureigenes Topos auf die Fahne und in die Parteiprogramme geschrieben haben. Der friedenspolitische Ansatz wurde längst aufgegeben. Einerseits, und das muss offen gesagt werden, weil Vorgänger-Regierungen es versäumten, in Europa eine tragfähige Sicherheitsarchitektur zu etablieren. Andererseits aber auch, weil die westatlantische Bündnistreue, und damit das Engagement in der NATO von deutscher Seite immer eine hohe, wenn nicht die höchste Priorität genoss. Daran hat sich auch jetzt, in diesem nächsten Krieg auf europäischem Boden – den Krieg im Kosovo unter rot-grüner Regierungsbeteiligung sollten wir nicht vergessen – nichts geändert. Willy Brandt wäre wohl sehr traurig, wurden seine Gundsätze des Appeasements doch nun endgültig ad acta gelegt.

Die USA können vom Spielfeldrand derweil ein Europa erblicken, das sich in symbolischen Akten der Einigkeit nach und nach auf den Kriegspfad gen Russland begibt – teils unter stehenden Ovationen, nach der martialischen Rede von Olaf Scholls beispielsweise. Es ist wirklich bedenklich, das alles. Denn immerhin darf nicht vergessen werden, dass die Weichen für eine solche Eskalation der Gewalt in der Ukraine, wie wir sie jetzt erleben, bereits im Jahr 2014, bei der keineswegs unblutigen Revolution auf dem Maidan gestellt wurden. Das Wort Putsch möchte ich hier jetzt nicht in den Mund nehmen und auch das Telefonat einer Victoria Nuland mit dem damaligen US-Botschafter Geoffrey Pyatt unerwähnt lassen. Aus geostrategischer Perspektive werden sich, das steht fest, die USA jedenfalls die Hände reiben. Denn just dieser Krieg offeriert ihnen die Möglichkeit, Europa noch stärker zu schwächen und auf ihre Seite zu ziehen, am Kontinent zu verdienen und ihn an sich zu binden.

Genau diesen Traum träumte schon der verstorbene Geo-Stratege, mehrfache Präsidenten-Berater und Politikwissenschaftler Zbigniew Brzeziński, nachzulesen ist dies in seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“. Brzeziński beschreibt darin, wie es möglich sein könnte, die Hegemonie der USA noch mehr auf dem eurasischen Kontinent voranzutreiben und dauerhaft zu festigen, um sich langfristig Rohstoff-Ressourcen und die strategische Vorherrschaft zu sichern. Er kam letztlich zu dem Schluss, dass dies nur über eine dauerhafte Schwächung der Beziehung zwischen Westeuropa und Russland erreicht werden könne. Seine These könnte sich bestätigen.

Was ich in dieser Zeit übrigens vermisse, sind deutsche Spitzenpolitiker, die versuchen, nicht nur die Emotion des Augenblicks, sondern auch eine gewisse Rationalität des Weitblicks walten zu lassen. Obendrein attestiere ich diesen Emotionen eine tiefe Doppelmoral, denn während Putin, zweifellos voll und ganz selbstverschuldet durch sein skrupelloses Handeln, eine dankbare Projektionsfläche für tief inhalierte Feindbilder bietet, bleiben andere Akteure (z. B. Saudi Arabien), die sicherlich ebenso ins moralische Fadenkreuz gehörten, wohl nun für immer außenvor. Mit ihnen macht man weiter liebend gern Geschäfte.

Und was die Emotionalität im eigenen Land betrifft: Wenn es um die Sorgen der eigenen Bürger, die Existenzängste von vielen Menschen, gerade von den im prekären Sektor Arbeitenden, und die schwelende Kriegsangst geht, scheinen sich unsere Politiker nicht aus der Deckung begeben zu wollen. Wo bitteschön, sind da ihre Emotionen? Vielleicht hängt diese Emotionslosigkeit gegenüber den potentiellen Wählern ja mit der Tatsache zusammen, dass eine Dienstlimousine mit Fahrer oft vergessen lässt, was es für einen Familienvater mit einem  Durchschnittsgehalt heißt, 400 Euro mehr im Monat für Benzin zu bezahlen. Da wird die Empörung des Vaters sogar noch als „Akt der Unsolidarität“ gegenüber den Kriegsopfern umgedeutet. Selbst Satire-Seiten sind sich für so eine mono-kausale Betrachtung der Dinge nicht zu schade. Ganz nach dem Motto: Wer gegen die Explosion der Benzinpreise wettert, kann ja nur ein Putin-Versteher sein. Dass der deutsche Staat letztlich durch die Mineralöl-, Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe über 70 Prozent vom Gesampreis kassiert, wird dabei gerne verschwiegen.

Auf ein Statement – und intervenierende innenpolitische Maßnahmen wie zum Beispiel die Spritpreis-Bremse – warte ich derweil vergebens, während ein 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr rasch geschnürt war und wohl im Vorbeigehen beschlossen werden dürfte. Auch wer gegen diese kritisch zu bewertende Neuausrichtung der deutschen Politik wettert, kann nur ein Putin-Versteher sein.

Im Zeitalter des Symbolpolitik, in dem eine unerfahrene deutsche Außenpolitikerin das Parkett der internationalen Diplomatie ohne Rücksicht auf Verluste zertrampelt, ohne Perspektiven zu schaffen, muss einem Angst und Bang werden.

Ja, dieser Krieg, so wie alle anderen, ist zutiefst zu verurteilen. Jedes einzelne Opfer ist ein Opfer zu viel. Aber dass die westeuropäische und mit ihr auch die amerikanische Politik mit einer strikten Embargo-Euphorie  reagiert, stellt eine elementare Verletzung der westlichen Interessen, aber auch eine Verletzung der Interessen der russischen Bevölkerung dar. Denn wen, frage ich Sie, werden die Maßnahmen letztlich treffen? Das ohnehin schon arme russische Mütterlein vom Lande, das am Ende des Monats noch weniger Geld in der Tasche hat, und die Supermarkt-Kassiererin, die arbeitet, um volltanken zu können.

Klar ist: Wir werden wir mit dem russischen Echo rechnen müssen, und damit meine ich nicht alleine das Abdrehen des Gases. Auch Russland, mit oder ohne Putin, wird sich langfristig außenpolitisch neu orientieren, vermutlich verstärkt Bande mit China knüpfen. Dies dürfte für handelpolitische Fragen genau so gelten wie für sicherheitspolitische Angelegenheiten, was zu einem sich weiter verstärkenden Blockdenken führen wird.

Mit diesem schrecklichen Angriffskrieg hat Putin letztlich allen transatlantischen Möchtegerns à la Merz und Rötgen die entscheidende Flamme zum Zündeln geliefert. Sie sehnen sich die systemische Konfrontation mit Russland scheinbar schon lange herbei, ohne zu verstehen, dass dies nur in einer Menschheitskatastrophe enden würde. Kurz gesagt: Der Ultra-Nationalist Putin hat die Systemfrage gestellt, und die USA und ihre transatlantischen Mündel sehen ihre Chance, sie zu beantworten.

Beide Systeme werden, wenn die Zeit reif ist, ihre Trümpfe zu spielen wissen. Wer dabei verlieren wird, sind wir alle.

Rückkehr zur Aufrüstung

Facebook-Post vom 28.02.2022. Olaf Scholz ließ in der heutigen Sondersitzung zum Russland-Ukraine-Konflikt keinen Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland seinen Rüstungsetat massiv aufstocken wird – 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind angedacht, um die Bundeswehr zukunfts- und damit kampffähig zu machen. Dass dies notwendig ist – darin war man sich im hohen Haus einig, mit Ausnahme von der Partei DIE LINKE.

Es mag in einer derartigen Krise wie mitten in einem Angriffskrieg Putins nur allzu menschlich sein, Gewalt mit Aufrüstung zu begegnen. Und doch muss ganz klar gesagt werden: Gewalt erzeugt Gegengewalt. Dieses simple Credo hat seine Gültigkeit nicht eingebüßt. So mag man die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zum Zweck der Selbstverteidigung, gesetzlich ist das Recht zur Selbstverteidigung für angegriffene Staaten im Artikel 51 der UN-Charta geregelt, noch gutheißen. Aber eine politische und inhaltliche Abkehr von der „Friedensdividende“, wie sie von der Bundesregierung an diesem Tage vollzogen wird, lässt aufhorchen.

Es ist das Bekenntnis zu mehr Rüstung, zu mehr Militär und Waffen, verbunden mit der Prognose, dass die Benchmark, vom deutschen BIP zwei Prozent für NATO-Rüstung auszugeben, sogar noch überschritten werden soll. Zur Erinnerung: Bereits 2020 überwies Deutschland der NATO-Zentrale in Brüssel 52,8 Milliarden US-Dollar. Übrigens: von humanitärer Hilfe für die Ukraine wurde heute auffallend wenig gesprochen.

Einerseits war es vorauszuahnen, andererseits befremdlich, in welchem Maße seitens der Bundesregierung für ein Mehr an Rüstungsausgaben und militärische Bündnistreue getrommelt wurde. Denn dies bedeutet immerhin nicht nur die Abkehr von dem Glauben an Abrüstung und Frieden in Europa überhaupt. Klar ist auch: Das Geld für die modernisierte Bundeswehr, verbunden mit der von Grund auf neuen Sicherheitsarchitektur, für neue Panzer und so fort, wird irgendwo herkommen müssen.

Woher, dazu sagten Scholz und Lindner nichts. Vielmehr schworen sie, und eine rhetorisch erneut unsichere Außenministerin, die parlamentarische Menge auf Aufrüstung ein, erhielten dafür teils stehende Ovationen.

Und genau diese ungebremsten Beifallsstürme sind es, die mir das meiste Kopfzerbrechen bereiten. Wenn auch ohne Frage entschieden auf diesen grausamen Putin’schen Krieg geantwortet werden muss: Ist die Hinwendung zu noch mehr Waffen ein geeignetes Mittel, um für ein sicheres, gemeinsames Europa langfristige Perspektiven zu schaffen? Ich denke nicht. Wenn wir jetzt darüber nachdenken, F35-Jets zu Trägerflugzeugen umzurüsten, und Olaf Scholz von neuen Formen der nuklearen Teilhabe spricht, so ist das mehr als besorgniserregend. Genauso wie die Entscheidung, bewaffnete Drohnen vom Typ „Heron“ zu beziehen.

In aller Deutlichkeit: Russland muss voll und ganz für die Folgen seines Angriffskrieges zur Rechenschaft gezogen werden. Auch mit Waffengewalt. Aber ob ein langfristiger Konfrontationskurs mittels Aufrüstung Frieden garantiert, das wage ich zu bezweifeln. Eher wird dies zu einer erneuten Blockbildung und unüberbrückbaren politischen Unwägbarkeiten beitragen.

Friedrich Merz, der sinngemäß anmerkte, dass Moral allein die Welt nicht friedlicher mache, skizzierte genau dieses düstere Bild vom deutschen Sicherheitsverständnis in der Zukunft.

Mehrfach wurde seitens der Regierungsvertreter betont, dass es sich um eine Zeitenwende handele. Und das ist richtig. Doch wir müssen nun aufpassen, dass wir durch unser Zutun jene Zeiten nicht noch düsterer machen, als sie es ohnehin schon sind. Mit einer Politik, die weise und verhältnismäßig handelt, im Interesse der ukrainischen Bevölkerung, aber auch im Interesse der Bevölkerung Russlands – beide haben keine Schuld an diesem Krieg.

Es liegt nun in den Händen der deutschen Regierung, einen politisch gangbaren Weg zu finden, der Sicherheit garantiert und eigene Interessen definiert, ohne zu sehr mit den Säbeln zu rasseln. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Möge es ihr und allen daran beteiligten Regierungsvertretern gelingen. Davon könnte die Zukunft Europas abhängen.

Und noch einmal: Herr Putin, ziehen Sie Ihre Truppen zurück!

In der Hoffnung auf die Rückkehr zum Frieden, der beunruhigte zeitGEIST

ZITAT AUS DER GESCHICHTE:

„Dass in diesem ersten Aufbruch der Massen etwas Großartiges, Hinreißendes und sogar Verführerisches lag, dem man sich schwer entziehen konnte. (…) Wie nie fühlten die Tausende und Hunderttausende Menschen, was sie besser im Frieden hätten fühlen sollen: dass sie zusammengehörten […] Jeder einzelne erlebte eine Steigerung seines Ichs, er war nicht mehr der isolierte Mensch von früher, er war eingetan in eine Masse, er war Volk, und seine Person, seine sonst unbeachtete Person, hatte einen Sinn bekommen.“

Stefan Zweig kurz vor dem ersten Weltkrieg

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