Autor: Thor von Prochnow

Unabhängig davon, wie man zur AfD steht – ob man sie wählt, ablehnt oder schlicht ignoriert –, sollte spätestens mit ihrer verfassungsschutzrechtlichen Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ bei jedem wachen Bürger ein inneres Alarmsystem anspringen. Diese Bewertung, juristisch ausschließlich symbolisch fundiert, markiert weniger einen neutralen Verfassungsschutzakt als vielmehr einen paradigmatischen Bruch im Verhältnis von Staat und Opposition. Ich betone: spätestens. Denn wer nicht blind durch die politischen Kulissen der letzten Jahre wanderte, konnte längst die Vorzeichen erkennen: das leise Grollen eines autoritären Umschwungs, das sich unter dem Deckmantel demokratischer Selbstbehauptung Bahn brach.

Bis etwa 2014 erschien der Staat – trotz mancher Verwerfungen – noch als funktionales Gebilde, das sich seiner eigentlichen Aufgaben besann. Doch im Sog der historischen Migrationsdynamik 2015 und der pandemischen Ausnahmepolitik ab 2020 erlebten wir eine tektonische Verschiebung: Die Exekutive dehnte sich aus, Politiker verwandelten sich in moralische Zuchtmeister, Medien in pädagogische Kanzeln. Der Staat wurde – mit Foucault gesprochen – nicht mehr nur Wächter über Recht, sondern Erzieher, Richter und Therapeut zugleich.

Man sprach uns Mut zu mit „Wir schaffen das“, belehrte uns mit „alternativlos“ und lobte die Gegenwart als „das beste Deutschland, das es je gab“. Doch während diese Narrative den bürgerlichen Verstand einlullen sollten, brannte sich eine ganz andere Realität in das kollektive Bewusstsein: Die Sprache des Alltags erweiterte sich um das Wort „Messern“, Betonbarrieren wurden Teil des Stadtbilds, und das Land, das viele in Herz und Herkunft trugen, geriet zunehmend aus der Form – verbeult, verzerrt, fremdvertraut. Eine Zerrfratze des Vertrauten.

Und nun: Friedrich Merz. Der Mann, der einst die Rückkehr zur bürgerlich-konservativen Vernunft versprach, ist Bundeskanzler – gekrönt nicht vom Wählerwillen, sondern von einem Koalitionsmechanismus, der politische Arithmetik über demokratische Authentizität stellt. Ein Kanzler aus Kalkül, nicht aus Überzeugung. Seine Wahl steht symptomatisch für ein politisches System, das aus Minderheiten brüchige Mehrheiten bastelt – während die Mehrheit sich bestenfalls noch irritiert, schlimmstenfalls verraten fühlt. Dies betrifft nicht allein Sympathisanten der AfD; auch dem klassischen CDU-Wähler, wenn er denn noch bei klarem Verstand ist, hätte spätestens nach der Ernennung dieses sauerländischen Strategen ein ganzes Lichtermeer aufgehen müssen.

Die angekündigte Migrationswende? Nicht mehr als ein rhetorisches Placebo. Die Rückkehr zur fiskalischen Vernunft? Ein politischer Treppenwitz. Merz hat nicht nur gelogen – er tut es weiterhin, systematisch, berechnend, mit einem Lächeln, das an das geölte Grinsen eines PR-Beraters erinnert. Und währenddessen schweigt die mediale Landschaft, tut, was sie am besten kann: beschwichtigen, einrahmen, übermalen. Ein Journalismus, der lieber kuschelt als kratzt.

Dass sich gerade die politische Linke dabei als Vorkämpferin des Autoritären inszeniert, ist keine historische Anomalie. Es ist fast schon ritualisiert. Stalin, Honecker, Mao – stets wurde mit moralischem Sendungsbewusstsein das Regiment der Disziplin verhängt. Heute zeigt sich diese Haltung in subtilerer Form: in der Kultur der Cancelbarkeit, im Ausschluss dissentierender Stimmen, in der Gleichsetzung von Opposition mit Gefahr. Wenn eine Innenministerin Zeitschriften verbietet, öffentlich-rechtliche Medien politische Gegner in totalitäre Kontexte setzen und sich demokratisch gewählte Parteien auf das Etikett „rechtsradikal“ reduziert sehen – ohne Offenlegung belastbarer Fakten –, dann ist dies kein Verfassungsschutz, sondern Klassenkampf im neuen Gewand: ein Unten-gegen-Oben, das von Oben geführt wird.

Was hier geschieht, ist keine Stärkung der Demokratie. Es ist ihre Entkernung. Die Ausschaltung missliebiger Kräfte, das Umschreiben der Diskurshoheit, das Pathologisieren politischer Abweichung – all das offenbart nicht Stärke, sondern Angst: Angst vor Kontrollverlust, Angst vor einem Volk, das sich seiner selbst wieder bewusst wird. Die Krise unserer Demokratie ist keine Gefahr von außen. Sie kommt aus dem Inneren des Systems.

Was bleibt, ist eine Politik, die wirtschaftlich, kulturell und sicherheitspolitisch mehr Schaden stiftet als Nutzen. Deutschland – einst Industriegigant, Innovationsstandort, kulturelle Projektionsfläche – droht zu einem Abklatsch seiner selbst zu verkommen. Überfordert, überrollt, übermüdet. Was wir erleben, ist kein Kulturwandel. Es ist ein Kulturbruch.

Die postmoderne Linke – längst mehr Szene als Richtung – predigt Enteignung, bis sie selbst zum Besitzstand gehört. Sie feiert Diversität, solange sie selbst nicht im sozialen Brennpunkt lebt. Sie huldigt Migration, solange der eigene Nachwuchs in privaten Einrichtungen lernen darf. Ihre Realität ist eine Simulation, gespeist aus Ideologie und Ignoranz – und sie bricht zusammen, sobald das Reale an die Tür klopft. Mit einem Messer. Mit Antisemitismus. Mit Respektlosigkeit.

Die Antwort auf diese Entwicklung kann nicht in Rückzug oder Lethargie bestehen. Sie muss in einer neuen politischen Selbstbehauptung liegen – einer Neuen Rechten, die nicht Rückschritt bedeutet, sondern Reform durch Rückbindung: an Identität, an Souveränität, an Verantwortung. Autoren wie Sellner, Krah oder Kubitschek formulieren genau dies: keine tumbe Reaktion, sondern ein konzeptioneller Gegenentwurf zur globalistischen Entgrenzung und zur politischen Beliebigkeit.

Es geht nicht um Ressentiment. Es geht um Rückgewinnung. Um Rückbesinnung. Und um den Mut, Grenzen zu ziehen – physisch, kulturell, diskursiv. Denn die eigentliche Gefährdung unserer Gesellschaft liegt nicht im „Rechtsruck“, sondern in der fortschreitenden Auflösung des Politischen in ein moralisch aufgeladenes Verwaltungsritual.

Wie im Sinnbild des Goetheschen Zauberlehrlings potenziert sich nun die einst heraufbeschworene Kraft – in Gestalt einer ungebremsten Migrationsdynamik, die sich der politischen Steuerung längst entzogen hat und nun unaufhaltsam ihre eigenen, destruktiven Bahnen zieht. Und wir sollen uns fügen. Anpassen. Akzeptieren, dass Deutschland deindustrialisiert, kulturell fragmentiert und sicherheitspolitisch destabilisiert wird. Doch das Grundgesetz verpflichtet eine Regierung nicht zu Weltoffenheit, sondern zur Schadensabwehr – gegenüber dem deutschen Volk.

Es sind politische Figuren wie Nancy Faeser – provinziell im Habitus, plump in der Wirkung –, die sich in ihren letzten bundespolitischen Atemzügen zu selbsternannten Sittenwächtern einer Demokratie stilisieren, die sie längst selbst mit jeder Maßnahme, mit jeder Verordnung, mit jedem Redebeitrag ausgehöhlt haben. Faeser, Baerbock, Habeck – sie alle stehen exemplarisch für eine neue Kaste von Politakteuren, deren Hybris in keinem Verhältnis zu ihrer fachlichen Befähigung steht. Es ist eine Generation, die das Regieren nicht mehr als Dienst am Volk versteht, sondern als moralisches Projekt zur Umerziehung desselben. Sie wähnen sich – um es mit Adorno zu sagen – als Erbauer einer „verwalteten Welt“, in der das Individuum nicht mehr Subjekt, sondern Objekt politischer Gestaltung ist.

Was Jean-Paul Sartre einst als „mauvaise foi“ – die bösgläubige Verleugnung der eigenen Verantwortung – beschrieb, spiegelt sich heute in der ideologischen Selbstimmunisierung dieser politischen Klasse wider: Kritik an ihrer Politik wird von dieser nicht gehört, sondern moralisch delegitimiert. Die Bevölkerung wird nicht mehr vertreten, sondern bevormundet – eingehegt, wie ein störrisches Kollektiv, das man zum Glück zwingen müsse. Das „moraline“ – wie Nietzsche es nannte – trieft aus jeder ihrer Reden: ein Übermaß an vermeintlich guter Gesinnung, das in seiner dogmatischen Verabsolutierung nur noch eines produziert – politische Selbstüberhöhung bei gleichzeitiger Entmündigung des Volkes.

Dieses Denken – diese Pose der moralischen Überlegenheit – ist nicht exklusiv grün oder links. Sie durchdringt inzwischen alle Kartellparteien und natürlich das Kabinett Merz. Auch dort wird die Politik nicht als Ausdruck demokratischer Willensbildung verstanden, sondern als Projekt der Identitätsverflüssigung und des nationalen Selbstverzichts. Ein „Weiter-so“ in der Attitüde, ein „Weniger-von-uns“ in der Substanz. Die deutsche Frage – Wer sind wir? Was wollen wir sein? Wem gilt unser Handeln? – wird verdrängt, um nicht beantworten zu müssen, dass das eigene Regierungshandeln längst nicht mehr vom eigenen Staatsvolk her gedacht ist.

Friedrich Merz ist ein Kanzler im Wartestand, der nie wirklich ankam. Bereits vor seiner Vereidigung angezählt, politisch geschwächt, moralisch kompromittiert durch seine Volten und Positionswechsel, steht er nun an der Spitze eines Landes, dessen Vertrauen er nie wirklich gewonnen hat. Ein Kanzler zweiter Wahl – im zweiten Anlauf. Die Hypothek seiner Vergangenheit, das Defizit seiner Glaubwürdigkeit und die Bruchlinien seiner Koalition werden nicht überwindbar sein. Seine Kanzlerschaft ist, um es mit Carl Schmitt zu sagen, „Ausnahme ohne Souveränität“ – eine politische Konstellation, in der Macht zwar ausgeübt wird, aber ohne Legitimität, ohne Vertrauen, ohne Rückhalt im Herzen des Volkes.

Und wenn die Koalition rund um Merz weiter das politische Steuerrad in der Hand hält, dann droht nicht nur die Fahrt in den Nebel – sondern in den Abgrund.

Die Alternative für Deutschland, als manifest gewordener Ausdruck einer erstarkenden Neuen Rechten, ist gut beraten, unbeirrt an ihren politischen Fundamenten festzuhalten – an jenem ideellen Kern, der sie nicht als bloßes Korrektiv, sondern als genuine Alternative im ursprünglichen Wortsinn qualifiziert. In einer politischen Landschaft, in der Beliebigkeit zur Maxime und Prinzipien zur Bürde geworden sind, ist es gerade diese Treue zur eigenen Linie, die ihr Rückhalt im Volk verleiht – als stärkste Oppositionskraft, getragen nicht von medialer Gunst, sondern von einer wachsenden Zahl ernüchterter Bürger, die sich nicht mehr repräsentiert, sondern entmündigt fühlen.

Zugleich tut diese Partei gut daran, ihren Blick über die Grenzen zu richten – sich zu vernetzen mit jenen politischen Bewegungen, die international ähnliche Verschiebungen hervorrufen: mit den USA, mit den identitätsbewussten Kräften in Italien, Ungarn, den Niederlanden und darüber hinaus. Denn der Wandel ist längst kein deutscher Sonderweg – er ist Teil einer tiefer liegenden zivilisatorischen Gegenreaktion auf die ideologische Politisierung der letzten Jahrzehnte.

„Die Zeit ist die Tochter der Wahrheit“, heißt es – und tatsächlich legt die Zeit unbarmherzig offen, wer in dieser Republik für etwas steht und wer nur den Schein des Standpunktes wahrt. Während sich einst konservative Parteien in den Opportunismus geflüchtet und linke Akteure ihre einstigen Werte im Tausch gegen Machtbeteiligung verraten haben, speist sich die Dynamik der Alternative für Deutschland aus dem, was ihr niemand nehmen kann: ihrer Authentizität, ihrer klaren Sprache, ihrer Verankerung im Lebensgefühl eines Teils der Bevölkerung, das sich durch Arroganz, Belehrung und Ausgrenzung nicht länger mundtot machen lässt.

Das System – zunehmend panisch in seiner Reaktion – wirft mit altbekannten Kampfbegriffen um sich: „rechtsradikal“, „Nazi“, „Verfassungsfeind“. Doch je inflationärer diese Begriffe eingesetzt werden, desto mehr verlieren sie ihre ursprüngliche Schärfe. Was bleibt, ist eine sprachliche Leere, die nur noch die Ohnmacht derer offenbart, die sie benutzen. Selbst der letzte politische Naivling wird – früher oder später – erkennen, dass der Raum für eine echte politische Opposition rechts der CDU existiert, legitim ist und wächst. Denn während andere ihre politische Seele willfährig dem Zeitgeist zum Fraß vorgeworfen haben, steht die Alternative für Deutschland – trotz aller Anfeindung – noch immer aufrecht, unbeugsam, und vor allem: Sie ist sich selbst treu.

Wer seit dem Krieg in der Ukraine immer noch regelmäßig die gängigen Talkshow-Formate der öffentlich „schlechten“ Sender einschaltet – ist einerseits grundsätzlich zu bedauern, andererseits wird er/sie/she/her aber auch Zeuge einer kaum zu ertragenden Kriegsrhetorik, die vorzugsweise von gut beleibten Sofa-Parlamentariern kundgetan wird, die mit soldatischen Tugenden so viel gemein haben wie Bismarck mit seinem Hering. Wer sich also, quasi selbstgeißelnd, die Lanzes und Miosgas der Nation und deren Talkshow-Kombattanten noch zu Gemüte führt, hört auch die verbalen Ergüsse dieser Redenschwinger, die –ganz plötzlich und über Nacht – zu echten Rüstungs- und Waffenexperten wurden. Da fordert beispielsweise Anton „ich habe die Harre schön“ Hofreiter den sofortigen Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium  – und lamentiert: „Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren“[1] Ins gleiche Schlachthorn bläst Roderich „tragt den Krieg nach Russland“ Kiesewetter schon lange. Wichtig sei es, so der CDU-Mann, wirtschaftlich „all in“ zu gehen, und die Ukraine mit allem, was sie brauche, zu unterstützen.[2] Schon im März sinnierte der Politiker tiefgründig und auf „höchstem“ Niveau: „Europa braucht die Atombombe“[3] Auch die Mär vom „bösen Russen“ tut der Roderich überall kund. Dafür nimmt der Gute sogar die Selbstdemontage der Energieversorgung Deutschlands mit in Kauf. Beispiel Nord Stream II: „Eine Reaktivierung von Nord Stream sollte am besten im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werden, damit sämtlichen Spekulationen und russlandfreundlichen Ambitionen der Wind aus den Segeln genommen wird.“[4] Auch die abgefragte Soze Sigmar Gabriel sieht das so – wenn auch aus für ihn durchaus verständlichen Motiven. Seit Dezember 2024 sitzt der übergewichtige Friedensengel nämlich im Rheinmetall Aufsichtsrat.[5] In der Frankfurter Rundschau sprach sich der alte Frontkämpfer  dafür aus, Russland „niederzuringen“[6]. Außerdem wäre für Gabriel – wer hätte es gedacht – ein Bundeswehreinsatz in der Ukraine zumindest während des Waffenstillstands sinnvoll: „Es werden auch nicht UN-Truppen reichen, die den Waffenstillstand kontrollieren, sondern, was die Ukraine will, sind Partner, die in der Ukraine militärisch präsent sind, um damit jedem potenziellen Gegner, in diesem Fall eben Herrn Putin, zu zeigen, wenn du die Ukraine angreifst, dann greifst du uns an.“[7] Soso. Einem Land, das nicht einmal EU- respektive NATO-Mitglied ist, Truppen zur Verfügung zu stellen, hält er also für eine tolle Idee. Gleichzeitig dreht Strack-Zimmermann im ORF noch mehr auf – und ab. Putin, so die sympathische Elfe mit der grauen Kurzhaarfrise, habe hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht – eine Desinformation.[8] Außerdem stellt sie in der gleichen Sendung Behauptungen zu durch Russland „verschleppte“ Kinder aus der Ukraine auf und entwirft ein Szenario, bei dem nach dem Schmelzen des Polareises „die ersten russischen Schiffe vor der Küste New Yorks auftauchen“ [9]  Zitat Ende.

Wäre es keine „reale“ Sendung, man könnte das alles auch für KI-generierten Mumpitz halten. Doch diesen Irren und vom Geld Getriebenen – Strack Zimmermann ist beispielsweise Mitglied im Präsidium für Wehrtechnik e. V. [10]–  wird eine große mediale Bühne geboten. Man könnte, wäre man töricht und ein regelmäßiger ZDF/ARD-Gucker, denken, die, die sich mit Krieg und Tot eine goldene Nase verdienen, würden das Feindbild Russland aus moralischen Gründen befeuern. Doch sie tun dies einzig und allein aus Eigennutz.

Sie nehmen Worte, die den Weltuntergang in den Raum zeichnen, mit einer solchen Lässigkeit in den Mund, dass man sie am liebsten in die vorderste Reihe der Front stellen möchte – aber die Front werden sie oder ihre Kinder nie sehen. Das, von was sie da sprechen, ist für sie weder nah, noch verstehbar. Sie reden wie Generäle, sind aber im wahrsten Sinne Pappkameraden. Am Feinbild-Russland verdienen sie Geld, tanzen um dieses Feindbild herum wie um ein goldenes Kalb, hassen nichts mehr als Friedengespräche, an denen sie nicht beteiligt sind, denn das spiegelt ihnen ihre Unwichtigkeit zurück. Und „wichtig“ – das wären sie doch alle so gerne.

Wir dürfen solchen Feiglingen, solchen vaterlandslosen Gesellen keinerlei Gehör schenken. Dies gilt obendrein auch für das sich konstituierende „Schadenkabinett“ aus SPD und ihrer in realitas „Junior Partnerin“, der Union. Sie handeln weder fürs Volk, noch fürs Vaterland. Sie handeln für sich selbst, klüngeln, lügen und betrügen. Und die Lanzes, Mioskas dieser Erde bieten ihnen dafür eine Bühne. Sie lassen an der Front Soldaten sterben, um abends in ihren warmen Stuben, das Leben bei ihren Lieben zu genießen.

Die Querfront rhetorischer Kriegstreiber reicht von den Kartellparteien bis hinüber zu den Linken. So warb der jüngste Alterspräsident aller Zeiten, Gregor „ich finde die DDR klasse“ Gysi in seiner Antrittsrede darum, jene, die auf Rüstung und Abschreckung setzen, nicht als „Kriegstreiber“ zu bezeichnen.[11]  Damit gab der SED-Senior einen der wichtigsten Kernpunkte seine Hauspartei auf und letztlich auch jede oppositionelle Kritik in diese Richtung. Durch das Mittragen der Massenverschuldung im Bundesrat hat sich die Linke ohnehin entlarvt und zum Steigbügelhalter für weitere Kriegskredite gemacht. Da kann die Möchtegern-Revoluzzerin Reichinneck noch so viel von Marx und Mietenpreisbremsen schwadronieren. Realpolitische Ahnung hat sie keine, um zu deuten, was der politische Kurswechsel ihrer Partei in Wahrheit bedeutet. Obendrein ist sie noch zu jung, als dass sie die Zeit des kalten Krieges und des sich nähernden Atom-Weltenbrandes erlebt hätte. Eine Entschuldigung ist die Gnade der späten Geburt jedoch nicht.  

Währenddessen applaudieren die medialen Claqueure und das „Hart aber Fair“-Publikum jenen entrückten, wahnwitzigen, irrationalen Polit-Entscheidern, während diese Europa, Deutschland und uns alle näher an den Rand des Unsagbaren steuern. Shahed-Drohnen, Marschflugkörper, Langstreckenraketen, Hyperschallwaffen – all das ist so selbstverständlich im öffentlich-rechtlichen Universum wie der morgendliche Gang zum Bäcker. Wehrtüchtigkeit, der Ausbau der zivilen Schutzräume, Milliarden für Aufrüstung – zumindest die EU scheint gewillt zu sein, die in den 1980er Jahren verpasste Apokalypse nachzuholen – koste es, was es wolle. Wollen wir als deutsches Volk da wirklich mitmachen? Wirklich?

1914 schrieb der Schriftsteller Stefan Zweig während der ersten Kriegstage in sein Tagebuch: „Allmählich wurde es in diesen ersten Kriegswochen von 1914 unmöglich, mit irgendjemandem ein vernünftiges Gespräch zu führen. Die Friedlichsten, die Gutmütigsten waren von dem Blutdunst wie betrunken. Freunde, die ich immer als entschiedene Individualisten und sogar als geistige Anarchisten gekannt, hatten sich über Nacht in fanatische Patrioten verwandelt und aus Patrioten in unersättliche Annexionisten. Jedes Gespräch endete in dummen Phrasen wie: »Wer nicht hassen kann, der kann auch nicht richtig lieben« oder in groben Verdächtigungen. Kameraden, mit denen ich seit Jahren nie einen Streit gehabt, beschuldigten mich ganz grob, ich sei kein Österreicher mehr; ich solle hinübergehen nach Frankreich oder Belgien. Ja, sie deuteten sogar vorsichtig an, daß man Ansichten wie jene, daß dieser Krieg ein Verbrechen sei, eigentlich zur Kenntnis der Behörden bringen sollte, denn ›Defaitisten‹ – das schöne Wort war eben in Frankreich erfunden worden – seien die schwersten Verbrecher am Vaterlande.“[12]

All das kommt uns heute doch bekannt vor, nicht wahr? Wo gehen wir hin, auf welchem Kriegskurs befinden wir uns längst? Was ist der Plan der politischen Eliten? Historiker Sönke Neitzel – Neitzel kommentiere schon mehrfach Erste-Weltkrieg-Dokus und mahnte die damalige Kriegstrunkenheit an – meinte neulich so nebenbei, Russland könnte bald zum Angriff auf die Nato blasen. Woher er das weiß, sagt er nicht. Ich dachte Historiker würden die Dimmer immer retrospektiv bewerten[13]. Stattdessen sind wir längst an der Wort-Front angekommen. Sprache konstituiert Realitäten und Lebenswelten. Diese Lebenswelt wird für kommende Generationen immer martialischer. Ist das der Preis, den wir für die „Friedendividende“ bezahlen müssen. Die Polit-Elite sollte  abzurüsten – zuallererst verbal.

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[1] Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-verteidigung-hofreiter-100.html

[2] Florian Naumann: Opfer für die Ukraine? CDU-Experte fordert „reinen Wein“ – „Müssen Wohlstand neu definieren“. In: Frankfurter Rundschau. 14. Juni 2024, abgerufen am 12. Juli 2024.

[3] https://www.zdf.de/nachrichten/video/politik-lanz-kiesewetter-atombomben-100.html

[4] https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-russland-kretschmer-kritik-kiesewetter-hasselmann-li.3228059

[5] https://www.capital.de/wirtschaft-politik/das-unerwartete-comeback-von-sigmar-gabriel-bei-rheinmetall-35289644.html

[6] https://www.capital.de/wirtschaft-politik/das-unerwartete-comeback-von-sigmar-gabriel-bei-rheinmetall-35289644.html

[7] https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Gabriel-fuer-Bundeswehr-Einsatz-bei-Waffenstillstand-article25563794.html

[8] https://www.nachdenkseiten.de/?p=130845

[9] vgl. ebenda

[10] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marie-agnes-strack-zimmermann/nebentaetigkeiten

[11] https://www.deutschlandfunk.de/alterspraesident-gysi-mahnt-zu-gegenseitigem-respekt-100.html

[12] Vgl. https://www.projekt-gutenberg.org/zweig/weltgest/chap010.html

[13] https://www.focus.de/politik/ausland/letzter-sommer-in-frieden-wie-nah-sind-wir-dem-krieg-tatsaechlich_e1ed5a20-632a-4881-a595-289f033f052a.html

Solingen, Aschaffenburg, München. Die Liste der islamistischen Terroranschläge reißt nicht ab. Seit 2015 wird Deutschland in regelmäßigen Abständen heimgesucht von den Folgen der bunten Willkommenskultur. Doch noch immer halten viele Menschen an dem Multikulti-Irrsinn fest und lassen ihr Regenbogenfähnchen im Winde wehen. Zwar werden viele der sogenannten „Demos gegen rechts“ nachweißlich durch Staatsgelder unterstützt, doch woher kommt er, der Wahn der sogenannten „Linken“, der sich nährt von dem allgegenwärtigen bösen Rechten? Ohne geschichtsrevisionistisch zu sein, spielt hier zweifellos ein von staatlicher Seite betriebener Schuldkult eine Rolle. Dieser widmet sich allerdings weniger der informativen Aufarbeitung der Geschehnisse im dritten Reich als vielmehr der Wiederbelebung eines allgegenwärtigen faschistoiden Denkens, das hinter jeder Ecke einen wiedererwachten Adolf wittert. Und ein „Adolf“, das kann nach der kruden Theorie der sogenannten Linken so ziemlich jeder sein, wenn dieser Jedermann sich nur gegen die vom Mainstream propagierten Framings und Thesen wendet.

Die damit massiv betriebene Relativierung des Dritten Reiches kennt keine Grenzen, ist im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos, so wie die Politik der Kartell-Parteien. Doch wohlsituierte sogenannte Linke – richtig links sind sie nicht, da sie von dem System profitieren, in dem sie leben, und als erste auf die Barrikaden gingen, würde das neurotische Wahlprogramm der Linken und Grünen realisiert werden – kümmert das nicht. Sie flanieren in ihren Wollmützen und Jack-Wolfskin-Anoraks über die Straßen der Republik, wettern mal gegen die linke CDU und mal gegen die rechte AfD. Ungeachtet der Tatsache, dass jede Demo gegen rechts ein Schlag ins Gesicht der Todesopfer islamistischen Terrors ist, haben sie nicht verstanden, dass „bunt“ nicht gleich „toll“ heißt.

Doch wie psychotische Schlafschafe halten sie an ihrem vom System propagierten Wahn fest und fühlen sich dabei auf der moralisch guten Seite. Willkommen im links-grünen Auenland. Es scheint wie mit Corona zu sein: Würden die ganzen Gutbürger verstehen, wie falsch sie liegen, würde ihr ganzes Weltbild in sich zusammenbrechen. Ich unterstelle den sogenannten Demonstranten, dass achtzig Prozent von ihnen weder das Parteiprogramm der AfD noch der Grünen oder Linken gelesen haben. Sie sind einfach strukturierte Geister im politischen Sinne, die man bestimmen und lenken kann.

Früher hätte man sie wohl „vaterlandslose Gesellen“ genannt. Neben der Generation-Tagesschau ist da natürlich die vorzugsweise schwarz-verhüllte Garde der sogenannten AntiFa zu nennen, die weder Gesicht noch Haltung zeigen kann, sondern nur gegen den „Bullenstaat“ (beachten Sie das Meinhoff-Vokabular) wettert, in dem sie recht gut lebt. Politisch interessiert sind die AntiFanten nur insofern, als dass sie bei Demos den großen Appo-Aufritt proben und sich in der Freistunde oder nach der Vorlesung als Allerta-grölender Genosse mit Regenschirm gebärden.

Aber viel schlimmer als die militanten Kinder der Internationalen sind diejenigen, die mit den Thesen der AfD konform gehen, sie aber in letzter Konsequenz nicht wählen. Sie haben sich vom propagandistischen Geschwurbel einer Caren Mioska entmannen bzw. entfrauen lassen. Sie sind das tragische Symbol des politischen „Schweigens der Lämmer“, von dem das System und seine Schergen profitieren. Sie machen sich zu Erfüllungsgehilfen einer Politik, die von moralischer Dekadenz und Wirklichkeitsferne getrieben ist, einer Politik, die mindestens drei Jahrzehnte ihre Chance hatte – und versagte. Jeder, der jetzt CDU als „Opposition“ wählt, hat das nicht verstanden, hat nicht verstanden, dass er sich damit für Krieg, Tod und weitere Massenmigration entscheidet. Statt sicherer Grenzen wählt er die grenzenlose globalisierte Gesellschaft und gibt den Parteien eine Stimme, die Deutschland wirtschaftlich, innenpolitisch und sozial an den Rand des Ruins geführt haben.

Es ist ein Symbol für die aufgedunsene europäische Polit-Dekadenz – diese selbstgerechte und zuweilen moralin-geschwängerte reactio der Kartellparteien auf den Trump’schen Wahlsieg. Da wird gegen jedes der von ihm am ersten Amtstag erlassenen 78 Dekrete gewettert – ganz besonders seitens der verdutzt dreinschauenden System-Schreiberlinge, die sich mehr oder minder noch immer verwundert die Augen reiben. Schon Trumps Leitmotiv – sein Marketing-Clou „America First“ – war ihnen fremd und in weiten Teilen suspekt. Aus ihrem journalistischen Elfenbeinturm heraus predigten sie lieber die Segnungen des wurzellosen Internationalismus, verklärten Völkerwanderungen zu Fluchtbewegungen, prangerten den Verlust der Heimat nur dort an, wo die vermeintlich flüchtenden Menschen von ihm „getroffen“ wurden. Andererseits jedoch galt ihnen das sozial-historische Konzept „Heimat“ für autochthone Deutsche als obsolet – oder als ein in Auflösung begriffener theoretischer Topos. Immer wieder huldigten sie dem ehemals linken Narrativ der „Willkommenskultur“, diesem neurotischen Euphemismus, ohne jedoch die eigene Kultur in ihren Grundzügen nur inhaliert zu haben, vielleicht aus Angst, sie könnten daran Gefallen finden.

In ihren platten, dumpfen und oft arroganten Kommentaren deuteten sie die Welt all jenen, die weder die Muße noch die Zeit dazu hatten, sich auf eine investigative Reise zu den kulturellen Ursprüngen zu begeben und nutzten diese teils selbstverschuldete Unfähigkeit, Adorno würde sie „Unmündigkeit“ nennen, schamlos aus. Nun sehen sich all jene Propagandisten endgültig mit der Tatsache konfrontiert, dass die Weltmacht USA eine erneute Trump-Ara einläutet.

Zwar ist  auch Trump Teil des Establishments, das ihn groß werden ließ, stellt keine echte System-Opposition dar, da er zutiefst mit selbigem verwoben ist. Gleichzeitig jedoch verkörpert Trump einen republikanischen Konservatismus, wie wir ihn von Reagan kannten, steht für eine rhetorische Simplizität, die verständlich, weil redundant und uniform ist. Ihn als wirklich Rechten zu bezeichnen, das wäre nicht treffend. Und auch wenn man ihn aus verständlichen Gründen nicht „mag“, weil er weit weniger „smart“ wie der dauergrinsende Obama daherkommt, sollten und dürfen wir ihn nicht an seinen persönlichen, privaten Schwächen und Verfehlungen messen, sondern sollten das an der Art festmachen, wie er die komplexen Herausforderungen inhaltlich bewerkstelligt, die ihn erwarten. Das setzte allerdings eine ergebnisoffene Herangehensweise von journalistischer und politischer Seite voraus, was in deutschem Interesse und fraglos ein lohnendes Unterfangen wäre.

Ein anmaßender Haltungsjournalismus ist hier ebenso fehl am Platze wie politische Voreingenommenheit. Betrachten wir nämlich die Entwicklungen auf internationalem Parkett, so lässt sich eines nicht leugnen: Das Zutrauen der Wähler in ein starkes, rückgebundenes, national gefestigtes Gesellschaftsmodell, das den Gegenpol zu einem ungebremsten Globalismus bildet. Meloni in Italien, Kickl in Österreich, Wilders in den Niederlanden – nun Trump in den USA – das alles sind Signa eines sich vollziehenden politischen Wandels, genauso wie die Zugewinne der AfD auf bundesdeutscher Ebene.

Dass die Kehrtwende zum Konservatismus auch Früchte tragen kann, lässt sich am – zugegebenermaßen nicht ganz repräsentativen – Beispiel Argentiniens aufzeigen, wo Javier Milei die Hyperinflation eingedämmt, das Land innenpolitisch stabilisiert und Stück für Stück zurück in die wirtschaftliche Prosperität geführt hat.

Die konservative Wende – insbesondere in Westeuropa – ist allerdings deutlich mehr als ein sich verändernder pragmatischer politischer Rahmen, vielmehr ein Zeichen des philosophisch-ethischen Richtungswechsels. In Zeiten fehlender referenzieller Konstanten und allgegenwärtiger Transformationsprozesse bilden sich der Konservatismus und die neue Rechte als Gegenpole zu einem undifferenzierten, hypermoralinen, technokratischen und universalistischen Weltmodell aus, in dem der Einzelne in seiner Befindlichkeit und Subjektivität aufgehen soll, während die Werte von Heimat, dem Eigenen und dem überlieferten Wertekosmos mit Füßen getreten werden. In jenen unsicheren Zeiten, in denen vermeintlich Schutzsuchende sich vielfach in Täter verwandeln und ein umweltpolitisches Narrativ aus kapitalistischen Gründen zu massiven Teurungsraten und somit zu Umverteilungsprozessen führt, ist jener Konservatismus eventuell ein probates Gegenmittel.

Der undifferenzierte Dogmatismus der politischen Linken ist mittlerweile jedoch soweit vorgedrungen ins gesellschaftliche Gefüge, so verwoben mit dessen Matrix, dass ein Richtungswechsel gar einem Kampf gegen Windmühlen ähnelt – der allerdings aus diesem Grunde nur vehementer geführt werden muss.

Und vielleicht muss er auch deswegen erst recht mit aller Härte geführt werden, weil der gesellschaftliche Zeitgeist jenem Trugbild aufsaß, dass die politische Linke die Antworten auf die großen Fragen der Zeit böte. Während man jedoch vergaß und verdrängte, dass sich jenes, was sich als „links“ verkaufte, eigentlich in vielerlei Hinsicht ein Etikettenschwindel war und ist. Als Alice Weidel vor Kurzem darauf hinwies, dass der Nationalsozialismus eher links als rechts geprägt war, sorgte diese Standortbestimmung, die an den politischen Fakultäten dieses Landes eigentlich „Common Sense“ ist, beim Mainstream für große Empörung. Allein aus dem Unvermögen der Linken, sich der historischen Realität zu stellen. Die sozialistische Gesinnung Hitlers und seiner Gesellen erschloss sich dabei eigentlich schon in der Verwendung des Begriffs „Sozialismus“, doch auch in vielen anderen Nuancen, wie der steuerlichen Entlastung der kleinen Bürger und der enormen steuerlichen Belastung der Bourgeoisie. Aber vor allem in Hitlers Faible für Planwirtschaft und der staatlichen Durchdringung aller wirtschaftlichen Teilbereiche durch das NS-Regime. Hitler war obendrein ein großer Bewunderer Stalins, wie der jüdische Publizist Sebastian Haffner, der sich in zig Büchern mit dem Diktator auseinandersetzt, beschreibt. Insofern ist Weidels Analyse richtig – wenn das auch auf vermeintlich „links“ sozialisierte Menschen erschreckend und verstörend wirken mag.

All das zeigt: Die vermeintliche Trennschärfe, mit der sich die politische Linke vehement vom tendenziellen Faschismus reinwusch, ist illusorisch, ist Wunschdenken. Vielmehr wiesen linke Strömungen – den Nationalsozialismus einschlossen – von je her einen unbedingten Willen zur gesellschaftlichen Gleichschaltung, zur Durchdringung und zur ideologischen Verklärung auf, eben deshalb, weil die politische Linke ihren Apologeten nichts anzubieten hatte als das Feindbild einer im Kern unveränderbaren Klassengesellschaft, die weder auf Religiosität, noch auf tradierten Werten beruht. Ein dunkles, trauriges Gesellschaftsbild ist dieses. Der Politikwissenschaftler Jacopo Custodi hat jüngst in einem fast schon verzweifelten Artikel darauf hingewiesen, dass die gesellschaftliche Linke die „Nationalität“ und die Liebe zum Nationalstaat nicht der rechten Hegemonie überlassen darf. Welche Ironie das von einem Vertreter der „No Nations“-Ideologie zu hören. Letzlich bleibt die Frage dessen, was rechte Politik ihrem Wesen nach ist, offen, oder soll an dieser Stelle nur oberflächlich beantwortet werden. Eine einfache, aber treffliche Definition liefert Dr. Maximilian Krah. Frei formuliert ist für ihn rechte Politik, Politik in Übereinstimmung mit der Realität des Ichs (vgl. Krah 2024, Politik von rechts. Ein Manifest.).

Nun geht es hier jedoch nicht um eine Standortbestimmung, noch um eine Begriffsdiskussion. Viel wichtiger als alles andere ist es, Deutschland politisch zu rehabilitieren und einen inhaltlichen Gesundungsprozess einzuleiten, der die Lügen des vermeintlich linken – eigentlich sozialistischen – Zeitgeists entlarvt. Während die linken Realitätsverweigerer an einer Massenpsychose leiden, die nicht mal die verheerenden islamistischen Anschläge zu kurieren vermögen, steht die gesellschaftliche Rechte endgültig für einen philosophischen Pragmatismus, der das menschliche Sein (sensu Heidegger) in der gesellschaftlichen Realität verwurzelt sieht. Darin liegt die eigentliche Stärke der konservativen Natur, die sich elementar von einem „Wir machen die Welt, so wie sie uns gefällt“-Denken, von einem „No Nation no Borders“-Wahn, unterscheidet.

Die Entlarvung der sozialistischen Begriffsschablonen – wie z. B. Green Steel, Co2-Steuer, bunte Gesellschaft – ist ein erster Schritt für neue alternative gesellschaftliche Optionen. Doch der Kampf um den Begriff ersetzt den Kampf um die Köpfe keineswegs. Dieser Kampf um die Köpfe muss sich mittlerweile neuen Herausforderungen stellen. Denn immer weniger Menschen möchten sich inhaltlich tiefgründig mit Themen beschäftigen – vielleicht können sie es auch nicht mehr. Die Generation der heute Zwanzig- bis Dreißigjährigen fischt sich ihre „Informationen“ aus einem Konvolut medialer Newsmeldungen. Man könnte es auch auf die einfache Formel bringen „Sie liest nicht mehr“ und was sie liest, hat den Charakter eines „Reels“ bei Instagram. Eben deshalb lassen sie sich vom sozialistischen Einheitsgeist so leicht instrumentalisieren, wittern an allen Ecken einen vermeintlichen Faschismus, ohne überhaupt definieren zu können, was Faschismus ist und ohne den Elefanten im Raum wahrzunehmen – die massenhafte, ungebremste Einwanderung. Die sozialistische Psychose entfaltet bei ihnen und in ihren Naturen Wirkung. Der nationale Devotismus ist ihnen ins Mark gefahren und nun Teil ihrer Matrix, vielleicht auch deshalb, weil jenes, was das Nationale meint, für sie stets eine Selbstverständlichkeit war.

Sie leben die Vorzüge der Privatheit, des Eigenen, des Friedens – waren und sind oftmals weit weg von den wahren gesellschaftlichen Realitäten, den Kiezen, kennen das frühere Gesicht Deutschlands nicht. Das sozialistische Narrativ ist folglich für sie ein theoretisches, erstrebenswertes Konstrukt, das weit weg von ihrer eigenen Lebenswirklichkeit liegt – vielleicht eine Form juveniler pseudo-Revolution. Der Ethno-Masochismus, die Selbstgeißelung, die in ihrem Denken und Handeln dominieren, sind das Ergebnis eines wahnhaft entnationalisierten Erziehungsprozesses, der von Verweichlichung, materieller Sicherheit und fehlender politischer Bildung bestimmt ist. Wenn heute von der Erstarkung der gesellschaftlichen Rechten die Rede ist, meint dies weit öfter das Erstarken des konservativen Wertekanons. Eben weil das politische Establishment seit mehr als zwei Jahrzehnten nach links rückte und im Kern sozialistische Umtriebe aufwies. Die Besetzung der konservativen Positionen durch die Rechte war folglich eine Kausalität, die die etablierten Parteien zu verantworten haben, indem sie ihre Positionen aufgaben.

Für die gesellschaftliche deutsche Rechte ergibt sich aus der sich in Europa vollziehenden konservativen Wende in Verbindung mit dem Wahlsieg Trumps eine verantwortungsvolle Aufgabe und ein Dilemma gleichermaßen. Einerseits schießt das linke Establishment – damit meine ich auch die CDU – aus allen Rohren, um das Feindbild „rechts“ zu beleben. Andererseits sind weite Teile der Bevölkerung politisch so infantilisiert, dass es kurzfristig schwer sein wird, mit ihnen Mehrheiten zu beschaffen. Diese bräuchte es aber, um die Interessen des sozialen Lebensraums „Deutschland“ und des Wirtschaftsstandorts Deutschland nachhaltig gegenüber einem erstarkenden Amerika zu vertreten. Musk hat recht: Vieles wäre leichter, wenn wir wieder stolz auf unser großartiges Land wären. Doch allein das ist dem Zeitgeist ja schon verdächtig. Trump kann so viel Selbsthass und Selbstentfremdung im wahrsten Sinne des Wortes nur recht sein.

Wie sich die politischen Gemengelagen doch gleichen. Wie sich die Dinge doch wiederholen. In Deutschland kündigt der gekränkte Lindner die Ampel auf, in Österreich lässt Beate-Meinl-Reisinger die Koalitionsgespräche ebenso mit ihrer Kleinstpartei auffliegen. Vielleicht geschieht genau das, wenn sich Parteien zusammentun wollen, die eigentlich nicht zusammengehören. Vielleicht ist dies die letzte Gesetzmäßigkeit einer vielfach ausgehebelten Demokratie, die doch noch funktioniert. Immer wieder sind es die „NEOs“ – deutsche und österreichische – denen die würdige Aufgabe des „Platzenlassens der Bombe“ zukommt. Allein dafür verdienen sie einen Platz im Bundesrat – respektive im Bundestag. Nein, tun sie nicht. Spaß bei Seite.

In Österreich sind die Mehrheitsverhältnisse noch klarer als in Deutschland. Die FPÖ erreichte klare 28,8 Prozent – war der Wahlgewinner. Wenn man nun jedoch versucht, den Wählerwillen mit allen Mitteln zu umschiffen, wenn man künstliche Regierungs-Konstrukte jenseits aller ideologischer Grenzen und Inhalte baut, die einzig und allein dem Machterhalt dienen sollen, nun, dann darf am politischen Habitus aller daran Beteiligten gezweifelt werden. Und zwar ganz unabhängig davon, wie man zu Kickl und den seinen steht. Glück für Österreich, dass Meinl-Riesinger sich als nützliche Königsmörderin erwies. Dieses Mal zumindest – ganz nach dem Lindner‘schen Credo: „Es ist besser nicht mitzuregieren, als falsch zu regieren.“

In Deutschland sind die Parteibosse der Systemparteien da weiter. Greifen – vorab – schon zum propagandistischen Mittel der Brandmauer, nur um verunsicherte Bürger zu einem „Weiter so“ zu drängen. Und das funktioniert noch viel zu gut, einerseits wegen konformistisch agierenden Mainstream-Medien und andererseits wegen in großen Teilen unpolitischen Bürgern. Die FPÖ hatte, anders als die AFD, bereits Regierungsverantwortung inne – längst auf Länderebene, dann zwischen 2017 und 2021 bundesweit. Außerdem profitiert sie heute noch vom mythischen politischen Vermächtnis des Heros Haider. Das hat sie der AfD voraus.

Und doch gibt der Sieg ihrer österreichischen Schwesterpartei auch der AfD Grund zur Hoffnung. Nicht auszudenken, wenn sich die AfD aus ihrer passiven Rolle als zweitstärkste Oppositionspartei lösen könnte. So wie Kickl jetzt. Er strebe, so sagt er, den „Schulterschluss mit dem Souverän an“, denn das sei eine demokratische Notwendigkeit. Eine Einsicht, die die Kartellparteien in Deutschland unbedingt teilen sollten. Denn dann stünde dem politischen Gestaltungswillen durch eine junge Kraft nichts mehr im Weg.

Zunächst Teil des osmanischen Reiches bis 1918, wurde Syrien nach dem ersten Weltkrieg Frankreich zugesprochen, das das Völkerbundmandat für Syrien und den Libanon erhalten hatte. Bassam Tibi, 1973 bis 2009 Professor für Internationale Beziehungen an der Georg-August-Universität Göttingen, beschreibt folglich richtig, dass Syriens Gegenwart ein Produkt der Kolonialzeit sei. Die teils mit dem Lineal in den Wüstensand gezogenen Ländergrenzen sind stumme Zeugen dieses imperialistischen Duktus der Entente Cordiale. Wäre Syrien ein Land ohne Erdöl – im Jahr 2020 beliefen sich die Erdöl-Reserven auf 2,5 Milliarden Barrel – würden wir uns weit weniger über dieses Land im Nahen Osten unterhalten müssen.

Doch auch seine strategische Lage macht Syrien insbesondere für Russland interessant. Als langjähriger Verbündeter betreiben die Russen den wichtigen Marinestützpunkt Tartus, der der Großmacht den direkten Zugang zum Mittelmeer gewährt, sowie auch die Luftwaffenbasis Hmeimim. Tartus diente Russland bis dato als  Versorgungsstützpunkt der Schwarzmeerflotte. Gleichzeitig war Syrien ein wichtiger Abnehmer von russischen Waffen. Meldungen zufolge ließen die Russen dieser Tage alle Schiffe aus dem Hafen von Tartus auslaufen – aufgrund der angespannten Sicherheitslage. Auch das Gebiet um Latakia im äußersten Westen ist militärisch russisch dominiert. Satelliten-Aufnahmen bestätigen nicht nur, dass die russischen Truppen Tartus auf dem Wasserweg räumen, sondern sie sich auch auf dem Landweg zurückziehen.

Neben Russland ist der Iran, insbesondere die schiitische Hisbollah, ein wichtiger Verbündeter Syriens. Hisbollah-Kämpfer beteiligten sich regelmäßig an Militäroperationen, um die von den Rebellen besetzten Gebiete zurückzuerobern. Obendrein nutzt die Hisbollah Syrien als Nachschub-Linie für Waffenlieferungen des Iran in den Libanon.

Auch der Irak unterstütze Assad mit pro-iranischen Milizen. Dazu kommen die von den Volkverteidigungseinheiten der kurdischen YPG kontrollierten Gebiete in Nordsyrien. Die YPG entstand nach dem Rückzug der Assad-Truppen aus Nordsyrien, wo sie als „Fee Democratic Forces“ ein Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung errichtete, das sogenannte „Westkurdistan“ (Rojava).  

Auf der anderen Seite stehen die USA, Großbritannien, die Türkei und die Ukraine. Die Türkei bildete beispielsweise im nordwestlichen Grenzgebiet Syriens die Kämpfer der Nationalen Syrischen Armee aus. Mit der mittlerweile zerschlagenen Freien Syrischen Armee führte die Türkei invasive Militär-Operationen durch – darunter die „Operation Schutzschild Euphrat“ (2016) gegen den islamischen Staat und die „Operation Olivenzweig“ (2018) gegen das von Kurden besetzte Afrin in Syrien. Das war völkerrechtswidrig. Zielsetzung der SNA ist es, die kurdische YPG aus den Stellungen westlich des Eurphrat zu vertreiben. Dieses Vorhaben scheint vorerst geglückt.

Die Ukraine wiederum entsendete Spezialisten nach Syrien, um die Syrische Armee in Sachen Drohnen-Flug-Know-How zu unterstützen.

Dem gegenüber steht das „Komitee zur Befreiung der Levante“ (Haiʾat Tahrir asch-Scham, HTS). Hervorgegangen aus Al-Quaida und der al-Nusra-Front, wird die Dachorganisation aus verschiedenen islamistischen Milizen noch immer von vielen Experten als Terrororganisation eigestuft. Trotz allem unterstützen die USA und die Türkei die HTS massiv, wie mutmaßlich auch Saudi-Arabien und Katar. Kopf der HTS ist Abu Muhammad al-Dschaulani – der von 2012 bis 2016 Anführer der al-Nusra-Front war. Bis vor kurzem noch von den USA zum „Most Wanted Terrorist“ erklärt (Belohnung 10 Mio. US-Dollar), gab er 2015 an, dass er im Gegensatz zum IS keine Anschläge gegen den Westen plane. Im TV-Interview mit einem PBS-Reporter präsentierte er sich verhältnismäßig seriös. Es gibt nicht wenige Stimmen innerhalb US-amerikanischer Regierungskreise, die fordern, man müsse mit ihm zusammenarbeiten. Er genießt zurzeit in der syrischen Gesellschaft ein breites Maß an Sympathie.

Im November 2024 befahl er, vermutlich gedeckt von der Türkei, die Offensive gegen sie syrischen Regierungstruppen und konnte innerhalb weniger Tage Aleppo einnehmen, gefolgt von weiteren Städten des westlichen Küstenstreifens bis hinunter nach Damaskus. Nach eigenen Angaben stammt al-Dschaulani aus einem wohlhabenden Elternhaus. Dass die Offensive genau jetzt stattfand, hat mutmaßlich mit der geopolitischen Gemengelage in der Region zu tun – insbesondere mit der Schwächung der Assad-Verbündeten. Während der Führungs-Kader der Hisbollah durch Anschläge Israel zusehends ausgedünnt wurde, ist Russland in der Ukraine gebunden. Unbestätigten Meldungen zufolge hat Russland Assad bereits Asyl gewährt.

Neuesten Meldungen zufolge steht im Raum, ob der Iran Truppen nach Syrien entsenden wird.

Durch die starke Heterogenität der rivalisierenden Truppen einerseits und die Interessenlage der Großmächte andererseits wird Syrien kurzfristig wohl nicht befriedet werden können. Offene Fragen stehen im Raum: Was wird aus der Region Pejava? Billigt die Türkei hier ein von den Kurden beherrschtes Gebiet? Was geschieht mit den russischen Militärbasen im Falle der Machtübernahme durch die HTS? Wie geht das zukünftige Regime mit den Minderheiten, z. B. den Christen, um? Wird die Hisbollah zu einem Gegenschlag ausholen oder gar Russland erneut intervenieren? Auch Israel mischt mit und nahm unmittelbar nach dem Sturz Assads die Pufferzone der Golanhöhen – erobert 1967 – ein. International werden die Golanhöhen – mit Ausnahme von den USA – als besetztes syrisches Gebiet betrachtet. Von hier aus bezieht das Land einen großen Teil seines Trinkwassers.

Die Destabilisierung des Landes Syrien geht mit der Extension der sunnitischen Vormachtstellung in der arabischen Welt einher. Die Entwicklung des Landes Syrien als Demokratie „nach westlichem Vorbild“ ist illusorisch. Vielmehr scheinen die Optionen des Landes von einem „Failed State“ bis zu von westlichen Staaten gelenkten „Islamischen Republik“ zu reichen. Ein Blick nach Ägypten und nach Tunesien wirkt ernüchternd. Während in Kairo mit der Machtergreifung Abdel Fattah el-Sisis die Verzahnung von Militär und politischem System immer noch steht, drehte Tunesiens Präsident Kais Saied das Reformrad zurück.

Welche Rolle an dieser Stelle Abu Muhammad al-Dschaulani spielt, ist außerhalb von Geheimdienstkreisen noch ungewiss. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die USA ihren 800-Mann starken Militärstützpunkt „At Tamf“ am Grenzübergang von Damaskus und Bagdad im Südosten des Landes kaum aufgeben werden.

Infrastrukturell schwach und mit 22 Millionen Menschen bevölkerungsreich: Diese Kombination birgt enormen Zündstoff. Ohne den Einbezug komplexer Themenfelder, wie die Stellung der Türkei zu Syrien, wird die Syrienfrage sich zum neuen Gordischen-Knoten im mittleren Osten entwickeln. Ein Erstarken panarabischer Kräfte ist außerdem für Israel ein kaum zu akzeptierender Zustand. Gleiches gilt für den Libanon. Eben dieser panarabische Nationalismus wird aber von der HTS vorangetrieben.

Gleichzeitig wird die Türkei keinen Moment verstreichen lassen, die kurdische Enklave in Nordsyrien „zu befreien“. Aktuell werden kurdische Stellungen bereits durch die Türkei bombardiert. Eine weitere große Bodenoffensive der Türkei mit dem Ziel von Bodengewinnen ist ebenfalls zu befürchten. Obendrein leben zurzeit circa dreieinhalb Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, die Erdogan nur allzu gerne wieder zurückschicken würde.

Syrien wird also von so gut wie von allen Seiten in den Würgegriff genommen und für individuelle Zwecke instrumentalisiert. Jedes der Nachbarländer handelt aus seiner Perspektive heraus, während im Hintergrund die USA, der Iran und Russland die Fäden ziehen. Die militärischen Kräfte teilen sich in vier Hauptfraktionen auf: Die von der Türkei unterstützten sunnitischen Rebellen im Nordwesten, die Kurden im Norden und Osten, die von Jordanien unterstützten Rebellen im Süden und die verbliebenen Loyalisten von Assads alawitischer Sekte im Westen.

Ein wesentlicher Pfeiler für einen möglichen syrischen Staat wird die Verständigung zwischen HTS und den kurdischen Kräften, den Syrian Democratic Forces, sein.

Ein Machtvakuum auf der einen Seite des Gefälles geht immer mit einem Machtzugewinn auf der anderen Seite einher. Momentan könnte al-Dschaulani das Rennen um die erste Position im „Staate“ machen. Ein Mann, der einst dem Top-Terroristen und Al-Quida-Führer Abū Musʿab az-Zarqāwī die Treue schwor.

Deutsche Politik muss deutsche Interessen wahren
Während die politische Linke den Niedergang des Assad-Regimes bejubelt, wäre ein weitaus realistischer Blick auf die Geschehnisse angebracht. Die Bilder von geplünderten Präsidenten-Palästen und fallenden Statuen kennen wir sowohl aus Libyen als auch dem Irak. Besser wurde dort nach dem westlich forcierten Sturz der „Diktatoren“ nichts.  

Und dennoch: Auch wenn europäische Maßstäbe in Sachen Infrastruktur bei Syrien nicht angelegt werden können, muss der Bundesregierung rasch daran gelegen sein, den syrischen Migranten Anreize für eine Rückkehr in ihre Heimat zu schaffen. Laut UNHCR leben zurzeit rund 974.136 syrische Flüchtlinge in Deutschland. 321.444 davon wurden als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention registriert, 329.242 erhielten einen subsidiären Schutzstatus – hatten also weder einen Flüchtlingsstatus noch eine Asylberechtigung. Syrer bilden die größte Gruppe von Neueingebürgerten in Deutschland. Laut FOCUS erhielten allein im Oktober 2023 insgesamt 605.054 erwerbsfähige Menschen aus den wichtigsten „Asylherkunftsländern“ wie Syrien, Afghanistan und dem Irak Bürgergeld. 2023 betrugen die flüchtlingsbedingten Ausgaben am Bundeshaushalt 27,6 Milliarden Euro – davon alleine 8 Milliarden Euro für Sozialtransferleistungen. Die Beschäftigungsquote der geflüchteten Syrer beträgt laut Berliner Morgenpost rund 51 Prozent.

Folglich müssen wir schon aus einem sozio-ökonomischen Aspekt heraus die Debatte über mögliche Abschiebungen realistisch führen dürfen – auch wenn dies in weiten Teilen der Linken als „unmoralisch“ gilt. Ich argumentiere dagegen: Auf die Einzelfallprüfung kommt es an! Unmoralisch unserem Volk gegenüber ist es, Menschen ungeprüft die soziale Hängematte aufzuspannen und vom sauerverdienten Geld deutscher Arbeitnehmer profitieren zu lassen. In der Türkei beispielsweise machten sich bereits viele Flüchtlinge auf den Heimweg. Diese Form der Remigration gilt es zu forcieren. Wenn in Deutschland und Österreich massenhaft Syrer den „Sturz des Regimes“ und die Entstehung eines neuen islamischen Staates begrüßen, gilt es festzuhalten: Ihr jungen Leute habt jetzt die Chance, daran mitzuwirken. Geht nach Syrien, wo ihr Möglichkeiten und Perspektiven habt.

In einem ersten Schritt müssen diese Maßnahmen selbstredend die subsidiär Schutzsuchenden betreffen – analog dazu alle Illegalen selbstverständlich. Dies muss ein erster Schritt zur Abschaffung der Pull-Faktoren sein. Während linke Kreise immer wieder das Lagebild in den Heimatländern relativieren – meist sind es staatsfinanzierte Journalisten, die die moralische Keule schwingen –  darf das für eine flächendeckende Remigration kein Hindernis sein. Ersten weil Remigration soziologisch natürlich ist, zweitens weil sich geopolitische Gemengelagen verändern, drittens weil wir uns von jenen befreien müssen, die sich nicht assimilieren wollen und viertens weil wir dies unserem Land und seinen Steuerzahlern schuldig sind.

Ob vorgezogene Neuwahlen oder nicht: Das Hin- und Herschgeschacher der Altparteien zeigt einmal mehr deren unbändige Angst, nicht mehr an den vollen Trögen der Macht Platz nehmen zu können. Das eigentlich Dramatische – weil Undemokratische – daran ist, dass Merz auch weiterhin die sogenannte Brandmauer aufrechthält, sich dadurch endgültig als Scheindemokraten entlarvt und erneut zum Steigbügelhalter einer linken „woken“ Politik macht. Wir dürften, sollte er diese strategische Finte nicht doch noch aufgeben, also allesamt Zeugen eines politischen „Weiter so“ werden. Alice Weidel hat mehrfach betont, dass die AfD als zweitgrößte Oppositionspartei bereit sei, Koalitionsgespräche mit der CDU/CSU-Fraktion zu führen. Wie das auf Landesebene funktionieren kann, zeigte das vertrauliche Treffen zwischen Kretschmer und Urban dieser Tage. Immerhin scheint sich dieser auf die AfD zuzubewegen, während in Brandenburg und Thüringen die nihilistische Haltung der CDU gegenüber den Blauen den Ost-Ländern ein machtpolitisches Vakuum beschert.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob sich eine Demokratie eine rechtskonservative Partei leisten kann, sondern diese: Ist ein politisches System eine Demokratie, wenn es eine demokratische Partei von bundesweit 15 bis 20 Prozent (je nach Umfragen) Stimmenanteil vom politischen Geschehen ausklammert?

Noch immer scheinen die medialen Akteure des öffentlich-rechtlichen Spektrums zu verkennen, oder/und totzuschweigen, mit welcher politischen Wucht die AfD den politischen Status Quo aus den Fugen gehoben hat und sich die Machtverhältnisse verschieben. Noch immer darf beispielsweise die Splitter-Partei FDP auf die ganz große Bühne – wird jedes Wort eines bedeutungslosen Lindners auf die Goldwaage gelegt, obwohl er die FDP längst ins liberale Nirvana geleitete und zum Totengräber der einst großen Genscher-Partei wurde.

Die sich wandelnden Befindlichkeiten in der Bevölkerung, ihr echter und verständlicher Unmut, ist das Anliegen der Öffentlich-Rechtlichen nicht. Statt das große Ganze im Auge zu behalten, das deutliche Erstarken des rechts-konservativen Lagers auch bei der Koalitionsbildung ernstzunehmen, verlieren sie sich im Kleinklein der innerdeutschen Tagespolitik.

Es geht nicht mehr um solche Petitessen, wann welcher Koalitionsausschuss tagt, wie so mancher Kommentar in Tageszeitungen es vermuten ließe. Es geht auch nicht darum, wann der in doppelter Hinsicht kleine Kanzler Scholz nun bereit ist, die Frage der Fragen zu stellen. Es geht um die Katharsis einer politischen Kaste in ihr Versagen – und die Katharsis eines Volkes, dass es mit den verblassten Farbkombinationen der Altparteien nur einen Aufschub des politischen Wandelns als Wahlquittung erhält.

Die AfD hat mit der Entscheidung der CDU gegen ein konstruktives Misstrauensvotum an Perspektiven hinzugewonnen. Denn auf diese Weise könnte Merz der AfD das ermöglichen, was er am meisten fürchtet: eine Regierungsbeteiligung der Alternative für Deutschland – und das ohne künstlich geschmiedete Bande über alle politische Gräben hinweg. Denn es ist keinewswegs unwahrscheinlich, dass die alte Tante SPD (2021 25,7 %) bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag krachend einbricht – ebenso wie die FDP (2021 11,4 %). Dann stünde einem echten Neuanfang nichts mehr im Wege. Die Brandmauer wäre dann zwangsläufig Geschichte.