Autor: Thor von Prochnow

Die RKI-Files. Ein Kommentar.

von Andreas Altmeyer

All jene, die sich damals bereitwillig den Corona-Maßnahmen unterordneten, sie als gottgegeben anbeteten, sie als neues Evangelium einer klinischen Staatsreligion empfingen. All jene, die Andersdenkende stigmatisierten, sie verurteilten ob ihrer individuellen Haltung, einer Haltung, die mehr Stärke zeigte als jene anderen werden je aufbringen können. All jene Nachläufer, die sich auf der richtigen Seite wähnten, sich gerne hinbogen und andere brachen, die Freundschaften beendeten und sich wie Lemminge in einem Gedankenkäfig aufführten. All jene, die dem Staat und seinen demokratieverachtenden Maßnahmen huldigten, die die Entrechtung von Menschen lobpriesen, die die neue Normalität als gegeben hinnahmen, die die nächsten Menschen alleine sterben und vor sich hinvegetieren ließen. All jene, die zwei Jahre des sozialen Lebens ihrer Kinder bereitwillig verschenkten und sich vom Massenwahn betäubt, dumpf ein unausgereiftes Produkt in die Venen jagen ließen. All jene Menschenfeinde, die vorgaben, unsere Freunde zu sein, die Helfer und Helfershelfer einer politischen Kaste, die von der Macht des absoluten Gehorsams berauscht und vom antidemokratischen Möglichkeitsraum begeistert waren. All jene, die die Impfkritiker mit der inflationären und inhaltsleeren Nazi-Keule erschlugen, die mutige Richter denunzierten und ihre Nachbarn auch. All jene, die als Politiker ihren Eid vergaßen und machtversessen und imperialistisch unsere Demokratie verrieten. All jene, die mit dem neuen Evangelium der Pandemie Geschäfte machten, von der Angst der Masse profitierten und als neue Messias gepriesen wurden. All jene, die an Stammtischen am lautesten schrien und stolz verkündeten, sie seien schon dreifach geimpft. All jene, die jetzt behaupten, es wäre doch alles gar nicht so schlimm gewesen, man hätte ja nicht wissen können dass, und man nicht gewollt, dass. All jene, die sich reinwaschen von ihrer Schuld, die damals unmündig waren und jetzt auch. All jene stupiden Befehlsempfänger, die Menschen gängelten und ihre subjektive Angst auf sie objektiv projizierten. All jene Machthaber, die sich im Recht wähnten.

Wir werden nicht vergessen. Wir werden nicht verzeihen. Denn wer die Enthebelung des Rechtsstaates verzeiht, der macht ihn zu einem Unrechtsstaat. Die juristische Verfolgung derjenigen, die am lautesten schrien, die Talkshows für ihre Mediengeilheit missbrauchten, die damals Kontaktverbote erließen, Ausgangssperren wider besseres Wissen verhängten und konformistische Medien, die alle Kritiker zu Verrückten erklärten und sich damit mitschuldig machten – wir werden nicht vergessen. Ihr seid schuldig. Schuldig an den wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Folgen eines Ausnahmezustandes.

Die RKI-Leaks, die teilweise noch geschwärzt sind, sind nur der letzte Schritt in der Kette der Beweissicherung. Dass jene, die all das mutmaßlich zu verantworten haben, noch im Amt sind, ist unverzeihlich. Die entmündigte Masse, die sich von der Regierung sogar diktieren lässt, gegen was und wen sie zu demonstrieren hat, ist das Zeichen einer entpolitisierten Mainstream-Gesellschaft, die weder weiß, was es heißt „rechts“ zu sein, noch „liberal“ oder „links“. Die Lemminge des Politik-Geschmeiß sind die multipel-verwendbaren Mitläufer in einem staatssozialistischen Gesellschafts-Experiment, gegen das wir uns wehren müssen.

Denn dieses hat Tür und Tor geöffnet für die Entrechtung von Menschen, wie man sie nicht mehr für möglich gehalten hätten. Die Geschichte wird dies festhalten. Die Entschwärzung der RKI-Files muss erfolgen und zwar schnell. Nur auf diese Weise können die Rädelsführer der Entrechtung öffentlich gemacht werden, eine wesentliche Grundbedingung zur Strafverfolgung. Noch versucht die Impflobby die vielfach entstanden Impfnebenwirkungen auf den Staat abzuwälzen. Doch bald schon wird der Statt die Schadenersatzforderungen vermutlich an die Ärzte abtreten, denen man damals sagte, sie seien frei von jeder Haftung. Wenn das geschehen ist, werden sich die Funktionäre der Berufsverbände aus der ersten Reihe der Impfbefürworter davonstehlen. Allen voran Frank Ulrich Montgomery, einer der größten der damaligen Propagandisten. So schrill und neurotisch wie seine Forderungen, waren damals die zahlreichen angeordneten Maßnahmen. Da wurden spielende Kinder getrennt, selbst auf einer Parkbank durfte man nicht mehr zu zweit sitzen. Auch ihren letzten Weg mussten Sterbende in Hospizen alleine gehen, ohne Barmherzigkeit und christliche Nächstenliebe der ihnen nahestehenden Menschen. Wir werden all das nicht vergessen.

All jene Schweiger, Mitmacher und Die-politische-Kaste-Freisprecher („Sie wussten es ja auch nicht besser“), alle ihr Realitätsverkenner, Angsthaber und Neurotiker. Ihr habt doch mitgemacht, habt euch bevormunden lassen. Habt die Werte verraten, für die ihr so gerne stehen wollt.

Wir haben nicht zu verzeihen. Es geht nicht um Sünde, sondern um Strafverfolgung. Darum, jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die sie juristisch verdienen. Das ist in erster Instanz keine moralische Frage, sondern eine strafrechtliche, die sich aus dem Spannungsfeld Tatbestand und Rechtsfolge ergibt. Der internationale Vertrag zur Pandemieprävention soll im Mai dieses Jahres in Kraft treten. Dies wäre ein nächster Schritt zur Entmachtung des Nationalstaates zugunsten der WHO. Dagegen müssen wir uns mit allen demokratischen Mitteln wehren.

Wenn uns Corona eines gelehrt hat, dann doch dies: Die Massenhysterie und massenpsychologischen Propaganda-Faktoren sind ebenso wirksam wie in der Vergangenheit. Mündigkeit, Toleranz, Realitätssinn und Respekt sind von der breiten Masse nicht zu erwarten. Leider.

Feindbild Putin

von Andreas M. Altmeyer

Es ist immer  wieder erstaunlich, welchen Schwerpunkten sich der deutsche Mainstream-Journalismus annimmt. In schon bekannter Manier wird die Wahl in Russland von ihm zwar thematisiert, im Mittelpunkt steht jedoch, statt einer inhaltlichen Wiedergabe der Geschehnisse, fast ausnahmslos die moraline Kritik an selbiger Wahl, die beispielsweise vom Spiegel Kolumnisten Martin Knobbe – bedeutungsschwer und dramaturgisch aufgeladen – gleich in Anführungszeichen gesetzt wird. Die Subheadline „Putins Veräppelung“ kommt da nicht besser daher. Auch die Frankfurter Rundschau („Inszenierte Akklamation des Despoten“) und ZDF („Tausende beteiligen sich an stillem Protest“) folgen brav dem Feindbild-Narrativ, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass die Wiederwahl Putins auch gewisse Vorzüge für Deutschland mit sich bringen könnte. Denn allen schwarzmalenden Auguren zum Trotze ist Wladimir Putin kein „Hardliner“ – zumindest dann nicht, wenn es um eine nötige Wiederannäherung an Europa geht. Und diese bedürfte es aus deutscher Sicht sehr dringend, um die Bevölkerung zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln. Das müsste überhaupt doch die Basis jedweder deutscher Außenpolitik sein: das Interesse des deutschen Volkes. Stattdessen proklamiert das ZDF den Protest „tausender Russen“ als quasi-revolutionären Akt. Dabei ist dies bei einer Gesamtbevölkerung von rund 144 Millionen Menschen ein Hauch von einem Nichts. Man muss Wladimir Putin nicht mögen, seine Praktiken nicht und seinen Regierungsstil auch nicht. Doch die Fokussierung Europas, sein ureigenes Interesse, muss doch im Abbau von Ressentiments und im Aufbau einer dauerhaften tragfähigen Partnerschaft mit Russland liegen, gerade auch deshalb, weil Russland, mit oder ohne Putin, nicht von der Landkarte verschwinden wird. An den Gedanken, dass die Mehrheit der Russen Putins Politik befürwortet und sie geeint hinter ihm stehen, wird hierzulande ohnehin keine einzige Zeile verschwendet. So stiegen die Zustimmungswerte für Putin seit der Intervention in der Ukraine wieder deutlich an, und lagen im Februar 2024 laut Statista bei 86 Prozent. Doch gäbe es im Moment tatsächlich eine Putin-Alternative und wäre sie unseren Interessen zuträglich?

Meiner bescheidenden Meinung nach würden alle Präsidentschaftskandidaten Putins Kurs in der Ukraine sogar noch „härter“ – und nicht ohne Putin – fortführen. Unter ihnen der unabhängige Leonid Sluzki, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei Russlands, der zum politischen Umfelds Putins gehört, Nikolai Charitonow, Kommunistische Partei, ebenfalls Befürworter Putins und schließlich Wladislaw Andrejewitsch Dawankow, der die russische Invasion massiv unterstützte und deshalb internationalen Sanktionen der Europäischen Union, der USA und Großbritanniens unterliegt.

Doch was maßt sich da eine Mainstream-Journallie an, mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger auf andere Länder zu zeigen, während in Deutschland eine Partei, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, vom Verfassungsschutz gegängelt wird, von einer Institution also, die ganz und gar nicht unabhängig, sondern in der das Parteibuch wichtiger ist als alles andere? Ein Land, in dem jede Äußerung gegen das geltende Narrativ Gefahr läuft, mit der Nazikeule erschlagen zu werden? Ein Land, in dem das Wort „Volk“ nicht gern gehört wird? Ein Land, in dem die Staatsbürgerschaft quasi verschenkt wird? Ein Land, das grenzenlos Gewalt importiert? Ein Land, dessen Regierende Sanktionspakete befürworten, die in erster Linie die eigene Bevölkerung treffen? Ein Land, dessen ethno-masochistische Grundhaltung selbst assimilierten Ausländern zuwider ist?

An der fünften Amtszeit Putins wird sich nicht mehr rütteln lassen, auch nicht wenn die Nawalny-Witwe Julia mediengerecht in Berlin demonstriert. Selbst wenn man kein Fan Putins ist, wird man sich damit abfinden müssen. Das allererste Interesse der deutschen Außenpolitik sollte, wie schon gesagt, kein moraliner Fingerzeig sein, sondern eine Politik zu propagieren, die unserem Land und seiner Bevölkerung zuträglich ist. Das „Feinbild-Putin“ bringt uns da nicht weiter. Es ist lediglich ein propagandistisches Stilmittel ohne Stil.

Brisantes belauscht: der Abhörskandal der Bundeswehr

von Andreas M. Altmeyer

Interessanterweise scheint die Mainstream-Journaille dieser Tage nur eine Frage zu beschäftigen, wenn es um den Taurus-Abhörskandal der Bundeswehr geht. Wer hat’s geleakt? Kein Wort darüber, dass die vier ranghohen Luftwaffenoffiziere, darunter auch „Mr. Top Gun“ (SPIEGEL) und der militärischer Hoffnungsträger der Bundeswehr, Luftwaffengeneral Ingo Gerhartz und Oberstleutnant Udo Fenske vom Zentrum Luftoperationen, ganz sicher nicht in Eigenregie handelten, sondern von irgendwoher die krude Anordnung hatten, über die Möglichkeiten der Taurus-Lieferung an die Ukraine zu sprechen. Das lässt nur zwei Rückschlüsse zu: Entweder plant Olaf Scholz bereits den Einsatz des Taurus-Marschflugkörpers und lügt, was seine Haltung zur Lieferung in der Öffentlichkeit betrifft, oder eben der Bundeskanzler hat die Kontrolle über gewisse Teile des Militärs längst nicht mehr. DARÜBER müsste eigentlich gesprochen werden. Genauso bleibt medial unbeachtet, dass die Zielsetzung einer möglichen Taurus-Operation unter anderem die Bombardierung eines zivilen Ziels, namentlich der Kertsch-Brücke, geht. Die Lässigkeit, mit der hier über eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands mit allen damit verbundenen massiven Gefahren gesprochen wird, sucht ihresgleichen. Wenn alle im Gespräch geäußerten Behauptungen wahr sind, so ist außerdem schon, Stand heute, von einer direkten Kriegsbeteiligung der Briten auszugehen, die, so Gerhartz, die Ukraine bereits vor Ort unterstützen.

Währenddessen verheddert sich die Bundesregierung in propagandistischem Getue. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet den WebEx-Mitschnitt zwar als authentisch, spricht aber von einem „hybriden Angriff zur Desinformation“. Welcher Offenbarungseid einer Nato-hörigen Polit-Belegschaft. Auch hier kein Wort davon, dass offen über eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands spekuliert wurde. Dazu passen die wortklauberischen Äußerungen des Pressesprechers des Verteidigungsministeriums (BMVg), Oberst i. G. Arne Collatz, der er in der Bundespressekonferenz erklärt:

„Erst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich nicht um ein Leak handelt. Es ist keine Information bewusst von innen nach außen getragen worden, sondern es handelt sich um einen russischen Lauschangriff, der zum Zweck der Zersetzung geführt wurde.“

Fest steht ganz klar, dass sich weder die Bundesregierung – auch nicht Kanzler Scholz – noch das deutsche Militär klar von der weiteren Eskalation mittels Taurus distanzieren. Es geht – mal wieder – nicht um den brisanten Inhalt des Gesprächs, sondern um den Übeltäter, der es mitgeschnitten hat. Ob das die Russen überhaupt waren, sei dahingestellt. Ebenso könnten es beispielsweise Kriegsgegner gewesen sein, die das entlarvende Verhalten der militärischen und politischen Führung Deutschlands aufzeigen wollten. Denn wie Margarita Simonyan, die Chefin von RT Russia, in den Besitz der Mitschnitte gekommen ist, bleibt weiterhin unklar. Bei ihr war der Mitschitt zuerst „aufgetaucht“.

Fakt ist, dass die Russen darauf werden reagieren müssen – denn alles andere würde zum Gesichtsverlust führen. Die Eskalationsspirale wird also seitens der deutschen Führung auf allen Ebenen weitergedreht. Wir steuern auf den drohenden Ernstfall zu. Jeder sieht den Eisberg voraus. Aber wie schon 1914 zeigen die Sozialdemokraten einmal mehr ihr wahres Gesicht – flankiert von transatlantisch-verwirrten Grünen, Panzer-Tonis und Strack-Rheinmetalls, die Kriege nur von Video-Spielen kennen. Demitri Medwedew bezeichnete derweil die Deutschen als neue „Erzfeinde“ und stärkte damit das russische Propaganda-Narrativ des Wertekampfes „gegen den kollektiven Westen“.

Wo bleibt eine Apeasement-Politik, wenn man sie braucht? Wo sind die rationalen und im Interesse von uns Deutschen handelnden Politiker, die auf Abrüstung, statt auf weitere Eskalation setzen? Zumindest sind diese nicht Teil der Bundesregierung, so scheint es. Russland gehört zu Europa, wird nicht von der Landkarte verschwinden und zählt zu unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern. Einer Regierung, die absolute transatlantische Hörigkeit beweist, ist das scheinbar egal. Deren Funktionsträger schworen einst hochfeierlich, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden und nur in seinem Sinne zu handeln. Das Gegenteil ist der Fall. Es bleibt allein fraglich, ob Kanzler Scholz bei seinem Veto bleibt.

Erst waren es Helme. Dann folgten die Panzer – und nun eventuell Marschflugkörper. Wer glaubt, den Ukrainekonflikt mit mehr Waffen befrieden zu können, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Von bundespolitischer Seite geht es scheinbar um eine naive geopolitische Selbstaufgabe, gepaart mit einer gefährlich moralischen Selbstüberschätzung und – Verzeihung – mit Dummheit und Besessenheit. Beispiele gefällig? Schauen Sie in die infantilen Augen einer Annalena Baerbock und in das – ob seiner Posten, die er nie bekam – tief-finstere Gesicht des ehemaligen Pazifisten Ho Ho Hofreiter. Papa Toni wirkt versessen und bitter.

Wir werden regiert von einer Bande von Sofa-Kriegern, für die Volk und Vaterland ein Greul sind und die uns bewusst an den Rand einer atomaren Eskalation bringen.  Die Deutschland, um es mit den Wort Weidels auszudrücken, „hassen“ müssen. Anders lässt sich diese politische Geisterfahrt wider die Vernunft und besseres Wissen nicht mehr erklären.      

Macrons Malheur

von Andreas M. Altmeyer

Weiter wird schwungvoll von pro-amerikanischen Kreisen an der Eskalations-Schraube gedreht. So tönte der transatlantisch bestens vernetzte Wolfgang Ischinger, ehemals Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, unlängst, dass die Idee Macrons, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden „ein bisschen kühn, aber nicht falsch“ sei. Es ist ja bekannt, dass seitens des SPIEGEL, der die Worte Ischingers in seinem Artikel stumpf wiedergibt, keinerlei Kritik mehr zu erwarten ist. Lange schon ist das Blatt, auch dank seiner großzügigen amerikanischen Spender, zum journalistischen Wiederkäuer des gängigen Mainstram-Narrativs geworden. Das war ja schon bei Corona zu beobachten. Aber dass nun immer weiter offen auf einen Krieg Russlands mit der Nato zugesteuert wird, ohne jegliche journalistische Kritik an Macrons Absicht und Ischingers Gehorsam anzubringen, ist ein katastrophales Desaster – und zeigt deutlich das Versagen der vierten Gewalt in Deutschland.

Nicht nur, dass mittlerweile locker-lässig über sogenannte „Taurus-Systeme“ „gefachsimpelt“ wird, als ginge es um den neuesten Mercedes und sich die rüstungsgeilen Talkshow-Hocker à la Strack-Rheinmetall und Antonia Hofreiter als waffenkundige Feldherren aufspielen, die ihre verbalen Platzpatronen ungeprüft verschießen dürfen. Nein – nun sollen auch einem Nicht-Nato- und Nicht-EU-Mitglied Bodentruppen eines Nato-Landes zuteilwerden (dürfen). Es wäre zum Lachen, würde einem nicht das Lachen angesichts einer solch massiven Kriegsgefahr im Halse steckenbleiben. Ein Krieg ist das, der uns so überhaupt nichts angeht – aber dessen zweitgrößter Netto-Zahler wir sind. Der rüstungstechnische Blankoscheck, den Baerbock und Konsorten der Ukraine ausgestellt haben, macht’s möglich. Dabei hätte man es besser wissen müssen – das mit den Blankoschecks ging in der Geschichte noch nie gut. Man erinnere sich an Wilhelm II, der einst fraglos an der Seite Österreich-Ungarns stand und damit sein Volk ins Verderben stürzte.

Bedenklich ist die gewissenlose „Lockerheit“, mit der abgehalfterte Politiker und greise Ex-Diplomaten ihren verbalen Unrat über die Allgemeinheit gießen dürfen. Macron selbst habe, das kann man in der SÜDDEUTSCHEN-ZEITUNG nachlesen, „aus einer Laune heraus geplaudert“, wie seine Militärexperten fassungslos feststellten. Aus einer Laune heraus. Geplaudert. Über den neuesten Mercedes. Schon klar. Oder war es vielleicht doch eher innenpolitisches Kalkül angesichts der nahenden Europawahlen 2024? Denn Marine Le Pens Rassemblement National hat massiv zugelegt und liegt laut Umfragen aktuell deutlich vor der Partei des Amtsinhabers. Honi soit qui mal y pense.

Propaganda mittels „Demokratiefördergesetz“

Sollte das Demokratiefördergesetz verabschiedet werden, stehen der Bundesregierung neue propagandistische Möglichkeiten offen. Das fördert nicht den demokratischen Diskurs, sondern stärkt das propagierte politische Narrativ.

von Andreas M. Altmeyer

Das sogenannte „Demokratie-Fördergesetz“ ist ja bekanntlich  ein Lieblingsprojekt der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie drängt auf eine rasche Verabschiedung, denn das soll „unsere Demokratie stark und lebendig machen“. Gezielt sollen mit dem dünnen Gesetz – insgesamt ist das Gesetzespapier gerade mal fünf Seiten lang – zivilgesellschaftliche Initiativen gefördert werden. Klingt gut. Oder eben doch nicht. Denn letztlich ist schon jetzt klar, dass das Gesetz „de jure“ ausschließlich staatsnahe, linke NGOs fördern dürfte, die für ein wunderbar buntes „No-Nation-No-Border“-Deutschland stehen. Kurz gesagt: Mittels Gesetz sollen bestimmte Meinungsbilder durch Steuergelder finanziert werden. Dadurch erreicht die staatliche Propaganda eine nächste Stufe. Denn sich auf diese Weise „linke“ Schützenhilfe von der Regierung wohlgesonnenen „Initiativen“ zu erschleichen, ist seitens der Bundesregierung mehr als dreist. Aber was will man anderes von einer Regierung erwarten, die gewillt ist, das „Volk“ für ihre Zwecke einzuspannen und mit ihm gemeinsam gegen echte gesellschaftliche Pluralität zu demonstrieren? „Demokratieförderung“ verkommt auf diese Weise zu einer hohlen Phrase, wenn nur das gefördert wird, was dem Staate in den Kram passt, was „woke“ ist und dem bunten, beliebigen Meinungsmantra entspricht.

Sowas kennen wir, werden Sie jetzt vielleicht sagen, denn immerhin betreibt die staatlich geförderte Amadeo Antonio Stiftung schon heute eine Meldestelle „Antifeminismus“, die jeden, der „gendern“ als ein ideologisch getriebenes Projekt sieht, zum antifeministischen Feind erklärt. So geht Denunziation. Fakt ist: Sollte das Gesetz verabschiedet werden, profitieren davon vor allem Projekte gegen rechts und Projekte, die die AfD stigmatisieren. Eben jene Vereine und Initiativen können sich dann über prallgefüllte Fördertöpfe freuen und aus dem Vollen schöpfen. Auch die militante Antifa wird schon diebisch darauf warten.

Letztlich handelt es sich also um nichts anderes als einen staatlich verordneten Angriff auf die demokratische Opposition, um eine weitere übergriffige Drohgebärde der links-sozialistischen Gedanken-Polizei, ganz nach George Orwells Worten: „Der große Bruder sieht dich. – Big Brother is watching you.“

Ja, man fühlt sich unweigerlich erinnert an seine Dystopie „1984“, in der Worte inhaltlich exakt das Gegenteil von dem bedeuten, was sie heißen. Da verkommt  das Wort „Demokratieförderung“ in Wahrheit zur billigen Meinungsmache, da wird „bunt“ zum neuen „Hellbraun“ und „Wokismus“ zum neuen kommunikativen Absolutismus. Der Staat will angeblich Radikalisierungsprozessen entgegentreten, ist aber selbst der größte freidrehende Radikale. Das Gesetz konkretisiert nichts und lässt den Akteuren damit maximalen Handlungsspielraum für ihr Treiben. Was oder wer „radikal“ ist, bestimmen sie. Es geht dem Staat um nichts weniger als um die Definitionsmacht und da er weiß, dass er diese parlamentarisch zusehends verliert, wendet er sich dem vorpolitischen Felde zu, möchte diktieren, was sagbar und nicht sagbar ist. Das ist mehr als nur bedenklich, zeigt aber auch, dass die Demokratiesimulation der Herrschenden langsam an ihre Grenzen stößt.

In einer Zeit, in der jeder, der gegen das System revoltiert, als Nazi beschimpft wird und selbst  Impfkritiker auf übelste Weise denunziert wurden, verwundert der Erlass eines „Demokratiefördergesetzes“ nicht mehr. „Gegen rechts“ heißt eigentlich „gegen die Freiheit“ zu sein, denn „rechts“ ist man schnell in jenen Tagen. Das hätte sich ein Franz-Josef Strauss nie träumen lassen und selbst ein „linker“ Helmut Schmidt wäre den sozialistischen Einheitsdenkern wohl heute viel zu weit am Rande des „falschen“ politischen Spektrums. Am „Rechts sein“ an sich ist aber nichts Schlimmes, denn dies heißt ja nicht „Nazi sein“, sondern ist ein legitimer Teil des politischen Meinungsspektrums.

Doch die Herde der noch vom Wohlstand Profitierenden schert das nicht. Sie tapst stumpf mit bei den sogenannten „Demos gegen rechts“ und versteht nicht, dass dies keine Demos gegen „Jungs mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln“  sind, sondern Demonstrationen zur Erhaltung des Status Quo – zur Billigung von Kriegstreiberei in der Ukraine, der ungebremsten Masseneinwanderung, dem massiven Arbeitsplatzabbau durch  wahnhafte Umweltauflagen, für teure Energie und die  Enteignung der Bürger durch den Staat. Eigentlich demonstrieren sie gegen sich selbst – ja, so weit reicht die Selbstaufgabe mancher Menschen schon.  

Aber die Demo-Fähnchen sind so bunt, die „Slogans“ so nichtssagend positiv, dass selbst die Kinder der Wohlstandsbürger – meist sind es genau jene Teilnehmer, die sich um ihre ökonomische Situation wenig bis gar keine Gedanken machen müssen – zu den tollen „Demos“ mitgeschleift werden. Ungeachtet der Tatsache, dass man eigentlich nicht sagen kann, gegen was da demonstriert wird. Aber für „Toleranz“ und „Friede, Freude, Eierkuchen“  zu sein, das klingt zumindest ganz „supi“. Nach der Demo geht’s dann zurück in die Wohlstandhochburgen mit eigenem Garten und Überwachungskamera. Das ist die neue unpolitische Klasse, die das System stabilisiert und die die demokratisch gewählte Opposition – und zweitstärkste Partei Deutschlands am liebsten unterdrücken würde.

Ein Demokratie-Verständnis der besonderen Art.  Genau das passiert, wenn anstelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung eine wahnhafte Ideologie tritt. Die Bürger, die da für die Bundesregierung „gegen rechts“ eintreten, sind vielseitig verwend- und einsetzbar: mal als kommunikativer Multiplikator für die Corona-Impfung, mal für „Vielfalt“, mal für „Toleranz“. Das sind sie deshalb, weil sie nicht erkennen, dass es die Bundesregierung – und natürlich die Vorgängerregierungen – sind, die überhaupt erst durch ihr politisches Versagen die strukturellen Probleme Deutschlands herbeigeführt haben.

Regierungen, denen nichts am deutschen Volk, nichts an geopolitischem Interesse oder einer Politik der rationalen Vernunft liegt und die stattdessen den obskuren „Kampf gegen rechts“ zum Mantra ausgegeben haben, weil ihnen sonst nichts mehr bleibt als dieses abstrakte Feindbild. Die Lämmer trotten mit – und liefern sich selbst dem Henker aus. Sie werden die Folgen der sie verachtenden Politik ebenso spüren – dann, wenn es zu spät ist, denn noch haben sie den Luxus eines Schonraums innerhalb ihrer sozialen Milieus. Dieser soziale Schonraum ist genauso ein Luxus wie die Überzeugung, Politik müsse aus ideologischen, hehren Motiven betrieben werden. Kurz gesagt: Die von der Bundesregierung propagandistisch in Stellung gebrachten K-Gruppen können es sich leisten für leere Begriffsschablonen zu demonstrieren. Von ihnen ist das echte soziale Geschehen weit entfernt. Sie sind nicht „links“, sondern so beliebig wie die Regenbogenfahne selbst, sind Darsteller einer politischen Dramaturgie nach Staats-Drehbuch. Dabei sind sie von solcher Angst beseelt, dass sie so authentisch daherkommen wie jene, die nach dem Tode Kim Jong-ils in Tränen ausbrachen. Sie sind unpolitisches Treibholz – aber nicht die Mehrheit.

Tucker Carlsons historisches Putin-Interview

Selbst die größten Putin-Kritiker müssen anerkennen, dass Tucker Carlson mit seinem Interview etwas schafft, von dem man glaubte, dass es in jenen Zeiten der raschen Meinungsbildung ohne genaue Faktenkenntnis gar nicht mehr möglich sei: Er spricht offen und im ruhigen Ton mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin und schlägt damit eine kommunikative Brücke, die der Westen deutlich nötiger hat als Russland. Wer sich das zweistündige Interview ansieht, profitiert davon auf allen Ebenen.

Spätestens seit dem Einmarsch in die Ukraine wurde Wladimir Putin von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft zur „persona non grata“ erklärt – doch genau genommen tat man das schon viel früher. Beginnend in der Regierung-Schröder nämlich, und fortgeführt unter Merkel, wurden seitens Deutschlands etwaige vertiefende Kooperationsangebote Russlands stringent ausgeschlagen. Da nutzte auch die auf Deutsch gehaltene Rede Putins im Jahre 2001 nichts, mit der dieser perspektivisch neue Bande gen Westen knüpfen wollte. Ungeachtet der Tatsache, dass sich die NATO schon damals immer näher an sein Land heranpirschte. Längst waren die Weichen für die geopolitische Entwicklung des eurasischen Raumes gestellt – zulasten Russlands.

Schon 1997 war durch die NATO-Ukraine-Charta dafür der erste Schritt getan. Hierin verpflichtete sich die Ukraine, an gemeinsamen militärischen Aktionen der Combined Join Task Forces teilzunehmen. Es folgte der NATO-Gipfel in Bukarest 2008, auf dem die NATO-Erweiterung hinsichtlich der Ukraine und Georgiens diskutiert wurde. Damals stellten sich Deutschland und Frankreich noch quer. Auch die Stationierung von Patriot-Raketen in Polen, die militärische Überwachung des Luftraumes an der NATO-Ostflanke durch AWACS-Flugzeuge und schließlich der Maidan-Putsch in der Ukraine 2014 sind Teile des Puzzles.

Nun möchte ich allerdings nicht jede historische Fußnote des Ukraine-Konflikts sezieren. Vielmehr will ich kurz meine Eindrücke zum Carlson-Interview schildern. Wir erleben Putin im Interview als einen gebildeten, feinsinnigen Menschen mit ungeheuren Geschichtskenntnissen, die er sozusagen im „Prolog“ des Interviews beweist. Hier leitet er sehr detailreich und ohne Notizen, dafür aber mit genauen Jahreszahlen, die russische Geschichte und die historische Nähe zur Ukraine her. Man stelle sich nur mal Baerbock, Scholz oder Habeck bei der Bewältigung einer solchen rhetorischen Mamut-Aufgabe vor.  Sie würden kläglich scheitern.

Die wesentlichen Aussagen des Interviews stellen für mich zwei Punkte dar. Erstens: Putin ist zur Lösung des Konflikts in der Ukraine bereit. Und zweitens: Er ist ebenso bereit, jederzeit Gas an Deutschland zu liefern. Würde die deutsche Regierung tatsächlich in deutschem Interesse handeln, müsste sie spätestens jetzt reagieren und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufnehmen.

Putin betont ebenso, dass der Einmarsch in die Ukraine letztlich lediglich nur die Reaktion auf die militärischen Aktionen der Ukraine seit 2014 war. Das macht den Einmarsch völkerrechtlich nicht vertretbarer, aber immerhin die Motive von russischer Seite verständlich.

Die wohl wichtigste Wahrheit des Interviews ist jene: Miteinander zu reden ist unendlich wichtig. Wir als entfernte „Zuseher“ müssen uns frei machen von dem propagandistischen Müll gesteuerter Medien, dürfen sie nie ernst nehmen, sondern müssen die Sachverhalte selbst von allen Seiten beleuchten. Das erfordert mehr Anstrengung als sich abends bei der Tagesschau entspannt in den Fernseh-Sessel fallen zu lassen, ist aber ungemein wichtig. Lassen Sie sich nichts vormachen von jenen, die die Welt nur allzu gerne in Gut und Böse einteilen, Putin zum Wahnsinnigen verklären oder Waffenlieferungen als alternativlos darstellen. Putin handelt, anders als die deutsche Regierung ihrem Volkssouverän bezüglich deutscher Interessen tut, aus russischem Interesse heraus, getragen von einem historischen Bewusstsein. Auch das muss man nicht gut heißen. Aber ist es besser, die Welt aus einem moralinen „grünen“ Staatssozialismus heraus zu regieren, der sich selbst zum Maß aller Dinge erhebt und die eigene Bevölkerung entmündigt? Ich denke, nicht.

Jeder Mensch hat seine Interessen. Und es ist zentral, über sie zu sprechen. Hätte unsere Bundesregierung das diplomatische Format eines Wladimir Putin, so wäre uns – und der Ukraine – damit jedenfalls  deutlich mehr geholfen.  

Doch ein Blick in die Presselandschaft Deutschlands beweist, dass es hier nicht um Diskurs, sondern um die Generierung von Feinbildern geht. Damit entlarven sie sich selbst.

Popaganda-Stimmen aus dem Mainstream:
Demokratischer Diskurs in der Presse? Eine Simulation! Fast unisono wird das Putin-Interview zerrissen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt.

Tagesschau
Kritik an US-Interview mit Putin „Einem Lügner und Mörder das Mikrofon hingehalten“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-interview-reaktionen-100.html

ntv
Putin zeigt die Abgründe seiner Parallelwelt
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Putin-zeigt-die-Abgruende-seiner-Parallelwelt-article24724628.html

Merkur
Krampft sein Bein? Carlsons Propaganda-Show nährt Spekulationen über Putins Gesundheit
https://www.merkur.de/politik/carlson-russland-praesident-putin-gesundheit-krampf-interview-tucker-zr-92824403.html

Frankfurter Rundschau
Interview von Tucker Carlson: Putins große Propaganda-Show
https://www.fr.de/politik/biden-usa-ukraine-krieg-carlson-putin-interview-kreml-widerspruch-moskau-russland-wladimir-putin-joe-zr-92823006.html

Interview mit Carsten Becker (AfD Saarland) zu Vorermittlungen, seinen Standpunkten und den Zielen der AfD im Saarland

Carsten Becker ist seit 2013 Mitglied der AfD, mittlerweile Kreisvorsitzender der Partei im Landkreis Saarlouis. Im Jahre 2022 zog er über ein Mandat in den Landtag des Saarlandes ein und wurde im gleichen Jahr zum Landesvorsitzenden der AfD Saarland gewählt. Nun hat die Staatsanswaltschaft Saarbrücken gegen Becker Vorermittlungen eingeleitet. Grund seien Äußerungen in „rechtsradikalen Medien“ – namentlich im „Heimatkurier“ und beim Portal info.direkt – die der Saarländische Rundfunk entdeckt haben will. Becker spricht hingegen von klarem Haltungsjournalismus. Wir haben ihn interviewt und befragt. Zu den Vorermittlungen, zur Stellung und zu den Zielen der AfD im Saarland.

Guten Morgen, Herr Becker, schön, dass Sie sich die Zeit für ein Interview nehmen. Momentan erleben wir die Mobilmachung des linken Lagers gegen Konservative. Gegen Sie hat die Staatsanwaltschaft sogenannte Vorermittlungen aufgenommen. Worauf stützen sich diese?

Die Staatsanwaltschaft hat im Anschluss an die Berichterstattung des Saarländischen Rundfunks Vorermittlungen gegen mich aufgenommen. In seiner Berichterstattung hat der SR mir unterstellt, ich hätte in einem Interview „Ausländer pauschal als Irre“ bezeichnet. Die konkrete Aussage im Interview lautete hingegen so: 

„Klar ist, Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten und ihren Lebensunterhalt nicht selbständig bestreiten können, haben in Deutschland nichts verloren. Wir sind schließlich nicht das Sozialamt und die Irrenanstalt für den Rest der Welt. Eine ganz normale Einstellung, die die meisten Länder dieser Welt übrigens auch teilen.“

Wie man aus dieser Aussage den Vorwurf herauslesen kann, dass ich „Ausländer pauschal als Irre bezeichne“ ist mir weiterhin ein Rätsel.

Werden Sie etwas gegen diesen Sachverhalt unternehmen?

Selbstverständlich. Eine entsprechende Gegendarstellung über diese haltlosen Vorwürfe wurde unverzüglich über die sozialen Medien veröffentlicht. Weitere juristische Schritte gegen den Saarländischen Rundfunk werden meinerseits aktuell ebenfalls noch geprüft.

Dass die AfD immer populärer wird, steht außer Frage. Damit steigt allerdings auch der Hass auf sie am linken Rand. Vor kurzem wurde ein Anschlag auf Ihr Partei-Büro in Dillingen verübt. Schildern Sie uns doch diesen bitte kurz. Wie wurde dieser von den Medien aufgearbeitet? 

In der Nacht vom 20. auf den 21. Januar gegen 1 Uhr Nachts wurde mein Wahlkreisbüro in Dillingen angegriffen und mit roter Farbe sowie zahlreichen Hakenkreuzen beschmiert.  Es gab sowohl im SR als auch in der Saarbrücker Zeitung einen kurzen Bericht über den Anschlag. Am Tag darauf wurde aber die „Hexenjagd“ auf meine Person direkt wieder fortgesetzt. 

Noch nie erlebte Ihre Partei einen solchen Zulauf, die Mitglieder zahlen steigen. Welche Ziele haben Sie sich als Vorsitzender der saarländischen AfD im Saarland gesetzt?

Wir konnten die Mitgliederzahlen im Saarland im vergangenen Jahr um 80 Prozent steigern. Dies ist mit Abstand das stärkste Wachstum unter allen AfD-Landesverbänden. Mein Ziel ist es natürlich, diesen Erfolgskurs der AfD im Saarland fortzusetzen. Ich möchte, dass wir noch vor den Kommunalwahlen die Schallmauer von 1000 Mitgliedern im Saarland durchbrechen und uns dann zum Jahresende Richtung 1500 Mitglieder bewegen. Ansonsten wollen wir die Kommunalwahlen im Juni nutzen, um als AfD flächendeckend mit soliden zweistelligen Wahlergebnissen in vielen Kommunalparlamenten einzuziehen und unsere Partei auf der kommunalen Ebene in den nächsten fünf Jahren zu verankern. Hierfür laufen aktuell zahlreiche Vorbereitungen.

Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der anderen Parteien im Landtag aus?

Eine Zusammenarbeit findet nicht statt. Unsere Anträge und Gesetzesentwürfe werden konsequent von den Altparteien abgelehnt. Wir als AfD entscheiden hingegen von Fall zu Fall, ob die Anträge und Gesetze der Regierung oder der anderen Fraktionen gut oder schlecht für das Saarland sind. 

Wie stehen Sie zum Konzept der Remigration? 

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass man das Wort Remigration in alle Richtungen deuten und auslegen kann. Links-grüne Parteien und Medien setzen das Wort Remigration fälschlicherweise mit massenhaften Deportationen gleich. Für mich bedeutet das Wort Remigration Rückführung oder Abschiebung. Das „Re“  in Remigration steht für mich auch dafür, etwas rückgängig zu machen, und geltendes Recht endlich durchzusetzen. Unter Frau Merkel und der Ampel-Regierung sind Millionen von Menschen illegal ins Land gekommen. Hier gilt es in einem ersten Schritt, die rund 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen abzuschieben. In einem nächsten Schritt muss man durch intelligente Rückführabkommen und in Kooperation mit sicheren Drittstaaten in den betroffenen Regionen die Ausländer (nichtdeutsche Staatsbürger) abschieben die straffällig geworden sind oder die sich hier nicht integriert haben und dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Klar ist aber auch: Hier muss eine individuelle Prüfung stattfinden und niemand darf über einen Kamm geschert werden.

Ihnen wird in diversen Berichten auch eine Nähe zu „Rechtextremisten“ vorgeworfen. Stimmt diese Behauptung bzw. sind Sie diesen bzw. der IB (Identitären Bewegung), wirklich so nah?

Mir wurde eine große Nähe zu den führenden Köpfen der Neuen Rechten und der IB vorgeworfen. Diese Nähe beschränkt sich bisher auf ein Interview im Heimatkurier und einen Kommentar bei Info-Direkt. Persönlich habe ich da aber noch nie jemanden getroffen. Aber in der Vorstellung der Systemmedien gehe ich dreimal die Woche mit Herrn Sellner und Herrn Kubitschek Kaffee trinken. Was in einem freien Land auch nicht schlimm wäre, aber nun mal nicht zutrifft.

Mainstream Medien fordern von Ihnen ja auch immer wieder eine Distanzierung von Björn Höcke. Was, denken Sie, ist der Grund dafür?

Man möchte damit für innerparteiliche Auseinandersetzungen und Streit in der AfD sorgen. Klar muss sein: Die Systemmedien sind nicht gegen Björn Höcke, sondern gegen die gesamte AfD. Und wenn es keinen Björn Höcke gäbe, würden andere Personen aus der AfD als ‚Staatsfeind Nr. 1‘ dargestellt.

Wie hat sich denn Ihr Alltag seit den Anfeindungen verändert?

Man wird schon etwas vorsichtiger. Aber im Großen und Ganzen lebe ich mein Leben so wie bisher und lasse mich auch nicht durch solche Aktionen einschüchtern.

Abschließend eine letzte Frage: Wo steht die AfD Ihrer Meinung nach in zehn Jahren?

In der Regierung.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte zeitGEIST-Gründer Andreas Mathias Altmeyer.

Die Berichte, die u. a. zu den Vorermittlungen führten, finden Sie hier:

Info.Direkt: #Stolzmonat: Wir sind sowas von zurück! (info-direkt.eu)

Heimatkurier: Die AfD Saarland auf Erfolgskurs – im Gespräch mit Carsten Becker (heimatkurier.at

Titelbild: Casten Becker (R)

Der Gratismut gegen ‚rechts‘

Wie die Regierung basisdemokratische Bestrebungen stigmatisiert und die Bevölkerung spaltet.

von Andreas M. Altmeyer

Man muss es nicht mit der AfD halten, man muss sie nicht mögen. Aber auch wenn dem so ist, sollte man sich einen letzten Rest seines Gespürs für die sich wandelnden politischen Verhältnisse in diesem Lande bewahren. Aus diesem Grund müssen bei den weitestgehend undifferenzierten sogenannten „Demonstrationen gegen rechts“ bei jedem echten Demokraten die Alarmglocken läuten.

Denn dort, wo Mitglieder der Bundesregierung gegen die Opposition auf die Straße gehen, werden Analogien zu politischen Systemen erkennbar, die wir längst in der Versenkung der dunklen Geschichte glaubten. Mehr noch nutzen jene politischen Akteure der Bundesregierung – namentlich Scholz, Faeser, Baerbock und natürlich Habeck – die hypersensibilisierten und durch Mainstream-Medien dauerberieselten Deutschen aus, indem sie von ihrem eigenen Versagen und ihrem ideologischen Wahn ablenken, die verantwortlich sind für steigende Gewaltzahlen, steigende Inflation, eine desaströse Energiepolitik und eine ungebremste Einwanderung, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie lenken ab von sich selbst als verantwortlichen Akteuren für eine ruinöse Politik und wenden die brüchigen Schablonen „rechts“ und „Nazi“ auf alles und jeden an, der nicht in ihr Narrativ passt. So geht gesellschaftliche Spaltung.

Gerade der Nazi-Begriff, ein Kompositum, das ausschließlich in einem Gott sei Dank vergangenen zeithistorischem Abschnitt eingebettet ist, wird von jener Regierungskaste inflationär gebraucht und damit maßlos relativiert. Denn zweifellos hat man das Gefühl, dass jene Nazis sind – keine Neo-Nazis übrigens, die versprengte Extremisten-Truppe gibt es zwar, aber findet kaum noch öffentlich statt –, die eben nicht ins gängige Narrativ passen. Du bist für die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland? Du Nazi! Du bist gegen den Stopp von bedingungslosen Geldtransfers in die Ukraine? Du Nazi! Du möchtest günstige Energie? Du Nazi! Du demonstrierst für deutsche Interessen? Du Nazi!

Der Nazi-Begriff ist also ein Kampfbegriff des Mainstreams – ich sage nicht der Linken, da diese sich nur vor den Karren der Herrschenden spannen lassen und das nicht mal mehr erkennen. Ich glaube auch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Menschen tatsächlich „Angst“ hat vor einem „neuen Faschismus“, dabei aber verkennt, dass eben dieser tendenziell von jenen ausgeht, die ihn angeblich bekämpfen wollen.

Abgesehen davon, dass ein nicht unerheblicher Teil der Demonstranten „gegen rechts“ wohl bezahlt wurde, sollte man verstehen, dass „rechts zu sein“ genauso zulässig ist, wie links zu sein. Es ist eine politische Perspektive, die sich ans Konservative anlehnt und ihm neue Impulse verleiht. Das hat weder etwas mit Verfassungsfeindlichkeit zu tun, noch mit Fremdenhass. Und welche Alternative bleibt, wenn alle ursprünglich konservativen Parteien, wie CDU/CSU und FDP, sich als willige Erfüllungsgehilfen dem linken Wokismus hingegeben haben?  

Jeder der das Buch von Björn Höcke – der übrigens in „Nie zweimal in denselben Fluss“ auffallend oft Hannah Arendt zitiert – oder von Maximilian Krah gelesen hat, weiß das. Aber eben diese inhaltliche Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Rechten bleibt aus. Man verbannt sie in die Bonlieues des politischen Diskurses. Diese Hexenjagd führt nicht nur zur Stagnation innerhalb eines konstruktiven politischen Handlungsraumes, sondern sie vernachlässigt auf völlig undemokratische Weise den Volkssouverän als Entscheidungsträger innerhalb des demokratischen Systems.

Vergessen wir nicht: In den „neuen Bundesländern“ wird laut aktueller Umfragen jeder dritte die AfD wählen. Selbst im Westen sind die Werte überproportional gestiegen. Und eben jener Zulauf ist jenen geschuldet, die sich auf den Straßen dieses Landes gegen das vermeintliche neue „rechts“ positionieren, statt eine konstruktive politische Debatte anzustoßen. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Wählers, der sich – auf demokratischem Boden – für die AfD entscheidet.

Und genau an jener Stelle entlarvt sich das politische System selbst. Ein System, das auf Schergen wie correctiv und die AntiFa angewiesen ist, auf „Demonstranten“, die sich als Darsteller bezahlen lassen, auf Medien, die diesen Scheindiskurs auch noch gutheißen und die wenigen echten Demonstranten, die jenen, wenig informiert und ängstlich, nachlaufen.

Dies ist also der toxische Cocktail, den die Bundesregierung schlürft. Es ist ihr ganz persönlicher vermeintlicher „antifaschistischer Schutzwall“, nur, dass dieser keine zementierte Mauer mehr ist. Die Mauer soll dieses Mal in den Köpfen entstehen. Opfer und Täterrolle werden verkehrt – die AfD zum Sündenbock, der allerdings noch nie in politischer Verantwortung stand. Das System kämpft mit aller Macht dafür, sich zu stabilisieren. Das geschieht immer dann, wenn die Angst der Herrschenden umgeht. Auch das zeigt die Geschichte. Denn es haben nicht nur Hundertausende  gegen ‚irgendwas mit rechts‘ demonstriert – es sind auch Millionen AfD-Wähler zu Hause geblieben und freuen sich auf die nächsten Wahlen.   

Bezahlte Demos gegen „rechts“, Quelle: Dean, Youtube
Offizieller Antifa-Post auf Facebook

Über die Scheinheiligkeit der Remigrations-Debatte

Wieder einmal zerreißen die Systemmedien und die Altvorderen der Systemparteien sich das Maul über die AfD. Diesmal im Fokus: ein sogenanntes Geheimtreffen einiger AfD-Mitglieder aus der zweiten Reihe im November, auf dem Pläne über eine Remigration erläutert worden sind. „Na und?“, sagt unser Autor Andreas Altmeyer.

An Scheinheiligkeit ist die derzeitige Migrations-Debatte nicht mehr zu überbieten. Gerade noch titelte der Spiegel mit dem Scholz-Zitat, dass man im großen Stil abschieben müsse, auch die CDU, die uns die ganze Multi-Kulti-Suppe eingelöffelt hat, schließt sich mehr oder weniger an. Da wird sich plötzlich über ein privates Treffen von AfD-Politikern, drei Mitgliedern der CDU und Martin Sellner echauffiert, die das Thema Remigration erörterten. Fast schon stellt man die Zusammenkunft mit einer Wannsee-Konferenz 2.0 gleich und genau das zeigt nur eines: Die allesregierende Angst, die die Systemparteien und die zahlreichen linksdrehenden NGOs vor dem Machtgewinn der AfD haben. Denn offen über die Abschiebung von hier illegal lebenden oder gewalttätigen Migranten nachzudenken, ist nicht nur das Recht eines jeden Menschen, es zählt uneingeschränkt zum Markenkern der AfD. Und das ist gut so. Übrigens waren auch drei CDU-Mitglieder beim Treffen mit an Bord, unter ihnen Ulrich Vosgerau sowie Simone Baum aus dem oberbergischen Engelskirchen und Michaela Schneider aus Morsbach. Das wird jedoch oft totgeschwiegen.

Es scheint, als sei den Medien jedes Mittel recht, der AfD wirklich alles als einen vermeintlichen Skandal anzudichten. Damit entlarven sie sich nur selbst. Denn in Deutschland in einem geschützten diskursiven Raum über neue gesellschaftliche Konzepte nachzudenken, ist ein Eckpfeiler jeder Demokratie. Dazu zählt auch, die derzeitige No-Nation-no-Border-Politik der Bundesregierung kritisieren zu dürfen und offen in Frage zu stellen, ganz gleich übrigens, wer die Gesprächspartner sind. Aus dem äußerst rechten Lager nahm an dem Treffen Martin Sellner teil. Während Sellner oftmals schon im österreichischen Fernsehen zu Wort kommen durfte, ist er für die Medien hierzulande ein rotes, oder vielmehr: braunes Tuch. Doch auch an den Rändern des diskursiven Raumes tut Debatte Not. Das muss und kann eine Demokratie aushalten. Zumal sich Sellner übrigens gänzlich von gewaltsamen Umsturzfantasien distanziert – das steht exakt so in seinem neuesten Buch.

Dass sich der Wind in Deutschland dreht, kann man spüren. Und dass die Bevölkerung mehrheitlich die Nase voll hat von linken Gaga-Konzepten, die uns als Industrienation schwächen, unsere Kassen leeren, die autochthone Bevölkerung benachteiligen und uns unserer Identität berauben ist offensichtlich. Daher tut die AfD gut daran, über Konzepte für eine nachhaltige Remigration nachzudenken. Denn dies ist die Basis für einen politischen Wandel und hat nichts, aber auch gar nichts mit einer „Deportation“ (Achtung Framing!) zu tun, sondern mit der Durchsetzung des geltenden Rechts via demokratische Mittel. Einmal mehr zeigen Medien und Altparteien in Personalunion, dass mit ihnen eine politische Wende nicht nur nicht möglich ist, sondern sie sich kein Bisschen um die Interessen der Bevölkerung scheren und sie diese verraten haben. Der AfD kann das nur recht sein.

Beatrix von Storch (AfD) über das „Geheimtreffen“, Quelle: Facebook-Profil Beatrix von Storch

Eine Abschiebung von Personengruppen, die sich hier unrechtmäßig aufhalten oder von jenen, für die keine Fluchtgründe mehr bestehen, ist für die Altparteien undenkbar. Und das sagt viel über ihre nicht vorhandene Einsicht aus. Denn die ungebremste Migration ist wirtschaftlich gesehen ein Milliardengrab, sie bedeutet den Massenimport von „Bürgergeld“-Empfängern ins eigene Land und macht dieses unsicher. Aber die Mär von der friedlichen Multi-Kulti-Gesellschaft soll um jeden Preis fortbestehen, wenn es nach der Ampel geht.  

Diese handelt nach einer linken Ideologie. Mit aller Kraft klammert sich die Bundesregierung an den Status Quo, nur um ihre Pfründe zu retten. Es wird ihr nichts mehr nutzen.

Metapolitische Arbeit, AfD und gesellschaftlicher Umbruch

Ebenso wie auf die politische Arbeit der AfD, wird es auf die metapolitische Arbeit der ihr zuträglichen Feldorganisationen, auf den Kampf um die Köpfe im Sinne Mohlers ankommen, damit ein langfristiger valider Erfolg erzielt werden kann. Denn die Basisvariablen für einen solchen Erfolg können nur im metapolitischen Vorfeld gedeihen, im Freiraum der geistigen Unbefangenheit und gleichwohl losgelöst von jener parlamentarischen Ethik, die die dort gewonnenen und erkämpften Kernthesen zu einem späteren Zeitpunkt in einen institutionalisierten Rahmen gießt. Die metapolitische Arbeit ist immer auch Kernarbeit am Thema und an Inhalten, ein Abarbeiten an deren Struktur, Muster und Form, womit sie nicht nur den parlamentarischen Arm der Bewegung stärkt und ihm jene jugendliche Vitalität angedeihen lässt, die selbige für das Volk attraktiv und lebendig machen. Auf ebenso vitale Form trägt die metapolitische Arbeit dazu bei, eine gesellschaftliche Conditio sine qua non zu generieren, die den Einzelnen für die Sache gewinnt, und die Mehrheit für die Sache begeistert, mittels sachlich nachvollziehbarer Kernthesen, aber auch mittels eines vielschichtigen propagandistischen Rahmens, eines Narrativs, eines Mythos, das gefühlt und mit allen Teilen des Körpers gespürt werden kann.

Die Frage, wie sich schließlich der Gesinnungswandel der Mehrheit, ihr Bruch mit ihrem bisherigen politischen Habitus vollziehen kann, wird im Sinne Gramscis über die Ansprache von Zielgruppen zu bewältigen sein, indem eben jenem Einzelnen eine alternative Erzählung für sein Leben und Handeln angeboten wird, ohne ihn und seine bisherige Lebenspraxis zu stark zu kritisieren. Denn diese moraline Infragestellung, die Entmündigung des Einzelnen, überlassen wir lieber den linksliberalen Strömungen, die davon leben, den Menschen permanent und überall einen moralischen Spiegel vorzuhalten und vom Topos einer moralisch-überhöhten Gesellschaft fabulieren. Wir wollen die sich vollziehende Realität zu unserer Rahmenerzählung machen, rückgebunden an unsere kultur-historische Tradition, lebendig und doch immer organisch gewachsen an Erfahrungen, an Bedeutungen, an Symbolen, die uns mit ihren identitätsstiftenden Elementen einen Rückzugsort mit einer perspektivischen Zukunft schaffen.

Die metapolitische Arbeit muss also, damit sie erfolgreich sein kann, in die Lebenspraxis der Menschen einfließen, muss ein Teil von ihr werden, sich mit ihr vereinen. Das bedingt gleichwohl, dass sich metapolitische Arbeit auf zig verschiedenen Ebenen vollzieht, sie immer auch geknüpft ist an ein sinnlich-unmittelbares Momentum, das sich dem Rezipienten tagtäglich als einzig logisch-nachvollziehbare Alternative offenbart und ihn mit einer intrinsischen Energie sozusagen auflädt. Ohne ihn zu steuern oder ihn bewusst zu manipulieren, wird er so, langsam, aber stetig, auf ein sich veränderndes Kollektiv- und Individual-Bewusstsein vorbereitet, er und die anderen auf eine neue Gesellschaftsform mit anderen politischen Vorzeichen eingestimmt. Die Grenze des Sag- und Schreibbaren gilt es für unsere Sache stetig zu erweitern, der Diskursraum muss sukzessive zu unseren Gunsten vergrößert werden, er ist unser Spielfeld, ist unser Schlachtfeld, auf dem es um nichts weniger als um die Deutungshoheit der politischen Perspektiven geht.

Echte Überzeugungsarbeit muss erst gar nicht geleistet werden, wenn sich unsere Kernthesen tagtäglich in realitas belegen lassen, wenn der Alltagsverstand der Menschen sie tagtäglich in der eigenen Lebenswelt erfasst und er sie quasi von der lebenspraktischen Seite in sich aufsaugt. Der metapolitische Rahmen ist also unmittelbar mit vielen Teilaspekten der Lebenspraxis verbunden, gebiert auf diese Weise eine Rahmenerzählung und konstituiert sich in der Gewinnung von Mehrheiten, die in den Köpfen entstehen und sich erst dann in Wahlergebnissen wiederspiegeln. Die parlamentarische Bündelung unserer Interessen ist dabei als programmatischer vorläufiger Zielzustand der metapolitischen Arbeit zu verstehen, aber keineswegs als deren Ende.

Dass sich die von mir oben erwähnte Grenze des Sagbaren langsam, aber stetig verschiebt, sieht man in einer ersten Phase beispielsweise auf diversen Social-Media-Kanälen, auf denen rechte Perspektiven aus gutem Grund wieder salonfähig werden. Der Blogger Tim Kellner kann hier als gewinnbringendes Beispiel angeführt werden, der in einer Mischung aus Ironie und Sarkasmus als „Love Priest“ das System, sozusagen als Hofnarr der Rechten, am Nasenring durch die Mange führt. Aber auch weitere Multiplikatoren wie Gerald Grosz, der Deutschland Kurier, Kanal Schnellroda, Maximilian Krah, Roger Köppel und viele andere leisten auf dem metapolitischen Felde wertvolle Arbeit.

Die Kopplung von politischer, also parlamentarischer Arbeit, und Vorfeld ist letztlich ein dialektisches Gleichgewicht, um die Partei erblühen zu lassen. Diese, und damit deren Repräsentanten, müssen natürlich stetig den Kontakt zum Vorfeld suchen, einerseits um den Kontakt zur inhaltlichen Basis zu halten, andererseits um einen sich durch die parlamentarische Alltagspraxis einschleifenden Parlamentspatriotismus, ein „Harmloswerden“, zu verhindern. 

Die Partei muss ihre Wähler permanent durch Taten davon überzeugen, dass selbige sie beim Wort nehmen können. Das beinhaltet selbstredend, dass Koalitionen nicht um jeden Preis gesucht werden, dass ein Abrücken von den fundamentalen Kernthesen unter keinen Umständen möglich ist, dass keine Kompromisse gemacht werden, wenn es um Energiewende, Migration und das eigene Volk geht. Denn genau das thematische Abschleifen, das langsame Mäandern durch die politische Landschaft und das Abrücken von ihren Kernthesen ließen schon die ehemaligen Volksparteien zu schrumpfenden Riesen werden, die sich letztlich auf diese Weise ihres Markenkerns beraubten. Diesen Markenkern zu bewahren, ihn mit allen demokratischen Mitteln zu verteidigen, und uns auf provokative, eloquente Weise als Teil vom System „vom System“ zu distanzieren, wird uns langfristigen Erfolg sichern.

Spätestens wenn es tendenziell möglich sein wird, in Regierungsverantwortung zu gelangen, wird es auf unsere Gelassenheit und unser kaltes programmatisches Kalkül ankommen. Denn genau genommen wollen wir nicht mit der CDU koalieren, da es realpolitisch nachvollziehbar, aber aus programmatischer Perspektive Unfug wäre. Erst eine absolute Mehrheit und zwar auf bundespolitischer Ebene garantiert uns auf dem Felde der Deutungshoheit eine erste Überlegenheit, ohne unseren Markenkern zu verwässern. Nicht wir sind die Getriebenen, sondern wir sind die Aufsteiger, die das marode parlamentarische System vor sich hertreiben können, indem wir unsere zentralen Inhalte an allen Stellen einbringen. Die Partei wird hier zur Exekutive des Vorfelds, zu dessen parlamentarischem Arm, der unsere Agenda in die Gesellschaft hineinträgt.

Dabei wird die Partei, wie immer wieder zu sehen, stets an die Front gezerrt werden, sie wird Anfeindungen standhalten und Zerreisproben aushalten müssen. Kurz: Sie benötigt einen Teflon-Anzug, der sie schützt vor den Befindlichkeiten unserer Zeit. Duckmäusertum, Relativierungen, Distanzierungen und Annäherungen an die parlamentarische Gegenwelt sind weder von Nöten, noch sind sie für die Partei zuträglich, denn sie würden früher oder später die metapolitische Arbeit und die Partei selbst zunichtemachen.

Etwas präziser ausgedrückt, sind es die programmatischen Kernpfeiler selbst, die die Partei stabilisieren, sie verankern und ihr Kraft geben, politisch zu überdauern. Insbesondere der Migrationsfrage müssen wir an dieser Stelle mit voller Härte gegenübertreten, denn hier bieten wir unseren Wählern einen entscheidenden Mehrwert: Wir sprechen klar und handeln jenseits des politischen Kauderwelschs.

Jüngst erklärte Wagenknecht, die AfD habe nur ein Kernthema, die Migration. Dies ist selbstredend eine klare Fehleinschätzung, die der AfD enorm nutzt, indem sie ihre Wirkmächtigkeit unterschätzt. Denn die AfD ist weit mehr als das: eine Partei der kulturellen Beständigkeit, die Wert auf Tradition und deutsche Identität legt, die identitätsstiftende Momente schafft und auf dieses Weise dem deutschen Volk eine neue Perspektive, eben eine Alternative ermöglicht. Jenseits der politischen Mitte besetzt die AfD als einzige Partei Deutschlands die Themen „EU-Kritik“, „Nationalismus“, „Eurokritik“, „Corona-Kritik“ und bieten damit einen Gegenpol zum profillosen Mitte-Linkskurs einer weichgespülten Mainstream-Riege.

Das neurotisch medial inszenierte Brandmauer-Szenario entlarvt das fassaden-demokratische System vollends, und ist der AfD sogar noch zuträglich, indem es nämlich ihren Wählern die Gewissheit gibt, sich auf der einzig echten oppositionellen Seite, auf der richtigen Seite, zu befinden. Gleichzeitig ist die Brandmauer, dieser Begriff der langsam in die Sprache einsickerte und dankbar von der links-grünen Journallie gebraucht wird, ein Schutzmechanismus, der letztlich dazu dient, der eigentlich rechten Mehrheit in der Bevölkerung, Umfragen bestätigen dies, keine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Dies schädigt in aller erster Linie der CDU, die sich, dank des Brandmauer-Dilemmas, ungefragt auf der Seite der politischen Verlierer wiederfindet. Das Brandmauer-Dilemma der etablierten Altparteien ist ein Indikator für ihre Angst.

Die aus dieser Vorteilsposition herauswachsende Kraft ist nur dann zu nutzen, wenn wir, um es mit Götz Kubitscheks Worten zu sagen, die „Reinheit der Lehre“, also die konzeptionellen Konturen unseres politischen Kurses, mit spitzer Feder nachzeichnen. Denn in jener Unnachgiebigkeit liegt unsere Kraft. Das daraus resultierende Kraftfeld findet sich jenseits eines inhaltsleeren Kurses der Mitte, jenseits der von linken Utopien getriebenen Politik-Ideale und jenseits einer universalistischen, woken, geschichtsvergessenen Welt. Stattdessen aber in einer dem Volkssouverän geschuldeten deutschen Politik, einer Politik, die die Deutschen, unser Land voranbringt. Mit Wort und Tat.

Eine Annäherung an das Bürgerliche wäre hier meiner Auffassung nach insofern nur nützlich, als dass sich aus diesem Reservoir neue Stimmen für die Generierung neuer Mehrheitsverhältnisse akquirieren ließen. Doch die inhaltliche Agenda der Partei, ihre Differenzierung selbst, darf dies nicht berühren.

Nehmen wir diese Herangehensweise ernst, so bietet die Partei einen Möglichkeitsraum, das politische Feld sozusagen von innen heraus zu verändern. Es gilt, gegen das Libertäre, gegen eine ins Uferlose reichende Politik des universalistischen Hedonismus, aber auch gegen eine ebenso wirkmächtige Kulturindustrie vorzugehen, aus der Reihe zu schreiten und auf dem metapolitischen Felde mit ihren eigenen Waffen zu zerschlagen. Dieser kriegerische Gestus, die offensive Taktik gebietet sich, da uns die Zeit wie Sand zwischen unseren Fingern verrinnt. Unsere Suche gilt dabei dem „common sense, dem überzeitlichen Generationenvertrag, den langfristigen Ordnungen jenseits von Vier-Jahres-Wahlrhythmen“ (Günter Scholdt). Verwahrungen gegenüber dem Zeitgeist, ein kritischer Wacher Geist und der Blick fürs Ganze sind inner- und außerparteiliche Garanten für einen nachhaltigen politischen Erfolg.

Um die Mitte der Gesellschaft zu erobern, dürfen wir jedoch nie selbst die Mitte sein. Denn unser Programm differenziert und lebt von seiner realpolitischen Kraft, die mit klarer Kante und einem scharfen Profil die Inhaltslosigkeit der anderen Parteien konterkariert.

Enkulturation

Das Problem der politischen Rechten ist immer die Berührungsangst, die die große gesellschaftliche Mehrheit vor ihr hat und die erwachsen ist aus einer Mischung aus entmündigender Nachkriegserziehung, linksliberalem Zeitgeist, mangelndem politischem Interesse und einem großen vom Establishment propagierten Missverständnis. Letzteres scheint der wohl gewichtigste Grund zu sein, dass eine Annäherung der Gesellschaft insgesamt ans rechte Lager ausblieb. Dieser Grund stellt sich in einer Verwechslung dar, indem nämlich die Mehrheit die Neue Rechte immer noch mit einer Clique glatzköpfiger brauner Faschisten verwechselt, die von der NS-Zeit träumt und einem neuen Führer nachsinnt. Diese rigiden Denkmuster, massiv propagiert vom Staat und seinen Institutionen, sind so verfestigt und verkrustet, dass sie sich nur ganz langsam aus den Gehirnwindungen lösen lassen. Die mediale Dauerberieselung, die Erziehung zur Liberalität und ein neuerdings allgegenwärtiger Regenbogen-Wokismus tun ihr Übriges, um den letzten Rest einer tief in uns angelegenen Verbindung zum eigenen Land und Volk zu zerstören.

Wir wurden dauerhaft und auf allen Kanälen berieselt von einer Kulturindustrie, der ein fester, in sich ruhender Mensch, der seine Traditionen pflegt und sein Land liebt, so unsagbar fremd und unheimlich ist. Weitestgehend außerhalb des politischen Spielfeldes konnte die neue Rechte eben jene Kräfte sammeln, die sie zu einer emanzipatorischen Kraft heranwachsen ließen, die mit Nazi-Gedöns und einer rein schizoiden, biologistischen Weltsicht überhaupt nichts zu tun haben. Die Neue Rechte ist vielmehr ein Leuchtturm des Konservatismus und vereint jene gesunden, vitalen Perspektiven, die im Zuge eines entmündigenden Zentralstaates ohne Volk und Nation drohten unterzugehen.

Wir sind als Volk gebückt durchs Leben gegangen und haben den aufrechten Gang verlernt, vielleicht wurde er uns gar nicht erst beigebracht. Möglich machte all das, wie oben beschrieben, eine allesumspannende Kulturindustrie, die uns betörte, berieselte und ein linksorientierter transatlantischer Journalismus, der das Erwachen eines neuen Adolfs mehr fürchtete als alles andere auf der ganzen Welt.

An die Stelle einer nationalen Identität traten Surrogate, mit denen ein Teil des Establishments versuchte, ihre eigene Heimatlosigkeit und die daraus erwachsende Beliebigkeit zu überwinden. Für viele wurde Israel zu einem solchen Surrogat, indem sie diesem Land einen fast schon sakralen Charakter angedeihen lassen und dessen imperiales zionistisches Regime von alle Verfehlungen freisprechen. Die Ampelregierung huldigt ebenfalls diesem Kult, ein Innenmister der ein bekundete, es gäbe für ihn den Volksbegriff nicht, ein Kanzler, der einst wortlos neben Biden stand, als dieser die Zerstörung von Nordstream II ankündigte und eine Außenministerin, die besser Trampolinspringerin geblieben wäre, was hätte man anderes erwarten sollen.

Doch die Wurzeln dieser devoten Haltung reichen natürlich weiter zurück, und gründen in einer fast schon mythologisierten Kollektivschuld, die niemals getilgt werden kann, und deren Schuldscheine uns ein ums andere Mal von Generation zu Generation ausgestellt werden. Diese Form der toxischen Vergangenheitsbewältigung, die qua Definition einer ewigen Bürde gleicht, die über uns schwebt, braun und unsagbar böse, soll uns nicht nur die ewige Schuld bewusst, sondern auch unsere eigene Nationalität, unsere Liebe zum eigenen Land, unerträglich machen. Es ist genau jenes, was Rolf Peter Sieferle als den „deutschen Sonderweg“ beschrieben hat. Es geht nicht um die Relativierung der Vergangenheit, es geht um die Kollektivierung von Schuld und deren Repräsentanz als Gordischer Knoten, der allezeit ein schwarzer Teil der deutschen Volksseele sein soll. Und eben nur wenn wir uns einer gesunden Aufarbeitung widmen, wird dieser Gordische Knoten sich überhaupt lösen lassen.

AfD-Verbot und Vielparteienstaat

Systeme neigen, das wissen wir spätestens seit dem Entstehen der Kybernetik, dazu, sich selbst zu erhalten. Gleiches gilt fraglos auch für politische Systeme und das, was wir das Establishment nennen. Wenn es also um die Frage eines AfD-Verbots geht, zeigt sich daran nur eines: Dass das alte System, dem unendlich an seiner Erhaltung gelegen ist, sich selbst stabilisieren möchte, mit aller Kraft. Dies widerspricht dem demokratischen Grundprinzip, da ja die AfD gerade jene Partei ist, die laut Volksstimme, zurzeit am meisten dazugewinnt. Dass dem System jedoch überhaupt nichts an dem Willen seines angeblichen Souveräns gelegen ist, dass alle Neujahrplauderei des Bundepräsidenten und Kanzlers nur hohle Phrasen sind, auf die man nichts geben kann, sieht man dann, wenn nun wieder die ewige Diskussion um ein AfD-Verbot entflammt. Interessant ist auch, dass die Mainstream-Medien sich diesem Thema ausgiebig widmen, wie immer ganz auf der Seite des Systems, stellen sie etwa die Frage, warum ein Verbot zuträglich wäre, ohne überhaupt einmal nur zuzugeben, dass eben ein solches Verbot maximal undemokratisch ist. Das Volk soll so mittels der Diskussion, selbst wenn ein AfD-Verbot nicht möglich ist, das Gefühl erhalten, dass die AfD etwas Anrüchiges ist, was man wirklich nicht wählen sollte. Allein schon die infantile Form dieser „Belehrung von oben“ zeigt, für wie mündig diese Medien das Volk halten oder vielmehr nicht.

Sie stellen den Machtgewinn der AfD als etwas dar, was, um mit Umberto Ecco zu sprechen, wie der „Blitz über uns kam“, vergleichen ihn mit einer politischen Notlage, die aus sich selbst heraus erwachsen ist und nichts mit dem jahrelangen Versagen der Systemparteien zu tun hat. Diese Selbsterkenntnis wäre schließlich untrennbar verbunden mit der Offenbarung eines strukturellen Problems, das letztlich vom System verursacht und in dessen marodem Muster begründet liegt. Ja, die Herrschenden haben Angst und sie haben sie aus gutem Grund. Sie haben sogar so viel Angst, dass sie sich selbst entlarven und ganz offenkundig Volk und Land verraten.

Nicht nur die AfD tritt auf den Plan, sondern auch Sahra Wagenknecht, Markus Krall, Hans-Georg Maaßen und andere versuchen die bestehenden Machtverhältnisse zu verändern und gründen neue Parteien. Erinnern Sie sich, wann wir in Deutschland eine ähnliche Tendenz zu Partei-Neugründungen hatten? Genau, das war in der Weimarer Republik. Die Vielzahl der Neugründungen zeigt letztendlich den Willen zur Schaffung parlamentarischer Alternativen und ist damit Sinnbild für die politische Unzufriedenheit. Parteien bilden sich wie Katheder, jenseits der von Regierungsseite behaupteten Alternativlosigkeit.

Es wird letztlich darauf ankommen, welche Partei es versteht, die Volksinteressen am besten zu kanalisieren und zu vertreten, aus Jahrzehnten stillen Unmuts hervorzutreten und Deutschland wieder zu einer Heimat zu machen, in der wir Deutschen gerne leben.