Gesellschaft – Seite 5 – zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer

Syrien – ein geopolitischer Spielball der Geschichte

Zunächst Teil des osmanischen Reiches bis 1918, wurde Syrien nach dem ersten Weltkrieg Frankreich zugesprochen, das das Völkerbundmandat für Syrien und den Libanon erhalten hatte. Bassam Tibi, 1973 bis 2009 Professor für Internationale Beziehungen an der Georg-August-Universität Göttingen, beschreibt folglich richtig, dass Syriens Gegenwart ein Produkt der Kolonialzeit sei. Die teils mit dem Lineal in den Wüstensand gezogenen Ländergrenzen sind stumme Zeugen dieses imperialistischen Duktus der Entente Cordiale. Wäre Syrien ein Land ohne Erdöl – im Jahr 2020 beliefen sich die Erdöl-Reserven auf 2,5 Milliarden Barrel – würden wir uns weit weniger über dieses Land im Nahen Osten unterhalten müssen.

Doch auch seine strategische Lage macht Syrien insbesondere für Russland interessant. Als langjähriger Verbündeter betreiben die Russen den wichtigen Marinestützpunkt Tartus, der der Großmacht den direkten Zugang zum Mittelmeer gewährt, sowie auch die Luftwaffenbasis Hmeimim. Tartus diente Russland bis dato als Versorgungsstützpunkt der Schwarzmeerflotte. Gleichzeitig war Syrien ein wichtiger Abnehmer von russischen Waffen. Meldungen zufolge ließen die Russen dieser Tage alle Schiffe aus dem Hafen von Tartus auslaufen – aufgrund der angespannten Sicherheitslage. Auch das Gebiet um Latakia im äußersten Westen ist militärisch russisch dominiert. Satelliten-Aufnahmen bestätigen nicht nur, dass die russischen Truppen Tartus auf dem Wasserweg räumen, sondern sie sich auch auf dem Landweg zurückziehen.

Neben Russland ist der Iran, insbesondere die schiitische Hisbollah, ein wichtiger Verbündeter Syriens. Hisbollah-Kämpfer beteiligten sich regelmäßig an Militäroperationen, um die von den Rebellen besetzten Gebiete zurückzuerobern. Obendrein nutzt die Hisbollah Syrien als Nachschub-Linie für Waffenlieferungen des Iran in den Libanon.

Auch der Irak unterstütze Assad mit pro-iranischen Milizen. Dazu kommen die von den Volkverteidigungseinheiten der kurdischen YPG kontrollierten Gebiete in Nordsyrien. Die YPG entstand nach dem Rückzug der Assad-Truppen aus Nordsyrien, wo sie als „Fee Democratic Forces“ ein Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung errichtete, das sogenannte „Westkurdistan“ (Rojava).

Auf der anderen Seite stehen die USA, Großbritannien, die Türkei und die Ukraine. Die Türkei bildete beispielsweise im nordwestlichen Grenzgebiet Syriens die Kämpfer der Nationalen Syrischen Armee aus. Mit der mittlerweile zerschlagenen Freien Syrischen Armee führte die Türkei invasive Militär-Operationen durch – darunter die „Operation Schutzschild Euphrat“ (2016) gegen den islamischen Staat und die „Operation Olivenzweig“ (2018) gegen das von Kurden besetzte Afrin in Syrien. Das war völkerrechtswidrig. Zielsetzung der SNA ist es, die kurdische YPG aus den Stellungen westlich des Eurphrat zu vertreiben. Dieses Vorhaben scheint vorerst geglückt.

Die Ukraine wiederum entsendete Spezialisten nach Syrien, um die Syrische Armee in Sachen Drohnen-Flug-Know-How zu unterstützen.

Abu Muhammad al-Dschaulani, Quelle: Screenshot, Frontline Movie 2021

Dem gegenüber steht das „Komitee zur Befreiung der Levante“ (Haiʾat Tahrir asch-Scham, HTS). Hervorgegangen aus Al-Quaida und der al-Nusra-Front, wird die Dachorganisation aus verschiedenen islamistischen Milizen noch immer von vielen Experten als Terrororganisation eigestuft. Trotz allem unterstützen die USA und die Türkei die HTS massiv, wie mutmaßlich auch Saudi-Arabien und Katar. Kopf der HTS ist Abu Muhammad al-Dschaulani – der von 2012 bis 2016 Anführer der al-Nusra-Front war. Bis vor kurzem noch von den USA zum „Most Wanted Terrorist“ erklärt (Belohnung 10 Mio. US-Dollar), gab er 2015 an, dass er im Gegensatz zum IS keine Anschläge gegen den Westen plane. Im TV-Interview mit einem PBS-Reporter präsentierte er sich verhältnismäßig seriös. Es gibt nicht wenige Stimmen innerhalb US-amerikanischer Regierungskreise, die fordern, man müsse mit ihm zusammenarbeiten. Er genießt zurzeit in der syrischen Gesellschaft ein breites Maß an Sympathie.

Im November 2024 befahl er, vermutlich gedeckt von der Türkei, die Offensive gegen sie syrischen Regierungstruppen und konnte innerhalb weniger Tage Aleppo einnehmen, gefolgt von weiteren Städten des westlichen Küstenstreifens bis hinunter nach Damaskus. Nach eigenen Angaben stammt al-Dschaulani aus einem wohlhabenden Elternhaus. Dass die Offensive genau jetzt stattfand, hat mutmaßlich mit der geopolitischen Gemengelage in der Region zu tun – insbesondere mit der Schwächung der Assad-Verbündeten. Während der Führungs-Kader der Hisbollah durch Anschläge Israel zusehends ausgedünnt wurde, ist Russland in der Ukraine gebunden. Unbestätigten Meldungen zufolge hat Russland Assad bereits Asyl gewährt.

Neuesten Meldungen zufolge steht im Raum, ob der Iran Truppen nach Syrien entsenden wird.

Durch die starke Heterogenität der rivalisierenden Truppen einerseits und die Interessenlage der Großmächte andererseits wird Syrien kurzfristig wohl nicht befriedet werden können. Offene Fragen stehen im Raum: Was wird aus der Region Pejava? Billigt die Türkei hier ein von den Kurden beherrschtes Gebiet? Was geschieht mit den russischen Militärbasen im Falle der Machtübernahme durch die HTS? Wie geht das zukünftige Regime mit den Minderheiten, z. B. den Christen, um? Wird die Hisbollah zu einem Gegenschlag ausholen oder gar Russland erneut intervenieren? Auch Israel mischt mit und nahm unmittelbar nach dem Sturz Assads die Pufferzone der Golanhöhen – erobert 1967 – ein. International werden die Golanhöhen – mit Ausnahme von den USA – als besetztes syrisches Gebiet betrachtet. Von hier aus bezieht das Land einen großen Teil seines Trinkwassers.

Die Destabilisierung des Landes Syrien geht mit der Extension der sunnitischen Vormachtstellung in der arabischen Welt einher. Die Entwicklung des Landes Syrien als Demokratie „nach westlichem Vorbild“ ist illusorisch. Vielmehr scheinen die Optionen des Landes von einem „Failed State“ bis zu von westlichen Staaten gelenkten „Islamischen Republik“ zu reichen. Ein Blick nach Ägypten und nach Tunesien wirkt ernüchternd. Während in Kairo mit der Machtergreifung Abdel Fattah el-Sisis die Verzahnung von Militär und politischem System immer noch steht, drehte Tunesiens Präsident Kais Saied das Reformrad zurück.

Welche Rolle an dieser Stelle Abu Muhammad al-Dschaulani spielt, ist außerhalb von Geheimdienstkreisen noch ungewiss. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die USA ihren 800-Mann starken Militärstützpunkt „At Tamf“ am Grenzübergang von Damaskus und Bagdad im Südosten des Landes kaum aufgeben werden.

Infrastrukturell schwach und mit 22 Millionen Menschen bevölkerungsreich: Diese Kombination birgt enormen Zündstoff. Ohne den Einbezug komplexer Themenfelder, wie die Stellung der Türkei zu Syrien, wird die Syrienfrage sich zum neuen Gordischen-Knoten im mittleren Osten entwickeln. Ein Erstarken panarabischer Kräfte ist außerdem für Israel ein kaum zu akzeptierender Zustand. Gleiches gilt für den Libanon. Eben dieser panarabische Nationalismus wird aber von der HTS vorangetrieben.

Gleichzeitig wird die Türkei keinen Moment verstreichen lassen, die kurdische Enklave in Nordsyrien „zu befreien“. Aktuell werden kurdische Stellungen bereits durch die Türkei bombardiert. Eine weitere große Bodenoffensive der Türkei mit dem Ziel von Bodengewinnen ist ebenfalls zu befürchten. Obendrein leben zurzeit circa dreieinhalb Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, die Erdogan nur allzu gerne wieder zurückschicken würde.

Syrien wird also von so gut wie von allen Seiten in den Würgegriff genommen und für individuelle Zwecke instrumentalisiert. Jedes der Nachbarländer handelt aus seiner Perspektive heraus, während im Hintergrund die USA, der Iran und Russland die Fäden ziehen. Die militärischen Kräfte teilen sich in vier Hauptfraktionen auf: Die von der Türkei unterstützten sunnitischen Rebellen im Nordwesten, die Kurden im Norden und Osten, die von Jordanien unterstützten Rebellen im Süden und die verbliebenen Loyalisten von Assads alawitischer Sekte im Westen.

Ein wesentlicher Pfeiler für einen möglichen syrischen Staat wird die Verständigung zwischen HTS und den kurdischen Kräften, den Syrian Democratic Forces, sein.

Ein Machtvakuum auf der einen Seite des Gefälles geht immer mit einem Machtzugewinn auf der anderen Seite einher. Momentan könnte al-Dschaulani das Rennen um die erste Position im „Staate“ machen. Ein Mann, der einst dem Top-Terroristen und Al-Quida-Führer Abū Musʿab az-Zarqāwī die Treue schwor.

Deutsche Politik muss deutsche Interessen wahren
Während die politische Linke den Niedergang des Assad-Regimes bejubelt, wäre ein weitaus realistischer Blick auf die Geschehnisse angebracht. Die Bilder von geplünderten Präsidenten-Palästen und fallenden Statuen kennen wir sowohl aus Libyen als auch dem Irak. Besser wurde dort nach dem westlich forcierten Sturz der „Diktatoren“ nichts.

Und dennoch: Auch wenn europäische Maßstäbe in Sachen Infrastruktur bei Syrien nicht angelegt werden können, muss der Bundesregierung rasch daran gelegen sein, den syrischen Migranten Anreize für eine Rückkehr in ihre Heimat zu schaffen. Laut UNHCR leben zurzeit rund 974.136 syrische Flüchtlinge in Deutschland. 321.444 davon wurden als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention registriert, 329.242 erhielten einen subsidiären Schutzstatus – hatten also weder einen Flüchtlingsstatus noch eine Asylberechtigung. Syrer bilden die größte Gruppe von Neueingebürgerten in Deutschland. Laut FOCUS erhielten allein im Oktober 2023 insgesamt 605.054 erwerbsfähige Menschen aus den wichtigsten „Asylherkunftsländern“ wie Syrien, Afghanistan und dem Irak Bürgergeld. 2023 betrugen die flüchtlingsbedingten Ausgaben am Bundeshaushalt 27,6 Milliarden Euro – davon alleine 8 Milliarden Euro für Sozialtransferleistungen. Die Beschäftigungsquote der geflüchteten Syrer beträgt laut Berliner Morgenpost rund 51 Prozent.

Folglich müssen wir schon aus einem sozio-ökonomischen Aspekt heraus die Debatte über mögliche Abschiebungen realistisch führen dürfen – auch wenn dies in weiten Teilen der Linken als „unmoralisch“ gilt. Ich argumentiere dagegen: Auf die Einzelfallprüfung kommt es an! Unmoralisch unserem Volk gegenüber ist es, Menschen ungeprüft die soziale Hängematte aufzuspannen und vom sauerverdienten Geld deutscher Arbeitnehmer profitieren zu lassen. In der Türkei beispielsweise machten sich bereits viele Flüchtlinge auf den Heimweg. Diese Form der Remigration gilt es zu forcieren. Wenn in Deutschland und Österreich massenhaft Syrer den „Sturz des Regimes“ und die Entstehung eines neuen islamischen Staates begrüßen, gilt es festzuhalten: Ihr jungen Leute habt jetzt die Chance, daran mitzuwirken. Geht nach Syrien, wo ihr Möglichkeiten und Perspektiven habt.

In einem ersten Schritt müssen diese Maßnahmen selbstredend die subsidiär Schutzsuchenden betreffen – analog dazu alle Illegalen selbstverständlich. Dies muss ein erster Schritt zur Abschaffung der Pull-Faktoren sein. Während linke Kreise immer wieder das Lagebild in den Heimatländern relativieren – meist sind es staatsfinanzierte Journalisten, die die moralische Keule schwingen – darf das für eine flächendeckende Remigration kein Hindernis sein. Ersten weil Remigration soziologisch natürlich ist, zweitens weil sich geopolitische Gemengelagen verändern, drittens weil wir uns von jenen befreien müssen, die sich nicht assimilieren wollen und viertens weil wir dies unserem Land und seinen Steuerzahlern schuldig sind.

Merz: Merkel 2.0

Nun wurde also der 23. Februar als Wunschtermin für Neuwahlen von den Blockparteien avisiert. Eine schnelle Wahl sieht anders aus – zugegeben. König Scholz ist tot, es lebe der König, lautet jedoch das Credo der CDU und der „Anti-Ampel-Politiker“ Merz verkauft sich als der neue bundesrepublikanische Großinquisitor. Dreimal kandidierte der Sauerländer für den Parteivorsitz bei den Christdemokraten – zweimal davon erfolglos. Aber aller guten Dinge sind bekanntlich drei. Und nun, da Merkel ihren wohlverdienten Ruhestand an den Stränden der Ostsee genießt, hat Merz endlich Oberwasser. Und doch wirkt er, der den Charme eines Dortmunder Betonmischers aus dem Jahr 1985 ausstrahlt, bedenklich aus der Zeit gefallen. Ja – Merz will das sein, was man einst konservativ nannte, wetterte zur Jahrtausendwende gegen das Tragen von Kopftüchern in der Öffentlichkeit, prägte den Begriff der deutschen Leitkultur und war der Erfinder der Bierdeckel-Steuerklärung. Aber ein Mann mit Format, ein echter Überzeugungstäter à la Helmut Kohl – nein, das war und ist er nicht.

Wir erinnern uns: Merz trug damals gemeinsam mit Röttgen den Migrationskurs Merkels klaglos mit und vermochte es nicht, einen eigenen politischen Entwurf vorzulegen. Merz ist nicht die erste, sondern die letzte Option einer Partei, die krampfhaft damit beschäftigt ist, sich in der Theorie neu zu erfinden – in der Praxis allerdings genau das Gegenteil davon tut. Beispiele gefällig? Die Merz’schen Positionen lesen sich wie ein aufgewärmter Abklatsch des AfD-Programms: Reaktoren wieder ans Netz. Bürgergeld abschaffen. Prüfung von Asylanträgen – in Drittstaaten, bitteschön.

Und doch: Das links-grüne Ideologiegebilde „Brandmauer“ schädigt Merz – indem er sich mit ihr dem einzig verbliebenen sinnvollen Koalitionspartner – namentlich die AfD – beraubt. Öffentlich denkt Merz sogar über eine Koalition mit den Grünen nach. Rechts blinken und links abbiegen – diese Metapher trifft den politischen Kurs der CDU eben immer noch haargenau. Kollege Kretschmer in Sachsen macht’s vor: Der klüngelt lieber mit der SPD, wahlweise auch mit den Linken und den Grünen, als das inhaltlich Naheliegende zu wagen. So sieht die politische Realität nach den Erdrutschzugewinnen der AfD aus. Minderheitsregierung statt Wille der Mehrheit. Das ist es, was den Wählern auch bundesweit blüht, wenn sie ihre Stimme der CDU schenken. Die Wahlurne – ein stilles Grab. Klar ist: Von den kernigen Forderungen und der Kehrtwende, die es bedürften bleibt bei einer woken-marxistischen schwarz-roten – oder gar schwarz-rot-grünen – Koalition – nichts mehr übrig. Merz steht weder für den konservativen einstigen Markenkern der CDU/CSU, noch für das Neue. Er steht für ein politisches „Weiter so“ – ohne Format und Weitblick.

Brandmauer? Auf den Scheiterhaufen der Geschichte!

Ob vorgezogene Neuwahlen oder nicht: Das Hin- und Herschgeschacher der Altparteien zeigt einmal mehr deren unbändige Angst, nicht mehr an den vollen Trögen der Macht Platz nehmen zu können. Das eigentlich Dramatische – weil Undemokratische – daran ist, dass Merz auch weiterhin die sogenannte Brandmauer aufrechthält, sich dadurch endgültig als Scheindemokraten entlarvt und erneut zum Steigbügelhalter einer linken „woken“ Politik macht. Wir dürften, sollte er diese strategische Finte nicht doch noch aufgeben, also allesamt Zeugen eines politischen „Weiter so“ werden. Alice Weidel hat mehrfach betont, dass die AfD als zweitgrößte Oppositionspartei bereit sei, Koalitionsgespräche mit der CDU/CSU-Fraktion zu führen. Wie das auf Landesebene funktionieren kann, zeigte das vertrauliche Treffen zwischen Kretschmer und Urban dieser Tage. Immerhin scheint sich dieser auf die AfD zuzubewegen, während in Brandenburg und Thüringen die nihilistische Haltung der CDU gegenüber den Blauen den Ost-Ländern ein machtpolitisches Vakuum beschert.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob sich eine Demokratie eine rechtskonservative Partei leisten kann, sondern diese: Ist ein politisches System eine Demokratie, wenn es eine demokratische Partei von bundesweit 15 bis 20 Prozent (je nach Umfragen) Stimmenanteil vom politischen Geschehen ausklammert?

Noch immer scheinen die medialen Akteure des öffentlich-rechtlichen Spektrums zu verkennen, oder/und totzuschweigen, mit welcher politischen Wucht die AfD den politischen Status Quo aus den Fugen gehoben hat und sich die Machtverhältnisse verschieben. Noch immer darf beispielsweise die Splitter-Partei FDP auf die ganz große Bühne – wird jedes Wort eines bedeutungslosen Lindners auf die Goldwaage gelegt, obwohl er die FDP längst ins liberale Nirvana geleitete und zum Totengräber der einst großen Genscher-Partei wurde.

Die sich wandelnden Befindlichkeiten in der Bevölkerung, ihr echter und verständlicher Unmut, ist das Anliegen der Öffentlich-Rechtlichen nicht. Statt das große Ganze im Auge zu behalten, das deutliche Erstarken des rechts-konservativen Lagers auch bei der Koalitionsbildung ernstzunehmen, verlieren sie sich im Kleinklein der innerdeutschen Tagespolitik.

Es geht nicht mehr um solche Petitessen, wann welcher Koalitionsausschuss tagt, wie so mancher Kommentar in Tageszeitungen es vermuten ließe. Es geht auch nicht darum, wann der in doppelter Hinsicht kleine Kanzler Scholz nun bereit ist, die Frage der Fragen zu stellen. Es geht um die Katharsis einer politischen Kaste in ihr Versagen – und die Katharsis eines Volkes, dass es mit den verblassten Farbkombinationen der Altparteien nur einen Aufschub des politischen Wandelns als Wahlquittung erhält.

Die AfD hat mit der Entscheidung der CDU gegen ein konstruktives Misstrauensvotum an Perspektiven hinzugewonnen. Denn auf diese Weise könnte Merz der AfD das ermöglichen, was er am meisten fürchtet: eine Regierungsbeteiligung der Alternative für Deutschland – und das ohne künstlich geschmiedete Bande über alle politische Gräben hinweg. Denn es ist keinewswegs unwahrscheinlich, dass die alte Tante SPD (2021 25,7 %) bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag krachend einbricht – ebenso wie die FDP (2021 11,4 %). Dann stünde einem echten Neuanfang nichts mehr im Wege. Die Brandmauer wäre dann zwangsläufig Geschichte.

Die Ampel ist aus.

von A. M. Altmeyer

Einst als selbsternannte „Fortschrittskoalition“ angetreten, wollte sich die Ampel den ganz großen innenpolitischen Meilensteinen widmen: Die Reform der Pflegeversicherung und die Krankenhaus-Reform standen an, anderes, wie die umstrittene Einführung des Bürgergelds, die umstrittene Cannabis-Legalisierung sowie das noch umstrittenere Selbstbestimmungsgesetz war rasch in trockenen Tüchern. Schon dieser kleine inhaltliche Abriss zeigt der Ampel größtes Dilemma: das Betreiben einer ideologiegetriebenen, nie auf die Bedürfnisse der autochthonen Bevölkerung eingehenden Politik. Doch dies ausschließlich der Bundesregierung anzukreiden, wäre falsch. Immerhin wurde sie von weiten Teilen dieser autochthonen Bevölkerung gewählt.

So haben sich jene, die noch die Mehrheit bilden – ganz nach dem Motto „Jedes Volk erhält die Regierung, die es verdient“ – diese Suppe selbst eingebrockt. Weite Teile der Deutschen scheinen eben noch immer an genau jenem moralinen Realitätsverlust zu leiden, der für die noch Regierenden längst symptomatisch ist.

Nur allzu gerne ließ sich der deutsche Michel von der kruden Gesinnungsethik einer dumpfen Annalena Baerbock betören, die bereits in ihrer ersten Amtswoche holprig über das diplomatische Parkett stolperte und Xi Jinping als Diktator beschimpfte. Die neue plumpe Art des berufspolitischen Pathos wurde in den Spalten der Feuilletons sogar bejubelt und beklatscht. Für linke Großstadtjournalisten verkörperte das den feuchten Traum einer universalen Gutmenschen-Gesellschaft. Auch waren viele Bürger förmlich entzückt von dem linken Ausfallschritt, der mit dem marxistischen Kunstgriff der „Willkommenskultur“ durch Merkel einst gemacht wurde.

Was störte, war da lediglich die Realität. Doch diese etikettierte die urbane Journallie eifrig um. Ob Bauernprotest oder Montagsspaziergang, ob Kritik an der Position der Bundesregierung zum Ukrainekrieg oder AfD-Zugewinne im Osten: All das schlug man mit der altbewährten „Nazikeule“ nieder, weil nicht sein darf, was nicht sein soll. Die deutsche Jounallie hat sich mitschuldigt gemacht und versündigt – ohne Frage.

Mitschuldigt gemacht hat sich allerdings auch ein großer Teil des Volkes. Ein Volk, das davon sprach, dass Habeck und Annalena „gut angingen als Politiker“, ein Volk, das sich instrumentalisieren ließ und gegen ein ominöses „Rechts“ auf die Straßen ging, statt die Nebelkerzen zu erkennen, die die Bundesregierung mit organisierten Anti-Oppositionsdemos warf. Es hat mich erschreckt, wie sehr vermeintlich gebildete Menschen bereit sind, sich verdummen zu lassen. Das sieht man auch daran, dass die Forderung nach einem Conona-Untersuchungsausschuss von der Mehrheit der Bürger gar nicht erst gestellt wurde. Alles hängt mit allem zusammen.

Ziehen wir dann noch die kulturzersetzenden Tendenzen hinzu, die die bundespolitische Regierungskaste seit 2015 ungehemmt auslebte, indem sie Sozialkassen ausbluten ließ, Grenzen niederriss, von einer wunderbar harmonischen Multi-Kulti-Welt faselte („Wir haben gewonnen!“, Claudia Roth), die Realität leugnete, die Kraftwerke sprengte, Deutschland energiepolitisch drangsalierte und wirtschaftspolitisch irreparabel ruinierte, müssen wir ernstlich über juristische Konsequenzen und eine persönliche Haftung politischer Akteure nachdenken. Doch noch immer fahren Merz, der Merkels Machenschaften willfährig mittrug, und selbst die Grünen zu hohe Ergebnisse ein. Von Medien hofiert, kommt sich selbst noch ein Lindner wichtig vor. Und in den Talkshows sitzen ohnehin die medialen Freibiergesichte à la Hoftreiter und Strack-Zimmermann. Ohne Protest der Mehrheit, dass diese Karikaturen sogenannter Politiker zerstörerisch, wahnhaft und damit sehr gefährlich sind. Die Einsicht, die tiefe Einsicht in die Verfahrenheit der politischen Tristesse, bleibt aus.

Das werden wir mutmaßlich bei den proklamierten Neuwahlen erleben, bei denen ein unterkühlter Atlantiker namens Merz, der die deutschen Interessen ebenso wenig wie seine Vorgänger vertritt, wohl perspektivisch zum Kanzler gemacht wird. Das bedeutet: mehr desselben mit anderen Mitteln.

Trotz all der drängenden politischen Fragen, trotz der dringend benötigten Kehrtwende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik, haben viele Deutsche mehr Angst vor Trump und Putin als vor denen, die ihre ureigensten Interessen verrieten. Für eine mündige Politik bräuchte es ein mündiges deutsches Volk. Ein Volk, das die Belange einer Politik im Sinne Deutschlands ernstnimmt und deren Notwendigkeit erkennt. Aber es regiert die Angst. Die Angst vor der AfD, vor dem Tump’schen Sieg, vor Putin. Dabei ist das eigentlich Beängstigende das sprichwörtlich Naheliegende: Eine ehemals große Wirtschaftsnation, die sich im freien Fall befindet, Werkschließungen, Gewerkschaften, die eigennützig agieren, Unternehmen, die abwandern und das ehemalige Qualitätssiegel „made in Germany“ aushöhlen. Das alles wird gepresst in ein hegemoniales Korsett der sogenannten europäischen Union, die die Union, die Einheit, eigentlich zerstörte und ihren Namen zu Unrecht trägt.

Was es politisch bedürfte, wäre nicht zwei Schritte zurück zu gehen, sondern es bedürfte einer Kehrtwende. Einer Abkehr von der wahnhaft forcierten links-grün-woken Lehre, die unser Land zu einem Schatten seiner selbst werden ließ, zu einem Land der unsicheren öffentlichen Räume und des wirtschaftlichen Niedergangs. Zu einem geplünderten Land, das sich als Weltverbesserer gerierte und sich selbst amputierte.

Die Ampel ist aus. Allein, es fehlt den Deutschen in der Mehrzahl das Vermögen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und die, die ihnen all das Wahnhafte einbrachten vom Hofe zu jagen. Dabei hätten sie jetzt sprichwörtlich die Wahl.

Solingen: Kartell-Parteien versagen auf ganzer Linie

Kurz vor den drei Richtungswahlen im Osten versuchen sich die Kartellparteien beim noch unentschlossenen Wahlvolk anzubiedern: eine härtere Migrationspolitik wolle man fahren, schwadroniert Merz, das Dublin-Abkommen solle endlich wieder gelten, Dublin III deshalb ausgesetzt, sogar der nationale Notstand ausgerufen werden, damit nationales deutsches Recht vor EU-Recht gelten könne.

Außerdem spricht sich der Möchtegern-Kanzler plötzlich für die von seiner Vorgängerin als „unmöglich“ erachteten Grenzkontrollen aus. 2015 meinte Merkel wortwörtlich, dass man die Außengenzen Deutschlands aufgrund ihrer Länge keineswegs schützen könne – eine schiere Lüge, obendrein eine Absage an die territoriale Souveränität eines Staates. Merkel legte damals bewusst und keineswegs auf dem Boden der Grundgesetzes, siehe Artikel 16a, den morbiden Grundstein für das Deutschland, das wir heute kennen: eine von sich selbst entfremdete Nation mit urban-orientalischen, gewalttätigen islamistischen Milieus.

Auch wenn Merz‘ Forderungen viel Wahres beinhalten: Seine Partei und keine andere trägt für das Ankommenden-Dilemma, für jede Gruppenvergewaltigung durch Einwamdernde, die Mitschuld, machte sich gemein mit dem Merkel’schen Multi-Kulti-Schwurbel-Kurs, der nicht aufgehen konnte, der die Gewalt nach Deutschland brachte und die Sozialkassen an den Rand des Zusammenbruchs. Mehr noch hebelten Merkel und ihre Spießgesellen den Sozialstaat aus, indem sie bewusst in Kauf nahmen, dass die autochthone, deutsche Erwerbsbevölkerung die Zeche dafür würde zahlen müssen.

Nun also will Merz in Sachen Migration AfD-Forderungen vertreten, ist plötzlich nach seiner eigenen Definition zuvor, ein „Ganz-weit-Rechter“ und geht auf jenen Kurs, den er zuvor aufs Schärfste kritisierte. Das ist weder glaubwürdig noch ernstgemeint. Längst hätte CDU-Ministerpräsident Wüst von Merz‘ eine Anweisung zu einer Schleppnetzfahndung nach dem zweiten mutmaßlichen Solingen-Täter/Tatbeteiligten erhalten können – diese blieb Merz bis dato schuldig. Stattdessen schiebt man den furchtbaren Anschlag dem IS in die Schuhe. Mag sein, dass er dahintersteckte, aber wer sind die genauen Hintermänner und wo sind sie? Wo ist vor allem der von Augenzeugen beschriebene zweite Täter?

Mit Scholz ist derweil keine Migrations-Kehrtwende zu machen: „Es gelten unsere internationalen Verträge. Es gelten die Regeln der Europäischen Union. Es gilt das, was unser Grundgesetz uns vorschreibt„, so Scholz. Ein Grundgesetz ist das, an das sich Scholz in Sachen Migration selbst nicht hält – siehe Artikel 16a. Würde sich die Bundesregierung in Sachen Migration ans geltende Grundgesetz halten, wären schätzungweise nur 1 Prozent der gegenwärtigen in Deutschland Ankommenden bleibeberechtigt. Seit 2015 kamen bei uns 2,1 Millionen Ausländer an, nach dem Grundgesetz bleibeberechtigt wären davon also rund 20.000 Menschen.

Währenddessen spazieren ewig gestrige Duckmäuser, die sich „links“ nennen, in Wahrheit aber keine Ahnung haben, in Solingen zu einer Vielfältigkeits-Demo gegen das vermeintliche „Rechts“ auf. Man fühlt sich erinnert an das von Foucault skizzierte „Panopticon“, jenes gesellschaftliche Endstadium, in dem sich das devote Individuum gegenüber den Machthabern selbst diszipliniert und das gegen es gerichtete Narrativ, hier der vermeintliche allgegenwärtige „Rechtsruck“, internalisiert hat. Eine Gesellschaft von Überwachern, Überwachten und überwachten Überwachern, die im gedanklichen Gleichschritt des Regierungsnarrativs marschieren. Ein Hohn für die Opfer des Anschlags. Ein Hohn für Deutschland.

Doch die Mainstream-Medien halten dem großen Narrativ des Multi-Kulti-Wahns noch immer die Stange. Immerhin, so die FAZ stolz, sei man sich bei SPD, CDU und Grünen einig, dass es „Veränderungen“ geben müsse. Nun, welcher Fortschritt, nach jener unseligen inhaltlichen Allianz, die die drei politischen Säulenheiligen in Sachen Migrationskurs seit 2015 eingegangen sind. Eine Allianz des Niederagangs auf allen Ebenen.

Scholz, so die FAZ weiter, wolle Arbeitsgruppen einrichten. Und dem geneigten Mainstram-Wähler schwant es wohl immer noch nicht, dass von eben jenen volkszersetzenden Kräften nie und nimmer eine politische Wende zu erwarten ist. In sozialen Netzwerken solle mehr ermittelt werden, fordern die Grünen, die FDP will Sozialleistungen für Migranten kürzen. Politisches Blabla im Schatten einer drohenden Wahlniederlage im Osten.

Insgesamt arbeiten die Kartellparteien mit winzigen Mosaiksteinen, Nebelkerzen, gehalten in einem nimmermüden Konjunktiv. Der politische Wille die Grenzen, so wie es Weidel gefordert hat, für vermeintliche Asylanten mindestens fünf Jahre zu schließen, ist noch immer nicht vorhanden.

Der Riss zwischen Realität und Multi-Kulti-Ideologie reicht immer tiefer. Wenn eine Saskia Esken ihre kruden Theorien bei Caren Miosga kundtut, erklärt, dass man aus dem Anschlag in Solingen „nicht viel lernen könne“, zeigt das nur ein weiteres Mal, dass es an der Zeit für einen grundlegenden politischen Wechsel in Deutschland ist.

Das ist übrigens bei weitem keine exklusive Forderung „von rechts“, sondern stellt beispielsweise auch Extremismusforscher Ahmad Mansour fest, der auf Eskens Geschwurbel reagierte und schrieb:

„Politiker, die unfähig sind, aus mehreren Terroranschlägen zu lernen, laden geradezu zum nächsten ein. Wenn man zuerst erklärt, was alles nicht möglich ist, und im Grunde dem Volk mitteilt: ‚Wir können euch nicht schützen!“

Recht hat er.

Compact-Verbot durch Verfassungsschutz: So sieht die neue ‚Demokratie‘ aus

ein Kommentar von Andreas Altmeyer

Faeser – eine Frau sieht braun. So könnte der Titel des Films lauten, der sich heute vor den Augen des Publizisten Jürgen Elsässer abspielte. Dessen Medium, das Compact-Magazin, ist ab sofort verboten, Wohn- und Geschäftsräume in Falkensee und Werder bei Berlin wurden von vermummten Sondereinheiten durchsucht. Das Medium, so die Rechtsgrundlage für die Maßnahme, die übrigens auf dem Vereinsrecht fußt, richte sich „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Der Verfassungsschutz habe umfangreiche Materialien gesammelt, die dies angeblich belegen sollen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, mag der kritische Beobachter da zu Recht denken. Denn immerhin handelt es sich bei Compact um kein kleines „Magazinchen“, sondern um ein tragfähiges und vor allem reichweitenstarkes Medium mit Macht und vielen Anhängern. Kein Wunder also, dass die Tagesschau den repressiven Akt Faesers, der mit Pressefreiheit so viel zu tun hat wie die Tagesschau mit einer objektiven Berichterstattung, frenetisch bejubelt. Elsässer sei „zu kämpferisch“ aufgetreten. Gut nur, dass der Verfassungsschutz da als die neue „Gesinnungspolizei“ auftritt, um etwaige oppositionellen Umtriebe im Keim zu ersticken. Der ganz persönliche Rachefeldzug einer Naency Faeser „gegen die Rechten“, könnte man meinen.

Und ja: Natürlich steht Elsässer der neuen Rechten nah und natürlich gab er Sellner, Kubitschek und Co eine wertvolle Plattform. Aber genau diese Meinungspluralität macht doch eine echte Demokratie aus. Auch und gerade am rechten Rand. Davon lebt sie. Wenn da seitens der Tagesschau latent „beklagt“ wird, Elsässer habe „sogar“ der AfD ein Sprachrohr gegeben, sagt das sehr viel über das einseitige Demokratieverständnis der Öffentlich-Rechtlichen aus.

Langsam erhält man eine dunkle Vorahnung davon, was die neue Gesinnungspolizei bereit ist, zu tun, um das gängige Narrativ unter allen Umständen zu schützen und die politische Deutungshoheit zu bewahren. Es wird viele neue „Verdachtsfälle“, „gesichert Rechtsextreme“ und Co geben – so viel ist schon mal sicher. Und Faeser bestimmt alleine mit ihrem Schoßhund Haldenwang darüber, wer oder was rechtsextrem ist. Interessanterweise stehen die Websiten der Linksradikalen und des schwarzen Blocks nicht auf ihrer Agenda. Und auch das ist bedenklich.

Unsere Innenministerin scheint eine neue Liebe zur Exekutiven entdeckt zu haben und haut mit dem großen Nazi-Hammer auf alles, was nicht passt. Der „Verfassungsschutz“ als Überwachungs-Allrounder. Immer griffbereit und einsatzfähig. Big Nancy ist watching you.

Auch wenn diese Masche einfach und leicht zu durchschauen ist: Bei vielen potentiellen AfD-Wählern, die nicht zur Kernwählerschaft zählen, könnten solche geplanten Staatsaktionen zu einer Verunsicherung führen. Genau dies ist gewollt, fürchtet man doch bei den Altparteien nichts mehr als den Verlust von Posten und Pöstchen.

Wie sich Begrifflichkeiten doch ändern, wie sie zu leeren Schablonen ohne Konturen werden können. Das Wörtchen „rechtsradikal“ ist da ein Beispiel von vielen. Früher waren Rechtsextreme Nazis mit Bomberjacken, Glatzen und echten Sympathien für den Nationalsozialismus. Heute reicht schon eine konservative Haltung zur Migration aus, um damit stigmatisiert zu werden. Der Begriff „rechtsextrem“ wurde zum politischen Kampfbegriff der Bundesregierung und ihrer Satelliten – das relativiert seinen eigentlichen Bedeutungsinhalt enorm, lässt aber auch die maximale Hilflosigkeit der herrschenden Kaste zutage treten.

Statt die gesellschaftliche Spannungen auszuhalten, werden diese mittels Dekreten beseitigt. All das hatten wir schon einmal. All das kennt man aus der Geschichte. Ein dunkler Tag für die deutsche Demokratie und für die Pressefreiheit. Bleibt zu hoffen, dass das von Faeser persönlich ergangene Verbot juristisch kassiert wird. Ansonsten könnte das Compact-Modell zukünftig auf viele unliebsame Medien angewendet werden.

Raketen für Deutschland

von Andreas Altmeyer

Seine unbedingte US-Hörigkeit bewies Olaf Scholz auf dem vergangenen Nato-Gipfel einmal mehr. Jetzt werden die Vereinigten Staaten also bis 2026 weitere Raketen und Marschflugkörper in Europa – genauer: in Deutschland – stationieren. Der russischen Bedrohung wegen – natürlich.

Irgendwie erinnert dies alles an eine längst vergangene Zeit, als in den 1980er Jahren hart um den Nato-Doppelbeschluss gerungen wurde. Doch die Gesamtsituation stellt sich aktuell noch deutlich bedrohlicher – weil diffuser – dar.

Genau genommen begann sich die neue Rüstungsspirale nicht erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erneut zu drehen, sondern schon im Jahr 2019. Damals vollzog der Außenminister der Vereinigten Staaten, Hardliner und Falke Mike Pompeo, den formalen Ausstieg aus dem so wichtigen Abrüstungsvertrag INF, dem insbesondere für das westliche Europa eine enorme Bedeutung zukam. Denn in ihm erklärten sich die Vertragspartner damit einverstanden, auf die Stationierung von landgestützten Raketensystemen kürzerer und mittlerer Reichweite zu verzichten und auch gegenseitige Inspektionen zuzulassen. Die USA kündigten diesen zentralen bilateralen Vertrag 2019 mit der Begründung, die Russen würden mit der Rakete „9M729“ (NATO-Code SSC-8) bereits über ein System verfügen, das über 2.000 Kilometer – im Gegensatz zu den maximal erlaubten 500 Kilometern – Reichweite habe. Russland wiederum leugnete dies und gab an, die Rakete habe maximal einen Radius von 480 Kilometern. Ungeachtet der Frage, was zuerst da war, das Ei oder das Huhn, bedeutete die Aufkündigung des INF-Abkommens seitens der USA eine vorzeitige Abkehr von einer friedensgeleiteten Außenpolitik, wie sie damals von Reagan und Gorbatschow angedacht wurde. Kreml-Sprecher Peskow warnte bereits:

„Wir sind auf dem besten Weg zu einem Kalten Krieg. Das alles gab es schon einmal.“

Aus Nato-Kreisen wird darauf verwiesen, dass mit der Stationierung der Waffensysteme in Deutschland eine „Fähigkeitslücke“ Europas geschlossen würde. Noch verfügt Europa nämlich über keine atomaren Mittelstreckenwaffen. Außerdem reagiere man auf die „russische Bedrohungslage“: Ab 2022 hatte Russland Kampfjets mit „Kinchal“-Überschallraketen sowie nuklearfähige „Iskander“-Raketen nach Kaliengrad an der Ostsee verlegt.

Als Gegenreaktion planen die USA Langstreckenraketen vom Typ SM-6 und Tomahawk sowie auch die in Entwicklung befindlichen Hyperschallwaffen „Dark Eagle“ in Deutschland anzusiedeln. Ein möglicher Standort könnte die Air Base in Rammstein sein, ist aber offiziell noch nicht benannt.

Dark Eagle
Dark Eagle – eine Long-Range Hypersonic Weapon – ist die zurzeit wohl modernste Waffe der US-Streitkräfte. Konzipiert von Lockheed Martin und Nothrop Grumman, befindet sich die Waffe momentan noch in der Herstellung. Mit einer Reichweite von mehr als 2.500 Kilometern und einer Geschwindigkeit von Mach 5 ist sie zweifellos eine „Erstschlagwaffe“. Der aktuellste Test wurde am 28. Juni in Hawaii erfolgreich absolviert.

SM-6
Die SM-6 ist eine Boden-Luft-Rakete zur Abwehr von ballistischen Raketen, Flugzeugen, Marschflugkörpern und Hyperschallflugkörpern. Die Waffe kann auch „over the Horizon“, also außerhalb des Radarhorizonts von Schiffen gestartet werden.

Tomahawk
Der Tomahawk Marschflugkörper wurde bereits im ersten Irak-Krieg eigesetzt. Er hat eine Reichweite von bis zu 1.000 Kilometern und ist in der Lage, unterhalb des Radars nah am Boden zu fliegen.

Geht es nach dem Willen von Verteidigungsminister Pistorius, wird Deutschland schnellstmöglich in den Bau eigener Raketensysteme investieren. Spätestens jetzt sollte jedem klargeworden sein: Statt nach diplomatischen Lösungen zu suchen, setzt die Bundesregierung auf die gewohnte transatlantische Hörigkeit und einen Konfrontationskurs mit Russland, der schlimmstenfalls zur größten Eskalation in der Weltgeschichte führen könnte. Solange die Nato, also die USA, uns ihre Sicherheitsarchitektur und – was noch weit schlimmer ist – ihre Feindbilder aufzwingt, wird die Sicherheitslage in Europa nur bedenklicher werden. Ein neues Wettrüsten hat längst begonnen. Und die Staatsmedien – allen voran die Tagesschau – blasen schon mal ins Schlachthorn. Liest man ihre Artikel, so wird hier immer wieder von einer gefährlichen Bedrohungslage gesprochen, die von Russland ausgehe, ohne die geo- und friedenspolitischen Verschiebungen, die mit einer solch drastischen US-amerikanischen Waffeninstallation auf europäischem Boden einhergehen, deutlich anzusprechen. Analytischer und objektiver Journalismus sieht anders aus.

Die Aufkündigung des Nato-Bündnisses, gepaart mit dem Aufbau einer europäischen unabhängigen Sicherheitsarchitektur, ist mehr denn je von zentraler Bedeutung, um dem amerikanischen Bestreben, Europa als strategische Raketenbasis zu nutzen, entschieden entgegenzutreten. Viel zu lange hat sich Deutschland in die Wirren einer amerikanischen Außenpolitik ziehen lassen, die nicht in unserem Interesse ist. Doch von Bundesschlumpf Olaf und Pistolen-Pistorius ist politische Mündigkeit für die eigene Bevölkerung längst nicht zu erwarten.

Sie verramschen Deutschland als strategischen Stützpunkt der USA, ohne mit der Wimper zu zucken. Und ihre Gleichgültigkeit und ihr einfach strukturiertes Weltbild werden nur noch getoppt von einer passiven deutschen Bevölkerung, die en gros die Waffenstationierung mit einem fatalistischen Schulterzucken goutiert. Hauptsache der gekaufte Fleischsalat schmeckt beim Sonntags-Tatort. Wo bleiben denn heutzutage die wichtigen friedenspolitischen Statements all jener, die so gerne für ein buntes Regenbogen-Deutschland auf die Straße gehen? Was immer das inhaltlich heißt. Oder ist der Sachverhalt für jene Staats-Demonstranten und Antifa-Plärrer zu komplex, zu schwer zu verstehen? Hat man die ganzen Geschlechts-Identitäts-Gestörten von staatlicher Seite vielleicht schon erfolgreich politisch kastriert, ganz nach dem Motto: Meine Geschlechtsidentität ist das einzige, was zählt, was schert mich das echte, reale Schicksal unserer Welt? Oder denken die neurotisch gewordenen Regenbogen-Hippster vielleicht so sehr an eine der vielen konstruierten Minderheiten, dass ihnen das Schicksal von „allen“, dieser abstrakten Größe, egal ist?

Kurzum: Wo sind die Massendemonstrationen fürs Wesentliche, gegen den nächsten Schritt Richtung Atomkrieg, wenn man sie braucht? Doch es bleibt alles ruhig auf Deutschlands Straßen. So, als ob die Entscheidung von Olaf Scholz und seinen „Volkstretern“ als gottgegeben hingenommen werden müsste. Auch all jene, die hinter einem zeitGEIST-Post die große Relativierung wittern und kommentieren, was das Zeug hält, bleiben ganz ruhig. Die Mehrheit der Deutschen ist still und klaglos. Ein günstiges Klima für die Kriegstreiber der Nation.

Das Gesetz von „actio gleich reactio“ blendet die Allgemeinheit, blenden die Beherrschten, aus. Man ist tolerant geworden – nicht nur gegenüber Identitätsstörungen, sondern auch gegenüber Massenvernichtungswaffen. Andere würden diese neue „Toleranz“ auch „Beliebigkeit“ nennen.

Ein Volk, das sich nicht Volk nennen darf, in dem jeder sein Wunsch-Geschlecht wählen und sich als Katze, Hund oder Meerschweinchen identifizieren darf, das geschichtliche Bindung und tradierte Werte vielfach als „rechts“brandmarkt, dieses Volk hat man seinen Wurzeln beraubt. Ein Volk, dessen Herrschende es geschafft haben, die Beherrschten größtenteils politisch zu entmündigen, sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, dieses Volk hat größtenteils kein Empfinden mehr für „echte“ politische Opposition.

Vieles ist quer in jenen Zeiten, vielleicht „verqueert“ und vielleicht „verkehrt herum gedacht“. Eine sogenannte Antifa, die als verlängerter Arm des Staates agiert zum Beispiel, eine Antifa, die für Regenbögen, aber nicht für den Weltfrieden auf die Straße geht. Eine Antifa, die nicht erkennen will, wie einfach sie es sich mit ihren monokausalen Perspektiven in einer multikausalen Welt macht. Wo also, ist die Antifa, wenn es um faschistoide Kriegsideen geht? Gibt es denn etwas Faschistischeres als eine Massenvernichtungswaffe? Ist das nicht Faschismus at its worst? Wie gesagt: Vielleicht ist das alles zu komplex für die „schwarzen Blöcke“, die mit Regenschirmen bewaffneten Alerta-alerta-Plärrer zu unpersönlich, alles eine Nummer zu groß. Sie drehen sich um sich selbst, nicht um die echte Welt. Faschistisch ist das, was sie so definieren. Das hat mit der Realität allerdings nichts zu tun, sondern eher etwas mit der alten Fernseh-Kamelle „Wünsch‘ Dir was“.

Ein Bekannter von mir sagte mir vor langer Zeit, er habe sein Sozialpädagogik Studium abgebrochen, weil er es als irrsinnig empfand, Kinder für ein System zu sozialisieren, das sie nur als marktkonforme Menschen verwenden und sie brechen wolle. Ein mutiger Schritt, den geschätzte neunzig Prozent der gegenwärtigen Sozialpädagogen mit ihrem „Erzieher-Duktus“ nicht mal logisch verstehen würden. Sie stehen damit exemplarisch für die politische Unmündigkeit der Mehrheit von Studierenden. Außer für Regenbogen-Gedöns in Verbindung mit „Free-Palestine!“-Rufen ist der Frieden den Studenten kein Herzensanliegen mehr. Auch sie wurden politisch domestiziert oder ließen sich instrumentalisieren und wissen das nicht mal. Vielleicht wachen sie aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit, die ihnen das Zeitalter der Beliebigkeit zubilligt, auf, vielleicht aber auch nicht.

Ich schrieb weiter oben, dass sich die gegenwärtige Situation der Aufrüstung gefährlicher darstellt als jene in den 80er Jahren. Damit meine ich, dass der Nato-Doppelbeschluss, bei aller Kritik, zumindest eines bewirkte: Er arbeitete auf eine Lösungsperspektive hin, ein gemeinsames Ziel. Dieses forcierte Dialog-Angebot bleibt jetzt aus. Das ist brandgefährlich.

Alles hängt mit allem zusammen. Als Schmidt sich damals für den Nato-Doppelbeschluss entschied, war der Bonner Hofgarten voller Menschen, die dagegen demonstrierten. Heute ist er leer. Mündige versus unmündige Studenten. Echte Linke gegen Möchtegern-Anarchisten, die auf Demos den ehemaligen Corona-Mundschutz zur Vermummung verwenden, diese Pseudo-Revolluzer, diese systemkonformen Heuchler. Sie alle sind nicht wie mein Bekannter. Sie verstünden ihn nicht.

Quellen:
Was die Waffen-Stationierung in Deutschland bedeutet, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/stationierung-us-waffen-100.html

Neue Waffen nach Deutschland,
https://taz.de/US-Bekenntnis-zur-Nato/!6023062/

Tomahawk, SM-6 und neue Hyperschallwaffe Dark Eagle kommen nach Deutschland, https://www.hartpunkt.de/tomahawk-sm-6-und-neue-hyperschallwaffe-dark-eagle-kommen-nach-deutschland/

Moraline China-Tour Habecks

ein Kommentar von Andreas Mathias Altmeyer

Immer dann, wenn die taz einen Politiker allzu sehr lobt und ihm mit samtenen Worten huldigt, sollten bei einem politisch mündigen Menschen, der in Sachen Urteilsbildung seinem inneren Gespür vertraut, die Alarmglocken schrillen. So lobte taz-Radakteur Felix Lee die klaren Worte, mit denen Habeck auf seiner jüngsten China-Tour Peking die wirtschaftlichen Konsequenzen darlegte, die China seits Deutschland aufgrund der Unterstützung Russlands bei deren „Angriffskrieg“ in der Ukraine erwarte. Dabei wurde Lee nicht müde, zu betonen, dass ja die EU der weitaus wichtigere Handelspartner für China sei – wichtiger als Russland, meint er damit. Was er aber verschweigt ist, dass die Volksrepublik China im Jahre 2023 Deutschlands wichtigster Handelspartner war, insgesamt wurden Waren im Wert von 254,5 Milliarden Euro umgesetzt. Auf Rang zwei folgen die USA und die Niederlande auf Rang drei. Was Lee ebenso nicht sagt ist, dass das Handelsvolumen von Russland und China dem der EU dicht auf den Fersen ist. Es stieg zwischen 2021 und 2023 rasant an und lag 2023 bei 240,14 Milliarden US-Dollar (Quelle Statista). Zieht man also die reinen Fakten zurate, wird wieder einmal deutlich, was im postfaktischen Zeitalter mit Haltungsjournalismus gemeint ist, der die moralin-besoffene Haltung eines sogenannten Wirtschaftsministers mit leeren Worthülsen aufwiegt. Habecks erneuter außenpolitischer Ausrutscher zeigt einmal mehr, was man aufgrund von fragwürdiger „Haltung“ bereit ist, an diplomatischem Porzellan zu zertrümmern und – das eigentlich Dramatische daran – was er bereit ist, für sein eigenes Volk wirtschaftspolitisch aufs Spiel zu setzen. Denn China spielt für Deutschland als Export- und Importpartner eine riesige Rolle. Nicht zu vergessen sind außerdem die Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland. Dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland in den Augen der Volkrepublik längst einen irreparablen Schaden erlitten haben, zeigt sich daran, dass der chinesische Ministerpräsident Li Quiang das Treffen mit Habeck kurzerhand absagte.

Mit diesen Regierungsrepräsentanten jedenfalls, die Deutschland durch ihr flaches und eindimensionales Diplomatie-Verständnis nachhaltig schaden, ist in einer multipolaren Welt kein Blumentopf zu gewinnen. Derweil schweigt sich die vierte Gewalt, der Mainstream-Journalismus, über Habecks Fehlverhalten aus und wagt sich nicht, zu hinterfragen, wie dieser überhaupt dazu kommt, anderen Nationen den moralischen Zeigefinger zu präsentieren. Stattdessen trichtert er dem geneigten Altparteien-Wähler nach wie vor die einfache weil eingängige Hymne „Westen gut, Osten böse“ ein, das alte transatlantische Mantra einer obsoleten US-Propaganda.

Habecks grobes Fehlverhalten zu relativieren, wäre falsch, denn dieses ist ein Zeugnis über sein politisch mangelhaftes Portfolio, reiht sich ein in die Lapsūs einer Annalena Baerbock, die Russland so nebenbei den Krieg erklärte und den chinesischen Staatschef Xi einen Diktator nannte. Noch einmal: Auch wenn China in vielerlei Hinsicht zu hinterfragen ist – zum Job-Profil einer Außenministerin und eines Wirtschaftsministers gehört dies nicht. Vielmehr zeugt die hedonistische Selbstüberhöhung von einer unverbesserlichen Arroganz des sogenannten Wertewestens.

Mit sensiblen Mitteln auf dem internationalen diplomatischen Parkett zu agieren, ist Habecks und Baerbocks Sache nicht. Und da sie aus voller Überzeugung und einer moralischen Überlegenheit heraus handeln, eine Überlegenheit, die ihnen aufgrund ihrer transatlantischen Sozialisation quasi in die Wiege gelegt wurde, sind sie eine große Gefahr für die ehemals so klangvolle Wirtschaftsnation Deutschland.

Konservative Wende?

Ohne Frage zeigt das Ergebnis der AfD bei der Europawahl eine klare Tendenz: Dass sich nämlich weite Teile der Bevölkerung nicht verunsichern lassen und insbesondere junge Wähler der Partei etwas zutrauen, während die CDU/CSU bei den Ab-60-Jährigen punkten. Andererseits, und das ist die Crux, scheinen doch immer noch zu viele Menschen der Merkel’schen Nachfolgeorganisation zu vertrauen und damit jene beiden Parteien zu wählen, die für die politischen Kardinalfehler der letzten zehn Jahre, namentlich die Migrationskrise und den Atomausstieg, verantwortlich sind. Dies ist insbesondere deshalb problematisch, weil die Migrationskrise abhängig ist von einer Zeitvariablen: Immer noch strömen tagtäglich Glücksritter aus aller Welt nach Deutschland, werden Grenzen unzureichend geschützt, Staatsbürgerschaften verschenkt und terroristische Gefährder importiert. Irgendwann wird der Kippunkt erreicht sein, der diese Krise irreversibel macht.

Von der CDU/CSU ist dahingehend keine echte Kurswende zu erwarten, auch wenn Merz von Obergrenzen schwadroniert, reicht das alleine keineswegs aus, bräuchte es doch einen strukturellen Stopp der illegalen Migration auf allen Ebenen. Gleichzeitig ist die AfD, wenn man die Europawahl als Indikator für die Bundestagswahlen nimmt, aber auf eine Koalition mit der CDU angewiesen, da ihr die absolute Mehrheit fehlt.

Ihr wird also, um den Schwung des Aufwindes vollumfänglich zu nutzen, der Balanceakt gelingen müssen, ihre Kernthesen zu vertreten, andererseits aber gerade im Bereich des Selbstmarketings zuzulegen. „Die freundliche AfD von nebenan“, dieses Bild verkörperte die Partei am deutlichsten, als sie in den vorherigen Monaten die 20-Prozent-Marke knackte. Allerdings: Durch mediale Fallen-Stellerei und einen gewissen unreflektierten Beißreflex darauf wurde dieser Vorteil vorerst verspielt. Auch deshalb, weil man über jedes mediale Stöckchen sprang.

Nun zeichnet sich scheinbar ein gewisses Umdenken ab. Auf die Frage eines Journalisten an Alice Weidel, was sie von dem Klingbeil’schen Nazi-Lapsus in der Elefanten-Runde halte, wurde diese ganz ruhig und brachte mit kühlen Worten ihre Fassungslosigkeit zum Ausdruck. Sie ging, um es kommunikationstheoretisch auszudrücken, auf die Meta-Ebene. Und diese Meta-Perspektive, dieses „Betrachten des Mainstreams von außen“ tut der AfD gut. Mit dem enormen Zugewinn in Ostdeutschland hat die Partei nun in Kreistagen und Gemeinden die Chance, ihren Führungsanspruch zu untermauern und solide konstruktive politische Arbeit zu leisten. Wird ihr dies gelingen, könnten sich davon auch mehr Westdeutsche bei ihrer nächsten Wahlentscheidung inspirieren lassen.

Ich schrieb es bereits und wiederhole es an dieser Stelle: Nur wenn die Alternative für Deutschland an der Reinheit ihrer Lehre festhält und sich nicht abschleifen lässt, hat sie eine Chance darauf, als echte Opposition und als gesellschaftlicher Alternativ-Entwurf wahrgenommen zu werden. Das ist und bleibt ihr gewichtigstes Pfund. Gibt sie dieses auf, gibt sie in ihren Kernthesen nach, wird sie sich selbst verlieren. Doch nicht nur zu ihren Kernthesen, sondern auch zu ihrem Personal sollte die Partei stehen. Der Fall Krah zeigt jedoch, dass so mancher Personalwechsel stets intransparent vonstattengeht. Eine echte Begründung dafür seitens des Parteivorstandes hätte notgetan, gerade auch darum, weil hier erneut eine Reaktion quasi von außen, durch eine Journalistin, provoziert werden konnte. Auch wenn davon auszugehen ist, dass dies im Falle Krah nur der letzte Tropfen auf den heißen Stein war, schwächt eine solche Demontage letztlich den Auftritt der gesamten Partei.

Auch die Entwicklungen unserer Nachbarländer – insbesondere in Frankreich, Italien und Belgien – deuten auf eine neue konservative Wende hin. Es wird nun darum gehen, diese mit Inhalten und einem geschickten Marketing zu vollziehen.

Andere Nationen sind darin deutlich schneller. Aber vielleicht handelt es sich ja auch um ein Langstreckenrennen. Für dieses haben wir aber eigentlich keine Zeit mehr.

Ein weiterer Messermord

Die kaltblütige Ermordung des Polizisten Rouven L. (29) in Mannheim am vergangenen Sonntag ist eine Tragödie. Eine unfassbare Bluttat. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Die Tat spiegelt in erschreckender Weise, was geschieht, wenn ein Land einen grenzenlosen Multi-Kulti-Wahn gedrängt wird, und seine Grenzen für religiöse Fanatiker öffnet, die Gewalt in unsere heimischen Gefilde importieren. Wenn nun höchste politische Funktionsträger der Regierungsparteien ihre Betroffenheit heucheln und ihre Anteilnahme proklamieren, zeigt dies einmal mehr, wie nah Schein und Sein, wie sehr Täuschung und Wahrheit in diesen Zeiten beieinander liegen. Haben doch nicht selten genau jene Partei-Funktionäre, jene Apparatschiks, den Harakiri-Kurs in Kauf genommen, den damals Angela Merkel einschlug, als sie die Grenzen für „alle“ öffnete und dies als einen Akt der menschlichen Nächstenliebe darstellte.

Die politische Agenda heißt seitdem „Menschen-Import um jeden Preis“ – auch wenn das Leben kostet. In Berlin trug schon im Jahr 2023 jeder fünfte Jugendliche ein Messer. Auch in allen anderen deutschen Metropolen explodiert die Messerkriminalität. Eine kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann bestätigt dies beispielsweise für Hamburg:

„(Drucksache 22/14310). Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2023 insgesamt 1.269 Messerstraftaten. Hiervon wurde in 384 Fällen das Messer eingesetzt, in 885 Fällen wurde mit dem Messer gedroht. 2022 waren es noch 1.127 Messerdelikte, in 312 Fällen wurde ein Messer eingesetzt. Das entspricht einem Anstieg von rund 13 Prozent bei Messerstraftaten. Noch drastischer ist der Anstieg bei den Fällen, in denen das Messer eingesetzt wurde. Hier liegt die Zunahme bei 23 Prozent.“

Der Autor Claudio Casula (Achgut) schrieb damals zur veröffentlichten Kriminalstatistik:

„Die besondere Schwierigkeit lag darin, dass sich die weit überproportionale Kriminalität von ‚nicht-deutschen‘ Straftätern, insbesondere von ‚Zuwanderern‘, wie Asylbewerber, ‚Geflüchtete‘ und illegal Eingereiste genannt werden, nicht mehr schönreden lässt. 402.514 tatverdächtige Asylbewerber sind eine Hausnummer, ein Anstieg um satte 29,8 (!) Prozent. Von den insgesamt 2,246 Millionen Tatverdächtigen stellen nicht-deutsche stabile 41 Prozent – und das bei einem Ausländeranteil von 15,5 Prozent. Da konnte auch Brandenburgs Innenminister Stübgen nicht umhin, von ‚überdurchschnittlich vielen‘ zu reden.“

Und selbst in der Kriminalstatistik des BKA 2023 heißt es offiziell:

„Deutschland verzeichnet aktuell eine hohe Zuwanderungsrate. Dadurch steigt die Bevölkerungszahl an und der Anteil an Nichtdeutschen an der Gesamtgesellschaft nimmt zu. Es ist davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren aufweisen, die Gewaltkriminalität wahrscheinlicher machen. Dazu gehören die Lebenssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie wirtschaftliche Unsicherheit und Gewalterfahrungen.“

Die Ausländerkriminalität in Deutschland ist überproportional hoch. Da gibt es nichts mehr zu verschleiern oder schönzureden. Der jüngste Polizisten-Mord ist somit ein weiteres dramatisches Ergebnis des politischen Kurses der regierenden Parteien. Sie möchten am liebsten ebenso totschweigen, dass die steigende Zahl von Massenvergewaltigungen im Zusammenhang mit dem Migrations-Crashkurs steht und sich das gesamte Sicherheitsgefüge im Land zum Negativen verändert.

Nancy Faeser hat es sich derweil zur obersten Polit-Aufgabe gemacht, die Turbo-Einwanderung immer weiter zu forcieren und die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen. Statt der Faktenlage ins Auge zu sehen, nutzt sie ihr politisches Amt aus, um ihre links-grüne Antifa-Agenda durchzuboxen. Und all jene, die diese Fakten am liebsten mit der „Nazi-Keule“ erschlagen wollen, sei gesagt: Würdet ihr immer noch eure scheinhumanistischen Reden mit gehobenem Zeigefinger schwingen, wenn es um euch, eure Familie und eure Kinder ginge? Wohl kaum! 9.000 lebensgefährliche Messerangriffe gab es im Jahr 2023 in Deutschland – ein Jahr zuvor waren es noch 8.000.

Der Täter von Mannheim ging gezielt vor, stach oberhalb des Messerschals des Polizisten auf ihn ein. Ja, Polizisten tragen Messerschals heutzutage, weil die Gefahr seit langem bekannt ist. Das spricht für einen trainierten Killer, der genau wusste, was er tat. Doch die Gefahr dieser Bestie wird wahrscheinlich wieder heruntergeredet und verniedlicht werden in den nächsten Tagen.

Der Menschen-Import, diese unsägliche Maschinerie, die nichts, aber auch gar nichts mit Humanismus zu tun hat, muss ja weiterlaufen. Währenddessen befinden sich dank unserer naiven Einwanderungspolitik immer mehr Islamisten in unserem Land, bereit, Ungläubige zu töten. Hamas-Anhänger bevölkern mit Info-Ständen Fußgängerzonen und in einigen öffentlichen Bereichen sieht die Welt schon fast aus wie im Orient. Spürt ihr denn nicht, dass es kippt? Dass all jene Lügen, die uns als ein Zeichen von Mitmenschlichkeit und Toleranz verkauft wurden, hohle Phrasen waren, hinter denen sich eine geführte politische Agenda verbirgt? Kennt ihr ein anderes Land, in dem man das „Eigene“, die kulturelle Identität, ebenso mit Füßen tritt wie in Deutschland?

Ist es ein Zeichen von echter Toleranz, sich von Regierenden immer wieder belügen und beschwichtigen zulassen? Regierende, die einst geschworen haben, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, eben dieses Land aber zum Spielball von extremistischen Terroristen machen? Regierende, die reden, statt abzuschieben. Regierende, die die eigene Bevölkerung finanziell ausbluten lassen, andererseits aber jedweden Glücksritter mit Hilfsleistungen und Bürgergeld unterstützen? Das geschieht, wenn der Wohlfahrtsstaat zum Opfer einer sozialistischen Ideologie wird und die Medien dies auch noch wohlwollend flankieren. Das geschieht, wenn ehemals konservative Parteien ihr Profil aufgeben.

Ja – eine solch schlimme Tat wie die in Mannheim ist ein schreckliches Zeichen dieses gewollten strukturellen Versagens. Fragen bleiben. Warum durfte sich der Täter überhaupt in Deutschland aufhalten und vor allem: Wie viele Schläfer gibt es, die für uns alle eine Gefahr darstellen, immer und überall?

Nichts Geringeres steht an als die Entscheidung darüber, ob wir den einst von Merkel beschrittenen Weg so weitergehen möchten, mit allen Opfern, die das bedeuten würde. Es wird, so viel ist sicher, ein schmerzvoller Weg sein, wenn wir ihn denn beschreiten wollen. Oder besteht vielleicht in der Bevölkerung schon der stillschweigende Konsens darüber, dass man seit dem Jahre 2015 den falschen Pfad gegangen ist?

Aber Kritiker werden stigmatisiert. Ist dies die neue Offenheit, über die alle reden? Eine Offenheit, die sich auf die Freiheiten von Minderheiten fokussiert, aber den Willen der Mehrheit – und deren Bedenken – mit Füßen tritt? Haben wir Deutsche es den Regierenden zu einfach gemacht, indem wir sie gewähren ließen und ihnen ihre Lapsūs verziehen? Oder liegt das Devote bereits in unserer Wiege, ließen wir uns entmündigen durch einen anerzogenen Konformismus, eine gelebte Beliebigkeit, die mit Gewissheit einzig dem Konsum huldigt? Vielleicht, ja vielleicht, ist es eine Mischung aus alledem, was die neue Übergriffigkeit von Staatswegen ermöglicht, ihr Raum gibt für ihre kruden Theorien, die ihre Verfechter so gerne dem politischen Gegner andichten würden. Wir lassen den Staat übergriffig werden, lassen es zu, mit einem Lächeln im Gesicht.

Immer schon war eine Opposition zur Regierung wichtig, umso wichtiger wird sie jedoch dort, wo selbst Regierende gegen sie, die Opposition, auf die Straßen gehen. Wo Politik im undurchsichtigen Deckmantel der Moral ihre Rechtfertigung findet, die in Wahrheit zutiefst doppelzüngig und unmoralisch ist. Das den Deutschen in die Matrix ihrer Persönlichkeit implementierte Schuldbewusstsein reicht tief. So tief, dass einige, Gott sei Dank nicht alle Deutschen, im Bewusstsein Gutes tun zu wollen, den Blick für die Wahrheit verlieren. Wir werden verdummt, klein gehalten, doch einige spüren dies und andere nicht.

Das bipolare Gut-Böse-Denken, „Westen gut“ – „Russland Böse“, „Geimpfte gut“ – „Ungeimpfte Böse“, „Rechts (nicht rechtsradikal!) böse“, „Links gut“ – hat Einzug gehalten bis hoch oben zum sogenannte Spitzenpersonal der Politik. Die Eindimensionalität der gut verdienenden Regierungsrepräsentanten zeigt sich auch in weiten Teilen des Volkes, das die infantilen Denkweisen bereitwillig annimmt.

Pervertiert wird diese devote Grundhaltung, diese freiwillige Selbsttäuschung im Falle des Mannheimer Mordes, von jenen, die da quasi „für den Mörder“ und „gegen“ den ebenfalls verletzten Islamkritiker demonstrierten. Da werden von sogenannten „Omas gegen rechts“ Menschenketten gebildet. Ihr Gesellschaftsbild fußt auf jenem Trugschluss, den die Medien seit Jahrzehnten propagieren, dass nämlich die Multi-Kulti-Gesellschaft ohne Wenn und Aber möglich sei. Sie demonstrieren in Wahrheit gegen das „Deutsch sein“ selbst, sind das, was im Sozialismus der DDR einst die jubelnden Menschenmengen waren. Dabei relativieren sie nicht nur den Polizisten-Mord, sondern auch den absoluten Herrschaftsanspruch des Islam, verkennen seine imperialistische Tendenz und seine Verachtung anderen Glaubensrichtungen und Menschen gegenüber.

Was mich geschockt hat, war die große Anzahl derjenigen Muslime, die dieses Attentat als „notwendig“, „gerecht“ oder „sinnvoll“ erachten. Auf TikTok und Co kann man sich davon ein ausgiebiges Bild machen. Dort bekunden viele junge Muslime ihre Sympathie für den Attentäter und seinen feigen Anschlag. Und sollte die Bundesregierung es nur ansatzweise ernstmeinen, sind nicht nur jene öffentlichen Sympathisanten, sondern auch diejenigen, die dies mit Likes und positiven Kommentaren goutieren, zur Verantwortung zu ziehen, strafrechtlich zu verfolgen und unbedingt abzuschieben. Wenn diese laute oder stillschweigende Akzeptanz terroristischer Anschläge in der Islam-Community so hoch ist, werden wir auch über neue restriktive Maßnahmen diskutieren müssen. Zumindest sind die zahlreichen islamistischen Lobby-Organisationen sofort trocken zu legen.

Wie konnte es soweit kommen? Wo kommt die politische Passivität der deutschen Mehrheit her? Gerade die zweite, dritte Nachkriegsgeneration ist sich über die Notwendigkeit einer echten politischen Opposition nicht bewusst, wähnt sich im Kampf fürs Klima als letzte Generation, ist in Wahrheit aber als politische Größe kaltgestellt, hat keine detaillierte politische Idee, außer jener, dass der Verbrenner-Motor auf den Scheiterhaufen der Geschichte gehört. Sie und die vielen anderen Konformisten beklatschen die Deindustrialisierung Deutschlands mit einem Lächeln, weil ihnen die Verbindung von Arbeit und Wohlstand fremd ist. Denn Wohlstand war für sie schon immer da, selbstverständlich, auch ohne Arbeit. Die Vorteile eines soliden materiellen Embryos.

Wieder und wieder wird ein Kraftwerk-Schornstein in die Luft gesprengt – verklärt zum Event auf Facebook. Perversionen des populus apolitical. Und dieser – dieser unpolitische Mensch – ist in Kombination mit dem übergriffigen Regierungssystem, das seinen Kindern der Anti-Revolution den Zerrspiegel der Moral vorhält, sich aber ungebildet, gierig und auf sich selbst zentriert an den Futtertrögen der Parteienposten labt, ein wesentliches Problem. All jene Unmündigen „Naivchen“ sind damit gemeint, die Merkels Kurs beklatschten, ihn missdeuteten, ihn aus ideologischen oder vielleicht nur dummen Gründen befürworteten. Ihr habt euch mitschuldig gemacht! Ihr könnt es leugnen, aber es ändert nichts daran. Ihr seid mit schuld – an jedem „Ehrenmord“. An jedem Übergriff im Freibad. An jeder Randale sogenannter Party People. Die politische Weichenstellung stand lange fest. Da unterscheiden sich CDU, SPD und FDP nicht mal mehr. Der Migrationsirrweg ist für sie ein Herzensanliegen, ihre Mission.

Toleranz den Nicht-Toleranten gegenüber zu üben – darin sind sie stark. Toleranz gegenüber der eigenen Bevölkerung aufzubringen sowie deren Ängste ernstzunehmen, das liegt ihnen fern.

Diese Gesellschaft zeigt überall ihre sogenannte Toleranz, die in Wahrheit die Aufforderung zu Beliebigkeit ist. Masochismus und die permanente Unterordnung zutiefst intoleranten Kulturen gegenüber endet in der Selbstaufgabe. Genau dieser Selbstaufgabe stehen wir als deutsches Volk gegenüber.

Rouven L wurde von einem Islamisten ermordet. Wo sind jetzt die staatlich verordneten Massendemos, die sich für Toleranz, eine offene Gesellschaft und gegen Terrorismus einsetzen? Oder ist echte Anteilnahme in jenen Kreisen nicht „en vogue“, wäre es doch ein Eingeständnis der falschen Perspektive auf die Welt?

Es ist an der Zeit, den Vorhang der Propaganda und Lügen zu zerreißen.